Zum Thesenpapier "Für eine antikapitalistische Linke"
Die Minderheit formiert sich in der Linkspartei
Zu den Thesen, beschlossen von einem Treffen der „Linken" im Umfeld der Linkspartei vom 10. Juni 2006, veröffentlicht von der Berliner Umschau.
Tatsächlich wird die rasche Entwicklung der Linkspartei von einer Protest- und wirklich linken Partei zu einer zunächst Regierungen mittragende und dann auch reaktionäre Politk mittragenden Partei bis hin zu ihrem Umstülpen in eine bürgerliche imperialistische Partei in absoluter Parallelität zur Entwicklung der „Grünen" jetzt schon langsam beängstigend klar.
Nur geht bei der Linkspartei alles viel schneller, weil heute die gesellschaftliche Entwicklung eine bei weitem höhere Geschwindigkeit angenommen hat. Das hier besprochen Thesenpapier ist so weit ähnlich den Papieren, die die „Fundis" in der Grünen Partei in den Achtziger Jahren produziert haben, daß es fast atemberaubend ist.
In beiden Fällen stand die „linke" oder sagen wir „fortschrittliche" (um eine Verwechslung mit dem Parteinamen zu vermeiden) Minderheit in der jeweiligen Partei vor dem Dilemma, daß sie bereits absehen konnte, daß sie niemals zur Mehrheitsmeinung in dieser Partei werden würde und daß die Mehrheitsgruppierungen sie zwar noch geraume Zeit dulden, aber mit Macht irgendeinen Einfluß der fortschrittlichen Gruppierungen auf das, was die Partei wirklich tut, verhindern werden.
Warum trennten sich dann in beiden Fällen diese fortschrittlichen Gruppierungen nicht von den jeweiligen Parteien, obwohl absehbar war und ist, wohin der Weg führte und führt?
1. Weil sie keine sachliche und umfassende Analyse der Gesellschaft in der Lage waren und sind zu erstellen, sondern manisch-depressiv auf die momentane Situation als unveränderlich starrten und starren, die nur mit parlamentarischen Repräsentationen irgendeine Art einen gewissen Einfluß auf die Massen zuzulassen schien. In anderen Worten: Die zähe Kleinarbeit, Mensch um Mensch im persönlichen Gespräch zu überzeugen, war ihnen zu mühsam.
2. Sie hatten und haben in Wirklichkeit keinerlei Zutrauen zur Arbeiterklasse, daß diese wirklich kämpferisch werden und sich erheben wird.
3. Sie waren und sind im wesentlichen Intellektuelle, also Kleinbürger, und tendieren daher dazu, in ihren Überzeugungen zu schwanken.
4. Ein wesentlicher Teil von ihnen sind Trotzkisten, die eine Vorliebe dafür haben, sich in anderen Parteien einzunisten (‚Entrismus’).
Das hier besprochene Thesenpapier zeichnet sich vor allem durch 10 typische Attituden aus, die genauso auch bei den „Fundis" der Grünen vorhanden waren.
Erste typische Attitude: Sie bestehen immer wieder darauf, inhaltliche Positionen zu diskutieren, während für die Parteimehrheit inhaltliche Auseinandersetzungen natürlich keinen Sinn ergeben (um an die Fleischtöpfe zu kommen, muß man so inhaltsleer wie möglich sein). Sie spielen einfach ihre Mehrheiten aus.
Zweite typische Attitude: Sie erklären es zu ihrem Ziel, gesellschaftliche Alternativen in die Diskussion bringen. Die Mehrheit der Parteien hat aber mit „gesellschaftlichen Alternativen" nichts im Sinn und verweigert ihnen mit ihren Mehrheiten das Erreichen dieses Zieles innerhalb der Partei.
Dritte typische Attitude: Die Minderheit spricht sich wiederholt in Worten gegen einen angepaßten Regierungskurs aus, läßt sich aber immer wieder von der Mehrheit genau auf diesen bringen.
Vierte typische Attitude: Die fortschrittliche Minderheit liebt es, Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung stellen. Daß diese von der Mehrheit nie anerkannt werden und die lieber macht, was sie will, wird mit erneuten Listen von Mindestbedingungen gekontert.
