Samstag, 13. September 2008

Rente mit Siebzig - ein Blick zurück

Eine eingetroffene Vorhersage

Von Elmar Getto

Hier ein Artikel (mit kleinen Aktualisierungen in eckigen Klammern), der in der Berliner Umschau (damals "rbi-aktuell") am 3. Mai 2005 veröffentlicht wurde, also vor jener Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die später Anlass war, um vorgezogene Neuwahlen zu veranstalten. Es zeigt sich, das Vorhergesagte ist eingetroffen! In etwa um diese Zeit entschloss sich Oskar Lafontaine, zusammen mit der WASG der PDS die Gründung einer gemeinsamen Linkspartei vorzuschlagen, was bereits den Wahlausgang in NRW beeinflusste und heute bereits ein historischer Fakt ist.

Wir konnten aus einer Quelle innerhalb der SPD Neuigkeiten in Erfahrung bringen. Jene Quelle hatte sich in der Vergangenheit bereits als zuverlässig erwiesen, so daß wir sie hier - wenn auch mit Einschränkung - veröffentlichen. Die wichtigste Neuigkeit ist, daß die Rente mit Siebzig zwischen CDU und SPD bereits vereinbart ist.

Schröder

Wir veröffentlicht in der Regel keine Informationen, die mit dem Zusatz versehen werden müssen „Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle verlautet...“, weil es sich dabei um nicht verifizierte Aussagen handelt, die auch reine Gerüchtemacherei sein könnten. Wegen der Brisanz der Information und der früheren Zuverlässigkeit der Quelle haben wir uns aber entschlossen, in diesem Fall die Informationen zu veröffentlichen, obwohl keine Verifizierung möglich war. Es wird hier aber eben diese Einschränkung gemacht.

Laut unserer Quelle hat sich die SPD mit der CDU bereits darauf geeinigt, daß nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, unabhängig vom Wahlausgang, ein Gesetzentwurf eingebracht und durchgebracht wird, der bereits in einer Schublade existiert. Darin wird ab 2011 das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt und dann in weiteren Schritten auf 70 Jahre erhöht. Damit soll die Rentenkasse, zusammen mit weiteren Anpassungen des ‚Nachhaltigkeitsfaktors’, ins Gleichgewicht gebracht werden, ohne daß große Beitragserhöhungen nötig werden.

[Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen und der Bildung der grossen Koalition hat die Regierung tatsächlich einen Gesetzentwurf ein- und durchgebracht, der ab 2011 in Stufen das Rentenalter auf 67 erhöht und für später eine weitere Erhöhung bis 70 Jahre angekündigt. Nicht vergessen: Eine weitere Erhöhung bis 70 Jahre liegt bereits in den Schubladen!]

Noch nicht entschieden sei, was mit dem Rentenalter der Frauen geschehen werde.
[Auch dies offenbar eine richtige Information: Bis heute hat man sich nicht ans Rentenalter der Frauen gewagt.

Laut unserer Quelle war diese Einigung auf Initiative „hoher Industriekreise“ zustande gekommen, die sich Sorge darum gemacht hatten, daß die Frage des Rentenalters in den Wahlkampf eingehen könnte. Eine Gruppe SPDler hatte die Idee aufgebracht, der Union ihre Rentenpläne im Wahlkampf vorzuwerfen und so die unpopuläre Erhöhung des Rentenalters zum entscheidenen Kriterium der Wahlentscheidung zu machen. So hätte die SPD eventuell eine Chance gehabt, den Riesenvorsprung aufzuholen, den Union und FDP in den Umfragen gegenüber SPD/Grünen haben.

In der SPD besteht die Einschätzung, daß man im Moment keine weiteren unpopulären Entschlüsse fassen sollte. Es müßte befürchtet werden, daß die Montagsdemos wieder Zulauf bekämen und die Stimmung in den Betrieben sich weiter aufheizen und eventuell der Kontrolle entziehen könnten, zumal jetzt schon Zwangsumzüge wegen Hartz IV beginnen werden (entweder umziehen oder eine Kürzung des Mietzuschusses auf den „angemessenen“ Wert). Ebenso kamen bereits Hilferufe aus den Gewerkschaften, der allgemeine und spezielle Unmut in den Betrieben sei bereits so groß, daß man ernste Schwierigkeiten bekomme, „den Deckel auf dem Topf zu halten“.

Aus diesem Grunde war auch in Berlin schon beschlossen worden, die vollen Mieten der ‚Verhartzten’ bis Ende des Jahres weiterzuzahlen. Bis jetzt steht noch nicht fest, wie man die Zeit bis zu den Bundestagswahlen dann überbrücken will.

