Montag, 26. Februar 2007

Beginn des Falls der Supermacht?

Überfall auf den Iran: Ende des US-Imperiums?

Von Karl Weiss

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Die Vorbereitungen eines Überfalls von USA/Israel auf den Iran sind offensichtlich und sehr weit gediehen. Man muss allen Ernstes davon ausgehen, dieser Überfall wird in naher Zukunft stattfinden.

Inzwischen haben sich die beiden Kriegsmächte bereits in eine Situation hineinmanövriert, in der ihnen ein Zurückweichen als Schwäche ausgelegt würde. Damit stecken sie in einer selbst gelegten Falle. Es ist kaum zu glauben, aber sind beide Regierungen wirklich nicht in der Lage zu sehen: Dieser Überfall wird voraussichtlich einen Flächenbrand im Nahen Osten und eine Wirtschaftskrise auf der Welt auslösen, die aller Voraussicht nach das Ende des US-Imperiums einläuten könnte?


Tatsächlich sind die Erfahrungen mit imperialen Mächten im Kapitalismus meistens genau diese: Haben sich solche Mächte einmal auf bestimmte Ziele eingeschossen und ihr Prestige an das Erreichen dieser Ziele gebunden, scheinen ihnen logische Gedankengänge (innerhalb ihrer verbrecherischen Imperialisten-Strategie) nicht mehr oder nur noch beschränkt zugänglich zu sein.

Der Berichterstatter hat dies bereits in einem Artikel zum Ende des Libanon-Krieges im August letzten Jahres angedeutet, „USA/Israel haben den Krieg bereits verloren“, der ein wenig Aufsehen erregte. Hier einige Auszüge:

„Das deutsche Kaiserreich hätte im Ersten Weltkrieg spätestens Ende 1916 sehen müssen, dass der Krieg verloren war und versuchen, zu einem Frieden unter annehmbaren Bedingungen zu kommen. Stattdessen... (man lese in den Geschichtsbüchern nach).“

„Die Ähnlichkeit zu gewissen Aspekten des 1. Weltkrieges wird immer deutlicher. Damals strebte der deutsche Imperialismus nichts weniger als die Weltherrschaft an. Ab dem Moment, als die Möglichkeit der Niederlage ins Auge gefasst werden musste, gebärdete er sich wie ein tollwütiger Hund. Millionen und Abermillionen mussten dafür sterben.“

„Zwar war die US-Regierung durch den Albtraum gewarnt, den sie im Irak und teilweise auch schon in Afghanistan durchlebt, aber Cheney, Rumsfeld und deren Umfeld glauben anscheinend immer noch fest daran, dass man jedes Problem lösen kann, wenn man einfach noch mehr Gewalt anwendet.“

„Frau Rice hat es in einem unbedachten Moment bereits gesagt: „Der Neue Nahe Osten“(...) das ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Einbeziehung von Aserbeidschan, das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Katar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan. (...)Ihre Aussage heißt nichts anderes, als dass USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich.“

„Selbst wenn man unterstellen will, dass ... in einem großen Krieg die Eroberung dieses ganzen Gebiets möglich wäre, ist es objektiv unmöglich, es auch zu kontrollieren, denn man hätte es mit Hunderten von Guerilla-Gruppen zu tun. Man bräuchte zig Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen von ausgebildeten Soldaten - die es nicht gibt - zur Kontrolle der Situation in diesen Ländern, um nicht in Albtraum-Situationen wie im Irak und in Afghanistan zu geraten.“

Iranische Atomanlagen

Was damals in jenem Artikel noch gar nicht thematisiert worden war, aber noch weit klarer auf eine Niederlage der Kriegsfürsten USA/Israel hindeutet, ist die bis zum Zerreißen gespannte Situation der weltweiten kapitalistischen Ökonomie. Die Zentralbanken sind bereits mit fast täglichen Interventionen dabei, den Dollar und andere Währungen vor dem Absturz zu bewahren und große Konzern- und Hedge-Fonds-Crashs zu verhindern, denn sie wissen, ein einziges halbwegs ernstes Ereignis in diesem Moment könnte der Ausgangspunkt einer weltweiten Wirtschaftskrise sein, eventuell so tiefgreifend, dass die Krise von 1929 bis 1939 dagegen ein Kinderspiel gewesen wäre.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Der Überfall auf den Iran durch USA/Israel würde höchstwahrscheinlich eine Wirtschaftskrise fast unmittelbar auslösen. Dazu braucht es gar nicht die Horrorszenarien der Gegenschläge, die dem Iran und seinen schiitischen Anhängern zur Verfügung stehen und die sicherlich – zumindest teilweise – zu erwarten wären. Allein die Erwartung der Märkte auf eine Verknappung des Erdöles dürfte bereits ausreichen, denn die Weltwirtschaft kann in diesem Moment schwerlich einen Ölpreis von über 100 Dollar pro Barrel für mehrere Monate verkraften.

