Karl Weiss - Journalismus (Bürger-Journalist - Nachrichten-, Politik-, Brasilien- und Bilder-Blog) : Rubrik:Deutschland

Fast keine faschistischen Kriegsverbrecher verurteilt

Karl Weiss — 2009-11-21T16:20:00Z

Die andere Seite der Medaille

Von Karl Weiss

6. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. März 2006 (mit kleinen Verbesserungen), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin ist das gesamte Rechtssystem der Bundesrepublik auf einer gigantischen Ungerechtigkeit basiert, auf der Nichtverfolgung der faschistischen Kriegsverbrecher. Dies macht den Staat Bundesrepublik schon allein deshalb zu einem Unrechtsstaat

Globke (rechts), hier mit Adenauer, war der wichtigste Interpret des Hitler-Regimes für die berüchigten Nürnberger Rassengesetze und damit der Haupt-Schreibtischverbrecher der Nazi-Zeit. Er wurde von Adenauer zum Staatssekretär gemacht und brachte sich nie für seine juristischen Untaten zu verantworten.

Am 4.3.06 meldete die Berliner Umschau, daß das Bundesverfassungsgericht endgültig die Ansprüche auf Entschädigungen von Überlebenden des Massakers von deutschen faschistischen Horden im griechischen Distomo während des 2. Weltkrieges abgelehnt hat. Allerdings wurde nur die eine Seite angesprochen, die formalrechtliche. Das BVG blieb innerhalb seiner bereits früher gezeigten Rechtsauffassung. Es soll aber auch noch die andere Seite gezeigt werden, die Fragwürdigkeit dieser Rechtssprechung.

Es war gleich nach der Gründung der Bundesrepublik, als alles darauf ausgerichtet war, daß dieser neue Staat die Speerspitze im antikommunistischen Kampf gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion werden sollte. Was man nicht brauchen konnte, waren Blicke zurück auf die entsetzliche faschistische Herrschaft, Aufarbeitung von Verbrechen, Verurteilung deutscher Verbrecher. Es wurde, zusammen mit den Tätern, ein unausgesprochenes Bündnis der Mehrheit der neuen Bundesbürger mit ihrer Regierung getroffen, all dies nun ruhen zu lassen und nicht mehr dran zu rühren. Eine übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, zu Tode erschreckt durch die Thesen der Kollektivschuld, brauchte nicht erst überzeugt zu werden, damit einverstanden zu sein.

Da gab es nun nur ein kleines, winziges Problemchen. Man hatte im Bereich von 200.000 bis 300.000 deutsche Schwerverbrecher aus der faschistischen Zeit in der Bundesrepublik leben, die eigentlich abzuurteilen waren. Zwar hatten die US-Behörden bereits die Freundlichkeit besessen, die wichtigsten Verbrecher über Italien mit Schiffen nach Südamerika zu bringen, zwar hatten sie außerdem bereits im Nürnberger Tribunal wenige Tausend verurteilt und später fast alle begnadigt (soweit sie nicht hingerichtet worden waren), so daß man diese alle bereits nicht mehr als "Problem" hatte, aber die Zahl derer, die als Verbrecher bekannt waren und in der BRD lebten, war immer noch immens. Es handelte sich u.a. um fast die gesamte Gestapo, um große Teile der SS und schließlich auch um wesentliche Teile der Kriegstruppen des faschistischen Staates. Damals war zwar der wahre Umfang der Kriegsverbrechen der Wehrmacht noch nicht bekannt, aber es waren doch zumindest die großen Massaker bekannt, die durch Wehrmachstangehörige durchgeführt wurden.

In ganz Europa (wie auch in der damaligen DDR) wurden faschistische Verbrecher abgeurteilt, nur in der Bundesrepublik so gut wie nicht. Der sicherste Ort in ganz Europa für einen Schwerverbrecher aus der faschistischen Zwangsherrschaft war die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die bei weitem grösste Anzahl dieser Verbrecher hier lebten, wurden in den anderen Ländern Europas mehr Personen für faschistische Verbrechen verurteilt als im Westen Deutschlands.

Es wäre eine völlig unwillkommene Ablenkung von den antikommunistischen Tagesaufgaben gewesen, hätte man alle diese Prozesse durchgeführt. So war es notwendig, ein rechtliches Instrument zu schaffen, das dies erübrigte. Gesagt, getan. Das oberste deutsche Gericht erfand zu diesem Zweck eine rechtliche Konstruktion, die fast alle Kriegsverbrecher von Schuld freisprach. Sie lautete in etwa folgendermassen:

Zur Zeit des deutschen Faschismus habe es noch keine Deklaration der Menschenrechte und über Kriegsverbrechen der UNO gegeben. Die deutschen Gesetze zur Zeit des Faschismus hätten aber die verschiedenen Kriegsverbrechen gar nicht sanktioniert, so daß diese in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum begangen wurden. Der Rechtsgrundsatz, daß man nur für etwas verurteilt werden kann, was zum Tatzeitpunkt am Tatort bekanntermaßen verboten war, sei absolut.

Auch dies reichte noch nicht aus, jegliche Anklagen fallenzulassen. Es gab ja den normalen Mordparagraphen, der in anderen Ländern in diesen Fällen herangezogen wurde. So mußte man zusätzlich noch eine extreme Auslegung des Befehlnotstandes gelten lassen, so daß alle, die nicht selbst zu den obersten Befehlshabern gehörten, sich schon damit allein automatisch von den Anklagen befreien konnten. Angeblich seien alle Untergebenen, die sich weigerten, an Erschiessungen und anderen Mordtaten gegen die Zivilbevölkerung oder KZ-Insassen teilzunehmen, immer sofort selbst erschossen worden. Später stellte ich aber heraus, dass dies nicht stimmte. So sehr das faschisische Hitler-Regime ein Mord-, Unrechts-, Willkür- und strafrechtlich pervertiertes System war; wer sich solchen Einsätzen verweigerte, hatte in der Regel nicht um Leib und Leben zu fürchten.

Innerhalb kurzer Zeit waren fast alle Verfahren eingestellt. Soweit es doch einmal zu welchen kam, gab es fast immer Freisprüche. Die obersten Befehlshaber waren fast alle nicht mehr faßbar, so daß man hier auch nicht aktiv zu werden brauchte.

Was die Richter betraf, so wurde ebenfalls das Prinzip angewandt, daß Terrorurteile nicht inkriminiert werden könnten, wenn die Richter nach damals geltenden Gesetzen gehandelt hätten, unabhängig davon, ob diese Gesetze menschenrechtswidrig waren wie z.B. die Nürnberger Rassengesetze. Auf dieser Grundlage bekamen praktisch alle faschistischen Terror-Richter den Persilschein.

Der Begriff Persilschein enstand daraus, daß in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg viele Hunderttausende von faschistischen deutschen Tätern, die zunächst interniert worden waren wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, freigelassen wurden und dann bei ihren Familien mit ihren Habseligkeiten in einem Pappkarton ankamen, auf dem oft Persil stand, mit einem Entlassungsschein, der sie von allen Anklagen befreite.

Einer der Militär-Richter, der noch in den letzten Kriegstagen Soldaten hatte aufknüpfen lassen, die sich versteckt hatten, um die letzten Tage des Krieges zu überleben und gefaßt wurden, brachte es später bis zum Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ein gewisser Filbinger, der vor kurzem noch einmal kurz ins Rampenlicht trat, als die CDU Baden-Württemberg ihn bewußt als Provokation als Alterspräsident in die Bundesversammmlung wählte, die dann den Bundespräsidenten Köhler bestimmte.

Eine Lehrstunde in Geschichte, dokumentierend, daß die Partei, die diese Bundesrepublik am intensivsten geprägt hat, die CDU/CSU, weiterhin treu zu den Kriegsverbrechern steht.

Es war auch kein Kunststück, daß das oberste deutsche Gericht damals solche Rechtskonstruktionen entwickelte, denn es selbst bestand fast ausschließlich aus belasteten" Richtern.

Logischerweise wurde diese Konstruktion dann konsequent auch auf alle Fragen von Entschädigungen und Wiedergutmachungen angewandt, so wie den jetzigen Fall Distomo.

Zwar gab es zur Zeit des deutschen Faschismus schon die gültige Haager Landkriegsordnung, so etwas wie den Vorläufer der UNO-Erklärung über Kriegsverbrechen, aber dort waren einige Dinge nicht klar genug formuliert, so daß unsere famosen Richter mit einer speziellen Auslegung denn auch dieses Hindernis umschiffen konnten. Darauf bezieht sich die Aussage in unserem Artikel vom Samstag, daß Geiselerschießungen nach Kampfaktionen mit Nichtkombattanten in einem gewissen Rahmen von den Haager Abkommen nicht ausdrücklich verboten waren".

Später hat das oberste deutsche Gericht dann bis zu einem gewissen Grad jene Verbrechen von diesem Generalfreispruch ausgenommen, die aus der spezifisch nationalsozialistischen" Ideologie entsprungen seien. Das lief darauf hinaus, daß nun doch Täter, soweit ihre Taten sich aus rassistischen Gründen gegen Juden richteten, zur Anklage kommen konnten. Der Zusammenhang der beiden Rechtsauffassungen läuft in der Praxis darauf hinaus, daß fast ausschließlich Taten gegen Juden anklagbar und wiedergutmachungsfähig sind, andere (bis auf wenige Ausnahmen) nicht. Bis zum heutigen Tag ist dies die antikommunistische Grundlage des - jetzt vereinigten - deutschen Staates, eine Rechtsauffassung, die außerhalb von Deutschland von praktisch niemanden geteilt wird.

In Zeiten, in denen Saddam Hussein der Taten gegen die Menschenrechte angeklagt ist, in denen das Verfahren gegen Milosevic läuft, in denen der chilenische Putschgeneral Pinochet sich Anklagen gegenüber sieht, kommt einem diese Rechtsauffassung - vorsichtig ausgedrückt - überholt vor.

Alle heutige Rechtssprechung ausserhalb der Bundesrepublik geht davon aus, daß es grundlegende Menschenrechte gibt, die - unabhängig von der Rechtslage in irgendeinem konkreten Staat - überall auf der Welt gelten. Wer gegen sie verstößt, ist auch dann schuldig, wenn sein konkretes Vorgehen an jenem Ort und zu jener Zeit, als er seine Verbrechen beging, nicht ausdrücklich verboten waren. Man geht davon aus, daß es ein allgemeines Verständnis aller Menschen über die grundlegendsten Rechte gibt, die über allen Gesetzen, Verfassungen und zeitgebundenen Rechtsnormen steht.

Man mag sich darüber streiten, auf welche Verbrechen dies nun genau zutrifft, aber alle sind sich darüber einig, daß dies sich vor allem auf Massaker an Zivilisten bezieht, sei es im Krieg oder außerhalb. Man ist heute der Auffassung, daß jeder verantwortliche Mensch weiß (und immer wußte), daß Massaker an Zivilisten (so wie in Distomo) Verbrechen sind und ihm daher kein Pardon gewährt werden kann, nur weil das zu jener Zeit in seinem Land nicht ausdrücklich unter Strafe stand. Das ganze Verfahren gegen Milosevic und auch das gegen Hussein beruht auf dieser Auffassung.

Das BVG hält nun dieser Auffasung entgegen, daß der Unterschied darin bestünde, daß es seit 1946 die UN-Erklärung der Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen gibt und daher seitdem dieses übergeordnete Recht gälte, aber zu Zeiten des Faschismus dies noch nicht der Fall gewesen sei.

Alle nicht-deutschen Völkerrechtler (bis auf wenige Ausnahmen) halten dies für an den Haaren herbeigezogen. Auch vor dieser UN-Erklärung wußte jeder verständige Mensch, daß Massaker an Zivilisten Verbrechen sind.

Wenn nun eine Anzahl von Politikern, darunter die im Artikel genannte Grünen-Politikerin, sich gegen dieses neue Urteil empören, wenn Linkszeitung" und Junge Welt" protestieren, so beweisen sie nur, wie wenig sie über die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wissen. Diese Republik ist aufgebaut auf der Nicht-Bestrafung der faschistischen Verbrecher. Sie war von Anfang an ein Unrechtsstaat. Dies ist ihre Erbsünde, einer ihrer Grundbausteine. Würde man dies wegziehen, bräche das ganze Gebäude zusammen.

Und genau dies ist es, was die Bundesrepublik braucht. Sie in ihren Grundfesten erschüttern, die immer menschenfeindlich und imperialismusfreundlich waren. Es ist nicht dieses Urteil, das empörend ist, sondern das ganze Rechtssystem, das die Filbingers nach oben spült.

Wohin die Gelder 'Aufbau Ost' flossen

Karl Weiss — 2009-11-14T11:52:00Z

Man frage die West-Banken und den Präsidenten

Wie ein paar deutsche Banken 200 Milliarden Euro einsteckten

Von Karl Weiss

5. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf hetzt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 8. August 2006 (mit einem kleinen Zusatz), der aktuell wie nie ist, denn weiterhin wird behauptet, riesige Geldmengen liefen in den Osten, ohne zu sagen, wo sie am Ende blieben und weiterhin wird behauptet, die DDR-Indrustie sei völlig marode gewesen. Dieser Artikel gehört bereits seit langem zu den 20 meistgelesenen im Blog.

