5. Teil: Brasilien und Gold

Von Elmar Getto


Dies ist der fünfte Beitrag der Brasilien-Reihe von Elmar Getto, ursprünglich veröffentlicht in "Rbi-aktuell" vom 29.12.2004, hier in einer vom Autor berichtigten Version

Gold faszinierte die Menschheit seit Urzeiten. Bis etwa um 1620, als das erste Gold in Brasilien gefunden wurde, hatte die Menschheit schon beachtliche Mengen davon angesammelt, sei es, um Schmuckstücke daraus zu machen oder einfach, um die Macht zu nutzen, die Gold (und damit Geld) auch damals schon gab. Ab diesem Jahr wurde aus Brasilien während der folgenden 200 Jahre noch einmal in etwa die gleiche Menge an Gold abtransportiert und nach Europa gebracht, wie jene, die bereits im Besitz der Menschheit war.

Brasilien ist an Bodenschätzen eines der reichsten Ländern der Welt, in dieser Hinsicht vergleichbar mit Südafrika. Vor allem Gold, Diamanten und Smaragden finden sich in beiden Ländern – die erdhistorisch zusammen lagen, bevor die Kontinente auseinanderdrifteten – in beeindruckenden Mengen. Beide Länder haben gewaltig unter diesem Reichtum gelitten und leiden darunter, so wie der Kongo, der bis heute wegen seiner Diamanten nicht zur Ruhe kommt, so wie der arabische Raum, der ohne Unterbrechungen überfallen wird wegen seines Ölreichtums, zerstückelt und in kleinen Teilen verspeist.

Als ab 1492 Amerika erobert wurde, legte man das Hauptaugenmerk auf etwaige Goldvorkommen. Tatsächlich fand man auf dem Gebiet des heutigen Mexico und der heutigen Vereinigten Staaten ein wenig Gold, aber nichts, was den Aufwand gerechtfertigt hätte (erst viel später wurden die USA einer der wesentlichen Goldproduzenten). Die Suche der Spanier nach „Eldorado“ blieb ohne Resultat. Wer eine Zeit später wirklich so etwas wie ein „Eldorado“ entdeckte, waren die Portugiesen, die sich mit dem östlichen Teil des südamerikanischen Kontinents hatten zufrieden geben müssen.

Portugal war aufgrund seiner Großmachtambitionen bereits bis über beide Ohren verschuldet – an die britische Krone. England benutzte seine engen Bindungen zu Portugal, um ein Gegengewicht gegen die damalige Weltmacht Spanien auf der iberischen Halbinsel in seinen Händen zu haben.

Als Karl der Fünfte im Jahre 1516 den spanischen Thron bestieg (den er von seinem Großvater Ferdinand - der Kolumbus nach Westen geschickt hatte - geerbt hatte) und 1519 dann auch den Deutschen und Österreichischen Thron erbte (von seinem anderen Großvater Maximilian dem Ersten), als er ‚Mexico’ und ‚Peru’ erobert hatte (will sagen die Azteken und die Inkas versklavt hatte), herrschte der spanische Herrscher über das bei weitem größte Imperium, das es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hatte – man sagte, daß in seinem Reich die Sonne nie unterging. Spanien war, was heute die USA ist – der ‚Herr der Erde’.

England war zu diesem Zeitpunkt eine aufstrebende Macht. Heinrich der Achte von England (der zwei seiner Gattinen enthaupten ließ, darunter Anna Bolena, die Mutter der späteren Elisabeth I.) war anfänglich noch Verbündeter Karls V., solange es gegen Frankreich ging, aber im weiteren Verlauf der Geschichte (Elisabeth I., konnte bereits die Armada Spaniens besiegen - 1588) wurde die Auseinandersetzung zwischen England und Spanien zum wesentlichen Kampf um die Weltherrschaft, der erst im Jahre 1805 mit der Niederlage der spanischen Armada gegen die englischen Schiffe Admiral Nelsons bei Trafalgar endgültig zugunsten Englands entschieden wurde.

Während dieser ganzen Zeit benutzte England Portugal als Faustpfand gegen Spanien, zum einen als Verbündeter, aber ebenso als abhängige Macht aufgrund ihrer massiven Verschuldung gegenüber England. Es konnte als nichts Schlimmeres passieren für Spanien (und nichts Besseres für England), daß ausgerechnet auf dem Gebiet Portugals in Südamerika große Goldvorkommen entdeckt würden, aber genau dies geschah.

