Griechenland, Irland – wer ist der Nächste?

Teil1: Was geschah mit Griechenland?

Von Karl Weiss

Was ist denn nun genau finanziell so schlecht in den Euro-Ländern, dass der Euro unter Druck steht? Was hat es mit Griechenland und Irland auf sich, die „Hilfen“ aus dem Euro-Fonds gebraucht haben? Werden andere Euro-Länder nachfolgen? Anhand einer Tabelle mit den wesentlichen Zahlen sollen diese Fragen untersucht werden. Hier ist der erste Teil, in dem es hauptsächlich um Griechenland geht. Weitere Teile folgen.



Diese Tabelle ist zusammengestellt aus Informationen, die im November und Dezember 2010 zugänglich waren. Es sind hier die wesentlichen Wirtschaftsziffern der Euro-Länder dargestellt. Sie stellen hauptsächlich den Stand von November 2010 dar. Wie wir wissen, haben sich inzwischen einige Zahlen noch deutlich verschlechtert. Das hebt aber nicht den Wert dieser Tabelle auf, auch wenn sie nur einen Moment darstellt. Die kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Malta, Zypern und Slowenien, die höchstens 2 Millionen Einwohner haben, wurden herausgelassen, weil sie so nicht zu vergleichen sind.

Was sind nun die ausschlaggebenden Werte in dieser Tabelle? Nun, die wichtigste Zahl ist natürlich die Staatsverschuldung als Gesamtes, hier in der Spalte “Staatsschulden in % der Wirtschaftsleistung“. Da steht an erster Stelle, das war ja zu erwarten, Griechenland, das ja als erstes Land unter Druck geriet und dem angeblich bereits geholfen wurde, mit einer Schuldenlast von 133 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Als akzeptable Höchstmarke wird überlicherweise ein Wert von 50% angegeben. Wenn in einem halben Jahr die Wirtschaftsleistung alle Staatsschulden bezahlen würde, wird das noch als zahlbar angesehen.



Aber – Moment mal -, wenn Griechenland schon „geholfen“ wurde, warum ist dann seine Staatsverschuldung weiterhin so hoch und die höchste aller Euro-Staaten?

Jetzt kommen wir zur Kernfrage. Es wurde ja Griechenland nicht etwa Geld geschenkt oder ein Schuldenerlass geschenkt, als dem Land angeblich geholfen wurde, man hat ihm vielmehr noch mehr Schulden aufs Auge gedrückt!

Moment mal, das kann doch nicht wahr sein! Wenn das Hauptproblem eines solchen Landes die hohe Verschuldung ist, dann gibt man ihm noch mehr Geld als Schulden, um ihm zu „helfen“?

Da kommen wir jetzt langsam der Wahrheit näher. In Wirklichkeit war es so, dass die Verschuldung Griechenlands in grossen Teilen bei deutschen Banken war, zum Teil auch bei französischen. Hätte man Griechenland nicht „geholfen“, so hätte es, wenn wieder eine Rückzahlung fällig gewesen wäre, den Staatsbankrott ausrufen müssen und diese Banken wären ganz oder teilweise leer ausgegangen.



So aber gab man Griechenland frisches Geld (zu „angemessenen“ Zinsen natürlich), das wurde dann von Griechenland (u.a.) gleich an die Banken in Deutschland und Frankreich weitergereicht und jetzt sind die griechischen Schulden noch höher, um nicht zu sagen unbezahlbar geworden.

Es hat sich also in Wirklichkeit nicht um eine Hilfe für Griechenland gehandelt, sondern um eine für jene Banken. Nur hatte man „vergessen“, uns das zu sagen.

Jetzt hat Griechenland eine überdimensionale Staatsverschuldung, die auch angesichts der bereits begonnenen Wirtschaftskrise in Griechenland nicht wird verringert werden können, man sehe sich nur das „Wirtschaftswachstum“ an: - 3% für die ersten zehn Monate 2010, Griechenland ist als erstes Euro-Land in einen erneuten Abschwung in eine noch tiefere Wirtschaftskrise eingetreten.



Man sehe sich nur die Daten Griechenlands jetzt an, lange nachdem angeblich geholfen wurde: Die höchste Staatsverschuldung aller Euro-Länder, der höchste Schuldendienst in % der Steuereinnahmen, der höchste Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen von allen Euro-Ländern, das schlechteste Rating der Agentur Fitch und das zweithöchste Haushaltsdefizit der Euro-Zone – und das bei einem Eintritt in die Wirtschaftskrise.

Griechenland wird also in absehbarer Zeit pleite gehen und die „Hilfe“ hat dies beschleunigt – oder jedenfalls nicht verlangsamt. Es ist also genau umgekehrt wie man uns erzählt.

Im nächsten Teil werden wir uns mit dem Phänomen Irland beschäftigen.

450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich!

Von Karl Weiss

Ein „Fass ohne Boden“ sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.

Erinnern Sie sich an jenen trüben September-Montag 2008, als wir von überraschenden Meldungen beim Frühstück eingeholt wurden, welchselbiges dann Einigen im Hals stecken blieb. Die LehmanBrothers, eine der grössten Investment-Banken der Erde, sei an jenem Wochenende pleite gegangen, wurde uns kühl mitgeteilt, was zu einer tiefen Finanzkrise geführt habe. In Deutschland sei am meisten die ‚Hypo Real Estate‘ betroffen, hervorgegangen aus der Bayern Hypo, vormalige Bayerische Hypotheken– und Wechselbank, verbündelt mit der Bayerischen Vereinsbank. Nun, aus Bayern kommen ja immer die besten Dinge in Deutschland, nicht wahr?

