Samstag, 3. März 2007

Die Grünenisierung der Linkspartei schreitet voran

Bonkismus

Von Karl Weiss

Die 'Berliner Umschau' dokumentierte die "Programmatischen Eckpunkte" von Julia Bonk und Gen. unter dem Titel: „Freiheit und Sozialismus - let’s make it real". Dieses Papier von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk läßt ahnen, in wie beschleunigten Tempo offensichtlich die Grünenisierung der Linkspartei voranschreitet, wenn dies als Papier der Partei akzeptiert wurde, ohne heftigsten Widerstand auszulösen. Der damalige langsame Entwicklungsprozeß der Grünen von einer Protestpartei zur staatstragenden imperialistischen Partei scheint von der Linkspartei im Schnellzugtempo nachvollzogen werden zu sollen.

Eine Reihe von Stellen dieses Papiers (nennen wir es vereinfachend Bonk-Papier, nach der bekanntesten der drei Verfasserinnen) kamen dem Kommentaristen auffallend bekannt vor. Nach ein wenig Nachdenken stellte sich auch heraus, warum. Der Verfasser war nämlich 1968/1969 selbst eine kurze Zeit lang im ideologischen Wahn des Antiautoritarismus befangen und kennt daher den Duktus.

Tatsächlich ist das Bonk-Papier in wesentlichen Stellen antiautoritär und so die Wiederholung von längst widerlegten Thesen, längst überwunden geglaubten Sektierertum-Anwandlungen und hundertfach in der Praxis belegter Unpraktizierbarkeit.

Ganze Abschnitte scheinen aus der Feder von 68er-Antiautoritären zu stammen. Dazu gehören die Teile gegen den Zwang zur Arbeit und jene, die individuelle Freiheit betonen - im deutlichen Gegensatz zur Freiheit der Gesellschaft. Auch die besonders wirren Aussagen gegen „repressive Normsetzungen", wo man sich nicht mehr um die Unterdrückung durch den Staat sorgt, sondern um die „Unterdrückung von Individuen durch die Gemeinschaft".

Auch die „Einführung von Zwangskollektiven" wird gegeißelt, kurz, die Individualität ist die angebetete Gottheit. Die Individualität, das „selbstbestimmte Leben", „Verfügungsgewalt über das eigene Leben", gegen Kollektivität und „Fremdbestimmung".

Kennzeichnend die Stelle, wo es heißt: „Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik." Wobei aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit Freiheit die individuelle Freiheit gemeint ist, nicht die gesellschaftliche, kollektive Freiheit. Wenn das aber „Sinn unserer Politik" ist, also der Zentralpunkt, dann kann man ohne Zögern in die FDP eintreten. Das wird dort genau so unterschrieben.

In einem ganzen Absatz wird über die „Geschichte der Linken" gesprochen. Hat man wirklich die Geschichte der Linken studiert? Warum ist dann nicht aufgefallen, daß immer dann, wenn man die individuellen Freiheiten zum Entscheidenden macht, man in der Falle des Kapitalismus gefangen ist, so wie es alle waren, die den Antiautoritarismus nicht überwunden haben.

Was ist aus denen geworden, die den Antiautoritarismus umsetzen wollten, mit „Transformationsprojekten" (damals nannte man das den ‚Gang durch die Institutionen’), so wie das Bonk-Papier? Ein Teil von ihnen saß nach dem Abflauen der 68er-Bewegung in irgendwelchen Grüppchen, die zusammenfassend als „Spontis" bezeichnet wurden (so wie Joschka Fischer zum Beispiel), ein anderer Teil beim KB Nord usw. Die meisten von ihnen fanden sich nach und nach bei den Grünen ein.

Der kleine Teil, der dort bei den „Fundamentalisten" war, ist längst nicht mehr dort - so mag denn der eine oder andere auch in der Linkspartei oder WASG sein. Die überwiegende Mehrheit aber bildete das, was damals als der „Realo"-Flügel der grünen Partei bezeichnet wurde und heute praktisch die ganze grüne Partei umfaßt.