Als das Innere des inzwischen schon ‚Brasilien’ genannten portugiesischen Kolonie in Südamerika erforscht wurde, fand man unter anderem im Jahr 1620 auf dem Gebiet einer Ansiedlung genannt Sabará eine ergiebige Goldmine. Heute ist Sabará nicht mehr als ein kleiner Ort in der Nähe der Millionenstadt Belo Horizonte, Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais (‚Allgemeine Minen’, man stelle sich vor, wieviel Minen es geben muß, bis man einen ganzen Bundesstaat so nennt).

Bis dahin war Gold im wesentlichen in den Flußsanden gefunden worden. Von Zeit zu Zeit fand man kleine schimmernde Goldstückchen. Es gab aber auch schon Goldminen, wo Gold aufgrund seiner Farbe zwischen Quarzgestein und ähnlichem gefunden wurde – so z. B. im Harz und im Schwarzwald – heute alle längst ausgebeutet. Etwa zu dieser Zeit wurde aber die Entdeckung gemacht, daß Gold auch in schwarzen Einlagerungen zwischen Gneis und Granit gefunden werden kann. Dort ist das Gold in so kleinen Partikeln vorhanden, daß sie schwarz statt golden erscheinen. Die zeitweilige Hauptstadt von Minas Gerais, die damals ‚Vila Rica’ hieß und sich schnell zur größten Goldstadt der damaligen Welt entwickelte, heißt bis heute Ouro Preto, ‚schwarzes Gold’.

Schnell stellte sich heraus, daß nicht nur in Sabará und Ouro Preto, sondern in vielen Gemeinden der ganzen Region Gold in allen möglichen Formen vorkommt, und nicht nur Gold, sondern auch Diamanten und Smaragden. Es gelang Portugal, diese Entdeckungen weitgehend geheim zu halten und in aller Stille ein System der Maultier-Transporte aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ an die Küste zu organisieren, nach Parati, wo die Schätze nach Portugal eingeschifft wurden (man kann heute diese Maultierpfade noch besichtigen), um von dort umgehend nach England weiter gesandt zu werden, um die Schulden zu bezahlen. Wenn Sie heute unsagbare Schätze im Tower von London bewundern können, wenn die britische Königsfamilie eine der reichsten der Welt ist, so haben Gold und Edelsteine aus Brasilien wesentlich dazu beigetragen.

Nachforschungen in Ouro Preto ergaben, daß zum Zeitpunkt des Höhepunkts des Goldbooms in der Region, das war etwa um 1780 herum, allein im Gebiet der Gemeinde Ouro Preto über Tausend (1000!) Goldminen arbeiteten, von denen keine weniger als 10 Tonnen Golderz pro Jahr produzierte, einige wesentlich mehr. Nimmt man einen Durchschnitt von etwa 15 Tonnen, sind das allein für eine Gemeinde 15.000 Tonnen pro Jahr Golderz (das etwa 5% reines Gold enthält).

Es gab aber mehr als 50 Gemeinden in der Region im Bereich von Hundertfünfzig Kilometern um Belo Horizonte herum (die Region ‚Zentrales Minas Gerais’), die in ähnlicher Weise Gold produzierten. Nehmen wir nur 25 von ihnen mit einem Schnitt von 500 Goldminen mit einem Schnitt von 10 Tonnen pro Jahr (das ist tief geschätzt), so gab es zu dieser Zeit in der Region eine jährliche Produktion von 140.000 Tonnen Golderz (einschliesslich Ouro Preto). Nimmt man an, dass für den gesamten Zeitraum von 200 Jahren ein Schnitt von nur einem Zehntel dieses Wertes erreicht wurde (erneut tief geschätzt), also 14.000 Tonnen Golderz jährlich, so hat die Europäische Union (man kann heute nicht mehr ein einzelnes Kolonialistenland verantwortlich machen, denn im finanz-politischen Sinne sind alle unsere Länder in der Europäischen Union aufgegangen) sich aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’ etwa in der Grössenordnung von 2 Millionen und 800 Tausend Tonnen Golderz und damit 140 000 Tonnen reines Gold unrechtmässig angeeignet (um das Wort Raub zu vermeiden).

Das wäre nach dem heutigen Goldwert von etwa 10.000 Dollar pro Kilogramm reinem Gold ein Gesamtwert von 1,4 Billionen Dollars, in englischer Zählung 1,4 Trillion Dollars.

