Jetzt kommt die offene Tyrannei

Europäischer Währungsfond geschaffen

Von Karl Weiss

Dieser Tag, Donnerstag, der 21. Juli 2011, wird in nicht allzu ferner Zukunft in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die offene Tyrannei bereits im Grunde begann. Die 17 Euro-Länder haben einen Europäischen Währungsfond geschaffen, wie es Stasi-Schäuble schon letztes Jahr gefordert hatte. Das scheint auf den ersten Blick eine rein ökonomische Entscheidung, die nichts mit der Macht zu tun hat. Ist e s aber nicht, denn im Kapitalismus heist es: Geld regiert die Welt.

Dieser europäische Währungsfond wird nämlich Geld machen können und ist in der Praxis eine Art von europäischem Wirtschaftsministerium. Es wird die einzelnen Regierungen Europas am Gängelband führen.

Werden sie nicht genug Neo-Liberalismus, “Austerity” und Umverteilung nach oben machen, wird ihnen das Geld gestrichen und sie müssen weit höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen, was jede praktische Möglichkeit, auch einmal etwas für die ärmeren menschen im Lande zu tun objektiv unmöglich machen wird, oder für die Erziehung und Bildung, für Freizeit, für Arbeitslose, für Rentner usw.

Das Geld des Europäischen Währungsfonds wird nämlich nur an jene Länder fliessen, in denen alles für das Kapital und nichts für die Bevölkerung getan wird und man wird die Milliarden, die über den europäischen Rettungsfonds nun in den europäischen Währungsfond fliessen, dazu benutzten, diese Art von Politik mit Gewalt durchzusetzen.

Dieses “Europäische Wirtschaftsministerium” wird in keinster Weise, in allerkeinster Weise, demokratisch kontrolliert. Es wird ausschliesslich nach dem Maximen der Austerity-Fanatiker handeln, die eigentlich mit der aktuellen Wirtschaftskrise ausgespielt hätten haben müssen, denn diese Politik war es, welche die Krise verursacht hat.

Weder das europäische Parlament noch die einzelnen Länderparlamente werden zu den Entscheidungen dieser Super-Ministeriums gehört werden. Dass die Bevölkerung selbst nicht gehört wird, ist ja sowieso schon ständing geübte Praxis.

Am Ende kommmt alle Politik auf wirtschaftliche Entscheidungen hinaus und die werden eben in Zukunft ausschliesslich im Kreise der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten gefällt warden, ohne jede Kontrolle durch Gerichte, ohne jede Kontrolle durch Parlamente oder sonst irgendjemand.

Damit ist im Kern die offene Tyrannei des Kapitals erklärt, denn bisher war das Kapital ja auch schon an der Macht, wie man sehen konnte, als die Banken Geld brauchten. Aber nun ist die Tyrannei offen. Hinter den Austerity-Massnahmen stehen die Banken und die grossen Konzerne, die davon ausschliesslich profitieren warden.

Wird zum Beispiel in einem der Euro-Länder eine Regierung gewählt, die Austerity-Massnahmen ablehnt, so wird sie über die Geldhoheit des Europäischen Währungsfonds trotzdem gezwungen, diese Massnahmen durchzuführen – oder in anderen Worten: Der Wähler entscheidet über gar nichts mehr.

Was sind nun diese Austerity-Massnahmen? Nun, genau das, was die Bundesrepublik in grossen Teilen schon vorgemacht hat:

- Kürzung der Arbeitslosenhilfen bis auf Werte unter dem Existenzminimum

- Abschaffung aller Mindestlöhne

- Kürzung der Renten bis auf unter das Existenzminimum

- Erhöhung des Rentenalters

- Freigabe von Leiharbeit zu jedwedem Lohn

- Freigabe von Zeitarbeit zu jedwedem Lohn

- Aufhebung des Prinzips von gleichem Lohn für gleiche Arbeit

- Verbote gewerkschaftlicher Streiks unter Vorwänden

- Verminderung der Steuern auf Kapitalerträge und unternehmerische Tätigkeit auf marginale Werte

- Eröffnen der Möglichkeiten, Gewinne im Ausland anfallen zu lassen, während man sich im Inland als arm ausgibt

- Verringerung der Zahl der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst auf minimale Reste

- Verringerung der Bezahlung im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Militärs

- Privatisierung aller bisherigen staatlichen Aktivitäten bis auf einen geringen Rest

- Erhöhung der Steuer für die Masse des Volkes (Mehrwertsteuererhöhungen)

- Viele weitere Massnahmen, denn die sind sehr erfinderisch darin.


