Montag, 25. Juni 2007

Doha-Rettung gescheitert

Kapitalistische Barbarei: Keinerlei internationale Vereinbarungen mehr möglich

Von Karl Weiss

Es war in den letzten Tagen versucht worden, die Verhandlungs-Runde von Doha der Welthandelsorganisation (WHO), die keine Ergebnisse gebracht hat und seit 2006 unterbrochen ist, mit einem „kleinen Gipfel“ in Potsdam, dem sogenannten G4, von Vertreter der USA, der EG, Indiens und Brasiliens doch noch zu einer Einigung zu führen. Diese Gespräche wurden am 21.6. ergebnislos abgebrochen. Damit hat sich die Einschätzung bestätigt, es werde keinerlei internationale Vereinbarungen von Bedeutung mehr geben, so lange der Kapitalismus nicht abgelöst ist, denn er beginnt gerade in die offene Barbarei überzugehen.

Die völlige Ergebnislosigkeit des G8-Gipfels von Heiligendamm war bereits das erste Anzeichen für diese Tendenz. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Eintreten des Kapitalismus in das Stadium der kapitalistischen Barbarei. Internationale Vereinbarungen hatten bisher noch zumindest teilweise extreme Ausschläge der unglaublichen Absurditäten der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft verhindern können. Damit ist nun offenbar endgültig Schluss. Das Motto ist nun: Jeder gegen Jeden und Rette sich, wer kann!

In Heiligendamm waren Übereinkünfte der führenden Politiker der grössten Wirtschaftsnationen (plus Kanada) in verschiedenen Punkten und Themen versucht worden:
- der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Eindämmung von drohenden Gefahren

- der Kontrolle von Hedge –Fonds

- der Afrika-Politk und nicht zuletzt

- Massnahmen zur Abwehr der drohenden Klimakatastrophe

Zu all diesen Themen kam nicht eine einzige Einigung zustande. Die Abschlusserklärung enthält nicht eine grundlegende Gemeinsamkeit in auch nur einem dieser Themen, nur unverbindliche lerre Phrasen.

So versuchte man jetzt, im unmittelbaren Anschluss, wenigstens die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über neue liberale Regelungen des Welthandels, die in der sogenannten Doha-Runde angegangen worden waren, aus der Sackgasse zu befreien.

Die grossen Industrieländer, hier vertreten durch die USA und die EU, versuchen in diesen Verhandlungen, die völlige Öffnung der Märkte (Abbau von Zöllen und anderen Hemmnissen) für ihre industriellen Fertigprodukte sowie für den freien Fluss ihres Kapitals in die Entwicklungsländer und aus ihnen heraus durchzudrücken. Unter Führung Indiens und Brasiliens haben sich die Entwicklungsländer (also die weit überwiegende Zahl der Länder mit über zwei Dritteln der Erdbevölkerung) im wesentlichen der sogenannten ‚Gruppe der 20’ angeschlossen. Diese verlangt als Gegenleistung für die völlige Öffnung ihrer Märkte den Abbau von Subsidien und der Agrarsubventionen durch die hochentwickelten Länder, speziell die EU, die USA und Japan.

Auf einer der früheren Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation, auf englisch World Trade Organisation (WTO), hatten die genannten hochentwickelten Länder den schrittweisen Abbau der Subventionen, speziell auf dem Agrargebiet versprochen. Die Entwicklungsländer hatten daraufhin in beträchtlichem Umfang die Hindernisse für Finanztransaktionen und für Übernahmen von Unternehmen abgebaut sowie die Einfuhrzölle für Industriegüter gesenkt und zum Teil ganz abgeschafft.

Doch dann stellte sich heraus, die imperialistischen Länder hielten ihre Versprechen nicht, im Gegensatz zu den Entwicklungsländer. Sie hatten zwar in unbedeutendem Masse Agrarsubventionen abgebaut, aber nach kurzer Zeit waren sie wieder auf der alten Höhe und weigerten sich fortan, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, während sie weiterhin aggressiv von den Entwicklungsländern den Abbau der Handels- und Finanzmarkt-Hindernisse forderten.

Daraufhin bildete sich zunächst die Gruppe der 4 (China, Indien, Brasilien, Südafrika), die weitere Liberalisierungen vom Einhalten der Versprechungen abhängig machten. Danach schlossen sich weitere bedeutende Entwicklungsländer an und bildeten die Gruppe der 20. Diese verhandelt jetzt praktisch für alle Entwicklungsländer, die sich seitdem fast geschlossen weigern, weitere Vereinbarungen abzuschliessen, solange keine Zugeständnisse von den imperialistischen Ländern kommen.

Es handelt sich bei dieser Verhandlungsposition nicht um Sturheit, sondern um die essentiellen Interessen der Entwicklungsländer. Die imperialistischen Länder dominieren den ganzen weltweiten Nahrungsmittelmarkt mit Produkten, die unrealistisch billig sind, weil sie durch Gelder der Regierungen subventioniert werden. Die Entwicklungsländer, die fast alle im wesentlichen noch eine stark landwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsstruktur haben, werden dadurch mit billigen Lebensmitteln überschwemmt und können selbst keine verkaufen, weder im eigenen Land noch als Export.

Damit können sie keine Einnnahmen erzielen und haben keine Mittel, die Lebensmittel zu kaufen. Ein wesentlicher Teil des weltweiten Hungers beruht auf diesem Mechanismus. Nach Schätzungen von Fachleuten könnten mehrere hundert Millionen Menschen, die heute im Elend leben und an Hunger und anderen Elendsfolgen sterben, bei einem Abbau der Agrarsubventionen der EU, USA und Japans sich selbst unterhalten, wenn auch auf prekären Niveau.

Nach Angaben des brasilianischen Aussenministers Celso Amorin hatten die EU und die USA wiederum nur unverbindliche Absichtserklärungen bei den Verhandlungen in Potsdam angeboten. Zwar wurde eine Zahl als absolute Begrenzung der Subventionen nach oben als angebliches Zugeständnis genannt, aber diese Zahl ist höher als die gesamten momentanen Subventionen!

Da ist es schon ein starkes Stück, wenn Bush durch einen Sprecher verlauten liess, Brasilien und Indien hätten das Scheitern zu verantworten, weil sie sich nicht bereit gezeigt hätten, Zugeständnisse zu machen.

Es ist sicherlich auch nicht angebracht, über dieses Scheitern in Jubel auszubrechen, denn es bedeutet in der Praxis, jene Hunderte von Millionen von Menschen werden weiterhin in völligem Elend leben und weiterhin zu Millionen jährlich sterben.

Der Kapitalismus bringt nur noch Elend und Barbarei hervor. Er muss weg!


Veröffentlicht am 25. Juni 2007 in der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert

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