Kippt Israels alleinige Vorherrschaft?

Der Nahe Osten wird nie mehr wie früher sein

Von Karl Weiss

Wie in einem Artikel in “Atlantic Wire“ von Uri Friedmann vom 25. Mai 2011 berichtet wird, hat Ägypten soeben definitiv seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. D.h., dort können nun Palästinenser mit den üblichen Grenzkontrollen aus- oder einreisen, ebenso wie Bürger anderer Staaten.

Die völlige Zerstückelung des palästinensischen Territoriums wird hier deutlich. Das ist keine Besatzung, das ist Annektion.

Dies ist ein Schlag für die israelischen Pläne, die Palästinenser, speziell jene, die im Gaza-Streifen die Hamas als ihre Vertreter gewählt hatten, so lange zu bestrafen, bis sie auf die „gemässigte Linie“ einschwenkten. Diese Politik hatte auch schon vorher keinerlei Erfolg.

Die Palästinenser hatten sich, wie jeder vernünftige Mensch voraussagen konnte, nur umso mehr um die Hamas geschart und damit eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikt mehr und mehr von der Tagesordnung genommen.

Israel war damit glücklich, denn man wollte sowieso keinen Frieden, sondern den bestehenden Schwebezustand (kein Krieg, kein Frieden) aufrecht erhalten haben.

Mit dieser Situation war Israel in jeder Beziehung der Gewinner, jedenfalls so lange, wie Ägypten (sprich: Mubarak) mitspielte und seine Grenze mit dem Gaza-Streifen vollständig schloss (auch wenn da von Zeit zu Zeit unteridische Tunnel aufgedeckt wurden).

Mubarak war ein Herrscher nach Israels Wünschen. Kurrupt bis auf die Knochen und bereit, bei entsprechenden Geldsummen sein eigene Mutter zu verkaufen.

Seine Zustimmung zum Schliessen der Grenze mit dem Gaza-Streifen besiegelte fast schon das Schicksal der Menschen dort, denn so würde nur in den Streifen kommen, was Israel durchlässt und wenn Isreal eben nichts mehr durchlässt, dann werden leider („wir haben damit nichts zu tun“) alle Bewohner dort an Hunger sterben. Das wäre dann aus israelischer Sicht die verdiente Strafe dafür, dass man die Hamas gewählt hatte.

Vor allem aber gab diese Konstellation mit Mubarak als Verbündetem Israel die Möglichkeit, mit massivem Siedlungsbau im West-Jordanland und Jerusalem unwiderrufliche Verhältnisse zu schaffen und für eventuelle zukünftige „Friedens-Gespräche“ Faustpfände von Millionenwert in die Hände zu bekommen. Wer würde es noch wagen, von Israel den völligen Abzug aus den Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem zu verlangen, wenn dort 5, 10, 20 oder 30% der israelischen Bevölkerung wohnen?

Deshalb reagierten die Israelis so besorgt, als Mubarak angegriffen und dann schliesslich abgesetzt wurde. Ägypten als bevölkerungsreichstem Land der Region fiel immer und wird immer eine Schlüsselposition im Nahostkonflikt zufallen.

Solange sich Mubarak von USA/Israel kaufen liess, war für Israel alles in Ordnung. Doch nun, mit einer Militär-Junta an der Macht in Ägypten, die von der israelischen Regierung demonstrativ links liegen gelassen wird, mit der Grenze zwischen Ägypten und Gaza offen, verlor Israel wesentliche Trümpfe, die man so sicher in der Hand zu halten glaubte.

War das Schicksal der Flotte, die Gaza mit Lebensmitteln und anderen Gütern versorgen wollte und von Israel mit brutaler Gewalt und vielen Toten in internationelen Gewässern daran gehindert wurde, aus israelischer Sicht nur ein vernachlässigbares Mini-Factoid, so war dies eines der Ereignisse, die international die israelische Politik in Verruf brachte.

Die dicken Wachs-Pfropfen in den Ohren, die es den israelischen Machthabern unmöglich machten, international bedeutsame, aber gemässigte Stimmen zu hören nach der Attacke auf die Friedens-Flotte, machte es auch praktisch unmöglich, noch irgendeine Art von Dialog mit den isaraelischen Machthabern zu führen.

Doch nun hat die Demokratie-Bewegung in Ägypten (auch wenn sie noch keineswegs gesiegt hat) bereits alle für Jahrzehnte feststehenden Tatsachen in der Nahost-Politik detoniert. Nichts ist mehr, wie es war.

