Sonntag, 1. Oktober 2006

Bill Gates und George Soros investieren in Alkohol

Der Ethanol-Boom hat begonnen

Von Karl Weiss

Die gute Nachricht ist: Endlich hat es sich herumgesprochen, daß Ethanol als Kraftstoff (und Bio-Diesel als Diesel-Ersatz) so viele und so wesentliche Vorteile gegenüber den jetzt benutzten Kraftstoffen hat/haben, daß es auf keinen Fall einen Weg drumherum gibt, zu ihnen zu wechseln, zumindest in wesentlichem Maße.

Das gilt nicht nur für die Zukunft der Menschheit im Sozialismus, sondern schon jetzt im Kapitalismus. Die schlechte Nachricht: Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission wollen das noch nicht wahrhaben. Sie kommen zu spät und die Geschichte wird sie (und uns) strafen.

Im Juni 2006 wurde der Durchbruch für Alkohol als Kraftstoff geschafft: Kurz nacheinander gaben zwei der reichsten Männer der Welt, Bill Gates, der Gründer und Chef von Microsoft und George Soros, US-Multimilliardär, bekannt, daß sie wesentliche Summen in Ethanol-Firmen investiert haben. Bei Bill Gates handelt es sich um einen Anteil von 25% der Pacific Ethanol, die Alkohol aus Mais in den Vereinigten Staaten herstellt. Angeblich soll Gates auch planen, eine Alkohol-Fabrik in Brasilien zu kaufen.

Zuckerrohrlastwagen in Brasilien mit Alkohol-Fabrik im Hintergrund

Soros, der Investor mit einer Nase für gute Geschäfte in großem Umfang, hat die Zucker- und Alkoholfabrik „Usina Monte Alegre" im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais gekauft, die auf der Grundlage Zuckerrohr arbeitet. Der Schreiber dieser Zeilen hat diese Fabrik bereits einmal besichtigt und hatte keine Ahnung, daß so etwas 200 Millionen Dollar wert sein könnte.

In Brasilien geht im Moment die Aufkauferitis um. Zwei große internationale Banken sind dabei, die Interessenten und die vielen Alkoholfabriken Brasiliens zusammenzubringen: Die Credite Suisse Group und die UBS/Pactual. Schon gehen reihenweise Alkoholfabriken an die Börse in São Paulo. Der erste „Private Equity Fond" (auf deutsch: Heuschrecke) hat über die französische Societé Général bereits die Größenordnung von 200 Millionen Dollar investiert und will bis zum Ende des Jahres auf 1 Milliarde Dollar kommen.

Neuer Goldrausch

Die beiden großen japanischen Handelsriesen Mitsui und Mitsubishi sind im Landesinneren von Brasilien unterwegs, um Geschäfte mit Alkohol zu machen. Die US-Firma Ecoenergy, die spezialisiert ist in Vermittlung von Luftverschmutzungs-Krediten, stellt fest: „Das ist ein echter Goldrausch. Was wirklich nicht fehlt, sind gute Geschäfte."

Ethanol- und Zuckerfabrik in Brasilien

Was diesen `Goldrausch` hervorruft, ist die Aussicht, daß in den kommenden Jahren Alkohol als Kraftstoff den weltweiten Durchbruch schaffen wird und dann eine Nachfrage nach Ethanol (Ethanol ist die Kurz-Bezeichnung für Ethyl-alkohol, vulgo Alkohol) einsetzen wird, die bei weitem alles übertreffen wird, was man im Moment kennt. Das ist keineswegs weit hergeholt (das wäre auch absurd angesichts des Kalibers der Interessierten), denn Alkohol als Kraftstoff hat alle wesentlichen Vorteile, ohne einen ins Gewicht fallenden Nachteil.

1. Als Wichtigstes: Alkohol als Kraftstoff verschmutzt die Athmosphäre der Erde nicht mit zusätzlichem Kohlendoxid (CO2), der Hauptursache der globalen Erwärmung, die sich zu einer Klimakatastrophe auszuwachsen droht. Bei der Verbrennung wird nur jenes Kolhlendioxid wieder frei, das jene Pflanzen vorher der Athmosphäre entnommen haben, aus denen der Alkohol hergestellt wurde.

