Samstag, 6. August 2011

Jetzt kommt die offene Tyrannei

Europäischer Währungsfond geschaffen

Von Karl Weiss

Dieser Tag, Donnerstag, der 21. Juli 2011, wird in nicht allzu ferner Zukunft in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die offene Tyrannei bereits im Grunde begann. Die 17 Euro-Länder haben einen Europäischen Währungsfond geschaffen, wie es Stasi-Schäuble schon letztes Jahr gefordert hatte. Das scheint auf den ersten Blick eine rein ökonomische Entscheidung, die nichts mit der Macht zu tun hat. Ist e s aber nicht, denn im Kapitalismus heist es: Geld regiert die Welt.

Dieser europäische Währungsfond wird nämlich Geld machen können und ist in der Praxis eine Art von europäischem Wirtschaftsministerium. Es wird die einzelnen Regierungen Europas am Gängelband führen.

Werden sie nicht genug Neo-Liberalismus, “Austerity” und Umverteilung nach oben machen, wird ihnen das Geld gestrichen und sie müssen weit höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen, was jede praktische Möglichkeit, auch einmal etwas für die ärmeren menschen im Lande zu tun objektiv unmöglich machen wird, oder für die Erziehung und Bildung, für Freizeit, für Arbeitslose, für Rentner usw.

Das Geld des Europäischen Währungsfonds wird nämlich nur an jene Länder fliessen, in denen alles für das Kapital und nichts für die Bevölkerung getan wird und man wird die Milliarden, die über den europäischen Rettungsfonds nun in den europäischen Währungsfond fliessen, dazu benutzten, diese Art von Politik mit Gewalt durchzusetzen.

Dieses “Europäische Wirtschaftsministerium” wird in keinster Weise, in allerkeinster Weise, demokratisch kontrolliert. Es wird ausschliesslich nach dem Maximen der Austerity-Fanatiker handeln, die eigentlich mit der aktuellen Wirtschaftskrise ausgespielt hätten haben müssen, denn diese Politik war es, welche die Krise verursacht hat.

Weder das europäische Parlament noch die einzelnen Länderparlamente werden zu den Entscheidungen dieser Super-Ministeriums gehört werden. Dass die Bevölkerung selbst nicht gehört wird, ist ja sowieso schon ständing geübte Praxis.

Am Ende kommmt alle Politik auf wirtschaftliche Entscheidungen hinaus und die werden eben in Zukunft ausschliesslich im Kreise der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten gefällt warden, ohne jede Kontrolle durch Gerichte, ohne jede Kontrolle durch Parlamente oder sonst irgendjemand.

Damit ist im Kern die offene Tyrannei des Kapitals erklärt, denn bisher war das Kapital ja auch schon an der Macht, wie man sehen konnte, als die Banken Geld brauchten. Aber nun ist die Tyrannei offen. Hinter den Austerity-Massnahmen stehen die Banken und die grossen Konzerne, die davon ausschliesslich profitieren warden.

Wird zum Beispiel in einem der Euro-Länder eine Regierung gewählt, die Austerity-Massnahmen ablehnt, so wird sie über die Geldhoheit des Europäischen Währungsfonds trotzdem gezwungen, diese Massnahmen durchzuführen – oder in anderen Worten: Der Wähler entscheidet über gar nichts mehr.

Was sind nun diese Austerity-Massnahmen? Nun, genau das, was die Bundesrepublik in grossen Teilen schon vorgemacht hat:

- Kürzung der Arbeitslosenhilfen bis auf Werte unter dem Existenzminimum

- Abschaffung aller Mindestlöhne

- Kürzung der Renten bis auf unter das Existenzminimum

- Erhöhung des Rentenalters

- Freigabe von Leiharbeit zu jedwedem Lohn

- Freigabe von Zeitarbeit zu jedwedem Lohn

- Aufhebung des Prinzips von gleichem Lohn für gleiche Arbeit

- Verbote gewerkschaftlicher Streiks unter Vorwänden

- Verminderung der Steuern auf Kapitalerträge und unternehmerische Tätigkeit auf marginale Werte

- Eröffnen der Möglichkeiten, Gewinne im Ausland anfallen zu lassen, während man sich im Inland als arm ausgibt

- Verringerung der Zahl der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst auf minimale Reste

- Verringerung der Bezahlung im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Militärs

- Privatisierung aller bisherigen staatlichen Aktivitäten bis auf einen geringen Rest

- Erhöhung der Steuer für die Masse des Volkes (Mehrwertsteuererhöhungen)

- Viele weitere Massnahmen, denn die sind sehr erfinderisch darin.