Fünfte typische Attitude: Die Minderheit fordert immer wieder, die außerparlamentarische Oppositionsbewegung in Parteidiskussionen einbeziehen. Die Mehrheit wird natürlich alles andere tun, als auch noch Leute von außerhalb der Partei, die unkontrolliert Kritik zu üben pflegen, in Parteigliederungen einzuladen.
Sechste typische Attitude: Man liebt es, illusionäre Forderungen aufzustellen (in diesem Fall z.B. Abschaffung der Geheimdienste), die erst im Sozialismus verwirklicht werden können.
Siebte typische Attitude: Die Minderheit spricht immer davon, die Partei müsse ein antikapitalistisches Profil suchen. Daß die Mehrheit mit Antikapitalismus nichts am Hut hat, ist offensichtlich (es sind ja die kapitalistischen Fleischtöpfe, an die man will).
Achte typische Attitude: Weil sie sich ihres Status einer Minderheit sehr wohl bewußt sind, fordern sie, außerhalb der Partei Stehende in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So hoffen sie, doch einmal zu einer Mehrheit zu kommen. Die Mehrheit wird aus offensichtlichen Gründen einen feuchten Kehricht tun, darauf einzugehen.
Neunte typische Attitude: Sie sprechen unaufhörlich davon, innerparteilich Minderheiten respektieren, Gruppen und Plattformen zulassen, keine Ämterhäufung zu gestatten, eine Kontrolle der Leitungen einzuführen usw. All dies wird im weiteren Entwicklungsprozeß der Partei brutalstmöglich abgebaut, weil es für die Mehrheit nur Ballast darstellt.
Zehnte typische Attitude: Immer wieder wird eine Mitgliederpartei statt einer Funktionärspartei gefordert. Die Mehrheit dagegen geht den Weg aller bürgerlichen Parteien: den zur Funktionärspartei, bei der die einfachen Mitglieder bestenfalls noch Stimmvieh darstellen.
Natürlich sind bei den inhaltlichen Punkten in den damaligen und heutigen Papieren Unterschiede. Sie ergeben sich einmal aus den verschiedenen Aktualitäten, aber auch aus den unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien. Während sich die grüne Partei im wesentlichen als Umweltpartei mit anderen Einsprengseln verstand, will die Linkspartei vor allem eine soziale Partei mit verschiedenen Einsprengseln sein.
(Übrigens ist es ein unverzeihlicher Fehler des Papiers, daß es mit keinem Wort auf den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt für die Profite eingeht. Wie will man ein linkes Positionspapier heute glaubhaft machen, ohne daß man auf die offensichtlich bereits fortgeschrittene Entwicklung zum Beginn einer Klimakatastrophe eingeht, die ohne Zweifel ausschlaggebenden Einfluß auf alle sozialen Fragen nehmen wird.)
Hat man dies einmal so weit analysiert, wird deutlich, daß die damaligen „Fundis" und die heutige „Gruppierung linkes Umfeld" in fast identischen Positionen stehen und daher die letzere den Weg der ersteren gehen wird. Ein Teil wird sich in die zukünftige bürgerlich-imperialistische Partei eingliedern, ein anderer Teil wird zum schweigenden und leidenden Parteimitglied werden und der wesentliche Teil wird nach und nach austreten, wenn die jeweilige individuelle Schmerzgrenze erreicht ist.
Übrigens gibt es noch eine weitere Übereinstimmung, die im Papier aber nicht angesprochen wird, so wie auch damals die „Fundis" dies immer vertuschten: Die Basis der angeblichen linken Führer dieser Minderheit ist der Antikommunismus. Man weigert sich, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten und versucht Kommunisten aus Aktionsgemeinschaften auszuschließen. Dazu dient auch der Versuch, die Kommunisten als „Maoisten" oder „Stalinisten" madig zu machen. Allerdings müssen die Führer dieser Minderheit dazu vorsichtig vorgehen, denn viele ihrer eigenen Anhänger sind damit gar nicht einverstanden, sondern wollen breite Aktionseinheiten ohne Ausgrenzungen (auf antifaschistischer Grundlage).
