Karl Weiss - Journalismus (Bürger-Journalist - Nachrichten-, Politik-, Brasilien- und Bilder-Blog) : Rubrik:AlternativPolitik

Offener Brief an die 'Arbeiterfotografie'

Karl Weiss — 2009-11-27T15:43:00Z

Wir repräsentieren die Aufklärung

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Zu den Artikeln gegen Euch in der Neuen Rheinischen Zeitung und Eurer Gegendarstellung, die in der Berliner Umschau eingestellt wurde.

Ich habe die Auseinandersetzung verfolgt, zumal ich die E-Mails der Steinbergrecherche abonniert habe und so jeweils den neuesten Stand erfuhr.

Zunächst darf ich Euch meine Solidarität aussprechen und die Stellungnahmen in der Neuen Rheinischen Zeitung, speziell die vom Zeitgenossen Stoodt, verurteilen. Ich wäre sicherlich zu jener Veranstaltung im Club Voltaire in Frankfurt gekommen, wenn ich in Deutschland gewesen wäre und hätte mitgeholfen, sie zustande kommen zu lassen.

Da ich selbst bereits in der Neuen Rheinischen Zeitung geschrieben habe, zusammen mit Herrn Hans Georg von jenem Blatt (siehe hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10117 ), fühle ich mich auch persönlich betroffen, nicht nur als Linker und Bürger-Journalist. Heute scheint es so, als müsste ich mich glücklich schätzen, weil dort weitere Beiträge von mir nicht mehr angenommen wurden. Es wäre eine Tragödie, wenn ein Blatt, das den Namen von Karl Marxs Zeitschrift benutzt, nun in die Hände von Leuten aus dem Umfeld der Anti-Deutschen-Szene gefallen sein sollte.

Was Herrn Stoodt betrifft, ist er nach meiner Kenntnis ein aufrechter Antifaschist. Offensichtlich hat er sich von Leuten beeinflussen lassen, die ihn veranlasst haben, seinen Namen für eine schlechte Sache herzugeben, nämlich euch ans Bein zu pinkeln. Wieso er seinen Namen unter einen Artikel gesetzt hat, der gar nicht von ihm zu sein scheint und eine Menge falscher Behauptungen aufstellt (unten belege ich weitere), entzieht sich meinem Verständnis.

Speziell bin ich aber nun persönlich angesprochen, denn die Stoodtsche Erklärung behauptet, die Berliner Umschau sei Querfront, also Zusammenarbeit von radikal Linken mit extrem Rechten. Ich bin aber eben einer der linken Kommentatoren der Berliner Umschau und müsste daher logischerweise mit Faschisten zusammenarbeiten. Bei einem solchen Vorwurf hört bei mir die Toleranz auf und ich erkläre hiermit Stoodt zu einer Dreckschleuder. Wieso er sich zu dieser Erklärung hat hinreißen lassen, ist mir schleierhaft.

Die Vorwürfe Querfront gab es in den letzten Jahren immer wieder nur kamen sie praktisch ausschließlich aus der Ecke Anti-Deutsche. Speziell in indy-media war der Vorwurf Querfront fast täglich im Gebrauch auch dort muss man davon ausgehen, alles ist längst von Anti-Deutsch und Umfeld übernommen worden.

Geht man den einzelnen Fällen nach, bei denen jemand Querfront vorgeworfen wird, so wird mit lächerlichen Argumenten gearbeitet. Zunächst: Querfront wird immer nur Linken vorgeworfen, nicht ein einziger Fall, wo Faschisten Querfront vorgeworfen wurde. Wie kann jemand mit Rechten zusammenarbeiten, wenn es rechts gar keinen Widerpart gibt?

Das ist auch logisch, denn für Rechte wäre es ja ein großer Erfolg, wenn es ihnen irgendwie gelingen könnte, in einen linken Zusammenhang eingebunden zu werden. Für Linke dagegen ist der Vorwurf Querfront praktisch Rufmord.

Was dann an Beweisen kommt ist hanebüchen. In der Regel wird abgeleitet, weil jemand einem rechten Magazin (Junge Freiheit) ein Interview gegeben habe, sei er Querfront. Meistens wusste derjenige gar nicht, wem er da ein Interview gibt.

Da wurde zum Beispiel behauptet, die MLPD sei Querfront. Beweise? Ein Sprecher der MLPD habe einmal auf der gleichen Kundgebung gesprochen wie ein Abgeordneter, der später nach ganz rechts abgewandert sei. Außerdem gäbe es in Würzburg eine Buchhandlung Neuer Weg, die u.a. extrem rechtes Material vertreibe. Da der Verlag der MLPD auch Neuer Weg heißt, sei damit die Querfront bewiesen.

Phantastische Beweisführung, was?

Im Fall der Berliner Umschau wird argumentiert, der Eigner, Martin Müller-Mertens, habe früher mal an einem anderen Objekt gearbeitet, das u.a. in einer Zeitschrift von Vertriebenen angekündigt worden sei. Das belegt genau was???

Was Stoodt zitiert, um der Berliner Umschau Querfront zu beweisen, ist in zwei der drei Fälle ein uraltes, schwer verständliches, anonymes Gemurre aus indy-media, offenbar beides aus der gleichen Quelle. Es wird behauptet und als Beleg eine andere Behauptung gebracht. Nachprüfbare Quellen: Fehlanzeige dazu offenbar aus der Anti-Deutschen Ecke. Da müssten bei Stoodt eigentlich einige Warnlampen angegangen sein. Hätte er auch die Kommentare unten drunter gelesen, wäre ihm schon aufgefallen, wie man das einschätzen muss: Reine Dreckschleuderei, gekünstelte Insider-Attitude (ich weiß alles) ohne tatsächlich nachprüfbare Fakten, kurz: Typisches Anti-Deutsche-Geschmiere.

Der dritte Beleg, bei dem er sich ausdrücklich von der Quelle distanziert (warum bringt er es dann?) ist ein Artikel aus RF-news, der überhaupt nicht über Querfont geht, sondern über die Frage, ob die Berliner Umschau eine linke Zeitung ist. Es wird bemängelt, dass über Faschisten im Ton bürgerlicher Blätter objektiv berichtet wird, nicht im Ton linker Blätter. Nur hat die Berliner Umschau auch nie behauptet, ein linkes Blatt zu sein, also ein schlichtes Missverständnis.

Typisch auch, was man den Akteuren im Club Voltaire vorwirft: Davidson plädiert, man könne auch mit traditionell Rechten Kontakt haben. Ich geh davon aus, er meint damit keine Faschisten. Selbstverständlich kann und soll jeder Kontakt mit allen möglichen Menschen im Volk haben, auch und gerade, wenn sie nicht mit unseren Ansichten übereinstimmen. Wir prangern ja gerade an, dass die Politik jeden Kontakt zu den Menschen verloren hat. Wir müssen uns immer auch wieder mit rückständigen Ansichten auseinandersetzen. Linke Grüppchen in hermetischer Abgeschiedenheit sind geradezu das klassische Beispiel von Absurditäten.

Auch ist es schlicht absurd uns vorzuwerfen, dass einige der aufklärerischen Themen von Linken dann auch von Rechten aufgegriffen werden, denn auch sie versuchen sich als gegen die Regierung darzustellen, wie zum Beispiel das 9/11-Thema. Nach dieser Logik müssten wir uns sofort von Themen zurückziehen, die auch von Faschisten aufgegriffen werden. Auf diese Art könnten uns die Faschisten alle Themen aus der Hand schlagen. So dürften wir zum Beispiel nicht mehr gegen Hartz IV sein, weil auch die Faschisten vorgeben, dagegen zu sein. Diese Argumentation ist so absurd, dass sie zwangsläufig auf die Argumentierenden zurückfällt. Wer dafür ist, sich von Faschisten alle Themen aus der Hand nehmen zu lassen, kommt selbst in die Nähe von Faschisten, denn er lässt sich von Faschisten vorschreiben, was er tut oder nicht.

Das klassische Argument aller dieser Rechten ist aber das: Wenn ihr die Taten des Staates Israel kritisiert, seid ihr Antisemiten. Ebenso wie die Verschwörungstheoretiker: Beides reine Totschlagargumente - wie auch das der Querfront -, die auf ihre Urheber zurückfallen. Wer mit Totschlagargumenten arbeitet, hat keine und ist damit schon überführt.

Wann hätte es je eine Querfront gegeben in der Geschichte aller kapitalistischen Gesellschaften seit dem 18. Jahrhundert? Niemals! Herr Stoodt, nennen Sie auch nur ein Beispiel! Rechts und links finden nicht zusammen, sie haben nämlich grundsätzlich entgegengesetzte Ziele und Ideale.

Es ist vielmehr eine Propagandabehauptung aus der kapitalistischen Trickkiste: Links und rechts sei alles dasselbe. Beide wollten nur unsere demokratische Grundordnung beseitigen. In Wirklichkeit arbeitet dieser Staat intensiv mit den Faschisten zusammen und ist alles Andere als eine Demokratie. Ein wesentlicher Teil der Funktionäre und Mitglieder der NPD sind Staatsangestellte oder von Staat bezahlte Spitzel. Ohne sie hätte die NPD überhaupt keine Existenz als Partei. Die Linken dagegen, das sind die Gegner, gegen die vorgegangen wird, denn die wollen eben eine wirkliche Demokratie und sind daher gefährlich in einer kapitalistischen Monopoldiktatur. Man sehe sich nur die Aktionen der Polizei bei Faschistenaufmärschen mit Gegendemonstrationen an. Wer das sieht, weiß alles.

Wenn eine unserer Regierungsparteien, die FDP, den faschistischen Putsch in Honduras aktiv unterstützt, dann weiß man, auf welcher Seite die stehen.

Was die Berliner Umschau betrifft, das ist eine Internetzeitung, kein linkes Organ wie die Linke Zeitung, die Junge Welt oder ähnliche. Zwar hat die Berliner Umschau mit Charly Kneffel und mir zwei linke Kommentatoren, aber das wars denn auch. Die große Mehrzahl der Artikel könnte auch in jedem Massen-Blatt stehen. Also kein linkes Blatt.

Ich schreibe nun über 4 Jahre in der Berliner Umschau (vorher: Rbi-aktuell) und habe nie einen Artikel dort gefunden, der rechtsextremes oder faschistisches Gedankengut propagiert hätte. Ich bin mit der Richtung vieler Artikel nicht einverstanden (weil sie einen bürgerlichen Standpunkt einnehmen), aber das ist ja nicht der Punkt. Wenn ich ein Medium will, das meine Gedanken wiedergibt, dann mach ich ein Blog und das habe ich getan: http://karlweiss.twoday.net.

Kurz: Es gibt einen ganz anderen Grund, warum Anti-Deutsche und Umfeld so gerne andere der Querfront anklagen: Sie selbst, frühere Linke, haben sich nach rechts begeben, zu Positionen, die sie dazu bringen, mit US- und Israel-Fahnen zu Demonstrationen zu kommen. Wer sich mit den wichtigsten Massaker- und Massenmörder-Staaten gemein macht, der hat nicht einmal mehr Mitleid verdient, sondern nur die Feindschaft eines jeden Menschen guten Willens.

Wenn sich Stoodt rühmt, keinerlei Gemeinsamkeiten mit Anti-Deutschen verdächtig zu sein, so mag das für die Vergangenheit gelten. Spätestens mit dieser offensichtlich nicht gut überlegten Unterschrift unter einer Stellungnahme gerät er in deren unmittelbare Nähe. Herr Stoodt, überlegen Sie sich ernsthaft, ob Sie das aufrechterhalten wollen.