Globale Erwärmung

2. Alkohol hat als einziger alternativer Kraftstoff bereits jahrzehntelange Erfahrungen vorzuweisen (in Brasilien seit 1970). Damit können unliebsame Überraschungen ausgeschlossen werden, was bei Neuheiten nicht der Fall wäre.

3. Fast alle großen Automobilkonzerne haben bereits ausführliche Erfahrungen mit Alkoholmotoren bzw. Flex-Fuel-Motoren, die Alkohol und Benzin in jeder beliebigen Mischung verarbeiten können.

4. 99%iger Alkohol (nicht der übliche 96%ige) ist in jedem Verhältnis mit Benzin mischbar und hat eine deutlich höhere Oktanzahl als Benzin, was die Zusätze zur Anhebung der Oktanzahl überflüssig macht. Er ist daher auch als Benzin-Zusatz geeignet, was bis zum Verhältnis von 25% Alkohol ohne Veränderung des Motors möglich ist (Der Schreiber dieser Zeilen hat ein Benzin-Automobil, das in Brasilien mit Benzin mit 25% Alkoholanteil funktioniert).

5. Alkohol hat noch weitere, weniger bedeutende Vorteile: Einer ist die Verringerung der Luftverschmutzung aus dem Auspuff, die allerdings nicht riesig ist. Alkohol ist also keineswegs die Dauerlösung für die fernere Zukunft. Ein anderer Vorteil ist der größere Energieinhalt pro Liter wegen der höheren Dichte: Die Autos sind temperamentvoller.

Dies wird allerdings mit einem im gleichen Maße erhöhten Verbrauch bezahlt. Schließlich kommt noch die Frage des Preises: Während die Gegner des Bio-Fuels Jahr um Jahr das Argument brachten, Alkohol sei einfach zu teuer und deshalb keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative, sind auf der Basis der heutigen Erdölpreise die Herstellkosten von Benzin bereits höher als die von Alkohol, jedenfalls dann, wenn modernste Herstellverfahren angewandt werden wie in Brasilien.

Doch was eigentlich am schwersten wog, als der Alkohol als Kraftstoff „entdeckt" wurde, ist die Frage der Verfügbarkeit. Speziell die Vereinigten Staaten spürten mit voller Wucht die Verringerung des Angebots und die Erhöhung der Nachfrage nach Erdöl in Form der Benzinpreiserhöhung.

Die USA müssen über die Hälfte ihres Ölbedarfs einführen und konnten dieses große Loch nicht mit heimischen Quellen ausgleichen, also gingen die Benzinpreise in die Höhe und haben sich bis heute nicht mehr verringert. Da blieb selbst dem Ölpräsidenten Bush, der wesentlich mit Wahlkampfgeldern der wesentlichsten US-Ölkonzerne, allen voran der Exxon-Mobil, gewählt wurde, nichts mehr anderes übrig, als Änderungen anzukündigen.

Das jetzt vom ‚US-Department of Energy’ angekündigte Programm sieht bis zum Jahr 2030 eine Beteiligung von 30% Alkohol am US-Markt von Kraftstoffen vor, das entspricht 230 Milliarden Liter (Billions of Liters), das ist 14 Mal die jetzige Produktion von Alkohol in Brasilien, das bereits eine recht beachtliche Produktion besitzt. Wenn das verwirklicht wird, wird die nächste Zeit als die „Alkohol-Epoche" in die Geschichtsbücher eingehen.

Der Benzinpreis dürfte dort, wo er jetzt steht, bleiben und damit ist der Alkohol als billige Alternative interessant, unabhängig von den Umweltaspekten. Vor allem aber kann man Alkohol jederzeit im Land herstellen und diese Fabriken ausbauen, so daß man im gleichen Maße bezüglich der Versorgung immer unabhängiger wird von der Zufuhr von Erdöl, aus dem man dann Benzin und Diesel macht.

