Aufruf zum Völkerhass als Meinungsäusserung?

Die "Welt" und eine zionistische Site veröffentlichten die Mohammed-Karikaturen

Von Karl Weiss

Dieser Beitrag gewinnt jetzt neue Aktualität angesichts des Prozesses in Frankreich gegen die Veröffentlichung der Karikaturen und angesichts der fortschreitenden Vorbereitungen zu einem Überfall auf den Iran. Er stammt vom 17. Februar 2006 aus der "Berliner Umschau", hier leicht redigiert.

Wer einige der Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung ‚Jyllands Posten’ gesehen hat, kommt nicht umhin festzustellen, daß sie bei weitem über eine selbstverständlich auch in überspitzter Form erlaubte Kritik hinausgehen. Es handelt sich also hier nicht um einen Fall von freier Meinungsäußerung, sondern von Aufruf zum Völkerhaß. Wer sich dies ausgedacht hat, wollte zündeln und hat nun - wenn auch mit zeitlicher Verspätung - Erfolg gehabt.

Gerade diese Zeitverzögerung ist aber das interessante an der Sache, denn sie sagt uns, was eigentlich dahintersteckt. Als diese Karikaturen vor vier Monaten veröffentlicht wurden, von einer Zeitung von maximal regionaler Bedeutung in Dänemark, gab es ja keine großen Reaktionen. Vielmehr wurden jetzt, da es um die Vorbereitung des Iran-Kriegs geht, diese Karikaturen hochgeputscht, zuerst in einem norwegischen Blatt und dann auch in der französische „France Soir", in der deutschen „Welt" und schließlich in HaGalil nachgedruckt („May it be madness - there ist system in it").

Offenbar haben interessierte extremistische Kreise von beiden Seiten diese Karikaturen auch gezielt in der islamischen Welt bekannt gemacht, um den erwarteten Aufschrei hervorzurufen, auf den dann wieder mit dem Abdruck als Antwort („wegen der Informationspflicht") reagiert wird. Der Aufschrei wird dann anschliessend gleich noch als Beweis für die Anti-islamischen Thesen genommen.

So peitscht man Gefühle hoch, wenn man einen Krieg beginnen will.

Geht man mehr ins Detail, stellt man auch gleich fest, daß es hier eigentlich gar nicht um die Straftat „Verächtlichmachen von Religionen oder religiösen Symbolen" geht, sondern um eine andere Straftat. Der Prophet Mohammed, von dem keine Bilder irgendwelcher Art existieren, weil es ja das völlige Bildverbot im Islamismus gibt, wird nämlich dargestellt als iranischer Mullah oder Ayatollah, äußerst ähnlich zu Ayatollah Khomeini, dessen Turban eine Bombe mit brennender Lunte darstellt. Was wird also ausgesagt?

Der fundamentalistische Islamismus, wie er von den iranischen Machthabern gepredigt wird, sei für Terrorbomben verantwortlich! Auch wenn die US-Regierung ebenfalls gerne den Zusammenhang des Mullah-Regimes mir Bombenterror in den USA, in England oder Spanien nahelegen will, so gibt es doch nicht irgendein Anzeichen, daß ein solcher Zusammenhang existiert, im Gegenteil.

Es ist belegt, daß Osama Bin Laden, als er beim CIA (jedenfalls nach außen hin) in Ungnade gefallen war, u.a. im Iran um Unterschlupf nachgefragt hatte und barsch abgewiesen wurde. Es ist ausreichend bekannt, daß die islamischen Sunniten und Schiiten in einer Fehde liegen.

Im Irak wird, so berichten jedenfalls US-Regierungskreise, von den sunnitischen Anhängern des Bin Laden ein brutaler Bombenterror gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung in Szene gesetzt. Ohne den Wahrheitsgehalt dieser Story jetzt zu untersuchen, kann man daraus schließen, daß selbst die US-Regierung nicht behauptet (sondern bestenfalls indirekt versucht durchblicken zu lassen), das iranische Regime habe irgendetwas mit Bombenanschlägen in USA oder Europa zu tun. Die Karikatur lügt also.

Gibt es aber keinen solchen Zusammenhang, so müssen solche Karikaturen vor allem als Aufruf zum Völkerhaß, als Volksverhetzung und Hetze zu einem Angriffskrieg angesehen werden. Der Unterschied von einer Karikatur, die - auch bei schärfster Kritik- eine von den Menschenrechten geschützte Meinungsäusserung darstellt und einer, die ein krimineller Akt ist, liegt in der Lüge. Wer eine Lüge zu einer Karikatur umformt, so wie in diesem Fall, verfolgt dunkle Absichten. Wer die Wahrheit über eine Karikatur noch besser verständlich macht, dient der Aufklärung.

Jeder verständige Mensch kann diese Zusammenhänge erkennen. Erst recht jetzt, da es kaum noch einen Zweifel gibt, daß ein Überfall (wahrscheinlich mit Luftschlägen) auf den Iran bereits beschlossen ist und im Moment die erste Phase dieses Krieges („die Weltöffentlichkeit einstimmen") läuft.

