Karl Weiss - Journalismus (Nachrichten-, Politik-, Brasilien- und Bilder-Blog) : Kommentare

Exxon Valdez-Fall mit Taschengeldzahlung beendet

Karl Weiss — 2008-07-07T15:33:00Z

Strafe auf 500 Millionen Dollar reduziert Exxon verbucht Gewinn im Fall

Von Karl Weiss

Die Exxon, heute Exxon Mobil, war im Jahre 1989 für das verheerendste Tankerunglück der Geschichte verantwortlich, bei dem in Alaska der Supertanker Exxon Valdez auf einen Felsen fuhr und seine gesamte Ladung von 100 000 Tonnen Rohöl (nach anderen Angaben 50 000 Tonnen) ins Meer nahe der Küste laufen ließ. 1900 km (!) der Küste von Alaska, die extrem fischreich war, wurde mit Öl und Schlamm bedeckt.

An der Katastrophe verdient

Bis heute hat sich die Meeresfauna und flora dort nicht vollständig erholt. Doch die Exxon hat an dieser Katastrophe verdient - so unglaublich es erscheinen mag. Soeben wurde vom Obersten US-Bundes-Gerichte die Strafe auf ein Taschengeld zusammengekürzt

Die Verantwortung des Konzerns für das Unglück ergab sich aus zwei Fakten: Erstens hatte er als Kapitän auf dem Schiff einen für seine Trunksucht bekannten Mann eingesetzt. Zweitens war der Tanker (wie auch fast alle anderen Öltanker bis heute) nicht mit einer doppelten Wandung ausgestattet.

Die Exxon Valdez fuhr in jener Nacht im gut ausgeschilderten Prince William Sound, als der Kapitän seinen Posten verließ. Der als Alkoholiker bekannte Mann hatte nach einer Zeugenaussage im Prozess auch an diesem Tag zumindest vier Wodka getrunken. Obwohl das Fahren in einer landnahen Wasserstrasse (das Unglück geschah nur wenige hundert Meter vom Land entfernt) höchste Aufmerksamkeit verlangt, ging der Kapitän von der Brücke. Tatsächlich kam die Exxon Valdez dann von der Fahrrinne ab und krachte in einen Felsen.

Hätten die Supertanker wenigstens eine Unterteilung in verschiedene Tanks, sodass bei einem Loch in der Aussenhaut nur einer der Tanks ausläuft und nicht gleich die ganze Ladung, so wäre der Umfang der Schäden durch Unglücke geringer. Aber die großen Ölkonzerne sind die Besitzer der Welt und kümmern sich einen feuchten Kehricht m Umweltschäden. Zum Verhältnis der Ölkonzerne zur Umwelt siehe auch diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/3049483/

Jeder kleine Besitzer einer Tankstelle ist gezwungen, Tanks mit doppelter Wandung zu benutzen und zusätzlich eine automatische Warnung einzubauen, um Lecks sofort zu melden. Die Ölkonzerne dagegen dürfen Riesenmengen des extrem umweltschädlichen Rohöls durch die Weltmeere schippern ohne die geringsten Sicherheitsvorkehrungen und sogar noch Alkoholiker als Kapitäne einstellen.

Der Exxon-Valdez-Fall war darum so desaströs, weil der Unfall in Landnähe geschah und die schmierige schwarze Pampe sich auf 1900 km der Küste von Alaska legte. Dort sind die Laichplätze der wichtigsten internationalen Fisch-Populationen. Vor allem wurden Milliarden von Heringseiern vernichtet. Aber auch die Lachse laichen in den dortigen Gewässer, in diesem Fall weiter die Flüsse hoch, in den Süsswasserbereichen, die aber ebenso von der Ölpest betroffen waren.

Es waren 32 000 Menschen bzw. Familien unmittelbar von den Auswirkungen betroffen, vor allem Ureinwohner (Eskimos), die vollständig von der Fischerei für ihre Ernährung abhängen, aber auch andere Fischer, die ihren Broterwerb verloren, ebenso wie Besitzer von Küstenstreifen, die nun zu nichts mehr benutzt werden konnten.

Jeder dieser 32 000 Familien (das betrifft nur jene, die sich gemeldet haben; die Schätzungen gehen auf weitere Zehntausende, die nie Gelegenheit hatten, sich zu melden) hat die Exxon einen Betrag von etwa 15 000 Dollar als Entschädigung bezahlt. Es ist offensichtlich, dass dieser Betrag, den ein normaler Unterabteilungs- oder Gruppenleiter bei der Exxon im Monat verdient, bestenfalls symbolisch genannt werden kann.

Insgesamt hatte die Exxon damals etwa 500 Millionen Dollar an Entschädigungen gezahlt und für Reinigungsmaßnahmen ausgegeben, das ist für die Exxon Mobil ein Taschengeld, denn die Gruppe macht heute einen jährlichen Reingewinn von 43 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen! Reingewinn, nicht Umsatz!) und das, bevor der Ölpreis begann zu explodieren! Die gesamten Entschädigungen machten also gerade 1 % eines einzigen Jahresgewinns aus, während die Fisch-Populationen sich heute, 19 Jahre später, immer noch nicht erholt haben.

Exxon behauptet, alle Küstenbereiche gesäubert zu haben, aber die Wahrheit ist weit trauriger. Nur an Küstenstrichen und Stränden, die leicht für Menschen zugänglich sind, wurde gereinigt. Alle unzugänglichen Stellen sind bis heute verschmiert.´

Tausende von Familien von Ureinwohnern mussten in die nächsten Städte ziehen und dort um Almosen betteln, wie auch die Familien von Fischern.
Es waren in jenen Gewässern auch industrielle Fischfänger unterwegs, vor allem sieben Firmen, die in Seattle ihren Sitz haben, die sogenannten Seattle Seven. Exxon brachte es fertig, sie mit jeweils etwa 7 Millionen Dollar abzufinden, was bestenfalls für einen Monatsfang reichte. Man schaffte dies mit der Drohung, die Firmen würden sonst überhaupt keine Geld sehen, bis das oberste US-Bundesgericht entschieden hätte.

Wie lange das dauert, konnte man nun sehen. Die New York Times berichtete am 26. Juni 2008 über das abschließende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Bestrafung des Konzerns, also etwa 19 Jahre nach der Katastrophe. Die ursprünglich als Strafe für das Fehlverhalten der Firma festgesetzte Summe von 5 Milliarden Dollar wurde auf ein Zehntel gekürzt, auf 500 Millionen Dollar, das ist, wie oben schon gesagt, ein Taschengeld für die Exxon Mobil.

Das Argument der Obersten Bundesrichter für diese Kürzung war, die Bestrafung und die Entschädigungszahlen müssten in etwa im Verhältnis 1:1 stehen. Die Tatsache also, dass völlig unzureichende Entschädigungen gezahlt wurden, wird nun als Argument genommen, um auch die Bestrafungssumme zu kürzen.

Nun mag jemand sagen, zwei Mal 500 Millionen Dollar, also insgesamt 1 Milliarde Dollar, das tut doch selbst einer Exxon Mobil weh. Nun, das sind etwa 2% eines heutigen Reingewinns in einen Jahr.

Aber es fragt sich: Hatte die Exxon Mobil dies wirklich zu zahlen? Die Antwort ist nein.

Die damalige Exxon konnte gleich nach den Desaster den ursprünglich vorgesehen Bestrafungsbetrag von 5 Milliarden Dollar als erlaubte und nicht zu versteuernde Sonderrücklage anlegen. Was man damit an Steuern gespart hat und an Zinsen und Zinseszinsen eingenommen hat, übersteigt heute, nach 19 Jahren, bereits bei weitem die 1 Milliarde Dollar, die zu zahlen waren bzw. sind. Mit anderen Worten: Die Exxon Mobil hat an der von ihr verursachten Katastrophe noch verdient!

Nicht einmal den Supertanker hat die Exxon verloren: Die Exxon-Valdez wurde repariert und fährt heute unter dem von der Konzernbezeichnung bereinigten Namen SeaRiver Mediterannean auf den von Unterwasser-Felsen bedrohten Gewässern. Findet sie wieder einen solchen Felsen, werden wiederum 100 000 (oder 50 000) Tonnen Rohöl auslaufen. Weder Konzerne noch Regierungen haben also auch nur versucht, aus dem Desaster zu lernen.

So ist das im staatsmonopolistischen Kapitalismus: Die Monopolkonzerne haben sich Staat und Gesellschaft vollständig untergeordnet und müssen keinerlei andere Autorität fürchten, ausser natürlich der Revolution!

Veröffentlicht am 7. Juli 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Aufschluss über die Entstehung der Erde kann auch dieser Film bringen. "Die...

Magic Light — 2008-07-07T02:46:26Z

Aufschluss über die Entstehung der Erde kann auch dieser Film bringen. "Die wachsende Erde".
http://video.google.de/videoplay?docid=6502448681363777247&q=wachsende+erde&ei=NYJxSMe8E5SK2wLi4YSlAg

Am Schluss wird klar, alles war mal "Eins", egal was sie uns heute erzählen.

Ausgerottete Künstler

Karl Weiss — 2008-07-06T14:11:00Z

Brasilien jenseits von Fußball und Samba

Teil 3: Ausgerottete Künstler

Von Elmar Getto

Nun wieder zurück zu den Indios. Vor nicht allzu langer Zeit ging man davon aus, daß der amerikanische Kontinent erst vor etwa 10.000 bis 12.000 Jahren von Menschen besiedelt wurde, Südamerika erst vor etwa 5.000 bis 7.000 Jahren. Archäologie wurde in den Amerikas wenig bis gar nicht betrieben, denn was wollte man schon finden von den Vorfahren der Indios und Indianer, die man ja zum grossen Teil noch um das Jahr 1500 in der Steinzeit vorgefunden hatte. Allerdings hatten die doch schon sehr entwickelten Kulturen der Azteken, Mayas und Inkas da schon einige Fragezeichen gesetzt. So wurde denn auch die Archäologie praktisch ausschließlich in den Gebieten dieser Kulturen betrieben.