Diese einfache Logik hat sogar Präsident Bush bereits begriffen. Sein Bruder Jeb Bush, Gouverneur von Florida, hat sich sogar für das Streichen der Einfuhrzölle von Alkohol aus Brasilien ausgesprochen, obwohl ihm auch nicht direkt die größte Intelligenz zugesprochen wird. Wer das allerdings noch nicht begriffen hat, ist Angela Merkel und ihr Ministerschar.

Man hält sich bedeckt
Offensichtlich unter heftigsten Einflüsterungen der Öl-, Energie- und Automobilkonzerne hält man sich weiterhin bedeckt, tut weiter so, als gäbe es keine Bio-Kraftstoffe und hat sogar beschlossen, die Steuerbefreiung für Bio-Kraftstoffe zu streichen, die als Einstiegsfinanzierung für den Alkohol absolut nötig wäre, wie auch für die Ausweitung des Bio-Diesel-Programms.

Bis heute hat man in Deutschland weder davon gehört, daß Alkohol-Zapfsäulen an den Tankstellen aufgestellt werden, noch daß in deutschen Autovertragshändler-Verkaufsräumen Flex-Fuel-Fahrzeuge angeboten würden. Man versucht also, mit aller Macht auch nur den Gedanken an Alkohol als Benzin-Ersatz aus deutschen Köpfen zu treiben und möglichst auch noch den an Bio-Diesel.

Der Grund ist offensichtlich: Was die Ölindustrie im Moment, bei diesen Benzin- und Diesel-Preisen an Profiten macht, ist einfach sagenhaft, denn die Kosten am Bohrloch sind ja genausowenig gestiegen wie die der Raffinerie-Verarbeitung. Nicht umsonst hat allein die Exxon-Mobil im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Dollar den höchsten Profit jeglicher Unternehmen aller Zeiten gemacht.

Da kann man denn schon ein paar lächerliche Milliönchen locker machen für die geplagten bürgerlichen Parteien, die einen dafür vor dem Übel der Konkurrenz mit Bio-Fuel bewahren. Man weiß ja inzwischen, daß solche Zuwendungen nicht offiziell als Parteispenden angegeben werden, sondern in schwarzen Aktenkoffern bei Herrn Kohl persönlich, der dafür verspricht, nicht zu sagen, wo es herkommt und dafür nicht belangt werden darf.

In Brasilien sind zur Zeit etwa 75% aller verkauften Personenwagen „Flex-Fuel"-Fahrzeuge, die also mit jeder beliebigen Mischung von Benzin und Alkohol fahren können, der Rest sind Benzin-Fahrzeuge (Diesel-Personenwagen sind in Brasilien nicht zugelassen). Volkswagen do Brasil hat bereits angekündigt, ab nächsten Jahr nur noch Flex-Fuel-Fahrzeuge zu produzieren. Das ist auch logisch, da schon jetzt keine Preisunterschied mehr besteht beim Neuwagenkauf.

Der Preis von Alkohol an der Tankstelle schwankt stark von Bundesland zu Bundesland. Während im Bundesstaat São Paulo die Alkohol-Preise bei der Hälfte der Benzinpreise liegen, also einen enormen Vorteil darstellen, sind sie im Bundesstaat Minas Gerais fast gleich den Benzinpreisen, so daß es sich dort nicht lohnt, Alkohol zu fahren. Im Bundesstaat Rio de Janeiro liegen sie unter dem Benzinpreis, gerade so viel, wie man Mehrverbrauch hat.

Brasilien Alkohol Zapfsaeule

Die Alkoholproduzenten Brasiliens sind, in dieser Reihenfolge, im Moment:

- Copersucar // 2 700 Mio l jährlich
- Crystalsev // 1 030 Mio l jährlich
- Cosan // 1 000 Mio l jährlich
- São Martinho // 440 Mio l jährlich
- Irmãos Biagi // 403 Mio l jährlich
- João Lyra // 251 Mio l jährlich
- Tércio Wanderley // 230 Mio l jährlich
- Nova América // 200 Mio l jährlich
- Carlos Lyra // 196 Mio l jährlich

(kleinere Brennereien, die Alkohol kunsthandwerklich herstellen, sind hier nicht berücksichtigt)

