Zu 480 Millionen Euro Entschädigungszahlungen verurteilt

Von Karl Weiss

Deutsche Konzerne im Ausland sind natürlich vorbildlich, nicht wahr? Hatten Sie das etwa geglaubt? Nun, Sie werden sich eines Besseren belehren lassen müssen.

Die BASF (deutscher Chemiekonzern) wurde soeben in Brasilien in dritter Instanz zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 480 Millionen Euro für Gesundheitsschäden verurteilt, die eine ihrer Fabriken dort bei den Arbeitern in der angrenzenden Siedlung und ihren Familien angerichtet hatten. Es war vor allem die Zahl der Krebsfälle, die dies damals (in den 70er-Jahren) brasilienweit zu einem Skandal machte.

Zu der Zeit gehörte die Fabrik noch der niederländischen Shell. Also auch die Holländer sind nicht kleinlich, wenn man Gesundheitsschäden mal eben so übersieht und kräftig weiterproduziert.

Später wurde die Fabrik in Paulínia im Staat São Paulo von der BASF gekauft und noch später geschlossen.

Die Arbeiter dort und ihre Familien in der Siedlung im unmittelbaren Anschluss an die Fabrik hatten nicht die geringste Ahnung, was passierte, als man bemerkte, wie viele der Arbeiter und und der Familienmitglieder an Krebs erkrankten.

Lange nach der Schliessung der Fabrik wurde schliesslich nachgewiesen: Es handelte sich um die dort hergestellten Produkte (Pestizide), die das Wasser verunreinigt hatten, aus dem Trinkwasser gewonnen wurde. Eine Sammelklage gegen die Shell und die BASF wurde eingereicht und in erster Instanz bekamen die Kläger recht.

Nur nützte das niemandem, denn die beiden Firmen gingen in die Berufung und bekamen dort dann auch tatsächlich den Wert der Entschädigungszahlungen zusammengestrichen. Dagegen gingen wiederum die Anwälte der Arbeiter und ihrer Familien in die Revision und bekamen nun Recht. Die ursprünglich festgelegte Entschädigungssumme wurde wieder hergestellt.

Das Problem ist nun nur: Die beiden europäischen Konzerne können nun erneut in Berufung gehen und danach ist man noch nicht am Ende angelangt. Das brasilianische Recht kennt (fast) unendlich viele Instanzen, denn eine grosse Armee von Richtern will höchste Gehälter garantiert haben.

Ein brasilianischer Richter verdient etwa das 50-fache von einem Lehrer, obwohl beide eine akademische Ausbildung haben. Das sind typische Dinge eines Entwicklungslandes.

Zwar nennen Viele Brasilien heute ein „Schwellenland“, aber das Justizsystem ist weiterhin archaisch (um es vorsichtig auszudrücken).

Selbstverständlich werden Shell und BASF erneut in die Berufung gehen und so haben die Geschädigten die Aussicht, dass frühestens ihre Ur-Enkel (wenn überhapt) wirklich einmal Entschädigungszahlen bekommen.

Wenn Ihnen das Alles bekannt vorkommt aus einem Film namens ‚Erin Brockovitch‘ und Ihnen Julia Roberts in einer Oskar-Rolle vor Augen steht, das alles geht in Wirklichkeit in den Niederungen vor sich und hier ist Brasilien, nicht Hollywood.

Auf die Idee, eventuell freiwillig grosszügige Entschädigungszahlungen anzuerkennen und die Betroffenen von der Tour durch die Instanzen zu bewahren, würde selbstverständlich ein kapitalistisch-imperialistischer Konzern niemals kommen! „Wo kämen wir denn da hin, wenn wir freiwillig etwas zahlen würden! Lasst sie doch klagen! Hahahah Hihihi!“

So funktioniert Imperialismus! Der Kapitalismus mit seinem Imperialismus muss weg!

Japanische Behörden mauern

Von Karl Weiss

Es kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden: Als Folge des verheerenden Tsunamis an Japans Süd- und Ostküste (Berichtigung: Nordjapans Ostküste), hat das Atomkraftwerk Fukushima, Block 1, eine Abfolge von Ereignissen erlebt, die am Ende zur Kernschmelze, zum Super-GAU geführt haben. Selbst die Bundesregierung, die abzuwiegeln versucht, sagte (Bundesumweltminister Röttgen): "Anhand der uns vorliegenden Informationen neigen wir dazu, dass dort eine Kernschmelze im Gange ist."


Auf diesem Bild kann man gut sehen, welche immensen Wassermengen zum Kühlen eines Atomkraftwerkes notwendig sind: Oben rechts und unten links sieht man jeweils den Auslass des Kühlwassers. Wenn meine Information stimmt, sind auf diesem Bild zwei Atomkraftwerke mit insgesamt 5 Reaktoren zu sehen.

Die anderen Blöcke des Fukushima-Kernkraftwerks-Komplexes sind ebenfalls bedroht. Für das andere Atomkraftwerk des gleichen Komplexes, Fukushima 2, wurde ebenfalls der Notstand ausgerufen. Auch dort droht eine Kernschmelze. Nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (FTD) sind damit insgesamt 5 Reaktoren in zwei Komplexen von Atomkraftwerken „kritisch“ geworden.

Die „Süddeutsche“ befragte zwei kernkraftkritische Fachleute, den Atomexperten der Organisation deutsche Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, und Karsten Smid von „Greenpeace“, die beide bestätigten, alle vorliegenden Informationen wiesen auf eine Kernschmelze hin, zumindest in Fukushima 1.

Die japanische Regierung hatte zunächst noch eine Kernschmelze bestätigt, kurz danach aber verneint. Der Kern des Reaktors Fukushima 1 sei von der Explosion überhaupt nicht betroffen. Dies darf als panikdämpfende Lüge angesehen werden. Man konnte nämlich auf einem Photo, das aus der Luft gemacht wurde, einen riesigen Brand direkt im Block 1 sehen, der ohne eine Kernschmelze (und einen offenen Block, dessen Schutzhülle von der Explosion zerstört wurde) in dieser Weise nicht denkbar ist.

Die japanische Regierung folgt offenbar genau dem gleichen Schema, das bereits bei den beiden vorherigen Kernschmelzen in Atomkraftwerken, in Three Miles Island in den USA und in Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion, von den jeweiligen Regierungen angewandt wurde: Nachdem der grundsätzliche Fakt eines ernst zu nehmenden Unfalls nicht mehr zu leugnen war, wird solange nach unten gespielt, wie dies irgendwie möglich ist.



Es werden keine konkreten Informationen über das tatsächliche Aussmass gegeben, es werden immer noch Menschen in die Nähe des Reaktors geschickt, auch wenn sie da in den sicheren Tod gehen, es werden nicht konsequent 25 km um den Reaktor herum alle Menschen evakuiert, es werden in kurzer Folge andauernd widersprüchliche Meldungen herausgegeben, so dass man glaubt, eine Chance zu haben, die Öffentlichkeit zu täuschen.

In Tschernobyl im Jahre 1986 wurde dem Rest der Menschheit (ausser Gorbatschow, der es natürlich seit dem Beginn wusste) erst bewusst, es hatte einen Super-Gau gegen, als durch die (seltene) Ostwindströmung die radioaktiven Partikel im Westen ankamen und das hiess vor allem Süddeutschland, Österreich und die Schweiz. Bis heute dürfen Pilze aus dieser Region nicht verzehrt werden wegen der hohen radioaktiven Belastung – und das ist nun 25 Jahre her!

In Three Miles Island waren die Vertuschungsmassnahmen sogar so weitgehend, dass bis heute die Kernschmelze nicht offiziell zugegeben wurde. Ebenfalls dort wurde die Bevölkerung im Umkreis nicht evakuiert, angeblich, um keine Panik zu erzeugen.



Nun, wenn irgendwann eine Panik ihre Berechtigung hat, dann wenn man in der Umgebung eines Kernkraftwerks lebt und dort ein Super-GAU passiert (GAU steht für „Grössten Anzunehmenden Unfall“. Der begriff Super-Gau wurde später geschaffen, weil am Anfang noch die Möglichkeit von Kernschmelzen völlig ausgeschlossen wurde. Die Atomkraftwerke seien sicher.)

Alle Lösch- und Sicherheitskräfte, die in den beiden vorhergehenden Fällen in die Nähe der offenen Kernschmelze geschickt wurden, starben innerhalb kurzer Zeit. In den USA sind alle Unterlagen über das Three Mile Island-Desaster bis heute geheim. Niemand weiss, wieviele starben und weshalb. Ein offizieller nachzulesender Bericht existiert nicht.

Es wurde behauptet, die Strahlung in der Umgebung des Kernkraftwerkes sei um nicht mehr gestiegen, als es eine einmalige Röntgenuntersuchung darstellt. Allerdings gibt es auch Wissenschaftler, die sich dem vorgebenen Ergebnissen nicht beugen, sondern wirkliche Verhältnisse erforschen. So haben zum Beispiel diese Wissenschaftler in ihrer Studie

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/9074881?ordinalpos=1&itool=PPMCLayout.PPMCAppController.PPMCArticlePage.PPMCPubmedRA&linkpos=3

im Jahr 1997, also Jahrzehnte nach dem Vorfall, folgendes gefunden:

(übersetzt mit den schwächlichen Englisch-Kenntnissen des Bürger-Journalisten, wer eine bessere Übersetzung anfertigen kann, sei willkommen)

„Der Anstieg der Krebsfälle in der Umgebung des Three-Mile-Island- Reaktors nach dem Unfall (mit einer zweijährigen Karenzzeit, mit einem Ausgleichsfaktor für sozioökonomische Besonderheiten) beträgt 0,034 Prozent (generell) und 0,103 Prozent für Lungenkrebs und (noch höher) 0,139 Prozent für Leukämie (Blutkrebs).“ Das sind hohe Werte , die sich mit den behaupteten Zahlen für Strahlung nicht in Übereinstimmung bringen lassen.