Wenn man denn also von der Geschichte der Linken lernen will, so ist die erste Lektion: Mit Überbetonung der individuellen Freiheit als „Sinn der Politik" kommt man im Kapitalismus dahin, wo heute die grüne Partei ist: Mitträger von imperialistischen Überfällen auf andere Länder und von Hartz IV.

In diesem Sinne ist das Bonk-Papier als Menetekel an der Wand der Linkspartei aufzufassen, wohin man unweigerlich rutscht, wenn man nicht energisch gegensteuert.

Und das Ganze hat, so wie es auch bei den Grünen war, eine Klassenbasis: das Kleinbürgertum. Dies wird im Bonk-Papier an allen Ecken und Enden deutlich. Besonders klar am Ende, wo es heißt: die „Menschen [haben] ... mehr zu verlieren als nur ihre Fesseln", denn genau das prägt den Kleinbürger; im Gegensatz zum Proletarier hat er etwas (wenn auch wenig) zu verlieren, wenn er sich für den Sozialismus entscheidet (wenn er auch eine Welt zu gewinnen hat, wenn er sich auf die Seite der Arbeiter stellt).

Sei es, daß er ein kleines Geschäft hat, einen Bauernhof, oder - wie heute meistens- Privilegien in seiner Arbeit. Er kann die Arbeit weit weniger fremdbestimmt gestalten als der Arbeiter, ist meist „Kopfarbeiter" und stirbt oft fast vor Furcht, er könnte in so eine fremdbestimmte Situation kommen wie der Arbeiter.

Der Abschnitt, in dem von der „Geschichte der Linken" gesprochen wird, ist besonders aufschlußreich, denn er zeigt nicht nur die mangelnde Aufarbeitung dieser Geschichte, sondern auch die zweite Grundlage des Papiers neben dem Antiautoritarismus, den Antikommunismus - der fast immer als Zwillingsbruder des Antiautoritarismus daherkommt.

Zunächst wird mal eben ganz schnell Marx für überholt erklärt. Nun, das haben immer alle Antikommunisten gesagt, aber jeder, der auch nur versucht hat, einen einzigen Gedanken von Marx zu widerlegen, ist gescheitert. So auch hier wieder, man versucht nicht einmal mehr, Marx zu widerlegen. Man erklärt einfach schnoddrig, die Sache mit dem Hauptwiderspruch sei eine Falle (Marx als Fallensteller, wie lustig).

Die Wirklichkeit besteht nicht ausserhalb unserer Köpfe.
Kurz, es gibt keinen Kapitalismus. Die Wirklichkeit besteht nicht außerhalb unserer Köpfe. Die Ökonomie ist nicht die Grundlage der Gesellschaft, der Hauptwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung besteht nicht, oder wenn er besteht, dann bestimmt er nicht das ganze Leben in der Gesellschaft. Marx ist eine „ökonomistische Verkürzung".

Oh, meine liebe Julia Bonk, da mußt du noch viele Brötchen essen, bis du es mit Karl Marx aufnehmen kannst (deshalb hast du es auch gar nicht erst mit Argumenten versucht?).

Dann wird der Antikommunismus auf den Punkt gebracht: Kommunismus ist der Hauptfeind der „individuellen Freiheit": „Leider wurde und wird im Namen sozialistischer oder kommunistischer Zielsetzungen die individuelle Freiheit nur zu oft als nachrangig betrachtet."

Der Antikommunismus ist aber auch dringend notwendig, denn sonst müßte man sich ja mit der häßlichen Frage der Revolution auseinandersetzen - und das will man ja gerade vermeiden. Hat man erst einmal den Hauptwiderspruch gekippt, dann gibt es keinen Kapitalismus mehr (denn der war ja gerade durch diesen definiert) - und dann braucht man diesen Kapitalismus ja logischerweise auch nicht mehr zum Teufel jagen- was hat man sich dadurch an Arbeit gespart!

Statt der Revolution Stärkung des (kapitalistischen - oder wie man es auch immer nennt) Staates: „Staat und Politik müssen im Sinne des öffentlichen Interesses handlungsfähig bleiben."

Im Prinzip hätte man sich dann natürlich auch das Wort „Sozialismus" sparen können, denn das gibt es ja nur im Zusammenhang mit der „Hauptwiderspruchsfalle", aber man hat es eben so lieb gewonnen, daß man es immer noch verwendet (und sonst wäre man natürlich auch in der ‚Partei des Demokratischen Sozialismus’ fehl am Platz, nicht wahr?)

