Dienstag, 17. April 2007

Politiker nach der Karriere

Ächten - keine schlechte Idee

Von Karl Weiss

Ächten solle man die Arbeitslosen, die Schwindler, die sich Vorteile zu erschleichen versuchen, sagte SPD-Struck dem ‚Spiegel’. Hmmm, eigentlich keine schlechte Idee. Greifen wir doch einmal seinen Vorschlag auf und ächten wir alle, die sich ungerecht Vorteile verschaffen, so zum Beispiel jene Politiker, die sich hohe Pensionen zuschanzen und jene, welche Unternehmen Vorteile verschafft haben und dann nach ihrer Karriere bei diesem Unternehmen unterkommen.

Und auch die anderen in dicken Posten nach der Politlaufbahn und jene Abgeordneten und Minister, die Jahr um Jahr ihr Diäten und Spesengelder hochschrauben in unerreichbare Höhen. Jene Superreiche, die den deutschen Staat um geschätzte 200 Milliarden Steuereinnahmen prellen, ächten wir sie doch!

Die Worte ‚Acht’ und ‚ächten’ kommt aus jenen Tagen zu uns herüber, als Deutschland noch in wesentlichen von Wald und Sumpf bedeckt war. Hatte jemand etwas Bestrafenswertes getan (das kam auch damals schon vor), konnte er oft flüchten und sich in den Wäldern oder Sümpfen verstecken. Er wurde dann geächtet, d.h. er verlor jedes Recht, in die Gemeinschaft zurückzukehren. Wer ihn aufspürte, durfte ihn töten. Er war „vogelfrei"- ein anderes Wort aus jenen Tagen. Ob sich Struck bewusst war, welches Fass er da aufgemacht hat?

Tatsächlich mag es in geringem Ausmaß Schwindeleien bei der Antragstellung für das Arbeitslosengeld geben. Nach realen, nicht von Politikern aufgebauschten Angaben bleibt das im Promillebereich. Aber sie, die Politiker, die so mächtig mit Worten umzugehen verstehen und dafür überdimensional bezahlt werden, die während ihrer Amtszeiten den Konzernen Profite verschaffen, die sie dann nach dem Abtritt von der Politischen Bühne mit entsprechenden hochdotierten Posten versehen, sie sind nicht im Promillebereich, nein, nahe dem 100%-Bereich sich ungerechtfertigt Bereichernde. Was machen wir denn mit denen?

Sehen wir uns einmal einige Beispiele an:

Schröder

Zunächst ist da natürlich der deutsche Grinse-Super-Kanzler selbst. Er ist nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream (früher NEGP), das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Allerdings ist das keine Korruption, denn er bekommt nur eine geringfügige "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Wie jeder weiß, beginnt Korruption erst bei einer Milliarde jährlich, wenn es sich nicht mehr um 'peanuts' handelt. Das Milliardengeschäft mit der Pipeline war kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Kein Wunder, dass er sich außerdem als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier verdingen musste, sonst hätte er ja am Hungertuch genagt.

Otto Wiesheu

Wie zu erwarten, gibt es Profiteure nicht nur bei den Sozis. Da ist zum Beispiel Otto Wiesheu. Er war von 1993 bis 2005 Minister in Bayern in verschiedenen Ressorts (Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie) in CSU-Regierungen. Bei den Koalitionsgesprächen für die aktuelle Große Koalition verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik, heute ist er Vorstand der Bahn. Zufälle gibts, die sind unglaublich, was?

Rezzo Schlauch

Da dürfen natürlich die Grünen nicht nachstehen. Sie haben ihren Rezzo Schlauch. Er war viele Jahre die Vaterfigur und die fast allein zu hörende Stimme der Grünen in Baden-Württemberg. Er war unter anderem parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium, als man die Rot-Grünen an die Fleischtöpfe gelassen hatte. Nun hat er die Politik aufgegeben (im Moment sind die Fleischtöpfe ja gerade so weit weg) und wurde Beirat des überzeugten Kernkraftwerksbetreibers EnBW, dem baden-wütttembergischen Stromversorger. Aber so ein Beiratsposten ist natürlich – wie bei Schröder – nicht brieftaschenfüllend, deshalb ging er außerdem noch zu der Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Kambli, die, man sollte es nicht meinen, der CSU nahe steht.


Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sagte meine Großmutter immer.