Noch am Wochenende habe sich der allseits geliebte Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit der Bundeskanzlerin getroffen und man habe einen Hundert-Milliarden-schwere Unterstützung der HRE auf den Weg gebracht. Das sei angeblich völlig alternativlos gewesen, denn sonst wäre das ganze deutsche Bankensystem zusammengebrochen.

Später erfuhr man dann, es sei keineswegs um das ganze Bankensystem gegangen – Deutschland hat nämlich um die 2000 Banken, von denen sich jede alle zehn Finger abgeschleckt hätte, die Rolle der Deutschen Bank zu übernehmen – sondern um eine ganz konkrete Bank, eben die Deutsche Bank jenes Ackermann, die bis über die Halskrause in HRE-„Derivaten“ angagiert war und bei einer HRE-Pleite gleich mit den Bach hinunter gegangen wäre.

Die ganzen Hunderte von Milliarden für die HRE also, weil die Deutsche Bank der Besitzer Deutschlands ist und bestimmt, was hier geschieht. Nicht umsonst hatte sich Frau Merkel schon früher genötigt gesehen, den Geburtstag des Herrn Ackermann mit vielen Prominenten im Kanzleramt zu feiern.

Und nun, wer hätte das gedacht, ist die HRE nicht mehr zu retten. Nachdem Deutschland, das heisst Sie und ich, insgesamt 450 Mrd. Euro aufgebracht haben, um diese lächerliche Bank zu „retten“, stellt sich heraus, sie ist unrettbar verloren und man hätte sich die 450 Milliarden schlicht sparen können.

Hätte man wirklich?

Natürlich nicht, denn inzwischen konnte die Deutsche Bank sich schon in wesentlichen Teilen aus der völligen Abhängigkeit von der HRE befreien. Die 450 Mrd. wurden also schlicht für die Deutsche Bank aufgebracht. Jetzt kann man die HRE fallenlassen, die gerade eben noch „das gesamte deutsche Banksystem“ mit in den Abgrund gerissen hätte.

Nun, dann wird uns die Deutsche Bank dies ja wohl in den nächsten Jahren zurückzahlen, nicht wahr?

Weit gefehlt, die Deutsche Bank steht doch nicht dafür ein, was die HRE verbockt hat!

Merken Sie, wie wir da an der Nase herumgeführt wurden von dem glänzenden Sternen-Paar Merkel-Zimmermann?

Versprechen Sie mir, lieber Leser, sie werden sich – so wie ich auch – in Zukunft nicht mehr so einfach an der Nase herumführen lassen und vor allem werden wir diese „An-der-Nase-Herumführer“ jetzt mithelfen zu entlarven, tagtäglich!

Deutsche Industrie : Kein Arbeitsplatzzuwachs

Von Karl Weiss

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Schmieding, räumte mit dem Märchen auf, in Deutschland gäbe es ein "Jobwunder", die Industrie blühe auf und stelle ein. In Wirklichkeit ist die Bruttowertschöpfung der Industrie in Deutschland 15% unter Vorkrisenniveau. Zusätzliche Arbeitsplätze wurden dort fast nirgends geschaffen. Weise, Chef der ‚Bundesanstalt‘ sagt sogar, das verarbeitende Gewerbe in Deutschland werde den Beschäftigungsstand von vor der Krise nie mehr erreichen.

Was an Stellen geschaffen wurde, ist praktisch ausschließlich im Dienstleistungsbereich und dort vor allem in der Zeitarbeitsbranche. Will sagen: Auf der einem Seite werden Festangestellte gefeuert, auf der anderen stellt man Zeitarbeiter ein. Dazu kommen Teilzeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, Fremdfirmenbeschäftigung, Niedrigstlohnarbeitsstellen bis hinunter zu 3 Euro pro Stunde, Scheinarbeitsplätze ohne Bezahlung getarnt als "Praktikum" und die bekannten "Warteschleifen" der Bundesanstalt, kurz: Es werden Löhne gekürzt, dass es eine Art hat. Die laufend sinkenden Real-Umsätze des Einzelhandels sprechen Bände.



Oberstes Ziel der deutschen Politik ist die Verarmung der Bevölkerung!

All dies holt Leute aus der Arbeitslosenstatistik, gibt ihnen aber keine wirklichen Arbeitsplätze.

Zeugnis davon legen die Millionen von "Beschäftigten" ab, die auf Bezug von Hartz IV bzw. Aufstocken zum Hartz IV-Betrag angewiesen sind. Es sind 6 Millionen in Hartz IV mit der Tendenz zu 7 Millionen. Da liegt die wirkliche Höhe der Arbeitslosigkeit.

Im Maschinenbau liegt man sogar um 17% unter Vorkrisenniveau. Im verarbeitenden Gewerbe als Ganzem ist weiterhin Kurzarbeit an der Tagesordnung. Vor allem betreffe das einige Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, so Weise. Der allseits wegen der geringen Arbeitslosigkeit so hochgejubelte Süden des Landes ist also auch nicht mehr das, was er mal war.

Seit Anfang 2009 wurden in der deutschen Industrie 366 000 Jobs vernichtet.