So wird dann auch gesagt, wie man zu jener Gesellschaft kommen will, die man anstrebt und verschämt immer noch als „demokratisch sozialistisch" bezeichnet. Nein, dazu braucht man keine Revolution, wo käme man denn da hin? Man braucht einfach nur „Transformationsprojekte"! Wie konnten Marx, Engels, Lenin und alle anderen dies nur nicht erkennen?

Die Monopolkapitalisten haben gar nicht die Macht! Glaubt es doch endlich! Das sieht nur so aus! Man kann denen durch Transformationsprojekte die wirtschaftliche Macht durch die Hintertür rauben! Glaubt ihr nicht? Seht doch!

Wir wollen ... die „Transformationsprojekten hervorheben, die uns zentral erscheinen, die das Potential haben, die Gesellschaft sowie die ökonomischen Machtverhältnisse schrittweise zu verändern..."

Denn aus der ökonomischen Macht wächst ja keine politische Macht, die wird vielmehr durch uns, die Linkspartei, repräsentiert, wenn wir in der Regierung sind - und von dort aus die falsche Gesellschaftsordnung einfach wegreformieren!

Dann kann man ins Schwärmen kommen. Was da alles unter den „Transformationsprojekten" steht, ist einfach sagenhaft. Wenn das alles umgesetzt ist, wird der Kapitalismus zum reinen Paradies (halt, den gibts ja gar nicht, also das ungenannte Ding, das anstelle dessen heute besteht)!

Und da das Großkapital ja nicht die Macht hat, kann es gar nichts dagegen machen, daß wir die Transformationsprojekte nach und nach durchsetzen und so aus der bösen, häßlichen Gesellschaft ein Paradies auf Erden machen!

Wie man denn dies alles durchzusetzen gedenkt? Da muß man zurückgehen und weiter oben nachlesen:"Die Einheit zwischen Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisender Alternativen ist eine schon im „strategischen Dreieck" beschriebene Notwendigkeit."

Daß da wieder der Begriff „Kapitalismus" auftaucht, der doch soeben zu den Akten gelegt worden war, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler. Was da eigentlich gesagt wird, ist: Das Volk da draussen darf protestieren, wir von der Linkspartei zeigen die Alternativen auf und wir gestalten dann in den Regierungen mit, so daß dies auch verwirklicht wird.

Schon haben wir uns die Revolution gespart. Daß die bisherigen Erfahrungen des Volkes mit dem „Gestalten" der Linkspartei in den Regierungen allerdings nicht auf diese Alternativen hinauslief, sondern genau aufs Gegenteil, so wie auch schon beim gleichen Projekt der Grünen in den Jahrzehnten vorher, das blenden wir hier einfach mal aus, denn eine wirkliche Bonkige Theorie braucht sich natürlich nicht an der Praxis messen lassen, sondern wird an der Schönheit der Worte gemessen - und darin sind wir Meister.

Früher nannte man das „fortschrittlich", wie langweilig, wir sprechen jetzt von „emanzipierend" oder besser noch „emanzipatorisch" - ist das nicht schick? Un die „emanzipatorische Linke" ist die NEUE LINKE - da spielt es doch keine Rolle, daß sie sich durch Versatzstücke alter, längst von der Wirklichkeit überrollter Theorieansätze definiert.

Und dann kommt die schönste Stelle: „Eine emanzipatorische Linke darf, wenn sie sich ernst nimmt, nicht nur ihre theoretischen Grundlagen verkünden. Sie muß ihre Grundsätze auch bei der Lösung konkreter Probleme anwenden."

Nein, kann nicht wahr sein - ob die das alleine herausgefunden haben?

Und gleich danach kommt die oben schon zitierte Stelle mit dem „strategischen Dreieck", das ja nun in der Praxis schon bewiesen hat, zum Gegenteil des Erwünschten zu führen. Und was ziehen wir daraus für Konsequenzen - natürlich gar keine! Man kann doch eine Bonkige Theorie nicht umwerfen, nur weil sie nicht funktioniert!