Werner Müller

Oder man sehe sich Werner Müller an, den Schröder zu seinem Wirtschaftsminister vom Beginn der rot-grünen Regierung bis Oktober 2002 machte. Er wurde – gelobt seien die Staatsbetriebe – Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, wo er nun die restlichen Bergleute dem Schlund von Hartz IV anheim geben will.

Alfred Tacke

Eben jener Müller hatte einen Staatssekretär zu jener Zeit mit Namen Tacke. Dieser hatte ihn einmal zu vertreten. Da wurde gerade eine Ministererlaubnis fällig, nämlich die zur Fusion der E.on mit Ruhrgas. Das war eigentlich Kartellbildung und verboten. Aber Minister dürfen Ausnahmen genehmigen. Nun war es eben genau Tacke, der diese Ministererlaubnis gab. Damit war E.on zu einem Monopol geworden. Diese E.on ist nun zufällig an der Rhurkohle beteiligt. Und wo ist Tacke nun Vorstandsvorsitzender? Bei der STEAG, einer hundertprozentigen Tochter der Ruhrkohle. Nein, sagen Sie nichts von Korruption. Das ist keine Korruption. Das ist Politik.

Graf Lambsdorf hat das bereits vorexerziert. Er bekam eine große Spende für seine FDP als Minister von eben jenem Konzern, dem er damals auch eine solche Ministererlaubnis gab. Ein völlig unverständiger Staatsanwalt, der nichts von Politik versteht, klagte ihn der Korruption an. Selbstverständlich wurde er von diesem Delikt freigesprochen. Merke: Deutsche führende Politiker können keine Korruption begehen. Sie machen Politik.

Walter Döring

Da wir gerade bei der FDP sind: Da gab es einen Walter Döring, der bis 2002 Wirtschaftsminister im ‚Ländle’ war (wiederum Baden-Württemberg, offenbar eine Region, die besonders frei von Korruption ist). Er hatte dem Küchenhersteller ALNO Landesbürgschaften über 8,5 Mio. Euro besorgt. Er wurde dann, als er aus der Politik ausschied, zum Aufsichtsratsvorsitzenden genau dieser Firma gewählt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!

Martin Bangemann

Der Fall von Martin Bangemann ist bereits Legende. Er war sogar Anlass für die EU-Kommission, eine Ethik-Kommission einzusetzen – die natürlich im Sande verlief. Denn was wollen wir mit Ethik, wir machen doch Politik. Bangemann seligen Gedenkens war bis 1999 EU-Kommissar und zuständig für Kommunikation. Dann wechselte er als Vorstand zum spanischen Kommunikations-Riesen Telefónica.

Heinz Riesenhuber

Oder um einmal ein CDU-Beispiel heranzuziehen: Riesenhuber, 11 Jahre Forschungsminister unter Kohl, weiterhin im Bundestag, sitzt in sieben Aufsichtsräten und 6 Beiräten. Lauter Zufälle!

Aber hören wir auf mit den Politikern, denn es sind noch viele andere zu berücksichtigen.

Z.B. jene Superreichen, die nie Steuern zahlen, weil sie es verstehen, ihr Geld heimlich ins Ausland zu transferieren (der Grenzübergang von Trier nach Luxemburg ist bundesweit bekannt für solche „Transfers"), sind sie nicht auch Schwindler, die geächtet werden müssen?

Und die Konzernherren, die Ackermanns, Pierers und Konsorten, die besonders profitable Konzerne leiten, ihre Einkommen nach Belieben erhöhen und dann Massenentlassungen ankündigen? Klar: in Acht und Bann stellen!

Und die Diäten und „Aufwandsentschädigungen" der Parlamentarier, die Jahr für Jahr überdimensional ansteigen in der besten Selbstbedienungsrepublik, die man je sah? Acht den Parlamentariern (jedenfalls soweit sie diese Geldsummen nicht abführen)!

Ja, und dann sind da auch noch die Minister, Senatoren und Staatssekretäre, die bereits nach kurzen Laufzeiten Ansprüche auf dickste Pensionen von sich selbst und ihren Parteifreunden zugeschanzt bekommen.

Fragen Sie mal in Hamburg nach, was z.B. Herr Schill, nur kurze Zeit Innensenator, für Pensionen erhält. Auch die also in Acht und Bann!

