Dienstag, 19. September 2006

Linkstrend ungebrochen

Auswertung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Von Karl Weiss


Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Wie üblich, wird die Wahlauswertung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durch die bürgerlichen Presse wieder im wesentlichen auf der Basis der für die bürgerlichen Parteien abgegebenen Stimmen durchgeführt. Die bei weitem größte Gruppe der Wahlberechtigten, die nicht wählen, wird einfach als desinteressiert abgetan. Auch werden nie die Zahlen der tatsächlich abgegebenen Stimmen mit den letzten Wahlen verglichen, sondern immer nur Prozente der gültigen Stimmen. So kommen denn fast alle bürgerlichen Parteien zu „Siegen“. Das sind aber nichts als Verdrehungen.

Der Ausgang der Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat in Wirklichkeit ein weiteres starkes Kapitel der nun schon seit Jahren andauernden neuerlichen Niederlagen bei Wahlen der bürgerlichen Parteien geschrieben. Mit seltenen Ausnahmen verlieren alle bürgerlichen Parteien Stimmen, Wahl für Wahl.

Diesmal hat es besonders die beiden Regierungsparteien CDU und SPD erwischt. Die SPD, die sich in Berlin als „Sieger“ feiert, hat gegenüber der letzten Wahl 57 860 Wähler verloren. Auch in Prozenten der abgegeben gültigen Stimmen hat sie sich nur äußerst knapp aus dem 30%-Ghetto herausgewurstelt (wie auch im Nordosten), ebenfalls nicht gerade eine Siegesmeldung. Aber unter Blinden ist der Einäugige König, nicht wahr?

Vergleicht man dagegen das Wahlergebnis gegen die nicht lange zurückliegende Bundestagswahl, so hat die SPD sogar die größten Stimmverluste von allen einzelnen Parteien in beiden Bundesländern hinnehmen müssen: 213 762 Wähler sind der SPD innerhalb eines Jahres davongelaufen!

Dagegen nehmen sich die massiven Stimmenverluste der CDU gegenüber der Bundestagswahl von 114 739 Wählern fast noch erträglich aus. Auch gegenüber der letzen Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind der CDU massive 91 716 Stimmen verloren gegangen, in diesem Vergleich noch deutlich mehr als der SPD. Das führte trotz der geringen Wahlbeteiligung zu einem relativen %-Ergebnis, das als das niedrigste in der Berliner Geschichte „gefeiert“ werden kann: 21,3% der gültigen abgegebenen Stimmen.

Damit hat die SPD bei 58,0% Wahlbeteiligung ein Wahlergebnis von unter 18 % der Wahlberechtigten eingefahren, die CDU, man höre und staune, eines von unter 13 %! Da kommt man schon ganz schön nah der „Neid“-Schreier-Partei FDP.

Das kann man nicht anders bezeichnen als ein massives Abwatschen der regierenden großen Koalition durch die Wähler!

Und in Mecklenburg-Vorpommern? Hat man wenigstens dort eine Trendumkehr geschafft? Die CDU feiert sich als Wahlsieger, doch wie sieht es wirklich aus? Sie verlor auh hier massiv Wählerstimmen und zwar 57 981 gegenüber der Bundestagswahl und 68 790 gegenüber der letzten Landtagswahl. Die SPD wurde dagegen in einem Umfang abgestraft, der die örtlichen Politker eigentlich das Fürchten lehren müßte. Sie verlor mit sage und schreibe 146 827 Stimmen etwa ein Drittel ihrer Wähler gegenüber der Landtagswahl 2002 – das ergibt in zwei weiteren Wahlperioden ein Ergebnis unter der 5 %-Marke, wenn das so weitergeht. Auch gegenüber der Bundestagswahl büßte sie 67 539 Stimmen ein.

Die SPD hat also gerade mal noch 18% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten, die CDU ein bißchen weniger. Beide sind nach Stimmen-Prozenten der abgegebenen gültigen Stimmen auch hier im oder am Rande des 30%-Ghetto gelandet.

D.h., das herausragende Ergebnis dieses Wahlsonntags war die Flucht der Wähler von den Parteien der großen Koalition. Das spricht dafür, das diese Wähler sehr genau beobachten und einschätzen können, was diese Regierung ihnen antut.

Was die beiden anderen bürgerlichen Parteien angeht, die FDP und die Grünen, so wurden sie zum Teil vor solch massiven Einbußen verschont, denn sie werden als Oppositionspartein (sowohl im Bund als auch in den beiden Ländern) nicht so eindeutig als Täterparteien wahrgenommen. In Berlin gelang den Grünen sogar ein Zuwachs. Dort hatte man auch einen linken Wahlkampf gemacht, jedenfalls linker als die Linkspartei. Die FDP hatte dagegen in Mecklenburg-Vorpommern ihren, wenn auch mäßigen, Zuwachs. Jeweils bei der anderen Landtagswahl kamen aber auch diese beiden nicht voran.

Die Linkspartei wurde in Berlin massiv abgestraft für ihre Teilnahme an der Berliner Landesregierung und hat dies zweifellos verdient. Wenn man sich links nennt und dann rechte Politik mitträgt - immer betonend, es ginge noch viel rechter und man hätte sogar noch einiges verhindert - dann braucht man sich nicht zu wundern. Wenn ich Kriminelle bekämpfen will, dann werde ich doch auch nicht selbst kriminell und mische mich unter sie, um wenigstens die eine oder andere kriminelle Tat verhindern zu können.

Wundern kann man sich aber, daß die Linke im Nordosten nicht ebenfalls einbrach. Dort wurde sie offenbar nicht so antisozial wahrgenommen wie in Berlin.

Zusammengefaßt : Der bereits seit geraumer Zeit anhaltende Linkstrend in der deutschen Wählerschaft, der sich kürzlich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein wenig abgeschwächt hatte, hat seine alte Schnelligkeit wieder aufgenommen. Er charakterisiert sich als Linkstrend, denn die Massen der Menschen (bei weitem mehr als jeweils beide „großen Volksparteien“ hinter sich haben) haben keinerlei ins Gewicht fallende Tendenz zu ultrarechten Lösungen oder faschistischen Parteien.

Die Zahl der abgegebenen Stimmen für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wäre in fast allen Bundesländern gerade mal 1% der Stimmen gewesen.

Der Linkstrend ist gekennzeichnet von einer massiven Abkehr vieler Wahlberechtigter in Deutschland vom bürgerlichen Parlamentarismus-Schauspiel und von den bürgerlichen Parteien.

Diese Massen von nach links Gehenden sind weiterhin auf Suche nach Orientierung , nach einer überzeugenden linken Alternative, die der größte Teil von ihnen in der Linkspartei nicht sehen kann. Sie gehen nicht wählen, nicht aus Desinteresse, sondern in einer bewußten Entscheidung.

Das ist bemerkenswert bei dem Trommelfeuer von blödsinnigen Sprüchen von allen Seiten : „Wer nicht wählt, verschenkt seine Stimme!“ “Nichtwähler wählen genau jene, die sie ablehnen!“ „Wer nicht zur Wahl geht, darf sich nicht beschweren!“ „Dann muß man eben wählen, wer am wenigsten schlecht ist!“ usw. usf.

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