CDU/CSU und FDP schlagen nur noch blindwütig um sich

Von Karl Weiss

Politiker leben von Umfrage zu Umfrage. Jetzt haben sich die aktuellen und nun bereits vier, fünf Mal wiederholten Umfrageergebnisse bei der Union und der FDP ‚gesetzt‘. Sie können nicht mehr ignorieren, sie sind klar in der Minderheit und der Trend hat sich auch schon verfestigt: Die Union schwankt um die 30%, die FDP um die 5 %. Und dies nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit.



Man sehe sich dagegen noch die Umfragen vom Juli an. Das ist nur drei Monate her! Da lag die CDU bei 34% und die FDP bei 10. Die Grünen hatten es damals immerhin schon auf 18% gebracht.

Bei den Prozentzahlen muss man ja auch noch sehen, dass fast nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlen gehen. 30% stellen also nur etwas mehr als 15% der Erwachsenen dar, 24% nur etwas mehr als 12% und 5% nur etwas mehr als 2,5%.

Die FDP muss nun sogar um das Wiedereinziehen in den Bundestag fürchten – ganz zu schweigen von den Landtagswahlen, die bis dahin noch anstehen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch in Frage gestellt, ob es die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode schafft. In der Zeit bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – weniger als ein halbes Jahr - ist kaum zu erwarten, dass sich ein so tiefgreifender Trend völlig umkehrt – es sei denn, Unerwartetes tritt ein.



Aber sowohl für die FDP, die früher in Baden-Württemberg schon den Ministerpräsidenten stellte, als auch für die CDU ist Baden-Württemberg DAS Stammland (bei der Union gibt es natürlich auch noch das Stammland Bayern, aber das ist ja von der Schwesterpartei besetzt).

Andere bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren ja früher einmal SPD-Stammländer. Alle drei hatte die SPD an die CDU (jeweils zusammen mit der FDP) verloren. Doch nun muss auch die dortige Herrschaft schon als nur noch zeitweilig angesehen werden – Nordrhein-Westfalen ist ja bereits gekippt.

Das alles geht den armen Politikern der Rechten nun ans Gemüt (Schluchz! Schluchz!). Man verliert zusehends die Contenance.



Ein deutliches Signal gab bereits der baden-württembergische Ministerpäsident Mappus, als er mit Wasserwerfern, Pfefferspray und einer speziell auf „Behandlung“ von gewaltbereiten Demonstranten eingeschossenen Polizei-Prügeltruppe auf die friedlichen Demonstranten gegen ‚Stuttgart21‘ losgehen liess, was zu vielen Verletzungen führte, woraufhin der oben genannte Trend in den Umfragen sich verfestigte.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ist ja nicht gerade die Stärke von Reaktionären.



Bereits vorher hatte Frau Merkel – völlig ohne Notwendigkeit hierfür – die ganze bundesweite CDU auf das Projekt ‚Stuttgart21‘ festgelegt, hatte die Landtagswahlen in Baden- Württemberg im März zur Volksabstimmung über das Projekt erklärt und hatte durchschimmern lassen, ihr eigenes Schicksal sei mit ihm verbunden.

Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber taktisches Geschick ... usw. usw.

Als nun im Landtag von Baden-Württemberg der Antrag der SPD auf Ermöglichung einer Volksabstimmung über das Prokjekt behandelt wurde, liess man den Antrag kühl abblitzen, liess sich auf keine lange Debatte ein, sondern stimmte ihn mit der Mehrheit nieder.



Das war nicht unbedingt taktisch geschickt, aber ... usw. usw.

Am darauffolgenden Tag wurde im Umwelt-Ausschuss des Bundestags der Ablauf der Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke diskutiert und bestimmt. Geschäftordnungsanträge der Grünen wurden da einfach für unzulässig erklärt und gar nicht behandelt. Das ist eine undemokratische Methode, die auch Hitler schon im Reichstag angewandt hat, als er sein Ermächtigungsgesetz durchboxte. Das bietet den Grünen nun reichlich Stoff, den man ihnen doch eigentlich nicht bieten wollte.

Das war nicht undingt ... usw.usw.



Als dann die eigentliche Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kam, erschienen die Grünen einheitlich in schwarzer Kleidung mit einem gelben Andreas-Kreuz, dem Anti-Atom-Symbol von Gorleben. Das verleitete den FDP-Politiker van Essen zu der Aussage, in der Geschichte sei es nicht gut gewesen, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet im Parlament erschienen sei, damit eindeutig auf die Uniformierung der Hitler-Abgeordneten bei eben genau jener Verabschiedung der Ermächtigungsgesetze anspielend, die man tags zuvor schon in Erinnerung gerufen hatte.

Nun, das hätte er sich vielleicht überlegen sollen. Wenn ausgerechnet die rechten Parteien FDP und CDU, die nach dem Krieg zur neuen Heimat der alten Hitler-Faschisten geworden waren, nun Andere mit den Hitleristen vergleichen, dann schlagen solche Aussagen leicht auf die Urheber zurück.



Das war nicht undedingt ... usw. usw.

Schliesslich der CSU-Parteitag. Man glaubt immer noch in seichten trüben rechten Gewässern fischen zu müssen und beschliesst verschärfte Massnahmen gegen „Integrationsverweigerer“. Dass es die so gut wie gar nicht gibt, aber keine Sprachkurse angeboten werden, spricht sich inzwischen schon herum. So macht eine ganze Partei sich selbst zum Gespött!

Zum Ausgleich wurde eine Frauenquote eingeführt. Ja, ja, man höre: Frauenquote in der CSU! Seehofer hatte gelesen, dass das Absacken der Union gerade und auch auf den Verlust vieler Frauen-Stimmen zurückzuführen sei. Was hilft dagegen? Atomkraftwerke abschalten? Nein! Frauenquote!

Allerdings werden alle Berichte darüber mit der Tatsache geschmückt, dass in Mitgliedschaft und Funktionärstum der CSU die Zahl der Frauen verschwindend gering ist, noch stärker als bei anderen Parteien. Der Schuss geht also genau nach hinten los.



Das war nicht unbedingt ... usw. usw.

Kurz: Man schlägt nur noch wild und blindwütig um sich!

Dem deutschen Volk tut das gut, denn nun zeigt sich ein wenig deutlicher die Fratze der Reaktion und der Brandstifter hinter den Biedermann-Gesichtern der Herren Politiker.