Als letztes Jahr die 15 Jahre Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der in den letzten Zügen liegenden DDR gefeiert wurde, hätte jemand mit feinem Gehör auch die Sektkorken in den Vorstandsetagen einiger deutscher Großbanken knallen hören können, denn es war 15 Jahre her, daß sie eines der größten Geschäfte aller Zeiten gemacht hatten: 200 Milliarden Euro mit einem Streich.

Es hat sicherlich auch noch andere Riesengeschäfte gegeben, aber dieses war mit Sicherheit eines der größten. Die DDR-Banken, die ja als Staatsbanken in einer Planwirtschaft völlig andere Aufgaben zu erfüllen hatten als die BRD-Banken, wurden schlicht und einfach für einen Appel und ein Ei an die westdeutschen Banken verhökert. Soweit Schulden der Ostbetriebe gegenüber diesen Banken vorhanden waren, trat der westdeutsche Steuerzahler als Bürge auf.

Große Nutznießer waren unter anderem die Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die beiden größten Privaten. Aber auch andere Banken wurden bedacht: Die Berliner Bank bekam die 'Berliner Stadtbank', die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangen war, die Genossenschaftsbank West die 'Genossenschaftsbank' Ost und die Westdeutsche Landesbank Girozentrale die 'Deutsche Außenhandelsbank'.

Der Staat DDR hatte ja den Betrieben Gelder für ihre Investitionen zukommen lassen müssen. Das wurde formal in Form von sogenannten Krediten durch die (staatseigenen) Banken getan, waren aber in Wirklichkeit Subventionen. Die DDR-Staats-Betriebe (also fast alle) mußten ja ihre Gewinne vollständig an den Staat abführen, konnten nichts in Rücklagen legen, um etwa Investitionen durchzuführen.

Als nun diese Staatsbanken abgewickelt wurden, gingen diese scheinbaren Kredite, über Jahre gezahlte Investitionsgelder, als Forderungen an die DDR-Betriebe mit an die Westbanken über.

Ganz plötzlich hatten alle DDR-Staatsbetriebe riesige Schulden. Das war ja im DDR-System so nicht vorgesehen. Der Begriff 'Kredite' für diese Gelder war fehl am Platz. Sie mußten nicht zurückgezahlt werden. Statt dessen hatte man ja die gesamten Gewinne abgeführt.

Dadurch waren fast alle vorherigen DDR-Staatsbetriebe im selben Moment praktisch pleite. Man hatte ja keine Rücklagen, weil die Gewinne abgeführt worden waren. Plötzlich mußte man aber hohe Summen an Westbanken zurückzahlen und hohe Zinsen und Zinseszinsen begleichen, weil der Begriff 'Kredite' so genommen worden war, wie man ihn im Westen verstand. Von wegen marode Betriebe. Das einzig marode war die Moral jener Abwickler.

Man sehe sich nur einmal an, was für Geschäfte da getätigt wurden: Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale bekam die 'Deutsche Außenhandelsbank' für schlappe 430 Millionen Mark. Ein Schnäppchen! Mit ihr kamen nämlich Kreditforderungen an Ost-Betriebe in Höhe von etwa 7 Milliarden Mark. Das ist mehr als 16 mal so viel.

Die Berliner Bank mußte für die 'Berliner Stadtbank' 49 Millionen Mark bezahlen. Doch der Kreditberg, der als Bonus mitkam, betrug 11,5 Milliarden Mark, das ist etwa das 235-fache des Kaufpreises.

Die Genossenschaftsbank West hatte 120 Millionen für die 'Genossenschaftsbank' Ost zu berappen, doch gleichzeitig erhielt sie Verbindlichkeiten von 15,5 Milliarden Mark, also etwa 129 mal so viel. Das sind Geschäfte, bei denen selbst erfolgsgewohnten Bankern ein Leuchten in die Augen steigt.

Auf diese Art und Weise wurden insgesamt an die 200 Milliarden Euro (nicht Mark!) an die Banken vergeben.

Nun, mögen Sie sagen, da war ja auch ein großes Risiko drin, denn die Ostbetriebe konnten das alles ja nicht zahlen. Genau. Das wußte natürlich auch der damalige Staatssekretär im Finanzministerium der Regierung Kohl, der für die Währungsunion zuständig war. Also sagte man sich, da müssen wir als Bund mit einer Kreditgarantie bürgen, denn sonst gehen ja die armen Banken pleite, wenn sie ihre Kredite nicht "zurückgezahlt" bekommen.

Merken Sie, worauf es hinausläuft? Genau!

Die Ostfirmen sind fast alle Pleite gegangen. Ist ja logisch, wenn sie zuerst alle Gewinne immer abführen mußten, damit Honecker seinen aufwendigen Lebensstil leben konnte und dann als Kredite zurückzahlen mußten, was man ihnen für Investitionen gegeben hatte.

Uns wurde erzählt, die Firmen im Osten seien heruntergekommen gewesen bis zum geht nicht mehr. Jetzt wissen wir, was wirklich geschah.

Wer am Ende alle diese Schuldenan die Banken zahlen mußte, waren wir, der deutsche Steuerzahler.

Das alles geht übrigens aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor. Es gab schon damals auch Politiker, die vor einem solchen Vorgehen warnten, z.B. der CDU-Mann Rupert Scholz. Danach hat man nicht mehr viel von ihm gehört. Na eben. Auch das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' hat vergeblich gewarnt.

Während man uns weismachte, die Wiedervereinigung sei so teuer und wir müßten alle zum Aufbau Ost beitragen, war es in Wirklichkeit der Profit-Aufbau von West-Banken, wohin wesentliche Teile der Gelder flossen.

Ach so, es wurde noch nicht gesagt, wer denn der Staatassekretär im Finanzministerium war, der hierfür und für die Währungsunion zuständig war. Sein Name war Horst Köhler. Kennen wir den Namen nicht irgendwoher? Richtig, das ist doch der Bundespräsident.

Nun ahnt man, warum dafür gesorgt wurde (die Banken?), daß er zunächst Präsident des Internationalen Währungsfonds und später Bundespräsident wurde. Man muß sich schließlich für 200 Milliarden Euro dankbar zeigen.

Wenn Ihnen demnächst wieder erklärt wird, verehrter Leser, es sei kein Geld da und es müsse gespart werden, dann fragen Sie doch einmal nach den 200 Milliarden Euro, die aus unseren Steuergeldern den Banken in den Rachen geschoben wurden.

Und wenn Ihnen erklärt wird, Unmengen von Geld liefen in den Osten, dann fragen Sie, wo die denn geblieben sind.

Und wenn Ihnen erklärt wird, alle DDR-Betriebe seien marode gewesen, dann wissen Sie es jetzt besser.

Neues Beispiel für die Schlag- und Schießwut deutscher Polizisten

Karl Weiss — 2009-11-13T11:14:00Z

Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln hingerichtet

Von Karl Weiss

Nur Aufklärung wolle er, beteuert der Bruder. Der Bruder von Tennessee Eisenberg, der mit zwölf Polizeikugeln im Körper hingerichtet wurde. Es geschah am 30. April 2009 in Regensburg, Bayern. Die Polizei wurde zu einem Haus gerufen, wo ein Mann sagte, er werde von einem anderen bedroht.

Als die Polizei dort ankam, hatte sich der andere Mann, der mit Tennessee Eisenberg in einer Wohngemeinschaft lebte, in ein naheliegendes Sonnenstudio geflüchtet. Tennessee wurde im Treppenhaus mit einem Küchenmesser in der Hand angetroffen. Statt ihn sachgemäß zu entwaffnen und zur Klärung der Umstände mitzunehmen (Entwaffnung von Mann mit Messer gehört zu jeder Polizisten-Grundausbildung), beginnen die Polizisten auf ihn zu schießen. Insgesamt 17 Schüsse wurden abgegeben, 12 trafen nach einem vorläufigen Obduktionsbericht den 24-jährigen, davon ein Teil von hinten(!).

Der Bruder, der auf Erklärungen der Polizei wartet, bekommt keinerlei Antworten auf seine Fragen. Die Polizei mauert. Der zuständige Staatsanwalt hat bereits entschieden, es habe sich um Notwehr gehandelt. In einer, wie von allen unabhängigen Beobachter bemerkt wurde, extrem schnellen Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft jegliche Schuld von Polizisten geleugnet und alle beteiligen Polizisten wieder zum Dienst freigegeben.

Die Familie Eisenberg hat nun ein Anwaltsbüro in Regensburg beauftragt, zu klären, was wirklich vor sich ging und ob man von Notwehr sprechen könne. Der Anwalt erklärt, es waren insgesamt sieben oder acht bewaffnete Beamte am Tatort und sie hatten es mit einem offenbar in einer Lebenskrise stehenden jungen Mann zu tun, der als körperlich schwach beschrieben wird. Da kommt Notwehr nicht in Frage.

Die Polizei mauert bis hinauf zum obersten bayerischen Polizisten. Gutachten, u.a. ein ballistisches und eines auf Drogen im Blut sind bestellt, werden aber aus unerklärlichen Gründen nicht fertig.

17.Juni, Fragestunde im Landtag. Diese Fragestunde und ihre Vorgeschichte schildert die Süddeutsche in einem Artikel vom 17.9. so:

"Die Opposition im Landtag erweckte den Eindruck, als handele es sich hier um ein lokales Ereignis, um einen kleinen Ausrutscher, der die große Politik nicht beschäftigen müsse. Erst drei Wochen nach dem Einsatz stellte die SPD einen Antrag, die Staatsregierung möge "sobald als möglich" über die Vorgänge in Regensburg berichten. Eine Woche später baten die Grünen um eine Stellungnahme der Regierung. Von der Regierungspartei FDP, die sich sonst so viel auf die Verteidigung der Bürgerrechte zugute hält, gab es nicht einmal eine Presseerklärung.

Am 17. Juni informierte der Innenminister dann den Innenausschuss des Landtags über die Ausschreitungen von Hooligans, und am Rande ging es dann auch noch ein wenig um Tennessee Eisenberg. Der Minister sagte - so gut wie nichts: "Die Art und Weise, in der der Polizeieinsatz eskalierte, ist auch für mich immer noch nicht begreifbar." Dieser Satz Herrmanns umreißt recht genau, was bis heute an Erkenntnisgewinn aus dem Ministerium drang.

Nicht begreifbar aber ist vor allem, dass für die Opposition damit alles gut war. Sie gab sich mit den Erklärungen zufrieden, dass man den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen könne.

Diese Konzentration der Kritik auf die Opposition ist allerdings etwas verwunderlich, ist es doch die Regierung, die Amtsvorgesetze dieser Staatsanwaltschaft ist und die auf die unerklärlich schnelle Freisprecherei der Polizisten hätte reagieren müssen.

Es wird auf Zeit gespielt, bis das Interesse der Öffentlichkeit abgeflaut ist.

Inzwischen liegt schon der offizielle Obduktionsbericht vor. Die Polizisten hatten behauptet, sie hätten mit Schlagstoff-Einsatz und Pfefferspray versucht, Tennessee zu überwältigen, das sei aber nicht gelungen. Der Obduktionsbefund: Keine Spuren von Schlagstock-Einsatz oder Pfefferspray. Die Polizisten haben gelogen. Der Bruder fragt, warum sie nicht dazu stehen können, was sie getan haben.

Die Rechtsanwälte sind teuer. Die Familie hat ein Spendenkonto eingerichtet und eine Website unter www.tennessee-eisenberg.de/.

Der von den Polizeikugeln durchsiebte Mann kann bis heute nicht beerdigt werden, weil die Leiche noch nicht freigegeben ist. Die Familie kann zu keinem Grab gehen. Da alles offen ist, kann man nicht trauern. Die Nicht-Freigabe einer Leiche über 4 Monate ist einsamer Rekord.

Am 17.9.2009 gab es Neuigkeiten. Ein von der Familie des Opfers in Auftrag gegebenes Gutachten wurde veröffentlicht. Der Gutachter belastet einen der Schiess-Polizisten schwer: Die letzten vier Schüsse, von denen einer der tödliche war, wurden in einer Situation angegeben, als der Student bereits von vielen Kugeln getroffen war und keinerlei (auch nur theoretische) Gefahr mehr darstellen konnte. Auf die grundlegende Frage, dass ein geistig verwirrter, schwacher Mann mit einem Messer sowieso keine Gefahr für sieben oder acht bewaffnete Polizisten darstellt und daher von Notwehr keine Rede sein kann, geht auch dieses Gutachten nicht ein.

Die Süddeutsche, die immerhin drei Artikel über den Fall veröffentlichte, hat nichts weiter geschrieben. Einer der Artikel war überschrieben: Tod nach Polizeiaktion. Nein, nein, er ist nicht unter dem Kugelhagel von Polizisten zusammengebrochen, er ist nach einer nicht näher genannten Polizeiaktion gestorben. Nun, sterben müssen wir ja alle, nicht?

Nun lasst uns alle Tennessee Eisenberg vergessen. Im Grunde nicht wichtig, wenn unsere Polizei mordet, oder?

Veröffentlicht am 13. November 2009 in der Berliner Umschau

Zusatz zum Artikel

Gerade rechtzeitig zu diesem Artikel kam ein Offener Brief von Regensburger Bürgern an die Bayerische Justizministerin (Fachvorgesetzte aller Staatsanwälte in Bayern):

Offener Brief an Justizministerin Beate Merk

Sehr geehrte Frau Merk,

wir als Regensburger Bürger fordern, dass endlich ein Richter mit dem Fall Tennessee Eisenbergs betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären.

