Samstag, 25. November 2006

Rührendes Bemühen

Wer nach links geht, sucht keinen Antikommunismus

Stellungnahme zum Treffen der "Linken" in WASG und Linkspartei in Felsberg

Von Karl Weiss


100 aufrechte und verlorene Gestalten, noch dazu gespalten im Verhältns 62,5% zu 37,5%, das war das bundesweite Treffen in Felsberg der linken Opposition in Linkspartei und WASG, die sich hochtrabend „Netzwerk linke Opposition“ nennt, über das ein Artikel in der „linkezeitung“ informierte. Ein rührendes Bemühen.

Die 100 waren nicht etwa gewählte Delegierte ihrer Basisgruppen, sondern das WAR das „Netzwerk“. Immerhin ein neuer Minus-Rekord für ein „Netzwerk“.

Als „leidenschaftliches Ringen“ wurden die Grabenkämpfe zwischen der von der trotzkistische SAV angeführten Fraktion genannt, die konsequent auf Entrismus in die Linkspartei ausrichtet und jenen, die nur für ein Aufgehen in der Linkspartei sind, wenn dort linke Politik durchsetzbar ist.

Die letzteren hatten denn auch einen Antrag vorbereitet, der klare Bedingungen für einen Eintritt in die Linkspartei stellt und für den Fall, die seien nicht durchsetzbar, den Aufbau einer eigenen Partei links von der Linkspartei in Aussicht stellt. Dieser Antrag wurde von der Berichterstatterin der ‚linkezeitung’ als „politische Vernunft“ bezeichnet, die sich dann auch mit 62,5% der Stimmen durchsetzte.

Die Spaltung der 100-Mann–bundesweiten-Partei wurde dann doch noch verhindert, indem man die Möglichkeit des Eintretens in die Linkspartei offenließ, falls die Bedingungen durchsetzbar sind. Gleichzeitig berichtet die Autorin des Artikels in der ‚linkezeitung’ aber über die offenbar bestehende Einigkeit, es gebe dazu keinerlei reale Aussichten, was dieses "Zugeständnis"wohl ein wenig theoretisch macht.

Die Autorin E.B.S. ist eine bekannte Linksintellektuelle aus dem Ruhrgebiet, Funktionärin des in Auflösung begriffenen Netzwerkes „attac“, die bereits durch eine führende Rolle in der Spaltung der großen Berlindemonstration der Montagsdemos im Oktober 2004 aufgefallen war.

Interessant auch, wie diese Linken die Frage der Demokratie innerhalb ihres Netzwerks lösen: Es gibt keine Beschlüsse, an die jemand gebunden ist, jeder tut, was er will, die Koordinierungsgruppe hat keinen klaren Auftrag und kein politisches Mandat und somit auch keinerlei Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Die idealen Voraussetzungen, aus einem „Netzwerk“ die Diktatur einer kleinen „Elite“ zu machen, wie dies schon bei „attac“der Fall war.

Es wird ein „Rat“ gebildet, der aber weder einen Auftrag hat, sich an ein Programm halten muß noch rechenschaftspflichtig ist. Die „starken Personen“ bestimmen alles, ohne je mit Auftrag gewählt worden oder rechenschaftspflichtig zu sein. Sie haben Verbindungen zu Redaktionen von Massenmedien und Journalisten von Presseagenturen und sind so alleinige Sprecher, ohne je die Basis befragen zu müssen.

Einfache „attac“-Mitglieder berichten genau davon in ihrer „Organisation“. Wenn Herr Wahl von „Rat“ etwas sagte, stand es in allen Zeitungen als „attac“-Position. Seine Aussage z.B., die Montagsdemonstrationen hätten im Westen nicht gegriffen und könnten daher eingestellt werden, war niemals in „attac“ abgestimmt worden noch hatte er sich danach innerhalb des Netzwerks zu rechtfertigen. Er war einfach einer der nie mit Auftrag gewählten Könige der Organisation, weil er „Verbindungen“ zum Establishment hat. So verwundert es letztendlich nicht, wenn man konstatieren mußte, er tat innerhalb der linken Bewegung immer genau das, was in jenem Moment dem Gegner half, der Bundesregierung. Wer Kritiken innerhalb des Netzwerkes hatte, wurde auf das attac-Forum verwiesen.