Artikel der 'Berliner Umschau' vom 10. Mai 2006, hier leicht redigiert. Besonders aktuell nun wieder angesichts der aktuellen Entwichlungen in der Linkspartei.

Garry Webb ist tot - Er hat den Zusammenhang der CIA mit dem Drogenhandel bewiesen

Der Pullitzer-Preisträger ist wohl verselbstmordet worden

Von Elmar Getto

Pullitzer-Preisträger Garry Webb wurde vor kurzem tot in seinem Haus in Sacramento, USA, gefunden. Er war in letzter Zeit dafür berühmt geworden, daß er engste Beziehungen des CIA zum Drogenhandel nachgewiesen hat. Daraufhin wurde von der US-Obrigkeit so hoher Druck auf die großen Verlagshäuser ausgeübt, daß es keines mehr wagte, ihn zu beschäftigen. Angewiesen auf Gelegenheitsarbeiten, war er gezwungen, sein Haus zu verkaufen. Dies wird als Motiv für einen Selbstmord von den Behörden angegeben. Aber ein Teil der Meldungen sprechen von zwei (oder mehr) Schußwunden.

Pac Tec Flugzeug

Garry Webb hatte in seinem Buch „Dark Alliance“ die Verwicklungen des CIA zum Drogenhandel, speziell aus Südamerika, zweifelsfrei bewiesen. Darauf hin hatte er seinen Arbeitsplatz verloren und keinen anderen mehr gefunden, obwohl er Pullitzer-Preisträger ist.

Coca-Flieger

Der ‚Sacramento Bee’ sprach – sich auf Behörden-Quellen beziehend – von mehreren Schußwunden , die am Toten gefunden wurden (was einen Selbstmord ausschliessen würde). Trotzdem haben die Behörden bereits nach kurzer Zeit Selbstmord als Todesursache angegeben.

Der CIA spielt auf der grossen Wurlitzer-Orgel

Das stinkt!

Der US-amerikanische Aufklärungsjournalist Michael Ruppert fand das auch verdächtig und rief im Leichenbeschauer-Büro an. Die Dame, die ihm Auskunft gab, reagierte auf die genaue Beschreibung Webbs durch Ruppert mit der vielsagenden Auskunft, sie wisse nicht, ob es sich dabei um die beim Leichenbeschauer untersuchte Leiche handele. Diese habe aber eindeutig nur einen Kopfschuß aufgewiesen. Die Verletzung stamme von einer Schrotflinte.

Am letzten Donnerstag berichtete der ‚Mercury News’, daß der Leichenbeschauer angegeben habe, er sei von einer Kugel des Kalibers 38 getötet worden.

Meinen Sie nicht auch, daß es stinkt?

Und selbst wenn es ein Selbstmord war, stinkt die US-Regierung dann weniger?


(Die beiden abgebildeten Flugzeuge sind CIA-Flugzeuge, die mit grossen Mengen Heroin (pac tec) und Kokain (Coca) erwischt wurden.)


Artikel veröffentlicht in "Rbi-aktuell"am 27.12.2004, hier leicht redigiert. Er ist nun wieder besonders aktuell, denn die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel aus Südamerika nicht zu bekämpfen. Nachtigall...

Aufruf zum Völkerhass als Meinungsäusserung?

Die "Welt" und eine zionistische Site veröffentlichten die Mohammed-Karikaturen

Von Karl Weiss

Dieser Beitrag gewinnt jetzt neue Aktualität angesichts des Prozesses in Frankreich gegen die Veröffentlichung der Karikaturen und angesichts der fortschreitenden Vorbereitungen zu einem Überfall auf den Iran. Er stammt vom 17. Februar 2006 aus der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Wer einige der Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung ‚Jyllands Posten’ gesehen hat, kommt nicht umhin festzustellen, daß sie bei weitem über eine selbstverständlich auch in überspitzter Form erlaubte Kritik hinausgehen. Es handelt sich also hier nicht um einen Fall von freier Meinungsäußerung, sondern von Aufruf zum Völkerhaß. Wer sich dies ausgedacht hat, wollte zündeln und hat nun - wenn auch mit zeitlicher Verspätung - Erfolg gehabt.