Neben Brasilien, das bereits seit langer Zeit Alkohol aus Zucker macht, gibt es große Produzenten in den Vereinigten Staaten:

- ADM // 4 000 Mio l jährlich
- VersaSun Energy // 871 Mio l jährlich
- Aventine Renewable // 783 Mio l jährlich
- Hawkeye Renewables // 757 Mio l jährlich
- ASAlliances Biofuels // 757 Mio l jährlich
- Abengoa Bioenergy // 750 Mio l jährlich
- Midwest Grain // 575 Mio l jährlich
- US Bioenergy // 549 Mio l jährlich
- Cargill // 454 Mio l jährlich

Die Irmãos Biagi haben eben ihre Fabrik an Cargill (USA) verkauft, so daß dieser Handelskonzern zu einem der ganz großen Alkoholproduzenten weltweit aufsteigt.

Überhaupt scheint der Handel mit Alkohol ein großes Geschäft zu sein. Seit Anfang Juni verkauft die Britisch-Holländische Shell brasilianischen Alkohol in die USA.

Neben den USA und Brasilien gibt es bereits laufende Alkohol-Programme in Schweden, Australien und einigen kleinen Staaten. Interesse haben angemeldet und im Moment informieren sich in Brasilien Jamaika, Nigeria, Indien und einige weitere, die auch die Basis Zuckerrohr aufgreifen wollen.

Die in Brasilien vorliegenden Erfahrungen sind reich und haben auch zur höchsten Ausbeute von Alkohol pro Hektar Anbaufläche geführt: 6 800 Liter pro Hektar jährlich. Die US-Fabriken erreichen mit ihrem Alkohol aus Mais im Moment 3 200 Liter pro Hektar, weniger als die Hälfte. Das was bisher in Deutschland aus Zuckerrüben geplant ist, kann selbst von dieser Zahl nur träumen.

In Brasilien betragen die reinen Kosten (ohne Transport, ohne Verkauf, ohne Steuern) für den Liter reinen Alkohols 20 Cent vom Dollar. Australien kann bereits aus Zuckerrohr Alkohol für 32 Cent vom US-Dollar herstellen, während der US-amerikanische aus Mais noch 47 Dollar-Cents kostet.

Zum brasilianischen Preis kann niemand einen Liter Benzin herstellen, selbst unter günstigsten Bedingungen, nicht bei einen Erdölpreis von etwa 70 Dollar pro Barrel. Der US-Preis dagegen stellt im Moment noch keinen Preisvorteil gegenüber Benzin dar, wenn man den etwas höheren Verbrauch mit einrechnet. Bleibt aber immer noch die Versorgungssicherheit.

Der brasilianische Prozeß ist aber nicht nur unschlagbar billig und extrem effektiv, sondern auch vorbildlich bezüglich der Umweltfreundlichkeit. Die Energie nämlich, die für die Umwandlung des Zuckerrohrs in Alkohol in den Fabriken benötigt wird, holt man sich in zunehmendem Maße aus der Verbrennung der Abfallteile des Zuckerrohrs. Damit wird auch gleichzeitig eine andere Umweltbelastung abgeschafft, die früher in Brasilien zu dichten Rauchvorhängen geführt hat: Das Verbrennen des Zuckerrohrabfalls auf dem Feld nach der Ernte. Dazu werden die Kosten für die Energie gespart, die man früher in Form von Elektrizität oder Gas oder Heizöl beziehen mußte. Ebenso führt dies natürlich dazu, daß der brasilianische Alkohol wirklich zu keinerlei zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß führt, auch nicht indirekt.

Die brasilianische Firma Dedini ist der größte Hersteller fertiger Alkoholfabriken der Welt. Sie gibt an, seit Anfang dieses Jahres vermehrt Anfragen nach schlüsselfertigen Alkoholfabriken aus dem Ausland bekommen zu haben: „Wenn dieser Trend sich durchsetzt, wird das den ganzen Alkohol-Sektor verändern."

