Freitag, 24. November 2006

Wenn Regierungen Geiseln nehmen

Benattas - noch ein Fall von Geiselhaft

Verbrechen der US-Regierung: Fünf Jahre Haft ohne Grund

Von Karl Weiss

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA eine beträchtliche Anzahl von Moslems festgenommen worden (über 1000). Man hatte zwar keine konkreten Anhaltspunkte, aber zu jenem Zeitpunkt war die Gier nach Rache so groß, daß 'irgendetwas' plus Moslem ausreichte, um ins Gefängnis zu wandern.

Bereits damals - das war ja noch vor dem Überfall auf Afghanistan - erfand man diese Sache mit den „feindlichen Kombattanten“, die keinerlei Rechte haben, weder als normale kriminelle Gefangene noch als Kriegsgefangene.


Es begann die Praxis, daß man Menschen ohne Anklage beliebig lange festhielt, die Angehörigen nicht benachrichtigte, ihnen keine Recht auf einen Anwalt zugestand - geschweige denn auf Telephongespräche oder Besuche. Ihr Gefangenenstatus wurde von keinem Richter bestätigt und darüberhinaus dann auch noch die Folter und die Demütigungen. Zurück ins Mittelalter, zu den willkürlichen Inhaftierungen und Strafen ohne Prozess, ohne Beweis, ohne Grund.

Damals hatte die US-Regierung stolz verkündet, man habe eine Menge von Terrorverdächtigen in den Gefängnissen. Die US-Öffentlichkeit hakte aber nicht nach, fragte nicht, wo denn nun all diese Terroristen sind, wo die Prozesse gegen sie.

Später erfuhr man, daß die meisten dieser Moslems sang- und klanglos wieder freigelassen worden waren. Sie hatten nie etwas mit Terrorismus zu tun gehabt. Einige versuchten, ihre Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen, aber die Medien in den USA waren (und sind) durch die Terrorhysterie so gleichgeschaltet, daß nichts gemeldet wurde. Selbst die „Washington Post“ und die „New York Times“, die in früheren Zeiten noch ein gewisses Wächteramt ausgeübt hatten, waren unisono mit dem Präsidenten.

Es kam auch nicht an die Öffentlichkeit, ob einige dieser Gefangenen später nach Guantánamo kamen oder in eines der anderen Folterlager.

Nach geraumer Zeit wurde zumindest die Identität eines der Gefangenen bekannt (weil man gegen ihn eine gefälschte Anklage vorbrachte), der zu jener Zeit bereits Jahre im Gefängnis war, ohne richterliche Verfügung und ohne Anklage. Es war der Algerier Benamar Benattas, ein Offizier der heimischen Luftwaffe. Er war im Jahr 2000 zur Weiterbildung in die USA gekommen und war nach Ende der Veranstaltung nicht nach Algerien zurückgekehrt, sondern in den USA untergetaucht, so wie dies auf an die 10 Millionen „Illegale“ in den USA zutrifft.

Kurz vor den Anschlägen des 11. September versuchte er sich einen legalen Status zu verschaffen, indem er nach Kanada überwechselte und dort um Asyl bat. Er sei als Fahnenflüchtiger in Algerien ein politisch Verfolgter. Das hätte auch wohl geklappt, aber dann kam der 11. September dazwischen und es gelang der US-Regierung, eine allgemeine Hysterie in den USA hervorzurufen.

Nun wurde Benattas plötzlich zum Verdächtigen - Muslim - Araber - Luftwaffenoffizier - das reichte als Verdacht aus, auch für die Kanadier. Sie lieferten Benattas an die USA aus und seitdem saß er ein - ohne Aussicht auf Freilassung. Bereits im November des gleichen Jahres (2001) stellt das FBI fest und bestätigt, daß Benattas keine Verbindung zu Terrorismus hat. Er wurde aber nicht freigelassen.

Man kann darüber spekulieren, warum die US-Regierung darauf besteht, Leute im Gefängnis zu haben, auch wenn feststeht, daß sie nichts mit Terrorismus zu tun haben. Einfach primitive Rachegelüste? Wohl eher nicht.

Als nächstes wurde eine erfundene Anklage gegen ihn konstruiert. Er habe Papiere gefälscht. Der Richter durchschaut die Fälschung und spricht Benattas frei. Wieder keine Freilassung. Die Fälscher werden nie angeklagt.

2003 stellt ein Richter fest, daß Benattas seiner Freiheit beraubt wird. Trotzdem wird er auch dann nicht entlassen.

Jetzt, im Jahre 2006, fünf Jahre nach seiner Inhaftierung, wurde er freigelassen - ohne Kommentar - ohne jemals (außer falsch) angeklagt worden zu sein.

Dies ist wahrscheinlich die längste Geiselhaft, in der ein Staat der Neuzeit einen Menschen gehalten hat, von dem sie wußte, daß er unschuldig ist.

Er wurde nach Kanada ausgeliefert, wo Benattas jetzt erneut Asyl beantragen will.

Ein Verbrechen.


Ursprünglich veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 1. August 2006, hier leicht redigiert.


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

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