Man kann da noch weitermachen, aber hier hören wir hier auf - und bedanken uns für die Anregung bei Herrn Struck, der natürlich auf keinen Fall unter die Betroffenen fällt. Nein, Struck, Struck ist ein ehrenwerter Mann!



Veröffentlicht am 17. April 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute".

Originalartikel

Der Eklat um die Rede Oettingers

Oettinger hat nichts gesagt, was die CDU nicht immer sagte

Von Karl Weiss

Die Heuchelei feiert mal wieder fröhliche Urständ. Alle möglichen Politiker und sonstige feine Herren halten es für angebracht, nun auf Oettinger einzudreschen, weil er gesagt hat, was die CDU immer gesagt hat. Nur soll das jetzt falsch sein. Und die ganzen Jahre seit 1948 war es richtig, meine Herren, oder was?

Als die CDU unter Führung Adenauers im Jahr 1948 die Geschicke des eben gegründeten Bundesrepublik übernahm, da wurde sie schnell von einem religiösen Debattierklub vom Typ „Zentrum“ zu einer gestandenen Partei des neuen Staates, der als Speerspitze des Antikommunismus herhalten sollte.

Faschisten strömten in die CDU

Als solche war sie Anziehungspunkt für viele Faschisten, die noch in der Bundesrepublik lebten (und das waren etwa 1 Million) und so strömten sie in die CDU (jedenfalls diejenigen unter ihnen, die noch nicht genug von der Politik hatten), die einen Zugang zu den Fleischtöpfe versprach, was andere, winzige nationale Parteigruppierungen nicht bieten konnten.

Adenauer und die anderen Parteigrößen hatten klare Parolen ausgegeben:

· Lassen wir die Vergangenheit ruhen, das war damals! (zu diesem Zeitpunkt gerade einmal drei Jahre her!).

· Es bringt niemand etwas, wenn wir nun Zehntausende von Faschisten (genannt kleine Mitläufer) von Gerichten aburteilen lassen. Es gibt wichtige Tagesaufgaben!

· Der Kommunismus droht zu einer Gefahr für das ganze kapitalistische System (genannt Marktwirtschaft und Demokratie) zu werden. Wir müssen ihn zusammen mit den Freunden aus Amerika bekämpfen!

Das war nach dem Geschmack des antikommunistischen Sumpfs rechts außen. Man strömte in die neue Regierungspartei, machte sich dort breit, bekämpfte die religiösen Politiker in der Partei, die sich vom Faschismus distanzieren wollten (siehe Ahlener Programm der CDU von 1947) und Adenauer (mag er gegen den Faschismus gewesen sein, nun aber benutzte er reihenweise Faschisten als willige Helfer) war jener, der lautesten die „kleinen Mitläufer“ verteidigte.

Der fanatische Faschist Globke

Es bräuchte hier nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, dass Adenauer mit Globke einen fanatischen Faschisten zu einem seiner Staatssekretäre machte, wenn dieser Fakt in den Massenmedien nicht unterdrückt würde.

Globke hatte den hauptsächlichen offiziellen faschistischen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen geschrieben und war auch an der Ausarbeitung des eigentlichen Geetzestextes beteiligt, dem Hitler-Gesetz, das die Grundlage der ganzen Verfolgung von Juden und anderen „Nicht-Ariern“ war, also jenen Kommentar, den nun jeder Staatsanwalt hatte und der nun auf jedem Richtertisch der faschistischen Herrschaft lag, wenn die Fragestellung in irgendeiner Weise „Rassenfragen“ betraf und das war fast immer der Fall in der Hitlerherrschaft.

Kurz: Globke war der juristische Spitzen-Interpret der faschistischen Rassentheorie.

Adenauer und Globke

Adenauer und Globke

Damit war Globke unmittelbar mitverantwortlich für den Holocaust und andere Massenmorde.

Verharmlosung, Leugnung und Amnestie

Das war die junge Bundesrepublik. Die faschistische Epoche wurde einfach ausgeblendet, als wäre sie nie geschehen. Die Verbrecher wurden nicht abgeurteilt, die Richter aus der faschistischen Zeit (so wie auch Filbinger) wurden alle wieder in Richterstellen berufen und in den Schulen wurde in Geschichte nichts über jene Epoche gelehrt oder verdreht (der Autor ist Zeuge dessen, er war in den fünfziger und sechziger Jahren auf jenen Schulen, die umbogen und verdrehten, dass es eine Art hatte. Meistens war „leider“ bereits das Schuljahr zu Ende, wenn man den 1. Weltkrieg abgehandelt hatte). Die „Süddeutsche“ nennt diese Zeit in einem ihrer Kommentare zu dieser Sache „Verharmlosung, Leugnung und Amnestie der NS-Täter“.