Aus diesem Grund, liebe Freunde von der Arbeiterfotographie, lassen wir uns nicht ablenken von unserer Arbeit, denn es gibt ausreichend Menschen, die uns zuhören, die nicht wissen, was sie tun sollen, aber eine Riesen-Wut im Bauch haben. Wir haben ihnen zu helfen, die komplizierten Verhältnisse auf die Reihe zu bekommen.

Ihr habt wesentlich für ein besseres Verständnis beigetragen und auch ich bemühe mich, dies zu tun.

Wir stehen auf den Schulterns Voltaires und anderer, welche die Aufklärung repräsentieren. Wir müssen uns ihrer Wert erweisen. Leute wie Stoodt und andere werden hoffentlich bald bemerken, in wessen Nähe sie da gelangt sind.

Dieser Kapitalismus und seine Fahnenträger (US- und Israel-Fahnen) haben nur noch Krieg, Not, Untergang, Krisen und Verblödung zu bieten, wir dagegen repräsentieren die Zukunft der Menschheit.

Tot-Rundumschlag

Karl Weiss — 2009-11-26T11:21:00Z

Die Linkezeitung kann man nicht mehr ernst nehmen

Von Karl Weiss

Nun hat sich die Linkezeitung ge-outet: Man erklärte, jeder der nicht von der offiziellen unhaltbaren Version über die Anschläge des 11. September in den USA überzeugt ist, sondern von einer Mitwirkung von offiziellen US-Stelle ausgeht (sogenannte 9/11-truth-Bewegung), sei ein Verschwörungstheoretiker (das typische Totschlagargument von jenen, die keine haben) und als solcher automatisch ein Anhänger der Thesen über die Alleinherrschaft der Illuminaten und als solcher automatisch ein Gläubiger der Protokolle der Weisen von Zion und als solcher automatisch Antisemit und als solcher automatisch ein Rechtsextremer oder Faschist.

Damit hat man dann gleich die Kumulierung aller Totschlagargumente erreicht. Für die Linkszeitung bedeute das aber: Wer solch absurden Totschlags-Zusammenhängen Raum in der Zeitung gibt, hat sich automatisch aus der Reihe ernst zu nehmender linker Positionen verabschiedet.

Mit Datum vom 22. 11. 2009 wurde in der Linkezeitung ein Artikel von Bernd Merling vom Blog faschismus2 veröffentlicht, der diesen absurden Totschlag-Rundschlag verzapft. Das sind klare antideutsche Positionen oder solche, die stark von dem antideutschen Unsinn beeinflusst sind. Damit muss man davon ausgehen, dass Kreise um die Antideutschen sich in der Linkezeitung eingenistet haben oder dort sogar schon dominieren.

Damit muss die Linkezeitung aus der Reihe der linken ernst zu nehmenden Veröffentlichungen gestrichen werden. Die Positionen der Antideutschen ist die bedingungslose Unterstützung der Imperialisten gegen die Anti-Imperialisten. Wer sich vom Anti-Imperialismus verabschiedet hat, ist nicht mehr zu den Linken zu zählen.

Zwar sagt der Artikel noch gnädig, nicht alle Zweifler an der offiziellen Verschwörungstheorie des 11. September seien damit schon per se" faschistisch, aber damit wird die absurde Behauptung dieses Zusammenhanges nur noch klarer im Artikel.

Auch die Überschrift des Artikels zeigt bereits, woher jetzt bei der Linkezeitung der Wind weht: Verschwörungstheorien Gefahr für die Demokratie. Seit wann sorgen sich Linke um die angebliche Demokratie? Nein, liebe Linkezeitung, wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur der Monopolkapitalisten in Vorständen und Banken. Daher kann auch keine Demokratie Gefahr laufen.

Auch in der Zusammenfassung am Ende des Artikels sieht man, wie die Pro-Imperialistische Einstellung nun durchschlägt: Verschwörungstheorien ... verfestigen ... Vorurteile, schaffen Aggressionen, führen zu Rückzug aus ... Mitgestaltungsmöglichkeiten und sind somit eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft.

Nein, liebe Linkszeitung, wer für Mitgestaltungsmöglichkeiten in diesem System eintritt, dies für eine demokratische Gesellschaft hält und vor Aggressionen gegen dieses System warnt, der hat seinen Frieden mit dem Imperialismus gemacht, der tritt für die Bundeswehr im Afghanistan ein und wird bald mit US- und Israelfahnen auf Demonstrationen gegen Faschisten erscheinen.

Nein, liebe Linkezeitung, wer die offizielle Version des Ablaufes der Anschläge vom 11. September in den USA bezweifelt (und man muss sie bezweifeln, denn sie ist in sich widersprüchlich), der ist nur rational und nicht ein Halbirrer, der Märchen aus dem 18. Jahrhundert glaubt. Wer ihm das anhängen will, hat üble Absichten damit.

Veröffentlicht am 26. November 2009 in der Berliner Umschau

Mehrheiten gegen den Kapitalismus

Karl Weiss — 2009-11-23T13:18:00Z

Der Kapitalismus ist out

Von Karl Weiss

Eine Umfrage unter fast 30.000 Menschen in 27 Ländern des Erdballs im Auftrag der BBC ergab, dass sich nur noch kleine Minderheiten (11%) mit dem Kapitalismus, wie er sich uns präsentiert, für einverstanden erklären. Der Sozialismus als Alternative ist dagegen wieder im Aufsteigen begriffen in der Meinung der Menschen. Wer noch nicht für den Sozialismus ist, fordert jedenfalls grundlegende Verbesserungen im Kapitalismus, macht sich also noch Illusionen über die Reformierbarkeit des Systems.

51 Prozent der Befragten sagten, die Märkte müssten stärker reguliert werden. 23 Prozent waren für eine völlig neue Wirtschaftsordnung, also den Sozialismus.

Als notwendige Veränderungen im System wurden vor allem eine stärkere direkte Kontrolle von Unternehmen durch den Staat genannt (Mehrheiten in 15 der Länder) und eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes (Mehrheiten in 22 der Länder).

Einer der Leiter der Befragung, Doug Miller vom Umfrageinstitut Globe Scan, wunderte sich, dass der Fall der Mauer und des Ostblocks nicht dazu geführt hat, dass der Sozialismus out ist. Ganz im Gegenteil. T-online titelt diese Meldung mit Der Kapitalismus ist out.

In Frankreich sind es zum Beispiel 43% der Befragten, die sich grundsätzlich gegen das bestehenden System aussprachen, in Mexiko 38% und in Brasilien 35%.

Bereits früher hatte sich etwa 50% der Bundesbürger für die Aussage entschieden Der Sozialismus ist eine gute Idee, er wurde nur falsch umgesetzt.

Veröffentlicht am 23. November 2009 in der Berliner Umschau

...entscheiden nach Willkür und Laune

Karl Weiss — 2009-10-07T01:31:00Z

Kannte Micha Westerwelle?

Von Karl Weiss

Ist es denkbar, dass in einer Schrift in der Bibel, die vor 2500 Jahren entstand, heute aktuell die Oberen, Richter und Mächtigen beschrieben werden? Fast unglaublich, aber wahr. Die Mächtigen unserer Zeit müssen sich bei diesen Worten die Ohren zuhalten.

Kein redlicher Mensch ist mehr da. Alle lauern auf Blut, einer macht Jagd auf den andern. Zum Bösen brauchen sie beide Hände; darin sind sie wirklich gut! Die Oberen fordern Bestechungsgeschenke, die Richter sind für Geld zu haben. Die Mächtigen entscheiden nach Willkür und Laune. So verdrehen sie alle das Recht. Der Beste von ihnen ist wie ein Distelstrauch, der Redlichste ist wie Dornengestrüpp. (Micha 7, 2-4; Hier zitiert nach der neuen evangelistischen Übersetzung)

Der Prophet Micha lebte, so kann man nachlesen, im 6.Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, also vor etwa 2500 Jahren, aber finden Sie nicht, er hat unsere momentane Gesellschaft und die Oberen wirklich gut getroffen, so als ob er sie gekannt hätte?

Er beschreibt SIE, genau jene, die jetzt Krokodilstränen vergießen, weil mal wieder jemand auf einem Bahnsteig totgeschlagen wurde. SIE HABEN DIESES KLIMA GEMACHT!

Im Sozialismus werden wir wieder eine solidarische Gesellschaft errichten!

(Anmerkung: Der Bürgerjournalist ist Atheist, aber das heißt nicht, man dürfte nicht in weisen Schriften lesen und diese zitieren)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2009 in der Berliner Umschau

Weiter wie gehabt? Habt ihr sie noch alle?

Karl Weiss — 2009-09-21T14:29:00Z

Nicht ein einziges der grundlegenden Probleme der Menschheit wird auch nur angedacht

Von Karl Weiss

Es ist fast wie in einem Horrorfilm: Die entsetzlichsten Dinge passieren und alle tun so, als sei nichts geschehen. Die Weltwirtschaft erlebt den größten Crash, seit sie jene riesigen Ausmaße angenommen hat und man will absolut nichts ändern bestenfalls ein paar Schönheitskorrekturen. Die Umwelt beginnt verrückt zu spielen und wir wissen alle, warum innerhalb von 20 Tagen aus 15 Ländern Nachrichten eintrafen von verheerenden Überschwemmungen und die Nachricht von Tornados, wo es sie nie gegeben hat, doch alle spielen business as usual.

Diese Vorschau von Umwelt- und Wirtschaftsministerium bis 2030 belegt: Es ist überhaupt keine Abkehr von fosssilen Brenn- und Kraftstoffen vorgesehen.

Speziell in Deutschland, wo nun Bundestagswahlen anstehen, sollte man meinen, die Kandidaten-Parteien stritten heftig um Lösungen für die Zukunftsprobleme, doch Fehlanzeige: Nicht eine einzige Partei (ausser der MLPD)setzt auf schnellen Ersatz des Verbrennens fossiler Rohstoffe zur Erzeugung von Energie und zum Transport durch erneuerbare Quelle, auf konsequentes und totales Recycling aller Rohstoffe nach dem Gebrauch und auf Übergangslösungen, bis das alles verwirklicht ist. Nicht einmal die Grünen thematisieren in ihren Verlautbarungen zur Wahl diese Fragen. Sie sind wohl zu sehr damit beschäftigt, für die CDU koalitionsfähig zu werden. Es geht ja auch nur um das Überlebens der Menschheit auf dem heute bekannten Niveau.

Alle tun einfach so, als sei alles in Ordnung.

Doch nehmen wir nur einen einzigen Fakt zur Kenntnis: Wenn alle Chinesen in absehbarer (oder auch weniger absehbarer) Zeit auf dem Niveau des durchschnittlichen US-Bürgers leben wollen (und genau das strebt die chinesische Regierung an), und wenn nicht rasch drastische Veränderungen der Energiequellen durchgeführt werden, dann wird die Menschheit in etwa das 20-fache der heutigen Förderung von Erdöl brauchen.

Ja, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Das 20-fache!

Es braucht nicht erwähnt zu werden, dass das natürlich objektiv unmöglich ist. Selbst wenn wir davon ausgingen, dass Erdöl in unendlichen Mengen vorkäme, selbst wenn wir davon ausgehen, es würden überraschend viele und neue Felder von Erdöl entdeckt, erschlossen und zur Förderung gebracht, ist selbst eine Verdoppelung der Erdölförderung völlig außerhalb des Machbaren.

Und alle wissen dies.

Und was bitte, tun nun alle diese schlauen Politiker und Lenker von Konzernen? Sie spielen business as usual weiter wie bisher.

Und die Frage des Ersatzes von Erdöl ist nur eine von vielen Fragen. Um nur einige weitere Probleme zu nennen:

- Einige Metalle, die für Handys und Computer gebraucht werden, sind in naher Zukunft aufgebraucht.

