Hartz - IV - Politiker zerstören Lebensgemeinschaft!

Neue brutale Auswirkung des Hartz IV-Drecks

Von Karl Weiss

Die ARGE (Hartz-IV-Amt) in Krefeld hat mit voller Absicht die Lebensgemeinschaft zweier älterer Menschen zerstört. Die Frau, 56 Jahre alt, sah sich gezwungen, den Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung zu weisen, weil sie, die durch ihre Hinterbliebenenrente im wesentlichen für die Kosten des Paars aufkam, vom Amt zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden sollte, wenn die beiden zusammenbleiben, wodurch sie ihre Rente verloren hätte.

Weg mit Hartz IV

Das ist eine neue Schandtat in der Reihe aller Hartz-IV-Schandtaten jener Politiker, die Hartz IV beschlossen haben, denn die ARGE kann sich dabei auf den Text des Gesetzes beziehen. Und das, obwohl die ARGE nach dem Auszug des Mannes mehr bezahlen muss als vorher! Es ging also bei Hartz IV nie um Einsparungen, sondern immer um Demütigung und Angst machen!

Der Fall in Krefeld, wie er in „gegenhartz.de“ berichtet wird: Die Frau hatte eine Hinterbliebenenrente von mehr als 900 Euro und lebte mit einem Mann zusammen, der keine Arbeit hatte und in Hartz IV war. Die ARGE rechnete dies nun als „Bedarfsgemeinschaft“ und kürzte die Hartz-Leistungen des Mannes um die Rente der Frau, die dann ihrerseits rein rechnerisch von der ARGE 125 Euro im Monat bekam. Der Mann bekam 145 Euro.

Die Gesetzesmacher von Hartz IV haben das absichtlich so hingetrickst, dass der Partner einer Bedarfsgemeinschaft da mit einbezogen wird, denn dadurch wird Hartz IV noch menschenfeindlicher als es sowieso schon ist.

Die Frau galt nun nämlich nach dem schlauen Gesetzbuch der diabolischen Hartz-Macher (Sozialgesetzbuch II, SGB II) als angeblich bedürftig – und wer „bedürftig“ ist und eine Hartz-IV-Leistung bekommt, ist verpflichtet, jede angebotene Arbeit anzunehmen.

Hartz ueber Hartz IV. Dass die Arbeitslosen nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen, 'ist ein grosser Fehler, ein Betrug ... an denen, die jahrelang eingezahlt haben.'

Die Frau wurde also vorgeladen und ihr erklärt, sie müsse auf Arbeitssuche gehen mit allem, was dazu gehört, also Nachweise über Bewerbungen mit Mindestzahl pro Monat usw. usf. Die Frau sagte nun, wenn sie Arbeit annehmen würde, verlöre sie ihre Hinterbliebenenrente und weigerte sich logischerweise. Ihr wurde dann erklärt, da sie laut SGB II alles tun müsse, um ihre angebliche Bedürftigkeit zu beenden, sei sie verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Da erklärte die Frau, wenn das so sei und sie sich Arbeit suchen müsse und dann ihre Hinterbliebenenrente verlieren würde, dann würde sie eben den Mann aus der gemeinsamen Wohnung werfen müssen, dann gebe es keine „Bedarfsgemeinschaft“ mehr und ihre Rente sei nicht mehr gefährdet.

Die ARGE blieb natürlich stur, denn Gesetze müssen eingehalten werden und seien sie noch so unmenschlich.

Also blieb der Frau nichts anders übrig, als wirklich ihren Lebenspartner aus der Wohnung zu werfen und die Lebensgemeinschaft zu beenden.

Nun muss die ARGE dem Mann den Hartz-IV-Satz zahlen und die Miete und Nebenkosten, zusammen 710 Euro. Vorher brauchte die ARGE nur 270 Euro zahlen, also Mehrkosten von 440 Euro monatlich!

Ist es nicht wirklich phantastisch, wie die Hartz-IV-Politiker alles so weise eingerichtet haben?