Was waren die Gründe für diese drei Unfälle?

Der Three Mile-Island-Unfall war offensichtlich (obwohl, wie gesagt, keine offiziellen Berichte vorliegen) verursacht 1. Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände (das ist die erste Ursache jeglicher schwerer Unfälle), 2. Durch Fehler der Bedienungsmannschaft, 3. Durch offensichtlich mangelnde Instruktion und Training der Bedienungsmannschaft und 4. Durch die bekannten Risiken jeglicher Stromerzeugung aus Atomkraft.

Wer mehr von der Sache versteht, sagt aber, die Ursachen solcher Unfälle sind zu 100% die unersättlichen Profiterwartungen der Hersteller- und Betreiber-Gesellschaften, die 90% aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen nicht installieren, um über 90% mehr Profit zu haben.

Der Unfall von Tschernobyl ist ebenfalls bis heute nicht ausreichend erklärt. Auch hier wird viel von Fehlern des Personals gesprochen und sehr wenig von nicht installierten Mindest-Sicherheitsvorkehrungen bei einer so heiklen Materie.

Doch in beiden Fällen hatte die Diskussion in Deutschland immer wieder betont, es handele sich in keiner Weise um vergleichbare Fälle mit deutschen Atomkraftwerken, denn die Sicherheitsvorschriften in den USA seien viel laxer als jene in Deutschland und die sowjetischen Atomkraftwerke seien sowieso nicht mit dem hohen deutschen technischen Standart zu vergleichen.

So bezog sich denn die Bundeskanzlerin auch gleich in ihrer ersten Stellungnahme zu den Ereignissen in Japan darauf, dass dort praktisch identische Technik wie in Deutschland verwendet wird.
Originalton „Süddeutsche“ und Merkel: „Wenn so etwas in einem Hochtechnologieland wie Japan vorkomme, "dann kann auch ein Land wie Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".“

Ja, wie recht sie hat!

Was war nun eigentlich konkret der Grund für dieses Desaster in Fukushima? Zunächst kam das Erdbeben, eines der grössten, das je registriert wurde. Es führte, wie vorgesehen, zur Schnellabschaltung der Atomkraftwerke – das funktionierte. Nur hat so ein Atomkraftwerk aus Gründen der Physik eine „Nachwärmzeit“. Das hört sich harmlos an, ist es aber nicht.

Was im normalen Betrieb an Hitze hergstellt wird, ist schlicht und einfach immens. Tausende von Liter Wasser pro Sekunde werden verdampft und dieser Dampf emtwickelt einen hohen Druck und treibt Turbinen an, die Elekrtrizität erzeugen.

Die Nachwärme vernichtet die Ernergie normalerweise auf die gleiche Weise, d.h. sie wandelt sie in Elektrizität um. Nun kam aber als zweites Ereignis der Tsunami. Die Gruppe von Kernkraftwerken Fukushima liegt unmittelbar am Meer – siehe auch das Bild.

Zusammen mit dem Herunterfahren der Atomkraftwerke führte der Tsunami endgültig zum völligen Ausfallen jeglicher Stromversorgung. Damit war keine Energie mehr da für die Wasserpunmpen, die für das Herunterfahren benötigt wurden. Man war auf Batterien angewiesen. Nur: Die gesamt Energie dieser Batterien ist sehr begrenzt. Man stelle sich vor, welche Batteriekapazität man hätte installieren müssen, um viele riesigen Wasserpumpen für eine Woche oder mehr auf voller Leistung zu halten. Das hätte den ganzen Profit aus den Atomkraftwerken zunichte gemacht – eine solche Batteriekapazität kostet Millionen!

Man hatte in Wirklichkeit nur eine Batteriekapazität für einige Stunden, doch die Physik lässt sich nicht nach den Profiterwartungen biegen.

Darum dürfte der erste Reaktor bereits in Kernschmelze eingetreten sein und zumindest ein zweiter, eventuell aber alle fünf, für die der Notstand ausgerufen wurde, stehen in Gefahr, auch diesen Weg zu gehen.

Nun mag vielleicht einer meinen, wir haben hier ja keine solchen Erdbeben und Tsunamis, also seien wir hier sicher, aber das haben eben bereits die beiden anderen Fälle vorher gezeigt: Die Gründe, warum die Kühlsysteme von Atomkraftwerken ausfallen oder unzureichend werden, können hundertfach sein. Gegen alle solche Möglichkeiten gefeit zu sein, würde ein Atomkraftwerk bei weitem zu teuer machen.



Und so müssen wir auch weiterhin mit dieser Gefahr gleich in unserer Nähe leben.

Der Bürgerjournalist bittet Sie nun inständig, sich genau jenes Bild hier (von gestern) mit dem kleinen japanischen Kind anzusehen, das auf Strahlung überprüft wird. Ist es bereits völlig verstrahlt, kommt es an einem Ort, wo es in Ruhe sterben kann. Ist die Strahlung geringer, können ihm noch ensetzlich viel Monate bevorstehen mit Leukämie und anderen Krebsarten, manche treten dann sogar simultan auf. Wenn es viel Pech hat, muss es sogar noch Jahre damit leben.

Die Betroffenen von Hiroshima und Nagasaki, die nur geringe Strahlendosen erhielten, waren die am fürchterlichsten Betroffenen, denn sie starben nicht schnell, sondern zum Teil erst nach Jahren entsetzlicher Leiden.

Wenn Sie mal wieder zur Wahl aufgerufen sind, lieber Leser, sorgen Sie dafür, dass beim nächsten Mal dieses Kind nicht Ihres oder Ihr Enkelkind ist.

Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke!


Aktualisierung 13. 3. 2011, abends

Nach neuesten Meldungen ist nun auch für das Atomkraftwerk Nakanawa der Notstand ausgerufen worden. Das sind, wenn ich richtig zähle, jetzt 6 Reaktoren, die in Japan in kritischem Zustand sind oder sogar schon in Kernschmelze eingetreten sind.

Eine weitere Information liegt jetzt vor: Die direkt am Meer gelegenen Atomkraftwerke wie Fukushima benutzten natürlich Meerwasser zur Kühlung. Da gibt es dann gigantische Ansaugstutzen im Meer. Anscheinend hat aber nun der Tsunami eine riesige Menge von Schlamm in diese Ansaugstutzen geschwemmt. Man hat man wohl nicht für ein effektives Spülsystem für diese Ansaugstutzen gesorgt und hat nun nur eine geringe Menge Wasser zur Kühlung zur Verfügung, was einem wesentlichen Teil der Probleme verursachen soll.

Was im Artikel noch nicht erwähnt wurde: Es gibt für Notfälle in allen Atomkraftwerken auch Dieselmotoren zur Stromerzeugung für die Wasser-Pumpen. Die scheinen aber vom Tsunami überrolt worden zu sein und funktionieren nicht oder nur teilweise.

Noch eine Information wurde aufgefunden: Nach Schätzungen aus westlichen Ländern hat es beim Tschernobyl-Unfall etwa 10 000 zusätzliche Krebsfälle in der Umgebung und bei der Bevölkerung in der Windrichtung gegeben. Und dort trat nur ein Reaktor in Kernschmelze ein. Russland hat natürlich abgestritten, dass radioaktive Strahlung Krebs erzeugt. Merkt ihr, wie die uns für dumm verkaufen?

Wer die Explosion in Fukushima echt sehen will, hier ist sie: http://www.youtube.com/watch?v=hFwsyD1ZCVc


Wie gesagt: Sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke!


Neue Aktualisierung - Nacht auf den 14. März 2011

Es ist kaum zu glauben, aber das ist wirklich eine Folge von Ereignissen, die Weltgeschichte verändern. Es lässt sich zumindest eine Kernschmelze schon nicht mehr leugnen, aber es können sechs oder sieben weitere folgen!!!!

Es ist zu befürchten: Der Tag 12. März wird so in unser Gedächtnis eingeprägt sein wie vorher der 11. September. Der Tag, der alles änderte.

Man stelle sich vor: In einem Interview mit der "Süddeutschen" sagt Söder (ja, Söder, jener Söder, der vorher Atomkraft vorne und hinten rausspuckte):

"Japan verändert alles. Auch bei mir. Daher ist es ist in Ordnung, wenn man die eigenen Positionen hinterfragt. Die Laufzeitverlängerung ist nur dann vertretbar, wenn Sicherheit absolute Priorität vor Wirtschaftlichkeit hat. Es braucht einfach noch einmal eine grundlegende Debatte über alle möglichen Risiken und Schutzmechanismen dazu."

Hätten Sie gedacht, dieser CSU-Heini, der immer und immer wieder die Atomlkraft für sicher erklärt hat, könnte einmal so etwas sagen?

Natürlich heisst das gar nichts. Worte sind wohlfeil. Und morgen heisst es: Was kümmert mich mein saudummes Gewäsch von gestern.

Aber: "Morgen" heisst in diesem Fall: Nach den Wahlen von 2011. Bis dahin werden wir noch weitere Statements hören, die nicht vorhersehbar waren. Nach den Wahlen kann man dann den alten Stuss wieder hervorholen.




Neue Aktualisierung 14. 3. 11 nachmittag

Nun haben die japanischen Behörden zum ersten Mal zugegeben: In drei der Reaktoren von Fukushima ist eine Kernschmelze nicht mehr zu vermeiden, eine habe bereits begonnen (nach anderer Quelle: Alle drei Kernschmelzen hätten bereits begonnen).
Das wird also ein Desaster vom mindestens drei Tschernobyls.

Die Äusserungen deutscher Politiker muss man sich genau ansehen. Niemand verspricht verbindlich, alle AKWs werden abgeschaltet. Dass man Expertenkommissionen einsetzen will, sagt gar nichts. Wenn da wieder die typischen Experten von RWE, Eon, BWen, und Vattenfall drin sitzen, so gibt es erneut nur leeres Gewäsch.