Gerade diese Zeitverzögerung ist aber das interessante an der Sache, denn sie sagt uns, was eigentlich dahintersteckt. Als diese Karikaturen vor vier Monaten veröffentlicht wurden, von einer Zeitung von maximal regionaler Bedeutung in Dänemark, gab es ja keine großen Reaktionen. Vielmehr wurden jetzt, da es um die Vorbereitung des Iran-Kriegs geht, diese Karikaturen hochgeputscht, zuerst in einem norwegischen Blatt und dann auch in der französische „France Soir", in der deutschen „Welt" und schließlich in HaGalil nachgedruckt („May it be madness - there ist system in it").

Offenbar haben interessierte extremistische Kreise von beiden Seiten diese Karikaturen auch gezielt in der islamischen Welt bekannt gemacht, um den erwarteten Aufschrei hervorzurufen, auf den dann wieder mit dem Abdruck als Antwort („wegen der Informationspflicht") reagiert wird. Der Aufschrei wird dann anschliessend gleich noch als Beweis für die Anti-islamischen Thesen genommen.

So peitscht man Gefühle hoch, wenn man einen Krieg beginnen will.

Geht man mehr ins Detail, stellt man auch gleich fest, daß es hier eigentlich gar nicht um die Straftat „Verächtlichmachen von Religionen oder religiösen Symbolen" geht, sondern um eine andere Straftat. Der Prophet Mohammed, von dem keine Bilder irgendwelcher Art existieren, weil es ja das völlige Bildverbot im Islamismus gibt, wird nämlich dargestellt als iranischer Mullah oder Ayatollah, äußerst ähnlich zu Ayatollah Khomeini, dessen Turban eine Bombe mit brennender Lunte darstellt. Was wird also ausgesagt?

Der fundamentalistische Islamismus, wie er von den iranischen Machthabern gepredigt wird, sei für Terrorbomben verantwortlich! Auch wenn die US-Regierung ebenfalls gerne den Zusammenhang des Mullah-Regimes mir Bombenterror in den USA, in England oder Spanien nahelegen will, so gibt es doch nicht irgendein Anzeichen, daß ein solcher Zusammenhang existiert, im Gegenteil.

Es ist belegt, daß Osama Bin Laden, als er beim CIA (jedenfalls nach außen hin) in Ungnade gefallen war, u.a. im Iran um Unterschlupf nachgefragt hatte und barsch abgewiesen wurde. Es ist ausreichend bekannt, daß die islamischen Sunniten und Schiiten in einer Fehde liegen.

Im Irak wird, so berichten jedenfalls US-Regierungskreise, von den sunnitischen Anhängern des Bin Laden ein brutaler Bombenterror gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung in Szene gesetzt. Ohne den Wahrheitsgehalt dieser Story jetzt zu untersuchen, kann man daraus schließen, daß selbst die US-Regierung nicht behauptet (sondern bestenfalls indirekt versucht durchblicken zu lassen), das iranische Regime habe irgendetwas mit Bombenanschlägen in USA oder Europa zu tun. Die Karikatur lügt also.

Gibt es aber keinen solchen Zusammenhang, so müssen solche Karikaturen vor allem als Aufruf zum Völkerhaß, als Volksverhetzung und Hetze zu einem Angriffskrieg angesehen werden. Der Unterschied von einer Karikatur, die - auch bei schärfster Kritik- eine von den Menschenrechten geschützte Meinungsäusserung darstellt und einer, die ein krimineller Akt ist, liegt in der Lüge. Wer eine Lüge zu einer Karikatur umformt, so wie in diesem Fall, verfolgt dunkle Absichten. Wer die Wahrheit über eine Karikatur noch besser verständlich macht, dient der Aufklärung.

Jeder verständige Mensch kann diese Zusammenhänge erkennen. Erst recht jetzt, da es kaum noch einen Zweifel gibt, daß ein Überfall (wahrscheinlich mit Luftschlägen) auf den Iran bereits beschlossen ist und im Moment die erste Phase dieses Krieges („die Weltöffentlichkeit einstimmen") läuft.