In Wirklichkeit sind diese Werte weit höher, denn zum damaligen Zeitpunkt war der Goldwert viel höher als heute. Außerdem wurde ja nicht nur in dieser Region Gold gefunden und abgebaut, sondern auch in anderen Regionen Brasiliens, wenn auch diese Region die zentrale Goldregion war. Ebenso kommt dazu, daß aus Brasilien ja nicht nur Gold herausgeholt wurde. Für Diamanten z.B. dürfte fast die gleiche Relation gelten, nämlich daß etwa die Hälfte aller Diamanten der Menschheit zum Zeitpunkt 1822 (der Unabhängigkeit Brasiliens) aus Brasilien stammten, für Smaragde sogar noch mehr. Einige der größten Smaragdvorkommen der Erde sind in Brasilien, z.T. ebenfalls in der genannten Region, z.T. in Pernambuco.

Der damalige Goldpreis für ein Kilo lag nach einem Buch, das vor einiger Zeit in Brasilien veröffentlicht wurde, in der Größenordnung des Jahreseinkommens eines hohen königlichen Beamten, wie z.B. Vasco da Gama (das ist der, der den Seeweg nach Indien um das Kap der Guten Hoffnung herum entdeckt hat).

Jenes Buch sagt, dass der Goldpreis in den folgenden 200 Jahren in etwa in dieser Höhe blieb. Nehmen wir den Betrag des Jahresgehaltes eines heutigen Ministers (Sekretärs)der Europäischen Union, das dürften mindestens 200.000 Euro sein (das ist wieder niedrig geschätzt), so können wir sehen, daß der damalige Werte des Goldes etwa 20 mal so hoch wie heute war. Würden wir diesen Faktor 20 auf den obigen Betrag von ‚1,4 Trillion Dollars’ anwenden, so kommen wir etwa auf 28 Trillion Dollars (‚half a quatrillion of dollars’, eine Trillion in englischer Zählweise ist eine 1 mit 12 Nullen).

Angesichts solcher Beträge, die aus Brasilien geraubt wurden, sollten wir einen Blick auf die heutige Situation Brasiliens werfen:

Während die Brasilianischen Banken (und die ausländischen Banken in Brasilien) Jahr für Jahr neue Rekordprofite vermelden, während die Reichen in Brasilien in einem Meer von Freudentränen schwimmen vor lauter steigenden Profiten, sinkt das Volk mehr und mehr in eine noch tiefere Armut. Die offiziellen Zahlen der UNO (man weiß nicht, inwieweit sie zuverlässig sind) sagen, daß 70 der 170 Millioner Brasilianer unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag und Person leben und daß von diesen 70 Millionen 50 Millionen an Hunger und Unterernährung leiden. Man weiß allerdings nicht, wie die UNO sich vorstellt, daß man mit unter 1 Dollar pro Tag evtl. nicht an Unterernährung leiden könnte.

Die offiziellen Zahlen der Arbeitslosigkeit sind geschönt, aber der Industrieverband von São Paulo hat neue Zahlen veröffentlicht, die im Grossraum São Paulo eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von fast 30% der aktiven Bevölkerung zeigen und diese Zahl dürfte der tatsächlichen deutlich näher sein und auch ähnlich oder höher in anderen Regionen sein.

Die Folge dieser tiefen Armut ist, daß tagtäglich Hunderte von Kindern in Brasilien an den Folgen der Armut sterben (von den Erwachsenen gar nicht zu reden).

Man mag der Meinung sein, daß hierfür hauptsächlich die ungleiche Verteilung des Einkommens im Land die Ursache ist. Tatsächlich ist die Menge an Geld, die jedes Jahr von korrupten Politikern aus den öffentlichen Kassen in die eigenen Taschen umgeleitet wird, beachtlich, aber sie gehen nach Schätzungen einer unabhängigen NGO (Non-Governamental Organisation) nicht über etwa 20% des Budgets hinaus und machen damit nur wenige Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

Dagegen haben die Zinszahlungen für die Schulden Brasiliens jetzt die Marke von 50% des Staatshaushaltes überschritten. Im Jahr 2003 zahlte Brasilien etwa 50 Milliarden Dollar (‚50 Billion Dollars’) an Zinsen. Das sind nur die Zinsen, darin sind noch keinerlei Rückzahlungen enthalten. Die Höhe der Gesamtschulden Brasiliens sind aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre (drei kurz aufeinanderfolgende Wirtschaftskrisen, jeweils verbunden mit hohen Zinsen, erneuten Kreditaufnahmen und steigendem Dollarkurs, was die Schulden im Zeitraum der 8 Jahre der letzten Regierung mehr als verdoppelt hat) so angewachsen, daß sie objektiv unbezahlbar geworden sind. Selbst in Tausenden von Jahren und selbst unter günstigsten Umständen könnte das brasilianische Volk dies nicht zurückzahlen.