Erst in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts begann man, zunächst sehr sporadisch, auch außerhalb dieser engen Bereiche nach Spuren der ersten Bewohner der Amerikas zu graben, zunächst mit spärlichen Erfolgen.

Eine erste Sensation stellte sich ein, als man einige Hügel an den Stränden im südlichen Brasilien näher untersuchte.

Es stellte sich heraus, daß die Hügel künstlich aus Sand, Muscheln und Tonerde aufgeschüttet und mit einem bisher unbekannten Verfahren verfestigt worden waren. Diese sogenannten Sambaquis dienten Wohn-, Verteidigungs- und/oder Kultzwecken.

Die Sensation waren die dort gefundenen Zoolithen, geschliffenen Steinfiguren, die Tiere darstellen, Vögel, Fische usw. In anderen Steinzeit-Ausgrabungen hatte man schon behauene Steine gefunden, die bestimmte Tiere darstellten, aber nie vorher mit einer perfekt geschliffenen Oberfläche und auf einem künstlerischen Niveau, das einen modernen Bildhauer vor Neid erblassen läßt. Der Grad des Realismus der Darstellung wie auch der Grad der Abstraktion von der genauen natürlichen Form läßt auf ein künstlerisches Niveau schließen, die bisher für Steinzeitkulturen absolut unbekannt war.

Diese Kunstwerke konnte man im Original sehen in der Ausstellung Antes , die 2004 in Rio de Janeiro gezeigt wurde.

Im Grunde mußte bereits zu jenem Zeitpunkt die gesamte Vorstellung der südamerikanischen Indios als primitive Wilde einer Revision unterzogen werden, was aber noch nicht getan wurde. Doch dann, als die Grabungen auf verschiedene Gegenden Brasiliens ausgeweitet wurden, in den 90er Jahren und den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, kamen immer mehr Zeugen hoher künstlerischer Vollendung ans Tageslicht und die Ergebnisse der C14-Analysen verlegten die Besiedlung Südamerikas immer weiter in die Vergangenheit. Über 20 000 Jahre und 30 000 Jahre kam man so schließlich zu den letzten Funden in einem Nationalpark im brasilianischen Bundesland Piauí, wo letztes Jahr Reste eines menschlichen Skeletts eindeutig als 50 000 Jahre alt identifiziert wurde.

Damit ist die gesamte bisherige Auffassung über die Ausbreitung der Menschen über die Kontinente widerlegt und es müssen neue Ansätze verfolgt werden und die Folgen dieser neuen Erkenntnisse für die gesamten bisherige Konzeption der menschlichen Vorgeschichte untersucht werden.

Es wurden in Brasilien Keramiken, z.B. der Santarém-Kultur, gefunden, die bis zu 30 000 Jahre alt sind. Die frühesten Steinzeitkeramiken in Europa sind 32 000 Jahre alt, also eine fast simultane Entwicklung.

Im Moment wird in Brasilien fieberhaft gegraben und es kommen fast wöchentlich neue phantastische Dokumente von fortgeschrittenen kulturellen Erzeugnissen ans Tageslicht. Die oben genannte Ausstellung zeigte einige der letzten Funde und Erkenntnisse. Die Sensation der Archäologie im Moment ist Brasilien!

Die Keramiken der Santarém-Kultur sind von einer feinen Ausarbeitung und haben Ziselierungen, wie sie bei Keramiken extrem ungewöhnlich sind. Auch sie können kaum als Kunsthandwerk betrachtet werden. Sie müssen in einer Reihe von Stücken als Kunstwerke angesehen werden. Diese Kultur verschwand aus unbekannten Gründen, bevor die Europäer Brasilien eroberten.

Etwas ähnliches gilt für die Marajoara-Kultur. Ihre Überreste wurden und werden auf der Insel Marajó ausgegraben, das ist die Insel von der Größe der Schweiz im Delta des Amazonas. Sie trennt die beiden wesentlichen Flußarme, allein der südliche, der an Belém, der Hauptstadt des Bundesstaates Pará (da kommen die Para-Nüsse her) vorbeifließt, über 50 km breit. Auch ihre Keramiken sind von künstlerischem Niveau. Sie kannten bereits eine weiße Glasur, ebenfalls ungewöhnlich bei Steinzeit-Keramiken, auf der sie dann nach dem Brennen mit roten und schwarzen Farbstoffen Keramikmalereien anbrachten, die in voller Schönheit erhalten sind. Sie begruben u.a. ihre Toten in Keramiktöpfen von Menschengröße mit solchen Ausschmückungen.

Was aber wirklich das Aktuellste ist in der Archäologie, sind die Ausgrabungen und Entdeckungen in jenem Nationalpark im Bundesstaat Piauí, der schon erwähnt wurde. Dort tauchen fast monatlich unerwartete Neuigkeiten auf. Dort wurden Höhlen- und Felszeichnungen gefunden, die alle in Europa bekannten an Quantität und teilweise auch an Qualität übertreffen. Sie sind aus dem gleichen Zeitraum wie z. B. die von Altamira in Südfrankreich. Ob es sich bei diesen Steinzeitkulturen um Vorfahren der Indios handelt, die später angetroffen wurden, ist noch nicht bekannt. Auch diese Zeichnungen, darunter eine imposante Anzahl von Sex-Darstellungen in verschiedensten Stellungen, konnten in der oben genannten Ausstellung besichtigt werden.

Auch findet man immer wieder neue Muiraquitãs, von denen wir im letzten Teil bei Mario de Andrades Macunaíma schon gehört haben. Sie repräsentieren ein Niveau der Jade-Schnitzereien, wie man es vorher nur in entwickelten Kulturen Chinas gesehen hat. Daß viele von ihnen, wie schon erwähnt, die Form eines Frosches haben, erklärt sich nach den neuen Erkenntnissen der Naturmedizin.

Aus bestimmten Fröschen haben die Indios eine Substanz gewonnen, die gute antibiotische Eigenschaften hat. Wenn indianische Medizinmänner also Zaubergetränke brauten, hatte dies Sinn und es konnten tatsächlich Infektionen geheilt werden. Der Frosch symbolisiert deshalb schon lange bei den Indios die Gesundheit und ist damit die beliebteste Form der Muiraquetãs, die ja Amulette darstellen und Gesundheit bringen sollen.

Als ob das noch nicht reichen würde, hat man im brasilianischen Bundesstaat Paraíba auch noch Felsgravuren mit bisher ungeklärtem Alter gefunden (Pedra do Ingá), die einmalig sind. Es handelt sich nicht um Gravuren mit bildlichen Darstellungen, wie man sie bei Steinzeitkulturen erwartet, sondern um Symbole, Muster und Zeichen, die in die Felswand gegraben sind. Andere Steinzeitkulturen haben nach den bisherigen Kenntnissen so etwas noch nicht hervorgebracht. Eine Replika der gesamten Felswand war ebenfalls auf der oben genannten Ausstellung zu sehen.

Zusammengefaßt kann man schon jetzt sagen, daß noch weitere archäologische Leckerbissen zu erwarten sind und daß feststeht, daß die frühen Bewohner Südamerikas z.T. ein künstlerisches Niveau erreichten, das man sonst nur aus Zivilisationen kennt.

Unklar bleibt, ob die Indios, die 1500 von den europäischen Eroberern angetroffen wurden, auch Künstler dieser Qualität waren oder ob alle diese Kulturen zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestorben waren. Da sich die Eroberer nie die Mühe gemacht haben, die künstlerischen Ausdrucksformen der Indios auch nur zur Kenntnis zu nehmen, kann man wenig darüber sagen.

Die heute übrig gebliebenen Indios sind mit Sicherheit nicht mehr als ein müder Abglanz von allem, was sie damals darstellten. Entwurzelt, dezimiert, eine geschlagene, untergehende Kultur und selbst untergehen läßt man sie nicht in Würde.

Als im Jahre 2000 die fünfhundert Jahre seit der Entdeckung Brasiliens gefeiert wurden, protestierten die Indios gegen die einseitige Geschichtssicht, die die Eroberung als Entdeckungdarstellt und den Aspekt der fast völligen Ausrottung der Indios nicht einmal mit einem Nebensatz erwähnt. Der damalige Präsident Cardoso von Brasilien sprach die unsäglichen Worte: Die Indios haben schon viel erhalten. Wenn sie heute demonstrieren, so weil sie mehr wollen....

Man stelle sich vor, ein deutscher Bundeskanzler würde angesichts einer Demonstration von Juden sagen: " Die Juden haben schon sehr viel erhalten. Wenn sie heute demonstrieren, dann weil sie mehr wollen."

Hier ist der Eindruck einer brasilianischen Besucherin der genannten Ausstellung im Moment des Verlassens des Gebäudes:

Ich war verwirrt, als ich aus den abgedunkelten Räumen der Ausstellung ins Tageslicht hinaustrat, an einem regenverhangenen Sonntag. Wie konnten die Indios jahrhundertelang als primitive Wilde behandelt und verkauft werden und haben doch so phantastische Kunstwerke hervorgebracht? Ich stand einen Moment sinnend am Haupteingang des Gebäudes und sah auf den Platz, den Candelária-Platz, gleich links von mir die große Candelária-Kirche. Da fiel mein Blick auf ein kleines, schlichtes Holzkreuz, das dort vor der Kirche steht. An diesem Ort hatte 1993 ein Exekutions-Trupp von Polizisten 6 Straßenkinder erschossen und weitere 5 schwer verletzt, das bekannte Candelária-Massacre. Ich war wieder auf dem Boden des heutigen Brasiliens, des Brasiliens, das Millionen von Indios auf dem Gewissen hat und darauf besteht, weiterhin massenhaft Menschen zu töten. Sind es doch im Moment etwa 40 000 Brasilianer pro Jahr, die gewaltsam ums Leben gebracht werden.