Nach realistischer Einschätzung in der SPD wird man diesmal kein „Kaninchen“ haben, das man aus dem Hut zaubern könnte, um die Bundestagswahlen doch noch zu gewinnen, wie das bei den letzten mit der Weigerung gelang, am Überfall der US-Regierung auf den Irak teilzunehmen.

Es wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, daß nach einem eventuellen Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen die Schröder-Fischer-Regierung bereits das Handtuch wirft [was ja dann auch eintrat]. Die Idee ist, offiziell eine Union-FDP-Minderheits-Regierung zu dulden, Schröder aufs Altenteil zu schicken und mit Müntefering eine heftige Opposition zu veranstalten und so eventuell noch bis zu den Bundestagswahlen aufholen zu können.[Das wurde allerdings anders gemacht: es wurden vorgezogene Neuwahlen provoziert.]

Es gebe aber stärkste Widerstände bei den Grünen dagegen, weil man dort im Gegensatz zur SPD die Führungsgestalt nicht auswechseln kann. Für die SPD würden sich eher Vorteile ergeben, wenn man den unbeliebten Schröder austauscht. Die Grünen haben aber keinerlei Möglichkeit, Fischer abzulösen, der weiterhin einer der beliebtesten Politker ist. Sie müßten dadurch den ‚Abfall’ eines ins Gewicht fallenden Teiles ihrer Wähler befürchten. Im Falle des Rücktritts wäre man aber eine ‚gescheiterte’ Partei mit einem ‚gescheiterten’ Frontmann, was ebenfalls Einbußen bringen dürfte. Die Grünen beständen deshalb darauf, daß die Legislaturperiode bis zum Ende durchgestanden werden müsse, selbst wenn keine einzige wichtige Entscheidung mehr getroffen werden könne.

Allerdings wird weder bei der SPD noch bei den Grünen der Gang in die Opposition als Katastrophe angesehen. Vielmehr ist man sich sicher, daß man aus der Opposition heraus das verlorenen Vertrauen früherer Wähler wiedergewinnen kann. Die Union und die FDP würden aufgrund ihrer zwangsläufig unpopulären Beschlüsse (siehe u.a. Rente) wahrscheinlich schnell abwirtschaften und eventuell nicht einmal das Ende der neuen Legislaturperiode erreichen.
[Dies ist eine Überlegung, die eventuell angesichts der Neuwahlen in 2009 wieder interessant werden könnte.]

Die jetzt vom Zaum gebrochenen Diskussion der ‚Kapitalismus-Kritik’ [Müntefering hatte zu jenem Zeitpunkt die Hedge Fonds als Heuschrecken bezeichnet] ist ein Probelauf, um an den Wahlen in NRW zu erproben, ob man mit dieser Art von ‚Seifenblasen’ eventuell einen Umschwung in der Wählermeinung erreichen könnte. Man habe mit den ‚Industrie-Kreisen’ bereits gesprochen und ihnen im Vorfeld schon versichert, daß selbstverständlich nichts getan wird, was ihnen weh tun könnte, sondern nur ein Diskussionsansatz verfolgt und mit Maßnahmen gedroht werde, die entweder keinerlei Wirkung haben oder nie wirklich umgesetzt werden (weil die Union im Bundesrat sowieso die Dinge stoppen würde).

Im Moment sei man dabei, diese Linie bei unzufriedenen SPDlern zu erklären und durchzusetzen, die immer noch der Meinung anhängen, man müsse die Rentenfrage an die große Glocke hängen und zum Wahlkampfschlager machen. Es wird zwar nicht abgestritten, daß dies eventuell wirklich für eine Wiederwahl ‚gut’ sei. Danach werde man aber die Erhöhung des Rentenalters auf jeden Fall durchziehen müssen und noch mehr Kredit verlieren als jetzt schon.

Es müsse vor allem verhindert werden, daß sich Wähler auf Dauer und grundsätzlich von der SPD abwenden, was in diesem Fall nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Nach Einschätzung von Fachleuten in der Partei ist der Teil der Wähler, der sich bisher schon nicht mehr aufraffen konnte, SPD zu wählen, noch wiederzugewinnen, wenn man eine heftige, scheinbar ‚antikapitalistische’ Opposition inszeniere. [Interessant, die Schachzüge, die man damals schon plante. Gleichzeitig wird aber deutlich, all dies konnte nichs bringen. Die Hoffnung, die verlorenen SPD-Wähler mit 'Feuerwerk' zurückzholen, blieb Illusion. Die Wähler sind küger, als es die SPD gerne hätte.]

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