Eine solche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch ein unabhängiges Gericht liegt nicht nur im Interesse der Angehörigen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Polizisten. Sie liegt im Interesse einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die weiter auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat und ihrer Organe vertrauen können will. Die bisherige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft trägt eher dazu bei, dieses Vertrauen zu untergraben.

Unmittelbar nach dem Einsatz spricht der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel von Notwehr. Diese Bewertung gibt er ab, obwohl ihm noch keinerlei Details bekannt sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schließt sich dieser Auffassung wenig später an.

Der von den Ermittlungsbehörden eingeschaltete Gutachter untersucht den Leichnam weder auf Schlagstockeinsatz noch auf Pfefferspray, er skizziert keine Schusskanäle und erstellt keine Gewebepräparationen. Blutspritzer an der Wand werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Die beteiligten Polizisten werden tagelang nicht vernommen. Es vergehen fast drei Monate, bis die Ermittlungsakten vorliegen. Die Rechtsanwälte der Familie erhalten erst nach mehrmaligem Nachhaken Einsicht.

Auf eigene Kosten gibt Tennessees Familie ein Privatgutachten in Auftrag, das belegt: Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vier Schüsse, die Tennesssee schließlich getötet haben, erst abgegeben wurden, nachdem sich kein Polizeibeamter mehr in Gefahr befunden hat. Der Schütze stand demnach an der Eingangstür, etwa eineinhalb Meter von Tennessee entfernt, der zu diesem Zeitpunkt bereits von acht Kugeln getroffen war. Die Position des Schützen hat der Gutachter anhand der Blutspritzer und der Zeugenaussagen der Polizisten rekonstruiert, die das LKA zuvor bewusst ignoriert hatte.

Das ist der momentane Stand der Dinge. Nach wie vor ist nicht absehbar, wann, geschweige denn, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, und damit ein Gerichtsverfahren einleitet. Dabei gibt es ausreichend Gründe, um anzunehmen, dass staatliche Gewalt unverhältnismäßig und überzogen angewendet wurde. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Aufklärung des Einsatzes ausgewogen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Von Transparenz kann ohnehin keine Rede sein. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung Notwehr durch ihre Untersuchungen zu untermauern. Erst ein privat finanziertes Gutachten brachte neue Fakten und Gesichtspunkte zutage, nicht die Staatsanwaltschaft Regensburg, nicht die Kripo Amberg und nicht das Landeskriminalamt. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Die weitere Bewertung der Fakten und Beweise kann nicht länger Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Das ist nach sechs Monaten Ermittlungsdauer nun Aufgabe eines unabhängigen Richters. Daran müssen alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liegen, ein Interesse haben. Und das Wichtigste: Darauf haben alle, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertrauen sollen, ein Anrecht.

Dieses Recht fordern wir ein und wenden uns dabei ausdrücklich auch an Sie, Frau Beate Merk, als weisungsbefugte Justizministerin: Es ist Zeit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen!
Geben Sie das Verfahren in neutrale Hände!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Regensburger Bürger

Der Tod an der Elbe

Karl Weiss — 2009-11-07T18:36:00Z

Großer Atomunfall in Krümmel/Geesthach wurde geheimgehalten

Von Karl Weiss

3. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesen Artikel vom 1. April 2006, der aktuell wie nie ist, zumal die neue Regierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen hat.

Unter dem Titel Der Tod an der Elbe" hat das ZDF eine Dokumentation fertiggestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2.April 2006 um 23.30 ausgestrahlt. Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewußt belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.

"Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen großen Brand gegeben", erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der "Gesellschaft für Strahlenschutz" in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.

Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen.

Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber vergessen", dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Die Autorinnen: "Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, daß nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln".

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission Leukämie" zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloß das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluß dafür, daß ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall und die Kernenegie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.

Gibt es einen Atomfilz?

Karl Weiss — 2009-10-29T12:40:00Z

Schon wieder eine wilde Verschwörungstheorie"?

Von Karl Weiss

2. Artikel der Serie: Ältere Artikel im Blog, die weiterhin Bedeutung haben

Wir haben begonnen, hier im Blog 'Karl Weiss - Journalismus' Artikel aus früheren Jahren in unregelmässigen Abständen erneut einzustellen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Wir wollen uns als Bürgerjournalisten ja vom Medien-Mainstream unterscheiden, der eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagt und dann nie wieder erwähnt. Heute wiederholen wir diesem Artikel vom 16. Februar 2006, der aktuell wie nie ist, zumal die neue Regierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen hat.

Man könnte es fast für Routine halten, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß Personen im Atomfilz zwischen den Atomkraftwerksbetreiberfirmen und Staats-, Regierungs- und Parlamentsapparat hin oder her wechseln. Ein Subjekt mit Namen Thomauske war 20 Jahre im Bundesamt für Strahlenschutz tätig und genehmigte dort Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle der Atomkraftwerksbetreiber. Im Jahr 2003 wechselte der Physiker vom Strahlenschutzamt zum Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall. Die Aufsichtsbehörde findet selbstverständlich daran nichts Ungewöhnliches.

Inzwischen ist Thomauske beim Atomkonzern Vattenfall bereits in die Geschäftsführung aufgestiegen. Er ist jetzt technischer Geschäftführer jenes Teils von Vattenfall, der zusammen mit E.ON die Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel betreibt und den stillgelegten Meiler Stade zurückbaut.

Die wirklich großen Verbrecher haben niemals ein Unrechtsbewußtsein." hat einmal ein weiser Mann gesagt. An diesen Spruch mag man sich erinnert fühlen, wenn man liest, daß Thomauske ganz unverbrämt in der Öffentlichkeit auftritt, wie kürzlich, und frechdreist die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben fordert sowie den Abschluß des Genehmigungsverfahrens.

Thomauske leitete beim Strahlenschutzamt die Erkundung des Gorlebener Stockes und war verantwortlich für die Endlagerprojekte Morsleben und Schacht Konrad. Zuletzt war er der Verantwortliche für die Genehmigung der Castor-Transporte und der Zwischen- und Interimslager an den Standorten der Atomkraftwerke. Er war es, der von Anhörung zu Anhörung reiste, anhörte - und dann genehmigte. Die Einwände wurden fast immer ohne weiteres vom Tisch gewischt. Die Anti-Atom-Bewegung klagte ihn damals schon an, mit den Atomkraftwerksbetreibern verbändelt zu sein - aber es ließ sich nicht beweisen.

Der grüne Umweltminister Trittin benutzte ihn als Panzerbrecher zum Durchboxen jeglicher Genehmigung - und versteckte sich dann hinter dem angeblichen Sachverstand Thomauskes. Die Umweltinitiativen sprechen schon seit Jahren vom Atomfilz und klagen die Regierung und das Parlament an, hinter verschlossenen Türen mit den Atomkraftwerksbetreibern gemeinsame Sache zu machen, anstatt sie zu kontrollieren.

Es gab schon andere Fälle von Überläufern zwischen zu Kontrollierenden und Kontrolleuren. Der spektakulärste Fall war jener zu Beginn der rot-grünen Koalition, als die neue Koalition in langen Verhandlungen mit den Betreibern den scheinbaren Atomausstieg verhandelte. Das Verhandlungsergebnis war, wie jeder weiß, stattdessen die Garantie der langjährigen Weiterbenutzung der Atomkraftwerke ohne die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Die Beauftragte der Grünen bei diesen Verhandlungen wurde kurz nach dem Kompromiß" von einem der Atomkraftbetreiber zu 'speziellen Bedingungen' eingestellt. Sie beendete ihre politische Karriere. Nun, wenn man wirklich reich ist, braucht man keine Politik mehr zu betreiben - nicht wahr, Herr Fischer? Die Grünen haben es bis heute nicht für nötig befunden, diesen wunderbaren Seitenwechsel auch nur näher zu untersuchen oder irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Spricht man Politiker, sei es von den Grünen oder den anderen staatstragenden Parteien, auf den Atomfilz an und bezweifelt, daß die Maschinerie für Genehmigungen im Strahlenschutzamt und im Umweltministerium wirklich die Argumente prüft, dann werden die schon mal pampig und geben Ungereimtes von sich über Aus der linksextremen Ecke", Unbewiesene Behauptungen", Wilde Verschwörungstheorien" und ähnliches. Sachliche Antworten sind da eher nicht zu haben. Den Wechsel von Politikern und Aufsichtsbeamten zu den Betreibern und von Managern aus der Betreiber-Branche in Bundestagsausschüsse der Politik finden sie völlig normal und weisen jeden Gedanken an Filz zurück.

Der geneigte Leser mag sich nun selbst ein Bild machen.

Zusatz zum Artikel (29.10.09)
Es muss in diesem Zusammenhang auch an andere Fälle erinnert werden, als Politiker, die sich um die Profite der Stromkonzerne verdient gemacht hatten, nach der politischen Karriere hochdotierte Posten in der Atomindustrie bekamen. Einer von ihnen ist der rechte Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, der nach dem Ende von Rot-Grün beim Atomkraftwerkbetreiber EnBW unterkam.

Ein anderer ist der damalige SPD-Minister Clement, der nun einen hochdotierten Posten beim Atomkraftwerkbetreiber RWE hat.

Es ist offensichtlich, dass es hier ein enges Geflecht von "Erleichterungen" für Atomkraftwerksbetreiber und "Belohnungen" für die Politiker gibt, das in jedem zivilisierten Land als Korruption gekennzeichnet würde - nicht so in der Bundesrepublik Deutschland.

Ob die Decke über Ihnen einstürzt?

Karl Weiss — 2009-10-13T13:58:00Z

In den Koalitionsverhandlungen bestens aufgehoben...

Von Karl Weiss

Am 8. Oktober ging die Meldung (fast immer ohne weitere Kommentare) durch die Medien, dass eine Decke zwischen Hohlräumen im Versuchs-Endlager für radioaktiven Müll Asse bei Wolfenbüttel eingestürzt ist. Was das wirklich bedeutet, sagte aber niemand dazu: Der Name Asse wird über ganz Europa eine ähnliche Bedeutung wie Tschernobyl erhalten. Das ehemalige Bergwerk und heutige praktische Endlager wird hochradioaktive Substanzen an die Grundwässer abgeben und für den Tod und die Krankheit vieler Menschen (wahrscheinlich Tausender) verantwortlich sein.

Dass dort Decken einstürzen, sagt nämlich, das ganze ehemalige Bergwerk wird unter dem Druck des umliegenden Gebirges zermalmt. Außerdem wissen wir auch bereits, dass das angeblich von allen Wasserquellen isolierte Salz-Bergwerk bereits massiv von Wasser geflutet wird (im September 2008 waren es 12 000 Liter pro Tag, inzwischen schon deutlich mehr, wahrscheinlich schon über 20 000 Liter pro Tag). Das Zusammenwirken dieser beiden Fakten ist eine Katastrophe. Das Wasser wird bald Zig und dann mehrere Hundert Meter hoch im Bergwerk stehen und alle Abschottungen werden vom Bergdruck zerstört worden sein. Das bedeutet, das Wasser wird Zugang zu den hochradioaktiven Abfällen haben und wird dort wasserlösliche Salze von Caesium-137 herauslösen und mit sich führen (dazu auch feine Schwebeteilchen anderer, nicht wasserlöslicher strahlender Substanzen).

Der hohe Wasserdruck wird in den unteren Teilen des Bergwerks zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausbruch des Wassers führen: Das Wasser wird durch Felsspalten sickern und wird außerhalb des Bergwerks den Weg nach oben finden. Und nach oben heißt: Es wird irgendwann in einem Grundwasserstrom anlangen. Und das heißt Caesium-137 im Grundwasser!

Zum Thema Caesium-137 hier ein kurzer Auszug aus einem Artikel zu diesem Thema, Jetzt offiziell: Atomkraftwerke unberechenbares Risiko:

Wenn dieses Wasser mit Cäsium-137 an irgendeiner Stelle einen Trinkwasserbrunnen oder ein Grundwasser verunreinigt, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, dann werden Hunderte, vielleicht Tausende, vielleicht Zehntausende, im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen mit geringen Mengen des hochradioaktiven Isotops verstrahlt. Dessen Salze sind wasserlöslich und unser Körper baut sie, als wären es Kalium-Atome, in den eigenen Körper ein (Kalium ist eines der lebenswichtigen Spurenmetalle). Dort können dann selbst winzigste Mengen, 1, 5, 10, 20 oder 30 Milligramm (tausendstel Gramm) ihre Langzeitwirkung durch Strahlung entfalten.

Die mit geringen Mengen von Caesium 137 verstrahlten aus der Nähe von Hiroshima und Nagasaki haben zum Teil die fürchterlichsten Schicksale von allen gehabt. Entsetzliche Schmerzen Gliedmaßen faulen ab, müssen amputiert werden, Organe entfernt. Mehrere Krebse entwickeln sich zur gleichen Zeit. Wer das überlebt, ist noch schlimmer dran. Es gibt Fälle, wo Menschen 15 Jahre lang entsetzlich litten, bevor der Tod sie erlöste.

Wer mit Cäsium 137 verstrahlt wird, speziell mit kleinen Mengen, so dass er nicht schnell stirbt, wird die Gefolterten von Abu Ghraib und von Guantánamo beneiden.

