Dienstag, 19. Juli 2011

Stuttgart 21: Alles erlogen

Die Grünen stehen nun ohne Hosen da

Von Karl Weiss

Nun liegen die Dokumente vor: Dokumente der Bahn selbst. Sie belegen: Es sind bereits seit Jahren die Mehrkosten des Projektes Stuttgart21 bekannt. Die Bahn hat dies zu verdecken versucht und alle angelogen: Den Bundestag, die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags und die Gemeinderäte Stuttgarts.

Hier Originaltext der „Frankfurter Rundschau“:

„Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.“

Damit ist die wieder und wieder aufgestellte Behauptung endgültig widerlegt, es habe einen „demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess“ gegeben.

Der Entscheidungsprozess beruhte auf groben und bewussten Fehlinformationen und da kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Die Bahn mit dem früheren Bahn-Chef Mehdorn und dem jetzigen Grube hat die längst bekannten Mehrkosten verschwiegen, ihren Kenntnisvorsprung ausgenutzt und die Parlamente an der Nase herumgeführt.

Mag sein, dass zumindest ein Teil der Parlamentarier darüber Bescheid wusste und das Spiel mitgespielt hat, aber die Öffentlichkeit wurde und wird belogen. Damit hat sich das Projekt Stuttgart21 selbst die Grundlage entzogen.

Besonders frech das Auftreten Grubes, der noch heute darauf besteht, die intern in der Bahn festgestellten Mehrkosten gäbe es gar nicht. Er hat frech behauptet, wenn die Kosten die 4,5 Milliarden überträfen, müsste die Bahn das Projekt sowieso einstellen, als er längst wusste, diese Summe wird auf keinen Fall ausreichen.

Er glaubte, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg werde der Protest einschlafen und niemand würde mehr über die Mehrkosten reden.

Ein besonders schäbiges Bild gibt der neue Ministerpräsident, der grüne Kretschmann ab, der nicht etwa die Offenlegungen jetzt dazu nutzt, den Teil des Bundeslandes an den Kosten aufzukündigen, weil dieser Anteil nur auf die früheren Kosten(lügen) bezogen war und mit der jetzt klar gewordenen Kostensituation nicht mehr gültig ist, weil die Geschäftsgrundlage verändert wurde.

Ein Vertrag, der auf einem bewusst falschen Kostenvoranschlag beruht, ist selbstverständlich von Anfang an nichtig.

Doch Kretschmann hält sich bedeckt und redet von einem Volksentscheid, der gar nicht mehr nötig ist, denn die Bedingungen wurden nicht eingehalten.

Es zeigt sich: Was die Grünen in der Protestbewegung wollten, war von Anfang an, sie abzuwürgen.

Kein Wunder, dass die Wählerzustimmung zu den Grünen abnimmt, die zeitweise auch bundesweit bereits die SPD überholt hatten. Kein Wunder, dass die Proteste bereits wieder mehr Zulauf haben und nun von einem grünen Ministerpräsidenten mit Polizeiknüppeln verfolgt werden.

Vielleicht sollte man, wenn das nächste Mal grüne Politiker bei Protesten auftauchen, erst einmal schriftliche Verpflichtungserklärungen unterschreiben lassen, bevor man sie grosse Töne über Mikrofon verlauten lässt.

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