Dienstag, 7. Juni 2011

Der globale Krieg gegen Drogen ist verloren

Die USA und Mexiko wollen nichts ändern

Von Karl Weiss

Es wurde von der UNO eine weltweite Kommission für die Bekämpfung der Drogen eingesezt, die nach ausführlichen Studien und Befragungen zu dem Schluss kam: Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist verloren. Die Kommission schlug die Legalisierung bestimmter Drogen vor ebenso wie das generelle Ausschliessen aus der Kriminalisierung von Personen, die lediglich Drogen konsumieren.

Man muss sich in aller Ruhe die Zusammensetzung dieser Kommission ansehen, um die Bedeutung dieser Entscheidung zu verstehen. Sie ist nicht zusammengesetzt aus libertinen Idioten, die keine Ahnung haben von der Gefährlichkeit der Drogenbarone und allem, was damit zusammenhängt.

Im Gegenteil, sie war zusammengesetzt aus dem ehemaligen Präsidenten von Mexico, Ernesto Zedillo (Mexico ist das wichtigste Drogen-Durchgangsland, was Kokain betrifft), dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien ist wesentliches Drogen-Konsum- und –Durchgangs-Land für Kokain und Marihuana), dem ehemaligen UNO-Chef Kofi Annan sowie weiteren aktuellen (wie dem griechischen Premier-Minister George Papandreu) und ehemaligen Welt-Leadern: Der frühere Kolumbianische Präsident Cesar Gavirio (Kolumbien ist das meist erfahrene Drogen-Anbau-Land), der ehemalige Chef der US-Reserve Paul Volcker (die USA sind das Drogen-Konsum-Land Nr. 1) und der bekannte Wirtschaftsführer Sir Richard Branson, Leute, denen man bestimmt keine liberale Einschätzung der Drogen-Fragen vorwerfen kann. Eher könnte man die Zusammensetzung der Kommission als einseitig konservativ ansehen.

Dazu kamen Komissionsmitglieder wie die bekannten Lateinamerikanischen Schriftsteller Carlos Fuentes und Mario Vargas Llosa (ein bekannter konservativer peruanischer Schriftsteller), der frühere US-Aussenpolitik-Verantwortliche Javier Solana und George Schultz, ein früherer US-Aussenminister (die USA sind die eigentliche Quelle der heutigen Drogenpolitik.).

Im wesentlichen handelt es sich also um konservative Politiker, die normal eigentlich immer dazu tendieren, auf Drogen-Probleme mit Kriminalisierung und „harter Hand“ zu reagieren.

Die Autoren der Studie sagen klar und deutlich:

„Der gegenwärtige Krieg gegen die Drogen ist unbrauchbar. Es müssen dringend Änderungen angebracht werden.

Die jetzige Antwort auf das Drogenproblem ist nicht effektiv, es müssen schnellstens neue gefunden werden.

Die wichtigste Massnahme wird sein, ab sofort reine Benutzer von Drogen nicht mehr zu kriminalisieren. Die bisherige Politik in Bezug auf die Verbraucher führte zu Tausenden von Toten und einer grossen Szene von „Gesetzlosen“. Wer Drogen zu sich nimmt, aber niemanden etwas antut, soll nicht mehr bestraft werden.

Es wird erklärt, dass alle reinen Konsumenten, die keinerlei Taten gegen andere begehen, ab sofort nicht mehr belangt werden sollen.

Es wird ganz speziell Kritik an jenen Regierungen geübt, die behaupten, der aktuelle „Krieg gegen die Drogen“ sei effektiv. (Es braucht nicht besonders angeführt zu werden, dass damit vor allem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Mexikos und von Kolumbien gemeint sind.)

Es wird eine unmittelbare Veränderung der Drogen-Politk empfohlen. Diese (ehemaligen) Führer sagen, eine sensible Änderung der Drogen-Politk sei möglich und notwendig, aber viele Regierungen in aller Welt würden immer noch behaupten, die gegenwärtigen Mittel gegen die Drogen seien effektiv, während sie dies in Wirklichkeit nicht sind.