Fortsetzung folgt

Es werden in den folgenden Teilen noch diese Fragen besprochen:
Was sind die „Argumente" gegen die Bio-Kraftstoffe?
Was ist dran an diesen Argumenten?
Wie sieht die genaue Umweltbilanz der Bio-Kraftstoffe aus?
Was ist mit Bio-Diesel?
Welche anderen Bio-kraftstoffe gibt es und welche anderen natürlichen Land-Produkte können zur Verbesserung der Umwelt beitragen?
Was ist die ausschlaggebende Frage im Moment bei erneuerbaren Energien?
Für welche anderen Zwecke kann der Alkohol gebraucht werden? Was wäre die beste Alkohol-Quelle in deutschland?
Wo kann ein interessierter in Europa „Flex-Fuel"-Fahrzeuge bekommen?
Wie sieht es mit den Fahrzeugen mit Erdgasantrieb aus?
Ist Alkohol ein Konkurrent zum Wasserstoff-Antrieb?
Wie ist es mit den Brennstoffzellen?
Können die mit Alkohol betrieben werden?
Kann ein Flugzeug mit Alkohol fliegen? Und andere Fragen.



Dieser Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 29. Juni 2006. Er ist der erste Artikel einer Reihe.

Link zum Originalartikel hier


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zur beginnenden Klimakatastrophe und was man dagegen tun kann:

- Regenwaldvernichtung und Trockenheit im Amazonasgebiet

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 2 – Was spricht gegen Bio-Kraftstoffe?

- Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 3 – Der 'Rush' gewinnt an Tempo

- Das Klima kann nicht warten – Offener Brief an „Rettet den Regenwald“

- Wie die Industrie der „Global Warming Sceptics“ funktioniert

- Der Alkohol-Boom hat begonnen, Teil 4 - Endlich auch Bio-Alkohol in der Bundesrepublik

- Kofi Annan: Keine Gegenargumente mehr

- Brasilien plant völlige Umstellung auf Biodiesel

- Lulas Brasilien, Teil 4 – Abholzen und Abbrennen

- Klimakatastrophe: IPCC-Report klammert entscheidende Frage aus

- Stärkster Hurricane aller Zeiten

- Wie wird der Verkehr der Zukunft angetrieben

- Naive Umweltschützer geben Massenmedien Stichworte

- Briefwechsel mit „Rettet den Regenwald“

- Ein deutscher ‚Global Warming Sceptic’

- Klimahetzer? – Klimaketzer? Eine Auseinandersetzung um die beginnende Klimakatastrophe

Hartz IV: Absurd, absurder, am absurdesten - das Chaos war geplant.

Die "Freundesgemeinschaft"

Von Elmar Getto

Hier ein Artikel von Elmar Getto gegen Hartz IV, aus dem deutlich hervorgeht, daß das Gesetz nicht "verbesserbar" ist, sondern vollständig beseitigt werden muss. Der Artikel erschien in der "Berliner Umschau" am 28. November 2005.

Hartz-Protest 02

Nehmen wir einmal an, die Regierung würde die rechtliche Konstruktion „Freundesgemeinschaft" erfinden und in das Sozialgesetzbuch schreiben. Man würde sagen, es entspräche der Lebenserfahrung, daß Freunde in schweren Zeiten einander beistehen. Daher hätten jene, die Freunde in Arbeit haben, kein Recht, Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beziehen, denn sie seien ja nicht wirklich bedürftig - oder sie müßten sich jedenfalls das Einkommen ihrer Freunde anrechnen lassen. Absurd? - Aber genau das hat die Politikerkaste mit der Einführung der ‚Bedarfsgemeinschaften’ getan.

Elmar auf Stuttgarter Modemo Jan 06, Polizeifahrzeuge

Doch damit nicht genug: Nun würde die Regierung auch noch von der anderen Lebenserfahrung ausgehen, daß fast alle Menschen Freunde haben. Daraus ergäbe sich logisch, daß nur noch ALG II beziehen kann, wer nachweist, keine Freunde zu haben oder jedenfalls keine Freunde, die ihn unterstützen könnten. Sie würde die Regelungen des Sozialgesetzbuches 2 so ändern, daß der Nachweis erbracht werden müßte, freundlos zu sein oder nur Freunde zu haben, die auch arbeitslos sind, wenn man ALG II beziehen will. Noch absurder? - Genau dies tut jetzt aber die über alles geliebte große Koalition.