Die Financial Times Deutschland titelt dazu am 4. 1. 2011: "Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen"

Wenn man Ihnen also wieder und wieder weismachen will, Deutschland stehe im Aufschwung, habe die höchsten Beschäftigungsraten seit Bestehen, schaffe haufenweise Arbeitsplätze, sei der Konjunkturmotor Europas und andere "Informationen", die durch falsche Relationen, einseitiges Zählen nur der positiven Seiten, durch schlichtes Erfinden und geschickte Änderungen der Statistik-Zählweise zustande kommen, erinnern Sie sich: "...entpuppt sich als Märchen".

Veröffentlicht am 10. Januar 2011 in der Berliner Umschau, hier geringfügig aktualisiert.

Die “Welt” muss es schliesslich wissen

Von Karl Weiss

„Sollte die Rettung gelingen, wird dies mittelfristig Europa und Deutschland im Mark verändern.“ Das ist der Kernsatz eines Artikels der "Welt" aus der letzten Woche unter dem Titel „Euro-Rettung wird Deutschland epochal verändern“.



Originalton „Welt“: "... die Euro-Zone taumelt – nach einer kurzen vorweihnachtlichen Atempause – weiter dem Abgrund entgegen: Die Risikoaufschläge für zehnjährige griechische, spanische und italienische Anleihen haben zwischen den Jahren neue Höhen erreicht. Neben Portugal, Spanien und dem führungslosen Belgien gerät jetzt auch die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich zunehmend ins Visier der Finanzmärkte.“

Man berichtet, dass in Brüssel eine überwältigende Mehrheit erwartet, der EU-Hilfsfonds für Pleite-Länder von derzeit 440 Milliarden Euro werde bis zum Sommer zumindest verdoppelt werden müssen, weil nach Irland und Griechenland noch mehr Staaten zur "Rettung" anstehen.



Weiter heisst es: „Die Märkte sind weiterhin sehr nervös, und sie haben – mit einigem Recht – wenig Vertrauen in die Problemlösungskapazitäten der verantwortlichen EU-Politiker.“

Und jetzt kommt der Hammer: „...die europäischen Staaten, Banken und Unternehmen in diesem Jahr einen gigantischen Finanzierungsbedarf von 2,4 Billionen Euro haben – 40 Prozent mehr als 2010. Wahrscheinlich werden die wirtschaftlich schwachen Euro-Staaten im Kampf um Investoren und im Wettbewerb um Kapital Risikoprämien zahlen müssen, die mittelfristig für sie unbezahlbar sind.“

Das heisst in verschleierten Worten: Es gibt keinen Ausweg. Der Euro ist verloren. Das „sollte die Rettung gelingen...“ ist ein Konjunktiv, der keine mögliche Realität ausdrückt, sondern eine Unmöglichkeit. Und das schreibt die „Welt“, das heftigste und schreiendste Organ der Europäisierung des Lebens und der Staaten, das ununterbrochen für das militaristische Lissabon-Europa getrommelt hat.



Wenn da gesagt wird, die Risikoprämien werden für eine Reihe Länder der Euro-Zone mittelfristig (also in ein paar Jahren) unbezahlbar werden, wenn dazu noch ausgeführt wird, die Gesamtverschuldungen von Griechenland würden bis 2012 auf 156 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) steigen und für Irland auf 115 Prozent, so sagt man deutlich: Das kann nicht aufgefangen werden. Das wird als „Horrorszenario“ bezeichnet.

Der Euro ist also gegessen.

Wenn der erste Staat (wahrscheinlich Griechenland) der Euro-Zone erklärt, er könne seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auf Verhandlungen mit den Gläubigern eingehen muss, wie viel von den Schulden bezahlt werden kann und wieviel nicht, dann wird sich dies in Euro abspielen. Mit anderen Worten: Euro-Schulden werden ausfallen. Das ist nichts anderes als das Ende des Euro.

Selbst wenn die anderen Länder einfach so tun würden, als habe der Ausfall von Euro-Schulden nichts mit ihnen zu tun, so wird doch international der Euro nichts mehr wert sein. In einem der letzten Artikel zu diesem Thema wurde schon gesagt: Was ist, wenn der Euro nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Wenn also die „Welt“ sagt:

„Die Rettung des Euro wird die deutschen Steuerzahler vermutlich viel mehr kosten, als ihnen jetzt vorgegaukelt wird. Es ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, dass die geretteten Länder ihre Kredite in vollem Umfang zurückzahlen. Das wird gravierende Folgen haben für die deutsche Haushaltspolitik.“,

so ist das ein Menetekel an der Wand. Das heisst nämlich, obwohl man den Euro nicht retten konnte, wird die jetzt durchgeführte Politik des „Euro, Euro, über alles“ schwerste Auswirkungen auf zukünftige Bundeshaushalte haben und die Staatsverschuldung in Höhen treiben, die eine Währungsreform nötig machen werden, mit der dann alle Schulden verschwinden.



Und auch der Euro wird verschwinden, er wird aus zukünftiger Sicht nicht mehr als eine Episode sein. Und wenn die „Welt“ das (implizit) sagt, dann spricht da eine Autorität in diesen Fragen, denn sie sieht dann natürlich alle ihre Felle davonschwimmen, sie kann das nur zähneknirschend eingestehen. Was auch immer die „Welt“ versprochen hat, der krisenfreie, vernünftige Kapitalismus, die dauerhafte Währung, alles war nichts als ein hohler Schein.

Arme „Welt“!

