USA: Faschisierung des Staatsapparats, Teil 1

Es geht gegen das eigene Volk

Von Karl Weiss

Die Faschisierung des Staatsapparates in den USA schreitet fort. Noch bestehen wesentliche bürgerliche Rechte für die breite Mehrheit der US-Bürger, aber für solche, die willkürlich als „Terrorverdächtige” bezeichnet werden und solche, die vom FBI unter der Kategorie „Anarchisten” eingestuft werden ohne irgenwelche Anhaltspunkte, gelten sie schon nicht mehr. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der letzte skandalöse Fall ist die widerrechtliche Inhaftierung des Journalisten Josh Wolf in San Francisco.

Die Rüstung gegen das eigene Volk hat begonnen.

Als im Jahre 1776 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde, wurde dieser neue Staat zur Hoffnung für die Menschheit, zum Leuchtfeuer der Freiheit, das die Franzosen wenig später mit der Freiheitsstatue in Metall gossen, die am Einfallstor der Schiffe aus Europa, der Hafeneinfahrt von New York, aufgestellt wurde. Damals begann das neue Zeitalter, die Epoche des Kapitalismus.

Millionen von Europäern entflohen in den darauffolgenden Jahrzehnten und Jahrhundert den Willkürregimes des europäischen Hochadels und schifften sich mit nicht mehr als einem Bündel auf den Schultern zur Fahrt in jenes Land ein, in dessen Verfassung stand, was unerhört war bis dahin: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Nun müßte die Fackel der Freiheitsstatue eigentlich schon teilweise abgedunkelt werden, aber die extremistischen US-Regierungen werden natürlich noch das Wort „Freiheit“gebrauchen, wenn sie bereits den letzten Rest davon in den Staub getreten haben werden.

Es gab schon seit geraumer Zeit Aushöhlungen der Rechte, die Inbegriff der US-Verfassung darstellen, aber ins Galopptempo ging die Entrechtung über, als man die Anschläge des 11. September 2001 als Vorwand genommen hatte, Afghanistan zu überfallen. Den dort gemachten Gefangenen wurde weder die Rechte von Kriegsgefangenen noch die gewöhnlicher Verbrecher zugestanden.

Sie wurden, so wie das früher unter der Willkürherrschaft der Feudalherren üblich war, einfach auf unbestimmte Zeit festgesetzt und gefoltert. Das Wort Guantánamo ist für alle Zeiten mit diesen Unrechtspraktiken verbunden.

Dazu kamen dann die bekannten Folterflüge in geheim gehaltene Gefängnisse, die in Wirklichkeit als Folterhöhlen bezeichnet werden müssen.

Nun hat man in den USA einen neuen Gegner entdeckt, angebliche Anarchisten. Gruppen,die für den Frieden eintreten und solche,die gegen die unmenschlichen Auswirkungen der sogenannten Globalisierung protestieren, werden seit neuestem vom FBI als Anarchisten bezeichnet. Auch ihnen werden nicht mehr die Rechte zugestanden, die eigentlich in der Verfassung verankert sind, wie z.B. das, nur mit richterlicher Genehmigung abgehört werden zu können.

Besoners unerhörte Methoden bei diesem Abbau von Rechten sind die, welche rechtliche Maßnahmen benutzen, um Unrecht zu tun. Das aktuelle Beispiel ist dafür die Verwendung des Mittels der sogenannten „Grand Jury“, um unliebsame Gegner der Regierung ins Gefängnis zu werfen.

Ursprünglich war die „Grand Jury“ ein einem Prozeß vorgeschaltete öffentliche Untersuchung, mit der geprüft werden sollte, ob ein Prozeß eröffnet werden sollte. Nun wird dies Rechtsmittel mißbraucht, um Journalisten dazu zu zwingen, ihr Recht auf Nicht-Nennen von Quellen und auf Zurückhalten von Informationen, die keinen Zusammenhang mit einem Verbrechen haben, auszuhebeln. In den Regeln der „Grand Jury“ gibt es nämlich das Gebot, daß Zeugen aussagen müssen. Dies wird nun so ausgelegt, daß die Rechte des Journalisten da plötzlich nicht mehr gelten, sondern er Informanten nennen muß und Material in seinem Besitz zur Verfügung stellen muß.

Tut er es nicht, kann er ins Gefängnis gesteckt werden.

Im Moment sind insgesamt 66 Personen in den USA von einem solchen Aussagezwang betroffen, davon hat ein Teil die Aussage verweigert und eine Anzahl von ihnen sind bereits im Gefängnis. Im einzelnen handelt es sich um Aktivisten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg und gegen einen Angriff auf den Iran, um Tierversuchsgegner, um Demonstranten gegen die Auswirkungen der sogenannten Globalisierung und um Gruppen, die das Selbstbestimmungsrecht von Unterdrückten verteidigen, z.B. der noch überlebenden Indianer.