Nun mag jemand sagen, na, warum hat sich Brasilen denn auch soviel Geld geliehen?

Nur ist Brasilen eben schon mit diesen Schulden geboren worden und hat es seitdem nicht geschafft, sich derer zu entledigen. Als 1822 der damalige Statthalter des portugiesischen Königs (seines Vaters), Dom Pedro I., die Unabhängigkeit Brasiliens erklärte, war dies nicht der heroische Akt der Auflehnung gegen den Vater, sondern die gut durchgerechnete Möglichkeit für Portugal, sich unbezahlbarer Schulden (an die englische Krone) zu entledigen. Die Gesamtschulden Portugals wurden (als Preis für die Unabhängigkeit) schlichtweg auf Brasilien übertragen.

Auch muß man sehen, in welcher Position sich ein an sich reiches Land wie Brasilien damals befand. Es war vollkommen ausgeraubt und arm und wurde kurz danach auch von Dom Pedro I. zurückgelassen in schwierigsten finanziellen Verhältnissen.

Wenn wir die oben genannte Summe von 28 Trillion Dollars diesen Zuständen gegenüberstellen, ergeben sich weitgehende Folgerungen. Dabei muß man auch noch berücksichtigen, daß dies tiefe Schätzungen waren, die nicht einmal anderes Gold außerhalb dieser Region einschlossen, ebensowenig wie andere Güter und Edelstoffe, die aus Brasilien herausgeholt wurden.

Nehmen wir einmal an, Brasilien würde heute Schadenersatz (Reparationen, Ausgleichzahlungen) verlangen, was es in Wirklichkeit nicht tut.

Wenn aber (mit vollem Recht) jüdische und andere Zwangsarbeiter (der Begriff Sklaven, den es ja schon gibt für Zwangsarbeiter, wurde aus guten Gründen peinlichst vermieden) des faschistischen Deutschen Hitlerregimes vom heutigen Deutschland Ausgleichszahlungen verlangen konnten und bekommen haben für sich bzw. für ihre Nachkommen, so hat ganz offensichtlich auch ein kolonialistisch ausgebeutetes Land das Recht dazu.

Diese Ausgleichszahlungen an ehemalige jüdische und andere Sklaven des "Dritten Reiches" waren mehr symbolische Zahlungen, die weniger als 10% des Wertes betrugen, den ihre Arbeit wirklich Wert war, soweit den Medien entnommen werden konnte. Um dies zahlen zu können, wurde ein Fond geschaffen, in den einerseits die deutsche Bundesregierung einzahlte (das waren also Steuergelder, die aus dem deutschen Volk herausgeholt wurden) und andererseits von betroffenen Industriefirmen erwartet wurde einzuzahlen. Nach diversen begründeten Drohungen mit Schadenersatzprozessen in Milliardenhöhe in den USA fand sich schließlich wirklich ein Teil der Firmen bereit, ein paar ‚peanuts’ beizusteuern.

Würde Brasilien vergleichsweise sich ebenfalls mit 10% zufriedengeben und würde auf Schadenersatz für alle anderen Werte verzichten außer dem Gold aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’, so hätte die Europäische Union immer noch 2,8 Trillion Dollars (oder entsprechend weniger in Euro) zu entrichten. Nehmen wir nun an, Brasilien würde in unendlicher Güte eine Rückzahlungsdauer von 500 Jahren akzeptieren, so wären Jahresraten von etwa 50 Milliarden (Billions) Euro fällig. Da die Gesamtschulden Brasiliens etwa 600 Billions of Euro betragen, wären die Schulden in zwölf Jahren bezahlt und es ständen immer noch 482 Jahre von jährlichen Zahlungen aus.

Natürlich ist klar, daß die Europäische Union nichts dergleichen als Schuld anerkennen und bezahlen wird. Das herrschende Finanzkapital in der EU wird ganz im Gegenteil darauf bestehen, daß Brasilien weiterhin Jahr für Jahr astronomische Summen nur als Zinsen zahlt und wird auch nicht mit sich darüber reden lassen, wenigstens die Schulden zu erlassen, die Brasilien von Portugal geerbt hat.