Das iranische Regime ist sicherlich ein Unterdrückungssystem, wie sich gerade wieder bei der brutalen Niederschlagung des Busfahrer-Streiks gezeigt hat, aber das ist kein Grund, dies Land mit einem Krieg zu überziehen (Nach dieser Logik müßte man noch viele andere Länder angreifen). Ebenso gibt es keinen Zweifel, daß es mit der palästinensischen Hamas zu tun hat, die eben von den Palästinensern eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen bekommen hat.

Insofern ist es also nicht verwunderlich, daß gerade die ‚Welt’ und ‚HaGalil’ diese Karikaturen nachdrucken, die beiden deutschen Organe, die in extremster Weise die israelischen Schlächtereien versuchen zu rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob die „Welt" und „HaGalil" in Deutschland dafür belangt werden, muß man feststellen, daß es sich hier um Straftaten handelt.

Wie locker der Herausgeber von HaGalil das sieht, kann man dem Interview entnehmen, das er dem „Neuen Deutschland" mit dem Datum des 4.2.06 gegeben hat. Er hat keinerlei Problem mit deren Inhalte, hält sie lediglich für „plump". Er begründet den Nachdruck einfach so: „Unsere Leser sollten wissen, worum es geht und deshalb haben wir diese Karikaturen gezeigt." Zum Inhalt der Karikaturen unkt er: "Da muß man gegenhalten - auch wenn es weh tut. Insofern fand ich es enttäuschend, wie schnell europäische Politiker einknickten und sagten, man müsse die Gefühle der Muslime respektieren." Im gleichen frechdreisten Ton geht das Interview weiter.

Gun

Leider kam keine Gegenfrage, warum denn in ganz Deutschland nur die ‚Welt’ und die Zionisten-Site glaubten, ihre Leser in dieser Weise „informieren" zu müssen. Nicht ganz klar wurde, warum eine „sozialistische Wochenzeitung" glaubte, mit diesem Interview jener zionistischen Seite ein Forum bieten zu sollen. HaGalil war ja schon wiederholt dadurch aufgefallen, daß sie jegliche Kritik an Israel und jede Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als angeblichen Antisemitismus und angeblichen Rechtsextremismus versuchte zu verleumden.

Wir haben hier Zündler von beiden Seiten am Werk und wir müssen uns fragen, ob hier nicht scheinbare Biedermänner zu Brandstiftern werden. Es geht also nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht zu auch harscher Kritik.

Selbstverständlich kann die Feder eines Journalisten oder eines Zeichners zur Waffe werden, wenn dies auch nicht mit den wirklichen Waffen verwechselt werden darf. Es kommt auf die Absicht an, die offenbar verfolgt wird. Wer mit einem Artikel, einem Satz, einer Karikatur oder der Szene eines Videos zum Rassenhaß, zum Völkerhaß, zum Krieg gegen andere Völker anreizt, kann sich nie auf Meinungsfreiheit oder ähnliches berufen. Wird andererseits eine scharfe, auch überspitzte Kritik an bestimmten fundamentalistischen Religionsauffassungen geübt, seien es christliche oder islamische, ist dies nicht automatisch gegen andere Völker und Rassen gerichtet.

Es macht sich aber jeder unglaubwürdig bezüglich seiner Motive, der islamischen Fundamentalismus angreift, christlichen aber ungeschoren läßt und andersherum.

Religion und Aufklärung waren und sind ein Gegensatz. Tritt die Aufklärung für die Trennung von Kirche und Staat ein, will die Religion den Staat zu ihrem Instrument machen. Tritt die Aufklärung dafür ein, daß Religion Privatsache bleibt, will die Religion ihre Lehren von Staats wegen verkündet wissen. Sagt die Aufklärung, Gesetze dürfen nicht auf religiösen Anaschauungen beruhen, versucht die Religion, ihre Axiome über den Staat auch Nicht-Gläubigen aufzuzwingen. Tritt die Aufklärung dafür ein, die Rechte der Nicht-Gläubigen zu beachten, fordert die Religion die Unterordnung aller unter ihre Regeln.