- Die Meere versauern zusehends und es sind dringend Maßnahmen dagegen auf weltweitem Niveau nötig.

- Die riesigen Regenwälder in Brasilien und Indonesien werden mit wachsender Geschwindigkeit vernichtet, was das Ende der Menschheit, wie wir sie kennen, einleiten kann.

- Die Pole und Grönland verlieren ihre Eiskappen und selbst, wenn der weitere Anstieg der Gehalte an CO2 in der Atmosphäre sofort gestoppt würde (was überhaupt nicht abzusehen ist), würde ein Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter im Verlauf der nächsten 100 Jahre nicht mehr zu verhindern sein. Wann will man anfangen, sich mit diesem Problem zu beschäftigen? Wenn Big Ben bereits mitten im Meer steht?

Die Weltwirtschaftskrise ist nicht zu Ende, sie wird mit einem zweitem gewaltigen Abwärts-Drive alles übertreffen, was bisher an Krise auch nur gedacht wurde. Und dies in der Situation, in der alle wesentlichen Industrieländer ihre Verschuldung bereits ins Riesenhafte geschraubt haben und keine effektiven Gegenmaßnahmen mehr ergreifen können. Was bitte gedenken diese Protagonisten des Kapitalismus zu tun?

Einfach sagen: Tut uns leid?

Der Kapitalismus versucht nicht einmal, über seine Politiker, seine Konzernlenker oder seine Schleim-Journalisten, diese Themen aufzugreifen und Lösungen innerhalb des Kapitalismus anzubieten. Warum? Weil es kaum Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems gibt!

Es wurde einfach gesagt: Augen zu und und durch. Sorgen wir dafür, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, wenn sie ihre Augen wieder öffnen!

Was nötig ist, steht in diesen Artikeln:

Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 1: Synthesis Es ist längst möglich http://karlweiss.twoday.net/stories/4600002/

Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 2: Dieses Irrenhaus könnte ein Paradies sein Den Widerstand gegen den Kapitalismus organisieren http://karlweiss.twoday.net/stories/4613415/

Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 3: Plastik-Holz eine Zukunftslösung http://karlweiss.twoday.net/stories/4633368/

Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 4: Widerlegen von Gegenargumenten http://karlweiss.twoday.net/stories/4660866/

Dossier Totale Kreislaufwirtschaft, Teil 5: Kryo-Recycling statt Müllverbrennung http://karlweiss.twoday.net/stories/4848547/

Veröffentlicht am 21. September 2009 in der Berliner Umschau

Piratenpartei auf Kurs Bundestag

Karl Weiss — 2009-08-17T17:14:00Z

Freibeuter der Parlamente - Erste Umfragen sagen über 5% voraus

Von Karl Weiss

Das Institut Emnid und das Magazin Cicero haben jeweils Umfragen veröffentlicht, die ein Wahlergebnis der Piratenpartei von 6% vorhersagen, d.h. sie würde ins Parlament einziehen. Eine Umfrage, die das Wissenschafts-Magazin LifeGen.de publizierte, kommt sogar auf 11 Prozent. Das wäre DIE Sensation des neuen Jahrhunderts in Deutschland.

Zwar wurde das deutsche 3-Parteiensystem bereits "aufgemischt", als Ende der Siebziger Jahre die Grünen auf der Bildfläche erschienen und sich dann im Laufe der Zeit zu einer Klientel-Partei (Städter, Lehrer, Intellektuelle, Ex-68er) entwickelten, die den Einzug in fast jedes deutsche Parlament schafft. Noch mehr und noch nachhaltiger wirkte das Erscheinen der Linken, die praktisch an jenem Tag entstand, als Lafontaine nach der Desaster-Niederlage der SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Frühjahr 2005 ein öffentliches Angebot an die PDS schickte, zusammen mit ihm und der WASG eine neue Partei für die nächsten Wahlen zu gründen.

Heute hat sich die Linke auch im Westen fest etabliert und die "interessierten Seiten" haben es inzwischen schon aufgegeben, sie zu einer Totgeburt zu erklären. Allerdings ist den Linken in Deutschland nicht entgangen, dass die Linke zum Teil mit unannehmbaren Entscheidungen aufwartete, so z.B. die Anerkennung der "Neuen Verfassung der EU" und der Befürwortung des Verkaufs von kommunalen Wohnungen - ganz zu schweigen von den Absurditäten, die sich die Linke in Berlin als Regierungspartei leistet. Das hat bereits zu einem herben Rückschlag der Linken bei den Europawahlen geführt und für die Bundestagswahl sieht es nicht viel rosiger aus.

Doch nun, wenn die Piratenpartei es wirklich schaffen würde, aus dem Nichts in den Bundestag zu kommen, wäre all dies in den Schatten gestellt. Mit sechs Parteien im Bundestag würde sich alles ändern. All die schönen Träume von Schwarz-Gelb wären ausgeträumt, ja selbst die Konstellation zusammen mit den Grünen ("Jamaika") wäre gefährdet - und würde außerdem die Grünen zerreißen. Nichts wäre mehr wie vorher.

Die Piratenpartei hat bisher noch nicht einmal ein klares Wahlprogramm, wenn man von den grundlegenden Anliegen der Piraten, Internet ohne Zensur, Bürger ohne Maulkorb und freies Download zu privaten Zwecken absieht.

Aber das ist natürlich auch nicht, um was es geht. Den ausgelutschten und abgefuckten Politikern eine Lektion erteilen, das ist das Ding.

Man braucht kein Weiser zu sein, um zu sehen, dass die jetzige Große Koalition das Internet vor allem als Bedrohung ansieht. Und eine klare Mehrheit vor allem der jüngeren Menschen sieht das Internet vor allem als eine Bereicherung, ja manchmal schon fast als Lebensinhalt. Da ergibt sich ein logischer Konflikt und die Politiker-Masken unterschätzen offensichtlich sträflich, was da auf sie zukommt. Statt sich sachlich mit dem Internet und den Fragen des Downloads zur privaten Nutzung unvoreingenommen zu beschäftigen, beginnen sie zu verteufeln. Die Frage von Kinderporno im Internet wird benutzt, um den Beginn von Zensurmaßnahmen zu etablieren. Das wiederum bringt eine Menge Leute auf die Palme.

Es ist also gar nicht ausgeschlossen, dass es die Piratenpartei wirklich in das Parlament schafft, auch wenn diese Wählerstimmen vor allem auf die Ablehnung der etablierten Parteien zurückzuführen wären, nicht auf ein positives Programm der Piratenpartei.

Es ist zweifellos ein wesentlich positiver Ansatz, der da möglich wird. Im Moment kann alles helfen, was die verkrustete Parteienlandschaft aufbricht. Die Art und Weise, wie die Probleme nicht angegangen, aber stattdessen Hunderte von Milliarden in die Bankenwelt geschaufelt werden, charakterisiert eindrucksvoll die offene Verwesung, in die das System bereits übergegangen ist. Da kann frischer Wind nur gut sein.

Veröffentlicht am 17. August 2009 in der Berliner Umschau

Das sind wir unserer Jugend schuldig

Karl Weiss — 2009-07-28T16:52:00Z

Kämpfen oder Verlieren, das ist die Alternative

Von Karl Weiss

Die heutigen Kinder und Jugendlichen in Deutschländ haben eine grosse Chance, in ihrer Mehrheit zu einer "lost generation", einer verlorenen Generation, zu werden, wenn wir diese Politikerbrut so weiter machen lassen. Wir sind es unserer Jugend schuldig, diesen Kapitalismus auf den Müll der Geschichte zu befördern und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.

Ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule heute in Deutschland mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss, was sie zu Niedriglohnjobs, Zeitarbeit oder Arbeitslosigkeit verurteilt. Die jungen Leute, die eine Stelle haben, werden (zusammen mit jenen über 50) zuerst auf die Strasse gesetzt. Wer heute ohne Berufsausbildung bleibt, ist praktisch zu Niedriglohnarbeit verurteilt. Die Zahlen wie 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde für Arbeit greifen immer mehr um sich. Wer das Recht hat, trotz Vollzeitarbeit seinen Lohn auf den Hartz-IV-Satz aufgestockt zu bekommen, lebt in einer absurden Welt, denn er arbeitet, doch steht auf Hartz IV.

Deutschland gibt im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deulich weniger für die Grundschulen aus. Während bei einem Vergleich, der die Ausgaben der Unterstufe der Oberschule mit einschliesst (wegen der Vergleichbarkeit), gibt z.B. Grossbritannien 3,8% des Brutto-Inlandsprodukts für diese Schulbildung aus, Frankreich ebenfalls 3,8%, Polen 3,7%, die USA 3,5% und die OECD-Länder im Schnitt ebenfalls 3,5%, während in Deutschland der Prozentsatz nur 2,8% beträgt. Das ist der geringste Satz von allen grösseren OECD-Ländern. Das ist also genau jener Bereich der Erziehung, wo die Kinder aus weniger wohlhabenden Elternhäusern hängen bleiben.

Ein wesentlicher Teil der Kinder und Jugendlichen kommen aus einem Haushalt mit einer Alleinerziehenden. Für diese Frauen (es gibt auch einige Männer, aber selten) gibt es nicht die geringste Unterstützung in der Situation der Berufstätigkeit und dazu Kinderbetreuung. Das Versprechen, kostenfreie Kindergartenplätze und Hortplätze für alle zu schaffen, hat die Politikerbrut schlicht nicht eingehalten. Man brauchte ja das Geld so dringend, um Spitzenmanagern in den Landesbanken Zig-Millionen-Abfindungen zu zahlen und um Millionärs-Golf-Clubs mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Wenn diese Frauen von Hartz-IV leben müssen, sind sie unsäglicher Diskriminierung ausgsetzt, denn die "ARGE"-Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, in ihren Betten zu schnüffeln.

Bereits im Jahre 2004 ergab die zweite Pisa-Stude, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist. Die in Saus und Braus lebenden Politiker hatten also genügend Zeit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und das zu ändern - zumal man weiss, wie das geändert werden kann. Auch der Armutsbericht der Bundesregierung selbst aus dem gleichen Jahr enthält die Daten, dass die Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach höhere Chance haben, ein Studium aufzunehmen as solche aus Elternhäusern mit geringem sozialem Status.

Jetzt in der Krise wird diese Misere noch dramatischer. Nach den letzten Zahlen vom Juni 2009 im Vergleich mit Juni 2008 ist die Arbeitslosigkeit junger Leute mit 19,0% fast dreimal so stark gestiegen wie die der anderen Altersgruppen mit 6,7%. Ihr Beschäftigungsschutz ist geringer, denn viele von ihnen sind nur Leiharbeiter oder haben nur einen befristeten Vertrag. Auch die Sozialauswahl bei Entlassungen benachteiligt Jugendliche, weil sie kürzere Zeit im Betrieb sind und noch keine Familie haben. Dazu kommt die nun zu einer Epidemie gewordene Nicht-Übernahme von Ausgelernten. Junge Leute verkommen zur Dispositionsmasse in den Betrieben.

In dem Masse, wie sich die kapitalistische Gesellschaft bereits in Auflösung befindet, löst sie auch die Solidarität, die Bindungen, mehr und mehr auf, die für die Menschen noch ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die Familien sind in offener Audflösung begriffen, die Freundschaften werden oberflächlich, die Geborgenheit, die manchmal noch Nachbarschaften, Vereine, Clubs und ähnliche Gemeinschaften boten, wird mehr und mehr unterwühlt. J.Jahnke berichtet in seinem Portal http://www.jjahnke.net/ im Schwerpunkt "Jugend" von einem Ausbilder, der es auf den Punkt bringt:

"Diese Gesellschaft hat beschlossen, sich aufzulösen. Die Politik versagt in Sachen Familienpolitik, Gesellschaftspolitik total. Diese Gesellschaft ist todkrank."