Auch wenn Lafontaine immer wieder Reden von sich gibt, die man zu 90% unterschreiben kann, die Linkspartei wird, das kann man absehen, geschoben und gezerrt von ihrer alt-östlichen Mehrheit, in jede sich bietende Regierung eintreten und eine um die andere linke Position aufgeben oder in reine Rhetorik verwandeln.
Die Linkspartei.PDS wurde und die Linkspartei/WASG wird mit zwei unverbesserlichen Geburtsfehlern gegründet: Sie wurde bzw. wird als antikommunistische sozialdemokratische Partei gegründet und sie wird mit einer Mehrheit von Mitgliedern gegründet, die an die Fleischtöpfe drängen - und Fleischtöpfe gibts nur in Regierungsbeteiligungen.
Man vertat bewußt die historische Chance, eine breite linke Einheitsbewegung zu gründen, von Personen, die ohne weiteres noch in der SPD sein könnten, bis hin zu Kommunisten, weil der innerparteiliche Mainstream davon (zu Recht) eine Behinderung möglicher Regierungsbeteiligungen sah. In den inhaltlichen Punkten hätte eine solche breite Bewegung zu 90% übereingestimmt - eine extrem hohe Quote -, aber nun, da man sich entschieden hat, in allen östlichen Ländern unmittelbar zum Regieren anzutreten, ist der Weg vorgezeichnet.
Natürlich hätte das Antreten zum Regieren ohne Vorbedingungen zur Urabstimmung in beiden vereinigungsbereiten Parteien gestellt werden müssen, aber das hat die Fleischtöpfe-Fraktion, unter Führung Biskys, erfolgreich verhindert. So bleibt zu befürchten, daß die führende Rolle von Exponenten der beiden zur Vereinigung anstehenden Komponenten beim Spalten und Abwürgen der Montagsdemobewegung ähnliches auch in Zukunft erwarten läßt.
Es bleibt nur die Rolle der Menschewiki: Dem Kapitalismus bis zum letzten Atemzug das Überleben zu garantieren versuchen. Der großen Zahl wirklich linker Parteimitglieder wird nur der Weg bleiben, sich ihre politische Heimat dort zu suchen, wo sie mit der Politik übereinstimmen können.
Link zum Originalartikel hier
Zu den Thesen, beschlossen von einem Treffen der „Linken" im Umfeld der Linkspartei vom 10. Juni 2006, veröffentlicht von der Berliner Umschau.
Tatsächlich wird die rasche Entwicklung der Linkspartei von einer Protest- und wirklich linken Partei zu einer zunächst Regierungen mittragende und dann auch reaktionäre Politk mittragenden Partei bis hin zu ihrem Umstülpen in eine bürgerliche imperialistische Partei in absoluter Parallelität zur Entwicklung der „Grünen" jetzt schon langsam beängstigend klar.
Nur geht bei der Linkspartei alles viel schneller, weil heute die gesellschaftliche Entwicklung eine bei weitem höhere Geschwindigkeit angenommen hat. Das hier besprochen Thesenpapier ist so weit ähnlich den Papieren, die die „Fundis" in der Grünen Partei in den Achtziger Jahren produziert haben, daß es fast atemberaubend ist.
In beiden Fällen stand die „linke" oder sagen wir „fortschrittliche" (um eine Verwechslung mit dem Parteinamen zu vermeiden) Minderheit in der jeweiligen Partei vor dem Dilemma, daß sie bereits absehen konnte, daß sie niemals zur Mehrheitsmeinung in dieser Partei werden würde und daß die Mehrheitsgruppierungen sie zwar noch geraume Zeit dulden, aber mit Macht irgendeinen Einfluß der fortschrittlichen Gruppierungen auf das, was die Partei wirklich tut, verhindern werden.
Warum trennten sich dann in beiden Fällen diese fortschrittlichen Gruppierungen nicht von den jeweiligen Parteien, obwohl absehbar war und ist, wohin der Weg führte und führt?
1. Weil sie keine sachliche und umfassende Analyse der Gesellschaft in der Lage waren und sind zu erstellen, sondern manisch-depressiv auf die momentane Situation als unveränderlich starrten und starren, die nur mit parlamentarischen Repräsentationen irgendeine Art einen gewissen Einfluß auf die Massen zuzulassen schien. In anderen Worten: Die zähe Kleinarbeit, Mensch um Mensch im persönlichen Gespräch zu überzeugen, war ihnen zu mühsam.