Achtung, wir sollen schon wieder über den Löffel balbiert werden!


Neue Aktualisierung 14. 3. 2011 abend

Jetzt greift die Internationale Atomernergie-Kommission ein, eine sehr gut für ihre Propagierung der Atomkraft als "Energie der Zukunft" bekannte Organisation.

Obwohl die Japaner selbst bereits zugegeben haben, drei Reaktoren sind ausser Kontrolle, behauptet die IAEA, es gäbe keine Kernschmelze. Nein, die wollen nichts dazu lernen, die wollen nur Profit, Profit, Profit - und wenn die Menschheit zugrunde geht.

Die deutsche Politik versucht jetzt die Taktik, eine Kuh den Piranhas zum Frass anzubieten: Ein paar Atomkraftwerke sollen stillgelegt werden, damit alle anderen bis zum Sankt Nimmerleinstag (will sagen: bis zum Super-GAU)weiterlaufen können. Würde mich aber echt wundern, wenn sich die Deutschen so leicht abspeisen lassen würden.

Neue Aktualisierung, Dienstag 15.3. nachmittag

Hier Originalton "Süddeutsche":

"Im Atomkraftwerk Fukushima-1 herrschen beängstigende Zustände: Das Abklingbecken von Reaktor 4 wird nicht mehr mit Kühlwasser befüllt. In Tokio hat sich die Radioaktivität bereits um das Zehnfache erhöht. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht mittlerweile von "Apokalypse"."

Von den vier Reaktoren des Gross-Kernkraftwerkes Fukushima sid jetzt kritisch: vier. Es wird inzwischen auch zugegeben, dass Radioaktivität nach aussen dringt.

Ein US-Kriegsschiff, das weit draussen auf dem Meer vorbeifuhr, spricht von erhöhten Radioaktivitäts-Werten dort über 100 km weit entfernt.

Wenn in Tokia (250 km südlich) die Radioaktivität bereits das Zehnfache des Üblichen beträgt, so kann das kaum nur davon kommen, dass radioaktiver Wasserdampf abgelassen wurde. Es gibt also mit Sicherheit bereits Kontakt der siedenden Reaktoren mit der Aussenluft.

Wechselt der Wind auf Norden (wie vorhergesagt), wird alles, was da jetzt "ausgebrütet" wird, in Richtung der Grossregion Tokio getrieben. Dort leben 35 Millionen Menschen. Eine Evakuierung von so viel Menschen ist offensichtlich unmöglich. Es gibt schon die ersten Photos aus Tokio, auf denen die Menschen mit Atemmasken herumlaufen.

Oettinger übertreibt wahrscheinlich nicht (Ja , das ist jener Oettinger, der Ministerpräsident Baden-Württembergs und mit einer der hartleibigsten Vorkämpfer der Atomkraftwerke war.).

Würde die Radioaktivität von mehreren Reaktoren, die in Kernschmelze übergehen, in diesen Raum geweht, so hätte man eine ähnliche Wirkung wie durch die Radioaktivität einer Atombombenexplosion. Ich werde noch einen speziellen Artikel zur Wirkung von Radioaktivität machen.

Veränderung zum Entwicklungsland

Von Karl Weiss

Welche Möglichkeiten haben die USA noch? Die wirtschaftliche Situation spitzt sich immer weiter zu, die tatsächliche Arbeitslosigkeit steigt ins Unermessliche, Armut und Elend breiten sich aus, ganze Staaten haben keine funktionierende Verwaltung mehr, der Staatshaushalt hat eine Ablaufzeit und wurde nur für 14 Tage verlängert, China beginnt mehr und mehr Druck zu machen, das Abenteuer in Afghanistan bekommt immer mehr Ähnlichkeit mit Vietnam, der Präsident kann gegen die House-Mehrheit der Opposition kaum noch etwas durchsetzen, das Landesparlament von Wisconsin verabschiedet eine Gesetz, das Freiheits- und Gewerkschaftrechte ausser Kraft setzt und die Zahl der US-Amerikaner, die ihr Haus und damit ihre Wohnung verloren haben, steigt in die Höhe von Zig-Millionen. Währenddessen veranstalten völlig unbeeeindruckt davon an der Wall-Street-Börse die Reichen – und nicht nur die aus den USA – ein Kursfeuerwerk vom Feinsten.



Das Blog 'wirtschaftsquerschüsse.de' schreibt in seinem einschlägigen neuen Artikel:

„Die höchsten nominalen Lohneinkommen der obersten 1% bzw. der obersten 1,509 Millionen Arbeitnehmer überstiegen [ in der Lohnstatistik 2009 ] die gesamten Lohneinkommen der untersten 40% der Lohnempfänger bzw. der untersten 60,36 Millionen!

Kurz : Die USA sind auf dem Weg zu einem Entwicklungsland! Na, werden Sie vielleicht sagen, das ist aber nun weit übertrieben. Ist es aber nicht! Natürlich sind die USA heute noch keine Entwicklungsland, aber die Entwicklung dahin ist schnell und scheint unwiderruflich. Der Bürgerjournalist will dies festmachen an einer Charakterisierung der Entwicklungsländer und dann die USA damit vergleichen:



Was macht ein Land zu einem Entwicklungsland? Was macht es zu einem entwickelten Land? Es sind im wesentlichen folgende Faktoren:

1. Industrialisierung – andere wirtschaftliche Aktivitäten

Ein Industrieland (entwickeltes Land) zeichnet sich durch einen hohen Grad an Industrialisiereug aus, während ein Entwicklungsland gering industrialisiert ist (und wenn, dann meist mit ausländischen Eigentümern) und die wirtschaftlichen Aktivitäten im wesentlichen aus Minen, Dienstleistungen und Landwirtschaft bestehen, was das Land vollständig von den Aufkäufern der produzierten Rohstoffe abhängig macht.

2. Politisches System

In den entwickelten Ländern herrschen direkt die Monpolkapitalisten, also die Herren der Grossbanken und Grosskonzerne. Mit einem Spiel mit der jeweiligen Regierung und Opposition täuschen sie in der Regel eine Demokratie vor. In den Entwicklungsländern herrscht eine nationale Oligarchie, die meist aus einer Anzahl von Familien besteht (manchmal auch nur aus einer Familie). Diese Familien sind jeweils mit einem der imperialistischen Staaten oder Staatengruppen eng verbunden und vertreten deren Interessen. In einer Reihe von Entwicklungsländern werden auch Schauwahlen abgehalten, die aber meist schon durch die Vorauswahl der Parteien und Kandidaten zur Farce werden.



3. Klassenaufteilung
In den entwickelten Ländern gibt es nur in geringem Umfang Armut und kein absolutes Elend. Die Mittelklasse dagegen (also die Arbeiter und Angestellte und Staatsbediensteten und deren Familien) stellt bei weitem das Gros der Bevölkerung. Unterhalb der eigentlichen Herrscher gibt es noch eine Schicht von Reichen, die nicht an der eigentlichen Herrschaft beteiligt sind. In den Entwicklungsländern lebt der überwiegende Teil der Bevölkerung in Armut, aufgeteilt in solche in einfacher Armut, solche in absuluter Armut und solche in völligem Elend. Die Mittelklasse (wie oben definiert) ist klein. Die Schicht der Reichen ohne Beteiligung an der Macht ist meist kleiner als in den entwickelten Ländern.

4. Bildungssystem

Sehr charakteristisch und ausschlaggebend für das Verbleiben in der Kategorie ist das Bildungssystem. Während ein entwickeltes Land, das ein solches bleiben will, ein extrem hochwertiges, effektives Bildungssystem mit einem Zugang ohne Gebühren hat – und das vom Kindergarten bis zu den Universitäten, zeichnet sich ein Entwicklungsland (in dem die Oligarchie nicht daran interesssiert ist, dass sich die herrschenden Zustände ändern) durch keine oder schlechte Schulen der öffentlichen Hand aus. Lediglich die teuren Privatschulen und –Universitäten haben ein gutes Niveau und bilden die Kinder der Reichen aus. Im Prinzip kann man auch einige gute staatliche Hochschulen haben, denn bis dahin schafft es sowie kaum je einer, der von den katastrophalen öffentlichen Schulen komt.



Natürlich gibt es noch viele andere wichtige Unterschiede, die aber keine so starken Auswirkungen auf die ständig neue Bestätigung des Zustandes haben.

Wendet man nun diese Definitionen auf die heutige USA an, so muss man zum Schluss kommen, dies Land, das vor kurzer Zeit noch der Inbegriff eines hohen Entwicklungsstands war, rutscht in schneller Fahrt von einem Entwickelten zu einem Entwicklungsland herunter. Dies gilt in geringerem Masse übrigens auch für andere entwickelte Länder, wie etwa Deutschland und Grossbritannien, aber die sind heute nicht das Thema.

Zu 1.: Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 30 Jahren (etwa seit Beginn der „Reaganomics“) einen Prozess der raschen Des-Industrialisierung durchlaufen, siehe auch diesen Artikel: „Fortschreitende Des-Industrialisierung der USA“ (https://karlweiss.twoday.net/stories/5993170/ ). Dieser Prozess hat sich jetzt im Verlauf der aktuellen Krise noch beschleunigt, Millionen und Abermillionen wurden entlassen, viele Firmen schlossen.



Damit ist die USA nach diesem Kriterum schon praktisch auf dem Stand eines Entwicklungslandes angekommen. Typisch: Es überwiegen die Anteiel der Dienstleistungen, der Minen und der Landwirtschaft an der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Zu 2.: Das politische System der USA ist allerdings heute noch komplett das eines entwickelten landes, so wie es oben beschrieben ist. Erst wenn das Land auf dem Grund des Brunnens angekommen ist, in den es momentan fällt, wird sich auch dies ändern.



