Sonntag, 21. September 2008

Gouverneur Lembo erleichtert sein Herz

"Die brasilianische Bourgeoisie ist eine zynische, perverse, heuchlerische weiße Minderheit..."

Von Karl Weiss

Eigentlich war für den heutigen Sonntag der letzte Teil der Serie "Brasilien jenseits von Fussball und Samba" von Elmar Getto vorgesehen, aber er hat mich gebeten, ihn auf nächsten Sonntag zu verschieben. Stattdessen sei hier ein älterer Artikel über Brasilien eingestellt, der in mehrerer Hinsicht entlarvend ist und sehr charakteristisch für das heutige Brasilien, in dem die Oligarchie bereits Stillhalteabkommen mit den kriminellen Mafia-Organisationen abschliesst. Er war am 29. Mai 2006 in der Berliner umschau erschienen (damals noch "rbi-aktuell") und ist hier leicht aktualisiert und redigiert, Dies gleiche Thema wird dann auch in jenem Artikel am nächsten Sonntag vorkommen und eine Anmerkung von Elmar sich auf diesen Artikel beziehen.

Kaum je erlebt man einmal, daß einer der führenden Politiker in einem der Regime der großen Länder seiner Wut freien Lauf läßt und sein Herz ausschüttet. Jeder weiß, daß damit seine Karriere beendet wäre und kommt deshalb auch nur auf solche Posten, wenn er bereits bewiesen hat, daß er sich immer (fast vollständig) im Griff hat.

Doch aufgrund der speziellen Umstände in Brasilien hat der Gouverneur (Ministerpräsident) des Bundesstaates São Paulo, Lembo, genau dies getan. Er war der Verantwortliche, als die Mafia-Terrororganisation PCC beschloß, ihre Macht zu zeigen, weil sie den Bruch eines Abkommens mit der Staatsregierung zu beklagen hatte. Ihre Attacken und die Reaktion des Staates darauf wurden bereits berichtet (siehe "Doppelherrschaft in Brasilien").

Die spezielle Situation des Gouverneurs Lembo beruht auf dem präsidialistischen System (im Gegensatz zum parlamentaristischen System), das in Brasilien (so wie in den USA) herrscht. So wie der Präsident und das Parlament auf Bundesebene, werden auch auf der Ebene der Bundesländer der Gouverneur und das Parlament getrennt voneinander direkt vom Volk gewählt. Deshalb treten die Kandidaten für die Präsidentschaft und für den Gouverneur jeweils mit einem Vize-Kandidaten an. Der Vize übt kein Ministeramt oder etwas ähnliches aus, sondern vertritt nur den Präsidenten (Gouverneur) bei seiner Abwesenheit. Das ist also ein Drückerposten, in das man üblicherweise ältere, ‚verdiente’ Politiker (die keinen mehr vom Hocker reißen) jener Partei steckt, die Anspruch auf den Posten hat (so ähnlich wie in Deutschland der Bundespräsident).

So kam auch Vize-Gouverneur Lembo zu diesem Posten. Er ist ein altgedienter Haudegen der politischen Rechten in Brasilien, war zu Zeiten der Militärdiktatur Parteichef der ‚Arena’ in São Paulo, des politischen Flügels der Militärdiktatoren und einziger zugelassener Partei. Später, als die Militärdiktatur abgelöst wurde, ging er zeitweise zur liberalen Opposition, gründete dann zusammen mit anderen die PFL (Partei der liberalen Front), eine der beiden Nachfolgeparteien der ‚Arena’. Heute ist er bereits über Siebzig. So wurde er denn von seiner Partei ausgewählt, Vize des Kandidaten Alckmin zu sein, der mit einer Koalition zwischen dessen Partei PSDB (eine konservative Partei, die sich lustigerweise sozialdemokratisch nennt) mit der PFL antrat.