Nur mache man sich nichts vor:

Die jetzt davon hauptsächlich profitieren nach den Regeln der Bürgerlich-Diktatorischen „Demokratie“, die SPD, die sich in den Umfragen auf 24% festgesetzt hat und die Grünen, die zwischen 20 und 25% schwanken, werden um keinen Deut besser sein.



Oder muss man daran erinnern, wer für Hartz IV hauptverantwortlich war und für die Freigabe der US-Kriegsmachinerie gegen Serbien, um es in die Steinzeit zurückzubomben mit Tausenden von Zivil-Toten?


Veröffentlicht am 2. November 2010 in der Berliner Umschau


Zusatz zum Artikel(3.11.10)

Nun sind beim nächsten Unions-Politiker alle Sicherungen durchgebrannt und er hat sogar seine im Grunde faschistische Haltung deutlich gemacht:

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat den Bahnhofs-Gegner Walter Sittler in die Nähe eines Nazi-Propagandisten gerückt. Die SPD forderte gestern die Abberufung Strobls aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der CDU-Politiker sei als Vorsitzender dieses Gremiums „völlig ungeeignet und nicht länger tragbar“, schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier.

Auslöser des Konflikts war eine Veröffentlichung Strobls in seinem Newsletter „Berlin Aktuell“. Dort hatte er ein Foto Sittlers mit der Unterschrift versehen: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“.

Damit hat Strobl deutlich gemacht, dass er weiterhin in faschistischem Gedankengut befangen ist. Es waren die Faschisten, die "Sippenhaft" gelten und Söhne wegen Sünden ihrer Väter büssen liessen.

Im übrigen war es neben der FDP vor allem die Union, die damals Nazis in ihre Reihen aufnahm und vor weiterer "Verfolgung" schützte.

Es ist also nicht so unheimlich klug von CDUlern, an die Figuren der Hitler-Zeit zu erinnern.



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu Stuttgart21:

- CDU-Wahnsinn Stuttgart21

- Stuttgart21 – Wiederwahl in Gefahr

- Verzweiflungsakt von Frau Merkel

- Bombe – Merkel ist in Wirklichkeit Grüne!

- Stuttgart21 – Der GAU

- Stuttgart21 – Die Rambos heissen Merkel und Mappus

- Aktuelle Ergänzung zu Stuttgart21

- Stuttgart21 – Spätrömische Dekadenz

- Stuttgart21 – Schwäbischer Filz

- Stuttgart21 – Klare Beweise für geplante Übergriffe

- Stuttgart21 – Der spezielle Untergrund in Stuttgart

- ‘Taktische Provokateure – Vermummte Steinewerfer’

- Stuttgart21 – Irrsinn deutscher Verkehrspolitik

- Stuttgart21 – Das Volk hatte nie eine Chance

- Stuttgart21 – Der CDU-Staat in voller Entfaltung

- Stuttgart21 – Vertrag mit den Niederlanden gebrochen

- Stuttgart21 – Trotz ernster Sicherheitsprobleme genehmigt

Demonstration gegen die Regierung unerwünscht

Von Karl Weiss

Das „Berliner Fenster“ in den U-Bahnen der Hauptstadt darf die Demonstration der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung am 18. Oktober nicht ankündigen. Sie ist nämlich „gegen die Regierung“. Na, Demonstrationen „für die Regierung“ sind in Berlin halt selten.



Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung ( www.bundesweite-montagsdemo.com ) ruft zu ihrer zentralen Herbstdemonstration in Berlin für den Samstag, 16. Oktober unter dem Motto „Gegen die Regierung – Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ auf.

Sie wollte nun im „Berliner Fenster“ Werbung dafür machen, das diese Werbung in allen U-Bahnen anbringt. Die Berliner Verkehrsbetriebe untersagten dies aber.
Angeblich könnten sich Regierungsbefürworter durch die Textpassage „Gegen die Regierung“ belästigt oder provoziert fühlen. Donnerwetter!

Die Montagsdemonstranten antworteteten in ihrer Pressemitteilung daraufhin mit „Erich Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit lassen grüssen!“

Fred Schirrmacher, Pressesprecher der „Bundesweiten Montagsdemo“, hofft aber, dass sich andere Medien nicht zensieren lassen und die Zentrale Demo gegen die Regierung und Hartz IV ankündigen.

Wenn man auf die obige Startseite geht und dann auf „Busse nach Berlin“ klickt, kann man die nächste Mitfahrmöglichkeit zu dieser Demonstration erreichen.

Schaffen wir den Kapitalismus ab!

Von Karl Weiss

Das ist überraschend und erfreulich! Deshalb sei hier ausnahmsweise einmal aus einem Absatz von „spiegel online“ zitiert: „Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine "neue Wirtschaftsordnung". Der Kapitalismus sorge weder für einen "sozialen Ausgleich in der Gesellschaft" noch für den "Schutz der Umwelt" oder einen "sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen". Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid (..) ergeben (...).“



Der Spiegel führt diesen steilen Anstieg der Zahl von Menschen, die in Deutschland den Kapitalismus ablehnen, auf die Krise zurück. Er spricht von einer „nachhaltigen Veränderung“ der Einstellung der Deutschen.

Nun, neu ist dies keineswegs, denn bereits vor einem Jahr war bei einer ähnlichen Umfrage herausgekommen, dass 50% der Deutschen der Aussage zustimmten. „Der Sozialismus ist nicht falsch. Er wurde nur in der DDR falsch angewandt.“

Allerdings ist der Anstieg von 50% auf 88% tatsächlich auffallend. Gut möglich, dass die Krise damit zu tun hat. Außerdem war die Fragestellung natürlich nicht identisch.

Meine Güte, wann hat denn all dieser Umschwung in der Meinung der Deutschen stattgefunden? Und der Bürgerjournalist hier in 10 000 km Entfernung!

Na, dann wollen wir nur hoffen, die Deutschen setzen ihre Erkenntnisse bald in die Praxis um. Weg mit dem Kapitalismus! Es lebe der echte Sozialismus!


Veröffentlicht am 19. August 2010 in der Berliner Umschau

Priester: Die „jüdische Presse“ bauscht die Skandale der Kinderschänder-Kleriker auf

Von Karl Weiss

Ein Priester aus dem New Yorker Stadtteil Queens hat offenbar seine wahre Meinung nicht hinter dem Berg halten können und erklärte, der „perv scandal“ (übersetzt: Pervertierten-Skandal) der katholischen Kirche sei von der Presse aufgebauscht, denn die Presse sei von Juden kontrolliert.



