Sonntag, 8. Mai 2011

Tritt Griechenland aus dem Euro aus?

Ein Gebirge von Falschmeldungen

Von Karl Weiss

Wie schon beim ersten Mal, als Griechenland den „Euro-Rettungsschirm“ in Anspruch nehmen musste, wird auch diesmal, da Griechenland vor einem Schuldenschnitt und/oder einem Euro-Ausstieg steht, hauptsächlich Falsches von den Medien verbreitet.

Euro Länder vergleich
Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen vor allem den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Die angebliche Griechenland-Hilfe, die damals demagogisch so genannt wurde und mit Verwirrsprüchen begleitet wurde, wie „Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt“, war nie eine Griechenland–Hilfe und sollte auch keine sein, sie war und ist eine Banken-Hilfe.

Grossbanken im Euro-Land, darunter allen voran die Deutsche Bank und die Commerzbank, hatten massiv in griechische Staatsanleihen investiert, weil da hohe Zinsen zu holen waren. Doch Griechenland war hochverschuldet und hätte die Fälligkeiten nicht bedienen können.

Das hätte Löcher in die Bank-Bilanzen gerissen. Darum schnürte die EU aus unseren Steuergeldern ein „Hilfspaket“ und gab den Griechen Kredite, mit denen sie die Fälligkeiten von Staatsanleihen bedienen konnten. Das half z.B. der Deutschen Bank, heute schon wieder Riesenprofite auszuweisen, aber es half nicht im mindesten Griechenland, denn das Land war ja schon zu hoch verschuldet und nun bürdete man ihm noch mehr Schulden auf.

Das konnte selbstverständlich nicht gutgehen (so wie es auch in Irland nicht gut geht und so wie die neuen Schulden jetzt Portugal aufs Auge gedrückt werden, nur damit auch sie die Banken bezahlen können – was selbstverständlich auch nicht gut gehen kann).

Noch mehr Schulden war das Schlimmste, was Griechenland passieren konnte (und was Irland passieren konnte und was Portugal passieren wird), und die Folgen zeigen sich jetzt als erstes bei Griechenland und die anderen werden ebenfalls nicht lange auf sich warten lassen. Bereits jetzt kann man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen die Spekulationen lesen, ob Spanien das nächste Land ist, das „dran“ ist oder wer sonst.

Griechenland ist durch die so schnell gewachsenen Verschuldung in einen Teufelskreis geraten, aus dem es nur einen Ausweg gegeben hätte, wenn man ein hohes Wachstum (mehr als 5% pro Jahr Wachstum des Brutto-Inlandsproduktes - BIP) hätte erzielen können.

Aber die Sparmassnahmen (genannt ‚Austerity‘), welche die EU Griechenland als Bedingungen für die weitere Verschuldung verordnet hat, hatten – wie zu erwarten - als erstes die Folge, dass die Konjunktur in sich zusammenfiel, dass der Hauptfaktor des griechischen BIP, der Binnenkonsum, steil abfiel und das Land innerhalb von Wochen in eine schwere Wirtschaftskrise eintrat. Diese wiederum machte es unmöglich, vorgezogen Verbindlichkeiten des Staates zu bedienen, wie es notwendig ist, wenn man zu hoch verschuldet ist.

Damit ist der Staatsbankrott in Griechenland praktisch nicht mehr abzuwenden. Man kann nur noch über Details sprechen, wie man ihn genau ausgestaltet und welche verniedlichenden Worte man für ihn findet.

Es wird nun heftigst darum gestritten, ob Griechenland aus dem Euro „austreten“ soll oder nicht. Das macht aber am Ende für das Land keinen grossen Unterschied. Es wird durch den Staatsbankrott auf das Niveau eines Entwicklungsland zurückgeworfen, ob mit oder ohne Euro. Das gleiche Schicksal droht auch den anderen überschuldeten Ländern.

In Irland wird diese Entwicklung noch ein wenig auf sich warten lassen, wird aber kommen so sicher wie das Amen in der Kirche und Portugal darf sich jetzt schon freuen, das sein „Rettungspaket“ gerade erst zu laufen beginnt. Spanien ist einer der grossen nächsten Anwärter.

Spanien ist natürlich ein weit dickerer Brocken, grösser als Griechenland, Irland und Portugal zusammen und würde die Kapazität der EU, neue Kredite zur Verfügung zu stellen, bis an die Grenze des Machbaren belasten. Wenn dann noch ein Schwergewicht kommt, zum Beispiel Italien, das viertgrösste Land Europas und drittgrösste der Euro-Zone, ist man am Ende in Euroland.

Im Kern ist es nicht entscheidend, ob die bankrotten Länder nun – eines nach dem anderen – gezwungen werden, aus dem Euro auszusteigen oder ob man sie, auch bankrott, im Euro hält: Am Ende wird der Euro diese ganze Operation nicht überleben – auf die eine oder andere Art und Weise.

Eurokarikatur

Im Einzelnen zu den Ländern wurde in diesen Artikeln schon einiges geschrieben:

„Hilfen“ für überschuldete Euro-Länder?, Teil 1: Griechenland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11580502/ )

„Hilfen“ für überschuldete Euro-Länder?, Teil 2: Irland ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11582549/ )

„Hilfen“ für überschuldete Euro-Länder?, Teil 3: Portugal ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11585448/ )

„Hilfen“ für überschuldete Euro-Länder?, Teil 4: Spanien und Italien ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11593939/ )

Doch wie ist das eigentlich? Wie kommt es, dass die Banken, speziell die Grossbanken in Deutschland und Frankreich, eine solche Macht haben, dass sie den Politikern befehlen können, welchen Ländern gefälligst noch höhere Schulden aufgedrückt werden müssen, damit es den Grossbanken weiterhin gut geht. Wie konnte es sein, dass der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, am 15. September 2008 im Kanzleramt bei Frau Merkel erschien und ihr diktierte, dass die Hypo Real Estate mit Hundert-Milliarden-Beträgen zu „retten“ sei, damit die heftigen spekulativen Investitionen der Deutschen Bank in Werte dieser Bank nicht den Bach hinunter gehen?

Nun, wer bisher noch geglaubt hat, wir leben in einer Demokratie, wird nun aufwachen müssen: Wir leben im Kapitalismus in seiner Endphase und da hat das grosse Finanz – und Industriekapital (die „Monopole“) die alleinige Macht.

Die Politiker und Regierungen sind nur die ausführenden Organe ihrer Macht.

Und diese Monopole haben natürlich nicht das mindeste Mitgefühl mit den Völkern Griechenlands, Irlands, Portugals oder Spaniens – genauso wenig wie mit uns.

Wenn die mit zunächst höheren Staatsschulden und danach folgendem Staatsbankrott in Entwicklungsländer der niedrigsten Stufe umgewandelt werden, so kümmert die das so sehr als wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Karl Marx

Für sie ist nur interessant, die Völker auszupressen, um immer mehr und mehr raffen zu können.

Der Kapitalismus muss weg!

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