Die Jugendlichen und Kinder sind dieser Tendenz besonders hilflos ausgesetzt. Sie sind einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt, die Egoismus und Individualismus als "cool" darstellen, die lehren, es sei clever, andere übers Ohr zu hauen. Sie werden ohne den Schutz einer Lebenserfahrung von idiotischen Fernsehsendungen überrollt, die versuchen, alle so weit wie möglich zu verblöden.

Auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind) oder knapp darüber leben etwa 5 Millionen Kinder, darunter 1,9 Millionen Kinder unter 15 auf Sozialhilfeniveau. Von insgesamt 15,3 Millionen Kindern unter 18 betrifft das also etwa ein Drittel aller Kinder!

Die Jugendlichen bis 25 werden vom Staat gezwungen, bei ihren Eltern zu leben, wenn sie keine Arbeit finden, sonst bekommen sie kein Hartz-IV. Nur den Jugendlichen bis 25 Jahren kann das gesamte Hartz IV gestrichen werden (und wird in vielen Fällen gestrichen), den anderen nur ein Teil.

Ist es das, was wir unserer Jugend zukommen lassen wollen? Während die Politikerbrut Hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, die sich verzockt haben, wird an unserer Jugend gespart. Und dann wird noch davon gesprochen, Deutschland müsse jemand zum Mond schicken und das würde nur Hundert Milliarden kosten!?

Und dabei haben wir diese Politiker bereits seit Jahren mit Wahlergebnissen abgestraft, die ihnen wortwörtlich die Sprache verschlagen haben (wenn auch leider nur für kurze Zeit). Doch die tun weiter so, als seien sie unsere legitimen Vertreter. Und das schlimmste: Es ist keinerlei Verbesserung in Aussicht - im Gegenteil. Nach den Wahlen im September wird Frau Merkel weiterhin dran sein und versprach bereits, alles beim Alten zu belassen.

Wir haben nur eine Möglichkeit, unserer Jugend ein lebenswertes Leben zu ermöglichen: Wir müssen diese Politikerbrut zum Teufel jagen und mit ihnen gleich das ganze kapitalistische System. Nur durch Kampf können wir etwas erreichen, das Hoffen auf Wahlen ist nutzlos. Es ist Kampf angesagt!

Sonst werden uns die Kinder und Jugendlichen in der Zukunft eindringliche Fragen stellen: "Habt ihr das etwa nicht gewusst, was auf uns zukommt, damals 2009, als die Krise bereits begonnen hatte? Wusstet ihr nicht, die Merkel wird auch nach den Wahlen wieder Bundeskanzlerin sein? Was habt ihr getan? Warum habt ihr nichts getan? War da niemand, der gesagt hätte, es muss gekämpft werden? Warum habt ihr es nicht getan?"

Veröffentlicht am 28. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Nach den Wahlen der Horror

Karl Weiss — 2009-07-22T18:30:00Z

Es ist Kampf angesagt

Von Karl Weiss

Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern. Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor. Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.

Die Versprechen, mit denen die SPD zu punkten versucht, man werde Massenentlassungen vermeiden können, sind nichts als Schall und Rauch. 5 (in Wirklichkeit 10) Millionen Arbeitslose, das wird Heulen und Zähneklappern geben. Das ist das doppelte der Arbeitslosigkeit am Ende der "Weimarer Republik".

Nach den Wahlen, dann werden wir bereits in der Deflation leben, die sich bis in die Einzelhandelspreise vorgearbeitet hat. Und das kombiniert mit Massenentlassungen - ergibt den nächsten Absturz in eine neue (oder die alte weitergeführte) Krise. Da werden dann wieder Banken gerettet werden müssen natürlich mit Geld, das man aus uns herauspresst. Dafür wird wieder Geld da sein, aber man wird versuchen, uns das alles zahlen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, wie die Wahl genau ausgeht. Ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob die Grünen mit hineingezogen werden oder ob es wieder eine Große Koalition sein muss, weil es ein Hessen-Ergebnis gibt, ist absolut schnurz. Es steht längst fest, was man uns servieren wird.

Dazu kommt, Klimaschutz wird gestrichen. Kohlekraftwerke bauen und die Atom-Meiler, die bereits in den letzten Zügen liegen, weiter betreiben. Asse wird absaufen und die Zahl der Leukämie-Fälle, besonders bei Kindern, in Norddeutschland wird deutlich ansteigen. Die Wissenschaftler werden uns versichern, das hinge nicht mit den hochstrahlenden Grundwasserströmen zusammen, die von Asse aus in Richtung Nordsee fließen.

Extrem-Wetterereignisse wie Orkane und Tornados, Riesen-Unwetter, Starkregenfälle, Wassertromben und extreme Dürren werden immer häufiger und intensiver werden, aber man wird weiterhin den Unsinn schwafeln, man wolle die Temperaturerhöhung auf 2 Grad begrenzen.

Dabei wird bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal der Dollar-Crash stattgefunden haben, der eine völlig neue und praktisch ausweglose Krise einleiten wird.

Nun sagen Sie selbst: Werden wir uns das alles so locker gefallen lassen, uns wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen und Politiker respektieren, die weit weniger als die Hälfte der deutschen Wähler repräsentieren, aber glauben, sie dürften alles dies dem ganzen Volk zumuten.

Oder werden wir beginnen zu kämpfen, mit Streiks gegen Entlassungen, dann mit weit größeren Streiks gegen die Streikverbote. Mit Demonstrationen auf den Straßen, die man gewaltsam wird versuchen zu unterdrücken (das reaktionäre Mullah-Regime im Iran lässt grüßen) und schließlich wird man auf Demonstrationszüge schießen. Dadurch werden diese so viele und so groß, dass man es nicht mehr wagt zu schießen.

Und dann werden wir da ankommen, wo die Herrschenden keinen Ausweg mehr sehen und wir nicht mehr so weiterleben wollen und den Tod weniger fürchten werden als dieses Leben. Dann ist der Zeitpunkt der Revolution gekommen und niemand niemand wird uns mehr aufhalten können.

Veröffentlicht am 22. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Heiligsprechung von Ahmedinedschad steht bevor

Karl Weiss — 2009-07-14T17:49:00Z

Seit wann gilt für die Sozialisten: Meines Feindes Feind ist mein Freund??

Von Karl Weiss

Nachdem sich die Proteste des Volkes im Iran gegen ihre reaktionäre Regierung inzwischen gelegt haben, kann man in Deutschland sachlich an die Analyse des Vorgefallenen gehen. Einige, die sich links nennen, erklärten die Proteste für einen von den USA gesteuerten Versuch einer Obst-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine und anderen. Sie machen sich ein Bild der Welt nach dem Motto: Meines Feindes Feind ist mein Freund und werden demnächst Ahmedinedschad heilig sprechen, nur weil er sich mit dem Weltenherrscher USA anlegt.

Die Regel mit dem Feind des Feindes ist eine von Imperialisten! So machen die USA Politik. Für Linke taugt sie nicht. Für Sozialisten gilt: Sie stehen immer auf der Seite des Volkes (der Begriff Volk wird hier wie bei Marx für alle Unterdrückten in einem Land verwendet) und gegen die Unterdrücker.

Ganz sicherlich kann man die Analyse einer Situation nicht auf einem Zuruf eines Demonstranten an einen Gegen-Demonstranten basieren. Man muss an die konkrete Analyse der konkreten Situation gehen. Ist der Iran ein kapitalistisches Unterdrückungsregime? Ja! Ist das Regime besonders reaktionär und gewährt nicht einmal die einfachen bürgerlichen Rechte? Ja! Ist eine Rebellion gegen dies Regime berechtigt? Ja! Ist es eine Rebellion von wesentlichen Teilen des Volkes? Sind wesentliche Teile der städtischen Arbeiterschaft auf der Strasse? Ja! Wird vom reaktionären Staat mit allen Mitteln (Verbote, Militär, Verhaftungen, gewaltsame Unterdrückung, Morde) dagegen vorgegangen? Ja! Wie also könnte ein Linker eine solche Rebellion verurteilen und sich auf die Seite des unterdrückenden Staates stellen?

Natürlich, da kommen einige besonders schlaue Köpfe, die sich als links bezeichnen und sagen, da gibt es imperialistische Interessen der Vereinigten Staaten, die versuchen, diese Rebellion auf ihre Mühlen zu lenken. Da gibt es Agenten der USA und bezahlte Verräter im Iran, die diese Rebellion versuchen zu okkupieren und als Obst-Revolution hinzudrehen, die Handys verteilen und mit Twitter und anderen Mitteln bestimmte Intellektuelle und Studenten dafür einzusetzen, diese Rebellion in eine zugunsten der USA umzuwandeln. Das ist zweifellos so. Der Iran als kapitalistisches brutales Unterdrückungsregime unterwirft sich nicht den Anweisungen des Weltenherrschers USA und ist als eine der großen Mächte im Mittleren Osten ein ständiger Störfaktor gegen die Unterwerfung der ganzen Region unter die Interessen der USA, die strategisch auf diese Region angewiesen sind wegen des Ölreichtums.

Nur, meine Herren Linken, ist das ein Grund, diese Rebellion weniger zu unterstützen? Jedes Mal, wenn sich Agenten einer verfeindeten imperialistischen Macht in einen Volksaufstand einmischen und versuchen ihr Süppchen zu kochen, dann haben wir uns als Linke zurückzuziehen und das Volk alleine seine Rebellion machen zu lassen? Seid ihr noch bei Sinnen?

Der Imperialismus ist als Ganzes der Feind der Völker der Welt, nicht eine einzelne imperialistische Macht. Nur weil die USA momentan der Weltenherrscher sind, werden andere imperialistische Mächte deshalb nicht weniger verurteilenswert und wenn eine regionale Macht versucht, eine kleine Oberherrschaft in einer Weltregion zu errichten und sich deshalb mit der dominierenden imperialistischen Macht anlegt, ist sie nicht ein kleines bisschen unterstützenswerter.

Darum ist es auch nichts Linkes, wenn die Volksinitiative versucht, die deutschen Imperialisten zu bewegen, sich mit Russland und China zu verbünden gegen den Weltenherrscher USA. Zum einen werden die deutschen Imperialisten sich nicht von einer Volksinitiative beeinflussen lassen und zum anderen sind alle Imperialisten gleichermaßen verdammenswert, seinen sie im Moment die dominierenden oder (noch) nicht.

Es war ja gerade der Kern des Verrats der Sozialdemokratie zu Beginn des ersten Weltkrieges, nicht auf der Seite des Volkes geblieben zu sein, sondern sich an die Seite des deutschen Imperialismus gestellt zu haben. Die revolutionäre Haltung war eben die, beide imperialistischen Seiten des Krieges zu verurteilen und dagegen die Rebellion des Volkes zu fördern, wie es Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg taten.

Deshalb muss man eben sowohl das reaktionäre Unterdrückungsregime im Iran mit der Galionsfigur Ahmedinedschad verurteilen (und die Rebellion dagegen begrüßen und unterstützen), als auch die Machenschaften der Agenten des US-Imperialismus, diese Rebellion auf dessen Mühlen zu leiten und die der internationalen imperialistischen Medien, die Rebellion als pro-westlich darzustellen (was interessanterweise mit der Ansicht jener gewissen Linken übereinstimmt).