Einige meinten, damit würde die katholische Kirche ihr wahres Gesicht zeigen: Nicht nur, dass sich bei ihren Würdenträger die Fälle von „Pervertierten“ häufen, sondern auch, dass sie offenbar keinerlei Probleme mit den Fakten der Fälle von „Pervertierten“ hat, sondern nur damit, dass sie diese Fälle jetzt nicht mehr so vollständig „unter der Decke“ halten kann wie über Jahrzehnte vorher und dies auf eine „Verfolgung durch die Medien“ schiebt.

Dazu kommt, dass die katholische Kirche eine jahrhundertlange Historie von Antisemitismus hat. Sie war in mehr als 80% der Fälle, in denen in den letzten 500 Jahren Juden-Verfolgungen in europäischen Ländern stattfanden, die treibende Kraft dahinter.



Auch gegenüber der Hitler-Herrschaft, die den Antisemitismus auf die Spitze trieb mit dem Holocaust, war die katholische Kirche (wie auch die evangelischen Kirchen) in ihren offiziellen Stellungnahmen auf Schmusekurs.

So ist es nun ein fast einmaliger Fall, wie alle diesen traditionellen Laster dieser Kirche sich in einer kurzen Aussage konzentrieren.

Allerdings hat das auch die Kirche gleich gemerkt und hat ihren Priester sofort angewiesen sich zu entschuldigen und auch gleich noch für die „Pervertierten“ zu entschuldigen.

Veröffentlicht am 18. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Auswertung der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Von Karl Weiss

Blankes Entsetzen: Ein Desaster! So muss man die Reaktion der Regierenden in Deutschland auf den Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bezeichnen. Zwar hatten sie sich aufgrund der Umfragen schon vorbereiten können, aber der wirkliche Wahlausgang traf sie dann doch wie ein Schock. Die CDU verlor mehr als ein Viertel ihrer Wählerstimmen von der Landtagswahl im Jahr 2005, das sind etwa 1 Million und 15 Tausend Stimmen weniger.



Die andere Regierungspartei FDP wurde gegenüber ihrem Ergebnis vor kurzem bei der Bundestagswahl (nordrhein-westfälischer Anteil) mit einem Verlust von etwa 872 Tausend Stimmen „abgewatscht“. Sie verlor mehr als 62% ihrer nordrhein-westfälischen Wähler vom vergangenen Jahr!



Die CDU hat gerade einmal etwas mehr als 20% der Wahlberechtigten in NRW auf ihrer Seite, die FDP nur 3,9%! Zusammen kommen beide etwa auf 24% der Wahlberechtigten.

Auch die SPD kam keineswegs zurück, wie sie das so gerne gehabt hätte (und behauptete). Auch sie verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl in NRW, die bereits als SPD-Desaster apostrophiert worden war, noch einmal etwa 380 Tausend Stimmen!

Dabei hatten die beiden Regierungsparteien, die zur Wahl standen, seit den Bundestagswahlen auf jede harte Maßnahme verzichtet, weil sie unbedingt die Landtagswahlen in NRW gewinnen wollten. Die „Zahlstunde“ für den Bürger, die eigentlich schon nach der Bundestagswahl erwartet worden war, kam gar nicht – noch nicht!



Weder wurde die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht, wie es bereits angekündigt worden war, noch hat man bisher die Kopfpauschale eingeführt. Die Krankenkassenbeiträge wurden noch nicht (oder nur teilweise) erhöht. Das Rentenalter wurde noch nicht auf 69 heraufgesetzt und die Hartz-IV-Zahlungen wurden bisher noch nicht gekappt. Es wurden noch keine Steuern für Höherverdienende verringert und dafür die Sozialabgaben der wenig Verdienenden heraufgesetzt. Und das waren ja nur einige der „Wohltaten“, die vorgesehen sind. Das „Aufschieben“ der Gelder für die Schulen und Universitäten, das Kappen jener für die Kindertagesstätten, na, Herr Koch hatte die Liebenswürdigkeit uns daran zu erinnern, das kann man auch noch machen.

Man schätzte einfach die Steuereinnahmen nach oben und konnte so die „schweren Geschütze“ bis auf nach den NRW-Wahlen verschieben

Und was tat der NRW-Wähler, dieser undankbare Flegel, diese (mit Verlaub) wilde Sau? Er reagierte, als hätte es all das schon gegeben! Und er konnte doch unmöglich wissen, was man mit ihm vorhatte – oder?

Na, vielleicht hat er etwas geahnt, als er las, alle Atomkraftwerke würden weiterfunktionieren bis zum Sankt Nimmerleinstag. Der deutliche Zuwachs der Grünen spricht Bände.

„Auf jeden Fall, er hat bereits abgestraft, als hätten wir jene Maßnahmen schon durchgedrückt. Was wird er erst machen, wenn die nun wirklich kommen?“ Und da sind wir offenbar am springenden Punkt. Das ist offenbar das Entsetzen, das man auf manchen Politiker-Gesichtern am Wahlabend sah. Man sah die Bilder von massiven Demonstrationen in Griechenland und Portugal, man sah jene aus Irland, man sah den Aufruhr in Thailand. Man musste befürchten, etwas ähnliches konnte sich auch bei uns tun.

Und da liegt man vielleicht gar nicht so weit daneben.

Sie werden so weitermachen. Sie werden nun auf „harten Kurs“ umschalten. Wir müssen gewappnet sein. Sie werden das nicht widerstandslos durchsetzen! Wir müssen kämpfen!


Veröffentlicht am 14. Mai 2010 in der Berliner Umschau

Empörende Kampagne von rechts

Von Karl Weiss

Nach der erfolgreichen Verhinderung eines Faschisten-Aufmarsches („Sie kamen nur 500 Meter“) in Berlin am 1. Mai kamen aus bekannten „rechten Ecken“ Anwürfe gegen vereinzelte Politiker der SPD und der Grünen, die sich an der Sitzblockade beteiligt hatten. Immer, wenn wirkliche grosse Massen von Menschen zusammenkommen, um den Faschisten nicht die Strassen zu überlassen, ist es möglich, ihre Aufzüge zu stoppen, denn die Polizei kann nicht 10 000 Menschen einkesseln oder vom Platz tragen.