Bush

Diesmal nämlich ist es speziell die US-Wirtschaft, die anfällig ist. Die USA haben das höchste Haushaltsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben das höchste Außenhandelsdefizit aller Länder aller Zeiten, sie haben die höchste Staatsverschuldung aller Länder aller Zeiten und das Wachstum seiner Wirtschaft, ständig völlig abhängig vom internen Konsum, ist auf dem Weg, sich der Null-Grenze anzunähern. In dieser Situation würde der Ausbruch der weltweiten Krise ausgehend von den USA mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Dollarsturz hervorrufen, der eventuell auch andere Währungen (z.B. das britische Pfund) mit sich reißen könnte.

Damit könnte die Vorherrschaft des Dollars auf den Märkten der Welt gefährdet sein – abhängig davon, wie tief der Sturz tatsächlich ausfällt. Ein Euro von 1,60 Dollar z.B. könnte für die Macht USA (und nicht nur für
sie) eine Katastrophe darstellen.

Würden nämlich aufgrund des Absturzes des Dollars die Mächte, deren Währungen auf den Dollar- und Dollarbond-Reserven beruhen (hauptsächlich China, Japan, Südkorea und Grossbritannien), aus dem Dollar flüchten, um ihre Devisenreserven zu retten, so könnte der Dollar seine Funktion als Referenzwährung, als Reservewährung, als Zahlungsmittel für Erdöl und als faktische internationale Währung verlieren.

Ahmedinedschad

Damit aber wäre das Imperium USA seiner wesentlichen Basis entkleidet und würde über kurz oder lang als Supermacht abzudanken haben. Wir würden nach dem Fall der einen Supermacht Sowjetunion innerhalb von 20 Jahren auch Zeuge des Falls der zweiten (und heute einzigen) Supermacht werden, was alle internationalen politischen Karten neu mischen würde.


Veröffentlicht am 26. Februar 2007 in der "Berliner Umschau"

Die Wiedereinführung des Feudalismus in Stuttgart

Porsche lässt die Polizei für die Ausbeutungsoffensive eingreifen

Von Karl Weiss

Der wesentliche Fortschritt damals bei der bürgerlichen Revolution, bei der Einführung des Kapitalismus anstelle des Feudalismus, war die weitgehende Abschaffung der beliebigen Willkür, mit der die feudalen Herrscher ihre Untertanen drangsalieren konnten und der absoluten Macht, mit der Staatsgewalt jegliche oppositionelle Regungen gegen sie unterdrücken durfte. Die bürgerlichen Rechte wurden geschaffen. Dieser Fortschritt ist nun gefährdet. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland häufen sich widerrechtliche Übergriffe der Polizei im Dienste der menschenverachtenden Politikerkaste oder der Groß-Konzerne, die sie vertreten.

Der neueste Fall ist das Eingreifen der Polizei gegen Flugblattverteiler vor den Werkstoren des Fahrzeug-Monopols Porsche in Stuttgart.

Porsche fährt seit geraumer Zeit eine Ausbeutungsoffensive mit Arbeitsplatzabbau gegen seine Arbeiter, die auf immer mehr Antreiberei und weitgehende Restriktionen am Arbeitsplatz hinausläuft. Einer der aktiven Gewerkschafter bei Porsche, der dagegen Stellung nahm und speziell die Entlassung kranker Mitarbeiter anprangerte, ist Ulrich Schirmer.

Porsche wollte keine oppositionellen Stimmen und warf ihn kurzerhand aus dem Betrieb. Ulrich Schirmer aber nahm das nicht hin, sondern zog vor die Gerichte. Porsche hatte keine rechtlich haltbaren Gründe und unterlag in allen Instanzen. Nun musste der Konzern auch noch die letzte Niederlage hinnehmen: Eine Revision gegen das letzte Urteil wurde nicht zugelassen. Damit hat Porsche den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft, um eine unliebsame Stimme im Betrieb loszuwerden und jede einzelne Instanz mit Pauken und Trompeten verloren. Trotzdem wird Ulrich Schirmer weiterhin die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz verweigert.

Diese Methoden werfen ein charakteristisches Schlaglicht auf den Porsche-Chef Wiedeking, der sich gerne von der bürgerlichen Presse als „Neuerer“ und „moderner Manager“ feiern lässt. Da kommen von ihm schon mal solche Sprechblasen wie „Bei uns steht der Mitarbeiter ganz weit oben“. Er hat sogar ein Buch über sich selbst geschrieben, in dem er seine „Modernität“ lobpreist. Wenn das „modern“ ist, dann gute Nacht.

„Ein feudaler Fürst“ bezeichnet ziemlich genau das, was seine Methoden darstellen.