Nun ergab sich aber, daß Alckmin zum Kandidaten der PSDB gegen Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Spätjahr bestimmt wurde [der Artikel wurde vor den letzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien geschrieben] und deshalb den Gouverneursposten abgeben mußte, denn wer hier zum Präsidenten kandidiert, muss 8 Monate vor den Wahlen von seinen öffentlichen Ämtern zurücktreten. So kam Lembo zum Amt eines Gouverneurs wie die berühmte Jungfrau zum Kind. Nur: Er wird diesen Posten nur 8 Monate bekleiden und seine Karriere ist sowieso bereits am Ende.

Unter dieser Bedingung wollten offenbar die PSDB-Politiker ein Experiment durchführen, daß sie unter der Herrschaft eines der eigenen nicht gewagt hätten: Sie ließen - wahrscheinlich über den Sicherheits-Minister, der ja nicht ausgetauscht worden war - die Zusicherungen, die man an die PCC gegeben hatte, zur Seite und ließen deren gefangene Mitglieder, einschliesslich des Führers, in ein entfernt gelegenes Hochsicherheitsgefängnis verlegen. Man vermutete wohl schon, daß die Antwort des PCC gewaltig und gewalttätig sein würde. Ein ausgedienter Politiker der PFL konnte das dann nötige neue Abkommen auf seine Kappe nehmen. Man selbst geht einfach auf Tauchstation.

Das waren offenbar die Umstände, die Lembo dazu veranlaßten, sein Herz zu erleichtern. In der Krisensituation verschwanden nämlich alle seine Allierten von der Bildfläche. Niemand wollte mit den schweren Problemen identifiziert werden, die dieser Gouverneur nun hatte und die er offenbar nur durch einen „Deal" mit der Verbrecherbande lösen konnte, was er offenbar auch tat.

Niemand verteidigte ihn, niemand wollte mit dieser Ungeheuerlichkeit Verbindung haben, daß in Brasilien die Oligarchie ihre Herrschaft bereits mit dem organisierten Verbrechen teilt und mit ihm teilweise auch gemeinsame Sache macht, oder auch nur seinen Namen hiermit in Verbindung gebracht sehen.

Der Kandidat der Rechten gegen Lula, Alckmin, versteckte sich unerreichbar und ließ nur kurz über Telefon verlauten, er habe kein Abkommen mit der PCC gehabt, was offensichtlich nicht stimmt. Der bei weitem aussichtsreichste Kandidat für den Posten des Gouverneurs von São Paulo, Serra (der also wahrscheinlich das Abkommen erben wird), ebenfalls von der PSDB, unterlegenenr Kandidat gegen Lula bei den letzten Präsidentschaftswahlen, verschwand. Niemand wußte, wo er sich aufhält, wahrscheinlich in den USA. Der frühere Präsident Brasiliens, Cardoso, ebenfalls von der PSDB, war in New York und kritisierte von dort aus das Abkommen, das Lembo offenbar geschlossen hatte. Die Führer von Lembos eigenen Partei, der PFL, sonst immer die ersten vor einer Fernseh-Kamera, tauchten ebenfalls unter.

In einem Interview ironisierte Lembo diese politischen Größen und hob hervor, daß sie selbst telefonischen Kontakt mit ihm weitmöglichst vermieden: „Alckmin hielt es für nötig, genau zweimal kurz anzurufen, naja, die Telephoneinheiten sind ja so teuer. Serra hat Amnesie und Fernando Henrique [Cardoso] sitzt in New York und diniert in feinen Restaurants, in denen ein Gläschen Cognac 900 Reais kostet (etwa 300 Euro)". Seine eigenen Parteiführer von der PFL, so sagt er sarkastisch, denken nach und werden sicherlich anrufen bei ihm, in etwa 500 Jahren!