Nicht umsonst stehen auf dem Kriegsschauplatz, der mit diesen Karikaturen geschaffen werden soll, auf der einen Seite ein fundamentalistisch-schiitisches islamisches Regime, das der iranischen Ayatollahs, und auf der anderen Seite eine US-Regierung, die wesentlich von fundamentalistisch-evangelischen christlichen Sekten beeinflußt ist.

Und als wäre das noch nicht genug der extremistischen Religionen, hängt dann auch der fundamentalistisch-rassistische zionistische Staat Israel mit drin, der ebenfalls bei der Kriegshetze mitmacht. So war es denn auch keine Überraschung, daß eine zionistische deutsche Website außer der ‚Welt’ die einzige war, die in Deutschland die Karikaturen veröffentlichte.

Das letzte Mal, das in Europa ein großer Religionskrieg vom Zaum gebrochen wurde, im dreissigjährigen Krieg (1618 - 1648) war am Ende die Bevölkerung Europas auf die Hälfte reduziert (das wären nach heutiger Bevölkerung an die 200 Millionen Tote - damals war die europäische Bevölkerung natürlich weit kleiner).

Zu jener Zeit benutzten die europäischen Mächte die Religion, um ihre Machtkämpfe auszufechten, ohne daß dies so sichtbar wurde. Wird das beim Iran-Krieg unterschiedlich sein?


Link zum Originalartikel hier

... prompt ging die Sache in die Hose

Rasterfahndung nach Kinderporno-Konsumenten hätte um ein Haar eine Firma gekostet

Von Karl Weiss

„Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären...“

Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben mal eben ganz schnell 22 Millionen Kreditkarteninhaber von den Kreditkarten-Firmen auf die Überweisung auf ein bestimmtes Konto untersuchen lassen. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Die ist wirklich passiert, hier in der Bundesrepublik, im Januar 2007. Dabei wäre beinahe eine Firma ins Aus getrieben worden. So ist das mit den bösen Taten.

Aber lassen wir dabei für dieses Mal ganz die Frage des Datenschutzes, des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre weg.

Nun, mag der geneigte Leser antworten, da wird es ja wohl um schwerste Delikte gegangen sein: Mord, Entführung oder ähnliches, sonst hätte doch eine bundesdeutsche Behörde so etwas nicht angeordnet.

Damit sind wir denn schon am Kern der Sache:

Die Straftat, deren die Überweiser hätten angeklagt werden können, kann mit maximal zwei Jahren bestraft werden - allerdings nur in schweren Fällen. Das entspricht z.B. der Straftat Sachbeschädigung.

Na, aber - mag nun ein Anderer einwenden - ging es hier nicht um die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Kinderporno-Ringes? Nein, ging es nicht. Es ging um die Ermittlung von Konsumenten, von Leuten, die sich Kinderpornomaterial anschauen wollen. Das war eben gerade das Böse an der Tat: Man hatte Schwierigkeiten, die Kinderpornohersteller ausfindig zu machen, die sich anscheinend auf den Philippinen verstecken, da ließ man seine Wut an einigen hundert mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten und 22 Millionen Kreditkartenbesitzern aus.

Was nun passierte – und charakteristisch für die Weiterungen von bösen Taten ist – war folgendes: Eine der Personen, die als Überweiser auf das fragliche Konto ermittelt wurde, das eventuell einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern hätte eröffnen können, war ein Unternehmer. Ein Großaufgebot der Polizei stand da nun plötzlich vor seiner Firma, um alle Akten, alle Computer usw. zu beschlagnahmen - meldet die Site gulli.com unter „news“. Das wäre das Aus der Firma gewesen.

Der Unternehmer war aber unschuldig. Seine Kreditkarte wurde geklont und eine Menge Abbuchungen getätigt, die nicht von ihm stammten. Er hatte zum Glück schon Einspruch eingelegt und konnte diese Einsprüche vorweisen. Wäre das Klonen ein wenig später geschehen und er hätte noch gar nicht eingesprochen, wäre seine Firma und seine Existenz wie auch die der Familie den Bach hinunter gegangen; ganz zu schweigen von den Beschäftigten seiner Firma.

Nun, so mag nun ein Dritter einwenden, Zufälle und Unschuldige, die ins Getriebe geraten, das wird es immer geben. Deshalb kann man doch keine Kinderporno-Leute laufen lassen. Aber es waren eben nicht die Kinderpornoleute, sondern schlichte Konsumenten, die ermittelt werden sollten.