Natürlich hatte die Rebellion im Iran von vornherein wenig Erfolgsaussichten, weder im Sinne einer Befreiung (oder wirklichen Erleichterung der Bürde) des Volkes, noch im Sinne der US-Imperialisten, denn sie machte sich an der Person des Oppositionskandidaten Mussavi fest, der bestenfalls für eine geringfügige Verminderung des reaktionären Druckes auf das Volk stand und an der Frage einer Wahlfälschung, anstatt der Tatsache, dass wirklich oppositionelle Kandidaten von vornherein nicht zugelassen wurden.

Aber auch für diesen Fall haben wir das Beispiel des Meisters selbst. Marx wusste, die Pariser Kommune hatte schwerlich eine Chance zu gewinnen angesichts der militärischen Situation zu jener Zeit (1871). Er versuchte die Kommunarden auch zu warnen. Hat er deshalb auch nur im mindesten diese Revolution und die wenigen Tage des ersten sozialistischen Staates der Menschheit verurteilt oder nicht unterstützt? Nein! Er hat sie gepriesen, ihre Dekrete studiert und als Beispiel genannt und ihre Märtyrer als Helden allen Menschen bekannt gemacht.

So handeln Sozialisten.

Veröffentlicht am 14. Juli 2009 in der Berliner Umschau

Die Wirtschaftskrise - Hellseherei?

Karl Weiss — 2009-06-26T15:50:00Z

Interview mit Karl Weiss

Von Elmar Getto

Hier soll noch einmal ein Interview gebracht werden, das bereits am 22. April 2008 veröffentlicht wurde, also vor mehr als einem Jahr. Die aktuellen Diskussionen gehen meist davon aus, die Wirtschaftskrise sei überraschend gekommen, sie sei nicht vorherzusehen gewesen und man habe auch deshalb nicht rechtzeitig gegensteuern können. Das ist aber nicht der Fall, wie dieses Interview beweist.

E.G.:
Danke Karl, dass Du uns einige Fragen beantwortest. Die Wirtschaftskrise, die sich im Moment sichtbar entwickelt mit Anzeichen wie einem Minus des Dax von 6% an einem einzigen Tag, hast du seit 2006 vorhergesagt. Eine Anzahl von Reaktionen auf deine Artikel belegen, du hast sogar Einigen geholfen, kein Geld zu verlieren. Wie hast du das gemacht? Woher weisst du im Voraus, wann sich eine Wirtschaftskrise entwickelt?

K.W.:
Nun, das ist kein Hexenwerk. Man darf sich nur nicht durch des Gesabbere der bürgerlichen Ökonomen beeinflussen lassen. Die sehen nach jedem relativen Aufschwung nach einer Krise immer die krisenfreie Entwicklung auf Dauer mit ständig steigenden Wachstumsraten und fallen daher gesetzmässig immer aufs Maul. Die Gesetze des Kapitalismus sind nun mal unumstösslich und sie beinhalten die gesetzmässig auftretenden Überproduktionskrisen.

E.G.:
Aber gab es nicht nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 80er-Jahre hinein eine Epoche ohne wirkliche Wirtschaftskrisen?

K.W.:
Das ist richtig. Der zweite Weltkrieg hatte eine Ausnahmesituation geschaffen. Es war soviel Kapital und Produktionskräfte vernichtet worden, dass der Nachholbedarf immens war. So entwickelte sich eine Hochkonjunktur bis in die 70er-Jahre hinein. Anschliessend kam nicht der übliche Fall in eine Wirtschaftskrise, sondern eine neue Erscheinung: Die schwankende Stagnation. Ohne wesentliches Wirtschaftwachtum, aber auch ohne tiefe Einbrücke der ganzen Wirtschaft. Stattdessen branchchenspezifische und national unterschiedliche Einbrüche. Doch diese Sonderphase der schwankenden Stagnation wurde mit der ersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg Ende der 80er-Jahre bereits wieder beendet. Seitdem treten wieder mit einer relativen Häufigkeit Wirtschaftskrisen auf, die weltweit sind und den Kriterien genügen, d.h. Verringerung des Nationaleinkommens der grossen OECD-Länder in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gegenüber dem Vorjahr.

E.G.:
Aber woher weisst du, wenn wieder eine Krise im Anzug ist?

K.W.:
Nun, die jetzt in den ersten Anfängen stehende Krise war nicht so schwer vorherzusehen. Die vorherige Krise hatte die ersten Vorläufer im Jahr 1998, begann im Jahr 2000, genügte dem eben genannten Kriterium im Jahr 2001 und dauerte bis ins Jahr 2003 hinein. Als nun im Januar 2006 ein deutlicher Einbruch der Börsen in Indien, China, und Brasilien statfand, bestand die Möglichkeit, dies wären bereits die ersten Vorläufer der nächsten Wirtschaftskrise. Auch die vorherige Krise hatte nämliche diese Art von Vorläufern. Das habe ich dann auch in einem Artikel (http://karlweiss.twoday.net/stories/2707731/) meinem ersten Artikel in der Berliner Umschau deutlich gemacht.
Dann, im Mai 2006, gab es erneut einen Börseneinbruch. Die Gründe dafür waren nicht einsichtig. Es musste mehr dahinter stecken, was nicht veröffentlicht wurde. Auch dieses Ereignis habe ich in einem Artikel gewürdigt (http://karlweiss.twoday.net/stories/2765783/ ) und bereits die Voraussage gewagt, dies seien Vorwarnungen einer kommenden Wirtschaftskrise.

E.G.:
Da hast du allerdings vorhergesagt, die würde in weniger als einem Jahr ausbrechen, oder?

K.W.:
Stimmt. Ich nahm an, mit den weit gestiegenen Umsätzen und angehäuften Kapital der Monopolkonzerne (der 500 grössten Konzerne der Welt) würde sich die Entwicklung beschleunigen und es könne nicht mehr genauso lange dauern bis zum Ausbruch wie beim letzten Mal. Ich hatte die Möglichkeiten unterschätzt, die speziell die USA hatten, um die Krise hinauszuzögern.

E.G.:
Hinauszögern, aber nicht vermeiden?

K.W.:
Ja, es gibt keine Möglichkeit für die Kapitalisten, Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Die sind gesetzmässig im Kapitalismus, wie bereits Karl Marx im 19. Jahrhundert analysiert hat. Wenn irgendetwas Marxs Lehren bestätigt, dann eben genau die jetzige wirtschaftliche Situation.

E.G.:
Wie haben sie die Krise hinauszögern können?

K.W.:
Nun, speziell die USA haben ja diese einmalige Möglichkeit der wunderbaren Geldvermehrung, indem sie einfach Dollar-Bonds, also Regierungs-Schuldverschreibungen, ausgeben und dafür gutes Geld erhalten, ohne damit ihre Inflation anzuheizen, weil ihre Währung die Weltleitwährung ist. Allerdings haben sie so ihren Verschuldungsgrad so weit gesteigert, dass sich dieser nun, da die Krise nicht mehr aufzuhalten ist, als Bumerang erweist. Der Dollarverfall könnte galoppierend weden und das wäre das Ende der Supermacht USA und der Weltleitwährung Dollar.

E.G.:
Wie ging das dann mit den Krisenanzeichen weiter?

K.W.:
Ja, im Juni 2006 kam dann ein eindeutiges Anzeichen: der Einbruch des US-Automobil-Verkäufe von über 2 %, was vorher auch schon mit Krisen im Zusammenhang gestanden hatte. Der Artikel dazu hiess: Anzeichen einer Wirtschaftskrise? (http://karlweiss.twoday.net/stories/2612373/ )

E.G.:
War das nicht so , dass die US-Immobilienkrise das wesentliche Anzeichen war?

K.W.:
Ja, das kam danach. Heute tun Alle so, als ob die Entwicklung der Immobilienkrise in den USA erst kürzlich eingesetzt hätte. In Wirklichkeit begann die bereits Mitte 2006 und ich habe bereits im September 2006 die Unterlagen für einen entsprechenden Artikel zusammengestellt gehabt, der dann unter dem Namen: Full Crash Zweites Anzeichen einer Wirtschaftkrise erschien (http://karlweiss.twoday.net/stories/2632567/ ).

E.G.:
Das war gewissermassen der Schlüsselartikel. Ab diesem Moment hast du nicht mehr über das ob einer Wirtschaftskrise geschrieben, sondern über das wann und warum und über die einzelnen Auswirkungen und Umstände.

K.W.:
Ja, zu diesem Zeitpunkt häuften sich die Hinweise und verdichteten sich bald zur Gewissheit, was ich dann auch in den beiden Artikeln Drittes Anzeichen einer Wirtschaftskrise (http://karlweiss.twoday.net/stories/2801331/ ) und Viertes Anzeichen einer Wirtschaftskrise (http://karlweiss.twoday.net/stories/2878260/ ), beide noch im Jahr 2006, deutlich gemacht habe. Dabei handelt es sich um die Erscheinung der Zinsinversion, dass also Langzeitzinsen niedriger liegen als Kurzzeitzinsen und um ein Phänomen, das bereits mehrfach beobachtet wurde: Vor der Krise, wenn die Insider bereits wissen, was vor sich geht, lässt man die Aktienmärke boomen wie noch nie, um die unbedarften Kleinanleger in die Aktien zu locken, während man selbst bereits aussteigt.

Zu diesem Zeitpunkt war es bereits so klar, wie der Hase läuft, dass man sich wirklich fragen muss, warum nicht Massnahmen ergriffen wurden, wie sie jetzt angewandt werden, denn all dies wäre zu jenem Zeitpunkt ja weit billiger gekommen. Die Banken hätten wissen können, dass die Verwicklung in US-Immobiliengeschäfte ein Desaster werden würde. Trotzdem haben die meisten offenbar nichts unternommen, da herauszugehen. Da gib es nur eine Erklärung: Die glauben selbst an ihre eigenen Lügen von der Krisenfreiheit des Kapitalismus.
Zu jene Zeitpunkt hatte ich auch schon einen anderen Artikel veröffentlicht, in dem ich anhand des Phänomens Conundrum analysierte, was vor sich geht. Dort habe ich auch bereits (Juni 2006) darauf hingewiesen, die Krise könnte zum Verlust des alleinigen Supermachtstatus der USA führen und andere Mächte könnten Anspruch auf gleiche Rechte erheben (http://karlweiss.twoday.net/stories/2818564/).

E.G.:
Ich habe mir einmal einen Artikel vogenommen, den du bereits im Mai 2006, also vor fast zwei Jahren, veröffentlicht hast, unter dem Namen: 25% Fall des Dollars?. Dort habe ich eine Reihe von Zitaten gefunden, die heute fast als hellseherisch gelten können. Ich habe mir das hier angestrichen.

Man höre nur:
Wie auch immer, die früher schon geäußerte Ansicht, der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise stünde im Zusammenhang mit einem US-Überfall auf den Iran, kann man jetzt getrost zur Seite legen. Es wird sie geben, mit oder ohne Iran-Krieg, mit oder ohne einen weiteren Anstieg des Rohölpreises.

Man hat gerade den Leitzins auf 5% erhöht, einen Wert, der seit langem nicht erreicht worden war. Solange man Monat für Monat in kleinen Schritten diesen Zins erhöht, verhindert man eine zu hohe Dollarabwertung und wird immer attraktiver für das internationale Kapital, das dann Gelder aus anderen Ländern abziehen würde - was wiederum für eine Anzahl von Entwicklungsländern äußerst schädlich sein könnte. Alles gut und schön, aber damit würgt man das wirtschaftliche Wachstum im Land ab, denn die Investitionen werden dann immer teurer zu finanzieren. Das aber genau ist der Beginn der US-Wirtschaftskrise, die dann die ganze Weltwirtschaft in den Strudel zieht.

... kann es nicht unerwähnt bleiben, daß der Dollar seit einem Monat fällt, langsam, aber sicher und der chinesische Vize-Finanzminister sagte, er habe gehört, der Dollar werde 25% an Wert verlieren (das wäre ein Euro von 1,50).