2. Sie hatten und haben in Wirklichkeit keinerlei Zutrauen zur Arbeiterklasse, daß diese wirklich kämpferisch werden und sich erheben wird.
3. Sie waren und sind im wesentlichen Intellektuelle, also Kleinbürger, und tendieren daher dazu, in ihren Überzeugungen zu schwanken.
4. Ein wesentlicher Teil von ihnen sind Trotzkisten, die eine Vorliebe dafür haben, sich in anderen Parteien einzunisten (‚Entrismus’).
Das hier besprochene Thesenpapier zeichnet sich vor allem durch 10 typische Attituden aus, die genauso auch bei den „Fundis" der Grünen vorhanden waren.
Erste typische Attitude: Sie bestehen immer wieder darauf, inhaltliche Positionen zu diskutieren, während für die Parteimehrheit inhaltliche Auseinandersetzungen natürlich keinen Sinn ergeben (um an die Fleischtöpfe zu kommen, muß man so inhaltsleer wie möglich sein). Sie spielen einfach ihre Mehrheiten aus.
Zweite typische Attitude: Sie erklären es zu ihrem Ziel, gesellschaftliche Alternativen in die Diskussion bringen. Die Mehrheit der Parteien hat aber mit „gesellschaftlichen Alternativen" nichts im Sinn und verweigert ihnen mit ihren Mehrheiten das Erreichen dieses Zieles innerhalb der Partei.
Dritte typische Attitude: Die Minderheit spricht sich wiederholt in Worten gegen einen angepaßten Regierungskurs aus, läßt sich aber immer wieder von der Mehrheit genau auf diesen bringen.
Vierte typische Attitude: Die fortschrittliche Minderheit liebt es, Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung stellen. Daß diese von der Mehrheit nie anerkannt werden und die lieber macht, was sie will, wird mit erneuten Listen von Mindestbedingungen gekontert.
Fünfte typische Attitude: Die Minderheit fordert immer wieder, die außerparlamentarische Oppositionsbewegung in Parteidiskussionen einbeziehen. Die Mehrheit wird natürlich alles andere tun, als auch noch Leute von außerhalb der Partei, die unkontrolliert Kritik zu üben pflegen, in Parteigliederungen einzuladen.
Sechste typische Attitude: Man liebt es, illusionäre Forderungen aufzustellen (in diesem Fall z.B. Abschaffung der Geheimdienste), die erst im Sozialismus verwirklicht werden können.
Siebte typische Attitude: Die Minderheit spricht immer davon, die Partei müsse ein antikapitalistisches Profil suchen. Daß die Mehrheit mit Antikapitalismus nichts am Hut hat, ist offensichtlich (es sind ja die kapitalistischen Fleischtöpfe, an die man will).
Achte typische Attitude: Weil sie sich ihres Status einer Minderheit sehr wohl bewußt sind, fordern sie, außerhalb der Partei Stehende in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. So hoffen sie, doch einmal zu einer Mehrheit zu kommen. Die Mehrheit wird aus offensichtlichen Gründen einen feuchten Kehricht tun, darauf einzugehen.
Neunte typische Attitude: Sie sprechen unaufhörlich davon, innerparteilich Minderheiten respektieren, Gruppen und Plattformen zulassen, keine Ämterhäufung zu gestatten, eine Kontrolle der Leitungen einzuführen usw. All dies wird im weiteren Entwicklungsprozeß der Partei brutalstmöglich abgebaut, weil es für die Mehrheit nur Ballast darstellt.
Zehnte typische Attitude: Immer wieder wird eine Mitgliederpartei statt einer Funktionärspartei gefordert. Die Mehrheit dagegen geht den Weg aller bürgerlichen Parteien: den zur Funktionärspartei, bei der die einfachen Mitglieder bestenfalls noch Stimmvieh darstellen.
Natürlich sind bei den inhaltlichen Punkten in den damaligen und heutigen Papieren Unterschiede. Sie ergeben sich einmal aus den verschiedenen Aktualitäten, aber auch aus den unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien. Während sich die grüne Partei im wesentlichen als Umweltpartei mit anderen Einsprengseln verstand, will die Linkspartei vor allem eine soziale Partei mit verschiedenen Einsprengseln sein.