Dies wird ganz kühl und nüchtern in einem Artikel in telepolis so ausgedrückt:

Dabei wussten laut dem Historiker Detlev Möller die zuständigen Kontrollbehörden, das Bergamt und das Oberbergamt, schon im Jahr 1967, dass aufgrund des hohen Gebirgsdrucks die Kammern der Asse im Laufe der Jahre zusammengedrückt werden. Eine Gefahr für die gesamte Region. Wolfram König, der Präsident des BfS [Bundesamt für Strahlenschutz], kann nicht ausschließen, dass der Atommüll aus der Asse das Grundwasser kontaminiert. Für ihn steht fest, dass man sich auf die Atomenergie nie hätte einlassen dürfen.

Ja, wieso hat man sich eigentlich auf Atom-Energie eingelassen?

Damals, in den 60er-Jahren, und dann in den 70er-Jahren, tauchte eines der besten Geschäfte aller Zeiten auf: Der Bau von Atomkraftwerken und das Betreiben von Atomkraftwerken. Natürlich war bereits klar: Wenn man die Behandlung und Lagerung der strahlenden Abfälle mit ins Kalkül zieht, bleibt kein Geschäft mehr über, aber dafür hatte man schnell eine Lösung. Es wurde einfach definiert, für die Abfälle seien nicht die Bau-Firmen und die Betreiber-Firmen verantwortlich, sondern der Staat, sprich der Idiot von Steuerzahler. Hatte man sich einmal dieses Problems entledigt, war der Rest ein Kinderspiel. Die Politiker lagen mit den Konzernen im Bett und wurden später nach der Politik-Karriere von ihnen mit Phantasie-Gehältern bezahlt.

Nun musste allerdings der Staat vorgeben, sich um die strahlenden Abfälle zu kümmern. Nur: Der hatte nicht viel Lust, da ein großes Gedöns zu machen und erklärte einfach: In Salzbergwerken dringt kein Wasser ein (sonst gäbe es ja dort kein Salz mehr) und so lagern wir alles in Salzbergwerken ein, die geschlossen wurden. So kam man auf Asse, auf Schacht Konrad und später auf Gorleben. Nur: Die Tatsache, dass in diese geologischen Formationen für eine Zeit kein Wasser eindrang, schließt dies eben nicht für alle Zeiten aus, wie man jetzt in Asse sieht.

Aber: Wenn man mit radioaktiv strahlenden Verbindungen hantiert, dann muss man mit einer Strahlungsdauer (in vielen Fällen) von 10 000 Jahren oder manchmal noch mehr rechnen. Die Vorstellung, dass Salzstöcke innerhalb solcher Zeiträume nicht von Wasser betroffen sein könnten, ist völlig abwegig.

Das war aber den Politikern und Konzernherren völlig egal. Sie wussten: Das wird erst nach dem Jahr 2000 heiß werden und dann sind sie längst nicht mehr am Ruder. Ihre Nachfolger setzten diese Politik fort.

Nur um noch einmal deutlich zu machen, wer für Ihren Tod hauptverantwortlich ist, wenn Sie dann an Caesium-137 sterben sollten: Zunächst war es Adenauer, dann Erhard und Kiesinger (CDU), später Brand und Schmidt (SPD), dann Kohl(CDU), Schröder (SPD) und schließlich Frau Merkel-CDU (jeweils zusammen mit der FDP, bzw. im Fall Schröder mit den Grünen).

Und damit sind wir in der Gegenwart gelandet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. Beide haben bereits deutlich gemacht: Sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, eventuell sogar neue bauen lassen. Das wird das Problem mit den strahlenden Abfällen ungemein verschärfen, ja praktisch unlösbar machen. Gleichzeitig wird man natürlich Asse nicht sanieren, zumal das heute bereits fast so viel Geld verschlingen würde wie die Rettung der Hypo Real Estate. Zudem ist der Zeitrahmen für eine mögliche Sanierung bereits am Auslaufen.

Man wird behaupten, es gäbe gar keine wirkliche Gefahr. Wenn es dann so weit sein wird, wird man Wissenschaftler haben, die schwören, es gäbe keinen Zusammenhang der Erkrankungen mit den Strahlenfolgen von Asse usw.

Frau Merkel und Herr Westerwelle spielen mit dem Leben und der Gesundheit von Tausenden, Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden. Nun, wir wissen, das stört sie überhaupt nicht. Die sind ungefähr so realitätsresistent wie die israelische Regierung (und das will was heißen).

Sie merken schon, das Problem von Asse ist bestens bei denen aufgehoben. Wenn in Asse eine Decke einstürzt, dann stürzt bei ihnen zu Hause auch bald eine Decke ein (im übertragenen Sinne). Bitte, beginnen Sie zu verstehen: Wenn Sie weiterhin nicht gedenken, auf Demonstrationen zu gehen oder sonstwie aktiv zu werden, werden Sie bald den Tod eines der Ihren oder ihren eigenen erleben. Tun Sie sich selbst und dem Bürger-Journalisten den Gefallen und werden sie jetzt aktiv! Die Montagsdemonstrationen sind ein guter Ansatz. Dort werden Sie schnell Gleichgesinnte finden.

Veröffentlicht am 13. September 2009 in der Berliner Umschau

Die Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik beginnt JETZT!

Karl Weiss — 2009-09-30T14:13:00Z

Kampf ist angesagt!

Von Karl Weiss

Die Bundestagswahlen brauchen eigentlich keine Auswertung, denn es gab ja nichts zu wählen. Was entscheidend ist: Die deutsche Wirtschaft hat, um die Widersprüche vor der Wahl zu dämpfen, mit Kurzarbeit und anderen Methoden die große Zahl von Massenentlassungen auf JETZT verschoben, weil sie sich ein Wahlergebnis erhoffte, das ihr genehm ist.

Die Große Koalition hat mit allen Mitteln die Widersprüche zu dämpfen gesucht, wobei für die Abwrackprämie gewaltig Geld ausgegeben wurde, obwohl die ja nur die Nachfrage vorzieht. Jetzt, wo sie ausläuft, wird das Heulen und Zähneklappern speziell in der Autoindustrie und der Zuliefererindustrie beginnen.

Das Kapital hat aber nicht das Wahlergebnis bekommen, das es erhofft hatte. Nanu, mögen Sie vielleicht sagen, ist nicht Schwarz-Gelb genau die Traumregierung des Kapitals? Mag schon sein, aber nicht um den Preis der Marginalisierung der SPD. Wenn die SPD in einem Maße Einfluss verliert, wie es ihr Ergebnis von 16,6% der Stimmen der Wahlberechtigten ausdrückt, so hat das Kapital zum großen Teil jene Partei verloren, die dazu dient, die Arbeiter vom Kämpfen für ihre Belange abzuhalten.

Als Schröder 1998 zum ersten Mal gewählt wurde, bekam seine SPD um die 20 Millionen Stimmen. Jetzt ist die SPD ziemlich genau bei 10 Millionen Stimmen angekommen. Ein solcher Einbruch in nur 11 Jahren ist ein Desaster, nicht einfach nur für die SPD, sondern auch für das Kapital.

CDU oder FDP haben fast keinen Einfluss auf die Arbeiter. Indem das Kapital die Schröder-Regierung zwang, Hartz IV und die anderen Wohltaten gegen das Volk zu verabschieden, hat es sich tendenziell selbst eines der wichtigsten Helfer beraubt.

Hat denn aber nun die CDU zusammen mit der FDP einen großen Sieg heimgefahren, wie uns die Medien weismachen wollen? Haben sie beweisen, das Volk steht hinter ihnen und wird ihre Einschnitte mit Jubel begrüßen? In Wirklichkeit kann davon keine Rede sein. Die Union und die Liberalen könne eine Regierung bilden, weil sie weniger verloren haben als die anderen. Beide zusammen komme gerade einmal auf 35,1% der Stimmen der Wahlberechtigten. Wenn das ein Sieg ist, was wären dann Verlierer? Im Vergleich zu Kohls Zeiten ist das Schwarz-Gelbe Gespann gewaltig eingebrochen, wenn man die Summe der absoluten Zahlen der Stimmen als Maß nimmt.

Die Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl war die niedrigste, seit es Bundestagswahlen gibt und die CDU-CSU hat in % das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen eingefahren. Nur bei der ersten Wahl 1949 hatte sie noch weniger Stimmen. Strahlende Sieger sehen anders aus, auch wenn uns eine Komödie von Strahlemännern und Strahlefrauen vorgespielt wird. Diese belegt nur, wie weit die Schauspieler-Politiker bereits von der Wirklichkeit entfernt sind.

Auch die FDP, die angeblich DER Gewinner der Wahlen sei, hat gerade einmal 10,6% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Entschuldigung, mit 10% ist man Sieger? Seit wann?

Was aber entscheidend ist, JETZT beginnt die Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. Die Kurzarbeit wird bald fast überall durch Massenentlassungen abgelöst. Das wird den Konsum der Massen in Deutschland weiter einschränken, was wiederum die Krise vertieft.

Auch wenn die Entlassenen am Anfang noch in Beschäftigungsgesellschaften untergebracht werden und anschließend noch ein Jahr Anrecht auf Arbeitslosen-Geld 1 haben, das noch kein völliges Desaster ist, so finden sie sich doch bald in Hartz IV wieder, der zu einer Zwangsarbeit nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes umgebaut werden soll.

Das wird den Konsum in Deutschland so weit in den Keller treiben, dass nicht nur auf der Seite der Arbeiter, sondern auch beim Kapital das Heulen und Zähnkirschen beginnt. Die Hoffnung des Kapitals, der Export würde nun bald wieder anziehen und bis 2010 könnten schon wieder Exportzahlen in der Nähe der Rekordzahlen vom ersten Halbjahr 2008 erwartet werden, sind völlig ohne sachliche Grundlage. Alle wesentlichen Abnehmerstaaten der deutschen Güter haben bereits deutlich erklärt, sie werden dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmen, sondern die eigene Industrie stärken. Auch wenn der Export geringfügig gegen den Tiefststand ansteigen sollte: Der Export als Ausweg, wenn der Massenkonsum immer weiter sinkt, ist ein für alle Mal verstopft.

Damit kann man jetzt schon für 2011 und 2012 eine Tiefe der Wirtschaftskrise in Deutschland voraussehen, die keinerlei Vergleich zu scheuen braucht. Wahrscheinlich wird der Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts in diesen Jahren in Deutschland am höchsten sein (nicht im Vergleich zum Vorjahr, sondern im Vergleich zum Vor-Krisen-Stand 1. Halbjahr 2008).

Erst recht wird dies der Fall sein, wenn mit Mehrwertsteuererhöhungen (25%?) und weiteren Rentensenkungen (Rente mit 69?) noch mehr Kaufkraft abgeschöpft wird. Das bereits angekündigte Mittel, man werde Unternehmenssteuern und Steuern für Reiche senken, wird auch nichts zum Konsum beitragen. Kein Reicher wird nun mehr konsumieren, nur weil er nun statt 1 Milliarde pro Monat 1,1 Milliarden pro Monat einnimmt. Kein Industriebetrieb oder Handwerksbetrieb wird mehr konsumieren, seien es Gebrauchsgüter oder Investitionsgüter, wenn die damit hergestellten Produkte keinen Absatz finden.

Kurz: Die Idioten in der Regierung und in den Wirtschafts-Leitständen haben kein einziges Mittel in der Hand, wie sie die Krise, die JETZT beginnt, aufhalten oder verringen könnten.

Denn eine generelle Hebung der Kaufkraft, kräftige Lohnerhöhungen, ein Mindestlohn, eine vernünftige Arbeitslosengeldlösung, Verringerung der Konsumsteuern und der Steuern des kleinen Mannes, kurz, das Anregen des Massenkonsums, widerspricht ja ihrem Evangelium und nicht einmal tot würden sie so etwas tun.

Der Arbeiter dagegen, der jetzt schon aufmerksam geworden ist, wenn er sich auch noch hat beschwichtigen lassen, wird unweigerlich aufwachen. Er muss zu kämpfen beginnen. Die Zahl der Streiktage wird ansteigen und die Schärfe der Kämpfe zunehmen. Regierung und Kapital werden zweifellos mit Repression antworten, aber das wird die Widersprüche nur anheizen. Bewegte Zeiten!

Die Vorstellung, das Volk in Deutschland könnte sich das Alles widerstandslos gefallen lassen, könnte sich gesenkten Hauptes zur Schlachtbank führen lassen, will dagegen nicht in den Kopf des Bürger-Journalisten. Haben nicht die Ossies damals bereits gezeigt: Man ist hier in Deutschland keineswegs bereit, das Schlacht-Lamm zu spielen. Was zuviel ist, ist zuviel!

Veröffentlicht am 30. September 2009 in der Berliner Umschau

Bundestagswahlen - Höhepunkt der Scheindemokratie

Karl Weiss — 2009-09-26T12:59:00Z

Schwarz-Gelb? Rot-Rot-Grün?, Ampel? Jamaika? Alles das gleiche!

Von Karl Weiss

Nach dem inhaltsleersten Wahlkampf in der Geschichte sind am Sonntag Bundestagswahlen. Aber in Wirklichkeit entscheidet sich gar nichts an diesem Sonntag.