Zu 3.: Die Klasssenaufteilung ist in den USA heute schon im wesentlichen die eines Entwicklungslandes. Hier sei nur noch die neueste Zahl über die wirkliche Arbeitslosigkeit eingefügt: Der Bezug von Essensmarken, der noch keineswegs alle Arbeitslosen erfasst, hat sich im Dezember 2010 auf über 44 Millionen US-Bürger ausgedeht, das ist eine kaum glaubliche Zahl im ehemals reichsten Land der Welt. Die Mittelklasse (Definition oben) ist praktisch vollständig am Verschwinden. Es ist charakteristisch, dass in einer solchen Situation eine bewegung wie die „tea party“ auftaucht: Die Mittelklasse spürt, sie ist in ihrem Lebensstandard und Lebensgefühl gefährdet und macht sich politisch ganz Rechts Luft.

Zu 4.: Das US- Bildungssystem ist nicht erst letzthin völlig verkorkst. Hier ein Zitat dazu aus dem oben schon verlinkten Artikel:



„ ... hat man ein Bildungssystem, das sich von den meisten anderen Industrieländern unterscheidet. Nur für das Grund- und Hauptschulniveau gibt es öffentliche Schulen ohne Gebühren. Das gesamte System auf höherem Gymnasialniveau und die Universitäten sind privat und kosten hohe Gebühren, so dass Kinder aus den unteren Schichten keine Chance haben, dorthin zu gelangen (mit wenigen Ausnahmen von Hochbegabten, die Stipendien erhalten). Das Niveau Grund- und Hauptschule ist zudem auf so niedrigem Niveau, dass die einfachen Leute, die sich nur das leisten können, nicht einmal die mindesten Kenntnisse und Fähigkeiten für ein erfülltes Leben haben. Statt dessen versucht man nationalistische Hohlköpfe zu schaffen, die nichts über die Welt außerhalb der USA wissen. Die Wirkung des Fernsehens hat später diesen Effekt noch vertieft, denn in diesem Land wurde das Verblödungsfernsehen erfunden. Und dies trifft für 75% der Bevölkerung zu."

Nun, noch ist die USA die einzige Supermacht. Doch wir stehen staunend vor einem lawinenartigen Abrutschen und können nur hoffen, das wir da nicht mit hineingeraten.



Hier noch ein paar „Zuckerbrote“ zum Thema (aus dem Rund-E-Mail von Miriam Kraus „Rohstoffe – daily“ im Investor-Verlag):

- Das Verhältnis der Gehälter von Managern in den USA gegenüber den durchschnittlichen Gehältern der Arbeiter von 30:1 auf 500:1 explodiert.

- Kein Land auf dieser Welt hat höhere Schulden als die USA. Allein im letzten Jahr hat die Regierung fast so viele Schulden angehäuft, wie alle anderen Regierungen weltweit zusammen.



- Laut Fortune-Magazin leben 40% der Amerikaner von Niedriglohn-Jobs. Sie besitzen weniger als 1% des nationalen Reichtums.

- Mehr als 1 Million Amerikaner sind Mitglieder krimineller Banden.

- Derzeit sind rund 32 US-Bundesstaaten nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtung nachzukommen, Arbeitslosengelder auszubezahlen. Bislang springt die US-Regierung ein und vergrößert damit die gesamte Staatsschuld.

- Der US-Bundesstaat Kalifornien ist schon längst pleite. Hier weisen bereits 8 Bezirke eine Arbeitslosenrate von über 20% auf. Der Pensionskasse des US-Bundesstaates New Jersey fehlen rund 54 Milliarden USD.

- Gemessen am Nettowert besitzen US-Banken mehr Wohnimmobilien als alle Bürger zusammen.

Frau Kraus nennt diese Fakten „unschön“. Na ja, wenn man es so nennen will.

Infamie-Weltmeister

Von Karl Weiss

Nein, Guttenberg ist noch nicht erledigt. Es ist zwar klar – und selbst seine Anhänger können das nicht mehr leugnen (jedenfalls nicht, wenn sie noch ernst genommen werden wollen) – er hat in seiner Doktorarbeit in grossem Ausmass Zitatstellen anderer Autoren benutzt und diese Urheberschaft nicht angegeben, aber das ist jetzt schon nicht mehr der einzige Punkt. Dazu kommt, dass er gelogen hat. Er sagte, es seien „Fehler“ in der Doktorarbeit, aber keine Absicht, keine gewollten Plagiate, nur „Zitierfehler“. Es ist aber bereits bewiesen, die ganze Arbeit ist ein Plagiat.



Die Net-Gemeinschaft, basiert auf Google, hat inzwischen über 200 geklaute Textstellen entdeckt in jener Doktorarbeit! (siehe hier:

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Ein Zitierfehler dagegen ist ein falsches Zitat. Die nicht gekennzeichneten Zitate sind aber richtig!

Wenn das 10 oder 20 wären - und eventuell in weniger bedeutenden Teilen der Arbeit, so könnte man noch von einer Riesen-Schlamperei ausgehen, auch wenn die natürlich nicht gerade ein gutes Licht auf einen Politiker werfen würde, der Kanzler werden will.

Aber es sind über 200 in einem Werk von etwa 450 Seiten! Der Bürgerjournalist hat sich die Mühe gemacht, dort auf der genannten Site genau nachzusehen, auf vielen Seiten. Diese Zitate ohne Nennung der Quelle sind dort eindeutig dokumentiert. Es gibt keine Entschuldigung. Man braucht ja kein Jura-Wissenschaftler zu sein, um gleiche Texte, wenn sie Seite an Seite stehen, zu erkennen.

Besonders beeindruckend: An einigen Stellen wurden die plagierten Originalarbeiten noch „verbessert“, leicht verändert: Ein weiteres eindeutiges Indiz, dass absichtlich plagiert wurde: Hätte die Absicht bestanden, den Text als Zitat zu kennzeichnen und dies wurde nur vergessen, hätte er natürlich nicht verändert werden können und dürfen.

Dabei sind auch und gerade die inhaltlich besonders bedeutenden Stellen der Arbeit betroffen: Die Einleitung und die Zusammenfassung mit Schlussfolgerungen.



Doch heisst das, Guttenberg wird jetzt zurücktreten? Noch keineswegs: Man sehe sich nur Berlusconi an, was dem (und mit guten Beweisen) vorgeworfen wird. Er klammert sich an das Amt wie ein Affe an seinen Baum. Guttenberg könnte das sicherlich ähnlich machen und einfach darauf setzen: Die Öffentlichkeit vergisst schnell.

Und Guttenberg ist kein Ersttäter. Schon in der Kundusaffäre log er wie gedruckt. Ihm seien wichtige informationen vorenthalten worden – und entliess zwei hohe Militärs. Später stellte sich heraus, die Informationen lagen ihm sehr wohl vor. Die Öffentlichkeit liess das durchgehen. Wahrscheinlich, weil man sowieso davon ausgeht, dass Politiker lügen.

Und dann die „Meinungsumfragen“. Jedes Mal, wenn Guttenberg sich einen Hammer leistet, steht am nächsten oder übernächsten Tag eine angebliche Meinungsumfrage in der Zeitung, die eine breite Mehrheit „Pro-Guttenberg“ zeigt.

Das war so bei der Kundus-Affäre, das war so beim "Urlaub" mit Frau in Afghanistan, das war so, als Kerner auf Staatskosten nach Afghanistan befördert wurde, um dort eine Sendung mit den Guttenbergs zu machen, das war so, als ein deutscher Soldat in Afghanistan einen anderen erschoss und es war so, als die Zensur von Soldatenbriefen aus Afghanistan aufgedeckt wurde. Ebenso war es so, als die Gorch-Fock-Affäre aufkam, in der er wiederum seine Fähigkeiten als Schnell-Entlasser zur Schau stellte.

Nur können echte wissenschaftliche demoskopische Meinungsumfragen gar nicht innerhalb eines oder zwei Tagen erstellt werden, denn es müssen persönlich Hunderte von Personen interviewt werden. Telefonumfragen erfüllen nicht die Bedingungen wissenschaftlicher Demoskopie. Es muss vermutet werden, es handelt sich um Fälschungen, die wohlfeil von bestimmten „Instituten“ verkauft werden.

Jene Meinungsumfragen, die nachprüfbar momentan im ‚Spiegel‘ (61% für Rücktritt) und in vielen Zeitungen und Magazinen gemacht werden, zeigen alle ohne Ausnahme eine klare Mehrheit gegen Guttenberg, für seinen Rücktritt – auch wenn diese Umfragen natürlich nicht den Anforderungen an Demoskopie genügen. Woher die besagten Institute Mehrheiten von 60 bis 70 % für Guttenberg nehmen, ist ihr Geheimnis.

Angesichts der Zahlen für die Union (eine davon werden wir am heutigen Sonntag in Hamburg erleben) ist eine 60 bis 70%-Mehrheit der Bevölkerung für Guttenberg nicht darzustellen. Das würde ja bedeuten, diese klare Mehrheit wisse überhaupt nicht, in welcher Partei er ist oder nehme an, er werde Alles anders machen als die heutige Union.



Die Menschen mögen eine Zeit lang verführbar sein, aber klaren Mehrheiten der Deutschen völlige Verblödung zu unterstellen, das geht doch zu weit – auch wenn die Beeinflussung durch die Springer-Blätter nicht unterschätzt werden darf.

Nun, was wird die Universität Bayreuth tun? Auch dort weiss man ja sehr wohl: Das Plagiat ist bereits erwiesen. Man kann nun natürlich alle Klappen schliessen, auf der Autentizität der Doktorarbeit bestehen und auf den bereits gemachten Fehler noch einen zweiten drauf setzen. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich angesichts der Bedeutung des Guttenberg-Clans dort im Raum Bayreuth und angesichts der behaupteten 60 bis 70%-Mehrheit für Guttenberg.

