Heute abend in “Panorama”

Von Karl Weiss

Ja, es hatten viele schon vermutet. Die Kohl’sche Art, Parteispenden illegal einzuschieben und dann in seinem persönlichen Sinne zu gebrauchen, ist keineswegs einmalig, ja, man muss sogar davon ausgehen, das ist gang und gäbe.



Jetzt hat „Panorama“ (heute 21.45h) Dokumente veröffentlicht, die ganz ähnliche Machenschaften von Schröder belegen. Steinmeier ist darin verwickelt.

Konkret geht es im Fall Schröder um Spenden des Industriellen Maschmeier „unter der Hand“, die an Personen in Schröders Arbeitsumgebung geleitet wurden und von denen dann grosse Anzeigenkampagnen bezahlt wurden.



Im ersten Fall ging es um die Situation bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998. Die Hoffnung der SPD auf ein Comeback nach so vielen jahren Kohl stützte damals zunächst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm, doch der stürzte über eine Affäre.

Blieben in jenem Frühjahr 1998 nur zwei mögliche Kanzlerkandidaten in der für den Herbst angesetzten Bundestagswahl: Schröder und Lafontaine. In dieser Situation erschienen in den wichtigsten rechten Blättern Deutschlands („Welt“, „FAZ“ und „Welt am Sonntag“) riesige ganzseitige Anzeigen, die sich für Schröder aussprachen. Niemand wusste, wer sie lanziert hatte. Sie wurden als Hinweis begriffen an die CDU-Wähler, in Niedersachsen doch Schröder zu wählen, damit der „Linke“ Lafontaine keine Chance auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat.

Und es funktionierte. Schröder gewann mit Riesenvorsprung die Niedersachsen-Wahlen (was damals schon einige zur Vermutung veranlasst, da seien auch Stimmen des rechten Lagers dabei gewesen) und wurde so fast automatisch Kanzlerkandidat. Lafontaine wurde von Schröder zwar noch in sein Kabinett aufgenommen, aber so lange gemobbt, bis er sich zurückzog.

Nun weiss man: Es war der Schröder-Intimus und Unternehmer Maschmeyer, der eine ganze Stange Geld aufgebracht hatte für jene Anzeigen. Er wollte aber unerkannt bleiben als „Sponsor“ und so wurde gemauschelt. Hätten die Leser der Zeitungen gewusst, dass Maschmeyer hinter diesen Anzeigen steckte, hätten sie das Signal nicht so aufgegriffen.

Es war also ganz ähnlich wie mit Kohl. Der wollte bestimmte, besonders hohe Spenden selbst verwalten und nicht von den CDU-Gremien verteilen lassen und bat daher einige der grossen CDU-Spender, ihm die Gelder persönlich in Aktentaschen (der berühmte „schwarze Koffer“) zukommen zu lassen. Wer das alles inszenierte für Kohl, war Schäuble („der Träger der schwarzen Koffer“).

Warum man das alles schon wieder vergessen hat und Schäuble schon wieder Innenminister und dann Finanzminister werden konnte, ist typisch für die kapitalistische Politik. Sie muss mit dem kurzen Gedächtnis der Wahlberechtigten rechnen.



Im Fall von Schröder war Steinmeier der „Mann hinter den Kulissen“. Seine Rubrik findet sich auf allen Dokumenten, welche „Panorama“ ausgegraben hat.

Das deutsche Parteienrecht fordert völlig zu Recht, dass die Spender für die Parteien mit der Höhe des Betrages bekannt gemacht werden müssen. Der kritische Bürger soll die Möglichkeit haben einzuschätzen, ob eventuell im zeitlichen Zusammenhang mit solchen Spenden Vorteile an die Spender fliessen.

Das klassische Beispiel hierfür war die „Mövenpick“-Affäre, die mit zum Niedergang der FDP und Westerwelles beitrug: Der Mövenpick–Hotelier hatte eine saftige Spende an die FDP gegeben, die dann kurz danach bei den Koalitionsverhandlungen zur schwarz-gelben Koalition eine Sonder-Steuerermässigung für Hotels durchsetzte. Hätte man diese Spende „unter der Hand“ gemacht, wäre die Korruption nicht so offensichtlich gewesen.

Die Regelung des Parteienrechts hat also eine wichtige und korruptionsfeindliche Funktion. Dass unser durch und durch korruptes System das so nicht hinnimmt, sondern die Regelung schlicht und einfach nicht beachtet, lag nahe.

Als dann aber die CDU-Parteispendenaffäre mit Kohl und Schäuble aufkam, war es an den Richtern, diesen Machenschaften den Garaus zu machen. Doch Kohls Richter waren auf der Seite der Korruption. Sie sprachen Kohl praktisch frei (das Verfahren wurde gegen eine kleine Spende eingestellt) und seitdem ist der Korruption in deutschen Landen keinerlei Riegel mehr vorgeschoben.

Dazu sei noch bemerkt: Solche Spenden unter der Hand sind natürlich praktisch immer mit unversteuerten Geldern gemacht worden. Damit ist aber auch immer das Delikt der Steuerhinterziehung betroffen, was im Fall Kohl einfach „übersehen“ wurde.

In vielen Fällen sind solche Geldsummen, die da an Parteien „unter der Hand“ gegeben werden, auch aus dubiosen oder kriminellen Quellen und dann kommt ein weiteres Delikt ins Spiel, die Geldwäsche.

Geldwäsche heisst ja eben nichts anderes als Geldtransfers „unter der Hand“, mit denen man diejenigen Geldsummen so umwandelt, dass sie nicht mehr auf ihre Quellen zurückverfolgt werden können.

Auch diesem Verdacht wurde im Fall Kohl nie nachgegangen.

Kurz, in Deutschland sind allen „unter der Hand-Geschäften“ Tür und Tor geöffnet.

Natürlich nur, wenn es um grosse Parteien und um Reiche oder Unternehmer geht. Für Sie und mich bleiben alle Regeln der Kriminalität in Kraft.

Wir wären, hätten wir solche Dinge getan wie Kohl und Schröder, ins Gefängnis gewandert.