Man stelle sich vor, damals (das ist nun fast genau zwei Jahre her, der Dollar stand bei 1,25 Euro) war ein Euro von 1,50 gegenüber dem Dollar ein Horrorgemälde! Heute stehen wir fast bei 1,60!

K.W.:
Ja, die aktuelle Situation ist, das kann man an den Reaktionen bemerken, ein Albtraum für die bürgerlichen Ökonomen, für die Zentralbanken, die Banken, die Regierungen und die Publizisten des Kapitalismus. Sie haben offensichtlich die ganze Zeit gehofft, es werde nicht dazu kommen und stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Glaubens. Die Reaktionen sind hektisch, alle eigenen Regeln werden über den Haufen geworfen nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Und doch, es ist nun bereits offiziell anerkannt und zugegeben, u.a. von Fed-Chef Bernanke: Man sinkt in die Weltwirtschaftskrise und das ganze wird Ausmasse wie im Jahr 1929 und den darauffolgenden Jahren annehmen oder sogar schlimmer und man kann schon nichts mehr wirklich ändern.

Was den Dollar betrifft, so beginnt man jetzt erst langsam klar zu sehen, was ein Dollar bedeutet, der nur noch 0,60 Euro Wert ist. Wenn heute von einem generelle Preisanstieg von Nahrungsmitteln die Rede ist, dann wird einfach übersehen, dass Nahrungsmittel international in Dollar gehandelt werden und damit Alle, die sich noch nicht von Dollar abgekoppelt haben, entsprechende Preiserhöhungen hinnehmen müssen. Aber es ist eben nicht so einfach, sich vom Dollar abzukoppeln, denn dazu müsste man ja alle Dollarreserven und Dollar-Bonds im Staatsschatz abstossen. Wenn das viel ist, wie im Fall von Japan, von China, von Grossbritannien und von Deutschland, so würde man den Dollar noch weiter in den Keller schicken und auch die eigenen Staatsreserven entwerten. Ausserdem muss ein generelles Abkoppeln vom Dollar auch politisch gewertet werden. Es stellt so etwas wie eine kleine Kriegserklärung gegen die Vereinigten Staaten dar. Es gilt daher als undenkbar, aber es ist genau das, was man früher oder später tun muss. Und je später, desto grösser der Verlust für das jeweilige Land. Ich kann nicht sehen, wie nach einer solchen Krise die USA noch als alleinige Supermacht dastehen könnten.

E.G.:
In einem Artikel hast du ja sogar die Frage gestellt, ob die USA bankrott gehen könnten? (http://karlweiss.twoday.net/stories/2884803/ )

K.W.:
Ja, das bezog sich auf die Aussage eines der Mitglieder der US-Zentralbank. Nach Allem, was man heute sehen kann, ist das dort beschriebene Szenario genau das, welches nun eintritt. Natürlich kann ein Staat nicht im eigentlichen Sinne bankrott gehen, aber die Auswirkungen sind umso tiefgreifender.

E.G.:
Wann hat denn nun die Wirtschaftskrise wirklich begonnen?

K.W.:
Ja, das war wohl, als die die US-Fed in einem Anfall von Panik den Zinssatz mit einem Mal um 0,5% senkte, also Mitte September 2007 (http://karlweiss.twoday.net/stories/4273176/ ). Offiziell ist die Wirtschaftskrise natürlich erst eingeläutet, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen das Gross National Product sinkt, was wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 konstatiert werden wird, jedenfalls für die USA, für die ganze Welt wohl noch später. Aber das sind nur Details. Inzwischen steht bereits fest: Die Krise hat begonnen, sie geht von den USA aus, greift langsam auch auf andere Volkswirtschaften über und wird vorraussichtlich Jahre dauern, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt oder mehr.

Wie danach die Welt aussehen wird, darüber lässt sich spekulieren, aber mir scheint, es wird keine alleinige Supermacht USA mehr geben.

Was ich für wichtig halte: Mit dieser Krise tritt die Menschheit auf der Erde auch in die kapitalistische Barbarei ein und das ist schrecklich. (http://karlweiss.twoday.net/stories/4015992/ )
Dies bereits nach Verwesung stinkende System muss schnellstens abgelöst werden und zwar durch den echten Sozialismus.

'Das schreit förmlich nach einer Revolution'

Karl Weiss — 2009-06-15T12:56:00Z

Das augenblickliche Modell hat definitiv ausgedient

Von Karl Weiss

Nanu, das Kapitalisten-Blatt Financial Times, in diesem Fall die deutsche Version www.ftd ruft nach der Revolution? Da steht tatsächlich: Das schreit förmlich nach einer Revolution im Kommentar der Redaktion mit dem Titel: "Zeit für eine richtige Krise.

Nun, es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird. Gleich nach dem oben zitierten Satz hat man eingeschoben: - in Bildung, Kunst und Kultur. Nur war im ganzen Kommentar nicht von Bildung, Kunst und Kultur die Rede, sondern ganz eindeutig von Politik und Ökonomie.

Es wird und wie recht man hat! klar gestellt, dass die jetzige Krise, da sie offensichtlich zu keinerlei Änderungen in der Politik führt, einen noch weit stärkeren Rückfall nach sich ziehen wird so ähnlich wie wenn man eine Grippe nicht auskuriert.

Da heißt es u.a. und jeder weiß, das ist die ganze Wahrheit: Seien es aber auch die Regulatoren und Regierungen, die mithilfe von Staatsgeldern, Bad Banks und aufgeweichten Bilanzregeln dafür sorgen, dass die Banken auf dem Papier schon wieder Gewinne schreiben können, nachdem man vielen von ihnen erlaubt hat, ihre Marktanteile im Zuge der Krise weiter auszubauen. Sei es, wie schon oft beklagt, dass die schmerzlichen Folgen von quasi freiwilligem kreditfinanzierten Überkonsum nun per gesetzlich verordnetem kredit- und steuerfinanzierten Überkonsum kuriert werden sollen.

Mit anderen Worten: Ignorieren wir die Krise einfach, sitzen wir sie aus, dann wird wieder alles gut.

Und es wird wie selten ist das im bürgerlichen Journalismus über den Tellerrand der üblichen Ökonomie und Politik hinausgeblickt: Dass eine Mäßigung alleine im Sinne der Ressourcenschonung erforderlich ist, zeigen die Dimensionen: So wie wir hier in Deutschland leben rund eine Milliarde Menschen auf der Erde, vornehmlich in Westeuropa, Nordamerika, Japan und Australien. Laut Uno wird jedoch allein die Bevölkerung Asiens bis 2050 um 1,1 Milliarden zunehmen - auf 5,3 Milliarden Menschen. Insgesamt soll die Weltbevölkerung bis 2050 von 6,8 auf 9,2 Milliarden steigen. Wenn etwa Indien so haushalten würde wie Amerika, verbrauchte dieses Land aber jetzt schon das 22-Fache an Energie.

Es wird deutlich gemacht: China, Indien und Brasilien haben für 3,6 Milliarden Menschen einen Ölverbrauch von etwa der Hälfte der USA für 0,3 Milliarden Menschen.

Nun, selbst ein einfaches Gemüt wie zum Beispiel Frau Merkel oder Herr Westerwelle könnten eigentlich begreifen: Wenn in wenigen Jahrzehnten das 22-fache der jetzigen Erdölförderung notwendig wäre, um unser jetziges Entwicklungs- und Gesellschaftsmodell weiterzuführen, so wird dies nicht möglich sein. Irgendetwas wird grundsätzlich geändert werden müssen.

Oder aber irgendetwas wird mit voller Wucht gegen die Wand gefahren. So beklagt denn der Kommentar auch: Vielen ist die Steigerung der Produktivität der wichtigste Lebensinhalt geworden, auf dass morgen noch mehr Güter gekauft werden können, die kein Mensch braucht.

Ja, wie recht der Kommentar hat - und kommt dann auch zum Schluss: Das schreit förmlich nach einer Revolution!

Nun, lasst uns die Revolution angehen, die Krise ist genau der richtige Ansatzpunkt, denn die Menschen beginnen mehr und mehr zu begreifen, wie nicht zuletzt die Europawahlen gezeigt haben dass das kapitalistische Modell ausgedient hat und nicht erst seit September.

Veröffentlicht am 15. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Demonstrationen in London anlässlich des G20-Gipfels

Karl Weiss — 2009-04-02T13:09:00Z

Banker provozieren

Von Karl Weiss

Tausende Von Demonstranten haben sich am 1. April, der auf Englisch Fools Day genannt wird, in der Londoner City an einer Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung beteiligt. Sie bezeichneten den 1. April nun als Financial Fools Day, eine deutliche Anspielung auf die Zocker in den Banken und Versicherungen, die nun plötzlich in der Unterwäsche dastehen.

In der City von London, wo gleichzeitig das zweitgrößte Finanzzentrum der Welt nach der New Yorker Wall Street angesiedelt ist, wurden die Demonstranten nach einer Meldung der Süddeutschen massiv von Bankern provoziert. Aus oberen Stockwerken der Bankgebäude, hinter mehreren Reihen von Polizisten verschanzt, winkten sie den Demonstranten mit 10-Pfund-Noten zu.

Die Demonstranten, die sowieso schon empört waren, weil die Regierungen Milliarden für die Banken lockermachen, aber die Folgen der Krise auf den kleinen Mann abwälzen wollen, wurden dadurch so aufgebracht, dass sie bei einem der Hauptziele der Demonstration, dem Sitz der Royal Bank of Scotland, die Polizeiketten überrannten und das Gebäude besetzten. Es war allerdings leer.

Die Medien überschlagen sich nun in Beschimpfungen der Demonstranten. Ausschreitungen hätte es gegeben, wird berichtet, und Sachbeschädigung, Gewaltausbrüche titelt ein anderes Blatt, noch ein anders: Krawalle. Ein Kommentator sprach von "Mob". Das Fernsehen zeigt Gerangel zwischen Polizisten und Demonstranten. Verletzungen hätte es gegeben. Das kennen wir von Heiligendamm. Jeder Polizist mit einem Kratzer wurde als schwer verletzt bezeichnet. Keines dieser Medien (ausser jenem einen) berichtet aber über die Provokationen mit den Geldscheinen.

Die Royal Bank of Scotland ist darum so beliebt beim britischen Demonstranten, weil sie die höchste Summe von Staatsknete erhielt und dann ihren Chef mit der höchsten Abfindung in Pension schickte.

Die Medien stimmen uns also ein: Wir sollen wie die Lämmer vor der Schlachtbank ruhig unser Schicksal ertragen und uns auch noch verhöhnen lassen. In der Krise, so wird uns eingebläut, kann man nichts machen. Nur warten, bis es besser wird.

Pustekuchen! In der Krise sind sie besonders empfindlich! Jeder Streik, jede Aktion trifft sie doppelt!

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Londoner Demonstranten: Sie forderten Scheiterhaufen für (den britischen Premier) Brown und die Banken-Chefs und riefen: Sie haben unser Geld gestohlen!. Sie riefen Bestraft die Plünderer und Schande über euch. Es wurden Die vier Reiter der Apokalypse mitgetragen, die für Krieg, Klimachaos, Finanzverbrechen und Obdachlosigkeit stehen.

Vor der Zentralbank riefen sie: Schafft das Geld ab. Wenn das Geld abgeschafft ist, haben wir Kommunismus.