Diese Blockaden sind absolut notwendig, um zu verhindern, dass die Faschisten, so gering ihre Zahl im Moment auch sein mag, die Strassen Deutschlands in ihre Gewalt bringen, so wie es in den Jahren der Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann, mit den Hitler’schen SA-Abteilungen der Fall war. Hitler hatte vom deutschen Gross-Kapital fast unbegrenzte Geldsummen bekommen, mit denen er die Arbeitslosen köderte, von denen ihm viele für gutes Geld nachliefen.

So hatte damals in Berlin die SA bereits vor Hitlers Einsetzung als Reichskanzler am 30. Januar 1933 die „Oberhoheit“ auf den Strassen in vielen Stadtbezirken. Ausser den Kommunisten wagte es niemand mehr, sich ihnen entgegenzustellen, denn die Knüppel sassen locker und die Polizei, wenn sie gerufen wurde, unterstützte fast immer die Faschisten.

Man mache sich keine Illusionen, die heutigen Faschisten wären weniger gefährlich als Hitlers Horden damals. Man höre nur ihre Sprechchöre: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“.

Und das meinen sie wörtlich!



Wollen wir wirklich, dass Deutschland ein weiteres Mal unter die Knute der „Führer“ und „Betriebs-Führer“ gezwungen wird, dass ein weiteres Mal Millionen von Menschen im Krieg sterben müssen, dass der Name Deutschland noch einmal mit den schrecklichst denkbaren Verbrechen der Menschheitsgeschichte verbunden wird?

Nein, so sagten über Zehntausend kürzlich in Dresden, so sagten am 1. Mai über 10 000 in Berlin und so sagten auch die Väter des deutschen Grundgesetzes, die nämlich in Artikel 139 das automatische Verbot aller Organisationen in Verfassungsrang hoben, die jenes faschistische Gedankengut in neuer (oder alter) Form wiederbeleben („Nachfolgeorganisationen“).

In flagranter Verletzung der Verfassung bleiben NPD und ihre Neben- und Geschwisterorganisationen ungeschoren, die eigentlich bereits verboten sind, gar nicht mehr verboten zu werden brauchen, denn es steht im Grundgesetz.

Ja, in flagranter Verletzung der Verfassung urteilen deutsche Richter wieder und wieder, die Faschismus-Wiederbelebungs-Organisationen hätten das Recht, Strassenumzüge durchzuführen.



Politiker und Rechtssprechung erklären den Artikel 139 der Verfassung für „obsolet“, das soll so etwas wie „überholt“ heissen, aber er ist so aktuell wie je und angesichts der verstärkten faschistischen Aktivitäten von steigender Bedeutung. Eine Verfassung kann nicht einfach für „überholt“ erklärt werden. Niemand hat auch nur den Versuch gemacht, den Artikel 139 aufzuheben – das wäre auch niemand gut bekommen.

Also ist er in Kraft und muss befolgt werden. Wenn irgend jemand Rechtsbruch begeht, dann sind es die Politiker, die immer darüber schwafeln, ob die NPD verboten werden soll, obwohl sie in Wirklichkeit schon verboten ist und das Verbot nur in die Praxis umgesetzt werden muss.

Wenn jemand Rechtsbruch begeht, dann die Richter, die mit schöner Regelmässigkeit Organisationen, die verboten sind, das Recht geben, durch deutsche Strassen zu ziehen und ihr Gift gegen Demokraten zu versprühen.

Wenn jemand Rechtsbruch begeht, dann die Polizeidirektionen, die es für ihre Aufgabe halten, solche Umzüge gegen alle Proteste durchzusetzen.



Insofern sind die die Behauptungen von einigen rechten Politikern (ja, auch in der SPD gibt es rechte Politiker) und der „Gewerkschaft“ der Polizei, die Demonstranten gegen die faschistische Brut hätten Rechtsbruch begangen, nun wirklich „obsolet“.

Wer die Verfassung nicht lesen kann, sollte den Mund nicht so voll nehmen.


Originalveröffentlichung

Die Bilder in diesem Artikel sind einem anderen Artikel zu den faschistischen Aktivitäten entnommen: "Gegen Demokraten helfen nur Granaten"

Sauereien und Korruption

Von Karl Weiss

16. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 3. August 2006 [mit ein paar Zusätzen], der weiterhin aktuell ist, denn weiterhin ist der Skandal um Staatssekretär Baganz und den Intendanten des WDR nicht geklärt, ja, er wurde von den "offiziellen" Medien einfach ignoriert, nachdem man ihn kurz erwähnt hatte. Das genau ist ja gerade, was wir den Mainstream-Medien vorwerfen: Die Skandale werden nicht verfolgt. Man nimmt sie nach kurzer Zeit aus der Öffentlichkeit und vertraut auf das kurze Gedächtnis der Bürger. Da aber gerade mal wieder Wahlen in NRW anstehen, ist dieser Artikel so aktuell wie nicht einmal zum Zeitpunkt seines Erscheinens.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es wirklich eilig. Nur ein Jahr im Amt und bereits der zweite hohe Amtsträger in einen Skandal verwickelt. Nachdem ausgerechnet der Bauminister Wittke Hauptverantwortlicher in einem Bauskandal in Gelsenkirchen ist (die Berliner Umschau berichtete), ist es jetzt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Jens Baganz, dessen Name in den Medien in rufschädigenden Zusammenhängen erscheint. Und der WDR (Westdeutscher Rundfunk) hat auch seinen Skandal.

Dabei muß man sich wirklich fragen, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen kein weniger kompromittiertes Personal zu bieten hat. Ist die Personaldecke wirklich so dünn, daß man Politiker in höchste Ämter bringen muss, denen der Korruptionsschleim nur so von den Händen tropft? Es handelt sich nämlich in beiden Fällen gar nicht ursächlich um Aktivitäten in der Landesregierung, die jetzt Anlaß zu Skandalen geben, sondern deren „Vorgeschichte“. Beide Spitzenpolitiker haben nämlich eine Vergangenheit als Bürgermeister, Wittke in Gelsenkirchen und Baganz in Mülheim.

