Sonntag, 30. September 2007

Der Untergang des freien Europa?

Ein Meilenstein : Artikel in der „Süddeutschen“

Von Elmar Getto

So sehr die Mainstream-Presse auch den volksfeindlichen Kurs deutscher Regierungen unterstützt, die „Süddeutsche Zeitung“ meist voran, so sehr ist sie doch in der Lage – wenn auch versteckt unter ‚Kultur’ – epochemachende Artikel zu veröffentlichen, so wie in diesem Fall „Afrikaner vor Europa“ vom Innenpolitikleiter jener Münchener Zeitung, Heribert Prantl.
Er steht als erschütternder Meilenstein für zwei Dinge: Für die Realität, die er Europas Politikern um die Ohren schlägt und als Dokument des Zynismus eines der Ober-Gurus der Mainstream-Medien: Sie wissen, was die Wahrheit ist.


Zwar sind einige der Aussagen des Artikels schlicht unerträglich in ihrem blanken Hochmut, so, wenn er wirres Zeug aus einem Film wiedergibt, in dem ein Afrikaner gebeten hätte, als Haustier nach Europa gelassen zu werden. Aber im wesentlichen macht er deutlich, daß und wie sich Europa gegen Flüchtlinge, speziell aus Afrika, abschottet und gleichzeitig versucht, den Schein von Staaten zu wahren, die Menschenrechte anerkennen.

Hier einige wichtige Zitate des Artikels:

„Afrika? Haben wir nicht auf der Agenda. Das wird uns noch sehr leid tun. Ein Plädoyer gegen die Ignoranz. Und für eine neue Flüchtlingspolitik.“

„Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling an den Stacheldrahtzäunen hängen, mit denen Spanien in seinen Exklaven in Marokko den Weg versperrt.“

„Europa nimmt davon nur dann Notiz, wenn eine zerlumpte Vorhut den Stacheldraht vor Ceuta und Mellila erklimmt und die spanischen Grenztruppen auf Menschen schießen, die aus Ländern geflohen sind, die einst Entwicklungsländer hießen. Dort entwickeln sich aber heute nur noch Aids, Hunger, Chaos und Korruption.“

„Diese Ausgeschlossenen ... drängen ... an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, sie fragt nicht danach, ob einige EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen...“

„Die Parlamentarier [des europäischen Parlaments] äußerten ... ihr Bedauern darüber, „dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben“.

„Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren fast alle legalen Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen. Für alle Herkunftsländer von Flüchtlingen ist Visumspflicht angeordnet. Visa für Flüchtlinge gibt es aber nicht. So wird jede legale und gefahrenfreie Einreise verhindert. Wer sie trotzdem schafft, ist per gesetzlicher Definition ein Asylmißbraucher und reif für umgehende Abschiebung.“

“Italienische Fischer berichteten im Sommer 2004: ‚Wir haben keine Garnelen, sondern Leichen in den Netzen - das ist die Situation im Mittelmeer vor der libyschen Küste.“

“Die Zahl der Asylanträge in Europa hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber so niedrig wie schon seit 1984 nicht mehr. Rapide gestiegen ist allerdings die Zahl der Abschiebungen.“

„ ...Aus den Augen, aus dem Sinn. ...“

„Flüchtlingsschutz in Europa wird ... zu einer Fata Morgana ...: schön, aber unerreichbar.“

„... Festung Europa ...“

„Weil die Unterscheidung zwischen politisch verfolgten Flüchtlingen und denen, die aus bitterer Not ihre Heimat verlassen, schwierig ist, werden seit geraumer Zeit alle gleich schlecht behandelt.“

„Feuer frei auf die Elenden? Das wäre der apokalyptische Höhepunkt einer militarisierten Flüchtlingspolitik. Und das wäre der Untergang eines Kontinents, der sich das freie Europa nennt.“

“Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas“, sagt Bundespräsident Horst Köhler. Das heißt: Die EU muss aufhören damit, den neuen Eisernen Vorhang immer weiter auszubauen. Sie muß politisch Verfolgten wieder Schutz bieten, sie muß Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Es bedarf gewaltiger friedenspolitischer Initiativen und gewaltiger Anstrengungen für die Opfer von Hunger und Not.“

„Noch ist es so, dass die Europäische Union durch die Protektion heimischer Bauern mehr Geldzuflüsse nach Afrika verhindert, als sie an Entwicklungshilfe gibt.“

“Rupert Neudeck, der Gründer der Cap Anamur, [gibt die Antwort auf die Frage]: Was schaffen wir als Nächstes ab? ‚Die gewaltige Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen den reichen Nationen und den Milliarden Schmuddelkindern in der Dritten Welt.’“

Wer den ganzen Artikel lesen will.

Hier mal wieder ein Artikel von Elmar, dessen Spezialität es ist, wichtige Artikel zu finden.

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