Geradezu ein Scherz, wenn diese Leute ihr Modell „Jeder tut, was er will“, als „Rätedemokratie“ bezeichnen. Alle, die je in wirklichen „Sowjets“ oder „Räten“ gewählt wurden, rotieren in ihren Gräbern. Das Rätesystem ist nicht ein von Intellektuellen ausgedachtes System zu ihrem höheren Ruhm, sondern ein von Arbeitern geschaffenes. Es verpflichtet jeden Gewählten, genau das zu tun, was sein Auftrag durch die Basis ist und nichts anderes.

Was eine abgehobene Intellektuelle wie E.B.S. vom Einhalten von Aufträgen der Basis hält, hat sie schon im Vorfeld der Berliner Oktober-Demonstrationen der Montagsdemos von 2004 bewiesen. Ihre Basis hatte ihr den Auftrag gegeben, auf dem Berliner Treffen auf einer einzigen, vereinigten zentralen Demonstration zu bestehen. Dort allerdings habe sie sich aufgrund der konkreten Umstände gezwungen gesehen, genau das Gegenteil zu tun, verteidigte sie sich. Sie setzte sich für eine Spalterdemonstration ein und ließ sich auch noch in deren Organisationskomittee wählen. Alles zum Ruhme des überlegenen Geistes der Intellektuellen!

So ist es denn auch charakteristisch, wie die Beschreibung der Inhalte aussieht, für die das linke Netzwerk eintritt:
„...die Partei neu gegründet werden soll und es die vollständige Trennung von Amt und Mandat resp. Amt und wirtschaftlicher Verflechtung auch für Delegiertenämter geben soll. Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden kategorisch abgelehnt, ebenso Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau oder die Absenkung von tariflichen Standarts im öffentlichen Dienst betreiben. Die Bundeswehr soll nicht im Ausland und nicht im Rahmen der inneren Sicherheit im Inland eingesetzt werden. Zudem soll sich die neue Partei kämpferisch in gewerkschaftliche und soziale Auseinandersetzungen einbringen.“

Dies wird als „Rote Linien“ bezeichnet. Nun, wenn man die Weimarer SPD als „rot“ ansieht, kann man das auch als rot bezeichnen. Es handelt sich um schlichte sozialdemokratische Positionen, wie sie die SPD in ihren Programmen im wesentlichen noch bis vor einer Anzahl von Jahren vertrat.

Heute ist die SPD natürlich zu einer neoliberal-konservativen Partei verkommen, aber das „linke Netzwerk“ hat keine anderen Inhalte, als sie die klassische Sozialdemokratie hat. Die gleichen Positionen werden ja theoretisch auch von der Linkspartei vertreten, nur mit dem Unterschied: Sie werden für ein paar Fleischtöpfe verraten.

Der Kern der Sache ist und bleibt aber, man will auch in diesem winzigen linken Teil von WASG und Linkspartei nichts anderes als eine sozialdemokratische, antikommunistische Partei. Bald wird der Prozess, wie er in Berlin schon abgelaufen ist, auch bundesweit abgeschlossen sein: Die Linkspartei verspeist den einen Teil der WASG und „linken Opposition“ zum Frühstück, der andere Teil wird sich unter „WASG“ oder anderem Namen daneben etablieren und genausolche Walniederlagen hinnehmen müssen wie schon in Berlin.

Ist da denn eine Alternative für den Wähler oder jene, die links eine politische Heimat suchen? Drei sozialdemokratische antikommunistische Parteien, eine davon nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch, die zweite ständig die Umarmung mit dieser suchend und die dritte basierend auf 100 Mann bundesweit?

Nein, die sich nach links bewegenden Massen werden immer weniger den Kontakt mit Kommunisten scheuen. Parteien, die als ersten und wichtigsten Inhalt den Antikommunismus, den abgrundtiefen Haß auf den Kommunismus haben, werden ihnen nicht reichen. Sie werde sich großen umfassende linken Bündnissen zuwenden, die Kommunisten genauso einschließen wie nicht-revolutionäre Linke. Antikommunistische Organisationen wie „attac“ und die Trotzkisten bleiben dabei am rechten Rand.

Hier stelle ich zum ersten mal einen Artikel in den Blog, der vorher noch nirgends erschienen ist. Ich will damit die Möglichkeit nutzen, auch in polemische Themen einzutreten, ohne die Absegnung der jeweiligen Chefredaktionen zu brauchen.

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