Nun sind also wieder mal Bundestagswahlen. Der Tag, an dem wir angeblich unsere Souveränität ausüben. Wir einfachen Bürger. Aber die grosse Masse der Menschen in Deutschland weiss längst: Die Wahlen verändern gar nichts. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Darum wird es auch diesmal wohl wieder einen Rekord an Wahlverweigerern geben.

Als Kohl im Herbst 1998 abgewählt wurde und eine Rot-Grüne Regierung ans Ruder kam, glaubte man, nun eine sozialere Politik zu erleben. Doch was war die Wirklichkeit: Agenda 2010, Hartz IV, Steuern runter für Grosskonzerne und Superreiche, Freigabe der Zeitarbeit auch für feste Positionen. Und nicht zuletzt: Deutsche Soldaten an Massakern an Zivilbevölkerung in Afghanistan beteiligt. Hatten die Deutschen das damals gewählt? Natürlich nicht. Niemand hat dies vor der Wahl angekündigt. Jede einzelne dieser Massnahmen wird von der Mehrheit der Bundesdeutschen, des angeblichen Souveräns, abgelehnt. Aber die Politiker-Kaste ist nur ihren Freunden in den Chefetagen der Banken und Konzerne verpflichtet. Der einfache Bürger ist ihnen schnurzegal.

Doch das Volk ist aufgewacht. Noch ist man eingeschüchtert, traut sich noch nicht zu kämpfen, aber das wird sich ändern. Die bereits angekündigten Einschnitte, wie Wirtschafts- und Finanzminister einhellig verniedlichten, werden das Gesicht Deutschlands verändern. Entwicklungslandisierung!

Man kann dem deutschen Wähler also heute schon sagen: Er wird sich ärgern, was auch immer er am Wahltag macht. Wird er eine der kapitalistischen System-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen, wird ihm klar werden, er hat seine eigenen Schlächter gewählt. Wird er Linke wählen, wird er sich über deren Einflusslosigkeit jahrelang ärgern müssen und wenn sie wirklich irgendwo reinkommen, dann darüber, das sie nicht halten, was sie versprechen man sehe nur den Berliner Senat. Wählt er jemanden, der an der skandalösen 5%-Klausel scheitert, wird man ihm vorhalten, seine Stimme war verloren. Aber verloren für was? Und jene, die gar nicht wählen gehen, werden zu hören bekommen, dann könnten sie auch nicht mitreden. Bleibt die Frage, bei was die anderen mitreden.

Kurz : Wahltag ist Ärgertag. Was auch immer man macht, wird falsch sein.

Die notwendigen Änderungen werden nur durch Kampf zu erreichen sein. Demonstrationen, Streiks, Blockaden usw.

Am Sonntag, den 27. September 2009 entscheidet sich gar nichts in diesem Lande. Aber: Nach den Wahlen kommt das zahlen!

Trotzdem noch eine persönliche Bemerkung des Bürger-Journalisten. Er würde, wäre er in Deutschland, die radikalste Wahl treffen: MLPD. Denn irgendetwas nicht Radikales hilft ganz bestimmt nicht.

Veröffentlicht: 26. September 2009

Mega-Crash

Karl Weiss — 2009-09-17T13:10:00Z

Deutschland allen voran

Von Karl Weiss

Die OECD (das ist die Organisation der entwickelten Länder) veröffentlichte gestern einen Bericht, der den Mega Crash prophezeit: Die Arbeitslosigkeit, jetzt bereits die bei weitem höchste seit Weltkrieg 2, wird bis zum 2. Halbjahr 2010 weiter deutlich steigen und insgesamt etwa 57 Millionen Menschen in diesen Ländern erfassen. Den höchsten Anstieg in diesem Zeitraum wird dabei Deutschland verzeichnen.

Die OECD ist für jene Länder zuständig, die gerne die Industrienationen genannt werden, kurz: Die entwickelte Welt (30 Länder). Sie gab nun bekannt: Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist auf dem höchsten Stand seit dem 2.Weltkrieg mit ca. 8,3 % der arbeitsfähigen Bevölkerung (Hier muss angemerkt werden, die Zahlen beziehen sich in keinem Land wirklich auf die arbeitsfähige Bevölkerung, sondern sind überall manipuliert, weitaus am meisten aber in Deutschland).

Die Studie der OECD sagt nun aber voraus: Bis Ende 2010 wird diese Arbeitslosigkeit massiv ansteigen, auf etwa 10%, was 57 Millionen Menschen bedeutet. Zählt man nun noch dazu, was durch die leichten statistischen Berichtigungen der verschiedenen Staaten weggeschwindelt wird und berücksichtigt man ausserdem, dass hinter jedem, der Arbeit hatte, oft noch eine Familie oder ein abhängiger Partner steht, so wird man mit der Zahl von 100 Millionen persönlich von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu diesem Zeitpunkt in etwa einen Jahr nicht daneben liegen.

Und das sind wohlgemerkt nur die reichen Länder, denen es noch relativ gut geht! Man stelle sich vor, was das für die armen Länder bedeutet.

Dabei sagt die OECD noch etwas sehr Spezielles voraus: Der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit wird in Deutschland besonders drastisch und am höchsten ausfallen! Es wird hier für das Jahresende 2010 mit einer Arbeitslosigkeit in der Grössenordnung von 11,8% gerechnet. Und das basiert auf den manipulierten Zahlen der Bundesregierung und ihrer Nürnberger Anstalt. Bereits in einem früheren Artikel wurde dargelegt: In Deutschland werden nur noch etwa die Hälfte der Arbeitslosen gezählt ( Die verlogenste amtliche deutsche Statistik http://karlweiss.twoday.net/stories/5902934/ ). Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Etwa 20% der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Bundesrepublik werden dann arbeitslos sein und dazu werden noch die von ihnen Abhängigen kommen.

Was wollen wir noch mit einem Kapitalismus, der uns nur Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Elend, Umweltzerstörung und Polizeiübergriffe zu bieten hat? Warum sollen wir eine Arbeitslosigkeit dieser Grössenordnung akzeptieren, während gleichzeitig den Banken, die keinerlei Nutzen haben, Beträge von Hunderten von Milliarden Euros in den Rachen geschoben werden und wir dies anschliessend bezahlen sollen. Nein, dieser Kapitallismus hat ausgedient. Er muss schnellstmöglich hinweggefegt werden.

Im echten Sozialismus hingegen erwartet uns eine Zukunft, in der jegliche Arbeitslosigkeit abgeschafft ist. Im Gegenteil, alle werden nach ihren Möglichkeiten arbeiten. Der Mangel an Arbeitskräften wird dann sogar das grösste Problem sein. Niemand wird dann zurückgelassen werden, von Almosen wie Hartz IV leben müssen. Die natürliche Umwelt wird respektiert und soweit möglich wieder hergestellt werden. Die Solidarität der Menschen untereinander wird an die Stelle von Totschlägereien auf dem S-Bahnhot treten.

Und für die Bundestagswahl gilt: Keine Stimme für die kapitalistischen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne!

Veröffentlicht am 17. September 2009 in der Berliner Umschau

Entwicklungslandisierung Deutschlands

Karl Weiss — 2009-09-11T12:14:00Z

Größtes Kohlekraftwerk ist illegal

Von Karl Weiss

Wie das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, ist das in Bau befindliche neue Super-Kohlekraftwerk Datteln es soll das größte Europas werden; bereits 1 Milliarde Euro verbaut illegal. Nun hat die Umweltschutz-Organisation BUND auf dieser Basis Antrag auf sofortigen Baustopp gestellt, der nach Aussage von Juristen hohe Wahrscheinlichkeit der Annahme hat.

Man sehe sich an, was "der Markt" wagt zu bauen, ohne eine Auflage einzuhalten. Der Kühlturm ist bereits 180 Meter hoch! Da braucht man schon einen Grad an Rücksichtslosigkeit, wie man sie eigentlich nur bei Asozialen antrifft.

Was da dahintersteckt, ist immer noch die Auswirkung der unseligen Entscheidung, den deutschen Strommarkt fast vollständig zu privatisieren. Die Eon, die Bauherr in Datteln ist, ging damals aus der VEBA hervor. Viele von uns können sich noch daran erinnern: Es gab einmal VEBA-Volksaktien, aber der Konzern blieb damals in Regierungshand. Später wurden die Aktionisten mit einem Appel und einem Ei entschädigt und alles wurde dem Markt übergeben, der ja nach Meinung der Politiker alle Probleme von selbst löst. Nun, zunächst einmal hat er uns allen höhere Strompreise beschert.

Das Ergebnis sieht man nun: Der Markt beginnt auch dann zu bauen, wenn diverse Umwelt-Gutachten noch gar nicht erstellt sind, wenn gegen andere offen verstoßen wird, wenn die Landes-Bebauungsordnung nicht eingehalten wird, wenn die akute Gefahr besteht, dass der Bau gar nicht genehmigt wird. Warum? Weil man mächtig ist. Gegen die mächtige Eon werden schwerlich Gerichte entscheiden und wenn doch, können die Kosten ja auf die Idioten von Stromkunden abgewälzt werden. Wer auf keinen Fall irgendeinen Verlust haben wird, sind die neuen Aktionäre der Eon.

So hat der Markt schließlich die Verantwortung dafür, dass da eventuell eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurden und eventuell noch einmal eine weitere Milliarde ausgegeben werden muss, um alles zurückzubauen und den abgeholzten Wald wieder anzupflanzen.

Nur um dem geneigten Leser mal eine Vorstellung zu geben, auf welcher Grundlage die Gemeinde Datteln eine Baugenehmigung ausgestellt hat, wenn es um einen neuen großen Steuerzahler für die Gemeindekasse geht:

Die Auflagen für den Klimaschutz wurden nicht eingehalten, die Auflagen für den Naturschutz wurden nicht eingehalten und wer hätte es gedacht auch die Auflagen für den Lärmschutz nicht. Der vorgeschriebene Mindestabstand zum Wohngebiet wurde nicht eingehalten und ebenso nicht die Vorgaben im Landesentwicklungsplan. Kurz: Alle, aber auch alle, irgendwie möglichen Übertretungen wurden durchgeführt. Es scheint, man wollte einen Wettbewerb gewinnen, wer die meisten Auflagen nicht einhält.

Der entsprechende Artikel dazu in der Süddeutschen zeigt aber auch schon den Weg, wie Eon trotz aller dieser Verfehlungen am Ende die Riesen-CO2-Schleuder doch noch in Betrieb nehmen kann: gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht kann man dort eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, dann anschließend die Revision und schon werden alle nicht eingehaltenen Vorschriften im Nebel einer Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung verschwinden.

Aus brasilianischer Sicht kommt da der lakonische Kommentar: Deutschland ist zu einem Brasilien geworden. Nun, die Entwicklungslandisierung Deutschlands schreitet eifrig voran.

Was macht ein Entwicklungsland aus im Gegensatz zu einem entwickelten Land? Etwa dass es keine oder weniger Reiche gibt, die sich dumm und dämlich verdienen? Nein, die gibt es in allen Entwicklungsländern auch. Der wesentliche Unterschied ist, wenn man die grosse Masse der Bevölkerung ansieht, sie ist in Entwicklungsländern arm, sehr arm oder in der absoluten Misere. In einem entwickelten Land, wie der Bundesrepublik in den Achtziger Jahren zum Beispiel, lebte diese große Masse in relativ sicheren und angenehmen Bedingungen.

Nun, heute ist das bereits nicht mehr der Fall. Die Armut steigt deutlich an selbst die Bundesregierung musste dies in ihrem Armutsbericht zugeben. 25% der Kinder leben heute bereits in armen Familien. Tausende von Familien müssen sich an Tafeln wenden, um sich satt essen zu können. Hartz IV weitet sich laufend auf neue Teile der Bevölkerung aus.

Typische andere Unterschiede: Das Bildungssystem in Entwicklungsländern gibt den Kindern der Masse der Bevölkerung nicht die mindesten Voraussetzungen, um einen guten Job voll ausfüllen zu können. Auch die Bundesrepublik ist bereits auf diesem Weg. In Entwicklungsländern ist das Justizsystem fast immer ein System, das ausschließlich den Reichen und Mächtigen zu gute kommt, während der Schutz, den der einfache Bürger erwartet und verdient, auch nicht annähernd gewährleistet wird.

Ja, und da sind wir wieder beim Bundesverwaltungsgericht, bei der Eon und in Deutschland. So geht der Weg ins Entwicklungsland direkt über die größte CO2-Schleuder Europas.

Veröffentlicht am 11. September 2009 in der Berliner Umschau

Meinungsumfragen die zweite große Lüge

Karl Weiss — 2009-09-04T13:28:00Z

Dossier Meinungsbefragungen

Von Karl Weiss

Dieses Dossier wurde vom Bürger-Journalisten zum Teil erstellt auf der Grundlage eines Briefwechsels (per E-Mail) zwischen einem guten Bekannten hier in Brasilien (Deutscher in Brasilien wie der Bürger-Journalist) mit seinem Freund in Deutschland, der Psychologe ist und bei einem der Meinungsbefragungs-Institute arbeitet. Die Namen werden nicht veröffentlicht, weil jener Psychologe nicht will, dass sein Arbeitgeber erfährt, er hat Internas ausgeplaudert.