Ironie an >>
Da würde dann endlich Schwung in den Arbeitsmarkt kommen, nicht wahr? Da praktisch niemand mehr ALG II beziehen würde, würden sage und schreibe 26 bis 27 Milliarden frei, um endlich den Unternehmen das Geld geben zu können, das sie dann animieren würde, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Innerhalb weniger Jahre würde die Arbeitslosigkeit zusammenschnurzeln wie ein Hamburger in der Bratpfanne und wer wären die am meisten Begünstigten? Richtig, die Arbeitslosen, die lediglich das kleine Opfer bringen mußten, für eine Zeit bei den Freunden unterzuschlupfen. Na, war es denn so schlimm? Hat doch fast gar nicht weh getan, oder?
<< Ironie aus.

Eigentlich gab es, als Prostituierten-Reisen-Hartz seine Vorschläge für den „Umbau des Arbeitsmarktes" vorlegte, ja längst die „eheähnliche Gemeinschaft" als rechtliche Einheit. Sie hatte ja bereits verschiedene rechtliche Implikationen und war schon vom Bundesverfassungsgericht definiert. Insofern war zunächst unklar, warum die Hartz IV-Erfinder, die damals noch viel größere Koalition aus Gelb, Grün, Rosa und Schwarz, den neuen Begriff der „Bedarfsgemeinschaft" einführten. So mancher schrieb dies einer scheinbar „handwerklich schlechten Machart" des ganzen Hartz-IV-Gesetzes zu, die allenthalben beschworen wird.

Im weiteren Verlauf stellte sich aber heraus, daß Hartz IV ganz genau im Sinne seiner Erfinder gemacht war und nichts handwerklich schlechtes daran war. Das ganze Chaos war geplant. Wer genau hinsah, bemerkte auch bereits, daß eben ganz bewußt eine neue rechtliche Kategorie geschaffen worden war mit der 'Bedarfsgemeinschaft'. Man hatte das nur nicht so laut ausgesprochen im Sommer und Herbst 2004, denn da sollte ja noch von den wirklichen Intentionen abgelenkt werden, die man mit Hartz IV hatte, das Gesetz durchgesetzt und die Montagsdemos klein geredet werden.

Mit der Einführung ab Januar 2005 stellte sich dann beim genauen Hinsehen, heraus, daß die Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" eben nicht gemeint waren. Die Schnüffler aus den Arbeitsagenturen und ARGEn suchten nämlich, wie bald zu lesen war, nach den Zahnbürsten eines eventuellen Partners in den Badezimmern, nach einem zweiten Kopfkissen in den Betten und nach wenig bekleideten Männern, wenn man unangemeldet die Wohnung einer Frau stürmte.

In seinem sogenannten „Mißbrauchsreport" führte der unsägliche Clement ausdrücklich solche Fälle als angeblichen Mißbrauch auf.

Hartz-Protest 01

Zitate:

„Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann…"

„... wie sich beim Prüfbesuch herausstellt. Günter Meyer, ihr Lebensgefährte, kommt mit nacktem Oberkörper aus dem Ehebett..."

„ ... ein eigenes Zimmer kann der Lebensgefährte nicht vorweisen ..."

„... Die Kuhle im Ehebett stammt angeblich von der Nachbarin ..."

„...Der Prüfdienst sah nach, fand Männerhemden und -unterhosen auf der Wäscheleine ..."

Und so geht es munter weiter. Aber das oberste Deutsche Gericht hatte eben nicht jeden, der mit einer Frau Sex macht, bereits als eheähnlichen Partner definiert (logischerweise), auch das zeitweilige Zusammenleben in einer Wohnung war nicht als solche definiert, sondern eben nur, wenn man, kurz ausgedrückt, aus einer gemeinsamen Kasse lebt.