Man könnte jetzt aber auch korrekt handeln, die Arbeit als Plagiat einstufen und ihm den Doktortitel entziehen. Dann wäre wenigstens ein wenig von dem Schaden abgewehrt, der die gesamte wissenschaftliche Gemeinde und alle Universitäten und Doktoren bereits getroffen hat.

Doch selbst das muss noch keineswegs heissen, dass Guttenberg zurücktritt. Politiker haben schon andere Dinge „ausgesessen“ (siehe Berlusconi).

Hat er neben den unleugbaren Polit-Sprech-Fähigkeiten auch noch andere, zum Beispiel Bauernschläue, wird er aber jetzt wirklich zurücktreten und dann, in drei bis vier Jahren, sich langsam wieder nach vorne schieben, zunächst nur in Bayern, und wie Phönix aus der Asche als strahlender Held neu geboren werden.

Ein leuchtendes Vorbild hat er da in Berlin im Ministerium nebenan: Schäuble. Der war (neben Kohl) der Haupttäter in der CDU-Spendenaffäre, die damals die Union zeitweise unter 20% rutschen liess. Dann setzte er aber aufs richtige Pferd: Merkel. Und nun ist er schon wieder seit Jahren Bundesminister und niemand spricht mehr von der CDU-Spendenaffäre – und seine Vergehen waren deutlich ernster als ein Plagiat bei der Doktorarbeit, weil unmittelbar die politische Sphäre betroffen war.


Schäuble und Beckstein

Überhaupt sind die beiden – wenn man mal von Äusserlichkeiten absieht – wie Zwillingsbrüder: Sie verkörpern beide alles, was die Politiker so verabscheuungswürdig macht: Die unendliche Arroganz, der unerträgliche Politsprech, die restlose Verachtung aller Untergebenen (und des gesamten Volkes), reaktionär bis auf die Knochen, perfekt in Gesten statt in wirklichen Veränderungen und „unfehlbar“: Kritiker sind immer böswillig.

Das unvorstellbar Infamste aber, was sich Guttenberg leistete, war die Antwort auf eine Frage nach seiner Doktorarbeit. Er sei beschäftigt, denn in Afghanistan sei ein deutscher Soldat getötet worden (implizit: Lasst mich mit Lächerlichkeiten wie Doktorarbeiten in Ruhe, wenn ich schwere militärische Probleme zu lösen habe. Ein Toter! Haben Sie denn kein Herz?).

Er, der einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass deutsche Soldaten in Afghanistan stehen und dort getötet werden können und dass „übersehen“ wird, die militärischen Probleme dort sind unlösbar, weist einen Teil der Schuld dem Fragesteller zu, der ihn nicht seine Arbeit machen lässt, die doch solche Toten verhindern soll.

Wer dem Bürgerjournalisten etwas vergleichbar Infames bei anderen Politikern zeigen kann, der möge das tun. Bis dahin bleibt Guttenberg der Infamie-Weltmeister.


Zusatz zum Artikel

Nun liegen also die Hamburg-Ergebnisse vor: Nicht einmal ganz 22% für die CDU.
Multipliziert man das mit der Wahlbeteiligung von 59%, ergibt sich ein Ergebnis von etwa 12, 9 Prozent der Wahlberechtigten.

Wie will jenes Institut nun auf eine 60 bis 70%-Mehrheit von Guttenberg kommen?

Nun, werden Sie sagen, Hamburg ist ein Ausnahmefall. Die Union liegt bundesweit weit höher als das.

Also gut, nehmen wir das Doppelte, also 24 statt 12 Prozent. Wie will man von 24 Prozent auf 60 bis 70% kommen?????

Diese Meinungsforschungsinstitute sind vollkommen unglaubwürdig!

Einführung der europäischen Wirtschaftsregierung abgelehnt

Europäischer Rat lehnt Einführung der Diktatur in Europa ab

Von Karl Weiss

Ein Desaster bisher unbekannter Grössenordnung in der Geschichte der Vereinigung Europas geschah am vergangenen Wochenende.

Die zwischen Merkel und Sarkosy ausgeklüngelte „europäische Wirtschaftsregierung“, die 99% aller wesentlichen Entscheidungen in Europa der demokratischen Kontrolle entzogen hätte (siehe auch den Artikel „Die offene Diktatur in Europa einführen?“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/11470438/ ), wurde praktisch einmütig im Europäischen Rat abgelehnt, nachdem Merkel und Sarkosy bereits auf einer Pressekonferenz die Annahme dieses Vorschlags verkündet hatten.



Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) titelt: „Merkels diplomatischer Gau“. Man berichtet: „19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Iniative“.

Die Pressekonferenz mit der Verkündung des Ergebnisses, das es nicht gab, wird als „die grösste Zeitungsente des Jahres“ bezeichnet und die Ablehnung der Vorschläge als „einen bislang einmaligen Super-GAU deutscher Europapolitik.“

Imteressant in diesem Zusammenhang: Der im oben genannten Artikel kritisierte Beitrag, der genau eine solche europäische Wirtschaftsregierug verlangte, war einer der FTD. Das ist die Politik: „Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von vorgestern?“

Dass Frau Merkel nun nicht gerade ein Naturtalent in diplomatischem Vorgehen ist, war auch vorher schon bekannt (und auch Sarkosy ist nicht gerade als 'teamworker' verschrieen), aber auf einer Pressekonferenz eine Einigung zu verkünden, bevor die Verhandlungen noch begonnen haben, dass ist schon mehr Politik nach Art von Mubarak.



Zwar hat der Europa-Rat den Vorschlag nicht pauschal abgelehnt, sondern weitere Verhandlungen darüber angekündigt, aber es wird wohl nichts dergleichen geben, was da im Kern versucht wurde.

Die Worte, welche die FTD nun benutzt, lassen nichts an Eindeutigkeit zu wünschen über:

„Deutschland und Frankreich versuchen unverblümt, ihre Machtpositionen auszunutzen. Sie wissen, dass es ohne sie keine Aufstockung der Mittel des europäischen Rettungsfonds EFSF geben kann. Beide Länder sind aufgrund ihres "AAA"-Ratings die maßgeblichen Eckpfeiler des EFSF. Und als Gegenleistung verlangen sie all die Dinge, die sie seit Jahren politisch nicht durchsetzen konnten. Merkel und Sarkozy haben ihre Vorschläge so kalibriert, dass sie anderswo maximalen Handlungsbedarf einfordern, selbst aber nichts ändern müssen. (...)

Um ihren absoluten Machtanspruch zu untermauern, lehnen Merkel und Sarkozy es auch ab, die Koordination als normales Gemeinschaftsprojekt zu organisieren, mit Einbindung der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments. Sie wollen lediglich auf Regierungsebene koordinieren, ohne jegliche vertragliche Basis, weil man glaubt, man könne somit seine Ziele leichter verfolgen. (...)

Was hier aber passiert, ist nichts anderes als der Versuch einer politischen Erpressung. Entweder ihr tut, was wir euch sagen, oder ihr steht ohne Schutz da!“

Eine politische Erpressung, garniert mit dem Versuch, durch eine vorgezogene Pressekonferenz Fakten zu schaffen und zig europäische Ministerpräsidenten und Staatsoberhäupter zu düpieren! Wann wurde einem(r) deutschen Kanzler(in) in der Geschichte der Bundesrepublik ein solcher Vorwurf ernsthaft von einer Zeitung gemacht, welche die Meinung des Monopolkapitals und der Gross-Banken vertritt?

Hat Frau Merkel aus Angst vor Wahlniederlagen ihren Verstand an der Garderobe abgegeben (siehe hierzu auch diesen Artikel: „Jetzt geht die Post ab!“, http://karlweiss.twoday.net/stories/8409807/ )?

Die FTD meint: „Der wahre Grund für Merkels Vorstoß ist die Innenpolitik: Sie will nicht noch einmal kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in die politische Defensive geraten. Da ist ihr jedes Mittel recht.“

Tolle Kanzlerin, unsere, was?

„Sie werden fallen wie Dominosteine“

Von Karl Weiss

Brzezinski, einer der wichtigsten Vordenker des US-Imperialismus und der Monopolkapitalisten überhaupt, hielt interessanterweise 2010 einen Vortrag, in dem er ein „weltweites politisches Erwachen“ speziell in Entwicklungsländern voraussah. Er hielt dies für eine grosse Herausforderung für Seinesgleichen, denn „heute ist es ungleich einfacher, eine Million Menschen zu töten, als eine Million Menschen zu kontrollieren.“ Angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten ist dieser Vortrag extrem aktuell. Eine solche Voraussicht hätte man einem dumpfen Kapitalisten typischerweise gar nicht zugetraut .

Brzezinski, einer der skrupellosesten Zyniker unter den führenden Politikern des Kapitalismus – als solcher gut vergleichbar mit Gerhard Schröder – war bereits US-Aussenminister und sorgte als solcher 1980 und in den folgenden Jahren dafür, dass einige damals völlig bedeutungslose islamisch-extremistische Gruppen mit Geld und Waffen eingedeckt wurden und dann mit dafür sorgten, die damalige Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben.

Jene heutigen wesentlichen Gegner der Vereinigten Staaten, wie Al- Kaida, Taliban, Hamas und Hisbollah sind auf dem Mist von Brzezinski gewachsen, wie er selbst zugab in einem Interview (siehe den Artikel „Wie ich Mujaheddin und die Taliban aufgebaut habe“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5437335/ in diesem Blog).

Dieser freundliche Herr sagte in seinem Vortrag im letzten Jahr u.a.:

„Das weltweite Verlangen nach menschlicher Würde ist eine zentrale Herausforderung, die dem Phänomen des globalen Erwachens innewohnt … Dieses Erwachen ist gesellschaftlich massiv und politisch radikalisierend … Der praktisch universelle Zugang zu Radio, Fernsehen und zunehmend auch zum Internet schafft eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Auffassungen und des Neides, welche die Menschen aufrütteln kann und durch welche politisch-demagogische oder religiöse Leidenschaften kanalisiert werden. Diese Energien überschreiten Landesgrenzen und stellen eine Herausforderung für die bestehenden Staaten sowie die bestehende globale Hierarchie dar, an deren Spitze sich Amerika aktuell noch befindet…“

Da wird auch klar, was er befürchtet - und auch voraussieht (er sagt „noch“):

Der Verlust der absoluten Hegemonie der USA über den Rest der Welt. Dass er dafür im wesentlichen den Neid als absoluten Beweggrund ansieht, ist charakteristisch für diese Mischpoke.