Das iranische Regime ist sicherlich ein Unterdrückungssystem, wie sich gerade wieder bei der brutalen Niederschlagung des Busfahrer-Streiks gezeigt hat, aber das ist kein Grund, dies Land mit einem Krieg zu überziehen (Nach dieser Logik müßte man noch viele andere Länder angreifen). Ebenso gibt es keinen Zweifel, daß es mit der palästinensischen Hamas zu tun hat, die eben von den Palästinensern eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen bekommen hat.

Insofern ist es also nicht verwunderlich, daß gerade die ‚Welt’ und ‚HaGalil’ diese Karikaturen nachdrucken, die beiden deutschen Organe, die in extremster Weise die israelischen Schlächtereien versuchen zu rechtfertigen.

Unabhängig davon, ob die „Welt" und „HaGalil" in Deutschland dafür belangt werden, muß man feststellen, daß es sich hier um Straftaten handelt.

Wie locker der Herausgeber von HaGalil das sieht, kann man dem Interview entnehmen, das er dem „Neuen Deutschland" mit dem Datum des 4.2.06 gegeben hat. Er hat keinerlei Problem mit deren Inhalte, hält sie lediglich für „plump". Er begründet den Nachdruck einfach so: „Unsere Leser sollten wissen, worum es geht und deshalb haben wir diese Karikaturen gezeigt." Zum Inhalt der Karikaturen unkt er: "Da muß man gegenhalten - auch wenn es weh tut. Insofern fand ich es enttäuschend, wie schnell europäische Politiker einknickten und sagten, man müsse die Gefühle der Muslime respektieren." Im gleichen frechdreisten Ton geht das Interview weiter.

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Leider kam keine Gegenfrage, warum denn in ganz Deutschland nur die ‚Welt’ und die Zionisten-Site glaubten, ihre Leser in dieser Weise „informieren" zu müssen. Nicht ganz klar wurde, warum eine „sozialistische Wochenzeitung" glaubte, mit diesem Interview jener zionistischen Seite ein Forum bieten zu sollen. HaGalil war ja schon wiederholt dadurch aufgefallen, daß sie jegliche Kritik an Israel und jede Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes als angeblichen Antisemitismus und angeblichen Rechtsextremismus versuchte zu verleumden.

Wir haben hier Zündler von beiden Seiten am Werk und wir müssen uns fragen, ob hier nicht scheinbare Biedermänner zu Brandstiftern werden. Es geht also nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht zu auch harscher Kritik.

Selbstverständlich kann die Feder eines Journalisten oder eines Zeichners zur Waffe werden, wenn dies auch nicht mit den wirklichen Waffen verwechselt werden darf. Es kommt auf die Absicht an, die offenbar verfolgt wird. Wer mit einem Artikel, einem Satz, einer Karikatur oder der Szene eines Videos zum Rassenhaß, zum Völkerhaß, zum Krieg gegen andere Völker anreizt, kann sich nie auf Meinungsfreiheit oder ähnliches berufen. Wird andererseits eine scharfe, auch überspitzte Kritik an bestimmten fundamentalistischen Religionsauffassungen geübt, seien es christliche oder islamische, ist dies nicht automatisch gegen andere Völker und Rassen gerichtet.

Es macht sich aber jeder unglaubwürdig bezüglich seiner Motive, der islamischen Fundamentalismus angreift, christlichen aber ungeschoren läßt und andersherum.

Religion und Aufklärung waren und sind ein Gegensatz. Tritt die Aufklärung für die Trennung von Kirche und Staat ein, will die Religion den Staat zu ihrem Instrument machen. Tritt die Aufklärung dafür ein, daß Religion Privatsache bleibt, will die Religion ihre Lehren von Staats wegen verkündet wissen. Sagt die Aufklärung, Gesetze dürfen nicht auf religiösen Anaschauungen beruhen, versucht die Religion, ihre Axiome über den Staat auch Nicht-Gläubigen aufzuzwingen. Tritt die Aufklärung dafür ein, die Rechte der Nicht-Gläubigen zu beachten, fordert die Religion die Unterordnung aller unter ihre Regeln.

Nicht umsonst stehen auf dem Kriegsschauplatz, der mit diesen Karikaturen geschaffen werden soll, auf der einen Seite ein fundamentalistisch-schiitisches islamisches Regime, das der iranischen Ayatollahs, und auf der anderen Seite eine US-Regierung, die wesentlich von fundamentalistisch-evangelischen christlichen Sekten beeinflußt ist.

Und als wäre das noch nicht genug der extremistischen Religionen, hängt dann auch der fundamentalistisch-rassistische zionistische Staat Israel mit drin, der ebenfalls bei der Kriegshetze mitmacht. So war es denn auch keine Überraschung, daß eine zionistische deutsche Website außer der ‚Welt’ die einzige war, die in Deutschland die Karikaturen veröffentlichte.

Das letzte Mal, das in Europa ein großer Religionskrieg vom Zaum gebrochen wurde, im dreissigjährigen Krieg (1618 - 1648) war am Ende die Bevölkerung Europas auf die Hälfte reduziert (das wären nach heutiger Bevölkerung an die 200 Millionen Tote - damals war die europäische Bevölkerung natürlich weit kleiner).

Zu jener Zeit benutzten die europäischen Mächte die Religion, um ihre Machtkämpfe auszufechten, ohne daß dies so sichtbar wurde. Wird das beim Iran-Krieg unterschiedlich sein?


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