Montag, 4. Oktober 2010

Aktuelle Ergänzung zu 'Stuttgart 21'

Der Brief des Eisenbahnbundesamtes an Stuttgart-21 liegt nun vor

Von Karl Weiss

Bereits mehrmals haben sich Stimmen zu Wort gemeldet, die sagten, die Bäume im Schlossgarten durften von Stuttgart 21 gar nicht gefällt werden. Man habe dies nur zur Eskalation gestan, weil die Eskalation des Konflikts als einziger Ausweg gesehen wurde.

Dies wurde aber von den Stuttgart 21 -Verantwortlichen dementiert. Ein Verbot der Fällungen gäbe es nicht.

Als dann von einem Brief des Eisenbahnbundesamtes die Rede war, der dies zum Inhalt habe, wurde abgewiegelt. Der sei längst beantwortet und alles sei in Ordnung.

Nun aber ist der Brief an die Öffentlichkeit gekommen. Er wird hier als Kopie eingestellt. Sehen Sie auf das Datum: 30.9.2010. Das war der Tag der Fällungen mit dem Gewalteinsatz der Polizei.

Es war also weder Zeit, darauf zu antworten noch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Man hätte die Aktion aber noch abbrechen können - das wollte man aber nicht.

Wie immer, wir werden belogen nach Strich und Faden.

Hier ist die erste Seite des Briefs als Facsimile:

Brief Stuttgart 21



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Jetzt geht die Post ab

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Stuttgart 21: Die Rambos heissen Merkel und Mappus

Die Gewalt-Orgie wurde minutiös geplant und generalstabsmässig durchgezogen

Von Karl Weiss

Analysiert man nun, mit einigen Tagen Abstand, wie die Prügel- Pfefferspray- und Wasserwerfer-Orgie vom 30. 9.10. im Stuttgarter Schlossgarten einzuschätzen ist, so kommt man zu dem klaren Schluss: Merkel und Mappus haben das genau so geplant (beziehungsweise planen lassen) und mit Genauigkeit durchgeführt. Auf der Demonstration am nächsten Tag hiess die Kopfparole: "Rambo zeigt sein Gesicht." Es ist wichtig genau zu identifizieren, wer hier Rambo ist: Die Rambos heissen Merkel und Mappus!

Da waren kein dummen Zufälle im Spiel. Da sollte ein für alle Mal klargestellt werden: Demonstrationen haben ab sofort mit Gewalt zu rechnen. Wer sich nicht unterordnet, wird verletzt! Widerstand hat keinen Sinn, denn wir werden alles gewaltsam durchziehen!


Stuttgart 21: Rambo zeigt sein Gesicht

Merkel und (BW-Ministerpräsident) Mappus wollten ein Exempel statuieren und haben es getan! Es geht hier natürlich nicht darum, ob Merkel und Mappus persönlich jede Einzelheit festgelegt haben. Üblicherweise hat die CDU/CSU für die Drecksarbeit ihre Spezialisten. Aber die generelle Linie wurde ohne den geringsten Zweifel von Bundeskanzlerin und Ministerpäsident vorgegeben.

Nachdem Frau Merkel in der Vorwoche offiziell die Durchsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ als offizielle CDU- und Kanzler-Sache erklärt hat und die Landtagswahlen vom März in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Projekt, wäre es naïv anzunehmen, Frau Merkel und Herr Mappus hätten die weiteren Entwicklungen nun dem Zufall überlassen.

Sie sagten sich: Nun muss ein Gewalteinsatz der Polizei die Fronten klarstellen und danach werden wir auf die Grünen und auf die Eltern einschlagen, die Kinder auf Demonstrationen mitnehmen.

Da kam es gerade Recht, dass am 27. September eine Schülerdemonstration (13- bis 15-Jährige) für den 30. September angemeldet wurde. Das war der Tag der Entscheidung, sagten sich die Strategen der CDU/CSU und legten den Beginn der Abholzaktion im Stuttgarter Schlossgarten genau auf den Moment, als diese Schülerdemonstration um 11 Uhr am Schlossgarten ankäme.

Stuttgart 21: Verletzungen durch Wasserwerferstrahl direkt ins Gesicht

Verletzte Schüler machen mehr Eindruck als verletzte Erwachsenen, so war die Rechnung. Auch wusste man, wie viele Ältere kommen würden, wenn die Abholzung begänne, denn es war ein Donnerstag Vormittag und die Meisten hatten zu arbeiten.

Man würde also vor allem verletzte Schüler und Ältere haben, das wird den Impakt noch vergrössern.

Aber man musste noch Polizei aus anderen Bundesländern anfordern, denn die Baden-Württembergischen Polizisten waren vorher nicht brutal genug gewesen. So wurde die Aktion in grossen Teilen von auswärtiger Polizei durchgezogen, hauptsächlich aus Bayern und Hessen.

Der massive Einsatz von Zentnern von Pfeffer-Spray war geplant, denn die Polizisten erschienen in martialischer Aufmachnung, mit geschlossenen Helmen, wie zu einem Mondspaziergang.

Stuttgart 21

Auch die Wasserwerfer waren von Anfang an vorgesehen und anwesend. Sie wurden nicht etwa später herbeigerufen als Antwort auf angebliche Gewaltakte der Demonstranten. Man wusste, was man wollte und man zog es durch!