"Herrliche" Aussichten für die europäische Einigung

Von Karl Weiss

Wenn selbst das "Handelsblatt”, das bekannt ist für seine extrem vorsichtigen Vorhersagen und seine äußerst panikdämpfende Sprache, vom "Überlebenskampf" des Euro spricht, so kann man das Risiko eines Euro-Super-Gau nicht mehr als "Verschwörungstheorie" bezeichnen, es muss vielmehr als völlig real angesehen werden. Das Blatt sieht "sieben Unwägbarkeiten" beim Euro für 2011.



Kurz zusammengefaßt, fürchtet man erstens, dass die Sparmaßnahmen, die angeblich die Verschuldung verringern sollen, auf zu starken Widerstand stoßen und der Schuldenabbau damit theoretisch wird. Was das Blatt verschweigt: Die "Sparmaßnahmen" (einsparen beim "kleinen Mann") werden Wirtschaftskrisen auslösen, wie dies in Griechenland bereits der Fall ist und damit wird jeder Schuldenabbau sowieso illusorisch.

Zweitens gesteht man jetzt endlich zu: Die Banken stellen das Hauptrisiko für den Euro dar! Originalton Handelsblatt: "Die EU hat ihre großen Banken immer noch nicht richtig saniert. Würden sie zur Verantwortung gezogen, käme dieses schwere Versäumnis des bisherigen Krisenmanagements erst richtig zum Tragen. Vor allem spanische und deutsche Geldinstitute gelten als unterkapitalisiert. Sie haben längst nicht alle Bilanzrisiken offengelegt - vor allem jene im Zusammenhang mit den kollabierten Immobilienmärkten in Irland und Spanien. Sollten die Iren die staatliche Vollgarantie für die Banken zurückziehen, könnten auch deutsche Kreditinstitute ins Wanken geraten. (...) Gut möglich, dass Bund, Länder und Sparkassen dann gezwungen sein werden, bei Landesbanken und anderen öffentlichen Instituten Kapital nachzuschießen."



Drittens geht es um die Staatsfinanzen, also vor allem um die Staatsverschuldung und die Aufschläge, die man zum Verkauf von neuen Staatsanleihen zu zahlen hat. Man spricht ganz offen von "Teilentschuldung" einiger Länder, d.h. sie erklären sich für zahlungsunfähig und verhandeln mit den Gläubigern, wieviel sie von den Schulden zu zahlen fähig sind. Ob dann der Euro überhaupt weiter bestehen kann, weiss niemand. Zwar wird für 2013 ein großer europäischer Fonds angekündigt, der dann die generelle europäische Garantie ablösen soll, aber was macht man, wenn der Euro dann nur noch einen halben Dollar wert sein wird?

Dieser große neue Fonds stellt dann selbst bereits das vierte Risiko dar: An seine Nutzung sollen extreme neoliberale "Sparmaßnahmen" geknüpft werden, also wiederum Sparen beim "kleinen Mann", was die wesentlichen Teile der Euro-Zone in eine abgrundtiefe Wirtschaftskrise stürzen und damit die benötigten Geldsummen der Staaten ständig weiter in den Himmel schießen lassen wird.



Das ist dann auch bereits das fünfte Risiko, die "Rezession" (panikmindernder Name für Wirtschaftskrise), nur besteht das eben nicht einfach nur für die PIIGS-Staaten, denn weder Frankreich noch Deutschland können einen Aufschwung haben, wenn das ganze Euro-Land in der Krise steckt.

Das sechste Risiko wird "unterschiedliche Grundstruktur" genannt. Während die meisten europäischen Staaten den neoliberalen Wahnsinn nicht auf die Spitze getrieben haben und noch Löhne zahlen, Lohnerhöhungen zugestehen, Mindestlöhne haben, noch einen öffentlichen Sektor haben, der angemessen bezahlt wir und noch nicht die Verarmung der Bevölkerung als wichtigstes Wirtschaftsziel ausgerufen haben, arbeitet Deutschland ohne Mindestlohn, mit Hartz IV, mit Rausschmiss des Stammpersonals, mit Einstellung von Leiharbeitern, von Zeitarbeitern, Fremdfirmenarbeitern, mit Zeitarbeit, mit "Praktikanten" ohne Bezahlung, mit Lohnerhöhungen, die nicht einmal die wirkliche Inflation ausgleichen, mit immer weniger öffentlichen Arbeitern und Angestellten und mit Ein-Euro-Jobs. So hat man eine so überlegene Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Euro-Staaten geschaffen, speziell wegen der deutlich höheren Produktivität in Deutschland, die sich vor allem in dem weitaus geringsten Lohnstückkosten ausdrückt, dass die anderen Länder der Eurozone völlig desindustrialisiert werden, weil niemand zu Preisen der Deutschen produzieren kann und deutsche Exportprodukte den Binnenmarkt Europas abräumen. Sollte man wirklich versuchen, den anderen europäischen Staaten dergleichen Wahnsinn aufs Auge zu drücken?



Und schließlich gibt es das letzte, das siebte Risiko für den Euro im Jahr 2011, das schlicht mit "Zerfall" bezeichnet wird.

Man ist sich sehr wohl bewusst: Die Menschen in Europa haben die Nase voll von der EU. In fast jeden europäischen Land würde eine Austrittsdebatte mit Abstimmung zum Austritt führen (vielleicht mit Ausnahme von Luxemburg) und die Politiker wissen dies haargenau. Sie haben nämlich die Umfrageergebnisse vorliegen, die europäische Massenmedien vorsichtshalber nicht veröffentlichen.

