Vorbereitung des Zensursystems

Die Durchsuchung bei “wikileaks” ist kein Ausrutscher

Von Karl Weiss

So war es schon in der Sklavenhaltergesellschaft, war es im Feudalismus und so ist es heut e im Kapitalismus. Die Herrschenden und ihre Lakaien haben es gar nicht gern, wenn ihre kleinen und grossen Irrtümer, Betrügereien, unter den Teppich gekehrte Vergehen und „Leichen im Keller“ aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Der Gegner ist nicht der kleine Mann, der übers Ohr gehauen wird und ergebnislos protestiert, der Gegner ist der Aufklärer.

Aufklärung ist das, was alle Herrschenden seit den ersten Klassengesellschaften der Menschheit immer fürchten. Dafür setzen sie dann schon einmal unlautere Mittel ein. Im alten Rom wurde jemand, der unangenehmes über einen der Konsul wusste, schon einmal ans äusserste Ende des Reiches auf Kriegsführung geschickt, wie das Julius Cäsar widerfuhr, im Feudalismus wurden Personen, die Dinge wussten und hätten ausplaudern können, einfach zu Hexen oder Hexern erklärt und auf öffentlichem Platz verbrannt.

Aber auch hier, im Kapitalismus, ist der Hauptfeind der Herrschenden immer die Wahrheit. Da hat man denn schon einmal eine ganze Reihe von Journalisten über Jahre abhören lassen, darunter einen des Spiegel, um eine „undichte Stelle“ herauszufinden.

Da wurden denn schon einmal eine ganze Reihe von Journalisten mit Anzeigen überzogen, weil sie das Fax an die Öffentlichkeit gebracht hatten, das belegte, Steinmeier hat im Fall des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gelogen. Er hatte behauptet, die US-Regierung hätte nie die Überstellung von Kurnaz nach Deutschland angeboten, weil er als unschuldig angesehen werde. Doch genau das stand in jenem Fax. Wie peinlich!

SPD Oktober 2007

Da liess die Telekom ihren eigenen Aufsichtsrat bespitzeln , um ein „Leck“zu finden, da wurden in hohen Ämtern bei der Bahn und wohl auch in dessen Aufsichtsrat nach Leuten mit Kontakten zu Journalisten gefahndet.

In all dies reiht sich ganz zwanglos ein, dass jetzt eine Hausdurchsuchung in den beiden Wohnungen des Verantwortlichen für die deutsche Plattform, die von „wikileaks“ genutzt wird, stattgefunden hat. „Wikileaks“ veröffentlich geheim gehaltene Dokumente von öffentlichem Interesse.

So hat man u.a. die Listen aus Dänemark und anderen Ländern veröffentlicht, auf denen Websites aufgeführt waren, die gesperrt worden waren, weil sie angeblich Kinderpornos enthielten.

Was war daran so zu verheimlichen? Nun, die meisten der Sites enthielten überhaupt kein Kinderporno. Es wurde deutlich, im wahnhaften Glauben, Kinderporno verfolgen zu müssen, hat man einfach zu den wenigen wirklichen Fällen eine Riesenanzahl anderer hinzugefügt, um behaupten zu können, das Internet sei voller Kinderporno-Seiten. Das durfte aber nicht herauskommen. „Wikileaks“ hat dem aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Also trifft die Strafe „wikileaks“, nicht etwa jene, die Kinderporno ins Netz stellen.

Es wurde ein Verfahren gegen „wikileaks“ eröffnet, weil man Adressen von Kinderporno–Sites zugänglich gemacht hätte, denn es waren ja wirklich einige unter den veröffentlichten Sites. Gegen die Betreiber dieser Sites hat man dagegen keinerlei Hausdurchsuchung angesetzt.

Da wird schon deutlich: Es geht bei den Verfolgungen von Frau von der Leyen und anderen Politikern überhaupt nicht um Kinderporno, es geht darum, eine Scheinaktivität zu entwickeln, die der unbedarfte Bundesbürger als Vorgehen gegen Kinderporno-Hersteller versteht, auch wenn gegen diese gar nicht vorgegangen wird.

Das durfte nicht aufkommen und so wird nun „wikileaks“ abgestraft statt der Kinderpornoseiten-Betreiber.

Eine Stellungnahme von Frau van der Leyen und der ganzen Bundesregierung zu der hohen Anzahl von gesperrten Seiten, die überhaupt kein Kinderporno enthalten, hat es bis heute nicht gegeben. In solchen Fällen, wenn man erwischt wurde, hält man sich bedeckt. So wie damals auch Steinmeier, der seine damalige Lüge einfach ausgesessen hat. Wer wird sich daran 2009 noch erinnern? Nur immer feste auf Kanzler kandidieren!

Deshalb brauchen die Herrschenden eben unbedingt ein Zensursystem im Internet. Es geht ihnen nicht um Kinderporno, wie jetzt beweisen ist, sie wollen die Zensur nach chinesischem und Nordkorea-Vorbild im Internet einführen, damit ihre Gauenereinen nicht mehr aufgedeckt werden.

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stohl.de - 8. Apr, 11:17

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