Zusatz zum Artikel (8.8.11)

Eine etwaige Vorstellung, was die neuen Attribute der europäischen Wirtschaftsregierung sind, hier Auszüge aus einem Kommentar von Joachim Jahnke in seinem Blog "Informationsportal Globalisierung" ( http://www.jjahnke.net/ ) im Artikel: "Demokratie ade! - Die EZB kauft ohne parlamentarische Beteiligung italienische und spanische Staatsanleihen mit hohem Risiko für den deutschen Steuerzahler" ( http://www.jjahnke.net/rundbr85.html#2458 ). Jahnke ist ehemaliger Euro-Banker und war unter Kohl im Wirtschaftsministerium Staatssekretär:

"Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang. Das erste Recht jedes Parlaments ist das Haushaltsrecht, das über die Finanzen der Bürger wacht, soweit sie durch den Staat betroffen sind. Es mußte in vielen Ländern der Welt mit blutigen Revolutionen gegen herrschende Despoten erstritten werden. (...)

Nun hat aber die EZB eine Bilanz und die färbt sich blutrot, wenn die aufgekauften oder als Sicherheiten genommenen Anleihen auch nur teilweise ausfallen oder von der EZB nicht mehr zum Aufkaufkurs an den Markt zurückgegeben werden können und auch nicht vom Rettungsschirm übernommen werden. Und für die EZB-Bilanz stehen die Steuerzahler der solideren Eurozonenländer mit unbegrenzten Nachschußpflichten ihrer nationalen Notenbanken ein. Auf Deutschland entfällt nach Ausfall von Italien und Spanien ein Risiko-Anteil von 43 % (!)" (...)

Das Ganze läuft auch noch in der Sommerpause der Parlamente, die bisher nicht einmal den neuen Eurorettungsschirm verabschiedet haben ... (...)

Wenn dann der Bundestag im September dieses Jahres über den Rettungsfonds zu befinden hat, ist der schon mit der Verpflichtung belastet, solche Anleihen von Italien und Spanien zu übernehmen, weil sonst die EZB im Regen stehen würde. Und dafür muß er dann eben verdoppelt oder verdreifacht werden. Was hier in der Sommerpause zusammengebastelt wurde, ist die perfekte Transferunion zu deutschen Steuerzahlers Lasten. (...)

Dabei haben sich noch gerade viele deutsche Politiker gegen die von Kommissionspräsident Barroso geforderte Vergrößerung des Rettungsschirms ausgesprochen, die nun eben undemokratisch per EZB durch die Hintertür kommt. (...)

Wieder einmal kassieren spekulierende Banken und andere Anleger stattliche Zinsen und die Rechnung wird heute per EZB und morgen per Rettungsschirm den Steuerzahlern zugeschoben. (...)

Die Staatschulden der fünf Eurokrisenländer, bei deren Finanzierung demnächst der Rettungsfond und bis dahin die EZB helfen soll, belaufen sich auf zusammen 3,3 Billionen Euro (3.300.000.000.000 Euro) oder mehr als das Zwölffache des Bundeshaushalts 2011 (vor Finanzierung der Bundesschuld). Ein Parlament, das in langen Sitzungen von Ausschüssen und Plenum Korinten in einzelnen kleinen Haushaltstiteln k.., aber wegschaut, wenn hinter seinem Rücken ein hauhaltsträchtiger Fond in der zwölffachen Größe aufgebaut wird, gibt sich selbst auf.
grood - 6. Aug, 13:41