Der International Monetary Found (IMF, dessen Vorsitzender der jetzige Bundespräsident Köhler bis kurz vor seiner Wahl war) hat letzhin die hervorragende Zahlungsmoral und –pünktlichkeit Brasiliens gelobt und angekündigt, daß Brasilien mit seiner jetzigen Politik keine neuen ‚Abmachungen’ mit dem IMF mehr schließen muß, sondern jederzeit ‚gut’ ist für neue Anleihen, um die Schulden Brasiliens (und damit seine jährlichen Zinszahlungen) noch weiter zu erhöhen. Der IMF ist also zufrieden mit der Zahl der sterbenden Kinder in Brasilien.

Da Köhler nun deutscher Bundespräsident ist – und gerade noch Fachmann für Kindermord war – hat er in seiner Weihnachtsansprache uns auch gleich deutlich gemacht, daß dies nun auch auf Deutschland zukommen wird. Er forderte uns auf, Nachbarschaftshilfen einzurichten und uns an afrikanischen Ländern zu orientieren, denn er weiß nur zu genau, daß die herrschende Allparteienkoalition afrikanische und brasilianische Zustände nun auch in Deutschland einführen will. Hartz IV ist nur der erste Schritt dazu. Da wird man Nachbarschaftshilfe brauchen, um die Zahl der täglich wegen Armut sterbenden deutschen Kinder niedrig zu halten.


Hier die Links zu allen Teilen der Reihe „Brasilien jenseits von Fussball und Samba“

- Teil 1: „Wie der Amazonas zu seinem Namen kam“

- Teil 2: Menschenfresser-Country

- Teil 3: „Ausgerottete Künstler“

- Teil 4: Niemeyer wird 97 – Auf dem Höhepunkt des Schaffens

- Teil 5: Brasilien und Gold

- Teil 6: Die Landschaften Brasiliens – Der Amazonas-Regenwald

- Teil 7: Brasilien und Strom

- Teil 8: Die Landschaften Brasiliens – Mata Atlântica

- Teil 9: Santos Dumont und der erste Motorflug

- Teil 10: SIVAM – Big Brother in Amazonien

- Teil 11: Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Teil 12: Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Teil 13: Wie unsere Zukunft in der beginnenden kapitalistischen Barbarei aussähe – „Ich habe kein Leben“

Wegen des Terrors bestimmt nicht!

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" vom 10.8.06


Telephone abhören, Videoüberwachung an öffentlichen Orten, Abhören und Videoüberwachung in den Wohnungen, Überprüfen der Bewegungen auf den Bankkonten, Überprüfen der „Bedürftigkeit” durch Ausforschen der Wohnungen, Abhören und Speichern des gesamten Handy-Gespräche, Orten von Personen durch Handy-Peilung. Dazu Speichern aller E-Mails und Zugriff für Polizei und Geheimdienste, Speichern und Überwachen durch Sicherheitsdienste des gesamten Chat-Verkehrs im Internet, Überwachung und Registrierung von Einträgen in Foren und Blogs im Internet, Austausch von Daten und Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Filmen und Photogrphieren von Menschen, die protestieren und demonstrieren, all das ist heute hier in Deutschland bereits Realität, gang und gäbe und bereits fast in allen Fällen vollständig legal.

Das häufigste Argument gegen den Protest dagegen ist: “Wer nichts Böses tut, hat nichts zu befürchten”.

Waren noch vor kurzer Zeit für die meisten dieser Überwachungsmaßnahmen richterliche Anordnungen notwendig, so daß in der Regel nur der überwacht wurde, gegen den konkrete Verdachtsmomente vorlagen, sind heute fast alle diese Stasi-Maßnahmen bereits in das freie Belieben der Staatsdiener gestellt, die damit beauftragt sind. Die Terror-Hysterie, ausgelöst durch die Anschläge des 11. September 2001, hat es möglich gemacht. Der gewaltige Aufwand, der getrieben wurde, um diese Anschläge vorzubereiten und durchzuführen und sie dann einer islamistischen Terrororganisation in die Schuhe zu schieben, hat sich gelohnt.