Der schlichte Zerfall der EU (und damit natürlich auch des Euro) steht also weiterhin auf der Tagesordnung. Er fand nur noch nicht statt, weil man weiterhin in ganz Europa Abstimmungen verhindert.

Wie man sieht, die Aussichten für den Euro sind exzellent!


Veröffentlicht am 6. 1. 2011 in der Berliner Umschau

Märchenhaft die Behauptung vom Aufschwung

Von Karl Weiss

Nun liegen die wirtschaftlichen Daten der ersten drei Quartale von 2010 in Deutschland vor. Das steht zum Beispiel: Das Defizit des Kernhaushaltes des Bundes lag 2010 um 48% (!) höher als in den ersten drei Quartalen des Krisenjahres 2009. Die Ausgaben stiegen nämlich und die Einnahmen sanken.

Sie mögen vielleicht denken, dies hat mit den Ausgaben für die Euro-Zone zu tun. Weit gefehlt! Der „Sonderfond zur Bewältigiung der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Sofin) ist nicht im Kernhaushalt ausgewiesen, sondern separat davon, so als ob er nichts mit deutschen Staatsausgaben zu tun hätte.

Wirtschaftsminister Brüderle, der den XXL-Aufschwung herbeizureden versucht, hat eine gute Chance, als einer der lächerlichsten Politclowns in die Geschichte deutscher Minister einzugehen. Nun, was will man schon von der FDP erwarten, nicht wahr?

Es gibt wirklich einen Anstieg auf ein höheres Niveau in diesem Jahr bezüglich der Exporte, speziell der Exporte von Luxus-Automobilen vom Typ Mercedes, BMW, Audi und Porsche, nur war das kein deutscher Aufschwung, sondern einer aus jenen Ländern, die da einkauft haben, also vor allem China.

Aber da kommt doch Geld rein, oder?

Leider fast nichts. Die Automobilarbeiter erhalten keine Lohnerhöhungen, bestenfalls minimales Vorziehen bereits vereinbarter Erhöhungen. Im allgemeinen bleiben Lohnerhöhungen (auch in der Automobilindustrie) in Deutschland auf dem Niveau der Inflationsrate – zusätzliche Produktivität wird in Deutschlan nie in Löhne umgesetzt – jedenfalls solange die Automobilarbeiter stillhalten.

Aber die Manager und Aktionäre, die werden doch eine Menge Geld in Deutschland lassen, oder? Kaum! Selbstverständlich lassen solche Leute das Gross ihrer Einkommen auf den Cayman-Inseln (oder ähnlichen „Staaten“) anfallen, wo man keine Einkommensteuer bezahlen muss und auch nicht an ausländische Behörden verpfiffen wird. Zwar wird man einen symbolischen Betrag auch in Deutschland anfallen lassen und ihn versteuern, doch das betrifft bestenfalls 1% des Einkommens.

Wenn Brüderle, statt klowneskes zu verzapfen, hinter den Steurparadiesen her wäre mit voller Pulle, so wie man auch schon hinter Liechtenstein und der Schweiz her war, da könnte wirklich ein XXL herausspringen, aber weit gefehlt. „Das sind schliesslich unsere Freunde. Denen können wir doch nicht auch noch die Bürde des Steuerzahlens auferlegen.“

„Aber die Automobilindustrie, die muss doch mit Steuern belegt sein, da müsste doch was reinkommen.“ Nun, seit den Zeiten der Schröder´schen Regierung in Deutschland zahlen Grosskonzerne hier praktisch keine Steuern mehr. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind so gross und vielfältig, da müsste schon ein ausgesprochen unfähige Tributationsabteilung kommen, um noch irgendwelche Steuern zu zahlen.

Kurz gesagt, der Boom von Exportfahrzeugen hinterlässt so gut wie keine Spuren ind Deutschland.

Und der Rest des Aufschwungs, der Konsum? Der muss doch Umsatzsteuer ergeben und Lohnsteuer, oder nicht?

Schon wieder Fehlanzeige. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sanken nach den letzten Daten der Bundesbank im Oktober 2010 um -2,59% im Vergleich zum Vorjahresmonat, auf 11,052 Mrd. Euro nach 11,346 Mrd. Euro im Oktober 2009!

Real (verbraucherpreisbereinigt) sieht es noch dürftiger aus. Selbst im breiten Zeitraum Q1 bis Q3 2010 sanken die Einnahmen aus der Umsatzsteuer real um -4,79% im Vergleich zum Vergleichszeitraum in 2009 und lagen nur real um +3,05% über dem Vergleichszeitraum 2008, real um +2,03% über 2007 und real um +7,4% über dem Vergleichszeitraum aus dem Jahr 2000 (nominal +25,41%).

Bei dieser längerfristigen Sicht muss natürlich noch die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte (mit etwa 20% Erhöhung die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Republik) berücksichtigt werden.

Aber die Lohnsteuer, da müsste doch etwas hereinkommen, oder etwa auch nicht?

Im breiten Zeitraum Q1 bis Q3 2010 sanken die Einnahmen aus der Lohnsteuer real um -6,58% im Vergleich zum Vergleichszeitraum in 2009, real um -11,38% zum Vergleichszeitraum 2008, real um -7,13% zu Q1-Q3 2007 und real um unglaubliche -17,74% zum Vergleichszeitraum aus dem Jahr 2000 (nominal -3,98%).