Veröffentlicht am 2. April 2009 in der Berliner Umschau

Die Krise hat Marx auf die Tagesordnung gebracht

Karl Weiss — 2009-02-14T22:25:00Z

Die bürgerliche Presse hat schon Angst und versucht zu ironisieren

Von Karl Weiss

Originalveröffentlichung

Verwundert schreibt die Süddeutsche (hier) im Wirtschaftsteil (!) unter dem Titel Frisches Kapital: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele animiert, über das System an sich nachzudenken. Es gibt Marx-Studiengruppen an Universitäten und ausserhalb und das Kapital von Karl Marx wie auch das Kommunistische Manifest, das er zusammen mit Friedrich Engels verfasst hat, sind Verkaufsschlager.

Der Berliner Dietz-Verlag hat das Kapital nach eigenen Angaben 2008 rund 3500 Mal verkauft, als Rekordtitel des Verlags, fast das dreifache des Vorjahres und das Fünffache von 2005. "Das ist zwar nicht nur durch die Krise hoch gegangen, aber sie hat sicher noch einmal einen Schub gegeben" wird der Geschäftsführer des Verlages zitiert. Der erste Band, so berichtet er, war sogar sechs Wochen lang ausverkauft nach dem Beginn der Krise. Man behalf sich mit dem entsprechenden Band aus der Gesamtausgabe.

Auch ein Sprecher des Kroener-Verlages, der ebenfalls das Kapital vertriebt, spricht von einer enormen Steigerung der Nachfrage.

Der Studentenverband der Linken hat in 38 Städten in Deutschland Leserkreise Karl Marx organisiert. An verschiedenen Hochschulen werden von diesem Verband und von Privatpersonen - ausserhalb des normalen Studienbetriebes Marx-Seminare organisiert freiwillig, zusätzlich zum Studium.

Im Leserkreis an der Leipziger Uni wurde die Nachfrage so gross, dass man in zwei Gruppen teilen musste. Doch dieses Interesse ist nicht erst seit dem Schwarzen September 2008 erwacht. Der Leserkreis dort besteht schon seit eineinhalb Jahren, nur ist er jetzt viel grösser geworden.

Da trifft es sich gut, dass 2008 auch das Marx-Jubiläums-Jahr war, 125. Todestag. Da hatte die gleiche Süddeutsche, die heute von den Leserkreisen berichtet, noch über Buchhandlungen geschrieben: ... lagert in der Abteilung Philosophie "Marx, Karl" mit seinem "Kapital" und wird nicht gekauft.

Damals, vor einen Jahr (wie lange das nun schon in der Vergangenheit zu liegen scheint, nicht wahr?) hatte man auch einen Text zur MLPD im Gedenkartikel zum 125.Todestag, im gewohnt zynisch-arroganten Ton. Hier ist, was ein bürgerlicher Journalist über die MLPD zu sagen hat:

Ein bekannter Vertreter dieser auch K-Gruppen genannten Organisationen ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD.

Im vergangenen Jahr hat die Partei mit ihren geschätzten 2300 Mitgliedern ihr 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Damals, im Juni 1982, hatten sich versprengte Kommunisten und Sozialisten aus ganz Deutschland in einem Bochumer Hotel zusammengefunden. Es war ein Geheimtreffen, nicht einmal die Lieben daheim sollten davon etwas erfahren. Erst Monate nach der Gründung hat es einen offiziellen Gründungskongress gegeben.

Hervorgegangen ist die MLPD aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Darin waren all jene organisiert, die links von der DKP eine politische Heimat suchten. Im Gegensatz zur DKP war den MLPDlern die DDR verhasst - dort werde nicht der wahre Sozialismus gelebt, hieß es, sondern lediglich ein neuer Typ des Kapitalismus wiederhergestellt.

Erster Vorsitzender der neuen Partei wurde und ist bis heute Stefan Engel, ein gelernter Schlosser. Inzwischen gibt der selbsternannte Arbeiterführer, Internationalist und Theoretiker als Beruf "Freier Publizist" an. Als solcher erteilt er den Genossen an der MLPD-eigenen Kaderakademie Nachhilfe in der "Erlernung der dialektischen Methode in der Arbeiterbewegung", wie es in einer Selbstbeschreibung heißt.

Unermüdlich kämpfen er und seine Genossen für die Auferstehung des Kommunismus. Die MLPD verstehe sich als "Vorhutorganisation" für den "echten Sozialismus". Weil das nicht unbedingt grundgesetzkonform ist, wird sie wohl auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

(...)
Drei wirklich große Erfolge können der MLDP zugeschrieben werden: Mit Monika Gärtner-Engel, der Ex-Frau von Stefan Engel, sitzt ein echtes ZK-Mitglied der MLDP im Stadtrat von Gelsenkirchen; bei der Bundestagswahl 2005 sammelte sie 45.116 Zweitstimmen - verglichen mit 1998 (4713 Stimmen) hat sich das Ergebnis praktisch verzehnfacht; mit Michael May hat die MLPD den größten politischen Einzelspender Deutschlands (mehr als 2,5 Millionen Euro hat er einmal vermacht) auf ihrer Seite.

Bei der Wahl 2005 ist es der MLPD übrigens nicht gelungen, mit der PDS gemeinsame Sache zu machen. Den Biskys und Gysis war die MLPD wohl doch viel zu links.

Nimmt man die Ironie heraus, so kann man das Unbehagen über diese Gruppe spüren und wie viel angenehmer ihm die Biskys und Gysis sind. Anscheinend werden die bürgerlichen Schreiberlinge sich langsam an das Gefühl des Unbehagens gewöhnen müssen.

Wie begannen Marzx und Engels doch ihr Kommunistisches Manifest: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus.

Die Herren der Welt feiern

Karl Weiss — 2008-11-12T23:50:00Z

Auch zwei schottische Pleite-Banken feierten ihre Macht über die Regierung

Von Karl Weiss

Die Bank-Herren in aller Welt haben nicht nur überall mit Erfolg ihre gehorsamen Dienern, den Politikern, befohlen, ihnen Milliarden aus Steuerzahlergeldern zur Verfügung zu stellen, nachdem sie sich verzockt hatten, sie haben auch, nachdem dies von der Öffentlichkeit geschluckt wurde ohne aufzumucken, jeweils Bank für Bank, Versicherung für Versicherung, diesen Beträgen angemessene Feiern veranstaltet, um sich über ihre Untertanen (sprich uns) im Geiste von Marie Antoinette lustig zu machen: Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?

Als die ersten beiden Feiern bekannt wurden, hätte man noch an einzelne Ausrutscher glauben können. Das größte Versicherungsunternehmen der Welt, die AIG, hatte für ihre Manager eine Woche im teuersten Ressort der Welt gebucht und dabei 300 000 Dollar von den Steuerzahler-Geldern ausgegeben.

St. Regis in Kalifornien, teuerstes Ressort der Welt

Der andere Fall war der französische Teil der Fortis Bank und Versicherung, der mit Milliardenbeträgen fit gemacht wurde, um verkauft werden zu können. Kaum war dies unter Dach und Fach, wurde ein gemeinsames Festmahl im teuersten Restaurant der Welt angesetzt, also ebenfalls eine Feier, die den Beträgen angemessen war, die da flossen. Siehe zu diesen bereits berichteten Fällen diesen Artikel: ...an die Sonnen.

Aber nicht nur Feiern stehen da an, nein, man muss auch besonders hohe Bonus-Zahlungen für die Manager ansetzen und natürlich satte Dividendenausschüttungen für die Aktionäre. Hierüber wurde schon in diesem Artikel berichtet: Können Sie das glauben?.

Bis heute hat niemand weder im Fall AIG noch im Fall Fortis von den Managern, die da feierten, um sich über uns Idioten lustig machen zu können, die wir das alles bezahlen müssen, auch nur verlangt, für die Kosten selbst aufzukommen, geschweige denn sie versucht dazu zu zwingen. Es wurde also bereits deutlich: Gegenüber der Macht von Bank- und Versicherungsmanager sind Politiker, Staatsanwälte, Richter und sonstige eventuell Angesprochene völlig machtlos.

Restaurant Louis XV in Monaco, teuerstes der Welt

Man kann diese Fälle auch nicht unter Ausrutscher ablegen, weil nun nach und nach weitere Fälle bekannt werden. Die Manager können es einfach nicht lassen, auf unsere Kosten zu feiern, wenn sie uns doch so erfolgreich das Geld aus den Rippen geleiert haben.

Die nächsten zwei Fälle wurden jetzt aus Schottland bekannt. Das ist besonders kurios, da doch früher die Schotten als angeblich geizig galten. Beide schottischen Grossbanken, die Royal Bank of Scotland (RBS) und die Halifax Bank of Scotland(HBOS), hatten sich weit über ihre Verhältnisse in Hoch-Risiko-Papiere begeben und waren baden gegangen. Die beiden mussten auf Anweisung ihrer Vorstandsetagen von der britischen Regierung mit insgesamt 32 Milliarden Pfund vor dem Bankrott gerettet werden, das sind annähernd 40 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht fast dem ganzen Staatshaushalt Schottlands.

Die RBS ging mit gutem Beispiel voran. Sie setzte eine Champagnerparty in einem Luxushotel an, verlegte sie dann aber vorsichtshalber in ein Gebäude der Bank und verlangte Geheimhaltung, denn man ist natürlich nicht wild darauf, dass wir erfahren, sie lagen dort unter den Tischen vor Lachen über uns Trottel, die für ihre Zockereien aufkommen müssen. Die Geheimhaltung klappte aber nicht vollständig. Die Daily Mail veröffentlichte, dort seien etwa 300 000 Pfund ausgegebene worden (müssen Ströme von Champagner der teuersten Sorte gewesen sein).

Da wollte sich natürlich die Konkurrenz von der HBOS nicht lumpen lassen. Es gelang ihr, in einem Luxushotel in Edinburgh eine noch teurere Feier zu veranstalten. Man ließ dort auch einen Fernseh-Komiker auftreten, der sich über die Finanzkrise lustig gemacht haben soll. Nun, diese Herren können natürlich leicht lachen. Es sind ja wir, unsere Kinder und Kindeskinder, die deren Rechnungen bezahlen werden.

Will sagen, wir werden dies so lange zu bezahlen haben, bis wir sie zum Teufel gejagt haben.

Veröffentlicht am 12. November 2008 in der Berliner Umschau

...an die Sonnen

Karl Weiss — 2008-10-24T11:42:00Z

Die Krise bringt es an den Tag!

Von Karl Weiss

Die Lüge: ... und sei sie noch so fein gesponnen, am Ende kommt sie an die Sonnen.

Man kann fast alle für kurze Zeit an der Nase herumführen und viele für lange Zeit, aber man kann nicht alle für lange Zeit an der Nase herumführen!

Die große Finanzkrise hat auch ihr Gutes. Alte Lebenslügen kommen an den Tag und die pure Wahrheit beginnt durchzuscheinen, auch wenn noch so heftig versucht wird, die Aufmerksamkeit abzulenken. Wir wurden erzogen in dem Glauben, wer hier das Sagen hätte, wären die Politiker, Kanzler oder Kanzlerin, Minister, Parteigrössen usw. und so bekommen sie auch in der Regel unsere Empörung ab.

Doch Manche meinten schon die ganze Zeit, wir würden in einer Diktatur des Grosskapitals leben, also der Dirigenten der großen Firmen und Banken.

1.

Sehen wir doch mal genau an, was da zwischen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hypo Real Estate (frühere Hypo Bank, frühere Bayern Hypo, frühere Hypo- Vereinsbank, frühere Bayrische Hypotheken- und Wechsel-Bank) vor sich ging.

Als erste Gerüchte auftauchten, kam von der Bank ein freches Dementi, obwohl die Chefs dort wissen mussten, sie stecken bereits bis zum Hals im Schlamassel. Schließlich wird niemand Bankdirektor, der nicht gewisse Kenntnisse über Risiken in Finanzgeschäften hat.