Dies aber, und auch das ist höchstrichterliche Rechtssprechung, kann vom jeweiligen verdienenden Partner jederzeit widerrufen werden. Das Paar kann also weiterhin zusammenleben, aber eben nicht mehr aus einer gemeinsamen Kasse leben. Auch das ist logisch, denn im Falle, daß dies anders entschieden worden wäre, hätte sich eine Unterhaltspflicht aus der puren Tatsache des Zusammenlebens ergeben, was der Gesetzgeber eben nicht wollte.

Auch hätte hier eine Mindestfrist eingeführt werden müssen (In Brasilien gibt es z.B. ein solches Gesetz: Ein Mann, der mehr als vier Jahre mit einer Frau zusammengelebt und sie voll unterhalten hat, wird ihr gegenüber unterhaltspflichtig, als ob er mir verheiratet gewesen wäre).

Es war offensichtlich, daß diese Definitionen der „eheähnlichen Gemeinschaft" den Hartz-Machern gar nicht schmeckten. Sie wollten jeden halbwegs verliebten Partner in eine Unterhaltspflicht drücken und erfanden zu diesem Zweck die Bedarfsgemeinschaft. Wie das gemeint ist, sagt der „Mißbrauchsreport" ganz klar:

„Nur wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Partner oder Familie bestreiten kann, hat Anspruch ..."

Juristisch korrekt müßte es heißen: „...mit Unterstützung unterhaltspflichtiger Partner oder Familienmitglieder ...", aber dieser ‚kleine Unterschied’ ist gewollt. Man will einfach alle, die in irgendeiner Art und Weise zusammenleben, sei es als Wohngemeinschaft, sei es als Haupt- und Untermieter, sei es wirklich in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Unterhalt der Kandidaten auf ALG II heranziehen.

Auch der Begriff „Familie" ohne die Erwähnung der Unterhaltspflicht ist absolut gewollt. In der Praxis werden Arbeitslosen Leistungen gestrichen, wenn sie bei Geschwistern, Onkeln oder Tanten mit Einkommen wohnen, obwohl die natürlich nicht unterhaltspflichtig sind.

Eigentlich hätte man dazu natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch ändern und diese Unterhaltspflichten neu definieren müssen. Das hätte aber zu noch mehr Protest, zu noch mehr Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Deshalb versucht man diese neue rechtliche Definition über die Hintertür einzuführen: Man verweigert einfach dem Arbeitslosen das ALG II und hofft dann, der eventuelle Partner oder Familienangehörige werde schon dafür sorgen, daß der(die)jenige nicht verhungert und nicht auf die Straße fliegt.

Was nun den zusätzlichen Skandal zu dieser Praxis darstellt, ist die Antwort der Richter auf diese Absurdität. Bis jetzt hat sich noch kein einziger Richter gefunden, der angesichts dieser neu geschaffenen Rechtslage sofort das Verfassungsgericht angerufen hätte, um zu klären, ob jetzt Einkommen von Leuten angerechnet werden dürfen, die gar nicht unterhaltsverpflichtet sind (Richter dürfen, wenn sie aufgrund eines - nach ihrer Meinung eventuell -verfassungswidrigen Gesetzes entscheiden sollen, direkt das Verfassungsgericht anrufen). Ein weiterer Skandal in der nicht gerade an Justizskandalen armen deutschen Geschichte.

Trotzdem kam es zu einer großen Anzahl von gewonnenen Gerichtsverfahren gegen die Anrechnung solcher Partnereinkommen. Dem will die neue Regierung nun einen Riegel vorschieben. Sie setzt eine neue Absurdität auf die vorherige: Jetzt soll der arbeitslose Partner auch noch beweispflichtig sein, daß die Person(en), mit der(nen) er zusammenlebt, keine Bedarfsgemeinschaft mit ihm bildet(n).

Da „Bedarfsgemeinschaft" aber - bewußt - nicht definiert wurde, ist ein negativer Beweis objektiv unmöglich - so wie andererseits auch ein positiver Beweis unmöglich wäre.