Man brauchte nur von Zeit zu Zeit erneut einige Anschläge durchführen zu lassen, um die angebliche Gefahr der Übernahme der Welt durch Terrororganisatioen mit einem Hauch von Glaubwürdigkeit zu versehen, schon brachte man fast alle Gesetze durch die Parlamente, die jegliche wesentlichen Rechte auf einem persönlichen, einen Intim-Bereich, in den staatliche Stellen nicht ohne richterliche Erlaubnis eindringen dürfen, nach und nach aufgehoben haben.

Fragt man einen aus der Politiker-Kaste, warum die Sondergesetze, die 2002 in Deutschland mit fester Befristung bis Ende 2006 eingeführt wurden, jetzt verlängert werden sollen und sogar noch verschärft, bekommt man Antworten wie: „Auch in Deutschland kann jederseit ein Terroranschlag mit Hunderten von Toten durchgeführt werden. Niemand ist vor dem internationalen Terror sicher.“ Rein zufällig fanden sich denn auch im zeitlichen Zusammenhang mit der parlamentarischen Beschlußfassung in zwei Zügen amateurhaft gefertigte Schein-Sprengsätze ohne jede Möglichkeit zu explodieren, die nun von der Politiker-Kaste und den mit ihnen in Symbiose lebenden Massenmedien als „Kofferbomben“ hochgejubelt werden.

Eine einfache Überlegung öffnet aber schon alle Zweifel an dieser Argumentation. Es kann auch jederzeit in Deutschland ein Flugzeugabsturz mit Hunderten von Toten passieren. Hat man je davon gehört, daß diese Politiker-Kaste deshalb die Grundrechte der ganzen Bevölkerung in wesentlichen Teilen aufgehoben hätte?

Es kann in Deutschland jederzeit ein folgenschwerer Unfall mit Kernschmelze in einem Atomkraftwerk passieren, wie der jüngste Zwischenfall im schwedischen Kraftwerk beweist, das mit gleicher Technologie wie jene der deutschen ausgestattet ist. Da wäre von weit mehr als Hunderten von Toten die Rede. Hat man gehört, daß die Politiker-Kaste darauf mit drastischen Maßnahmen reagiert hätte? Im Gegenteil, es wird weiterhin sogar vom Rückgängigmachen des völlig unzureichenden „Atomausstiegs“ geredet.

Man kann also definitiv ausschließen, daß diese Politiker um ein paar Hundert Tote bei einem Terroranschlag besorgt sind. Die inzwischen tausend Ziviltoten im Libanon konnten sie nicht einmal veranlassen, ihre absolute Solidarität mit der Invasion von USA und Israel im Libanon zu revidieren.

Täglich sterben Hunderte von Kindern an den Folgen der Armut in Entwicklungsländern (und auch in den USA), ohne daß dies zu durchgreifenden Maßnahmen dieser Politiker geführt hätte. Ziviltote sind dieser Politiker-Kaste schnurz.

Hat denn wenigstens das Aufheben der bürgerlich-demokratischen Rechte dazu geführt, daß die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland vermindert wurde? Nicht die Bohne. Es gibt nicht einen einzigen Terrorbuben, geschweige denn eine ganze Gruppe, die auf Grund dieser erweiterten Rechte der Stasi-Behörden ausgehoben und von Gerichten abgeurteilt wurden.

Dies gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Auf der ganzen Welt gibt es keinen solchen Prozeß mit einer Verurteilung von Personen oder Gruppen, die in Vorbereitungen zu Terroranschlägen verwickelt waren, jedenfalls keine,die rechtsstaatlichen Maßstäben genügen. Wenn tatsächlich die Welt voller Terroristen wäre, wenn überall die Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung wären, wenn der internationale Terrorismus, wie uns suggeriert wird, kurz vor der Übernahme der Weltherrschaft steht, warum konnten dann mit den erweiterten Rechten der Ermittlungsbehörden keine Gruppe bei der Vorbereitung solcher Anschläge erwischt und verknackt werden?

Damit steht also fest, daß der Abbau dieser Rechte nichts mit irgendwelchen fanatisch religiösen Terroristen zu tun hat - wenn man einmal von den fanatisch relgiösen Christen absieht, die den Terror der Bush-Regierung mit verursacht haben.

Es muß also andere Gründe für den Einbruch in unsere Privatsphäre geben. Einer davon ist sicherlich, daß die Politker ihre Machenschaften besser geheimhalten können, wenn sie so rechtzeitig gewahr werden, wer eventuell eine Fährte aufgenommen hat. Ebenso können sie so unerwünschte Veröffentlichungen noch vor der Drucklegung verhindern bzw. vor dem Einstellen ins Internet.

