Montag, 16. August 2010

Letzte Reste von Rechtstaat werden detoniert

Wir leben unter einem Unrechtstaat

Von Karl Weiss

Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten „Sachsensumpf“, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.

Deutschland: Dresden

Die Ermittlungen wurden (offenbar auf Druck von oben) eingestellt und alles blieb unter dem Teppich. Statt der Täter werden nun die Journalisten verurteilt, die den Dingen nachgegangen sind. Das ist das Ende der Pressefreiheit in Deutschland.

Es ist schon so, wie es Fefe in seinem viel gelesenen Blog ausgedrückt hat: Fast überall, wo es stinkt in dieser Republik, ist die CDU/CSU darin verwickelt.

Dieser Fall des ‚Sachsensumpfs‘ ist einer der am ekligsten stinkenden. Es gibt keinen Zweifel, dass an den Vorwürfen etwas dran war, aber die CDU-geführte Regierung in Sachsen hat offenbar einfach angeordnet, die Ermittlungen einzustellen. Der Justizminister ist nämlich Vorgesetzter der Staatsanwälte und auch die Polizisten müssen der Regierung gehorchen. Damit wird aber eben der Rechtsstaat aufgehoben. Wird dieses Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten kritisiert, so wird eben genau auf die Pressefreiheit hingewiesen: Es sei undenkbar, dass da ein Justizminister „in eigener Sache“ Ermittlungen einstellen lässt, denn das würde nicht geheim bleiben, die Medien würden berichten und der Schuss würde in Wirklichkeit nach hinten losgehen.

Nun, wenn die Medien berichten, dann verurteilt man eben die Journalisten und die Sache ist gegessen! Damit ist Politik nach Gutsherrenart wieder möglich, so wie in früheren Jahrhunderten: Die Herrscher herrschen ohne Kontrolle und lassen ihre Widersacher über die Klinge springen. Vor den beiden Journalisten wurden auch bereits die „Zeit“ und der Spiegel“ verurteilt, weil sie über diesen Skandal berichtet hatten, zum Teil auf der Basis der Recherchen der beiden Journalisten.

Was mit ‚Sachsensumpf‘ gemeint ist, drückt die „Süddeutsche“ in ihrem Artikel zu den Verurteilungen so aus: „In die Affäre sollen Vertreter der sächsischen Elite aus allen Bereichen verstrickt gewesen sein - hochrangige Polizisten ebenso wie Verwaltungsbeamte und Juristen. Ausgelöst hatte sie im Mai 2007 das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen. Ihnen wurden zahlreiche Vergehen angelastet, von Amtsmissbrauch über Bandenkriminalität bis hin zu Kinderprostitution.“

Hören Sie? Kinderprostitution! Und die CDU ist verwickelt!

Das Gericht in Dresden, das die beiden verurteilte, hat einen Präsidenten, der selbst der Verwicklung mit dem Sachsensumpf verdächtig ist! Kein Wunder, dass die Journalisten verurteilt wurden! Selbst so einfache Regeln des Rechtsstaates, dass selbstverständlich bei kritischen Fällen, in welchen die Justiz selbst verwickelt ist, nur andere unabhängige Gerichte urteilen können, werden in Deutschland nicht mehr eingehalten.

Da versteht man nun immer besser, was Frau Merkel damals meinte, als zum CDU-Jubiläum sagte: „Wir haben keinen Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“. Siehe dazu auch diesen Artikel „CDU: Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

Veröffentlicht am 16. August 2010 in der Berliner Umschau

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