Fast im Wochenrhythmus erscheint in allen Medien die neueste Meinungsumfrage über die Politiker und Parteien, welche die Deutschen angeblich bevorzugen. Da heißt es dann, die CDU/CSU habe einen Prozentpunkt zugelegt, ebenso wie die FDP und beide hätten über 50% und ähnliches. Das sind alles absurde Lügen! Die Wahrheit ist, es handelt sich bei diesen Ergebnissen von Befragungen um getürkte Resultate, die keinerlei minimalem Anspruch an wissenschaftliche Arbeit genügen und nur zur Manipulierung der Öffentlichkeit dienen.

Dazu sind die Interpretationen der vorgelegten Zahlen noch falsch. Nach der größten Lüge, den monatlichen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg, ist dies die zweite riesige Lüge, mit der versucht wird, die Deutschen übers Ohr zu hauen.

Bereits bei den Bundestagswahlen 2005 erwiesen sich die Vorhersagen aller Meinungsbefragungs-Institute als völlig falsch. Sie hatten übereinstimmend einen klaren Sieg (mit mindestens vier Prozentpunkten Abstand) des schwarz-gelben Gespanns von CDU/CSU mit der FDP vorhergesagt. Das war der Hintergrund des absurden Auftretens von Schröder an jenem Wahlabend, an das sich die meisten noch erinnern. Ein Stück absurdes Theater vom Feinsten! Er trat als Wahlsieger auf mit allem Brimborium und war doch in Wirklichkeit der Verlierer, wenn auch nicht so vernichtend wie vorhergesagt.

Alle Meinungsbefragungs-Institute hatten das Wahlergebnis in der Größenordnung von 5 bis 6 Prozentpunkten falsch vorhergesagt, und zwar übereinstimmend zu hoch für die Christlichen und zu niedrig für die Sozis. Es reichte deutlich nicht für Schwarz-Gelb.

Bis heute haben die Institute keine vernünftige Erklärung für diese Falsch-Information abgegeben. Man erklärte lediglich, es hätte einen Meinungsumschwung in der letzten Woche vor den Wahlen gegeben, den sie nicht mehr ermitteln konnten. Das ist Quatsch. Fünf bis sechs Prozentpunkte sind Millionen von Menschen! Es gab in jener Woche keinerlei Ereignis, das einen so riesigen Meinungsumschwung verursacht haben könnte.

Die Tatsache ist, die von den Instituten verwendeten Methoden der Befragung und Auswertung können überhaupt keine zuverlässigen Ergebnisse haben, weil die Zeiten heute nicht mehr so statisch sind in den politischen Meinungen wie das für Jahrzehnte in Deutschland galt.

In den Fünfziger-, Sechziger-Jahren und zum großen Teil auch noch den Siebziger- und Achtziger-Jahren waren die politischen Meinungen und Vorlieben der Deutschen relativ statisch und es gab maximal ein oder zwei Prozentpunkte von Veränderungen im Zeitraum von Jahren. So konnten die Umfragen fast gar nicht falsch liegen, da sie ja Ergebnisse mit einer Genauigkeit von Plus-Minus 3 %-Punkte darstellen. Zwar mischte das Auftreten der Grünen als vierte Partei ein wenig die Parteienlandschaft auf, aber das normalisierte sich schnell, als die Grünen zur etablierten Klientel-Partei wurden.

Die Medien gaben sich aber mit der Erklärung der Institute für den Fehler bei der Bundestagswahl zufrieden und geben weiterhin vor, den Ergebnissen der Umfragen zu glauben. Sie veröffentlichen sie, so als ob es jene massive Abweichungen nie gegeben hätte.

Ein vergleichbarer, wenn auch nicht so massiver Fehler trat auch bei den Europa-Wahlen diese Jahr auf. Noch eine Woche zuvor hatten die betreffenden Institute eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb gefunden (so wie vor den letzten Bundestags-Wahlen und nun aktuell auch wieder). Die Europa-Wahlergebnisse zeichneten sich aber eben gerade dadurch aus, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gab. Auch das Wahlergebnis für die Linke wurde deutlich höher vorhergesagt als es dann wirklich bei den Wahlen war.

Auch bei den Landtagswalen Ende August waren die Vorhersagen so, dass es fast überall für Schwarz-gelb gereicht hätte. Tatsache ist, weder im Saarland noch in Thüringen kann die CDU mit den Liberalen eine Regierung bilden. Eine schwarz-gelbe Regierung gibt es in ganz Deutschland nur in extremen schwarzen Hochburgen wie Bayern und Sachsen und im Sonderfall Nordrhein-Westfalen.

Wiederum: Es gibt keine Erklärungen der Institute für diese Abweichungen und die Medien fragen auch nicht nach, stellen nicht in Frage. Wiederum werden unkommentiert die letzten Ergebnisse veröffentlicht, so als ob es da nie massive Differenzen gegeben hätte.

Die Wahrheit ist: Die Institute verwenden Methoden für ihre Befragungen und die Auswertungen, die nicht den Anforderungen der Wissenschaftlichkeit entsprechend den Regeln der Repräsentativ-Befragungen genügen. Sie tun dies, weil sie untereinander in Konkurrenz stehen und korrekte Befragungen extrem aufwendig und teuer sind. So hat man vereinfachte Befragungen erfunden, die von Schein-Wissenschaftlern den Segen der Wissenschaftlichkeit bekamen, aber in Wirklichkeit keine wirkliche Repräsentativität garantieren.

Nur einige wenige der nicht erfüllten Punkte:

1. Für wirklich repräsentative Befragungen muss man sich eine feste Klientel halten, also Leute, die einen kleinen Zusatzverdienst erhalten und dafür bei jeder Gelegenheit die Fragen beantworten. Diese Personen müssen nach speziellen Kriterien ausgesucht sein. Das würde pro Institut zwischen tausend und dreitausend Personen umfassen und die Befragungen immens verteuern. Soweit man eine solche Klientel hat, ist sie viel zu klein.

2. Man muss die Befragung von Personen außerhalb dieser Klientel sorgfältig planen und gezielt Personen unterschiedlichsten Typus ansprechen, wenn man den Anforderungen der Wissenschaftlichkeit genügen will. Das schließt aus, sich einfach auf die Straße zu stellen und Leute anzusprechen. Das schließt ebenfalls und vor allem Telefonbefragungen aus. Es ist klar: Es handelt sich bei Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Stelle auf der Straße sind, um eine kleine Auswahl aus der breiten Vielfältigkeit der Bevölkerung. Das gleiche gilt für jene Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Hause sind und ans Telefon gehen. Das kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass am Telefon nach der Person gefragt wird, auf die das Telefon zugelassen ist, weil man dann eine extrem männliche Auswahl trifft.

3. Dies, nämlich mehr befragte Männer als Frauen, kann man mit Faktoren versuchen zu neutralisieren, so wie auch andere Einseitigkeiten bei der befragten Auswahl von Menschen. Diese Faktoren beruhen auf jahrelangen Beobachtungen, so z.B. dass Ältere konservativer wählen als Jüngere, das Landbevölkerung ebenfalls zu den Konservativen neigt, dass Akademiker zu Grünen und FDP neigen, dass Frauen eher zu den Sozialdemokraten neigen als Männer usw. Doch diese Faktoren sind durch die tiefe Aufgewühltheit vieler der heutigen Menschen in Deutschland nicht mehr zuverlässig und führen eher zu Fehlern als dass sie korrigieren.

Was ist passiert in Deutschland? Ein wesentlicher Teil der Deutschen hat begonnen, die Politik und die Politiker zu verachten und neigt dazu, entweder gar nicht mehr wählen zu gehen oder gezielt Protest-Stimmen abzugeben. Es gibt einen generellen Linkstrend im Bewusstsein der Deutschen. Das kommt zum einen in der ständig wachsenden Zahl der Nicht-Wähler zum Ausdruck, zum anderen darin, dass sich links der Sozialdemokraten eine Partei im Bundestag etablieren konnte und schließlich auch darin, dass diese Tendenz zum Protest den Rechtsradikalen (bisher) so gut wie keine zusätzlichen Wähler in die Arme getrieben hat.

Dieser Trend zieht sich durch die ganze Bevölkerung, aber eben nicht gleichmäßig und zum Teil zeitversetzt bei verschiedenen Gruppen der Bevölkerung. Damit sind all die schönen Hilfsmittel, die den Demoskopen an die Hand gegeben wurden, zum Teil unbrauchbar geworden, ohne dass der Demoskop eigentlich weiß, welche davon und in welchem Masse und bezogen auf welche Gruppen der Bevölkerung. So konnte man z.B. in letzter Zeit beobachten, dass bestimmte ländliche Regionen sich deutlich von der generellen Tendenz der konservativen Landbevölkerung abgetrennt haben.

Dazu kommt ein anderer Effekt: Das Mittel von Befragungen, Umfragen usw. wird in ausgedehnter Weise von verschiedenen Unternehmen zu allen möglichen Zwecken abgewandt, wobei die absolute Geheimhaltung der erfassten Daten nicht immer garantiert ist. Das hat dazu geführt, dass mehr und mehr Menschen in Deutschland ablehnen, sich befragen zu lassen. Dadurch wird es für die Institute immer schwieriger, mit der einmal erfolgten Auswahl eine repräsentativen Schnitt durch die Bevölkerung zu erreichen. Wer ablehnt, befragt zu werden, ist ja nicht klar einzuschätzen. Man kann nicht einfach sagen, das ist ein typischer Wähler der Linken oder etwas ähnliches. Man muss dann wieder und wieder versuchen, auf einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu kommen. Auch das verteuert die Befragungen. Es gibt Rezepte, damit umzugehen, ohne wieder und wieder neue Gruppen von Menschen zu befragen. Diese Rezepte sind aber ein neuer Quell von Unsicherheiten.

Um einmal einen Eindruck zu bekommen, wie das konkret aussieht, hier ein erfundenes Ergebnis einer Umfrage der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären?), das aber nicht weit von der Realität liegt:

Sagen wir, es wären zufällig genau 1000 Menschen befragt worden und nehmen wir an, die Auswahl dieser Personen wurde mit außergewöhnlicher Sorgfalt vorgenommen (außergewöhnlich will sagen, in Wirklichkeit wird dies nicht so sorgfältig von den Instituten gemacht). Nun hätten wir folgendes Ergebnis:

106 der Befragten weigerten sich, an der Befragung teilzunehmen (10,6%)

184 der Befragten erklärten, sie hätten sich noch nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen bzw. welche Partei sie wählen (18,4%)

193 der Befragten erklärten, sie würden nicht zur Wahl gehen bzw. ungültig wählen (19,3%)

192 der Befragten erklärten, sie würden CDU bzw. CSU wählen (19,2%)

136 der Befragten erklärten, sie würden SPD wählen (13,6%)

51 der Befragen erklärten, sie würden FDP wählen (5,1%)

40 der Befragten erklärten, sie würden Grüne wählen (4,0%)

31 der Befragten erklärten, sie würden die Linke wählen (3,1%)

4 der Befragten erklärten, sie würden die NPD oder eine andere rechtsextremistische Partei wählen (0,4%)

16 der Befragten erklärten, sie würden Piratenpartei wählen (1,6%)

47 der Befragten erklärten, sie würden eine andere der kleinen Parteien wählen (4,7%)

Was tut nun der Demoskop typischerweise? Er eliminiert zunächst einmal die Verweigerer, so als ob es sie nie gegeben hätte, obwohl später in der Auswertung stehen wird, man habe 1000 Personen befragt. Das ist schon die erste Lüge. Und das kann auch schon deutliche Abweichungen von der Wirklichkeit verursachen, weil man ja nicht weiß, was diese Verweigerer am Wahltag tun werden. Daraus ergeben sich dann folgende Prozentzahlen:

Unentschieden: 20,6%

Nichtwähler: 21,6%

CDU/CSU: 21,5%

SPD: 15,2%

FDP: 5,7%

Grüne: 4,5%

Linke: 3,5%

NPD: 0,4%

Piraten: 1,8%

Sonstige: 5,2%

Dann kommt der nächste Schritt: Die Unentschiedenen werden etwa im gleichen Verhältnis auf alle Gruppen verteilt, wie es deren Prozentzahl ausmacht. Das ergibt:

Nichtwähler 193+47= 240 (26,8%)

CDU/CSU: 192+46=238 (26,6%)

SPD: 136+34=170 (19,0%)

FDP: 51 + 15= 66 ( 7,4%)

Grüne: 40 + 13= 53 ( 5,9%)

Linke: 31 + 9 = 40 ( 4,5%)

NPD: 4 + 1 = 5 ( 0,6%)

Piraten: 16 + 6 = 22 ( 2,5%)

Sonstige: 47 + 13=60 (6,7%)

Neues Gesamt: 894

Nun kommt der nächste Schritt der Auswertung: Der Demoskop zieht einfach einmal die Nichtwähler aus dem Ergebnis heraus und errechnet die sich dann ergebenden Prozentzahlen (weil ja das Wahlergebnis sich immer auf angegebene Stimmen bezieht, nicht auf Wahlberechtigte), das ergibt dann:

Neues Gesamt: 654

CDU/CSU: 36,4%

SPD: 26,0%

FDP: 10,1%

Grüne: 8,1%

Linke: 6,1%

NPD: 0,8%

Piraten: 3,4%

Sonstige: 9,2%

Nun ist aber der Prozess der Auswertung noch nicht abgeschlossen. Jetzt müssen vielmehr die oben schon erwähnten Faktoren angewandt werden, weil man nicht genau einen Durchschnitt der Bevölkerung befragt hat. Danach sieht es dann im angenommenen Fall so aus:

CDU/CSU: 37,2%

SPD: 27,0%

FDP: 12,2%

Grüne: 10,1%

Linke: 7,1%

NPD: 1,4%

Piraten: 2,0%

Sonstige: 8,5%

Und nun wird das gemacht, was auch beim Wahlergebnis herauskommt: Die 5%-Klausel wird angelegt. Das heißt, NPD, Piraten und Sonstige kommen nicht ins Parlament, also müssen die Prozentergebnisse auf die anderen umgelenkt werden. Dies ist selbstverständlich eine durch Nichts zu rechtfertigende Prozedur, aber man macht das eben so. Außerdem muss man dies tun, weil durch die Faktoren die Summe der Prozente die Hundert überschritten hatten.