Wieviele Indios und Indianer wirklich zum Zeitpunkt der europäischen Eroberung in den Amerikas lebten, ist bis heute umstritten. Niedrige Schätzungen gehen von etwa 5 Millionen in Nord- und 4 Millionen in Südamerika aus. Die letzte Schätzung spricht dagegen von zwischen 50 und 100 Millionen in den Amerikas. Genauso wenig weiß man genau, wieviel davon direkten Massakern zum Opfer fielen, wie viele als Folge der Versklavung starben, wieviele von den von Weißen eingeschleppten Krankheiten dahingerafft wurden, wie viele Selbstmord begingen und wie viele an Hunger und Unterernährung und den damit zusammenhängenden Erkrankungen zugrunde gingen, weil sie nicht mehr den Lebensraum hatten, den ihre Weise zu leben braucht. Sicher ist nur, daß für alle diese Todesarten die Europäer verantwortlich waren.

Will man die Weißen ein wenig von Schuld freisprechen, so schätzt man den Anteil der Toten durch Krankheiten auf mehr als die Hälfte und das mag stimmen, nur kann man nicht davon ausgehen, daß diese Art der Ausrottung immer unbeabsichtigt war.

Besonders die Pocken (englisch: Smallpox) haben eine famose Rolle bei den Eroberungen gespielt. Man weiß heute, dass die Truppen des Aztekenkönigs Montezuma durch die Pocken fast halbiert wurden, bevor es die Spanier mit dem Rest aufnahmen. Das gleiche wiederholte sich kurz danach bei der Eroberung des mächtigen und wehrhaften Inkareichs. Die Ureinwohner der Amerikas hatten keinerlei Abwehrkräfte gegen Krankheiten, die gesunde junge Europäer normalerweise überlebten. Pocken und Masern waren für sie immer tödlich, andere typische Krankheiten wie der normale Schnupfen verliefen weit schwerer. Es liegen keine Beweise vor, daß die Spanier dies bereits zu diesem Zeitpunkt bewußt als Waffe einsetzten, aber es kam ihren Absichten sicherlich sehr entgegen. Später wußte man aber mit Sicherheit, daß die Pocken eine tödliche Biowaffe waren.

Es gibt dazu einen Brief aus dem Jahre 1763, geschrieben vom damaligen Oberkommandierenden der Britischen Truppen in Nordamerika, Feldmarschall Sir Jeffrey Amherst, als Antwort auf die Frage eines seiner Kommandeure, eines gewissen Bouquet, der angefragt hatte, ob man nicht die Pocken unter den illoyalen Stämmen der Indianer mit Hilfe des Verteilens infizierter Decken verbreiten könne.

Amherst to Bouquet, 17th of July 1763: You will do well to try to inoculate the Indians by means of Blanketts as well as to try Every other method that can serve to Extirpate this Execrable Race. [Großschreibung im Original]

Amherst hatte zu diesem Zeitpunkt gerade siegreich den sieben Jahre dauernden Krieg gegen die Franzosen um die Herrschaft in Kanada abgeschlossen (1756 1763) und war nun mit dem Pontiac Aufstand der Ottawa-Indianer konfrontiert. Pontiac war der Häuptling der Ottawa-Indianer.

Ist es nicht Ironie, daß Pontiac heute eine der großen Automarken in den Vereinigten Staaten ist? Ob da wohl jedes Auto mit einer Decke kommt?

All dies läßt sich leicht verifizieren, wenn man Jeffrey Amherst googelt.

Aber selbst wenn man davon ausginge, daß der krankheitsbedingte Teil der Ausrottung immer unabsichtlich geschehen wäre, sind auch die Massaker, die Versklavung und die die bewußte Beschneidung des Lebensraumes schon genügend, um den ach so christlichen Europäern den bewußten und massenhaften Genozid vorzuwerfen und das über mehrere Jahrhunderte hinweg.

Und um speziell vom Christentum zu reden, die Missionare waren zu allen Zeiten und sind es noch heute Hauptträger und Mittäter dieses wahrscheinlich größten und langdauernsten Genozids der Menschheitsgeschichte. Sie kamen üblicherweise mit oder kurz nach den Eroberern, sie setzten sich dort fest und gaben damit allen eventuell einschleppbaren Krankheiten die beste Chance, die Ureinwohner zu infizieren. Sie setzten alles daran, sie von ihren Gewohnheiten abzubringen und halfen dadurch, sie ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Sie versuchten, die Medizinmänner, die nach heutigen Erkenntnissen weit fortgeschrittenes Wissen über Naturmedizin hatten, zu desavouieren und raubten den Indios und Indianern damit eine andere Grundlage zum Überleben, vor allem aber segneten sie und die Kirchen, die sie gesandt hatten, alle einzelnen Genozid-Maßnahmen ab, seien es die Massaker, die Versklavung oder der Landraub. Der Papst verkündete auf Anfrage ausdrücklich, daß diese Indios keine unsterbliche Seele hätten und damit wie Tiere behandelt werden durften. Als die Jesuiten einmal gegen die Behandlung der Indios protestierten, ließ der Papst die Jesuiten aus Südamerika abziehen. (Diese Fakten kommen u.a. im Film Mission vor, der im Gebiet der Grenze zwischen Brasilien und Paraguai spielt.)

Die missionarische Tätigkeit war (und ist), bestens belegt, eines der wichtigsten Probleme, das die amerikanischen Ureinwohner hatten (und haben). In dieser Erkenntnis haben heute die meisten Staaten in Südamerika, speziell Brasilien, Paraguai und Bolivien, die Missionstätigkeit bei Stämmen, die noch im Regenwald und entfernt von den Weißen leben, unter Strafe gestellt. Ungeachtet dessen gibt es weiterhin gewisse religiöse Organisationen, die unter höchster Geheimhaltung solche Stämme suchen und missionieren.

Ein Beispiel dafür kann man in einem Bestseller des US-amerikanischen Autors John Grisham, Das Testament nachlesen, in dem er u.a. von einer Missionarin im Pantanal im Grenzgebiet zwischen den drei genannten Staaten erzählt. Während der Roman natürlich erfunden ist, stellt er in einer Anmerkung des Autors am Schluß des Buches fest, daß er seine Kenntnisse dieser Gegend, in der es noch Indio-Stämme gibt, die keinen oder wenig Kontakt zu Weißen hatten, von einem baptistischen Missionar hat, der ihn auf eine Tour ins Innere des Pantanal mitgenommen hat. Im Buch selbst wird auch über die strenge Geheimhaltung dieser baptistischen Missionstätigkeit berichtet.

Wenn heute gewisse Politiker von unserer ach so hehren westlich-christlichen Zivilisation und ihren hohen Werten schwafeln, (die es gegen die Angriffe durch die so weit unter unserer stehenden muselmanischen Kultur zu verteidigen gelte), so sollten wir uns immer daran erinnern, was die Träger dieser westlich-christlichen Zivilisation schon angerichtet haben und, wenn man nur in den Irak sieht, weiter anrichten. Wann hätten je islamische Eroberer auch nur annähernd Vergleichbares getan?

Dies ist der dritte Teil der Brasilien-Serie von Elmar Getto. Er erschien in "Rbi-aktuell", heute Berliner Umschau, am 8. Dezember 2004, hier in einer vom Verfasser redigierten und aktualisierten Version.

Sex unter 18? 10 Jahre Gefängnis!

Karl Weiss — 2007-11-02T16:33:00Z

Die Absurditäten der christlichen Extremisten in den USA

Von Karl Weiss

Das Apellationsgericht von Atlanta hat nach vier Jahren die Strafe für Genarlow Wilson aufgehoben, der es gewagt hatte, bereits unter 18 Sex zu haben.

Georgia, der US-Bundesstaat mit der Hauptstadt Atlanta, so etwas wie die Hauptstadt des Südens der USA, ist seit Jahren fest unter der Knute extremistischer republikanischer Christen, die, wie auch in anderen Bundestaaten, die Strafgesetzgebung nach und nach entsprechend ihren Moralvorstellungen umgestalten.

Absurd-hysterische Gesetze

Der junge Genarlow war dort vor vier Jahren zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin Oralsex gemacht hatte. Diese Art absurd-hysterischer Gesetze wird über die EU jetzt auch versucht, Europa überzustülpen.

Genarlow hatte mit 17 Jahren eine Freundin, die 15 war. Beide hatten Oralsex und das war herausgekommen. Dies wurde laut einem damals neuen Gesetz als Kindsmissbrauch geahndet, weil in vielen Staaten der USA und nach einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung bald auch in Deutschland alle unter 18 als Kinder definiert werden und damit der gesamte Bereich von Sex unter Gleichaltrigen, die unter 18 sind, unter Kinderschändung fällt.

Interessant die Frage, warum die junge Dame nicht auch wegen Kindsmissbrauch angeklagt wurde, da sie doch ebenfalls Oralsex mit einem 17-jährigen Kind gemacht hatte.

Oralsex ist pervers

In Georgia, wie auch in anderen von den christlichen Extremisten gehaltenen US-Staaten (z.B. auch Michigan, also nicht nur Südstaaten; siehe den Fall in Michigan hier) kam noch die Besonderheit hinzu: Man hatte keine so schwere Bestrafung für normalen Sex unter Minderjährigen vorgesehen, aber sehr wohl für angeblich perverse Abarten. Darunter fällt nach der Meinung christlich-extremistischer Spinner der Oralsex. Näheres hierzu in diesem Artikel.

Hätte Genarlow mit seiner Freundin nur Sex mit Penetration gemacht, wäre die Höchststrafe 12 Monate Gefängns gewesen. Auch bereits absurd, aber die christlichen Hysteriker sind erprobt darin, immer absurdere Strafbestände zu schaffen.

