Die letzten Hemmungen fallen - Bundesregierung lässt gegen 17 Journalisten Verfahren eröffnen

Von Karl Weiss

Soeben hat die Bundesregierung, vertreten durch den Herrn Kauder von der CDU, 17 Journalisten der Beihilfe des Geheimnisverrats anklagen lassen.

Von der SPD wurde kein offizieller Protest eingereicht. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Vorgehen ausdrücklich verteidigt.



Es ist atemberaubend: Die letzten Hemmungen der reaktionären Politiker fallen nun, man hat keine Angst mehr, das Volk direkt als Feind zu behandeln, wie das in allen Diktaturen der Fall ist. Die Zeiten, als man noch „Demokratie“ vorspielte, beginnt zu Ende zu gehen. Wir sind am Beginn der kapitalistischen Barbarei angelangt. Die Samthandschuhe sind ausgezogen. Jetzt gehts Schlag auf Schlag: Das Volk ist der Gegner!

Das ging los mit der Gesundheitsreform, dann kam Hartz IV, dann die Rente ab 67 und die Studiengebühren, nun die unverschämten Milchpreiserhöhungen. Aber es bleibt keineswegs auf Verarmen beschränkt. Es müssen auch politische Zeichen gesetzt werden. Großer Lauschangriff! Großer Spähangriff! Videoüberwachung! E-Mail-Überwachung! Handy-Verfolgung! Demonstrations-Filmen! Demonstrations-Behinderungen! Keine Unschuldsvermutung mehr! Rasterfahndung! Computer durchsuchen mit Trojaner! Vorbeugender Todesschuss!

Und nun Journalisten anklagen, die es wagen, „geheime“ Informationen zu veröffentlichen.

Es handelt sich um Journalisten des Spiegel, darunter der Chefredakteur, der Frankfurter Rundschau, der Zeit, des Tagesspiegel, der Berliner Zeitung, der Tageszeitung und der Welt.

Was war passiert? Die Journalisten waren (ausnahmsweise einmal) ihren Aufgaben nachgekommen und hatten Informationen veröffentlicht, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zugegangen waren, der zu den Sauereien des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Außenministers, als er noch Staatssekretär im Bundeskanzleramt war, gebildet worden war.

Irgendjemand hatte diese Informationen, betreffend die damalige Mitteilung aus US-Geheimdienstkreisen, man wolle sich des in Guantánamo als Geisel gehaltenen Bremer Kurnaz entledigen, denn er habe nichts ausgefressen, an die Presse weitergegeben.

Wie bekannt, hatte Steinmeier dafür gesorgt, dass der Deutsch-Türke nicht aufgenommen wurde und ihn weiter in Guantánamo schmoren lassen.

Doch das Bekanntwerden dieser Information gefiel der Bundesregierung nicht. Was einen Minister belastet, darf nicht an die Öffentlichkeit und wird einfach zur Geheimsache erklärt. Wenn wir die undichte Stelle nicht finden, klagen wir einfach die Journalisten an, die das veröffentlicht haben, so wird das dann schon aufhören. Beim nächsten Mal wird sich jeder zweimal überlegen, Autoritäten anzugreifen.

Nicht dass man diesen Journalisten wirklich an den Kragen wollte, nein, sie sind ja in jeder Beziehung obrigkeitstreu und die Verfahren werden eingestellt werden. Aber ein wenig die Folterwerkzeuge zeigen, das will man schon.



So hat man das im Feudalismus gemacht, als Informationen, die einen der Feudalherren hätten in ein schlechtes Licht bringen können, geheimgehalten werden mussten, so wird es in jeder Diktatur gemacht: Wer öffentliche Verantwortung in einer Diktatur hat, darf nicht durch Informationen beeinträchtigt werden.

Demokratie? Scheiss drauf! Wir sind am Ruder!

Pressefreiheit? Nur für uns, nicht für das Volk! Sollen sie doch aufmucken, sie werden schon sehen, wie weit sie damit kommen! Hahahaha!

Und die haben wirklich geglaubt, dies sei eine Demokratie! Hahahaha!


Veröffentlicht am 3. August 2007 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert.

Originalartikel