Danach sieht es dann so aus:

CDU/CSU: 39,7%

SPD: 28,8%

FDP: 13,0%

Grüne: 10,8%

Linke: 7,6%

Nun hat man, was man wollte: Schwarz-Gelb kommt deutlich über 50%. Rot-Rot-Grün kommt auf keine Mehrheit. Eine Ampel wäre möglich, aber warum sollte man eine Ampel machen, wenn doch Schwarz-Gelb geht.

Es sei noch einmal erwähnt, dies ist ein hypothetisches Umfrageergebnis, das konstruiert wurde, um das Prinzip zu zeigen.

Wie Sie leicht überprüfen können, war am Anfang die Summe der Prozente der CDU/CSU und der FDP bei weitem nicht bei 50%. Die Schwierigkeiten entstehen eben genau dann, wenn die Institute nicht das wirkliche Ergebnis der Umfragen bekanntgeben, sondern es aufbereiten.

Dabei wird der Prozess der Aufbereitung aber nicht deutlich gemacht, sondern es wird so getan, als würden tatsächlich 39,7% der wahlberechtigten Bürger CDU/CSU gut finden und 13 Prozent die FDP. Wenn Sie oben nachsehen, werden Sie feststellen, es waren in der Umfrage selbst nur 19,2 % bzw. 5,1%. Diese wunderbare Prozentvermehrung ist die eigentliche Zentral-Lüge dieser Demoskopie.

Das Gleiche erleben wir ja am Wahlabend, wenn die Ergebnisse erscheinen: Die Prozent von Wahlberechtigten und die absoluten Zahlen werden unterdrückt. Stattdessen dreht sich alles um die relativen Prozente der abgegebenen gültigen Stimmen abzüglich derjenigen, die nicht ins Parlament kommen. Auf diese Art und Weise versuchen Politik, Demoskopen und Medien gemeinsam, uns vorzugaukeln, es gäbe eine riesengroße Zahl von Bundesbürgern, die alle diese Politik für richtig halten und diese Politiker für vertrauenswürdig.

Zu all dem kommt noch, die Zahlen von demoskopischen Umfrage-Ergebnissen dieser Art sind mit einer Genauigkeit von Plus-Minus 3% ermittelt. Dies ist in jeder Pressemitteilung unten im Kleingedruckten ausgeführt. Aber die Medien interpretieren die Ergebnisse, als ob sie ganz genau wären (auch wenn man den großen Lapsus doch gesehen hat). So schreibt man z.B. bei einer Erhöhung um 1% gegenüber der vorherigen Ergebnis, diejenige Partei hätte zugelegt. In Wirklichkeit ist eine Variation von 1% innerhalb der Schwankungsbreite und kann allein auf die Methode zurückzuführen sein. Es gibt also keinerlei zugelegt. Erst wenn mehr als 3% zusätzlich oder weniger gemessen wird, kann man davon sprechen, eine Partei habe zugelegt oder in der Wählergunst abgenommen.

Veröffentlicht am 4. September 2009 in der Berliner Umschau

Der Linkstrend setzt sich fort

Karl Weiss — 2009-09-02T14:32:00Z

Landtagswahlen

Von Karl Weiss

Wie üblich, werden die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen und der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen praktisch ausschließlich in Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen angegeben. Dadurch werden die wirklichen Ergebnisse mehr verdeckt als geklärt.

Die kapitalistischen Einheits-Medien tönen praktisch unisono: Einbruch nur der CDU; SPD geht nun mit grosser Zuversicht in die Bundestagswahlen; ein Trend zu den kleinen Parteien.

Das ist genau nicht das Ergebnis. Zieht man die absoluten Stimmenzahlen und die Wahlbeteiligung mit in die Auswertung, kommt man zu einer anderen Auswertung: In der Deutschen Bevölkerung gibt es einen generellen Linkstrend. Wie kommt man zu dieser Erkenntnis?

1. Die wichtigsten Resultate der letzten Landtagswahlen und auch der jetzigen zeigen klar: Die Deutschen sehen jene Politiker mehr und mehr mit Abscheu und trauen keinem von ihnen mehr. Nur so lässt sich erklären, dass trotz der intensiven Aufrufe, zur Wahl zu gehen, sonst habe man kein Recht, in der Politik mitzureden, die Wahlbeteiligungen ständig weiter fallen. In Thüringen mit 55,5% Beteiligung und in Sachsen mit 51,9% wurden neue Rekorde in niedriger Wahlbeteiligung bei diesen Landtagswahlen aufgestellt.

2. Die beiden früheren Volksparteien beide können inzwischen als Rechtsparteien angesehen werden - verlieren praktisch ohne Unterlass Wähler, mal schneller, mal weniger schnell, mal mehr bei der SPD, mal mehr bei der CDU. Dieser Trend fand bereits vor der Grossen Koalition statt und hat sich während dieser letzten Legislaturperiode im allgemeinen sogar noch beschleunigt. Man kann mit Sicherheit vorhersagen: Beide werden bei den Bundestagswahlen neue Minus-Rekorde in der Zahl ihrer Wähler bei Bundestagswahlen seit Jahrzehnten aufstellen.

3. Die CDU/CSU: Ihr werden in den Umfragen ständig um die 38 bis 40% der abgegebenen Stimmen zugestanden, doch dies dient nur dem Täuschen der Bundesbürger. In Thüringen mit 31,2% und im Saarland mit 34,5% kam die CDU zu Einbrüchen, die geradezu geschichtlich sind. Das sind beides Bundesländer, in denen vor wenigen Jahren noch eine absolute CDU-Mehrheit herrschte! Sachsen dagegen gilt (neben Bayern) noch gewissermassen als Stammland der CDU bzw. CSU. Auch hier: Noch vor kurzem auf stolzen Rossen mit absoluter Mehrheit. Insofern sind auch die 40,2% der CDU in Sachsen nichts weiter als einen neuer gewaltiger Einbruch, denn die Wahlbeteiligung in Sachsen ist nun fast genau bei der Hälfte der Wahlberechtigten angelangt. Heute gibt es kein Bundesland mit absoluter CDU- oder CSU-Mehrheit mehr! Die Vorstellung, die CDU/CSU könnte bei den Bundestagswahlen in die Nähe der 40% kommen, ist abenteuerlich!

4. Die SPD: Sie wird von der Mehrheit der Deutschen auch bereits als rechte Partei wahrgenommen und die Wähler laufen ihr ebenfalls in Scharen davon. In Sachsen ist sie sowieso bereits im 10%-Ghetto, auch hier: Deutliche Verluste an Wählern, auch wenn die relative Prozentzahl gleichblieb. In Thüringen verlor sie nicht Wähler, weil sie bereits vor vier Jahren einen Einbruch erlebte. Der geringe Gewinn in Prozenten spiegelt aber keinen Zuwachs von Wählern wieder, weil die Wahlbeteiligung auch hier fiel. Im Saarland, wo zum ersten Mal nach der Vereinigung von Lafontaine mit der WASG und der PDS Landtagswahlen stattfanden, gab es als Sonderbewegung gegen den allgemeinen Trend eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 4 Jahre zuvor (etwa plus 13%). Doch das ist fast allein auf den Effekt Lafontaine zurückzuführen und so kamen denn die zusätzlichen Stimmen fast alle der Linken zu gute, die dort ihr höchstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfahren konnte: Über 20% der abgegebenen Stimmen. Auch hier erneute Stimmen-Verluste für CDU und SPD. Der Linkstrend kommt klar zum Ausdruck.

5. Die kleineren Parteien. Angeblich gäbe es einen Trend zu FDP und Grünen, zum Teil auch zur Linken. Das ist eine falsche Interpretation. Grüne und FDP sind nun bereits eine gute Zeit in der Opposition, die FDP schon über 10 Jahre. Da kann man sich leichter als Alternative darstellen, weil man nicht für die Politik verantwortlich gemacht werden kann. Sobald einer der beiden (oder beide) in die Regierung eintreten, werden sie alle diese Neu-Wähler wieder verlieren, denn man wird sehen, sie sind keine Alternativen. Beide werden in diesem Fall erneut Schwierigkeiten haben, überall in die Landtage einzuziehen. Die Linke dagegen ist ein anderer Fall. Sie profitiert von dem Linkstrend der Deutschen. Sie kann bis zu einem bestimmten Grad wirklich als Alternative wahrgenommen werden und hat denn auch im Saarland einen echten Sieg errungen. In Thüringen aber stagniert sie schon, wenn auch auf hohem Niveau (27,4%). In Sachsen allerdings, wo sie nach der CDU schon die zweitstärkste Kraft war und auch blieb verlor sie massiv Wähler, was durch den Prozentverlust ( - 3,3%) nur unzureichend wiedergegeben wird. Dort hatten die Wähler Anschaungsunterricht in Linke, als der Privatisierung von städtischen Wohnungen zugestimmt wurde.

6. Der wichtigste Beleg für den Linkstrend in der Deutschen Bevölkerung ist aber das Abschneiden der Rechtsextremisten und Faschisten. Gerade Thüringen und Sachsen waren zwei der wichtigsten Hochburgen. In beiden Ländern verloren sie aber Stimmen und Prozente, in Thüringen blieben sie außerhalb des Parlaments. Das belegt in phantastischer Weise: Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt. In der tiefsten Wirtschaftskrise seit derjenigen, die Hitler nach oben spülte, gibt es nicht die geringste Tendenz zu den Faschisten! Das ist in Europa einmalig! Der deutsche Michel belegt eine tiefe und generelle politische Aufgeklärtheit, die jedem denkenden Menschen das Herz höher schlagen lässt. Sieht man zum Beispiel in unsere Nachbarländer Frankreich, Dänemark oder Österreich, so wird deutlich, wie aufgeklärt der deutsche Wähler ist.

Nun mag jemand einwenden, die ständig sinkenden Wahlbeteiligungen seien nicht auf einen Linkstrend oder eine politische Aufgeklärtheit zurückzuführen, sondern auf eine allgemeine Politikverdrossenheit, wie uns die kapitalistischen Einheitsmedien weismachen wollen. Aber gerade die Saarland-Wahlen haben diese These widerlegt: Wenn die Wähler etwas sehen, was sie als linke Alternative ansehen können, gehen sie wieder zur Wahl und wählen diese Alternative. Sie sind also auf der Suche nach einer wirklichen Alternative und zwar links. Das hat nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, sondern ist eine immens politische Bewegung.

Veröffentlicht am 2. September 2009 in der Berliner Umschau

Doch die Verhältnisse - ...

Karl Weiss — 2009-08-28T23:17:00Z

...die sind nicht so!

Von Karl Weiss

Der eilig vor den Wahlen herbeigerufene Aufschwung (Guttenberg, CSU) wird nicht stattfinden. Die positiven Stimmungs-Zahlen sind nicht in wirkliche Einkäufe umgeschlagen. Der Massenkonsum in Deutschland geht deutlich zurück. Warum wohl?

Die Financial Times Deutschland (FTD) hat sich in den letzten zwei Wochen extrem aus dem Fenster gelehnt mit ihren Vorhersagen: Rezession ist beendet, Die Indikatoren im Positiven, GfK: Excellentes Konsumklima, Ifo signalisiert Ende der Misere und Konsumklima hellt sich auf. Was davon übrig blieb, zeigte sich am 26.8.09, als die Zahlen des Umsatzes des Einzelhandels im ersten Halbjahr veröffentlicht wurden:

Über 2% Umsatzrückgang über das ganze Halbjahr, das ist seit vielen Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. Der Juni, der eigentlich alles heraureissen sollte mit einem deutlichem Plus, ergab stattdessen einen hohen Rückgang: 1,6% in einem einzigen Monat! Real, also den Preisrückgang mit eingerechnet, wurden es sogar 1,8%.

Für das ganze erste Halbjahr waren es im Vergleich zum Vorjahr 2,3 % und real 2,1%. Diese letztere Zahl (real) ist ein Rekord.

Vielleicht mag einer meinen, na, ein bisschen mehr als 2% Rückgang, das ist ja noch mässig im Vergleich zum Rückgang des Industrieumsatzes oder zum massiven Exportrückgang von über 30%. Aber die Zahlen des Massenkonsums können natürlich nicht mit solchen Raten einbrechen wie die Verkäufe der Industrie oder der Auslandsabsatz. Ein wesentlicher Teil des Konsums besteht aus Grundnahrungsmitteln und anderen Waren, bei denen der Konsument nicht so einfach einsparen kann.