Der massive Abbau von normal bezahlten Arbeitsplätzen zugunsten von Leiharbeit, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Praktikanten, Fremdfirmenbeschäftigung und Ein-Euro-Jobs usw. wird hier deutlich.

Wenn man nun aber den Blick auf die gesamte Einkommensteuer erweitert, nicht nur die Lohnsteuer, da muss doch etwas positives herauskommen?

„... die gesamte Einkommenssteuer aus Lohnsteuer, veranlagter Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer im Oktober 2010 fällt nicht rosig aus, sie sank insgesamt nominal um -3,59% auf 9,105 Mrd. Euro, nach 9,444 Mrd. Euro im Vorjahresmonat. In Q3 2010 lag sie mit 42,813 Mrd. Euro um -1,55% unter dem Niveau aus Q3 2009 mit 43,486 Mrd. Euro. Im Vergleich zu Q3 2008 mit 52,135 Mrd. Euro ging es beim gesamten Einkommenssteueraufkommen allerdings noch um gravierende -17,88% abwärts.“

Diese Aussage und jene Zahlen sind entnommen dem Blog „wirtschaftsquerschuss.de“, wer sich das im Detail ansehen will, hier:

http://www.querschuesse.de/kernhaushalte-von-bund-und-landern-alles-andere-als-im-xxl-modus/

Wenn Ihnen also das nächste Mal jemand etwas von einem XXL-Aufschwung erzählen will, dass werfen Sie sich auf den Boden, schreien vor Lachen, wälzen sich und brüllen: „Das ist der Witz des Jahrhunderts!“

Vorkrisenstand nicht erreicht - alles liegt preisbereinigt unter dem Jahr 2000

Von Karl Weiss

Während Industrie und „Bild” weiterhin die Mär von angeblichen hohen Lohnkosten in Deutschland verbreiten, sieht die Wirklichkeit anders aus. Laut Statistischem Bundesamt in seinem Bericht über das dritte Quartal 2010 (Juli bis September) sanken die Arbeitskosten in Deutschland saison- und kalenderbereinigt um 0,5% gegenüber dem Vorjahresquartal. Damit sind die Arbeitskosten weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenstand.

Die Arbeitgeber mussten im dritten Quartal 0,5% weniger Bruttolöhne bezahlen als im Vorquartal, während die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber um 0,3% sanken. Und dies bei einem angeblichen Aufschwung!

Zwar gab es im dritten Quartal ein kleines Plus von 0,4% gegen das Vorjahresquartal, aber dieses Plus gegenüber dem Vorjahr hatte ein Quartal vorher noch bei 0,7% gelegen. Von Aufschwung, der von den Masseneinkommen getragen würde, kann also gar keine Rede sein – im Gegenteil, die leichte beginnende Erholung ist schon wieder zu Ende.

Die Einkommen aus Vermögen dagegen steigen nach einem kleinen Einbruch in der Krise wieder ungebremst an, aber dieses Geld geht ja nicht in den Konsum, sondern fast ausschließlich in die Finanzmärkte wo es für die nächste Finanzkrise sorgt.

Der Vergleich mit der Eurozone und mit Frankreich zeigt: Von Konjunkturlokomotive Deutschland kann keine Rede sein. Die Eurozone verbucht ein Plus der Arbeitskosten im Vergleich zum Vorjahresquartal von 1,6%, in Frankreich wurden sogar 3,8% im Vorjahresvergleich erzielt.

Vergleicht man die deutschen Arbeitskosten in der Entwicklung von 2000 bis ins 2.Quartal 2010 mit denen in anderen europäischen Ländern, ist das Auseinanderstreben sogar noch krasser. Deutschland hat in diesem Zeitraum von 10 Jahren lediglich 19,4 % an Arbeitskosten zugelegt, das ist weniger als die Inflation im gleichen Zeitraum, also ein preisbereinigtes Minus in 10 Jahren!

Demgegenüber liegen die Wachstumsraten in allen anderen europäischen Ländern über der Inflation. Um nur die großen, vergleichbaren Länder zu nennen: Frankreich 35,3%, Italien 36,1%, Großbritannien 46,7% und Spanien 51,0 %.

Das sind Zahlen, die sich auf die Kosten beziehen, welche die Unternehmen pro Arbeitsstunde im Schnitt zu zahlen hatten. Da ist also die Produktivität noch gar nicht mit einbezogen. Da aber die deutschen Arbeiter und Angestellten deutlich produktiver sind als ihre Kollegen in anderen europäischen Länder, kommt eine Statistik, die dies mit einbezieht, auf noch weit extremere Unterschiede zwischen den europäischen Ländern:

Die Lohnstückkosten (das sind also die Lohnkosten pro produzierter Einheit) stiegen in Deutschland ohne Preisbereinigung in zehn Jahren nur um 4,9%, das ist also ein happiges Minus, wenn man preisbereinigt. Hier noch einmal ein Vergleich mit anderen großen Ländern, diesmal weltweit: USA 16,6%, Frankreich 20,78%, Kanada 26,90%, Großbritannien 30,28%, Italien 30,43%, Spanien 30,74% und Australien 34,79%.