Die CDU regierte bis 1969. Sie war Hort und Ausgangspunkt dieser bewussten Politik, Adenauer ihr Hauptträger. Eine Zeit lang konnte die CDU sogar in Deutschland allein regieren, später dann mit der FDP, die ebenfalls ein wichtiger Hort von Faschisten war. FDP-Vorsitzender war Ritterkreuzträger Mende, der bis zu seinem Tod verteidigte, die Hitler-Wehrmacht habe nie ein Verbrechen begangen. Der FDP-Politiker Achenbach zum Beispiel verfolgte Jahrzehnte lang das Projekt einer offiziellen Amnestie aller faschistischen Verbrecher. Die offizielle Bundesrepublik hat sie zwar faktisch fast alle amnestiert, aber nie gewagt eine offene Amnestie zu beschließen.

Als 1966 die Große Koalition gebildet wurde, machte man eine Schießbudenfigur, den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger (ebenfalls ein, wenn auch kleiner, Faschist) zum Bundeskanzler, weil man offenbar eine schwache Figur brauchte.

Im Zuge dieses „Falls nach oben“ brauchte man einen neuen Ministerpräsidenten im Südwest-Bundesstaat und da kam nur die zweitstärkste CDU-Figur hinter Kiesinger, der Faschist Filbinger, in Frage. So kam er zur Ministerpräsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.

Nun war hier allerdings ein Tabu gebrochen, denn die Bundesrepublik hatte bis dahin immer darauf geachtet, dass Faschisten mit nachweislichen Ämtern und Zusammenhängen mit Tötungen während der faschistischen Herrschaft nicht in höchste Ämter gelangten. Das höchste, was es je gab, war eben jener Globke als Staatssekretär. In Wirklichkeit ist der Staatssekretär im Kanzleramt ja auch ein Minister, aber eben nicht offiziell. Der Kanzler, der Präsident, die Ministerämter im Bund sowie die Ministerpräsidenten der Länder, da hatte man bis dahin darauf geachtet, dass man keine zu grossen Angriffsflächen bietet.

Baden-Württemberg und der Faschismus

Aber Baden-Württemberg war und ist in Bezug auf Faschisten in hohen Ämter
immer führend gewesen in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt als Sitz des
Daimler-Benz-Konzerns (heute Daimler-Chrysler), der die faschistische
Hitlerpolitik wesentlich mit geleitet hat und dessen führende
Persönlichkeiten dafür nicht oder nur kurzzeitig zur Rechenschaft gezogen
wurden (Soweit sie von den Alliierten verurteilt worden waren, wurden sie
bereits 1947 wieder aus dem Gefängnis entlassen und erneut als Direktoren
eingesetzt.). Es war Daimler-Benz, die den mit CIA-Hilfe nach Argentinien gelangeten Massenmörder Eichmann in der dortigen Niederlassung einstellte und mit zu verbergen suchte.

In den 70er Jahren war z.B. ein ehemaliger SS-Führer, Hanns-Martin Schleyer,
Vorstandsvorsitzender von Daimler-Benz. Er wurde von den kleinbürgerlichen
Spinnern der „Rote Armee Fraktion“ entführt und später ermordet, als der
Staat nicht auf die Forderungen der Leute eingingen, die glaubten, an Stelle
der Massen „kämpfen“ zu müssen. Heute heißt deshalb das gute alte
Neckarstadion in Stuttgart (das die Stuttgarter weiterhin so nennen), nach
einem SS-Offizier, ohne dass irgendwelche Schlauberger bisher daran Anstoß
genommen hätten.

Wo waren sie alle, die SPD-Politiker und jene heutigen Grünen, die jetzt lauthals hinausposaunen, Oettinger habe Unsägliches gesagt, wo war der Zentralrat der Juden und viele viele Andere, als Filbinger Ministerpräsident wurde, als das Neckarstadion umbenannt wurde, als Globke Staatssekretär wurde, als Filbinger dann 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wurde. Wo waren die Medien, die heute heuchlerisch schreiben, Oettinger sei zu weit gegangen, ja sogar das Wort „Geschichtsklitterung“ in den Mund nehmen, so als ob dieses Wort nicht ein Synonym für „Bundesrepublik“ wäre.