Doch er blieb nicht dabei stehen. Er attakierte die brasilianische Oligarchie, die sich selbst gerne die „Elite" nennen läßt, aber auch die ‚brasilianische Bourgeoisie’ genannt wird. Er nennt sich selbst einen ‚Pequeno Burgues’ (Kleinbürger) und findet starke Worte gegen die Oligarchie: Sie sei böse, sie sei eine zynische und perverse weiße Minderheit, die ihre Bediensteten schlecht behandelt und sei außerdem heuchlerisch und sterbe fast vor Geiz. Sie sei nicht bereit, die Rechnung zu bezahlen für das Elend, das sie sich so angestrengt habe zu erzeugen.

Dann langt er noch einmal hin: „Im ökonomischen, politischen, Finanz-Bereich gibt es große Räuber, die niemals... Ich sehe Leute, die ihre pompösen Villen zur Schau stellen, obwohl sie große Betrügereinen gemacht haben und andere sind im Gefängnis, nicht wahr?"

Das Interview wird von einem bekannten brasilianischen Journalisten geführt, Bob Fernandes, der sich auch längst an die Oligarchie verkauft hat, nun aber Schadenfreude empfindet, daß er Lembo Stichworte geben kann, die der auch gerne aufgreift. Man höre sich nur diesen Teil des Interviews an:

„Welches Verhältnis sehen Sie zwischen dem Leben im Gefängnis und dem derer, die Sie die Bourgeoisie genannt haben? Wie groß ist der Abstand dieser Welten?"

„So groß ist der Abstand nicht! Vielleicht hat die eine Welt nur gute Rechtsanwälte und die andere schlechte?"

Oder diesen:

„Herr Gouverneur, Sie haben in jenem Interview (mit der „Folha de São Paulo", der grössten Tageszeitung Brasiliens) Ihr Herz ausgeschüttet ... war das Ihr 18. Brumaire?"

Das zu sagen wäre gefährlich, denn beim ersten Mal ist es heldenhaft, beim zweiten ein Irrtum. Das war Karl Marx selbst, der dies gesagt hat, darum würde ich das so nicht sagen."

Diese Stelle des Interviews belegt, daß beide, zwei hervorstechende Figuren der Rechten in Brasilien, Karl Marx gelesen haben. Der 18. Brumaire bezieht sich auf die Schrift von Karl Marx „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte". Dort beschreibt Marx einen versuchten Staatsstreich in Frankreich gegen den reaktionären Herrscher Louis Bonaparte in den 60er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts. Eine Reihe dessen scheinbar besten Freunde versuchten, ihm seinen Thron zu rauben und er beklagt sich denn auch lautstark darüber, verspottet von Karl Marx.

Die Antwort des Gouverneurs bezieht sich auf die Aussage von Karl Marx, daß sich die Geschichte nicht wiederholt - und wenn sie es tut, dann beim ersten Mal als Ereignis, beim zweiten Mal als Farce.

So dreht sich denn die Anklage des Zynismus gegen die Bourgeoisie gegen die beiden Marx-Kenner, den etablierten Journalisten und den Gouverneur eines Staates mit 40 Millionen Einwohnern. Der Journalist stichelt: „Dann sind Sie also jetzt links von [der trotzkistischen] Senatorin Heloísa Helena?" „Nein, sie hat einige sehr farbige Hemden [bezieht sich auf die rote Farbe], während ich bei den dunklen bleibe [bezieht sich auf das Schwarz des Konservatismus].

Nun, hier hat einer der intimsten Kenner der brasilianischen Oligarchie gesprochen und wir dürfen ihm glauben. Es wurde deutlich, daß er dabei noch voll die Staatsräson bewährt hat. Wo er Namen nannte, hat er nur leicht ironisiert, wo er schwerere Geschütze auffuhr, blieb alles anonym. Aber alles, was er z.T. nur andeutete, können wir gestrost als Wahrheit ansehen, auch wenn er nur einen kleinen Zipfel des großen Teppichs angehoben hat, unter den ansonsten alles gekehrt wird.

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