Doch damit nicht genug. Ein anderer Arbeiter und Gewerkschafter, der im Solidaritätskreis für Ulrich Schirmer mitmachte und mehrfach mithalf, die Belegschaft über die rüden Methoden der Porsche-Geschäftsleitung zu unterrichten, ist Siegmar Herrlinger. Auch er setzte sich gegen die Entlassung kranker Mitarbeiter ein. Auch diese Opposition wollten Porsche und Wiedeking nicht hinnehmen, auch er wurde entlassen, wobei man eine Auseinandersetzung Herrlingers mit dem Betriebsratsvorsitzenden als Vorwand nahm. Auch er hat inzwischen bereits seinen Prozess gegen Porsche gewonnen, ohne dass er an den Arbeitsplatz zurück gelassen wurde.

Damit hat der Solidaritätskreis von Porsche–Kollegen, Angehörigen sowie anderen Gewerkschaftern gegen die Entlassungen bei Porsche Zulauf bekommen. Die Gewerkschafter und Freunde versammeln sich regelmäßig, diskutieren die neuesten Erfolge gegen die Porsche-Willkür und informieren von Zeit zu Zeit auch die Porsche-Kollegen über die letzten Prozesse, die absurden „Argumente“ der Porsche-Fürsten vor Gericht, die bei den Richtern nicht durchdrangen und über die aktuellen Spenden für die Finanzierung der Prozesse (als Neben-Skandal im Skandal gibt die Stuttgarter IG Metall den entlassenen Vertrauensleuten keinen Rechtsschutz).

So war es auch vor kurzem, als wieder Flugblätter von Unterstützern des Solidaritätskreises am Werkstor verteilt wurden. Doch feudale Herrscher wie Wiedeking wollen keine Meinungsfreiheit. Nur ihre Meinung gilt. So ordnete er an, das Flugblattverteilen zu untersagen. Der Werksschutz kam zu den Verteilern und befahl, das Verteilen einzustellen, denn es würde in ein „laufendes Verfahren eingegriffen“, weil im Fall von Herrlinger noch höhere Instanzen angerufen werden können.

Das ist natürlich eine lächerliche Ausrede. In Wirklichkeit passte es der ‚königlichen Hoheit’ nicht, dass andere Meinungen als seine kundgetan wurden.

Die Verteiler ließen sich also nicht einschüchtern.

Promt holte seine Majestät die Büttel (heute üblicherweise Polizei genannt, aber wir werden gleich sehen, es waren wirklich Büttel).

Statt nun den Porsche–Leuten klar zu machen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland räumt der Meinungsfreiheit einen hohen Rang ein und das Verteilen der Flugblätter ist deshalb das gute Recht des Solidaritätskreises, verbot die Polizei ebenfalls das Verteilen der Flugblätter. Der Polizeihauptkommissar nahm die Personalien der Verteiler auf, beschlagnahmte die restlichen Flugblätter und hätte die Verteiler fast noch abgeführt, wenn sich nicht eine Menge Porsche-Kollegen eingemischt und ihr Recht auf Information betont hätten, was den Büttel zum vorsichtigen Rückzug mit den beschlagnahmten Flugblättern veranlasste.

Die Polizei hatte eine noch schwächere Ausrede als der hochherrschaftliche Konzern: Die Verteiler würden öffentlichen Raum zu Werbezwecken nutzen und dafür hätten sie keine Erlaubnis. Die Aktion des Verteilens der Flugblätter wurde einfach von einer politischen Meinungsäußerung in eine gewerbliche Werbeaktion umgedeutet. Schlau, was? Oder doch nicht so sehr?

Inzwischen sind denn auch schon bei den Verteilern Bussgeldbescheide über mehr als 125 Euro pro Kopf wegen dieses „Deliktes“ eingetrudelt. Ein weiterer Rechtsbruch.

Elmar auf Stuttgarter Modemo Jan 06, Polizeifahrzeuge

Auf dem Bild kann ein anderer Struttgarter Rechtsbruch festgestellt werden. Es zeigt Elmar bei einem Redebeitrag auf der Stuttgarter Montagsdemo. Im Hintergrund kann man Polizeifahrzeuge erkennen. Aus ihnen wurde die ganze Zeit widerrechtlich gefilmt und fotografiert.

Doch nun kommt es noch dicker: Der Polizeieinsatz sowie die damit anfallenden Kosten wurden von der Stadt Stuttgart übernommen! Fürst Porsche muss gar nichts zahlen für den Einsatz in seinem Sinne. Ist natürlich auch verständlich, da es sich doch um einen wirklich armen Mann handelt und auch die Firma am Hungertuch nagt, wie man weiß.

Nur das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart spurt noch nicht so richtig im Sinne von König Wiedeking dem Prächtigen. Es hat es doch tatsächlich gewagt, dem Solidaritätskreis ein Schreiben zu schicken, in dem es bestätigt, das Verteilen von Flugblättern mit politischem Inhalt bedürfe keiner Sondergenehmigung und sei auch keine werbliche Sondernutzung öffentlichen Straßenraums.

Aber das aufmüpfige Ordnungsamt bringt Fürst Wiedeking sicherlich auch bald zur Raison! Denn wie sagte man so treffend im Feudalismus?

Order pariert oder krepiert!


Veröffentlicht in "Journalismus - Nachrichten von heute" am 26. Februar 2007

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