Es ist offensichtlich: Tunesien und Ägypten sind nur ein Anfang. Mit der Zeit werden immer mehr Unterdrückte in den Staaten der Dritten Welt sich erheben und es wird immer ungemütlicher für die alleinige Supermacht: Sie werden fallen wie Dominosteine.

So sehr Brzezinski auch in der Lage war, diese Entwicklungen, wie wir sie jetzt verfolgen können, vorherzusagen, so wenig war und ist er in der Lage, irgendetwas daran zu ändern oder auch nur eine geschickte Falle für die unliebsamen Erwachten aufzubauen.

Er kann nur kommentierend danebenstehen, sowohl was die erwachten Massen betriftt, die nun zumindest indirekt die absolute Vorherrschaft von USA/Israel bedrohen, als auch in Bezug auf jene vom Westen ‚gesponsorten‘ Regierenden, die man ja hätte auf solche Fälle vorbereiten können – aber nichts.

Er kann nur hoffen, die Revolutionen werden nicht gründlich genug gemacht, so dass die Weltregierungsländer USA und Israel irgendwo noch den Fuss in die Tür bekommen.

Dieser Anblick des fast hilflosen Brzezinski gibt einem eine tiefe Genugtuung. So kann man selbst bei einer so übermächtigen Supermacht wie den Vereinigten Staaten von Amerika die strategische Schwäche sehen – und damit auch das Ende der Supermacht.

Gleichzeitig sind alle Menschen guten Willens heute Ägypter. Welch erhebendes Gefühl, Zeuge eines so wichtigen und grundlegenden neuen Abschnitts der menschlichen Geschichte zu sein.

Es leben die Ägypter! Es lebe die Freiheit! Wir grüssen euch von hier aus, tapfere und friedliche Kämpfer!

Antischiffsraketen

Von Karl Weiss

Nach Berichten aus Peking haben die chinesischen Streitkräfte soeben neue Antischiffsraketen in Dienst genommen, die einen deutlichen Umschwung im pazifischen Raum bezüglich des militärischen Gleichgewichts einläuten könnten. Damit würde auch das globale Gleichgewicht zwischen den USA und China verändert.



Anti-Schiffs-Raketen sind natürlich bereits seit vielen Jahren Teil des Arsenals der US-Marine und auch der US-Armee, was die Abwehr von sich annähernden eventuell feindlichen Schiffen auf das US-„Heimatland“ betrifft.

Landgestützte Anti-Schiffs-Raketen, das ist offensichtlich, sind natürlich ein weit effektiveres Mittel gegen gegnerische Schiffe als etwa die Kanonen eines eigenen Schiffes oder die von landgestützten Kanonen-Stützpunkten.

Hat man Raketen, die automatisch auf eine eingestellte Position funktionieren und dann zusätzlich noch per Radar auf die riesige Eisenmasse eins solchen Schiffes eingestellt werden können, so ist das potentielle Angriffsangebot natürlich erdrückend.



Das trifft zum Beispiel zu auf die Abwehrraketen der USA, die auf Schiffen oder landgestützt auf dem US-Festland stationiert sind: Jedes Schiff – einschließlich von Flugzeugträgern -, das sich in eventuell nicht friedlicher Ansicht dem amerikanischen Festland oder dem Flottenverband nähern würde, kann selbstverständlich innerhalb von Minuten auf den Grund des Meeres geschickt werden, einschließlich eventuell starker Bewaffnung.

Diese Art von Raketen haben auch Alliierte der USA zur Verfügung, man braucht also auch in Europa nicht mit eventuellen Schiffs-Kanonen oder Schiffs-Raketen-Angriffen rechnen- von wem auch immer – vorausgesetzt, entsprechende Raketen wurden rechtzeitig in Europa in Stellung gebracht.



Das war eine extrem komfortable Situation für die NATO. Bezüglich der Beherrschung der Meere hatte man alle Vorteile in der Hand. Doch wenn sich die Aussagen des US-Admiral Williard bewahrheiten, sind die Tage dieser Überlegenheit gezählt.

Bei den neuen Antischiffsraketen Pekings „Dongfeng 21D“ soll es sich um ballistische Raketen handeln, die selbständig ihre Ziele suchen und finden können. Solche ballistischen konventionellen Raketen haben heutzutage genug hochbrisanten Sprengstoff bei sich, um mit einem einzigen Treffer einen Flugzeugträger zu versenken.



Unter ballistischen Raketen versteht man jene, die in den Weltraum hinaus geschossen werden, dort dann jeden Ort auf dieser Seite der Erde (das betrifft Mittelstreckenraketen, von denen hier die Rede ist) ansteuern können und von dort dann wieder in die Lufthülle eintreten und mit Hilfe von Satelliten, Radar und Drohnen ihr Ziel suchen.

Gegen ballistische Raketen gibt es wenig Abwehrmöglichkeiten, wenn es nicht gelingt, sie noch am Boden zu zerstören. Kein Wunder, denn sie sind mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs oder sogar noch mehr.

Zwar sind die USA dabei, Anti-Raketen-Raketen zu entwickeln, die solche Raketen in der Phase des Wiedereintritts angreifen und sprengen, aber man muss einen riesigen Aufwand betreiben, wenn man wirklich einigermaßen sicher solche Raketen abwehren will – ein Aufwand, den das US-Parlament bisher nie genehmigt hat.

Zwar wird bereits von einem europäischen Raketenschild gesprochen, das angeblich vor iranischen Raketen schützen soll, aber auch dies System existiert bisher nur in Plänen.

Das gesamte militärische Vorgehen der US-Streitkräfte ist weitgehend von den großen Flugzeugträgern abhängig. Wenn es nicht um den Endzeit-Atomraketen-Krieg geht und nicht um Guerillakriege, so ist Kriegführung von Flugzeugträgern aus DAS Mittel der Wahl für ein überlegenes Militär wie jenes der Vereinigten Staaten. Man hat auch bereits eine große Anzahl von weniger bedeutenden Kriegsschiffen in „Schiffs-Friedhöfe“ abgeschoben, weil die Flugzeugträger die Aufgaben so viel effektiver wahrnehmen können.

Ein Flugzeugträger ist ja eine schwimmende Festung, die mit der Möglichkeit, innerhalb von Minuten Zig Überschall-Kampfflugzeuge auszuspucken, praktisch unangreifbar durch Schiffe oder Flugzeuge ist. Solche Flugzeugträger sind auch die ideale Basis für Bombenflugzeuge, die eine Invasion vorbereiten bzw. beginnen. Meistens sind sie dann noch von riesigen Schlachtschiffen begleitet, was ihre Unangreifbarkeit und Schlagkraft noch erhöht.

Könnten nun vom chinesischen Festland aus alle US-Flugzeugträger, die sich in asiatischen oder pazifischen Gewässern befinden, innerhalb von einer Stunde zerstört werden, würde sich für den Fall eines konventionellen Krieges in Asien unter Beteiligung der USA eine völlig neue Konstellation ergeben.

Das alles ist ja keineswegs nur theoretisch, wenn man die konkreten Gefechte aus den letzten Wochen zwischen Nord- und Südkorea ansieht, das erstere eine chinesische Marionette, das zweite eine US-amerikanische. Auch die Spannungen zwischen Japan und China haben sich im vergangenen Jahr verschärft, wobei Japan ja Verbündeter der USA ist.

Zwar heißt es, das neue Raketensystem der Chinesen sei noch in Entwicklung und mit Kinderkrankheiten behaftet, aber erfahrungsgemäß pflegen die Chinesen solche Probleme in den Griff zu bekommen. Vor allem wird betont, die Chinesen hätten noch nicht genügend Satelliten im Weltraum, um eine perfekte Steuerung jener Raketen zu gewährleisten, aber Peking hat bereits mehrfach bewiesen: Man kann Satelliten in jede erwünschte Umlaufbahn bringen.

So hat der US-Minister Robert Gates denn auch schon verlauten lassen, man werde sich eventuell Neues für den Einsatz von Flugzeugträgern einfallen lassen müssen.

“Housing double-dip” in USA

Von Karl Weiss

Der US-Informationsdienst ‘businessinsider” schreibt am 30. Dezember 2010: Wenn die Häuserpreise weiter so fallen, ist die US-Ökonomie am A...“ (man benutzt das Verb „screwed“). Was damit gemeint ist: Die US-Wirtschaft hat sich noch keineswegs erholt. Eine solche Erholung wäre davon abhängig, dass die Häuserpreise zu fallen aufhören und erneut zu steigen beginnen. Das Hausbau ist ein wesentlicher Teil der US-Ökonomie. Es droht, ein zweiter, erneuter Fall in die Krise ("double dip").



Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein wesentlicher Teil des Volkes gezwungen ist, in Miete zu leben, ist die Bevölkerung der USA ein Volk von Hausbesitzern (oder sollte man sagen „war“?). Häuser und Grundstücke sind weit billiger als hierzulande und die typische amerikanische Familie ruht und rastet so lange nicht, bis sie ihr eigenes Haus hat. Damit wurde der Hausbau zu einem wesentlichen Wirtschaftszweig in den USA.

Er ist so wesentlich, dass das Abkippen der Baukonjunktur, das Absinken der Häuserpreise und das Platzen der Hypothekenblase der ausschlaggebende Auslöser der Wirtschaftskrise und der Finanzkrise in den USA war, die dann wiederum die weltweite Krise auslöste.