Wer sparen muss, weil einer in der Familie keinen Arbeitsplatz mehr hat oder weil der einzige Verdiener auf Arbeitslosengeld steht, der beginnt zuerst an teuren Auslandsreisen, teuren Autos, an aufschiebbaren Reparaturen, an Essen ausser Haus und Theater- und Kinobesuchen zu sparen, der bestellt das Kabelfernsehen ab oder begrenzt die Zahl der Handys in der Familie alles Dinge, die sich nicht im Einzelhandelsumsatz ausdrücken. Wer in Hartz IV fällt, muss sich natürlich weit über das hinaus einschränken, aber das ist gerade nicht das Thema.

Darum sind die Veränderungen im (preisbereinigten) Einzelhandelsumsatz auch generell sehr gering. Ein Auf oder Ab von 0,5% bedeutet bereits gewaltige Veränderungen, zumal dies auch eine der grössten Zahlen im Wirtschaftsgeschehen eines Landes ist. Über 2% minus im Jahresvergleich (oder ein Einbruch wie im Juni von 1,6% in einem Monat) stellen hier Welten dar.

Und das ist noch keineswegs die schlechteste Nachricht. Das ist vielmehr jene, die von der FTD so ausgedrückt wird: Das war erst der Anfang. Sie zitiert einen Experten: Mittelfristig dürfte der Einzelhandel noch stärker belastet werden, wenn Kurzarbeit in Stellenabbau umgewandelt wird. Dann bleibt vielen Beschäftigten weniger in den Taschen."

Ganz offen werden jetzt schon überall Massenentlassungen nach den Wahlen angekündigt.

Werden wir uns das gefallen lassen? Wennn man seinen Arbeitsplatz verlieren soll, dann können die Kapitalisten mit nichts mehr drohen. Dann muss gestreikt werden!

Veröffentlicht am 28. August 2009 in der Berliner Umschau

Die verlogenste amtliche deutsche Statistik

Karl Weiss — 2009-08-26T14:10:00Z

"Arbeitslose? - Gibts fast nicht!"

Von Karl Weiss

Was die Bundesregierung da über ihre "Bundesagentur" in Nürnberg monatlich an Zahlen veröffentlicht, hat inzwischen nicht einmal mehr eine entfernte Ähnlichkeit mit der tatsächlichen Lage am Arbeitsmarkt. Man kann davon ausgehen: Die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit liegen im Bereich des Doppelten der dort angegebenen Zahlen. Die "Erfolgsmeldungen", die Arbeitslosigkeit sei sogar geringfügig zurückgegangen, wenn man die saisonalen Schwankungen einbezieht, sind wild an den Haaren herbeigezogene Berechnungstricks.

Unter http://www.jjahnke.net/arbeitjul09.html hat sich der Ex-Bankier Joachim Jahnke in seinem Informationsportal www.jjahnke.net/ der Mühe unterzogen, die Arbeitslosendaten vom Juli 2009 unter die Lupe zu nehmen und zu zerpflücken.

Er belegt dort u.a.: "Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen (...) eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind." und kommt zum Schluss: "Diese Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird."

Die letzten drei grundlegenden Veränderungen in der Erfassung sind diese:

1. Seit 2007 werden die über 58-jährigen, auch wenn sie noch Arbeit suchen, aus den Zahlen herausgenommen (außer in bestimmten Fällen). Das heißt im zukünftigen Zustand der Rente ab 67, dass 9 (neun!) Jahrgänge zum großen Teil aus der Arbeitslosenzahlen einfach herausgenommen wurden. Auch jetzt sind es bereits sieben Jahrgänge. Kein Wunder, dass die "gefühlte Arbeitslosenzahl" und die veröffentlichte seit diesem Zeitpunkt begannen, immer weiter auseinander zu klaffen.

2. Seit diesem Jahr hat man eine noch infamere Streichung vorgenommen: Es werden einfach alle Arbeitslosen, die von der Bundesagentur an private "Arbeitsvermittler" abgegeben wurden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Wie jeder weiß, vermitteln diese privaten "Vermittlungsagenturen" keine Sau. Sie laden lediglich zu Vorträgen ein, auf denen Banalitäten plattgetreten werden und eventuell einmal zu einem Kurs von 2 Stunden, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt. So als ob Stellen unbesetzt blieben, weil die Bewerbungen oder Lebensläufe schlecht geschrieben waren. Nach diesem Schema könnte die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen leicht auf Null bringen, in dem man einfach alle Arbeitslosen an private Bildungsträger verweist.

3. Seit diesem Juli hat man nun noch eine andere Variante gefunden, wie man Arbeitslose verstecken kann: Die "Unterbeschäftigung". Dazu gehören zunächst einmal jene bei den privaten Arbeitsvermittlern und außerdem alle, die "Beschäftigungsgesellschaften" sitzen, dann Altersteilzeit, wer Zuschüsse für die Gründung von Kleinstunternehmen bekommen hat und noch eine große Anzahl anderer Arbeitsloser, wie jene in Altersteilzeit usw.

Insgesamt führt dies dazu, dass nur noch 56,7 % derer, die irgendeine Art der Unterstützung für Arbeitslose bekommen, in der amtlichen Statistik als arbeitslos geführt sind!

Kurz: Die Arbeitslosenzahlen werden fast genau halbiert!

Wenn Bundesarbeitsminister Scholz von einer kleinen Sensation spricht und die Juli-Daten der Arbeitslosigkeit als überraschend niedrig bezeichnet, so feiert er damit nur die von ihm zu verantwortenden Beschönigungen.

Tatsächlich ist der Einbruch am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik nicht dem Desaster zu vergleichen, dass in den USA bereits eingetreten ist, aber das ist fast ausschließlich dem in Deutschland extrem genutzten Mittel der Kurzarbeit zu verdanken. Nach allem, was man heute weiß, wird aber nach Auslaufen der Kurzarbeit (und damit nach den Wahlen) ein wesentlicher Teil derjenigen, die nun in Kurzarbeit sind, von Entlassung bedroht sein. Dann wird das Desaster auch in Deutschland angekommen sein.

Veröffentlicht am 25. August 2009 in der Berliner Umschau

Die Multiwahlen haben eindeutige Ergebnisse

Karl Weiss — 2009-06-10T17:08:00Z

Die traditionellen Volksparteien haben ausgespielt

Von Karl Weiss

Wahlsonntag bzw. Wahlwoche: Ganz Europa wählte das Scheinparlament in Strassburg, dazu kamen in Deutschland Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern, die zum Teil bis jetzt noch nicht ganz ausgezählt sind.

Was sind die hauptsächlichen Ergebnisse?

1. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist in Deutschland noch weiter zurückgegangen. Das ist die klare Antwort des Wählers auf die neue Europa-Verfassung, die nun in neuer Form wieder auf die Tagesordnung zurück gebracht wurde, obwohl sie schon eindeutig abgelehnt war, soweit man darüber entscheiden konnte. Ebenso ist dies die Antwort auf die Kungeleien in der EU, wo die Parlamente auf unglaubliche Weise umgangen werden und einfach Europa-Gesetze von den Regierungen über die EU-Kommission erlassen werden, an die dann die Länder gebunden sind. Ebenso merken mehr und mehr der deutschen Wähler, dass das Europaparlament gar keine gesetzgeberischen Funktionen hat, sondern nur die Gesetze der EU-Kommission annehmen oder ablehnen kann

Nimmt man die Wahlbeteiligung in Deutschland von 43,0%, so sind die zum Teil bejubelten Ergebnisse der großen Parteien die folgenden:

CDU/CSU: Nicht 37,9%, sondern 16,3%! Phantastische Wahlsiegerin!
SPD: Nicht 20,8%, sondern 8,9%! Ja, SPD 8,9%!
Grüne: Nicht 12,1%, sondern 5,2%!
FDP: Nicht 11,0%, sondern 4,7%!

Ja, so schnell schwindet das Vertrauen der Wähler!.

Einer der Gründe für den Verlust des Vertrauens in die Politiker: In Deutschland gab es im neuen Jahrtausend nur Reallohn-Abbau.

2. Die Sozialdemokraten bzw. Sozialisten/Labour Party und entsprechende wurden in bisher unbekannter Weise abgewatscht und das europaweit! Sozialdemokraten, die nun Neo-Liberalismus umsetzen, das war für die Wähler zuviel! Dabei kamen die deutschen Sozialdemokraten noch nicht einmal so schlecht weg wie jene in England, Italien oder Frankreich. Sie konnten in Prozenten sogar geringfügig zulegen, verloren allerdings weiter in absoluten Stimmenzahlen. Das kam daher, dass sie bereits bei den vorherigen Wahlen in riesigem Umfang Stimmen und Prozente verloren, das war nämlich 2004, als gerade Hartz IV verkündet worden war.

3. Meinte man nun, wenn die Sozialdemokraten und vergleichbare verloren, so hätten die Konservativen/Christlichen gewinnen müssen, aber auch damit war Fehlanzeige. Sei es Berlusconi, sei es Sarkosy oder Merkel, alle verloren weiter Wählerstimmen auch wenn das Ergebnis in Prozenten der abgegebenen Stimmen z.T. nicht so desaströs ausgesehen haben mag, wie es wirklich war. Die CDU/CSU verlor in Prozenten 6% gegen die letzten Europa-Wahlen! Generell haben die klassischen Regierungsparteien Europas, einmal Sozialdemokraten/Sozialisten, einmal Konservative/Christliche, zum Teil in Koalitionen mit kleineren Parteien, die ganze Wut des Wählers zu spüren bekommen. Keine einzige dieser traditionellen Volksparteien in Europa stellt heute noch eine überragende Kraft dar. Soweit sie an der Regierung sind und bleiben, dann nur, weil die anderen noch schwächer sind.

4. Davon profitierten kleinere Parteien. In Deutschland konnte die FDP sogar einen kleinen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen, während die Grünen mit ihrem dritten Platz zufrieden waren. In einigen anderen europäischen Länder kamen rechte Parteien ins Parlament und solche, die mit populistischen Parolen warben. In Deutschland steckte die Linke eine deutliche Schlappe ein und verfehlte ihr Ziel 10plusX deutlich. Es muss sich noch herausstellen, ob dies bereits der Beginn des Wiederabstiegs ist, verursacht durch das fast ausschließliche Schielen nach Pöstchen oder ob die Bedingungen der Europawahl für die Linke spezifisch ungünstig waren. Zum Glück gab es in Deutschland keine faschistische oder rechtsextremistische Partei, die ihr Süppchen auf der niedrigen Wahlbeteiligung kochen konnte. Wichtig allerdings in Deutschland, dass insgesamt über 10% der abgegebenen Stimmen an andere Parteien gingen, darunter die Tierschutz-Partei, die Piraten-Partei, die ÖDP und weitere.

5. In Deutschland ist allerdings noch wichtig, dass die von den Demoskopen vorausgesagte Schwarz-Gelbe Mehrheit nicht erreicht wurde und dies nicht nur bei der Europa-Wahl, sondern auch ganz deutlich als Ergebnis der Kommunalwahlen, die in mehreren Bundesländern gleichzeitig durchgeführt wurden. Die CDU musste Verluste von 6 10 % der abgegebenen Stimmen hinnehmen und das konnte die FDP nirgends wettmachen. Inzwischen ist es bei Kommunalwahlen in Deutschland schon üblich, dass kaum noch Beteiligungen von 50% erreicht werden. Dass die CDU nicht als klare Verliererin aus den Kommunalwahlen hervorging, lag nur daran, dass die SPD fast überall die bereits extrem niedrigen Ergebnisse vom letzten Mal wiederholte. Ein deutliches Anzeichen dessen, was da vor sich geht, die Entvölkerung der Volksparteien, ist das Kommunalwahlergebnis in Stuttgart, wo die Grünen fast als stärkste Fraktion hervorgegangen wären und am Ende fast gleichauf mit der CDU lagen, die Stuttgart seit Urzeiten dominiert hatte.

Für die kommende Bundestagswahl ergibt sich aus all dem Einiges:

Während Demoskopen und Kommentare der bürgerlichen Zeitungen ständig wiederholen, es werde Schwarz-Gelb geben, haben diese Wahlen das keineswegs bestätigt. Es scheint vielmehr auf jene Patt-Situation hinauszulaufen, in der weder CDU/CSU und FDP noch SPD zusammen mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit haben, weil auch die Linke ins Parlament gekommen ist. Da aber alle geschworen haben, nicht mit der Linken zu koalieren, ja, sie nicht einmal als Steigbügelhalter außerhalb einer formalen Koalition zu akzeptieren, hätten wir dann die Hessen-Situation.

Dann bleibt nur die Neu-Auflage der Grossen Koalition. Die aber wird mit den letzten Wählerpotentialen der ehemaligen Volksparteien aufräumen und die SPD wird in den Bereich der Grünen sinken, während die CDU/CSU in das 20%-Ghetto abstürzt. Was dann wird, da kann man nur noch spekulieren.

Veröffentlicht am 10. Juni 2009 in der Berliner Umschau

Berichtigung zum Artikel
Ich fand hier gerade die exakten Zahlen und musste feststellen, ich habe im Artikel mit der europäischen Durchschnitts-Wahlbeteiligung von 43,0 % (in anderen Quellen 43,1%) gearbeitet, mich aber auf die deutschen Ergebnisse bezogen. In Wirklichkeit war die deutsche Beteiligung nur bei 40%. D.h. die oben genannten Zahlen von Prozenten der Wahlberechtigten sind sogar noch geringer als im Artikel angegeben!
Karl Weiss