Keine vorzeitige Entlassung auf Bewährung

Nun hatte Genarlow in Erwartung von zwei Jahren abgebüsster Gefängnisstrafe zum ersten Mal die Möglichkeit, um eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu bitten und tat dies. Doch der Staatsanwalt tat alles, um seine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Auch er ist offensichtlich einer jener wiedergetauften Christen vom Typ Bush, die sich als der wandelnde Wille Gottes auf Erden begreifen.

Der junge Genarlow, verurteilt 2004, ist seit Dezember 2005 im Gefängnis. Sein Anwalt hat dann, da die vorzeitige Freilassung aussichtslos erschien, eine Revision des Verfahrens angestrengt.

Soeben ist die Entscheidung des Appelationsgerichtes mit 4 zu 3 Stimmen gefallen: Die Strafe für Genarlow wurde aufgehoben. Die Mehrheit argumentiert, die Tat von Genarlow sei zwar bestrafenswert gewesen, aber doch in der Schwere nicht mit dem Missbrauch eines Kindes durch einen Erwachsenen zu vergleichen. Die Minderheit dagegen bezog sich auf den zur Tatzeit geltenden Gesetzeswortlaut, der tatsächlich im Fall erschwerender Umstände eine Strafe von 10 Jahren vorsah. Als erschwerender Umstand wurde der Fakt des Oralsexes eingestuft.

Keine Freilassung

Wenn man meinte, Genarlow sei nun freigelassen worden, so irrte man. Im Fall von Aufhebung von Bestrafungen hat die Staatsanwaltschaft das Recht auf eine neue Verhandlung, wenn sie dies beantragt, was hier wohl erfolgen wird. Dann wird es von der Entscheidung eines weiteren Richters abhängen, ob Genarlow bis zu jenem Prozess in Freiheit kommt oder ihn im Gefängnis abwarten muss.

Für Genarlow wird es einen riesigen Unterschied ausmachen, ob es bei der Aufhebung seiner Strafe bleibt oder ob er vorzeitig auf Bewährung entlassen wird, denn in den USA ist jeder rechtskräfteig wegen eines Sexualdeliktes Verurteilte sein Leben lang gebrandmarkt.

Lebenslängliche Brandmarkung

Er muss sich lebenslänglich mit seinem Aufenthaltsort melden und wird dann im Internet als Sex Offender gebrandmarkt, mit Foto, Adresse und Benennung seiner Straftat (in diesem Fall sexueller Angriff mit erschwerenden Umständen auf Minderjährige).

Auch in Europa beginnen die Regierungen und speziell in Deutschland die christliche Union unter Frau Merkel bereits die ersten Gesetze dieser Art zu versuchen, heimlich, still und leise durch den Bundestag zu bringen. Die entsprechenden Artikel zu diesen Umtrieben sind die beiden Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht Teil 1 und Teil 2.

Veröffentlicht am 1. November 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für Sex Offenders

Zusatz zum Artikel (5.7.08)

Nur um einen ungefähren Eindruck zu geben, mit welcher Grössenordnung von Problem man in einem "normalen" Land zu rechnen hat, wenn Sex mit 15-jährigen Mädchen oder jüngeren auch dann als "Kinderschänden" bestraft wird, wenn es sich um einverständlichen Sex unter (fast ) gleichaltrigen handelt, hier eine aktuelle Zahl aus Brasilien:
Bei einer anonymen Umfrage mit repräsentativem Charakter wurden u.a. die Mädchen befragt, mit welchem Alter sie das erste mal Sex hatten (die Frage bezog sich dabei eindeutig auf "richtigen" Sex, also Penetration): Das Ergebnis: Schon mit 15 oder jünger hatten Sex 36% (in Worten: sechunddreissig) der Mädchen!

General Motors könnte pleite gehen

Karl Weiss — 2008-07-03T17:43:00Z

Herabgestuft von Merryll Lynch

Von Karl Weiss

General Motors, basiert in den USA (GM, in Deutschland Opel), bis vor kurzem noch größte Automobilfabrik der Welt und vor drei Jahren noch größtes Industrie-Unternehmen der Welt, könnte nach Angaben eines Sprechers der Merryll-Lynch-Bank Pleite gehen. Gleichzeitig hat Merryll Lynch die Empfehlung von GM-Aktien von kaufen gesenkt auf unter Marktdurchschnitt und den erwarteten Aktienkurs von 28 Dollar auf 7 Dollar.

Solche offenen Worte in Verlautbarungen von Banken an Nachrichtenagenturen sind extrem ungewöhnlich. Da dies in bestimmten Fällen sogar zu Schadenersatzforderungen führen könnte, wird dieses Mittel nur in extremen Ausnahmefällen verwendet, wenn zu befürchten ist, die Manager eines betroffenen Unternehmens könnten bereits ihre Schäfchen ins Trockene bringen, während Aktionäre, Kunden und Beschäftigte im Regen stehen gelassen werden.

Die Verkäufe von Fahrzeugen im allgemeinen und von Pkw im besonderen sinken in den USA seit Monaten. Die Ursachen sind die steigende Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen an der Gesamtzahl der Beschäftigten, die Millionen von Familien, welche die Monatsraten der Hypotheken nicht mehr aufbringen konnten und ihr Häuschen verloren haben oder kurz davor stehen, es zu verlieren und die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abrutschen.

Wenn die Bedingungen sich weiter verschlechtern für GM, ist ein Vergleichs- oder Insolvenzantrag im Bereich des möglichen. sagte der Analyst von Merryll Lynch, Murphy.

Die Aktien von GM haben in den letzten Monaten bereits die Hälfte ihres Wertes verloren. Am 1. Juli sanken sie noch einmal 7% im Wert. Merryll Lynch hat außerdem bereits zum dritten Mal in diesem Jahr die Schätzungen über die Verkäufe von Pkw in den USA nach unten korrigiert. Nach Meinung der Bank wird die Schwäche im Absatz sich auch 2009 fortsetzen.

Der Analyst stellte fest, es gäbe eine rasche Verminderung des Auto-Absatzes in Menge und Zusammensetzung und dies liesse GM rasch Kapital verlieren. Im Moment hält er etwa 15 Milliarden Dollar als zusätzliches Finanzpolster für GM für nötig, um Schlimmeres zu vermeiden, was allerdings auch zusätzliche Sicherheiten nötig machen würde. Auch andere Analysten hatten bereits auf zusätzlichen Finanzbedarf von GM hingewiesen, aber niemand hatte eine so grosse Summe genannt.

Ein Sprecher der GM reagierte hierauf, indem er sagte, bei einer weiteren Verschlechterung der Konditionen werde man neue operationelle Massnahmen ins Auge fassen. Für 2008 sei die Liquidität gesichert.

Diese Meldung macht einmal mehr deutlich: Die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen und wird sich weiter vertiefen. Wohin das am Ende geht, ist heute noch nicht abzusehen. Auf jeden Fall sind alle Pfeiffereien im dunklen Wald, die behaupten, das Schlimmste sei überstanden, reines Wunschdenken.

Viele kleine und mittlere Anleger haben sich von den beruhigenden Worten einlullen lassen und ihre Aktien nicht abgestossen. Jetzt beginnen sie, massiv Geld zu verlieren.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Einschätzungen, die auf Tatsachen und nicht auf Wünschen basieren, übereinstimmend von dem Abrutschen in eine schwere Weltwirtschaftskrise ausgehen, die sich von den USA über die anderen Länder ausbreiten wird, wobei der Grad der Betroffenheit durchaus unterschiedlich sein mag.

Veröffentlicht am 3. Juli 2008 in der Berliner Umschau

Hartz IV: Vertreibung von Mietern

Karl Weiss — 2008-06-15T18:11:00Z

Lügen der Bundesregierung widerlegt

Von Elmar Getto

Was man eigentlich erst im nächsten Jahr erwartet hatte, ist bereits eingetreten: Die Vertreibung von Mietern aus ihren Wohnungen durch Hartz IV. Wie der Bochumer Mieterverein meldet, hat eine Frau aus Günningfeld bereits eine schriftliche Aufforderung von der Arbeitsagentur bekommen, ihre Wohnung zu verlassen und eine kleinere Wohnung zu suchen mit der Drohung, sonst würde ihr kein Arbeitslosengeld 2 zugebilligt. Damit sind die Lügen der Bundesregierung, die genau die Voraussagen dieser Vertreibungen und anderer Brutalitäten von Hartz IV als Panikmache und das alles wird nicht eintreten zurückwies, bereits aufgeflogen.

Dabei hat die Frau noch nicht einmal, so wie viele Mieter, die Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen, eine zu hohe Miete nach den örtlichen Höchstgrenzen. Für sie liegt die Höchstgrenze bei € 4,87 / qm und sie zahlt nur 4,09 / qm. Die Wohnung ist aber nach Ansicht der Arbeitsagentur zu groß. Sie wohnt in 57 qm, 12 mehr als ihr zustehen.

Bezogen auf ihre Miete geht es dabei um einen Betrag von lediglich € 13,65 pro Monat.

Nicht nur die Bundesregierung, bürgerliche Politiker jeglicher Coleur, inclusive einige der PDS, hatten wiederholt versichert, daß wegen kleiner Überschreitungen der Höchstgrenzen selbstverständlich niemand aus seiner Wohnung vertrieben werde, daß die Warnungen der Mietervereine, daß reihenweise Mieter vertrieben würden, reine Panikmachesei usw. Der Sozialreferent der Stadt München z.B. hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ausdrücklich verneint, daß massenhaft Mieter vertrieben würden und hatte sogar Einzelfälle die er zugestand - für das erste halbe Jahr ausgeschlossen. Ebenso wie dieser bürgerliche Politiker hatte eine andere bürgerliche Politikerin, die Leiterin des Magdeburger Sozialamtes, in einem Interview mit der Jungen Welt versichert, dies alles würde mit Augenmaß angewandt.