Das teuflische an den Einbruchsrechten in die Privatsphäre eines Jeden ohne richterliche Erlaubnis ist nämlich, daß alle damit beauftragten Dienste diesen unsäglichen Politkern unterstehen. Die können dort Anweisungen geben und die dort Beschäftigten dazu veranlassen, ihren Privatinteressen gemäß Journalisten und andere zu verfolgen, die eventuell ihre schmutzige Wäsche entdecken könnten.

Unter diesem Aspekt waren die Aufdeckungen besonders interessant, daß der Bundesnachrichtendienst, der eigentlich ein Spionageorganisation im Ausland sein sollte, Journalisten ausspähte und sogar Journalisten als Mitarbeiter gewann, um deren Kollegen besser im Griff haben zu können.

In diesem Zusammenhang sind auch die unzähligen ungeklärten Fälle von Interesse, in denen Einzelne aus der Politiker-Klasse für offensichtlich irreguläre Privatisierungen zuständig waren und dann verhindern konnten, daß darüber Informationen an die breite Öffentlichkeit kamen. Eines der Beispiele ist die Privatisierung der Wasserwerke von Mülheim/Ruhr, die an die RWE gingen, obwohl die Gelsenwasser 80 Millionen mehr geboten hatte. Verantwortlicher: Der jetzige Staatssekretär im Wirtschaftministerium von Nordrhein-Westfalen und damalige Bürgermeister von Mülheim, Dr. Baganz (CDU).

Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Praktisch alle Privatisierungen gehen unter den merkwürdigsten Umständen vor sich und fast jedesmal läßt der gesunde Menschenverstand vermuten, daß hohe Bestechungssummen im Spiel waren. Besonders sollte man immer die Verkaufspreise beachten. Sie erreichen praktisch nie auch nur die Hälfte des Wertes der Firmen.

Eines der eklatantesten Beispiele war der Verkauf einer der größten Minengeselschaften der Welt in Brasilien, der Compania Vale do Rio Doce (CVRD), Inhaber von unschätzbaren Geländen mit Bodenschätzen und der Ausbeutungsrechte dafür, daunter einer Anzahl der größten Eisenerzminen der Welt und einige der gewaltigsten Goldminen der Welt. Sie wurde vom brasilianischen Staat unter Präsident Cardoso zu einem Preis privatisiert, der bestenfalls einem Hundertstel des Wertes der bereits nachgewiesenen Bodenschätze auf ihren Besitzungen und Konzessionsgebieten entspricht. Nach einer Veröffentlichung der brasilianischen Gewerkschaft CUT entsprach der Verkaufspreis fast genau dem Gewinn der Gesellschaft in EINEM Monat, ein Jahr vor dem Verkauf.

Der damalige Präsident Cardoso hält sich seitdem nach Aussagen seines politischen Alliierten Lembo, zur Zeit Gouverneur von São Paulo, viel in New York auf und diniert dort in Restaurants, in denen ein Gläschen Cognac um die 100 Dollar kostet.

Aber die Sauereien der Politiker sind nicht der einzige Grund, warum die demokratischen Rechte und die Rechte auf Privatspäre pulverisiert werden. Wenn man nur die Überwachuing von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung mit Photos und Videos ansieht, dann kann man sich schon vorstellen, was dieser andere Grund ist.

Die ruchlosen Politiker wissen natürlich, daß sie mehr und mehr die Wut des Volkes auf sich ziehen, Sie müssen damit rechnen, daß die Zeit nahe ist, wenn die Keule des Antikommunismus nicht mehr funktioniert und die Arbeiter und das Volk sich gegen sie und ihre Auftraggeber auflehnen werden. Dann hätten sie natürlich gerne vollständige Listen aller Oppositionellen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. So ist es nicht verwunderlich, daß sie beginnen, Informationen über jede noch so winzige oppositionelle Aktivität zu sammeln.

Nur müssen sie aufpassen, daß es ihnen nicht so geht wie der Stasi, der besten Informationssammelmaschine über potentiell Oppositionelle, die je erfunden wurde. Als es hart auf hart kam, mußten sie, statt die Oppositionellen zusammenzutreiben , bedacht sein, ihre Unterlagen zu verbrennen. Denn erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Link zum Originalartikel hier