(Übrigens ist es ein unverzeihlicher Fehler des Papiers, daß es mit keinem Wort auf den Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt für die Profite eingeht. Wie will man ein linkes Positionspapier heute glaubhaft machen, ohne daß man auf die offensichtlich bereits fortgeschrittene Entwicklung zum Beginn einer Klimakatastrophe eingeht, die ohne Zweifel ausschlaggebenden Einfluß auf alle sozialen Fragen nehmen wird.)
Hat man dies einmal so weit analysiert, wird deutlich, daß die damaligen „Fundis" und die heutige „Gruppierung linkes Umfeld" in fast identischen Positionen stehen und daher die letzere den Weg der ersteren gehen wird. Ein Teil wird sich in die zukünftige bürgerlich-imperialistische Partei eingliedern, ein anderer Teil wird zum schweigenden und leidenden Parteimitglied werden und der wesentliche Teil wird nach und nach austreten, wenn die jeweilige individuelle Schmerzgrenze erreicht ist.
Übrigens gibt es noch eine weitere Übereinstimmung, die im Papier aber nicht angesprochen wird, so wie auch damals die „Fundis" dies immer vertuschten: Die Basis der angeblichen linken Führer dieser Minderheit ist der Antikommunismus. Man weigert sich, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten und versucht Kommunisten aus Aktionsgemeinschaften auszuschließen. Dazu dient auch der Versuch, die Kommunisten als „Maoisten" oder „Stalinisten" madig zu machen. Allerdings müssen die Führer dieser Minderheit dazu vorsichtig vorgehen, denn viele ihrer eigenen Anhänger sind damit gar nicht einverstanden, sondern wollen breite Aktionseinheiten ohne Ausgrenzungen (auf antifaschistischer Grundlage).
Auch wenn Lafontaine immer wieder Reden von sich gibt, die man zu 90% unterschreiben kann, die Linkspartei wird, das kann man absehen, geschoben und gezerrt von ihrer alt-östlichen Mehrheit, in jede sich bietende Regierung eintreten und eine um die andere linke Position aufgeben oder in reine Rhetorik verwandeln.
Die Linkspartei.PDS wurde und die Linkspartei/WASG wird mit zwei unverbesserlichen Geburtsfehlern gegründet: Sie wurde bzw. wird als antikommunistische sozialdemokratische Partei gegründet und sie wird mit einer Mehrheit von Mitgliedern gegründet, die an die Fleischtöpfe drängen - und Fleischtöpfe gibts nur in Regierungsbeteiligungen.
Man vertat bewußt die historische Chance, eine breite linke Einheitsbewegung zu gründen, von Personen, die ohne weiteres noch in der SPD sein könnten, bis hin zu Kommunisten, weil der innerparteiliche Mainstream davon (zu Recht) eine Behinderung möglicher Regierungsbeteiligungen sah. In den inhaltlichen Punkten hätte eine solche breite Bewegung zu 90% übereingestimmt - eine extrem hohe Quote -, aber nun, da man sich entschieden hat, in allen östlichen Ländern unmittelbar zum Regieren anzutreten, ist der Weg vorgezeichnet.
Natürlich hätte das Antreten zum Regieren ohne Vorbedingungen zur Urabstimmung in beiden vereinigungsbereiten Parteien gestellt werden müssen, aber das hat die Fleischtöpfe-Fraktion, unter Führung Biskys, erfolgreich verhindert. So bleibt zu befürchten, daß die führende Rolle von Exponenten der beiden zur Vereinigung anstehenden Komponenten beim Spalten und Abwürgen der Montagsdemobewegung ähnliches auch in Zukunft erwarten läßt.
Es bleibt nur die Rolle der Menschewiki: Dem Kapitalismus bis zum letzten Atemzug das Überleben zu garantieren versuchen. Der großen Zahl wirklich linker Parteimitglieder wird nur der Weg bleiben, sich ihre politische Heimat dort zu suchen, wo sie mit der Politik übereinstimmen können.
Link zum Originalartikel hier
Karl Weiss - 3. Jul, 20:42