Wittke hatte als Gelsenkirchener Bürgermeister einen Vertrag für die Sanierung des damals als Rathaus genutzten Hans-Sachs-Hauses unterschrieben, der dem Stadtrat als Ganzem in der endgültigen Version nicht gezeigt worden war, nur ausgewählten Freunden Wittkes. Er schusterte den Firmen und Banken des Sanierungs-Zusammenschlusses [Konsortiums] lasche 25 Millionen Euro zu, an den Stadträten Gelsenkirchens vorbei. Die Sanierung erwies sich als unbezahlbar und das Hans-Sachs-Haus wurde zur größten Bauruine des Landes - und der neue Bauminister der Verantwortliche. Sowas nennt man Feingefühl bei der Auswahl der Minister, nicht?

Baganz ist dagegen mehr auf der Don-Juan-Spur. Die christliche CDU, christlichen Werten wie der ehelichen Treue verpflichtet und in der Abkehr von diesen Werten den Untergang des Abendlandes vermutend, nimmt es nicht mehr so genau mit der ehelichen Treue, wenn es um herausragende Persönlichkeiten der eigenen Partei geht. Bürgermeister Baganz von Mülheim legte sich nämlich eine Geliebte zu, eine gewisse Ute Jasper, Rechtsanwältin ihres Zeichens und lebte dann auch mit ihr zusammen. Genau dieser Frau gab er einen millionenschweren (1,4 Mio. Euro) Beratervertrag mit der Stadt Mülheim, als Bürgermeister!

Sie war als Beraterin dafür verantwortlich, daß beim Verkauf der städtischen Werte die RWE und nicht die Gelsenwasser die Wasserwerke bekommen hat, obwohl jene 80 Millionen mehr geboten hatte. Ähnlich verhielt es sich beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile. Den Zuschlag bekam - ohne Ausschreibung - die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens.

Es wurde nie eindeutig bewiesen, ob und wieviel die Rechtanwältin und/oder ihr ‚Lover’ für diese Liebesdienste von RWE und Trienekens erhielten, aber der gesunde Menschenverstand ...

Als dies alles herauskam, trat Baganz einfach zurück und - nichts. Keine Ermittlungen. Keine „brutalstmögliche Aufklärung“. Das ist nun immerhin schon 4 Jahre her.

Er verschwand von der Bildfläche (die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis) und arbeitete eine Zeit als „Berater“, interessant, nicht? Diese Art von Leuten fallen immer auf die Füße.

Und die Partei stand weiter wie ein Mann hinter ihm. Kaum kam man in Nordrhein-Westfalen an die Regierung, wurde er schon wieder in ein hohes Amt gerufen. Seine Geschichte prädestinierte ihn ja für so etwas, nicht wahr?

Die Schlauberger und die „Experten“ finden immer zusammen, nicht?

Nun passierte aber etwas unschönes. Im Zuge ihrer Recherchen über die desaströsen Privatisierungen nordrhein-westfälischer Kommunen stießen der Kölner Autor und Klüngel-Experte Werner Rügemer und die Redakteurin Leslie Rosin vom WDR auf die Mühlheim-Geschichte. Sie wurde auf dem Rundfunksender WDR 5 gesendet. Das Manuskript, wie üblich, im Internet zur Verfügung gestellt.

Na, fast niemand hört WDR 5, aber wer hat es schon gerne, wenn seine Machenschaften im Internet eingesehen werden können? Ermutigt von seinem CDU-Parteifreund Thomas Kemper, damals Medien-Staatssekretär, beschwert sich Baganz gleich ganz oben, bei WDR-Intendant Fritz Pleitgen und verlangte, das Material aus dem Internet zu nehmen.

Hätte es irgendeine nicht belegte Behauptung oder gar Unwahrheit enthalten, hätte Baganz einfach eine teure Abmahnung oder gleich einen Prozeß androhen und so erreichen können, daß der Beitrag hätte entfernt werden müssen. Daß er das nicht tat, belegt also, daß alles wahr und belegt ist. Er weiß das alles ganz genau als promovierter Volljurist.

Immer Juristen. Haben die im Jura-Studium ein Fach 'Sauereien und Korruption'?

Ab diesem Moment, wird das Ganze von einem Skandal Baganz zu einem Skandal WDR-Baganz. Denn statt der üblichen vorgedruckten Antwort, die normale Bürger bekommen, wenn sie sich über schlechte Behandlung ihrer Person im Äther beschweren, nach dem Motto: „Haben nichts zurückzunehmen, wenn Sie sich beleidigt oder verleumdet fühlen, steht Ihnen der Rechtsweg offen“, reagierte der WDR unter Pleitgen damit, das ganze 35-seitige „Feauture“ des WDR 5 auf Fehler absuchen - und siehe da, man wurde fündig.

Der Rundfunkbeitrag hatte tatsächlich die Aussage von Baganz, er werde vom RWE-Konzern und der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) unterstützt, auf kurz vor dem Rücktritt gelegt. Die war aber schon Monate vorher gefallen.

Damit hatte man einen Vorwand, dem Wunsch nachzukommen, das CDU-inkriminierende Material aus dem Internet zu nehmen.

Rein zufällig ist Pleitgen für seine Wiederwahl auf die CDU-Stimmen angewiesen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wie es sich gehört bei Obrigkeit, muß man sich natürlich auch noch entschuldigen. Das tat WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel in einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. Unterwürfigst liest man da: "Ihrer Bitte, das Sendemanuskript aus unserem Internet-Angebot zu entfernen, sind wir in der Zwischenzeit nachgekommen."

Es lebe die Demokratie! Wenn es sie denn gäbe.

Kommt jetzt ein Umschwung?

Von Karl Weiss

Die Mainstream-Medien, auch im Internet, behandeln alle "sensiblen Themen" , also immer, wenn frech gelogen wird, im Gleichklang, sie wissen genau, was sie sagen sollen, sagen dürfen. Ein typisches solches Thema sind die Anschläge des 11. September 2001. Die offizielle US-Version über dieses Ereignis ist sakrosankt, sie muss unbedingt immer im gleichen Wortlaut abgespult werden, als wäre es ein Tonband. Jeder, der sie anzweifelt, wird mit Scheisse beschmissen: "Haarsträubende Verschwörungstheorien, lächerliche absurde Kindereien."



Doch nun gibt es zum ersten Mal bei einem Mainstream im Internet massive Zweifel an der offiziellen Version. Diese wurde von msn, einer Site von Microsoft, sogar explizit unter die Reihe "Die größten Lügen der Welt" aufgenommen, hier:
http://weltderwunder.de.msn.com/history-gallery.aspx?cp-documentid=151664544&page=9 .