Welch ein Augenmaß Arbeitslose, die auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sein werden, zu erwarten haben, zeigt gleich dieser erste bekannt gewordenen Fall: Wegen 13 Euro pro Monat zuviel qm wird eine Frau gezwungen, innerhalb weniger als zwei Monate eine kleinere Wohnung zu finden, sonst wird sie Anfang Januar ohne Geld dastehen.

Schröder, Clemens und Fischer, aber auch die CDU/CSU-Politiker, die dies mitbeschlossen haben und die PDS, die dies mit umsetzt, müssen nun beim Schlafittchen genommen werden und angesichts dieses Falles (und weiterer Fälle, die jetzt Schlag auf Schlag kommen werden) auf ihre Lügen angesprochen werden.

Wer nicht mehr an Montagsdemonstrationen teilgenommen hat, weil er vielleicht dachte, es werde nicht so heiß gegessen wie kocht, kann sich getrost bei seiner Montagsdemo zurückmelden, die Warnungen waren eher noch untertrieben. Hartz IV muß zurückgenommen werden!

Dies ist die Dokumentation eines Hartz-IV-Artikels von Elmar Getto, der am 13. November 2004 in der Berliner Umschau erschien, damals noch "RBI-Aktuell". Zu diesem Zeitpunkt war Hartz IV noch nicht einmal eingeführt, aber man sollte bereits die ausgefüllten Anträge abgeben und erhielt schon Bescheide. Die Montagsdemonstrationen waren unter heftiger Beihilfe von rechten Gewerkschaftsführern und FUnktionären der heutigen "Linken" kleingeredet worden. Es hatte sich eine Stimmung ausgebreitet, es werde schon alles nicht so schlimm werden. Zu diesem Zeitpunkt war jede Stimme, die Wahrheiten sagte, so nötig wie das tägliche Brot. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Elmar den Artikel: Dossier Hartz IV: Hindernisrennen ins Elend und diesen Artikel, Meilensteine im kritischen Journalismus gegen den Sozialabbau. Wie wahr sie waren, kann heute Jeder beurteilen.

Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

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"Die neuesten Hartz-Sauereien Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen Hartz IV Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz-IV-Empfänger müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken "

"Hartz-IV-Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz-IV: Nieder auf die Knie!"

Hartz-IV-Empfänger müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken

Karl Weiss — 2008-04-07T13:26:00Z

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter

Von Karl Weiss

Hatte irgendeiner noch Zweifel an der sadistischen Veranlagung unserer Politiker von christlicher, sozialdemokratischer, grüner und liberaler Provenienz, so kann er die nun getrost vergessen. Es geht bei der Gestaltung von Hartz IV anscheinend wirklich um sadistische Quälereien.

Das sei übertrieben? Na, lesen Sie dies erst einmal.

Das Bundessozialgericht in Kassel muss nun in Bundesunsozialgericht umbenannt werden, denn es hat abgesegnet, was sich die die Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Eigentlich steht im Gesetz, es müssen neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden und jeder weiss, was Nebenkosten sind: Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere.

Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.

Nun haben die ach wie so beliebten deutschen Politiker und ihre Helfershelfer in den Arbeitsagenturen und ARGEn dies einfach umdefiniert, denn sie wussten ja, wozu Hartz IV geschaffen wurde: Die Arbeitslosen sollen als abschreckendes Beispiel dienen, damit jene, die noch Arbeit haben, jede, aber auch jede Verschlechterung hinnehmen, die verspricht (wenn auch falsch), nicht auch in diese Lage zu kommen.

Dazu müssen die Arbeitslosen logischerweise höllisch gequält werden und das tut man.

Strom und Warmwasser keine Nebenkosten!

Man definierte: Strom und Warmwasser gehört nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: Der ALG-II-Empfänger bekommt diese Kosten nicht ersetzt. Entweder er bringt sie aus den 347 Euro auf oder er muss eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen.

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter.

Nun weiss man aber bereits zur Genüge: Jene 347 Euro reichen auch so schon hinten und vorne nicht für einen normalen Lebenswandel. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin hat uns ja den Gefallen getan, uns vorzurechenen, von was für einem Frass wir leben müssen, wenn wir arbeitslos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!

<< Wo kämen wir denn da hin, wenn unnütze Glieder der Gemeinschaft auch noch Getränke bekämen! Sollen sie Wasser trinken und uns noch auf den Knien danken, dass sie das überhaupt bekommen! Man stelle sich vor: Ein Arbeitsloser mit einem Glas Bier! Das wäre doch unerhört! Oder gar einen Fruchtsaft? Kommt nicht in Frage! Da könnte er ja länger leben als vorgesehen und uns weiter auf der Tasche liegen! Gesunde Ernährung? Für die nicht! Sollen sie so schnell wie möglich verrecken! >>

Danke, Herr Sarrazin, dass Sie uns so eindrücklich klar gemacht haben, was sie von den Millionen Arbeitslosen halten! Sonst hätte die geringfügige Möglichkeit bestanden, wir hätten vielleicht noch einen Rest von Vertrauen für Ihre SPD und/oder die anderen Parteien aufgebracht, die Hartz IV beschlossen haben und umsetzen: Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP.

Und nicht zu vergessen, die dahinter stehen: Deren Auftraggeber in den Konzern- und Bank-Zentralen.

So ist nun klar geworden, was vorher mehr vermutet wurde:

Die Arbeitslosen müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken!

Veröffentlicht am 7. April 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

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Hartz IV führt in Obdachlosigkeit

Karl Weiss — 2008-02-02T00:53:00Z

Nun ist es offiziell!

Von Karl Weiss

Nun ist es offiziell: Hartz IV führt zur Obdachlosigkeit! Was bisher von den bürgerlichen Medien immer wieder in Frage gestellt und als Panikmache bezeichnet wurde, was die Politiker von SPD und Grünen wie auch von FDP und CDU/CSU immer wieder bestritten (Niemand braucht wegen Hartz IV befürchten, obdachlos zu werden!), ist bereits seit einiger Zeit für Manche Realität geworden und wurde nun auch offiziell von der Stadt Duisburg verkündet: Hartz IV führt zur Obdachlosigkeit.

Im Oktober 2004, über 150 000 Menschen jeden Montag auf der Strasse, drei Monate vor Inkrafttreten von Hartz IV, kurz nachdem die endgültige Version von Hartz IV verabschiedet war (aber noch nirgends zu erhalten war), hatte Elmar Getto eine umfangreiche Recherche gestartet, was mit Hartz IV auf die Menschen in Deutschland zukommt. Ein Sachbearbeiter beim Arbeitsamt gab Auskunft, ein spezialisierter Rechtsanwalt, ein kleiner Parteipolitiker und dazu wurden die Tageszeitungen und andere Publikationen ausgewertet. Obwohl damals zuverlässige Auskünfte fast nicht zu bekommen waren und vieles an der Gesetzgebung von den bürgerlichen Medien bewusst weggelassen und verharmlost wurde, um die Montagsdemos klein zu reden, gelang es Elmar, eine Vorausschau auf das neue Deutschland unter Hartz IV zu erstellen, die sich mehr und mehr als visionär erweist: Hartz IV Hindernisrennen ins Elend.

Hier einige Auszüge, in denen speziell auf die Tendenz hingewiesen wird, die Hartz IV-Betroffenen in die Obdachlosigkeit zu drücken:

... wer nicht jeden der Arbeitsplätze, die ihm zugewiesen werden seien es die 1 € - Jobs oder reguläre Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.

... z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ausrasten, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.

Entscheidet der Agent (...) auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.

Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein Recht erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.

Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hierfür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein Abgleiten in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.

Dies ist nun genau, was einem Arbeitslosen in Duisburg geschah. Man strich ihm alles einschliesslich des Mietzuschusses und als er empört fragte, wie er denn noch leben sollte, beschied man ihm (vor Zeugen): "Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden."

Mitstreiter von der Duisburger Montagsdemo, die den Betroffenen begleitet hatten, wurden Zeugen der Aussage und berichteten dies auf der letzten Duisburger Montagsdemo.

Damit wird Elmars damalige Aussage, Hartz IV als solches, wie auch das versuchte Abblasen der Montagsdemos durch einige Linke sei objektiv ein Verbrechen, eindrucksvoll bestätigt.

Alle, die glaubten, man solle doch versuchen, einige wenige Veränderungen an Hartz IV zu erreichen und es dürfe nicht radikal die völlige Abschaffung gefordert werden, sind von der Wirklichkeit widerlegt. Das Motto, das die Montagsdemos noch heute verfolgen, ist richtig: Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!"

Wer bei den Montagsdemos mitmachen will, erfährt hier mehr.

Veröffentlicht am 1. Februar 2008 in 'Nachrichten - heute'

Originalartikel

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Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden

Karl Weiss — 2007-11-23T22:10:00Z

Hartz IV: "Verfolgungsbehörde" in verschlossene Wohnung eingedrungen

Von Elmar Getto

Bei Hartz IV gilt die Regel: Was kommt noch alles...? Was immer auch nur theoretisch vorstellbar ist an Übergriffen, Erniedrigungen, Ungerechtigkeiten, Willkür, kriminellen Taten wie Erpressung, ja sogar die Übergabe der Entscheidung über Leben und Tod von ALG-II-Geschädigten an kleine Angestellte bei den Agenturen ohne Arbeit (oder kommunalen ARGEs), hat es schon gegeben. Aber man kann immer alles noch toppen.

Jetzt ist auch der Fall vorgekommen, der bisher als undenkbar galt: Staatsbeschäftigte drangen in die Wohnung eines Antragsstellers während dessen Abwesenheit ein, um an Material zu kommen, den Antrag auf ALG II ablehnen zu können und geben dies auch noch zu!