Es ist genauso wie mit dem Teufel: Alles, was er anfasst, wird zum Bösen führen. Genauso ist es mit Hartz IV, von „weisen“ Politikern geschaffen: Was auch immer mit Hartz IV zu tun hat, wird automatisch zu Brutalem, Menschenfeindlichen und Unmenschlichen. Der Text von Hartz IV war also nicht, wie uns manche weis machen wollen „handwerklich schlecht gemacht“, im Gegenteil, er war im diabolischen Sinne das bestgemachte Gesetz, das eine deutsche Regierung je fertig gebracht hat.

Nun, es sei noch einmal erinnert, um irgendwelche Nicht-Eindeutigkeiten zu vermeiden: Hauptverantwortlicher für die Hartz IV Gesetze war die SPD! Sie hat sich bis heute nicht davon verabschiedet. Gerade eben erst hat der designierte neue Vorsitzende der Jungsozialisten erklärt, irgendein Teil der Hartz-IV-Gesetze sei „immer linkes Anliegen“ gewesen (das muss er im Delirium gesehen haben) und daher könne man nicht sagen „Hartz IV muss weg“. Und das sind die Jung-Sozis, der linkste Teil der SPD!

Weiterhin sei erinnert: Die Grünen waren mit am Hebel, als Hartz IV gemacht wurde. Hätten sie sich konsequent widersetzt, hätte es kein Hartz IV gegeben! Nun, das ist ja auch irgendwie verständlich: Da ja fast die ganze Klientel der Grünen Beamtenstatus hat oder bald zu erlangen gedenkt oder mit jemand mit Beamtenstatus verheiratet ist, sind einem die Jämmerlinge, die normale Jobs haben und entlassen werden können, natürlich irgendwie nicht so wichtig.

Doch da sind noch zwei andere Parteien involviert: Die Union und die FDP. Beide haben frenetisch Beifall geklatscht, als Hartz IV geschaffen wurde und nicht nur das: Sie haben noch für einige Schlimmbesserungen gesorgt, als das ganze durch den Bundesrat ging. Die Union hat dann später als Regierungspartner der SPD in der Großen Koalition weitere Verschlimmerungen am Gesetz angebracht und auch als die beiden jetzigen Regierungspartner sind sie bereits wieder bei Verschlimmbesserungen.

Bei aller Liebe, aber lieber Leser, sollten Sie auch nur noch ein einziges Mal einer dieser vier Parteien Ihre Stimme geben, wäre Ihnen der Bürger-Journalist persönlich gram.

Falls irgendjemand schon vergessen haben sollte, was die anderen Grausamkeiten von Hartz IV sind, hier noch Links zu Artikeln darüber:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3086644 )

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/3507789 )

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4244580 )

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4475645 )

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4668514 )

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4844412 )

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4995298 )

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4999705 )

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5021079 )

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5030161 )

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5065077 )

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5132467 )

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5389014 )

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5447372 )

"Zwangsprostitution durch Hartz IV" ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5463845 )

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5520837 )

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5645424 )

„Hartz IV – Nicht der gesunde Menschenverstand“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/4870444/

Veröffentlicht am 1. Juni 2010 in der Berliner Umschau
gast - 1. Jun, 15:17

Eigentlich reicht es aus hier irgendein Kommentar zu schreiben, Hauptsache der Artikel bleibt oben, damit den Leuten klar wird was diese verachtenden H4 Gesetze für die Menschen bedeuten.

Clement - 15. Aug, 18:03

Ich bin genau davon betroffen...

denn meine Freundin wollte mit mir zusammen ziehen, wenn sie demnächst in Rente geht, während ich Hartz IV beziehe. Wir haben die Sache durchgerechnet und sind auf genau die Situation gestoßen, die Sie hier berichten. Nicht nur, dass meine Freundin nichts mehr von ihrer Rente hätte, sie würde sogar zur Arbeit gezwungen!
Nachdem wir sehen konnten, dass die ständigen Schwierigkeiten, die sie durch eine Verbindung mit mir hat, unsere gemeinsame Zukunft zu sehr belasten würden, haben wir uns getrennt.