Der Fall des Journalisten ist der von Josch Wolf, der ein Video von einer Manifestation von Globalisierungsgegnern in San Francisco machte. Ein Wagen der Polizei von San Francisco fuhr in die protestierende Menge und verletzte eine Anzahl der Demonstranten, ein bis heute nicht untersuchter Skandal. Nun machte die Polizei das, was alle Polizei-Einheiten von Obrigkeitsstaaten immer tun, wenn sie irgendeiner Sache angeklagt werden: Sie klagen ihrerseits die Ankläger an. In diesem Fall behauptete die Polizei von San Francisco, der Polizeiwagen sei von Demonstranten beschädigt worden.

Zur Aufklärung dieses „Verbrechens“ der Beschädigung eines Polizeiwagens wurde eine „Grand Jury“ bestellt, ein beispielloser Vorgang.

Über das Hineinfahren in eine Menschenmenge, für das es zig Zeugen gibt, wurde bisher nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet, außer einer polizeiinternen, die vorausschaubar zu keinerlei Ergebnissen kam noch kommen wird. So agieren Diktaturen und Polizeistaaten.

Der Journalist Josch Wolf, der das Ganze auf Video aufgenommen hat, wurde nun per Vorladung (subpoena) vor die „Grand Jury“ berufen und man verlangte von ihm, das Video herauszugeben. Die Absicht ist klar: Dort kann man alle Demonstranten identifizieren und mit Prozessen überziehen bzw. in die „Staatsfeindekartei“ einordnen. Er hat laut der US-Verfassung natürlich das Recht, seine Quellen und persönlichen Unterlagen für sich zu behalten.

Gäbe es das nicht, gäbe es ja keine Pressefreiheit. Mit diesem Trick der „Grand Jury“ über ein Verbrechen, das gar keines ist und außerdem auch nicht stattfand, wird versucht, das Recht des Zurückhaltens von Quellen und Unterlagen des Journalisten aufzuheben. Ebenfalls ein Charakteristikum eines Polizeistaates, daß zwar rein formal Rechte bestehen, aber in der Praxis nicht wirken.

Josch Wolf berief sich auf seine verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich, das Video herauszugeben. Er wurde dafür vom Vorsitzenden der Grand Jury zu Beugehaft verurteilt. Die kann theoretisch unbegrenzt sein.

Wer seine Solidarität mit Josch Wolf zum Ausdruck bringen will, kann dies auf seiner Website http://freejosh.pbwiki.com/ tun.


Artikel der "Berliner Umschau" vom 30. August 2006



Hier sind Links zu anderen Artikeln in diesem Blog zum Abbau von bürgerlichen Rechten in den USA:

- Kann man mit Telephon-Überwachung Terrorzellen ausheben?

- Die USA am Scheideweg: Innerhalb oder ausserhalb der zivilisierten Welt?

- USA: Faschisierung des Staatsapparates, Teil 2: 432 Millionen Dollar für ‚Internierungslager’

- Statistischer Beweis: Wahlfälschung bei den US-Präsidentschaftswahlen

- Wenn Regierungen Geiseln nehmen – Benattas, noch ein Fall von Geiselhaft

- USA: Wer Menschenrechte verteidigt, fliegt raus – CIA-Agentin entlassen

- Folter – CIA-Folterflüge und europäische Regierungen

- Anti-Terrorgesetze früher und heute – Das ‚Detainee Treatment’-Gesetz in den USA

- Wenn bürgerliche Rechte abgeschafft werden... USA – Land der Freiheit?

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Interviews mit Gunatánamo-Insassen

- USA: Erst schiessen, dann fragen – Warlord Country

- Fürchterlich schrille Schreie von gefolterten Jungen
Wilhelm the Hun - 11. Okt, 19:25

USA: Faschisierung des Staatsapparats ....nun, in einem nicht mehr opportunen Lexikon steht folgende Definition

FASCHISMUS, in der allgemeinen Krise des Kapitalismus sich entwickelnde politische Bewegung und staatlich Herrschaftsform, zu der die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals Zuflucht nehmen, wenn ihre Klassenherrschaft nicht mehr mit mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Er ist "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapital" Der Faschismus zerstört die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und entwickelt einen hemmungslosen, grausamen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes.Seine Herrschaft ist gekennzeichnet durch wachsende Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, Kriegsvorbereitung und Massenausrottung fortschrittlicher Kräfte im eigenen Land und Aggression gegen andere Völker.

Quelle: MEYERS UNIVERSAL-LEXIKON, Band 1

VEB Biblographisches Institut

Leipzig 1978

Karl Weiss - 11. Okt, 21:54

Faschisierung und Faschismus

Hallo Wilhelm,

du hast völlig Recht. Was das Lexikon schreibt, ist korrekt.

Darum habe ich auch nicht geschrieben, in den USA herrscht Faschismus, das wäre eine dumme Unterschätzung des Faschismus, sondern habe geschrieben, der Staatsapparat wird mehr und mehr faschisiert.

Gemeint ist damit, dass einzelne Komponenten einer faschistischen Herrschaft eingeführt werden, ohne dass es bisher noch zu einem völligen Umschlagen in Faschismus kommt.

Deshalb betone ich auch gleich am Anfang: Für weite Teile der Bevölkerng gelten noch die Rechte der US-Verfassung.

Faschisierung meint also nicht Einführung des Faschismus, sondern Schritte auf dem Weg zu dem, was ein Faschismus sein könnte.

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