Damit ist aber gleichzeitig umgekehrt auch das Herauskommen aus der Krise an einen Wiederanstieg der Häuserpreise gebunden, an neue billige Hypotheken zum Hausbau und an eine neue Baukonjunktur.

Aber die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben Millionen von US-Amerikanern den Job gekostet und so entsteht ein Teufelskreis: Solange nicht viele neue Jobs geschaffen sind, kann die Hausbaukonjunktur nicht wieder in Gang kommen und solange die Konjunktur nicht wieder in Gang kommt, werden kaum neue Jobs geschaffen.

Zwar gab es bis Mitte 2010 eine deutliche Verlangsamung des Sinkens der Häuserpreise und einige riefen bereits „Halleluja, es geht wieder bergauf!“, aber in der zweiten Hälfte 2010 hat sich im allgemeinen das Sinken der Häuserpreise fortgesetzt und sogar beschleunigt.



Im Oktober, so berichtet der wesentlichste US-Hausbau-Ökonom Robert Shiller, war der Preisabfall, umgerechnet aufs Jahr, bei 10%. Er sagte, wenn die Preise weiter so schnell fallen, gibt es „serious reasons to worry“. Diese Aussage wird von „businessinsider“ als „apokalyptik statement“ für die Verhältnisse von Shiller gewertet. So zog man den Schluss: Wenn die Preise weiter so schnell fallen, ist die US-Ökonomie „screwed“.

In sechs der zwanzig größten Stadte in den USA sind die Häuserpreise auf einem neuen Tiefstand, niedriger als 2009, als die Stabilisierung begann. In vielen Städten sind die Preise für Häuser so niedrig wie vor 10 Jahren (danach gab es steile Preisanstiege für Häuser).



Die Situation in 2010 in den USA war so: Anfang des Jahres begannen sich deutliche Anzeichen einer Stabilisierung zu zeigen und manche meinten schon, die Krise sei vorbei. Was wirklich gefürchtet wurde, war der „double dip“ (der zweifache Fall), wie er in den Dreißiger Jahren in der „Großen Depression“ auftrat. Nachdem man 1932 bereits eine Stabilisierung sah, begann ab 1933 eine zweiter, noch tieferer Teil der Krise alle Voraussagen über den Haufen zu werfen. Genau dies, der „double dip“, kommt nach Ansicht jenes US-Wirtschafts-Informationsdienstes nun erneut auf die Vereinigten Staaten zu – und der entscheidende Faktor ist die erneute Beschleunigung der Verschlechterung („double dip“) im Häusermarkt.

Da gibt es für alle außerhalb der USA keinerlei Schadenfreude. Die US-Wirtschaft ist weiterhin führend in der Welt und wird fast alle anderen Länder mit sich in eine neue, vertiefte Krise reißen, wenn diese Vorausschau richtig ist.

Dass sie dies ist, sagt ein anderer US-Ökonom, Peter Shiff. Er schreibt im „Wall Street Journal“, bevor an eine Erholung der Häuserpreise zu denken sei, müsse erst wieder die typische historische Linie der Häuserpreise erreicht werden, was einen weiteren Fall der Häuserpreise um etwa 20 bis 28% notwendig mache.

Was in den USA geschah, war eine „Blase“, in diesem Fall eine Blase der Häuserpreise. Die Preise stiegen in spekulativer Weise, weit schneller und höher, als dies die tatsächlichen Wirtschaftsdaten hergaben. Die Lehre lautet: Wenn die Blase platzt, muss man zurück auf Null, erst dann kann es wieder vorwärts gehen.

Übrigens gab es zeitgleich auch ‚Blasen‘ der Häuserpreise in Spanien, Irland und Großbritannien, wenn auch nicht in so katastrophalem Ausmaß wie in den USA.

Wie auch immer, der „double dip“ der US-Wirtschaft ist ausgerufen!

Zum Jahresausklang: Kein Ausweg mehr für den US-Imperialismus

Von Karl Weiss

Zum Teil geht das Herrschaftsgebaren des US-Imperialismus bereits in wildes Um-sich-schlagen über, ein deutliches Anzeichen für die ausweglose Situation, in der die US-Regierung und ihre Verbündeten sind. Verzweifelt fälscht man Statistiken, um die Wahrheit noch ein wenig zu verstecken, man droht in alle Richtungen, aber die Dissidenten sind nicht mehr zum Schweigen zu bringen. So haben z. B. die vier Staaten des Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, Palästina in den Grenzen von 1967 als eigenen Staat anerkannt, obwohl die USA ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt haben. Doch der ausschlaggebende Stoß gegen den Weltenherrscher wird vom eigenen Wirtschaftssystem ausgehen, dem Kapitalismus.



Die Reaktion auf die Enthüllungen von Wikileaks sind ein deutliches Anzeichen, wie sehr man sich bereits in die Enge gedrängt fühlt. Statt sie einfach zu ignorieren oder zu behaupten, es seien Fälschungen, begann man hektisch, hinter „Schuldigen“ herzulaufen, den Journalisten Lassange, der für die Veröffentlichungen verantwortlich war, als „Spion“ und „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ zu bezeichnen, seine Ermordung zu fordern und – ebenso hektisch – bei den schwedischen Politikern und Staatsanwaltschaften dafür zu sorgen, dass der bereits zurückgenommene Haftbefehl dort gegen ihn erneut ausgestellt und in einen europäischen Haftbefehl umgewandelt wurde. Damit bestätigte man ja vor allem die Authentizität der Dokumente.

Damit fielen sie auch noch Verbündeten in den Rücken, so z.B. dem König von Saudi Arabien, der gleich erklärte, die Dokumente über ihn (er hatte den Kriegsbeginn gegen den Iran empfohlen) seien falsch; nun wusste jeder, sie waren wahr; oder auch dem Journalisten Leyendecker von der „Süddeutschen“, der seine ganze Argumentation gegen Wikileaks und zur Verteidigung der US-Regierung auf der Behauptung von „schlechtem Journalismus“ aufbaute, denn ein guter Journalist müsse immer zwei unabhängige Quellen für eine Behauptung haben. Wikileaks aber haber sich mit nur einer Quelle zufrieden gegeben. Nachdem klar war, die Dokumente waren echt, war ihm das Argument aus der Hand genommen.



(Wenn sich alle Journalisten immer an die Regel „zwei Quellen“ halten würden, gäbe es keine Zeitungen und keine Fernsehnachrichten mehr und der Watergate-Fall wäre bis heute nicht bekannt geworden.)

Aber Wikileaks ist eigentlich nur eine Episode minderer Bedeutung, wenn sie auch die offen liegenden Wunden der Supermacht aufzeigt, die immer gleich „Au“ schreit, wenn sie auch nur berührt wird.



Südamerika, für weit über ein Jahrhundert lediglich der Hinterhof der USA, wo sie nach Belieben schalteten und walteten, wo sie Militärputsche durchführen ließen, wann immer sie wollten und dazu speziell große Teile des Militärs in den USA „ausbilden“ ließen, dieses Südamerika ist aufgewacht und will sich nicht mehr am Gängelband führen lassen. Außer Kolumbien, Peru und Chile sind heute alle Staaten Südamerikas relativ unabhängig von den USA, dazu auch einige Staaten Mittelamerikas und der Karibik.



Auch das unglaublich absurde Fälschen von Statistiken ist ein Anzeichen für die Panik, in die man in Washington schon gefallen ist. Man veröffentlicht Monat für Monat allen Ernstes eine Arbeitslosenstatistik mit etwa 10 Millionen Arbeitslosen, während gleichzeitig Statistiken ans Tageslicht kommen, die belegen, es sind bereits 43 Millionen US-Bürger, die „Essensmarken“ (in Form einer Karte) bekommen (was nur bei Arbeitslosigkeit geschieht), um nicht zu verhungern.

Monat für Monat reagiert die New Yorker Börse mir Ausschlägen auf die Meldungen vom Arbeitsmarkt mit 10 Millionen Arbeitslosen nach oben oder nach unten, während die zweite Statistik ignoriert wird. Kann es sein, dass nur geistig Minderbemittelte an der Börse kaufen und verkaufen? Wohl kaum. Das sind gezielt gesteuerte Ausschläge und Kommentare dazu. Jeder weiss, was wirklich vor sich geht: Die Krise in den USA vertieft sich, die Arbeitslosigkeit greift um sich, der Hausbau ist fast eingestellt, neue Arbeitsplätze werden so gut wie nicht geschaffen, das Volk wird immer ärmer, während eine kleine Oberschicht in Geld schwimmt.



Übrigens sind da einige Tendenzen sehr ähnlich denen in Deutschland: Auch hierzulande wird eine Arbeitslosenstatistik erfunden und demnächst wird man melden, die Zahl der Arbeitslosen sei unter 2 Millionen gesunken. Zur gleichen Zeit sind über 6 Millionen in Hartz IV, mit der Tendenz zu 7 Millionen – und die Frankfurter Börse tut so, als würde sie den Aufschwung-Stories glauben.

Ein anderes Anzeichen für die Schwierigkeiten, in denen der US-Imperialismus steckt, ist die offizielle Haltung zu Israel. Während sich vorher die jeweiligen US-Präsidenten noch den Anschein gaben, man halte Israel an, einen Frieden zu versuchen und sogar Abkommen in Gang brachte wie das von Oslo, welche den Anschein erweckten, die USA und Israel könnten eventuell an einem Friedensschluss interessiert sein, wurde jetzt der Schein fallen gelassen. Israel baut weiter in Höchstgeschwindigkeit in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem und die USA haben ihren Segen gegeben. Damit ist jeder mögliche Ansatz für einen Frieden im Nahen Osten den Bach hinunter gegangen.



