Dienstag, 26. April 2011

Sarrazin und keine Ende

Nichts zurückgenommen – ja, warum auch?

Von Karl Weiss

Nun hat die SPD also Sarrazin nicht ausgeschlossen, ohne dass der sich von den Thesen in seinem Buch distanziert hätte. Das ist nur konsequent. Damit bleibt die SPD 'glaubwürdig': Sie war und ist seit 1914 der Verrat am ‚kleinen Mann‘, sie war und ist der Agent des Kapitals in der Arbeiterschaft. Da passen die Sarrazin’schen Thesen ins Bild: Warm duschen dürfen nur die Mächtigen, die Reichen, die Abzocker in den Banken. Der Arbeiter, wenn ohne Arbeit, hat dagegen kalt zu duschen. Das darf man wörtlich nehmen und im übertragenen Sinne.

Sarrazin

Diese Thesen hat Sarrazin lange vor seinem Buch in aller Öffentlichkeit aufgestellt und das war SPD. Diese Partei hatte ihn auf den Posten des Finanzsenators der Berliner Koalition gehievt und ihm später die Tür zum Vorstand der Bundesbank geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder in Deutschland wissen, der Zeitung liest: Sarrazin ist der Ausdruck des Hochmutes der Herrschenden gegenüber dem Arbeiter, dem „kleinen Mann“ und damit exakt auf SPD-Parteilinie. Hätte die SPD das nicht so gesehen, brauchte sie ihn ja nur vom Posten des Länder-Finanzministers abzulösen und vor allem ihm keinen extrem hoch bezahlten Posten in der Bundesbank zu verschaffen.

Was also inkonsequent war, war der Beschluss des SPD-Parteivorstandes, ein Ausschlussverfahren gegen Sarazzin einzuleiten. Natürlich, Inkonsequenz, dein Name ist SPD. Das ist auch logisch. Die SPD darf natürlich nicht an die grosse Glocke hängen: Wir, wir sind die Verräter-Partei! Im Gegenteil, sie muss das so gut verstecken, wie sie nur eben kann. Und das gelang ihr für viele Jahre recht gut. Die beiden grossen Wahlsiege für Schröder zeigten das deutlich.

Und dann kam Hartz IV. SPD und Hartz IV, da ist das eine ein Synonym für das andere.

Zwar haben auch die Grünen sowie FDP und Union heftig an Hartz IV mitgestrickt, aber der Wähler heute (vor allem der frühere SPD-Wähler) identifiziert die SPD klar mit Hartz IV. Und zu Recht. Die SPD hat sich nie von Hartz IV verabschiedet. Ganz im Gegenteil. Sie hat gerade Anfang dieses Jahres gemeinsam mit der Regierung gekungelt, um am Ende die 5 Euro Erhöhung für Hartz IV-Empfänger abzusegnen.

So braucht sich die SPD nicht zu wundern, dass sie bei Umfragen bundesweit im Bereich von 23% der abgegebenen Stimmen hinauf und herunter schwankt - das sind – je nach Wahlbeteiligung – etwa 11, 5 bis 15% der Wahlberechtigten. Die SPD ist im 15%-Ghetto und wird da auch nicht so leicht herauskommen. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hat sie durchschaut und wird sie auch dann nicht mehr wählen, wenn zum „taktischen Wählen“ aufgerufen wird.

Dass sie nun zum ersten Mal in einem Bundesland (Baden-Württemberg) unter das Ergebnis der Grünen gerutscht ist, ist bezeichnend für diesen Trend.
Und so hat die Kapitulation vor Sarazzin auch einen „wahltaktischen“ (sprich opportunistischen) Aspekt. Man will im Trüben fischen unter den Anhängern Sarrazins.

Ja, die gibt es. Sarazzin und andere versuchen (und manchmal gelingt das auch), an die widerlichsten Instinkte der menschlichen Natur zu appelieren. Leider gibt es jenen Bevölkerungsteil, der da relativ leicht zu packen ist. Ja, es gibt niedrige Instinkte, der Mensch ist nicht immer und automatisch gut, er hat die Möglichkeit, sich für Menschlichkeit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Kampf für eine bessere Welt einzusetzen, aber er kann sich ebenso in Neid, Missgunst, Hass, Rachsucht, Rassismus und biologischen Determinismus vergraben und es kommt sogar vor, dass beide Seiten bei ein und demselben Menschen hervortreten.

Freundlicherweise hat der SPD-Vorsitzende Gabriel gleich selbst für uns vorformuliert, wie man das nennen müsste, wenn die SPD Sarazzin nicht ausschliesst. Hier ein Zitat aus einem Artikel von ihm in der ‚Zeit‘ vom September:

" ... wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht - und darüber [hinaus] jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird."

Danke, Herr Parteivorsitzender, für die klare Aussage zu „Opportunismus“.

Woher das kommt, ist klar: Die Reihe der Landtagswahlen in diesem Jahr ist noch nicht beendet, nur unterbrochen. Speziell bei der Wahl in Berlin geht es nun für die SPD um viel. Da ist jede sonst vielleicht weniger willkommene Stimme gern gesehen.

Nun, die Affäre Sarrazin hilft uns allen, uns an rot-grün zu erinnern: Würde bei den nächsten Wahlen statt der schwarz-gelben Jauche rot-grün oder sogar grün-rot drankommen, braucht niemand zu frohlocken: Die machen die gleiche Politik weiter, nur das Gelaber wird etwas anders.

Fehlt nur noch die Aussage von Thorsten Denkler, einem Redakteur der „Süddeutschen“, in seinem Artikel „Beschämende Feigheit“, hier:

http://sueddeutsche.dehttp://www.sueddeutsche.de/politik/spd-spitze-und-thilo-sarrazin-beschaemende-feigheit-1.1089

Er schreibt da:

„Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel.“

Na, da fragt man sich, was ist denn das wichtigste Gut der SPD? Wissen Sie, was er meint? Die Glaubwürdigkeit!!!!!

Brüll! Habe leider einen Lachkrampf bekommen und kann den Artikel nicht weiterschreiben.

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