Das wird im Blog „Wirtschaftsquerschüsse“ (in diesem Artikel: http://www.querschuesse.de/deutsche-xxl-arbeitskosten/ ) folgendermaßen kommentiert:

„Deutsche Lohnzurückhaltung, Exporterfolg und Leistungsbilanzüberschüsse sind die andere Seite der Medaille der ausgeuferten Leistungsbilanz- und Staatshaushaltsdefizite der Handelspartner in der Eurozone und gipfeln in der Euro – Krise. Die Probleme in der Eurozone sind hausgemacht und einer grenzenlosen Ignoranz der Verantwortlichen geschuldet.“

Wirkliche Billionen, nicht “US-billions“

Von Karl Weiss

Die EU würde 4 Billionen Dollar (in der US-Version: 4 „trillions“), also etwa 3 Billionen Euro brauchen, um alle Euro-Länder mit Schwierigkeiten zu „retten“. Die jetzt vorgeschlagene Aufstockung des Schirms auf 1,25 Billionen Euro wäre also nicht ausreichend. Dies Geld ist aber nicht vorhanden und Geld drucken würde die Krise noch verschärfen. Das heißt: Es gibt keinen Ausweg für den Euro.



Ein angesehener Ökonomie-Professor mit dem Namen José Nicolau Pompeo der ebenso angesehenen „Universidade Católica (PUC)“ in São Paulo, Brasilien, hat dies vorausgesagt.

3 Billionen (in US-Zählweise: 3 "trillions") ist die folgende Zahl:

3 000 000 000 000, eine 3 mit 12 Nullen.

Die vom DIW-Präsidenten ins Spiel gebrachte andere Zahl, nämlich 1,5 Billionen Euro, wurde in der SZ als „Irrwitz“ bezeichnet, was würde die dann von 3 Billionen halten?

Diese Zahlen sind unvorstellbar, daher sei hier ein Vergleich angeführt: Wenn die gesamte weltweite Automobilindustrie mit einem Schlag neu auf die grüne Wiese gestellt werden müsste, würde das im Bereich von 50 bis 60 Milliarden Euros kosten (die genaue Zahl spielt keine Rolle, es geht um die Größenordnungen). Siehe für diesen Zusammenhang auch diesen Artikel: „Griechenland als alleiniger Autohersteller“ http://karlweiss.twoday.net/stories/6393064/



Das heißt: Nach Adam Riese wäre der Betrag, den Europa aufzubringen hätte (für die Banken, denn an die geht am Ende alles), in der Größenordnung, dass man damit 50 Mal (!!!) die weltweite Automobilindustrie neu bauen könnte.

Da kann man sich vorstellen, dies ist wirklich außerhalb jeglicher realen Möglichkeiten.

Der brasilianische Ökonomie-Professor ging dabei davon aus, dass nach den bereits durchgeführten „Hilfsaktionen“ für Banken unter dem Umweg über die Regierungen Griechenlands und Irlands auch noch die Umwege der Regierungen Portugals, Spaniens und Italiens dran kommen werden – eventuell, sei hier noch hinzugefügt, steht auch Belgien an.



Diese Mittel sind nicht vorhanden. Sie müssten durch Neuverschuldung der Euro-Länder beschafft werden. Das aber würde die Verschuldung auf Höhen treiben, die einem Staatsbankrott aller Euro-Länder gleich käme. Selbst wenn die Euro-Länder damit bei den Spekulanten eine Zeit lang durchkämen (so wie die USA im Moment, die in Wirklichkeit bereits bankrott sind, nur wagt es keiner der grossen Investoren, den ersten Schritt gegen die US-Staatsanleihen bzw. den Dollar zu machen), so wäre es doch nur eine Frage der Zeit, bis die Euro-Anleihen selbst und der Euro als Währung mit einer Rallye auf fast Null gefahren würden.

Und das heißt: Währungsreform (die Deutschen haben ja Erfahrung darin - allerdings nicht die heute lebenden Generationen):

Alles Geld auf der Bank ist weg, nur noch Sachwerte stellen wirklich Werte dar. Nicht umsonst kauft bereits alles, was Beine hat, Gold und Silber, die beide von einem Allzeithoch zum nächsten taumeln.

Und das alles im Gemisch mit deutlich steigenden Ölpreisen – und wenn diese dann fallen, dann darum, weil ganze Wirtschaften zusammengebrochen sind.



Das kapitalistische System ist am Ende. Wir müssen ihm aber den Todesstoß verpassen.


Veröffentlicht am 29. November 2010 in der Berliner Umschau

Die Illusionen zerplatzen

Von Karl Weiss

Vom “Aufschwung” war die Rede in Deutschland, die „Bild“ feiert ihn schon seit Monaten. Der Wirtschaftsminister ließ sich sogar zur Behauptung „Aufschwung XXL“ hinreißen. Frau Merkel schwafelt ohne Grundlage von „Vollbeschäftigung“. Nichts dergleichen geschieht! Zwar gab es im ersten Halbjahr Zuwächse zum Vorjahr, aber man ist noch entfernt von den Zahlen von vor der Krise. Zudem ist die kleine Zwischenerholung auch schon wieder zu Ende.



Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Auftragseingänge in der deutschen Industrie im September um etwa 4% gegenüber dem Vormonat zurück – und das, obwohl die Exporte (nur die Exporte!) von Autos weiterhin boomen.