Und Zufälle und versehentlich Verdächtigte gibt es immer wieder, aber wenn man 22 Millionen überprüft, dann gibt es mit Sicherheit solche Fälle; das ist ein Fluch, in diesem Fall nicht der der bösen Tat, sondern der der großen Zahl.

Das ist ja einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Rasterfahndung an extrem klare Kriterien geknüpft hat. Wenn man eine hohe Zahl von Leuten überprüft, ergeben sich immer eine Anzahl von Zufalls-Treffer, die der Betroffene oft nur schwer widerlegen kann, im Extremfall überhaupt nicht. Wer Rasterfahndung betreibt, dreht für eine Anzahl von zufällig Betroffenen die Beweislast um.

Bleibt schließlich noch das letzte Argument, das jemand einwenden mag. Die Konsumenten von Kinderporno würden ja erst den Markt schaffen, auf dessen Grundlage Kinderpornoringe ihre Profite machen. Das ist ernst zu nehmen.

Allerdings sagen Fachleute dazu, dass es bisher noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem Kinderpornos für einen Markt gemacht wurden. Leute, die Kinder sexuell attackieren, tun dies aus Lust und aus Machtstreben. Dabei werden oft Fotos gemacht und Videos aufgenommen. Diese werden dann später ins Internet gestellt oder auf anderem Weg vermarktet, aber das war nicht die Ursache des Angriffs auf die Kinder, sondern ist ein zusätzlicher Profit, den sich solche Leute verschaffen wollen.

Charakteristisch für Kinderporno ist, diese Photos und Videos sind alt, oft Jahrzehnte alt. Die Kinderschänder wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, gefasst zu werden. Deshalb bringen sie die Bilder und Videos nicht taufrisch auf den Markt, sondern Jahre oder Jahrzehnte später. Dann können die Kinder, die inzwischen oft schon erwachsen sind, oft nicht mehr erkannt werden und auch die Straftäter selber haben oft schon ihr Aussehen geändert.

Die Strafbarkeit des bloßen Besitzes ist also zweifelhaft. Offenbar ist sie aus dem Bestreben der Politiker-Kaste entstanden, die Aufmerksamkeit von Hartz IV, Rente mit 67, Steuergeschenke an Unternehmen und Klimakatastrophe abzulenken und die Menschen stattdessen in einen heroischen Kampf gegen „Kinderpornobanden“ zu verwickeln, den sie selbst siegreich anführen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen, genauso schwerwiegenden Aspekt an dieser „Operation Mikado“ genannter Kreditkartenüberprüfung aller Besitzer von VISA- und Mastercard-Karten. Die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium) haben nicht etwa selbst die Verdächtigen aus den 22 Millionen Bundesbürgern herausgesucht. Sie haben das den Kreditkartenfirmen überlassen, also privaten Unternehmen.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt rühmte sich dessen auch noch, denn wenn man dies eine private Organisation machen ließe, dann sei es keine Rasterfahndung.

Man stelle sich nur einmal vor, eine der Personen, die jene Liste von Leuten bei den Kreditkartenfirmen zusammengestellt haben, die jene Überweisung getätigt haben, sei, sagen wir einmal, ein wenig locker in der Handhabung der Daten.

Er hätte ein Familienmitglied auf der Liste entdeckt – und siehe da, plötzlich ist einer der vermutlichen Täter nicht mehr auf der Liste.

Oder ein anderer, der vielleicht die Chance sieht, ein gutes Geld zu verdienen. Er kennt eine der Personen auf der Liste, nimmt dessen Namen heraus, ruft ihn an und verlangt, sagen wir mal, 100.000 Euro dafür - oder vielleicht auch 1 Million - , um ihm die Schande zu ersparen, als Sexualtäter gebrandmarkt zu werden.

Nun, all solchen Dingen öffnet man Tür und Tor, wenn man private Organisationen mit Ermittlungen polizeilicher Art beauftragt.

Wie gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses muss gebären.“


Dieser Artikel wurde am 9. Februar 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute" veröffentlicht.


Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“

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