Diesmal verdanken wir die Information einer Zeitung, von der dies kaum zu erwarten war: Der Passauer Neuen Presse. Das ist jene Publikation, die wahrscheinlich deshalb so braun ist, weil sie sich in einer bestimmten Körperöffnung von (damals: F.J.Strauss, später Stoiber) heute: Beckstein befindet.

Nun, jedenfalls dürfen wir den sachbezogenen Informationen dieses Blattes unbesehen glauben, wenn sie Kritisches zum (ja von ihren Säulenheiligen mitbeschlossenen) Hartz IV bringt.

Es geht um folgenden Sachverhalt (wir beschränken uns hier auf den unstrittigen Teil):

Ein deutsches Ehepaar war aus Österreich in den kleinen Ort Freyung bei Passau zugezogen und hatte bei der zuständigen Agentur ohne Arbeit in Waldkirchen bei Passau den Antrag auf ALG II abgegeben, weil sie arbeitslos waren. Die Wohnung, die sie gemietet hatten, lag in einem Ferienpark, wo die Wohnungen meist Urlaubern vermietet werden. Es gebe aber Ausnahmen und dies sei eine gewesen, sagt der zuständige Geschäftsführer der Stadt Freyung.

Doch die Wohnung im Ferienpark war der Leiterin der Agentur ohne Arbeit, Bauernfeind, verdächtig. Die heißt wirklich so, wir können nichts dafür.

Die Frau Bauernfeind beauftragte also nun, ganz im Sinne von Frau Merkel und Herrn Beck, zwei ihrer Untergebenen, einen Angestellten und einen Beamten, dort vorbeizusehen und festzustellen, ob der Antragsteller wirklich dort wohne. Als die beiden dort ankamen, wurde ihnen zwar bestätigt, daß das Ehepaar dort eine Wohnung gemietet hatte, trafen es aber nicht an.

Nun drangen sie ins Innere der Wohnung ein, wohl wissend, daß die Bewohner nicht zu Hause waren, um Näheres zu eruieren (oder was sonst auch immer). Wie genau sie sich Zugang verschafft haben, ist umstritten (Schlüssel des Verwalters oder illegaler Nachschlüssel), aber für die Tatsachen auch nicht ausschlaggebend, denn das Betreten der Wohnung ohne die Anwesenheit der Mieter ist auf jeden Fall unzulässig und sogar eine Straftat.

Was man dort gefunden hat: Nichts. Oder jedenfalls so wenig, daß man davon ausging, das Paar wohne dort gar nicht und hat das ALG II versagt.

Verfolgungsbehörde

Bemerkenswert, daß Frau Bauernfeind ihre Untergebenen verteidigt: Sie hätten das Recht gehabt, dort zu schnüffeln, denn sie seinen ja Verfolgungsbehörde. Wie bitte, Verfolgungsbehörde? Wir haben mehrmals nachgelesen, ob da wirklich Verfolgungsbehörde steht, aber es stimmt, Frau Bauernfeind hat dies gesagt.

Eine exemplarische Freudsche Fehlleistung. Freudsche Fehlleistungen pflegen ohne Absicht ausgesprochene Wahrheiten zu sein. Hier haben wir also eine tiefe Wahrheit: Das Politikerpack hat aus den Arbeitsämter Verfolgungsbehörden gemacht!

Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden!

Der Rechtsanwalt des deutschen Ehepaars gibt eine Nummer in Österreich an, wo sie jetzt zu erreichen wären. Sie sind angesichts solcher Zustände in Deutschland anscheinend wieder nach Österreich gezogen.

Dieser Artikel (hier in einer leicht vom Autor redigierten Form) erschien schon vor einiger Zeit in "rbi-aktuell". Er ist aber so aktuell wie je. Nichts an der "Verfolgungsbehörde" hat sich geändert seitdem, im Gegenteil, die Verfolgung ist sogar noch intensiviert worden.

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19 Fälle - Die Realität von Hartz IV

Karl Weiss — 2007-09-09T16:18:00Z

Aus Anlass des dritten Geburtstages von Hartz IV

Von Karl Weiss

Im September 2004, vor drei Jahren, wurde von der damaligen "rot-grünen" Koalition Hartz IV in die endgültige Form gebracht und anschliessend von der "Opposition" aus CDU/CSU und FDP mit abgesegnet. Die Montagsdemonstrationen brachten in jenen Tagen allmontäglich um die 200.000 empörte Bundesbürger auf die Strasse. Die Massenmedien verkündeten, es handele sich um "Aufgeregtheiten" und Hartz IV werde keinerlei wesentliche Verschlechterungen bringen, für manche sogar Verbesserung. Die Montagsdemonstranten glaubten das nicht. Wer Recht behielt, kann man an dieser kleinen Übersicht über 19 Einzelfälle aus Millionen sehen.

Alltag von Hartz IV

1. Landkreis Würzburg: Hier hat man sich ein besonderes Mittel ausgesucht, wie man die Zahl der Arbeitslosen verringern kann: Man schiebt sie auf Dauer in nicht existierende Fördermaßnahmen ab. Dazu wird die katholische Kolping-Dienstleistung GmbH benutzt. Die Arbeitslosen werden verpflichtet, dort an Förderungsmaßnahmen teilzunehmen, die aber gar nicht bestehen. Einer der Arbeitslosen wird zum Unkrautjäten eingesetzt, ein anderer als Küchenhilfe. Das einzige Angebot ist ein Bewerbungskurs, der aber nach wenigen Tagen beendet ist und ein Computerkurs, in dem andauernd von vorne angefangen werden muß, weil ständig neue Teilnehmer eintreffen. Irgendein Zeugnis über diesen Kurs wird nicht ausgestellt. Diese Fördermaßnahme ist unbefristet! Die Teilnehmer bekommen nichts bezahlt, es sind also keine Ein-Euro-Jobs. Die Anwesenheit der Teilnehmer wird mit Stechkarten kontrolliert. Niemand darf vor 5 Uhr abends gehen. Der Landkreis Würzburg entledigt sich einfach seiner Arbeitslosen und bessert die Statistik auf, indem er sie bei der Kolping herumgammeln läßt. Es muss vermutet werden, dass die Kolping auch noch dafür bezahlt wird.
(Aktualisierte Neuigkeiten über die Sauereien der Kolping Würzburg auch hier unten im Kommentar von 'Spargel').

2. Wie ein Hausbesuch von Schnüfflern vor sich geht, berichtet eine Arbeitslose. Zunächst kämen sie zu zweit und erzwingen Eingang in die Wohnung, indem sie ankündigen, andernfalls würden die Leistungen gestrichen. Vorher haben sie dafür gesorgt, dass die Überweisung des Geldes von diesem Monat noch nicht erfolgt ist. Darauf wird jetzt grinsend hingewiesen. Das könnte sich noch länger hinziehen...
Die Zimmer der Mitbewohner werden trotz Protest auch inspiziert. Das Bett sei zu breit, das sei für zwei, das sei eine Bedarfsgemeinschaft, wird dann festgestellt. Dann will man in der dreckigen Wäsche wühlen. Man weist darauf hin, man könne sich den Antrag noch einmal vornehmen und etwas finden, wenn das nicht gestattet werde. Es wird nach Klamotten des anderen Geschlechts gesucht.Dann will man die Untermietgenehmigung des Vermieters sehen, obwohl die Mietquittung längst vorgelegen hat. Dann werden alle Zimmer nachgemessen und durch die Küche geschnüffelt. Das Ergebnis: Wahrscheinlich dürfte die Arbeitslose nun gar nichts mehr bekommen, denn was man da so gesehen habe....

3. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser, der sich bereits aus dem Leistungsbezug abgemeldet hatte, bekam von seinem Fallmanager trotzdem eine Arbeitstelle angeboten mit der Drohung, die Bezüge zu streichen, wenn es nicht angenommen würde. Es stellte sich heraus, dass die Bewerbungsfrist bereits eine Woche abgelaufen war, bevor der Fallmanager das Angebot weiterleitete.

4. ARGE Grevenbroich, Nordrhein-Westfalen: Erfahrungen eines Arbeitslosen: Er kam zusammen mit seiner Frau zur ARGE, einen Tag, nachdem sich beide telefonisch dort arbeitslos gemeldet hatten. Es wurde ihm beschieden, dass die telefonische Meldung nicht anerkannt werde. Er wies auf den Leitfaden der Bundesagentur hin, in dem dies ausdrücklich erwähnt wird, bekam aber die Auskunft, dies sei Kokolores. Die Frau des Arbeitslosen wurde gefragt, warum sie denn nicht arbeite. Sie hatte nicht mehr gearbeitet, seit Kinder gekommen waren und diese aufgezogen. Man machte ihr sofort klar, dass sie mindestens fünf Bewerbungen pro Monat nachweisen müsste. Wenn von dem Arbeitgeber die Auskunft: Stelle schon besetzt käme, bedeute das, dass man sich zu spät beworben habe und man bekäme Geld gestrichen. Als nächstes wurde sofort der Umzug gefordert, ohne den kein Geld fließen könne. Die maximale Miete für vier Personen in Grevenbroich sei € 466. Der Hinweis, dass solche Wohnungen für vier Erwachsene im unmittelbaren Einzugsbereich des teuren Düsseldorf nicht zu haben seien, nützte nichts.

5. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser stellte Antrag auf Übernahme der Umzugskosten, der ihm aber abgelehnt wurde. Sein Widerspruch wurde über 1 Jahr nicht bearbeitet. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Arbeitslose mit 3.200 Euro in Vorleistung treten, was die meisten sowieso bereits zum Offenbarungseid gezwungen hätte. Der Fallmanager gab an, die Bearbeitung habe u.a. so lange gedauert, weil er nicht die richtigen Textbausteine gefunden hatte, um eine Gerichtsentscheidung in dieser Sache umzusetzen.