Dann meldete man sich (nicht etwa in der Öffentlichkeit, nein, man ist der Öffentlichkeit nicht die geringste Rechenschaft schuldig) bei der Regierung und gab an, da gibt es jenes Loch, das im Extremfall bis zu 35 Mrd. Euro ausmachen kann. Die Regierung sandte sofort alle Spezialisten, um der Bank zu Hilfe zu kommen. Es wurde nicht wirklich ernsthaft erwogen, dies nicht zu tun.

Nach kurzer Zeit gab dann die Regierung (nicht etwa die Bank) bekannt, man habe ein Paket zur Rettung der Bank geschnürt. Bis zu 28 Milliarden Euro (wahrscheinlich aber deutlich weniger) hätte eventuell die Regierung (sprich der Steuerzahler) für die Rettung des Banksystems aufzubringen, den Rest würden andere Finanzinstitutionen beisteuern, denn diese seien heftig bei der Hypo engagiert (will sagen, die haben Anteile an den faulen Titeln und hätten sowieso zahlen müssen). Wegen der Verbindungen unter den Banken dürfe man die Hypo auf keinen Fall Pleite gehen lassen, denn sie würde das ganze deutsche Bankensystem mitreissen.

Ein Parlamentsbeschluss wurde wegen läppischer 28 Milliarden Euro natürlich nicht herbeigeführt, aber der hätte ja auch nichts geändert, man sehe sich nur die Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an.

Kurz danach neue Meldungen. Wiederum nicht von der Bank, sondern von Steinbrück, der äußerst wütend wirkt vor den Mikrofonen. Das Loch ist grösser als erwartet. Die Bundesregierung muss ihren Anteil auf 37 Mrd. Euro aufstocken, während die anderen Banken im wesentlichen bei ihren gleichen Anteilen bleiben. Sonntag abend, bevor die ersten asiatischen Börsen den Montag einläuten, wird dies bekanntgegeben. Wieder kein Parlamentsbeschluss. Man macht sich nicht einmal die Mühe, die Öffentlichkeit noch mit einer Parlamentsdebatte an der Nase herumzuführen.

Der Chef der Hypo hat sich während dieser Zeit nicht ein einziges Mal vor irgendeinem Mikrofon gezeigt, er hat die Anweisungen aus seiner Burg gegeben. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der ihn vorlädt, Steinbrück muss seine Wut unterdrücken, denn er ist gegen den Chef der Hypo machtlos.

Nicht einmal die Linke beantragt einen Untersuchungsausschuss (abgesehen davon, dass der natürlich auch nichts gebracht hätte). Die Hypo, so wie andere großen Kapitalträger, ist unantastbar. Sie braucht nie etwas zu erklären. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn die Herren den Untertanen nun schon etwas erklären müssten?

Die aufgebrachte Summe macht einen schönen Prozentsatz des Bundeshaushalts aus. Aber das sind anscheinend Peanuts, denn wäre ein Politiker damit durchgebrannt, hätte ein Tausendstel davon einen Untersuchungsausschuss und Rücktritte nach sich gezogen. Nicht so bei den Herren. Die schaffen an. Die haben ihre Leute fürs Grobe, so wie z.B. den Bundesfinanzminister, der seinen Groll runterschlucken muss.

Kann die Politik denn nun mindestens den Chef der Hypo zum Rücktritt zwingen? Nein, nicht daran zu denken. Der trat erst zurück, als er sich die Hände bereits über die grosszügige Geste der deutschen Steurzahler reiben konnte. Und dürfte jetzt unterm Tisch liegen vor lauter Lachen.

Er wurde mit Zahlungen bedacht, bei denen selbst die grössten Fusballstars Tränen in den Augen bekommen.

2.

Nun sehen wir uns das Gleiche in den USA an, nur in grösserem Umfang. Dort war die grösste Versicherungsgruppe der Welt, die American International Group (AIG) in Schieflage geraten. Die US-Regierung, die sonst so aussieht, als ob sie die ganze Welt beherrscht, wurde plötzlich ganz leise und beeilte sich pflichtschuldigst, ein Rettungsprogramm für die AIG zusammenzubasteln.

Versicherungen sollen eigentlich das Geld, das ihnen ihre Kunden zur Verfügung stellen, in sicheren Anlagen anlegen, die zwar keine riesigen Gewinne versprechen, aber eine Sicherheit fürs Alter oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dafür sind rein theoretisch jedenfalls Versicherungen da, oder?

Nun, die grösste Versicherung der Welt sah das nicht so. Man sah sich dem Shareholder-Value verpflichtet (also den Kapitaleignern) und spekulierte mit höchst riskanten Papieren, um hohe Dividenden ausschütten zu können. Wurde man in den Chefetagen blind vor lauter hohen Zahlen?

Nun, speziell die Zahlungen für ebendiese Manager wurden in den Mehr-als-50-Millionen-Dollar-Bereich pro Jahr hinaufgeschraubt. Aber niemand kann uns erzählen, man wird Spitzenmanager bei der grössten Versicherungsgruppe der Welt, wenn man sich nicht mit Risiken auskennt und leicht von Zahlen blenden lässt.

Diese Herrschaften wussten also genau, was sie riskierten hatten sie doch schon im Februar den verantwortlichen Manager vor die Tür gesetzt. Und warum taten sie es trotzdem? Weil sie wussten, wenn es schiefgeht, steht der Staat mit Unterstützung bereit. Dafür ist er schließlich da. Mit anderen Worten, die großen Herren der Finanz- und Industriewelt haben sich den Staat vollständig untergeordnet.

Das wurde deutlich, als sie in Washington anriefen und erklärten, es sei da eine Kreditlücke und der Staat müsse einspringen. Das tat der dann auch sofort. Es waren 85 Millliarden Dollar (also etwa 63 Milliarden Euro), mit denen die US-Steuerzahler für das Wohlergehen von AIG geschröpft wurden. Ohne Parlamentsbeschluss, ohne mit der Wimper zu zucken. Kurze Pressekonferenz des US-Finanzministers (der selbst aus der Welt der Investment-Banker kommt): Wir zahlen. Punktum. Erklärung: Wenn dieser Versicherer denn Bach hinunterginge, würde er viel mit sich reissen, daher gebe es keine Alternative.

Und man hat Recht. Der Kapitalismus ist so eingerichtet, dass es immer für sie und gegen uns läuft. Die Krise der realen Ökonomie hätte sich wirklich noch schneller und noch tiefer entwickeln können, wenn man AIG nicht gestützt hätte.

Auch hier: Werden die Verantwortlichen von AIG in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen? Oder auch nur gezwungen, Erklärungen abzugeben? Nichts dergleichen!

Nun kommt aber der Hammer von allem: Wie uns der britische telegraph mitteilt , hier auf englisch, haben die Spitzenmanager von AIG auch noch einen oben drauf gesetzt und gefeiert mit einen phantastischen gemeinsamen Aufenthalt für eine Woche in einem Resort, wenige Tage, nachdem ihnen etwas unter die Arme gegriffen wurde. Genau gesagt, war es nicht ein Resort, sondern DAS Resort, das teuerste der Welt, St. Regis in Monarch Beach in Kalifornien.

Nach Aussagen des Abgeordneten Henry Waxman der Demokraten aus Kalifornien, gab man dort 440 000 Dollars aus, davon 220 000 für die Unterkunft, 150 000 für die Mahlzeiten und 23 000 für die Kuraktivitäten. Nichts bekannt wurde darüber, was man für Liebesdienste ausgab, aber es gilt als sicher, dass die Ehefrauen nicht dabei waren.

Ein anderer Abgeordneter ereifert sich: Die liessen sich Maniküre machen, Pediküre, Massagen, Gesichtsmasken und was sonst noch, während die Steuerzahler ihre Rechnungen zahlten.

Ja, und er kann nichts dagegen machen. Im Kapitalismus ist das nicht nur legal, es ist systemimmanent, denn die einen zahlen und die anderen schaffen an. Die Politiker sind nicht mehr als gut bezahlte Laufburschen für sie.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass inzwischen bereits Dokumente aufgetaucht sind, die deutlich machen: Die Manager bei AIG wussten schon seit geraumer Zeit, dass sich da riesige Finazierungslöcher auftun. Was sie daraufhin taten, ist auch charakteristisch für jene, die am Drücker sind: Sie haben sich höhere Einkommen genehmigt. Als Anfang 2008 bereits bekannt war, wie riesig die Verluste sind, hat der Chef dort angeordnet, diese negativen Zahlen zu ignorieren, weil sonst die schönen Bonus-Zahlungen verringert worden wären, die jene Spitzenmanager als Gewinnanteil bekamen.

Der Aufsichtsrat segnete dies ab und gab dem Chef, einem gewissen Sullivan, einen zusätzlichen Bargeld-Bonus von 5 Millionen Dollar, zusätzlich wurde ihm für den Fall der Ablösung von seinem Posten ein weiterer Bonus von 15 Millionen Dollar zugesagt (golden parachute).

Ein gewisser Cassano war der verantwortliche Leiter des Bereichs der Finanzprodukte, die dann die großen Verluste verursachten. Er hat über die letzten Jahre 280 Millionen Dollar als Gehalt erhalten. Als die Minus-Zahlen im Februar bekannt wurden, hat man ihn abgelöst, nicht ohne ihm vorher noch Boni von 34 Millionen Dollar zukommen zu lassen und ihm außerdem eine Pension von 1 Million Dollar pro Monat (pro Monat!) auszusetzen die er bis heute bekommt.

3.

Der dritte Fall: Fortis, eine Bank und Versicherungsgesellschaft, die in den Niederlanden, Belgien und Frankreich auf Grund fuhr. In allen drei Ländern wurden Milliarden hineingesteckt, um die Reste verkaufbar zu machen. Der französische Teil, ein Versicherungsunternehmen, wurde an die BNP verkauft.

Der Vorstand dieses französischen Teils der Bank machte es den AIG-Bossen gleich und lud wenige Tage nach Eingang des Geldes von der französischen Regierung insgesamt 50 Personen aus der Pleite-Versicherung zu einem kulinarischen Ereignis in das berühmte Restaurant Louis XV im Hotel Paris-Monte Carlo in Monaco, das drei Sterne im Michelin-Führer aufzuweisen hat und als eines der teuersten der Welt gilt.

Dies Restaurant hat nach Angaben von El Mundo den grössten Weinkeller von allen mit 250 000 Flaschen, wobei man anmerkt, diese Weine seien unbezahlbar. Unbezahlbar, wenn man nicht Milliarden von der Regierung bekommt. Man gab die Kleinigkeit von 150 000 Euros für diese Feier mit einem Festmahl aus.

Ob die Manager dort unter den Tischen lagen vor Lachen über die Steuerzahler, die Ihnen das bezahlten, ist nicht überliefert, aber wenn nicht, dann jedenfalls nicht, weil sie keinen Grund gehabt hätten. Hier ist der Link zu diesem Ereignis, berichtet in El Mundo, wenn es jemand auf spanisch nachlesen will.

Sehen Sie, so handelt man, wenn man den Laden in der Hand hat, wenn man weiss, die Politik, die Regierung kann einem nichts anhaben, die haben vielmehr zu gehorchen und zu zahlen, wenn man das nötig hat und zwar mit unserem Geld.

So werden jetzt, da gerade Krisenzeiten sind, die wahren Verhältnisse klar.

Letzte Eilmeldung: Die Hilfe für die AIG hat nicht ausgereicht. Der Staat wird mit weiteren 38 Milliarden Dollar einspringen müssen und wird dies selbstverständlich klaglos tun.

Veröffentlicht am 24. Oktober 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

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