Da liest man folgenden Text:

"Terroristen sind Feinde der Freiheit. Ob islamistische Fanatiker, Links- oder Rechtsextremisten - nur der Rechtsstaat vermag seine Bürger vor feigen Anschlägen zu beschützen. So weit die Theorie. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Geschichte ist voll von Indizien und Beweisen dafür, dass Demokratien Terroristen fördern, sie ungestört Anschläge planen lassen. So entführt und ermordet 1978 die italienische Terrorgruppe Rote Brigaden den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro mit Unterstützung der Geheimdienste. 1977 verübt die Rote Armee Fraktion (RAF) einen Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Die Tatwaffe findet sich bei einer Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes wieder. 2000 treffen sich islamistische Terroristen in Malaysia und planen die Anschläge vom 11. September mit Wissen der CIA. Osama Bin Laden wird zwei Monate vor 9/11 von der CIA verhört - und laufen gelassen. Warum diese Sündenfälle?



Experten gehen davon aus, dass Terroristen fast nie ohne staatliches Wissen vorgehen. Und nach jedem Anschlag entstehen Gesetze, die die Staatsmacht stärken, jedoch massiv bürgerliche Freiheiten einschränken. Der beängstigende Verdacht: Die Staatsmacht braucht den Terror im Kampf gegen drohenden Machtverlust. Terrorakte schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, die fast jedes Gesetz politisch durchsetzbar macht - und Demokratien im Extremfall dazu bringt, Menschenrechte außer Kraft zu setzen und Folter, Invasionen und Angriffskriege zu erlauben."

Das ist schlicht die Wahrheit, das, was wir Bürgerjournalisten und andere im Internet bereits seit Jahren sagen. Nur - wieso schreibt msn das jetzt auch? Ist das durch die Zensur gegangen, weil die nicht vollständig sein kann? Hat es ein kecker Journalist einfach mal probiert? Um zu sehen was passiert?

Oder gibt es einen Umschwung? Beginnt die eiserne Wand der Mainstream-Lügen zu wanken? Können sie es nicht mehr durchhalten? Werden wir bald überflüssig, weil die "offiziellen" Medien nun auch beginnen werden, die Wahrheit zu schreiben?

Mein Tipp: Nichts dergleichen! Sie müssen die Lügen bis zum Ende durchhalten. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mainstream-Artikel, den wir immer zitieren können. Eine kleine Bresche ist in die eiserne Lügenwand geschlagen.


Veröffentlicht in der Berliner Umschau am 15. Januar 2010

Wir repräsentieren die Aufklärung

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Zu den Artikeln gegen Euch in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und Eurer Gegendarstellung, die in der Berliner Umschau eingestellt wurde.

Ich habe die Auseinandersetzung verfolgt, zumal ich die E-Mails der „Steinbergrecherche“ abonniert habe und so jeweils den neuesten Stand erfuhr.



Zunächst darf ich Euch meine Solidarität aussprechen und die Stellungnahmen in der „Neuen Rheinischen Zeitung“, speziell die vom Zeitgenossen Stoodt, verurteilen. Ich wäre sicherlich zu jener Veranstaltung im Club Voltaire in Frankfurt gekommen, wenn ich in Deutschland gewesen wäre und hätte mitgeholfen, sie zustande kommen zu lassen.

Da ich selbst bereits in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ geschrieben habe, zusammen mit Herrn Hans Georg von jenem Blatt (siehe hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10117 ), fühle ich mich auch persönlich betroffen, nicht nur als Linker und Bürger-Journalist. Heute scheint es so, als müsste ich mich glücklich schätzen, weil dort weitere Beiträge von mir nicht mehr angenommen wurden. Es wäre eine Tragödie, wenn ein Blatt, das den Namen von Karl Marxs Zeitschrift benutzt, nun in die Hände von Leuten aus dem Umfeld der Anti-Deutschen-Szene gefallen sein sollte.

Was Herrn Stoodt betrifft, ist er nach meiner Kenntnis ein aufrechter Antifaschist. Offensichtlich hat er sich von Leuten beeinflussen lassen, die ihn veranlasst haben, seinen Namen für eine schlechte Sache herzugeben, nämlich euch ans Bein zu pinkeln. Wieso er seinen Namen unter einen Artikel gesetzt hat, der gar nicht von ihm zu sein scheint und eine Menge falscher Behauptungen aufstellt (unten belege ich weitere), entzieht sich meinem Verständnis.

Speziell bin ich aber nun persönlich angesprochen, denn die Stoodtsche Erklärung behauptet, die „Berliner Umschau“ sei „Querfront“, also Zusammenarbeit von radikal Linken mit extrem Rechten. Ich bin aber eben einer der linken Kommentatoren der Berliner Umschau und müsste daher logischerweise mit Faschisten zusammenarbeiten. Bei einem solchen Vorwurf hört bei mir die Toleranz auf und ich erkläre hiermit Stoodt zu einer Dreckschleuder. Wieso er sich zu dieser Erklärung hat hinreißen lassen, ist mir schleierhaft.

Die Vorwürfe „Querfront“ gab es in den letzten Jahren immer wieder – nur kamen sie praktisch ausschließlich aus der Ecke „Anti-Deutsche“. Speziell in „indy-media“ war der Vorwurf „Querfront“ fast täglich im Gebrauch – auch dort muss man davon ausgehen, alles ist längst von „Anti-Deutsch“ und Umfeld übernommen worden.

Geht man den einzelnen Fällen nach, bei denen jemand „Querfront“ vorgeworfen wird, so wird mit lächerlichen Argumenten gearbeitet. Zunächst: „Querfront“ wird immer nur Linken vorgeworfen, nicht ein einziger Fall, wo Faschisten Querfront vorgeworfen wurde. Wie kann jemand mit Rechten zusammenarbeiten, wenn es rechts gar keinen Widerpart gibt?

Das ist auch logisch, denn für Rechte wäre es ja ein großer Erfolg, wenn es ihnen irgendwie gelingen könnte, in einen linken Zusammenhang eingebunden zu werden. Für Linke dagegen ist der Vorwurf Querfront praktisch Rufmord.