Israel beginnt gerade erst zu verstehen, was das für die eigene Politik bedeutet. Alles ist anders, nichts mehr wie früher.

Genau in diesem Moment kam nun die Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Sie ist der sichtbare Ausdruck der Veränderung.
Der Austausch von Waren in beide Richtungen hat bereits begonnen, die Menschen gehen friedlich von Ägypten nach Gaza und von Gaza nach Ägypten.

Die Taktik der Aushungerung des Gaza-Streifens, die Israel verfolgte, funktioniert nicht mehr.

Palestina land loss

Dazu kommt die demonstrative „Versöhnung“ der Hamas mit der El Fatah, der schon bald seinen Ausdruck in Gemeinderatswahlen sowohl im Westjordanland als auch in Gaza finden soll. Die UN, ebenso wie Bolivien, Argentinien und Brasilien, haben bereits den palästinensischen Staat anerkannt und auch dies ist ein nicht mehr rückgängig zu machendes, international bedeutsames Faktum, auch wenn es noch keine unmittelbare Auswirkungen hat.

Die Fiktion, die Hamas sei eine Terrororganisation und nicht eine, die berechtigten Widerstand leistet gegen Okkupation und Vertreibung, besteht weiterhin, aber nur in den Köpfen von israelischen Führern und westlichen Politikern. Faktisch kann man schon keinerlei Nahostpolitik mehr betreiben, welche die Hamas nicht einbezieht.

Solange Israel und der „Westen“ die Hamas nicht anerkennen, können sie den Ereignissen dort nur noch von aussen zusehen. Das wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein.

Die massive Israel-Lobby in den USA hat bereits versucht zu reagieren. Netanjahu wurde zu einer Rede in den US-Kongress eingeladen, wo die Abgeordneten ihn mit Ovationen feierten. Das mag dem Ego des israelischen Ministerpräsidenten geschmeichelt haben, zeigt aber im Grunde nur, wie wenig die Abgeordneten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben.

Capitol, Washington (DC)

Auch Obama hat bereits reagiert und das Unaussprechliche gesagt: Israel in den Grenzen von 1967, von vor dem Sechs-Tage-Krieg! Der Aufschrei war gross und Obama hat auch schon zurückgerudert, aber das Gesagte ist gesagt.

Wie es nun weiter geht, kann keiner sagen. Das Einzige, was feststeht ist: Einfach so weitermachen geht nicht.

Alles wird nun davon abhängen, ob die Ägyptische Militärjunta sich zu einem neuen Mubarak entwickelt und sich kaufen lässt oder ob sie, wie versprochen, allgemeine und frei Wahlen in Ägypten durchführen lässt und wer daraus als Sieger hervor geht.

Es besteht theoretisch noch die Möglichkeit, alles wieder zum Stand von vorher zurückzudrehen, aber die Öffnung der Grenze spricht eine andere Sprache. Sie ist ein Meilenstein.

Die völlige und alleinige Vorherrschaft Israels im Nahen Osten dürfte nun gefährdet sein.




Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Israel und Naher Osten:

- Der arabische Aufbruch

- Die Völker werden siegen!

- Das ‚weltweite Erwachen‘ der Massen beginnt

- Und jetzt arabische Emirate?

- Und nun – Invasion in Israel?

- Die USA sind noch illegaler als Israel

- Absurd hoch fünf


- Hunderte von Demonstrationen

- Widerstand gegen Aggressionen ist rechtmässig und gerechtfertigt

- Als Araber verkleidete Israelis tanzten und feierten in New York am 11. September 2001

- Waren die Fotos vom Schiff ‚Fake‘?

- Ob die Israelis noch zuhören?

- Israel – Organ-Raubmorde?

- ‚Weder die USA noch Israel sind in der Lage...‘

- Hat Uri Avnerys Friedensappell eine Chance?

- Das sei ein demokratischer Staat

- Ein Volk unverbesserlicher Rassisten?

- ‚Am Ende werden wir weg sein‘

- Helmut Schäfer zu Israel

- Wahrheit gibt es erst nach 40 Jahren

- Hat Israel eine Chance?

- Welches Land im Nahen Osten...?

- Entsetzen in Israel

- Die Heldinnen von Beit Hannoun

- USA/Israel haben den Krieg bereits verloren

- Selbstverteidigungsrecht?

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