Wirtschaftsregierung

Damit hätte dann die EU endlich ihre Wirtschaftsregierung, die sich darauf konzentrieren kann, den neoliberalen Wahn umzusetzen, ohne sich mit irgendeinem Sozialklimbim aufhalten zu müssen. Durchgesetzt wird das Regime mittels Erpressung -wie beschrieben.
Durch die Einrichtung eines solchen supranationalen Gremiums, dass die nationalen Demokratien aushebelt dürfte der Widerstand nach Artikel 20 GG erlaubt sein. Allein fürchte ich, dass die Demokratie zu wenig Fans hat und auch diesmal das Fressen (oder gefressen werden) vor der Moral kommt.
Das mit dem Lissaboner Vertrag ohne hin schon neoliberal verfasste Europa ist mittlerweile zu einem wilden Improvisationstheater verkommen, dass, wie im Falle der Bailoutklauseln, nur noch Ad hoc-Entscheidungen fällt um später, post faktum, den Vertragstext anzupassen, um den Schein der Legitimität wieder her zu stellen. Mit den "Sparmaßnahmen" geht man über zur offenen Plünderung der Staaten. Volkseigentum wird verschleudert um die leistungslosen Einkommen der Anleger zu sichern und gibt ihnen gleichzeitig die Gelegenheit, günstig an Sachwerte zu gelangen, die auch dann noch was wert sind, wenn eines Tages alles kollabiert, weil die Völker nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden bedienen, oder anders gesagt, die Renditen für die Vermögen der Reichen und Superreichen zu erwirtschaften.
Wer nicht vollkommen blind ist kann sehen, wie sich die Diktatur des Kapitals perfektioniert und nach und nach die letzten Restbestände an Demokratie abgeschafft werden.
Ganz offen reden Wirtschaftsverbände darüber, dass sie jetzt in Griechenland und Spanien billig an Fachkräfte gelangen können und eine willfährige Regierung aus Kapitalknechten macht sich sofort an die Arbeit um den Import zu erleichtern, damit der Niedriglohnsektor durch billige Importkräfte weiter nach oben ausgeweitet werden kann .
Die Völker werden gegeneinander ausgespielt und die Mehrheit merkt es nicht mal. Entweder weil sie das alles nicht verstehen wollen oder sich in grenzenloser Naivität einbilden, "ihre Kapitalisten" würde sie gnädiger behandeln als die Menschen in all den Ländern, die die Ungnade "der Märkte" ins Verderben schickt.
Wer soll den Wahnsinn aufhalten, der sich weder von brennen Barrikaden in Athen noch von wochenlangen Massenprotesten in Spanien beeindrucken lässt?
Leute wie sie und ich sind doch nur "linke Spinner", die den absouten Sieg des Kapitalismus nicht wahr haben wollen;-).

„Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Goethe

paral - 6. Aug, 22:21

Sklaven

JA so wird es sein wie es Herr Grood beschreibt und entspricht völlig auch meine Meinung.
Was soll man tun ?
Als hätte man es nicht schon lange geahnt,fahren wir alle in die Pleite

VT - 7. Aug, 22:31

Die offizielle Vollzugsmeldung des Staats- und Volksverrats

PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 279

Gemeinsames deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone

So, 07.08.2011

Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklären in einem gemeinsamen Kommuniqué:

Nichtamtliche Übersetzung:

"Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigen ihr Engagement, die von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. Juli 2011 gefassten Beschlüsse vollständig umzusetzen.

Sie betonen insbesondere, wie wichtig es ist, die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September in ihren beiden Ländern zu erhalten.

Sie begrüßen die jüngst von Italien und Spanien angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere das Ziel der italienischen Behörden, einen ausgewogenen Haushalt ein Jahr früher als zuvor anvisiert zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung. Sie betonen, dass eine vollständige und zügige Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte maßgeblich ist.

Wie am 21. Juli beschlossen, wird die Wirksamkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität verbessert und ihre Flexibilität unter Bindung an entsprechende Auflagen erhöht werden, und zwar insbesondere durch folgende Instrumente: ein vorsorgliches Programm, die Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen und an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten
Beschlusses der Mitgliedstaaten intervenieren zu können, um eine Ansteckung zu verhindern.

Im Einklang mit den Beschlüssen vom 21. Juli sind Frankreich und Deutschland zuversichtlich, dass die Analyse der EZB eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist."

Quelle:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2011/08/2011-08-07-dt-fr-kommunique.html

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Dazu passend aus: Carl Friedrich von Weizsäcker ‘Der bedrohte Friede – heute’ (ISBN 3-446-17697-7)

Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk ‘Der bedrohte Frieden’ 1983 Hanser-Verlag, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht).

Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.

1. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2. die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staats zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
4. ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch an.
6. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
9. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesenen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, dass die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und menschenverachtende System erleben, wie es die Menschheit noch niemals
zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.

Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt ‘unkontrollierter Kapitalismus’.

Weizsäcker bewertete das dt.Volk wenig schmeichelhaft: Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage. Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.

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FG|VT

"Wenn eine fremde Macht (meint hier den globalistischen Banken- und Geldadel) ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." – Friedrich Engels (1820-1895)

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