Was dann an „Beweisen“ kommt ist hanebüchen. In der Regel wird abgeleitet, weil jemand einem rechten Magazin („Junge Freiheit“) ein Interview gegeben habe, sei er „Querfront“. Meistens wusste derjenige gar nicht, wem er da ein Interview gibt.

Da wurde zum Beispiel behauptet, die MLPD sei „Querfront“. Beweise? Ein Sprecher der MLPD habe einmal auf der gleichen Kundgebung gesprochen wie ein Abgeordneter, der später nach ganz rechts abgewandert sei. Außerdem gäbe es in Würzburg eine Buchhandlung „Neuer Weg“, die u.a. extrem rechtes Material vertreibe. Da der Verlag der MLPD auch „Neuer Weg“ heißt, sei damit die Querfront bewiesen.

Phantastische Beweisführung, was?

Im Fall der „Berliner Umschau“ wird argumentiert, der Eigner, Martin Müller-Mertens, habe früher mal an einem anderen Objekt gearbeitet, das u.a. in einer Zeitschrift von Vertriebenen angekündigt worden sei. Das belegt genau was???

Was Stoodt zitiert, um der Berliner Umschau „Querfront“ zu „beweisen“, ist in zwei der drei Fälle ein uraltes, schwer verständliches, anonymes Gemurre aus „indy-media“, offenbar beides aus der gleichen Quelle. Es wird behauptet und als Beleg eine andere Behauptung gebracht. Nachprüfbare Quellen: Fehlanzeige – dazu offenbar aus der Anti-Deutschen Ecke. Da müssten bei Stoodt eigentlich einige Warnlampen angegangen sein. Hätte er auch die Kommentare unten drunter gelesen, wäre ihm schon aufgefallen, wie man das einschätzen muss: Reine Dreckschleuderei, gekünstelte „Insider“-Attitude („ich weiß alles“) ohne tatsächlich nachprüfbare Fakten, kurz: Typisches „Anti-Deutsche“-Geschmiere.

Der dritte Beleg, bei dem er sich ausdrücklich von der Quelle distanziert (warum bringt er es dann?) ist ein Artikel aus RF-news, der überhaupt nicht über „Querfont“ geht, sondern über die Frage, ob die Berliner Umschau eine linke Zeitung ist. Es wird bemängelt, dass über Faschisten im Ton bürgerlicher Blätter „objektiv“ berichtet wird, nicht im Ton linker Blätter. Nur hat die Berliner Umschau auch nie behauptet, ein linkes Blatt zu sein, also ein schlichtes Missverständnis.

Typisch auch, was man den Akteuren im Club Voltaire vorwirft: Davidson plädiert, man könne auch mit traditionell Rechten Kontakt haben. Ich geh davon aus, er meint damit keine Faschisten. Selbstverständlich kann und soll jeder Kontakt mit allen möglichen Menschen im Volk haben, auch und gerade, wenn sie nicht mit unseren Ansichten übereinstimmen. Wir prangern ja gerade an, dass die Politik jeden Kontakt zu den Menschen verloren hat. Wir müssen uns immer auch wieder mit rückständigen Ansichten auseinandersetzen. Linke Grüppchen in hermetischer Abgeschiedenheit sind geradezu das klassische Beispiel von Absurditäten.

Auch ist es schlicht absurd uns vorzuwerfen, dass einige der aufklärerischen Themen von Linken dann auch von Rechten aufgegriffen werden, denn auch sie versuchen sich als „gegen die Regierung“ darzustellen, wie zum Beispiel das 9/11-Thema. Nach dieser Logik müssten wir uns sofort von Themen zurückziehen, die auch von Faschisten aufgegriffen werden. Auf diese Art könnten uns die Faschisten alle Themen aus der Hand schlagen. So dürften wir zum Beispiel nicht mehr gegen Hartz IV sein, weil auch die Faschisten vorgeben, dagegen zu sein. Diese Argumentation ist so absurd, dass sie zwangsläufig auf die Argumentierenden zurückfällt. Wer dafür ist, sich von Faschisten alle Themen aus der Hand nehmen zu lassen, kommt selbst in die Nähe von Faschisten, denn er lässt sich von Faschisten vorschreiben, was er tut oder nicht.

Das klassische Argument aller dieser Rechten ist aber das: Wenn ihr die Taten des Staates Israel kritisiert, seid ihr Antisemiten. Ebenso wie die „Verschwörungstheoretiker“: Beides reine Totschlagargumente - wie auch das der Querfront -, die auf ihre Urheber zurückfallen. Wer mit Totschlagargumenten arbeitet, hat keine und ist damit schon überführt.

Wann hätte es je eine „Querfront“ gegeben in der Geschichte aller kapitalistischen Gesellschaften seit dem 18. Jahrhundert? Niemals! Herr Stoodt, nennen Sie auch nur ein Beispiel! Rechts und links finden nicht zusammen, sie haben nämlich grundsätzlich entgegengesetzte Ziele und Ideale.

Es ist vielmehr eine Propagandabehauptung aus der kapitalistischen Trickkiste: Links und rechts sei alles dasselbe. Beide wollten nur „unsere demokratische Grundordnung“ beseitigen. In Wirklichkeit arbeitet dieser Staat intensiv mit den Faschisten zusammen und ist alles Andere als eine Demokratie. Ein wesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder der NPD sind Staatsangestellte oder von Staat bezahlte Spitzel. Ohne sie hätte die NPD überhaupt keine Existenz als Partei. Die Linken dagegen, das sind die Gegner, gegen die vorgegangen wird, denn die wollen eben eine wirkliche Demokratie und sind daher gefährlich in einer kapitalistischen Monopoldiktatur. Man sehe sich nur die Aktionen der Polizei bei Faschistenaufmärschen mit Gegendemonstrationen an. Wer das sieht, weiß alles.

Wenn eine unserer Regierungsparteien, die FDP, den faschistischen Putsch in Honduras aktiv unterstützt, dann weiß man, auf welcher Seite die stehen.

Was die Berliner Umschau betrifft, das ist eine Internetzeitung, kein linkes Organ wie die Linke Zeitung, die Junge Welt oder ähnliche. Zwar hat die Berliner Umschau mit Charly Kneffel und mir zwei linke Kommentatoren, aber das wars denn auch. Die große Mehrzahl der Artikel könnte auch in jedem Massen-Blatt stehen. Also kein linkes Blatt.