Damit geraten auch und gerade jene arabischen Führer in die Bredouille, die mit den USA verbündet sind, während die Regierungen des Irans, Syriens und des Libanon den Massen in Arabien immer mehr als Vorbilder dastehen. Israel scheint nun die letzten Brücken hinter sich abgebrochen zu haben und erklärt offiziell: „Wir machen mit den Palästinensern nur das gleiche, was die USA mit den Indianern gemacht haben.“ Damit wissen alle, woran sie sind. Es steht die Frage, ob der Zionismus nicht für diese Ankündigung eines neuen Holocausts einmal einen sehr, sehr hohen Preis zahlen muss.

Die Situation im Mittleren Osten ist so verfahren für den US-Imperialismus wie nur möglich. Wenn die letzten Truppen aus dem Irak abgezogen sind, wird dort die schiitische Mehrheit die Macht übernehmen und sich mit dem Iran zu einem mächtigen Bündnis vereinen. Das praktische Zugeständnis eines Kurdenstaats im Irak drückt die Türkei immer mehr aus der Nato und aus dem Bündnis mit Israel, ebenso die Verweigerung von ernsthaften Aufnahmeverhandlungen der Türkei in die EU. Der Krieg in Afghanistan ist für die NATO verloren, wie alle halbwegs neutralen Beobachter berichten, inklusive der in den USA und in Deutschland. Zwar kann der Krieg noch eine Anzahl von Jahren hingeschleppt werden, aber man kann ihn nicht mehr gewinnen.



Pakistan ist ein äußerst gefährlicher Verbündeter.

Kurz: Hatten die USA vor, den gesamten Nahen und Mittleren Osten fest unter ihre Fuchtel zu bekommen, so haben sie so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich war. Nun werden sie ernten, was sie säten: Der Islam, auch und gerade in der Form des extremistischen Islamismus, wird gestärkt aus den US-Kriegen hervorgehen, die Milliardenausgaben haben das Gegenteil erreicht, was beabsichtigt war (oder war es gar nicht beabsichtigt?).



Die Verschuldung der Vereinigten Staaten ist so stark gewachsen und absolut wie auch relativ zur Wirtschaftsleistung so gewaltig – und weiter wachsend! -, dass man schlicht feststellen kann: Das wird niemals zu zahlen sein, schon gar nicht von dieser USA! Wenn das aber so ist, dann steht eines bereits fest: Der Staatsbankrott der USA! Man kann nicht sagen, wann das sein wird, denn das hängt vom guten (oder bösen) Willen der Spekulanten und der Chinesen und Japaner ab, die den größten Teil der im Ausland vorhandenen US-Staatsanleihen haben, aber es wird geschehen und dann wird es unmöglich sein, die Scherben so einfach wieder zusammenzusetzen.

Die Spekulanten, die Rating-Agenturen und die offiziellen Verlautbarungen der Wirtschaftspolitiker und Staatsbanken-Präsidenten lügen und lügen und lügen. Da wird von Griechenland gesprochen, von Irland, Portugal und Spanien, aber das Land, dessen Wirtschaftszahlen (Leistungsbilanzdefizite, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung) am schlechtesten sind – (und das mit Abstand!) sind die USA.



Eigentlich müssten US-Staatsanleihen bereits schlechte Ratings erhalten haben und die zusätzlichen Prozentpunkte an Zinsen bei neuen Staatsanleihen müssten steigen und steigen, eigentlich müsste der Dollar-Kurs bereits eine ganze Zeit heftig fallen, aber nichts dergleichen. Es wird einfach so getan, als ob die US-Wirtschafts-Zahlen nicht bekannt seien.

Das zeigt aber nur die Angst aller Beteiligten davor, was der US-Staatsbankrott für die Weltwirtschaft, für das Finanzsystem und für das ganze kapitalistische Wirtschaftssystem bedeuten wird. Man geht zu Recht davon aus, das System wird einen solchen Bankrott nicht locker wegstecken wie zum Beispiel den Staatsbankrott Argentiniens im Jahr 2002.

Da der US-Dollar die Weltwährung ist, wird ein Dollar-Crash das gesamte Finanzsystem implodieren lassen. Man stelle sich nur vor, wenn dann alle Banken und Staaten „gerettet“ werden müssten, die grosse Teile ihrer Rücklagen in Dollars und/oder US-Staatsanleihen gehalten hatten, was natürlich objektiv unmöglich ist.



Ein solcher Crash wird die Weltwirtschaftskrise weiter vertiefen und wird die Frage auf die Tagesordnung setzen, ob sich die Menschheit wirklich noch die Machenschaften der kapitalistischen Führer (Bank-Präsidenten, Wirtschaftsführer und ihre Politiker) und die „Gesetzmäßigkeiten“ des Kapitalismus (Für die Banken ist immer Geld da, für die Bürger nie) gefallen lassen will. Hier sind wir für die Banken da, dann werden Banken für uns da sein.

Das Interesse für den Sozialismus wird sprunghaft anwachsen und es ist möglich, dass die Phase der Unruhen nach jenem Crash unmittelbar in die sozialistische Weltrevolution übergeht.



Da ist es kein Wunder, wenn den Herrschaften der Hintern auf Grundeis geht und sie bereits alles zum absoluten Überwachungs- und Terrorstaat vorbereiten. Doch auch das kennen wir hier in Deutschland nur zu gut: Der kleinbürgerlich-kapitalistische DDR-Staat glaubte ebenfalls, wenn er alle bespitzelt und die eigene Bevölkerung terrorisiert, wird er sich über Wasser halten können.

Wir alle wissen, wie schnell es dann ging.

Die kombinierten Defizite der Leistungsbilanz und der Haushalte werden die USA in den Abgrund führen

Von Karl Weiss

In den USA endet das Fiskaljahr Ende September. Damit sind die nun vorliegenden Zahlen über die Defizite der Leistungsbilanz und des Haushalts bis Ende September besonders aufschlussreich, weil sie gleichzeitig das Fiskaljahr abschliessen und einen guten Vergleich mit vorherigen Fiskaljahren zulassen. Ergebnis: Die Summe der beiden Defizite ist für 2009/2010 fast genauso hoch wie jene für 2008/2009, und zwar bei etwa 6 Mrd. Dollar TÄGLICH. Das ist gleichzeitig auch die Zahl für das Anwachsen der Staatsverschuldung.

Wenn Sie sich eine Vorstellung machen wollen, was das so ausmacht, dann multiplizieren Sie einmal diese Zahl von 6 Milliarden pro Tag mit 365, dann sind sie nämlich beim jährlichen vereinigten Defizit und damit beim jährlichen Anstieg der Staatsverschuldung. Ja, Sie haben richtig gerechnet: Dann sind sie im Bereich von Billionen von Dollar (in der US-Zählweise: Trillions of Dollar) an neuen Schulden jedes Jahr – und das auf der Grundlage, dass die Schulden schon lange im Billionen-Bereich ( „Trillions“) liegen.

Dabei ist dann zusätzlich noch das Verhältnis dieser Gesamtschulden sowie jener der Neuverschuldung im Vergleich zum Brutto-Inladnsprodukt (BIP) zu sehen. Nun, dieses Verhältnis übersteigt das von Griechenland, das von Portugal und das von Irland. Und dabei ist diese Prozentzahl auch noch manipuliert, weil die USA ihr BIP mit verschiedenen Tricks hochrechnen, um nicht hinter das von China zurückzufallen.

Würden die wesentlichen Rating-Organisationen, die „rein zufällig“ ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, die gleichen Kriterien wie für Euro-Staaten auf die USA anlegen, hätten sie die US-Staatsanleihen längst herunter-raten müssen, eigentlich sogar bis zum Ramsch-Status. Nun raten Sie einmal, warum sie das nicht getan haben.

Dabei ist auch noch besonders kritisch: Die Daten der Leistungsbilanz haben sich in den letzten drei Quartalen kontinuierlich verschlechtert, von minus 97,5 Mrd Dollar über minus 123,2 Mrd. Dollar auf minus 127,2 Mrd Dollar. Es ist also keine krisenbedingte kurzzeitige enge Situation, sondern ein beständiges Ansteigen bedeutungsvoll kritischer Zahlen.

Zu diesem Leistungsbilanzdefizit (also um wieviel die Importe die Exporte übersteigen) kommt dann noch das andere grosse Defizit, das der Haushalte der Union, der einzelnen Staaten und der Gemeinden. Dies kann im Prinzip mit inländischen Sparüberschüssen abgedeckt werden, die es aber fast nicht gibt in den USA. Bleibt nur das Abdecken durch Kapitalimporte aus dem Ausland, was auch in grossem Umfang geschieht. Nur: Damit wird dann ebenfalls die Staatsverschuldung erhöht, die sowieso schon die Achillesferse der Vereinigten Staaten darstellt.

Im Blog „wirtschaftsquerschüsse.de“ wird dieser Zustand als „Voodoo-Ökonomie mit hohem Absturzpotential“ gekennzeichnet und man fährt fort: „Nichts ist unwahrscheinlicher als das sich dieser Zustand noch ein Jahrzehnt fortschreiben ließe.“

Das heisst in anderen Worten: Noch vor dem Jahr 2020 wird die USA in der einen oder anderen Form bankrott gehen!

Das wird – bereits vorher, aber dann umso mehr – die breiten Massen der Mittelschicht in den USA, welche die Basis dieses Staates darstellte, mehr und mehr in die Armut oder sogar ins absolute Elend treiben. Diese Entwicklung hat auch schon begonnen. Die Anzahl der US-Amerikaner, die zwar aus ihrer Wohnung geflogen sind, aber noch ein Auto haben und dann eben dort leben, hat bereits Millionenhöhe erreicht. Oder, wie sich jener Blog ausdrückt: „Ein absehbarer weiterer Wohlstandverlust für die breite Masse der Bevölkerung wird die Quintessenz dieser anhaltenden Kreditorgien und Fehlentwicklungen sein.“

Wer an mehr Detailzahlen und Statistiken interessiert ist, kann sich das hier ansehen: http://www.querschuesse.de/zwillingsdefizit-in-hochform/