Sozial-Juristen: Hartz-IV-Regelung verfassungswidrig

Wie viele Jahre zum nächsten BVG-Urteil?

Von Karl Weiss

Die neuen Hartz-IV-Regelungen der schwarz-gelben Regierung wurden von der Präsidentin des obersten deutschen Sozialgerichts, Monika Paulat kritisiert. Ende letzten Jahres trafen sich Juristen auf dem deutschen Sozialgerichtstag, diesmal mit dem Schwerpunkt „Regelsätze“. Dort stellte Frau Paulat die Berechnungen und Abschläge in Frage, die zu einem nur um 5 Euro erhöhten Regelsatz geführt hatten. Auch andere führende Sozialrichter halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Hartz-Protest 02

Als Beispiel wurden genannt die Pauschalsätze von 100 Euro pro Jahr für Schulbücher für schulpflichtige Kinder und die von 10 Euro für „Freizeitaktivitäten“ im Monat.

Es wurde im Urteil des Bundesverfassungsgericht über Hartz IV festgeschrieben, dass die Verfassungsgrundsätze über den Sozialstaat jedem in Deutschland nicht nur das zum Überleben ausreichende Existenzminimum garantieren, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Weg mit Hartz IV

Mit diesen Sätzen wurde dies aber nicht erreicht, im Gegenteil hebt die neue Regelung explizit auf das blanke Existenzminimum (die Sozial-Juristen stellten selbst das in Frage) ab, ohne irgendwelche Zuschläge für die normale Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Was ist das nun, wissen die Politiker der Regierungskoalition (unter heftigster Unterstützung der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne) nicht, was das Verfassungsgericht gesagt hat? Können sie nicht lesen?

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Natürlich können sie. Sie wissen genau, sie haben mit voller Absicht die Vorgaben des Gerichts missachtet. Sie wollten den Verfassungsrichtern Ohrfeigen verpassen und zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzen.

Denn sie wissen genau, es hat 5 Jahre gedauert, bis der Hartz-IV-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht landete – und es wird wohl weitere 5 Jahre dauern, bis die neue Regelung dort ist usw. usf. So hangelt man sich von Fall zu Fall durch die Verfassungswidrigkeit und lacht dem Gericht frech ins Gesicht.

Hartz Leyen herzlich

Und das sind die, welche andere der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

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"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

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