Ich schreibe nun über 4 Jahre in der Berliner Umschau (vorher: Rbi-aktuell) und habe nie einen Artikel dort gefunden, der rechtsextremes oder faschistisches Gedankengut propagiert hätte. Ich bin mit der Richtung vieler Artikel nicht einverstanden (weil sie einen bürgerlichen Standpunkt einnehmen), aber das ist ja nicht der Punkt. Wenn ich ein Medium will, das meine Gedanken wiedergibt, dann mach ich ein Blog – und das habe ich getan: http://karlweiss.twoday.net.

Kurz: Es gibt einen ganz anderen Grund, warum „Anti-Deutsche“ und Umfeld so gerne andere der „Querfront“ anklagen: Sie selbst, frühere Linke, haben sich nach rechts begeben, zu Positionen, die sie dazu bringen, mit US- und Israel-Fahnen zu Demonstrationen zu kommen. Wer sich mit den wichtigsten Massaker- und Massenmörder-Staaten gemein macht, der hat nicht einmal mehr Mitleid verdient, sondern nur die Feindschaft eines jeden Menschen guten Willens.

Wenn sich Stoodt rühmt, keinerlei Gemeinsamkeiten mit Anti-Deutschen verdächtig zu sein, so mag das für die Vergangenheit gelten. Spätestens mit dieser offensichtlich nicht gut überlegten Unterschrift unter einer Stellungnahme gerät er in deren unmittelbare Nähe. Herr Stoodt, überlegen Sie sich ernsthaft, ob Sie das aufrechterhalten wollen.

Aus diesem Grund, liebe Freunde von der Arbeiterfotographie, lassen wir uns nicht ablenken von unserer Arbeit, denn es gibt ausreichend Menschen, die uns zuhören, die nicht wissen, was sie tun sollen, aber eine Riesen-Wut im Bauch haben. Wir haben ihnen zu helfen, die komplizierten Verhältnisse auf die Reihe zu bekommen.

Ihr habt wesentlich für ein besseres Verständnis beigetragen und auch ich bemühe mich, dies zu tun.

Wir stehen auf den Schulterns Voltaires und anderer, welche die Aufklärung repräsentieren. Wir müssen uns ihrer Wert erweisen. Leute wie Stoodt und andere werden hoffentlich bald bemerken, in wessen Nähe sie da gelangt sind.

Dieser Kapitalismus und seine Fahnenträger (US- und Israel-Fahnen) haben nur noch Krieg, Not, Untergang, Krisen und Verblödung zu bieten, wir dagegen repräsentieren die Zukunft der Menschheit.

Die Linkezeitung kann man nicht mehr ernst nehmen

Von Karl Weiss

Nun hat sich die Linkezeitung ge-outet: Man erklärte, jeder der nicht von der offiziellen unhaltbaren Version über die Anschläge des 11. September in den USA überzeugt ist, sondern von einer Mitwirkung von offiziellen US-Stelle ausgeht (sogenannte „9/11-truth-Bewegung“), sei ein Verschwörungstheoretiker (das typische Totschlagargument von jenen, die keine haben) und als solcher automatisch ein Anhänger der Thesen über die Alleinherrschaft der „Illuminaten“ und als solcher automatisch ein Gläubiger der „Protokolle der Weisen von Zion“ und als solcher automatisch Antisemit und als solcher automatisch ein Rechtsextremer oder Faschist.



Damit hat man dann gleich die Kumulierung aller Totschlagargumente erreicht. Für die Linkszeitung bedeute das aber: Wer solch absurden Totschlags-Zusammenhängen Raum in der Zeitung gibt, hat sich automatisch aus der Reihe ernst zu nehmender linker Positionen verabschiedet.

Mit Datum vom 22. 11. 2009 wurde in der „Linkezeitung“ ein Artikel von Bernd Merling vom Blog „faschismus2“ veröffentlicht, der diesen absurden Totschlag-Rundschlag verzapft. Das sind klare „antideutsche“ Positionen oder solche, die stark von dem „antideutschen“ Unsinn beeinflusst sind. Damit muss man davon ausgehen, dass Kreise um die „Antideutschen“ sich in der Linkezeitung eingenistet haben oder dort sogar schon dominieren.



Damit muss die Linkezeitung aus der Reihe der linken ernst zu nehmenden Veröffentlichungen gestrichen werden. Die Positionen der Antideutschen ist die bedingungslose Unterstützung der Imperialisten gegen die Anti-Imperialisten. Wer sich vom Anti-Imperialismus verabschiedet hat, ist nicht mehr zu den Linken zu zählen.

Zwar sagt der Artikel noch gnädig, nicht alle Zweifler an der offiziellen Verschwörungstheorie des 11. September seien damit schon „per se" faschistisch, aber damit wird die absurde Behauptung dieses Zusammenhanges nur noch klarer im Artikel.

Auch die Überschrift des Artikels zeigt bereits, woher jetzt bei der Linkezeitung der Wind weht: „Verschwörungstheorien – Gefahr für die Demokratie“. Seit wann sorgen sich Linke um die angebliche Demokratie? Nein, liebe Linkezeitung, wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Monopolkapitalisten in Vorständen und Banken. Daher kann auch keine Demokratie Gefahr laufen.

Auch in der Zusammenfassung am Ende des Artikels sieht man, wie die Pro-Imperialistische Einstellung nun durchschlägt: „Verschwörungstheorien ... verfestigen ... Vorurteile, schaffen Aggressionen, führen zu Rückzug aus ... Mitgestaltungsmöglichkeiten und sind somit eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.“



Nein, liebe Linkszeitung, wer für „Mitgestaltungsmöglichkeiten“ in diesem System eintritt, dies für eine demokratische Gesellschaft hält und vor Aggressionen gegen dieses System warnt, der hat seinen Frieden mit dem Imperialismus gemacht, der tritt für die Bundeswehr im Afghanistan ein und wird bald mit US- und Israelfahnen auf Demonstrationen gegen Faschisten erscheinen.

Nein, liebe Linkezeitung, wer die offizielle Version des Ablaufes der Anschläge vom 11. September in den USA bezweifelt (und man muss sie bezweifeln, denn sie ist in sich widersprüchlich), der ist nur rational und nicht ein Halbirrer, der Märchen aus dem 18. Jahrhundert glaubt. Wer ihm das anhängen will, hat üble Absichten damit.


Veröffentlicht am 26. November 2009 in der Berliner Umschau