6. Kreis Marburg-Biedenkopf: Ein Arbeitsloser berichtet, er habe bereits so viele falsche Auskünfte und Bescheide erhalten, dass er den Eindruck hat, die Fallmanager würden an der Arbeit ausgebildet und nicht vorher. Er konnte über insgesamt sechs erfolgreiche Einsprüche in wenigen Monaten berichten.

7. Ortenaukreis, Baden-Württemberg: Arbeitslosen, die mit anderen Personen in der gleichen Wohnung leben (Wohngemeinschaften, Untermiete) müssen hier einen Bogen unterschreiben, in dem als eheähnliche Gemeinschaft definiert wird, wenn es ein äußerliches Erscheinungsbild gibt, dass eine bestehen könnte, so wenn man gegenüber Nachbarn, Vermietern oder Verwandten zusammen auftritt, oder wenn man gemeinsam in Urlaub fährt, oder wenn man ein Wochenende gemeinsam verbingt. Es wird ausdrücklich gesagt, dass die genannten Personen dazu befragt würden und dass man dazu seine Zustimmung gibt. Wer den Bogen nicht unterschreibt, wird mit der Kürzung wegen Bedarfsgemeinschaft belegt.

8. ARGE Magdeburg, Sachsen-Anhalt: Ein Arbeitsloser gewann den Prozess gegen die Arge. Sie wurde verurteilt, ihm sein Arbeitslosengeld II (ALG II) auszuzahlen. Trotzdem zahlte die ARGE nicht. Einen Zwangsvollstreck-ungsbefehl musste das Sozialgericht einen ausstellen. Das reichte der ARGE nicht. Sie legte Beschwerde beim Landessozialgericht ein, der abgewiesen wurde. Bis zum Tag der Zwangsvollstreckung hatte die ARGE immer noch nicht gezahlt.

9. Kreis Marburg-Biedenkopf: Von einem Arbeitslosen wurde ein ausgefüllter Berufsbogen angefordert. Als Sanktion im Falle des Nicht-Einreichens wurde die Ablehnung des Antrags auf ALG II angedroht. Der Antrag war aber schon seit Monaten genehmigt. Beim Anruf sagte der Sachbearbeiter, er habe keinen geeigneteren Textbaustein gefunden.

10. Nagold, Baden-Württemberg: Die Agentur für Arbeit ignorierte einen Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe, dass einem Arbeitslosen ALG II zusteht. Der Arbeitslose war gezwungen, das Geld per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

11. Kreis Marburg-Biedenkopf: Arbeitslose, die im ALG II-Bezug sind, bekommen bei der örtlichen Agentur für Arbeit keine Kundennummer und können daher nicht auf Arbeitsangebote zurückgreifen, die nur mit Chiffre-Nr. Zugang zu Name und Adresse des Arbeitgers erlauben. Versuche, diese Nummern zu bekommen, trafen auf erbitterten Widerstand der Angestellten der Arbeitsagentur. Damit werden die Chancen der Arbeitslosen noch geringer, eine Arbeit zu finden.

12. Kreis Offenbach: Der dortige Landrat Peter Walter hat eine private Detektiv-Firma beauftragt, hinter dem Privatleben der dort gemeldeten Arbeitslosen hinterherzuschnüffeln. Die Firma hatte kürzlich Anzeigen in Tageszeitungen, in denen sie private Schnüffler sucht. Das ist natürlich schon allein deshalb unzulässig, weil damit der Datenschutz ausgehebelt wird, in dem kritische Daten der Arbeitslosen an private Unternehmen weitergegeben werden. Aber CDU-Landräte stehen ja bekanntlich über dem Gesetz. Der forsche CDUler begründet seine Schnüffelorgien damit, dass angeblich viele Arbeitslosen einer Beschäftigung nachgingen. Belegen konnte er das zwar nicht, aber CDU-Landräte brauchen nie etwas zu belegen, nicht wahr?

13. In einem Jobcenter im Norden... Die Antragstellerin hat keine Vermögen über der Freigrenze und hat daher das Zusatzblatt über Vermögen nicht ausgefüllt, weil sie ja schon den negativen Fall im Hauptantrag angekreuzt und unterschrieben hat. Der Sachbearbeiter besteht trotzdem darauf, dass sie das Zusatzblatt ausfüllt, ohne genügende Erklärung. Als er feststellt, dass sie über 3.000 Euro auf dem Konto hat, sagt er: Und da stellen Sie Antrag auf ALG II?. Auf die Antwort, das sei doch unter der Freigrenze, meint er, nun wisse er wenigstens, dass ihr Antrag nicht vorrangig bearbeitet werden müsse.

14. ARGE Düsseldorf: Eine Arbeitslose kann telefonisch keinen Termin bekommen und geht persönlich vorbei. Am Eingang wird sie abgewiesen: Ohne Termin kein Zugang. Da schickt sie ein Einschreiben mit Bitte um Termin. Das Einschreiben wird nicht angenommen.

15. Verfolgungsbetreuung in einem kleinen Ort im Siegerland: Ein Arbeitsloser hilft seinem 90jährigen Nachbarn, indem er ihm ab und zu den Rasen mäht. Daraufhin wird er zum Arbeitsamt einbestellt, ob er gewerbsmäßig Gartenpflege anbiete. Der Arbeitslose klärt das als Nachbarschaftshilfe auf und bekommt die Antwort, Nachbarschaftshilfe sei abgeschafft. Tage später tauchten zwei Zollfahnder auf, die in Sachen Schwarzarbeit ermittelten. Die Beamten befragten ihn und die ganze Nachbarschaft. Schließlich stellte sich heraus, dass sie auch noch bei den Gewerbebetrieben im Ort nachgefragt hatten. Seitdem wird der Arbeitslose im Ort schief angesehen. Wer will schon mit jemand zu tun haben, der im Visier der Behörden steht?

16. Der Verlag der deutschen Wirtschaft AG hat einen Praxistip veröffentlicht, in dem er die Ein-Euro-Jobs für Privatunternehmen anpreist. Jedes Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag ausführe, könne bei den lokalen Ämtern Arbeitslose anfordern, die nur einen Euro bekämen, maximal 120 Euro im Monat, der Betrieb aber 200 bis 500 Euro. Man bekäme also die Arbeit gemacht und noch Geld dazu.

17. Buchholz, Landkreis Hamburg: Zusammen mit einer privaten Schule hat die dortige Agentur in einer Zeremonie 20 Arbeitslose gemeinsam eine Zielvereinbarung unter-schreiben lassen, die allerdings keine der Anforderungen der Zielvereinbarung laut Sozialgesetzbuch II erfüllt, die nämlich individuell sein müssen. Auch hier wieder das Problem, daß die Agentur an ein Privatunternehmen auslagert, was sie selbst machen muß und dazu wieder sensible Daten der Arbeitslosen auf den öffentlichen Markt kommen. Das Ganze hat auch noch den Projektnamen Besserungsprogramm. Wiederum der Verdacht, dass öffentliche Gelder in private Kassen geschoben werden.

18. Die Berliner Arbeitsagentur lehnte den Antrag eines zuckerkranken Arbeitslosen ab, einen Vorschuß zu bekommen, um sein Insulin kaufen zu können. Er fiel ins Zuckerkoma!

19. Die ARGE Neumünster und die dortige Agentur bedauern in einem Schreiben, dass sie nicht nachvollziehbare Bescheide ausstellen müssen, aber sie seien gezwungen, die Software des ALG II zu benutzen.

Warum all diese unwürdige Behandlung, warum die bewußte Nicht-Information und Nicht-Ausbildung der Sachbearbeiter, warum all dieser Wahnsinn? Etwas näher kommen wir der Antwort auf diese Frage, wenn wir nachlesen, was der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von der Politik fordert und diese umsetzt: Es muss selbstverständlich und zumutbar werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen. (...) Beschäftigung in der Privatwirtschaft muss immer Vorrang haben.

Drei Euro stündlich, das wären für einen Vollzeitjob weniger als 700 Euro brutto. Das soll selbstverständlich werden! Darum geht es! Das ist es, was die Politiker der etablierten Parteien mit uns vorhaben!

Die zentrale Koordination der Montagsdemos hat eine zentrale Demonstration in Berlin für den 13. Oktober 2007 angekündigt. Die ist dringend nötig!

Dieser Artikel ist schon vom letzten Jahr (hier leicht redigiert und aktualisiert), aber er ist so aktuell wie je. Nichts hat sich verbessert. Was am Anfang als "Anlaufschwierigkeiten" deklariert wurde, ist in Wirklichkeit gewollte Schikane.

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Nicht genug zu essen

Karl Weiss — 2007-03-31T12:58:00Z

Hartz IV - Realität in Deutschland 2007

Von Karl Weiss

Ein langes Arbeitsleben und dann arbeitslos. 61 Jahre alt und nun nicht genug zu essen. Die ARGE verweigert Hartz-IV-Zahlungen. Das Gericht verurteilt sie zu zahlen, denn die Unterstellungen der ARGE waren unhaltbar. Trotzdem wird nicht gezahlt. Man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen. Das ist die Situation von Josef S., heute, hier, in Deutschland.

Welche Exzesse die von Party zu Party eilende Politikerkaste mit ihrem Hartz IV provoziert hat, zeigte sich einmal mehr an diesem Fall, der vom Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) veröffentlicht wurde.

Nennen wir ihn Josef S.. Ihm wurde von der ARGE Dorsten unterstellt, mit seiner Vermieterin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Das war zwar nicht der Fall, aber was kümmert eine deutsche Behörde die Wirklichkeit.

Ausserdem wurde behauptet, der Sohn von Josef S. würde bei ihm leben. Der hat zwar in Wirklichkeit einen anderen Wohnsitz, was leicht nachprüfbar gewesen wäre, aber man muss ja dem Staat Geld sparen, also behauptet man einfach einmal darauf los.