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Man stelle sich vor, wie so eine Definition aussehen müßte:

Bedarfsgemeinschaft ist, wenn

- mehr als drei mal Sex gemacht wurde

- sich eine Kuhle im Bett gebildet hat (mit genauen Definitionen der Matratzenhärte in Beziehung zur Mindesttiefe der Kuhle)

- mehr als einmal der Partner mit nacktem Oberkörper in der Wohnung angetroffen wurde

- mehr als einmal die Zahnbürste des Partners in der Wohnung angetroffen wurde (Nachweis über DNA)

- wenn mehr als einmal die Unterwäsche des Partners in der Wohnung gewaschen wurde

- wenn der Partner kein eigenes Zimmer hat

- wenn ein zweites Kopfkissen angeschafft oder jedenfalls festgestellt wurde
- usw. usf.

Die ganze Absurdität kann an diesen Beispielen gemessen werden, die ja allesamt den tatsächlich vom damaligen Minister Clement in der Broschüre genannten Kriterien entsprechen.

Clement

Obwohl man nicht Jurist sein muß, um zu erkennen, daß die Bedarfsgemeinschaften widerrechtlich sind, urteilen Richter ab der zweiten Instanz fast durchweg „staatstreu". Leider ist zu erwarten, daß die deutsche Richterschaft bis auf wenige Ausnahmen auch die neue Anmaßung wieder schlucken wird, ganz zu schweigen vom Bundesverfassungsgericht, das ja nun schon fast ein Jahr Zeit hatte, seine Meinung zu Hartz IV bekanntzugeben, dies aber tunlichst vermeidet. Nun, wie sagte George W. Bush so schön: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

In der Schule hat man uns einmal beigebracht, daß die Demokratie vor allem durch die Gewaltenteiung definiert sei und daß der Sozialismus deshalb so schlecht sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gebe.

Das Parlament, so lehrte man uns, habe eine Wächterfunktion gegenüber der Exekutive, der Regierung, denn dort gäbe es eine Opposition, die gegen die Regierungsmeinung stünde und dem Wähler die Möglichkeit gebe, bei der nächsten Wahl Sachentscheidungen gegen seinen Willen durch deren Wahl rückgängig zu machen. Wenn diese Wächterfunktion nicht funktioniere, gäbe es immer noch die dritte Gewalt, die Justiz, die eventuelle Überschreitungen der Befugnisse der Regierung korrigieren könnte.

Nun, unsere „Demokratie" zeigt ihr wahres, ihr diktatorisches Gesicht. Es gibt kaum noch jemand, der sich noch an das letzte Mal erinnern kann, als die Opposition gegen eine der großen Entscheidungen des Bundestages gestimmt hat und uns so die Möglichkeit gegeben hätte, solche Entscheidungen zu revidieren. Man gehe nur einmal diese großen Entscheidungen durch:

- Notstandsgesetze

- Aufrüstung durch Nato-Doppelbeschluss

- Einverleibung der DDR ohne Federlesens

- Praktische Aufhebung des Asylrechts

- Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien

- Teilnahme am „Krieg gegen den Terrorismus"

- Teilnahme am Überfall auf Afghanistan und Stationierung von Truppen

- Gesundheitsreform

- Gewähren von Deutschland als strategische Basis für die USA im Irakkrieg

- Hartz IV

- Annahme der EU-Verfassung

- Militär-Mission auf israelischer Seite gegen die Araber im Libanon [Zusatz vom Oktober 2006]

Alles Beschlüsse, in denen die „großen Volksparteien" in trauter Umarmung uns ohne Alternative ließen. Kein Wunder, daß die Bundestagswahl für beide zusammen gerade einmal etwas mehr als 50% der Stimmen der Wahlberechtigten ergab, die bei weitem geringste Zustimmung seit mehr als 50 Jahren.

Und die Justiz als kontrollierender Faktor? Wo ist sie? Hat irgendjemand gehört, auch nur eine dieser Entscheidungen sei von der Justiz auch nur in Frage gestellt worden?

Nein, die Gewaltenteilung ist ein Fetisch und wir leben in der Diktatur des Kapitals, das wird nun immer mehr Menschen klar.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

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Dossier der Woche "Dossier Klimakatastrophe" 10 Fragen und Antworten zur Klimakatastrophe

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