Samstag, 19. März 2011

Wir sind unter die Räuber gefallen - 1

Soffin: Steuergelder für Superreiche

Von Karl Weiss

Da gibt es also die Milliarden, die (von uns Steuerzahlern bezahlt) in die Bankenhilfe gehen (Soffin genannt). So sollte man also meinen, darüber würde nun öffentlich und Cent für Cent Rechenschaft abgelegt, damit der Steuerzahler, wenn er schon zahlen muss, wenigstens weiss, was damit geschieht und in welche Kanäle das Geld läuft. Aber nein, es wird keine Rechenschaft abgelegt, ausser in einem Geheimausschuss, in dem alle zum absoluten Stillschweigen verpflichtet sind.

FDP: Armut kotzt uns an

Dieser Sonderfond Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde mit bis zu 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern ausgestattet, das ist mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts für ein Jahr – und alles wird im Geheimen abgewickelt.

Die Entscheidungen werden von einem von der Regierung eingesetzten ‚Lenkungsausschuss‘ getroffen – im Geheimen selbstverständlich – unter dem Vorsitz des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Das Einsetzen dieses Ausschusse war ja noch zu Zeiten der Grossen Koalition.

Nun müsste natürlich der Bundestag diese Ausgaben kontrollieren, so wie es das Grundgesetz vorsieht, aber nichts dergleichen. Zwar gibt es einen kleinen Ausschuss des Bundestags, der Fragen hierzu beantwortet bekommt (aber keinerlei Beschlüsse fassen kann), aber alle seine Mitglieder sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Der Rettungs-Plan

Das ist genauso, als ob es diesen Ausschuss überhapt nicht gäbe.

Damit hat die Regierung schlicht und einfach das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt und alle halten das für erträglich oder sogar selbstverständlich. Das eigentlich zuständige Bundesverfassungsgericht sieht nichts, hört nichts und tut nichts.

Was ist es denn nun, was da so geheim ist, dass alle Eide schwören müssen, nichts herauszulassen?

Nun, vorgesehen ist, Banken Bürgschaften für „faule“ Finanzwerte zu geben, so dass diese die Banken nicht in den Bankrott reissen. Was aber nun, wenn eine grosse Bank wie die Hypo Real Estate Milliarden und Abermilliarden solcher Bürgschaften in Anspruch nimmt und damit verbrät und dann doch den Bach hinunter geht?

"Ich bin in Ordnung, ich bin auf einen Steuerzahler gefallen"

Das Problem liegt wohl gerade darin, dass es vor allem die Deutsche Bank ist, die solche faulen Finanzwerte der Hypo Real Estate in ihrem Besitz hat und damit in die Negativen geraten könnte – wenn die Soffin eben nicht für diese Papiere bürgt und damit nicht der Hypo (ehemalige Bayerische Hyotheken- und Wechsel-Bank) hilft, sondern eben der Deutschen Bank.

Und wie ist es dann, wenn die deutsche Bank schon wieder Milliardenprofite macht, die Hilfe also in die Taschen von Privatleuten läuft, nämlich der Vorstände und Aktionäre der Deutschen Bank?

Das ist natürlich wirklich ein Verbrechen, ein schlichter Raub von Geldern der Steuerzahler und Weitergabe an Leute, die sowieso schon vor Geld stinken.

Und das nur, wenn der „Lenkungsausschuss“ wirklich ausschliesslich das tut, was da offiziell vorgeshen war. Was ist, wenn da Gelder auf „kleinen Umwegen“ an Parteien laufen, vielleicht zufällig gerade die Regierungsparteien? Was ist, wenn damit die Kassen von maroden Parteistiftungen aufgebessert werden? Was ist, wenn da etwas an private Freunde der Mitglieder des ‚Lenkungsausschusses‘ läuft? Es sei hier nicht behauptet, dies geschehe, aber wenn es so wäre, käme es nicht ans Tageslicht.

Aber selbst, wenn wirklich alles an marode Banken läuft – im Endeffekt wird hier Steuerzahlergeld an reiche Leute umverteilt. Mit was soll das begründet werden? Mehr als die allgemeine Aussage, das Finanzsystem dürfe nicht zusammenbrechen, bekommen wir nicht zu hören.

Wenn es heute in Deutschland keine Deutsche Bank mehr gäbe, keine Commerzbank und keine Hypo Real Estate – ganz zu schweigen von den sowieso schon intensiv mit den Parteien verbändelten Landesbanken -, wenn statt dessen diese Aufgaben von Bank X und Bank Y und Bank Z wahrgenommen würden, die keine lange Geschichte von Milliarden-Gewinnen haben, was wäre dann?

Völlig unverständlich auch die Pleite gegangene Dresdner Bank, die mit ihrem Schulden wahrscheinlich den Eigentümer, die Allianz, mit in den Strudel gerissen hätte. Da liess man die Dresdner einfach an die Commerzbank übergehen, was die Allianz von Verantwortung freimachte und nun muss die Commerzbank natürlich für alle Dresdner Schulden aufkommen – mit unseren Steuergeldern. Faktisch wurden also die Vorstände und Aktionäre der Allianz mit Milliarden von Steuergeldern „unterstützt“.

Nun, da kommen wir auf die Systemfrage: Im kapitalistischen System sind es eben gerade die Grossbanken (zusammen mit den Grosskonzernen wie die Allianz), die an der Macht sind. Die Politiker der verschiedenen Parteien sind nur Marionetten an ihren Schnüren.

Und wer an der Macht ist, wird diese natürlich nicht abgeben, bloss weil er plötzlich auf einem Haufen fauler Papiere sitzt. Da wird dann eben der Frau Merkel befohlen, eine Soffin einzurichten und so holt man das benötigte Geld für ungebrochenen Riesen-Profite aus der Bevölkerung heraus.

Dass das nicht an die grosse öffentliche Glocke kommt, ist selbstverständlich. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Herrscher den Untertanen Rechenschaft ablegen müssten?

Karl Marx

Wir sind unter die Räuber gefallen! Weg mit diesem kapitalistischen System!

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