Da Josef S. nun weder Verdienstbescheinigungen seiner Vermieterin beibringen konnte noch die seines Sohnes, zahlte man ihm nichts. Den Sozialschmarotzern werden wir es zeigen, nicht wahr, liebe ARGE Dorsten?

Josef S. wurde die Wohnung fristlos gekündigt. Er lebte von ein wenig Geld, das ihm eine mitleidige Seele geliehen hatte. Er hatte nicht mehr genug zu essen. Als er dies dem Sachbearbeiter sagte, erntete er ein Lächeln.

Vor Gericht hielt keine der Behauptungen der ARGE stand. Sie wurde verpflichtet zu zahlen. Trotzdem schickte man Josef S. aber nach Hause. Er werde einen Anruf bekommen. Auf den wartet er heute noch. Nicht genug zu essen. Wirklichkeit, heute, hier, in Deutschland.

Währenddessen hetzen die Politiker, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, gegen die Arbeitslosen Anspruchsdenken, Sozialschmarotzer!.

Wird einer von ihnen angesprochen auf so einen Fall, so erklärt er, man brauche sich nur zu rasieren und die Haare zu schneiden, dann bekäme jeder Arbeit.

Die ARGE Dorsten gibt unterdessen Josef S., dem der Magen knurrt, täglich unterschiedliche Auskünfte. Einmal ist die zuständige Sachbearbeiterin nicht im Haus, ein anderes Mal heisst es, die zuständige Stelle habe den Gerichtbeschluss noch nicht weitergegeben, dann, man habe ja vier Wochen, um Rechtsmittel einzulegen.

Mertin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum sagt: Das ist absolut kein Einzelfall. Es ist menschenverachtend.

Es sei vielmehr gängige Praxis. In Bonn z.B. sei in einem Fall erst dann gezahlt worden, als der Gerichtsvollzieher auf dem Weg war, den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin zu pfänden. Die Behörden verhielten sich laufend bewusst rechtswidrig.

Der Obrigkeitsstaat lässt seine Stimme aus der Gruft vernehmen: Ich bin wieder da!

Wird demnächst wieder jemand vorgeben müssen, ein Hauptmann zu sein, um wenigsten etwas zu essen zu bekommen? Wird es wieder in Köpenick sein oder diesmal in Dorsten?

Veröffentlicht am 31. März 2007 in der "Berliner Umschau"

Originalartikel

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"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz-IV: Nieder auf die Knie!"

Die neuesten Hartz-Sauereien

Karl Weiss — 2006-12-19T22:46:00Z

Das Mass ist voll!

Von Karl Weiss

Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnähmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten (so wie jetzt die Benq-Siemens-Kollegen 12 Monate). Auch ein breiter Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse sollte mit Hartz IV eingeführt werden.

Wer die Statistiken vergleicht, wird feststellen, genau das hat das Gesetz erreicht oder ist noch dabei es zu erreichen. Deshalb ist an diesem Gesetz auch nichts, was verbesserbar wäre (Anheben der Grundsicherung?). Nur die völlige Abschaffung ist als Ziel akzeptabel.

Tatsächlich ist die Geschwindigkeit atemberaubend, mit der sich in Deutschland ein Bereich der Armut in der Bevölkerung auftut, initialgezündet von den Hartz IV-Politikern der Grün-Rosa-Schwarz-Gelben Gesamtkoalition. Die Anzahl von Kindern in Armut hat sich in Deutschland im Verlauf von eineinhalb Jahren verdreifacht!

Ein wichtiger Teil des Abbaus von Rechten ist dabei auch die Einführung des Überwachungsstaates. Alle Bankkonten sind schon für jeden Beamtenanwärter und Beamten zugänglich, ohne Mitteilungspflicht, ohne richterliche Anordnung. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen! Die Untertanen müssen systematisch daran gewöhnt werden, daß sie keinen Anspruch mehr auf einen Schutz der Privatsphäre haben, keinen Rückzugsraum ohne Abhören und Video-Überwachung.

Auf dem Bild kann man Elmar auf der Stuttgarter Montagsdemo sehen. Im Hintergrund Polizeifahrzeuge, aus denen ununterbrochen fotografiert und gefilmt wurde

Wer gegen die Regierung demonstriert, wird von Batallionen von Photo- und Video-Trupps aufgenommen und dokumentiert, werden sich gegen Faschisten wehren will, bekommt Polizeiknüppel- und natürlich Photo- und Video-Dokumentation aufs Auge gedrückt. Ihr werdet schon sehen, wie weit ihr damit kommt!

Das Motto der KSK-Gruppen der Bundeswehr (früher GSG 9) wurde schon einem Bremer in Afghanistan ins Ohr geschrieen, während er gefoltert wurde: Wir sind die deutsche Kraft!.

Der Weg, auf den sie uns haben wollen, ist vorgezeichnet. Man sehe sich nur die neuesten Sauereien an: In Lübeck wurden die Datenschutz-Rechte von Empfängern von Arbeitslosengeld 2 von der örtlichen ARGE massiv mißachtet. Auf die Beschwerden der Betroffenen hin hat der Landesdatenschutzbauftragte einen Bericht zusammengestellt. Der wird jetzt von unseren allseits beliebten Politikern geheim gehalten.

Die ARGEN seien Einrichtungen besonderer Art und bräuchten sich nicht in die Machenschaften sehen zu lassen, beschied das Amt.

Die Trägerversammlung, da sitzen die Politiker, bestätigte ihm das Recht auf Geheimhaltung der Verfehlungen. Ein gewisser Bürgermeister Saxe verficht mit hahnebüchenen Begründungen das Recht auf Geheimhaltung. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Untertanen nun auch schon Rechte auf Einsicht hätten!

Ein anderer Fall wurde auf der letzten Montagsdemonstration in Witten an der Ruhr bekannt. Einer arbeitslosen alleinerziehenden Frau wurde aufgrund einer durch nichts belegten anonymen Anzeige, sie würde heimlich arbeiten, das Arbeitslosengeld 2 gestrichen. Ihr Protest beim Amt wurde umgehend abgelehnt. Eine eidesstattliche Versicherung, daß sie keine Arbeit hat, nützte nichts. Sie weiß nicht mehr, wie sie sich und ihren behinderten Sohn ernähren soll. Die Jobagentur blieb stur: Sie könne sich ja an die Gerichte wenden! Das kann Jahre dauern!

Das ist die Realität, heute, hier in Deutschland. Wir alle sind betroffen (mit Ausnahme natürlich der Politikerkaste, die ihre Schäfchen im Trockenen hat). Wir werden beginnen müssen zu kämpfen. Kämpfen wie in Frankreich!

Die Montagsdemos rufen!

Link zum Originalartikel hier

Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2006 in der "Berliner Umschau" veröffentlicht, hier eine redigierte und aktualisierte Version.

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Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen käme billiger als heute

Karl Weiss — 2006-10-26T18:12:00Z

Mathematischer Beweis*

Von Elmar Getto

Man könnte den etwa 6 Millionen, die heute Arbeitslosengeld II (ALG II) nach Hartz IV bekommen, eine Grundversorgung von monatlich € 1600 brutto (Arbeitergeberbrutto) bezahlen und käme billiger davon als heute mit Hartz IV.

Bereits im Oktober 2005 war rechnerisch bewiesen worden: Statt Hartz IV könnte man 5 Millionen Arbeitslose (damals noch) mit einen monatlichen Bruttogehalt von 1800 Brutto (Arbeitgeberbrutto) einstellen und hätte noch mindestens 8 Milliarden Euro eingespart.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland.

Bis heute glauben viele, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von "Sparen", "über Verhältnisse leben" und "nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die CDUSPDFDPGRÜNECSU-Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja: Es wurde mit Hartz IV noch teurer) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden ('Rbi-aktuell' - jetzt 'Berliner Umschau' - veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli 2005, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro jährlich

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro jährlich

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro jährlich.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe.

Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, welche die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Doch das sind keineswegs alle Kosten. Es ist nicht eingeschlossen, was auch noch die "Bundesagentur ohne Arbeit" mit all ihren Unteragenturen (früher 'Arbeitsämtern') kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von 40 Milliarden Euro. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 140 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.

Natürlich würden dann keine 1600 Euro monatlich ausbezahlt, denn es müssten ja Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) und Steuern gezahlt werden. Die Höhe lässt sich aus den obigen Angaben über Steuer-Ausfälle und Sozialversicherungsabgaben-Ausfälle errechnen (abzüglich der genannten 2 Milliarden Mindereinnahmen, der Einfachheit halber mit je 1 Mrd. berechnet): Insgesamt würde dann jeder Empfänger 521 Euro monatlich abführen, 207 an Steuern und 314 an Sozialversicherngen. Bleiben 1079 Euro monatlich netto, immer noch ein Traum für fast alle Hartz IV-Geschädigten. Immerhin hat man dann ja auch deutliche Rentenansprüche erworben.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, wie dies Geld verwaltungsmässig ausgezahlt und die Berechtigung geprüft würde (ein einfacher Weg wäre über die Steuerverwaltung, die ja sowieso schon die Steuerkarten und eventuelle Einnahmen der Bürger kennt, das würde kaum 1 Milliarde kosten, also immer noch 11,8 Milliarden Einsparung), denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Hätten alle diese Arbeitslosen ein Auskommen, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar:
Hartz IV diente und dient nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen.

Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne 11,8 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von leeren Kassen", von Haushalte sanieren", von dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

*Dieser Artikel basiert auf dem ursprünglichen Artikel "5 Millionen Arbeitslose einstellen" von Elmar Getto, der am 19.10. 2005 in der "Berliner Rundschau" erschien. Er wurde vom Autor aktualisiert.

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