Samstag, 3. Februar 2007

USA: Faschisierung des Staatsapparats, Teil 2 - 423 Millionen für 'Internierungslager'

Vorbereitung für Konzentrationslager und massenhafte Einkerkerung von möglichen Oppositionellen

Von Karl Weiss

Der US-Fernsehsender Fox zeigt mit der neuen Staffel seiner Serie „24“ der US- (und unserer) Öffentlichkeit, wie die Situation wird, wenn die Bevölkerung nicht mehr mit den US-imperialen Abenteuern mitzieht, sondern aufbegehrt: Einrichten von Massen-Konzentrationslagern und Einkerkern auf Verdacht von jedem, der eventuell oppositionell sein könnte: Die Vorbereitung des nächsten Schrittes der Faschisierung des US-Staatsapparates, doch nicht nur mit Fernsehserien, sondern auch real.

Wie aus der Vorschau des US-Fernsehsenders „Fox“ zu der neuen Staffel seiner Serie „24“ hervorgeht, handelt es sich um die Darstellung einer USA, in der die Bevölkerung aufbegehrt.

Zunächst wird ein Horrorszenario an die Wand gemalt, um eine scheinbare Rechtfertigung zu haben: In 11 US-Städten seien Anschläge verübt worden, darunter New York, Atlanta, San Antonio und Los Angeles. Ganz US-Amerika befindet sich in einem paranoiden Wahn. Es werden Szenen gezeigt, wie die Bevölkerung mit Lautsprechern aufgerufen wird, jeden „Verdächtigen“ den Behörden zu melden, wie einem Schwarzen der Zugang zu einen Bus verweigert wird und andere Übergriffe gegen vermeintlich „Andere“.

Dann eine Szene aus dem Weißen Haus: Es werden neue „Internierungslager“ und ihre angebliche Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Eine der Beteiligten spricht es direkt aus: „Was da geplant wird, sind Konzentrationslager“. Die Pläne des Weißen Hauses würden die Inhaftierung jedes US-Amerikaners erlauben, „der nach Mekka betet“. Eine Sicherheitsberaterin spricht sich gegen die Inhaftierung von unschuldigen US-Amerikanern aus, aber der Sicherheitschef unterbricht sie: „Sicherheit hat ihren Preis.“

Es wird darüber diskutiert, die Möglichkeit von „habeas corpus“ auszusetzen, also dem Recht, seine Inhaftierung von einem Richter überprüfen zu lassen. Das ist besonders interessant, denn dies Gesetz ist in den USA bereits erlassen. Seit dem September 2006 gibt es für sogenannte Terrorverdächtige keine Möglichkeit des „habeas corpus“ mehr.

Dann wird ein Gespräch gezeigt, in dem der Sicherheitschef sagt, er habe Anweisung gegeben, in Sport-Stadien von Los Angeles, Detroit und Philadelphia „Internierungslager“ einzurichten.

Der Einwand: „Und wenn Unschuldige in diesem Netz landen?“ wird wieder weggewischt: „Sicherheit hat ihren Preis. Gewöhnen Sie sich einfach daran.“

Genau darum geht es offenbar in der Serie, die Menschen daran zu gewöhnen. Da braucht man nur noch ein paar „Fals flag“-Terrorattacken und schon scheint es ganz normal, Verdächtige in Lager zu stecken.

Auf der folgenden Website kann man auf die Links zu „You tube“-Video-Schnitten klicken, die der Fernsehsender zur Vorbereitung des Serienbeginns ins Netz gestellt hat und in denen diese Szenen zu sehen sind: http://infokrieg.tv/index.php?set_language=de&site=inhalte&id=80

Das alles bleibt aber nicht nur bei Fernsehserien-Einstimmung stehen. Es gibt auch konkrete Vorbereitungen:

Die Tochterfirma von Vize-Präsident Cheneys ‚Halliburton’, ‚Kellog, Brown and Root’, hat vom US-Heimatschutzministerium den Auftrag erhalten, für 385 Millionen Dollar „Internierungslager“ zu bauen.

Eines dieser Lager in Taylor, Texas ist bereits fertig. Dort wurden nach einer nächtlichen Polizei-Razzia illegale Einwanderer zusammengepfercht, davon die Hälfte Kinder.

Noch kurz vor der Weihnachtspause hat der US-Kongress ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das 38 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt zur Instandhaltung von „Internierungslagern“ freigibt, die im zweiten Weltkrieg zur Internierung von Japanern (hauptsächlich japanischen Kriegsgefangenen) genutzt wurden. Es handelt sich um Lager in Hawaii, Kalifornien, Arizona, Arkansas, Colorado, Wyoming, Utah und Idaho.

Das sind ganz konkret 423 Millionen Dollar für „Internierungslager“ mit bisher nicht angegebenem Einsatzzweck. Im Zusammenhang mit der „Fox“-Serie ergibt diese Ausgabe von Hunderten von Millionen Dollar aber einen Sinn. Ein neuer Schritt in der Faschisierung des US-Staatsapparates.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 3. Februar 2007


Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 1: Es geht gegen das eigene Volk

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen

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