Die internatiomnalen Führer erklärten, dass die Drogen entkriminalisiert werden und die User nicht als die Bösen, als die Kriminellen, als die Marginalen, sondern als die Patienten behandelt werden müssten. Sie erklären, in einigen Ländern ist diese Politik bereits erfolgreich, während viele Regierungen rund um die Welt weiterhin so tun, als sei die militärische Anti-Drogen-Politik erfolgreich, während sie es nicht ist.

Die internationale Komission kritisiert speziell die Vereinigten Staaten, die in diesem Fall die Verhinderung von Übertretungen vergessen müssten und stattdessen eine Strategie verfolgen sollten, die Menschenrechte und Gesundheits-Themen in den Vordergrund stellen.

„Wir hoffen, die USA werden zumindest anfangen darüber nachzudenken, dass Alternativen bestehen.“ sagte der frühere mexikanische Präsident Gaviria und betonte: „Wir sehen die USA nicht in dem Masse sich envolvierend für jene Dinge, die für unsere Länder interessant sind.“

Anstelle von Verurteilungen von Drogen-Konsumenten sollten die Regierungen mit Modellen arbeiten, die organisierte kriminelle Organisationen ihre Vorteile nehmen und statt dessen solche legalen Modelle bevorzugen, die organisierte kriminelle Organisationen aus dem Geschäft heraushalten und stattdessen Behandlungsmöglichkeiten und Gesundheits-Checks für die Abhängigen sowie Behandlungs-Angebote anbieten.

Wer sich im Orginal u.a. den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ansehen will sowie andere Prominente, die für diese Politik werben, kann sich dieses Video zu Gemüte führen, wo innerhalb von wenigen Minuten alle wesentlichen Argumente angesprochen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=rXWdKsA8EFU&feature=relmfu

Der Trailer nennt sich ‚Breacking the Taboo‘ und, wenn ich das richtig verstanden habe, wird da ein Film mit diesem Titel folgen.

Dies ist die englische Version, aber es gibt dies sicherlich auch auf Deutsch.

Es wird vor allem damit argumentiert, dass trotz heftigster Verfolgung der Gebrauch von Drogen nicht verringert werden konnte, sondern ein ständig wachsendes Geschäft ist:

Die Verwendung von Opiaten, also vor allem Heroin und Opium, hat von 1998 bis 2008 um 34,9 % zugenommen auf etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Die Verwendung von Kokain und dessen Derivaten hat im gleichen Zeitraum um 26,9% zugenommen auf ebenfalls etwa 20 Millionen von Konsumenten.

Der Gebrauch von Cannabis, also „Marihuana“ und dessen Derivate hat zwar in diesem Zeitraum nicht so extrem zugenommen, nur um 8,5 %, aber diese Art von Droge wird nun bereits von über 50 Millionen von Menschen konsumiert.

Angesichts solcher Zahlen kann man wirklich nicht sagen, der „Krieg gegen die Drogen“ sei erfolgreich, es scheint eher so zu sein, dass man gegen Windmühlenflügel kämpft – und vor allem offensichtlich mit völlig falschen Methoden und Mitteln.

Was speziell Cannabis betrifft, so ist offensichtlich, bei einem so weit verbreiteten Konsum und der bewiesenen Harmlosigkeit der Droge, muss eine Freigabe ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso hat in der Zeit seiner Präsidentschaft eine „harte Hand“-Politik verfolgt gegen die Drogen, und sagt nun, als ehemaliger Präsident: „Wenn man Zugang zu neuen Informationen bekommt, muss man eben seine Meinung ändern.“

Doch es kam bereits die Antwort von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Mexikos: Sie lautet schlicht „Nein“.

Man müssen alles genau so weiter machen wie bisher, tönt es von dort. Solange also die USA die Herren der Welt sind, wird die Drogenpolitik so bleiben, wie sie ist.

Höchste Zeit, dass die US-Politik den Bach runter geht!

Karl Weiss - Journalismus

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