Vor allem aber sollte nun ein für alle Mal deutlich gemacht werden: In Deutschland gibt es kein Demonstrationsrecht mehr! Man hat den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und zu verschwinden, wenn dies verkündet wird!

Die höchstrichterliche Rechtssprechung hierzu in Deutschland ist ausführlich und eindeutig: Wer sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, braucht Anweisungen der Polizei, sich zu entfernen, keine Folge zu leisten!

Die physische Anwesenheit ist ein wesentlicher Teil des Demonstrationsrechts und es würde das gesamte Demonstrationsrecht aushebeln, wenn die Polizei nur jeweils sagen braucht: „Geht weg hier“ ... und man müsse das befolgen.

Die höchstrichterliche Rechtssprechung ist eindeutig: Sogenannte Sitzblockaden sind rechtmässig! Andererseits müssen die Sitzblockierer aber auch hinnehmen, von der Polizei weggetragen zu werden. Dass die Bürger dabei verletzt werden dürfen, war aber nicht Teil vom Urteil.

Das war der Staatsmacht schon lange ein Dorn im Auge. Das musste aufhören. Man forderte alle drei Mal auf, den Bereich hinter dem Zaun zu räumen. Dann begann man mit Wasserwerfern, Pfeffer-Spray und Wasserwerfern alle anzugreifen, die noch hinter dem Zaun waren – und der Vollständigkeit halber auch alle anderen.

Stuttgart21: Jugendlicher mit Pfefferspray verletzt

Fuck you für höchstrichterliche Urteile! Wir machen neue Realität!

Warum sollten wir die Demonstranten einen nach dem anderen wegtragen, wenn man die Leute viel leichter mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer wegkriegt?

Stinkefinger für das Bundesverfassungsgericht!

Aber das war immer noch nicht ausreichend. Es musste auch verhindert werden, dass die Verletzten gleich vor Ort versorgt werden konnten. Man baute eine Sanitätsstation in beachtlicher Entfernung auf, denn die Verletzten können schliesslich nicht vor Ort verarztet werden! Wo kämen wir denn da hin?

Lesen Sie hierzu den Brief der Sanitäter, der nach dem Einsatz an das Ordnungsamt geschrieben wurde, hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/03/demosanitaeterbrief-an-das-ordnungsamt/

Und dann kam die Aufbereitung der Aktion: Man warf Stuttgarter Bürgern vor, ihre Kinder vor sich her in die Polizeisperren getrieben zu haben, man fragte scheinheilig, ob man wirklich seine Kinder mit zur Demonstration nehmen sollte, man sagte defintiv, es gäbe kein Widerstandsrecht gegen vom Parlament beschlossene Projekte, kurz:

Bleibt zu Hause und zieht den Schwanz ein, denn beim nächsten Mal wird es Tote geben.

Auch dieses mal wurden Todesopfer bereits kühl einkalkuliert. So liess man unter anderem einen Aktivisten, der auf einer Plattform in einem der Bäume in über 7 Meter Höhe war, von den Wasserwerfern herunterschiessen. Er überlebte zum Glück, aber das war nicht das Verdienst der Rambos.

Der Mann, der ein Auge verliert, weil man es ihm mit dem Wasserwerfer rausgeschossen hat, ist natürlich auch ein Menetekel, wie es Merkel und Mappus wollten. „Willst du eventuell noch beide Augen haben, gehe einfach nicht zu Demonstrationen!“, heisst die Botschaft.

Speziell spiesste man nun die Grünen auf, denn der ganze Protest ist natürlich nur ein Wahl-Konzept der Grünen Partei und hat keinerlei sachliche Grundlagen! Damit will man alle Nicht-Grünen von den Protesten weghalten, der wer will schon an Partei-Protesten teilnehmen, wenn er gar nicht in der Partei ist.

Ob alle diese Strategien aufgehen werden? Nun, bisher sieht es nicht danach aus. Am Tag nach der Gewalt-Orgie kamen noch mehr Stuttgarter (und auch einige Auswärtige) zur inzwischen schon traditionellen Freitags-Demonstration. Es wurden etwa 100 000 Teilnehmer gezählt!

In einer Stadt von 600 000 Einwohnern eine 100 000-Mann-Demonstration von fast ausschliesslich Einheimischen über ein lokales Thema, das dürfte bisher einmalig in der jungen Geschichte der Bundesrepublik sein.

Es scheint eher, als hätten Merkel und Mappus noch mehr Widerstand hervorgerufen.

Auch die Aufmerksamkeit, die diese Auseinandersetzung im Süd-Westen Deutschlands im ganzen Land erfährt, ist angewachsen. Es fanden Solidaritätsdemonstrationen und -Kundgebungen in folgenden Städten statt:

Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden. Und da sind nur die von Donnerstag gezählt. Weitere fanden am Freitag und am Wochenende statt.

Ja, so ist das sehr oft mit Reaktionären, die versuchen, sich mit Gewalt gegen das Volk durchzusetzen. Oft ist die Antwort des Volkes weit grösser, als es die Reaktionäre vertragen können.

Was nun kommt? Es ist zu befürchten, Merkel und Mappus werden gezielt auf das erste Todesopfer hinarbeiten. Doch ob das wirklich zum Abbruch der Proteste führen wird oder aber sie sogar weiter anheizt, steht dahin.


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