Politiker, die über andere Länder herfallen

Nein, diese Bundesrepublik ist unheilbar mit Faschisten und dem Faschismus verbunden. Die wesentlichen Anzeichen dafür sind nicht die vielen kleinen Gruppen von Neo-Faschisten, die über friedliche Bürger herfallen. Es sind vielmehr die Politiker, die über andere Länder herfallen (Serbien, Afghanistan). Wenn man den Bogen zur heutigen Politik schlägt (Tornado-Einsätze in Afghanistan, die zu massenhaft Ziviltoten führen), dann wird deutlich, wer hier heuchelt. Wo ist der Protest von Ralph Giordano gegen den „Krieg gegen den Terror“?

Oettinger Rede für Filbinger

Man muss sich dies Bild, aufgenommen während der inzwischen notorischen Rede Oettingers, auf der Zunge zergehen lassen. Der Ministerpräsident hält die Rede, die Filbinger zum Widerstandskämpfer machte, die hohe Geistlichkeit (der Bischof von Freiburg) gibt seinen Segen dazu und die Polizei ist auch schon zur Stelle und gibt ein martialisches Schauspiel ab. Alle wesentlichen Komponenten sind vorhanden.

Geschwurbel

Jawohl, Filbinger war Faschist. Er war nicht nur Militärrichter in einem System, das Tausende von angeblichen Deserteuren, „Feiglingen vor dem Feind“ usw. hat hinrichten lassen, er war nicht nur beteiligt an Todesurteilen noch wenige Tage vor Kriegsende, als die Niederlage längst besiegelt war, gegen junge Leute, die nichts wollten als bis zum Kriegsende überleben, er war auch in der SA bereits als junger Mensch und dazu wurde keiner gezwungen.

Und noch in britischer Gefangenschaft verurteilte Filbinger am 29. Mai 1945- das Deutsche Reich hatte am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert - den Soldaten Kurt Petzold wegen „Gesinnungsverfalls“ zu sechs Monaten Gefängnis. Dieser hatte angetrunken seinen Batteriechef als „Nazihund“ beschimpft und sich das Hakenkreuz von der Uniform gerissen. Die Briten hatten diese „Feldgerichte“ in Norwegen nach Kriegsende „zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ in den Gefangenenlagern weiterbestehen lassen. Auch die Briten haben kein Problem mit dem Faschismus, wäre es denn ihrer gewesen und nicht der deutsche.

Alle diese Fakten waren bekannt. Vielen schon, als er Ministerpräsident wurde, auch dem letzten noch, als 1976 die Debatte entbrannte, ob er Ministerpräsident bleiben könne und als er 1978 Hochhut prozessierte. Hochhut durfte nach dem Urteil Filbinger einen „unsäglichen Richter“ nennen.

Viel mehr aber – und das wird bei den heutigen Debatten ausgespart – Filbinger hat nie auch nur ein Wort verloren über die faschistische Herrschaft, das nicht entweder positiv war oder verschwurbelte Allgemeinplätze brachte („jene dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“, „die dunklen Wolken weit in der Vergangenheit am Himmel über Deutschland“), um nur keine Kritik am Faschismus betreiben zu müssen. Das gleiche gilt aber eben nicht nur für Filbinger, das gilt für Generationen von CDU-Politikern .

Das gleiche Geschwurbel hat man von Adenauer gehört, von Kiesinger, von Kohl (den nur die "Gnade der späten Geburt" davon abhielt, Faschist zu sein), von Teufel, dem Vorgänger Oettingers. Der hat sogar ausdrücklich erklärt, Filbinger sei Opfer einer Diffamierungskampagne gewesen.

CDU-Fest fÜr Filbinger 90 Jahre

Sehen Sie ich nur das Photo an, auf dem Filbinger auf dem Fest der CDU zu seinem 90. Geburtstag champagnerselig seinen Freunden zuprostet. Es gab nie auch nur die geringste Distanzierung der CDU von Filbinger. Noch in der Bundesversammlung 2005, als der heutige Bundespräsident gewählt wurde, gab die baden-württembergische CDU allen andere eine Lektion und wählte ihren Ehrenvorsitzenden Filbinger in diese Versammlung, was ihn als Ältesten automatisch zum Vorsitzenden der Versammlung machte.