Die Sache hat aber noch einen üblen Aspekt: Wie kann ein Hartz-IV-Empfänger wie ich überhaupt eine neue Partnerin finden? Aufgrund der schikanösen Gesetzeslage wird wohl kaum eine finanziell gesicherte Partnerin mit kleinem Einkommen sich mit "so einem" einlassen, wo doch so viele Schwierigkeiten absehbar sind.
Es beginnt doch schon beim Kennenlernen: Z.B. über Partnerbörse im Internet. Verabredung "Komm mich doch mal in Freiburg besuchen!" sagt sie und kann nicht ahnen, dass ich kein Auto habe und mir die Zugfahrkarte nicht leisten kann. Sag ich: "Tut mir Leid, ich kann nicht kommen, weil... Könntest du bitte zu mir fahren?" Aus Liebe wird man (Frau) ja manches auf sich nehmen, aber in dieser Situation ist ja kaum Liebe entflammt! Aber die finanziellen / wirtschaftlichen Probleme stehen bereits voll im Raum! - Wie sollte es da "funken"?

Aber selbst wenn: Es bedeutet doch, dass ein Liebespaar immer in getrennten Wohnungen zubringen muss, um alleine durch dieses äußerliche Zeichen dem Amt jederzeit bekräftigen zu können, dass weder eine Bedarfs- noch Einstandsgemeinschaft vorliegt.

Die unter Hitler geltenden "Judengesetze" hatten sehr ähnliche Auswirkungen!

Clement - 15. Aug, 18:15

Apropos "Judengesetze" in meinem Kommentar...

ich bin als Hartz-IVer mit Genehmigung des Jobcenters selbständig und habe aus bestimmten Gründen (Vorgaben Berufsrichtlinien) zwei Unternehmen. Ich muss zwei Buchhaltungen machen für das Finanzamt. Zusätzlich muss ich separat zwei weitere Buchhaltungen führen, weil sich die Vorgaben zur Buchführung gemäß Steuerrecht drastisch von den Vorgaben der Buchführung gemäß SGB-II unterscheiden. Ich habe also gleich VIER Buchhaltungen zu führen.

Kommt aber noch besser: Zudem muss diese SGB-II-Buchführung pro Bewilligungszeitabschnitt und nicht nach Steuerjahr / Kalenderjahr geführt und abgeschlossen werden! Und noch viel besser: Ich muss bei Antragstellung bzw. Folgeantragstellung für Hartz IV eine vorläufige Buchhaltung plus Vordruck EKS abliefern und dann nach vorläufiger Bewilligung eine endgültige Bichhaltung für den Bewilligungszeitraum nebst Vordruck EKS abliefern. Also nochmals doppelter Aufwand!

Aber auch damit noch nicht genug! Die Bestimmungen, wie diese SGB-II-Buchhaltung auszusehen hat, ändern sich ständig halbjährlich, Das heißt, ich muss die Kontierung und die Unterteilung der Kontierung jeweils rückwirkend für den gerade ablaufenden Bewilligungszeitraum anpassen und u.U. alles neu buchen!

Und jetzt die Krönung des Ganzen: Nicht mal mit diesen Angaben ist das Jobcenter zufrieden! Für die Positionen Werbeausgaben und für sonstige Betriebskosten muss ich auf einem Extra-Blatt genau beschreiben, welcher Art diese Ausgaben sind, warum sie nötig und erforderlich waren und welchem unternehmerischen Ziel sie gedient haben.

Ich habe vor, in Kürze gegen diese Vorgaben beim Sozialgericht oder Verwaltungsgericht zu klagen, weil diese Vorgaben die Berufsausübung derart erschweren, dass sie aufgrund des Verwaltungsaufwands nicht mehr möglich ist und weil die Vorgaben des SGB-II bereits derart genau sind, dass ein zusätzlicher Nachweis über Einkommen in dieser geforderten Akribie überflüssig ist.

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