Zusatz zum Artikel (8.8.11)

Eine etwaige Vorstellung, was die neuen Attribute der europäischen Wirtschaftsregierung sind, hier Auszüge aus einem Kommentar von Joachim Jahnke in seinem Blog "Informationsportal Globalisierung" ( http://www.jjahnke.net/ ) im Artikel: "Demokratie ade! - Die EZB kauft ohne parlamentarische Beteiligung italienische und spanische Staatsanleihen mit hohem Risiko für den deutschen Steuerzahler" ( http://www.jjahnke.net/rundbr85.html#2458 ). Jahnke ist ehemaliger Euro-Banker und war unter Kohl im Wirtschaftsministerium Staatssekretär:

"Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang. Das erste Recht jedes Parlaments ist das Haushaltsrecht, das über die Finanzen der Bürger wacht, soweit sie durch den Staat betroffen sind. Es mußte in vielen Ländern der Welt mit blutigen Revolutionen gegen herrschende Despoten erstritten werden. (...)

Nun hat aber die EZB eine Bilanz und die färbt sich blutrot, wenn die aufgekauften oder als Sicherheiten genommenen Anleihen auch nur teilweise ausfallen oder von der EZB nicht mehr zum Aufkaufkurs an den Markt zurückgegeben werden können und auch nicht vom Rettungsschirm übernommen werden. Und für die EZB-Bilanz stehen die Steuerzahler der solideren Eurozonenländer mit unbegrenzten Nachschußpflichten ihrer nationalen Notenbanken ein. Auf Deutschland entfällt nach Ausfall von Italien und Spanien ein Risiko-Anteil von 43 % (!)" (...)

Das Ganze läuft auch noch in der Sommerpause der Parlamente, die bisher nicht einmal den neuen Eurorettungsschirm verabschiedet haben ... (...)

Wenn dann der Bundestag im September dieses Jahres über den Rettungsfonds zu befinden hat, ist der schon mit der Verpflichtung belastet, solche Anleihen von Italien und Spanien zu übernehmen, weil sonst die EZB im Regen stehen würde. Und dafür muß er dann eben verdoppelt oder verdreifacht werden. Was hier in der Sommerpause zusammengebastelt wurde, ist die perfekte Transferunion zu deutschen Steuerzahlers Lasten. (...)

Dabei haben sich noch gerade viele deutsche Politiker gegen die von Kommissionspräsident Barroso geforderte Vergrößerung des Rettungsschirms ausgesprochen, die nun eben undemokratisch per EZB durch die Hintertür kommt. (...)

Wieder einmal kassieren spekulierende Banken und andere Anleger stattliche Zinsen und die Rechnung wird heute per EZB und morgen per Rettungsschirm den Steuerzahlern zugeschoben. (...)

Die Staatschulden der fünf Eurokrisenländer, bei deren Finanzierung demnächst der Rettungsfond und bis dahin die EZB helfen soll, belaufen sich auf zusammen 3,3 Billionen Euro (3.300.000.000.000 Euro) oder mehr als das Zwölffache des Bundeshaushalts 2011 (vor Finanzierung der Bundesschuld). Ein Parlament, das in langen Sitzungen von Ausschüssen und Plenum Korinten in einzelnen kleinen Haushaltstiteln k.., aber wegschaut, wenn hinter seinem Rücken ein hauhaltsträchtiger Fond in der zwölffachen Größe aufgebaut wird, gibt sich selbst auf.

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