Etwa Tausend von Deutschlands Spitzenpolitikern liessen sich von einem Faschisten präsidieren und taten so, als sei das normal. Der gewählte Bundespräsdent hat nicht das geringste Problem damit, im Jahr 2005 unter Leitung eines notorischen Faschisten gewählt worden zu sein - in Deutschland, 60 Jahre nach dem Untergang des Hitler-Reiches!

Mantel über braunen Unterhosen

Und noch mehr erkennt man die Herren, die sich nur ein Mäntelchen über ihre braunen Unterhosen gezogen haben, wenn es heute um aktuelle Politik geht, wenn die Immigration zur Ursache der Kriminalität erklärt wird, wenn angesichts eines Überfalls von Neofaschisten auf einen Ausländer erklärt wird, man wisse nichts über die Motive, wenn die Überwachung von Oppositionellen soweit ausgeweitet werden soll, dass man von einer Faschisierung des Staates sprechen kann.

Filbinger - Schäuble

Insoweit ist weit symptomatischer, das Bild zu sehen, auf dem Schäuble sich im Rollstuhl die Mühe gemacht hat, zur Bahre Filbingers zu reisen und ihm dort die Ehre zu erweisen.

Insofern sind die letzten bekannten aktuellen Äußerungen des brandenburgischen Innenministers oder jene des bayerischen Noch-Innenministers weit mehr Ursache von Bedenken über aufkeimende neue faschistischen Tendenzen als jene Oettingers über die Vergangenheit. Wo hörte man da den Zentralrat der Juden? Ist der nicht gegen neuen Faschismus, nur gegen den, der 1945 unterging und dem hierzulande zu viele nachtrauerten?

Nie vom Faschismus distanziert

Nein, diese CDU hat sich nie vom Faschismus distanziert und soweit sie es tat, waren es Lippenbekenntnisse, so wie jetzt, wenn Oettinger sich von sich selbst distanziert.

Filbinger und Kohl

Dies war damals, 1976, das Führungsgespann der CDU, der Vorsitzende Kohl und sein Stellvertreter Filbinger.

Natürlich hat man Recht, wenn die unglaubliche Äußerung des Chefs der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten zurückgewiesen wird, die Juden sollten gefälligst das Maul halten, sonst würden sie Antisemitismus provozieren. Doch es ist nicht Brunnhuber, der das sagt, es ist der Vorsitzende der grössten Landesgruppe der CDU im Parlament!

Dies alles gilt nicht für die Ost-CDU. Sie hat eine andere Geschichte, andere Wurzeln. So kam es zu der fast unglaublichen Aussage einer Bundeskanzlerin über einen Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, ‚er hätte das besser nicht gesagt’. Das ist ohne Beispiel, zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Partei, die mehrere (mindestens zwei) Parteien in sich trägt, eine rechts-populistische vom Typ Schill-Beckstein-Brunnhuber-Filbinger-Schönbohm-Schäuble und eine erzkonservative, neoliberale, in enger Beziehung mit der Industrie und den Banken stehende, teilweise religiös angehauchte auf der Seite von Merkel.

Wer den Überwachungsstaat anstrebt, wer andere Länder überfällt, wer Komplize der Foltermacht USA ist, wer vom notwendigen Weltkrieg gegen den Islam schwafelt, der muss unser Hauptaugenmerk als gefährlicher Politiker mit faschistoiden Tendenzen haben. Dagegen sind die Äußerungen Oettingers ‚peanuts’.

Stasi 2.0

Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strasse, er kommt von Leuten, die gewählt wurden...

Vergessen wir nicht, der Faschismus kommt nicht von Glatzköpfen auf den Strassen, er kommt von Leuten, die gewählt wurden, innigste Beziehungen zu industriellen und Bank-Kreisen haben und dann die Rechte der Bürger in handstreichartigen Aktionen aufheben und die Oppositionellen inhaftieren (oder gleich liquidieren).

Vergessen wir nicht, was uns die heroischen Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus als Erbe hinterlassen haben: DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH, AUS DEM DAS KROCH!


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 17. April 2007, hier ergänzt und mit Fotos versehen.

Originalartikel

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