Dabei ist interessant, woher der Hauptteil dieses Rückgangs kommt: Originalton Statistisches Bundesamt: „Das Auftragsminus insgesamt ergab sich vor allem aus den Bestellungen aus der Eurozone, die um 13,3 % einbüßten.“

Mehrere Länder des Euro-Raumes sinken zur Zeit zunehmend schneller in eine Wirtschaftskrise. Die Ursachen: Brutale Sparmaßnahmen der Regierungen, begründet mit der über alle Massen erhöhten Verschuldung wegen der Bankenhilfen.

Natürlich wird damit überhaupt nichts an der Verschuldung geändert, denn in einer Wirtschaftskrise kommen massiv weniger Steuereinnahmen herein und damit kann man die Verschuldung nicht verringern.

Aber die herrschende kapitalistische Wirtschaftstheorie hat mit der Wirklichkeit sowieso nichts zu tun. Man stellt Thesen auf und verlangt, alle hätten sich daran zu halten, wie z.B. „Bei zu hoher Verschuldung muss der Staat sparen.“ Wenn es dann nicht so läuft wie vorhergesagt, erfindet man eben neue Ausreden.

Rationalen Argumenten sind diese „Wirtschaftswissenschaftler“ nie zugänglich. Was da als „Wirtschaftswissenschaften“ bezeichnet wird, ist nichts als das Verdecken der kapitalistischen Wirklichkeit, dass alle Gelder und Werte an die großen Konzerne und Banken zu gehen haben und die Bevölkerung einem so wurscht ist, wie wenn auf dem Mond eine Tür zufällt.

Betroffen von beginnenden oder auch schon massiv deutlich werdenden Wirtschaftskrisen in der EU sind Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien, ausser GB alles Euro-Länder. Auch in anderen Ländern der Euro-Zone gibt es Sparmaßnahmen, die aber nichts so exzessiv sind wie in diesen. Trotzdem können auch sie zu wirtschaftlicher Stagnation führen.

Da ist es kein Wunder, wenn Deutschland in solche Länder weniger exportiert und damit genau das Gegenteil passiert von dem, was die Schlauberger vorhergesagt hatten. Statt der behaupteten Konjunkturlokomotive Deutschland werden wir von diesen Ländern mit in den Strudel der Abwärtsbewegung gerissen.

Und das alles, weil man die Banken gerettet hat und weiterhin retten wird. Denn die Banken sind die Quintessenz des Kapitalismus und mit ihnen würde der Kapitalismus zu Grunde gehen.

So führt die Bankenrettung mit unaufhaltsamer Logik zur nächsten großen weltweiten Wirtschaftskrise – oder sollte man besser sagen: Zum zweiten großen Absturz in der begonnen kapitalistischen Endzeitkrise.

Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Endzeitkrise des Kapitalismus“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/ )


Veröffentlicht am 12. November 2010 in der Berliner Umschau

Die Verschuldung Englands ist überirdisch

Von Karl Weiss

Während bei Europa alle von den PIIGS-Staaten sprechen, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, ist das Land der europäischen Gemeinschaft, das am nächsten zum Abgrund steht, England, oder besser gesagt: Großbritannien. Die Verschuldung erstreckt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft dort, man hat geringe industrielle Wertschöpfung und stattdessen eine ausgeuferte Finanzindustrie, die mehr Teil des Problems als Teil der Lösung ist.



Im abgelaufenen Fiskaljahr 2009/10 (Ende September 2010) betrug die Neuverschuldung 11,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Großbritanniens, gemäß den statistischen Maßgaben aus dem Maastricht Vertrag. Dies entsprach einer Neuverschuldung von 159,823 Mrd. Britische Pfund. Die konsolidierte Staatsschuld stieg Ende September auf 1,000398 Billionen britische Pfund bzw. auf 71,3% des Brutto-Inlands-produkts (BIPs), nach 55,9% im Fiskaljahr 2008/09.

Auch die gesamte Verschuldung der privaten Haushalte betrug im August 2010 gewaltige 1,457 Billionen britische Pfund, davon waren 1,24 Billionen britische Pfund ausstehende Hypothekenschulden. Die privaten Haushalte sind immer noch mit durchschnittlich 126,8% der verfügbaren Einkommen verschuldet und sogar mit 224% der Summe aller Bruttolöhne und -gehälter aus dem Jahr 2009!

Der eine oder andere mag vielleicht nicht verstehen, was das heißt, aber der Bürger-Journalist kann ihm versichern, das ist katastrophal!

Nach Ansicht des Bloggers von „Querschuesse.de“ beruht der Erfolg des Kapitalismus zuvorderst auf zwei Säulen, auf exzessiver Kreditexpansion und auf billig verfügbarer Energie. Wenn das so ist, dann ist Großbritannien am A......

Alle Bereiche der britischen Gesellschaft sind hoffnungslos überschuldet und die billige Energie, die mit dem Nordseeöl gekommen war, versiegt.

GB, das viele Jahre lang Ölexporteur war, ist zum Importeur geworden – und zwar bereits seit 2005. Im Gesamtjahr 2009 musste Netto Rohöl im Wert von 2,997 Mrd. Britische Pfund importiert werden. Im laufenden Jahr wird hochgerechnet auf Basis der ersten 8 Monate ein Defizit (Nettoimport) von -4,743 Mrd. britischen Pfund auflaufen.

Großbritannien kann auch seine eigene Bevölkerung nicht ernähren. Großbritannien ist nach der Bundesrepublik das zweitgrößte Land der EU mit etwa 60 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2009 betrug das Defizit an Nahrungsmitteln dort unglaubliche -17,171 Mrd. Britische Pfund ( das sind -19,52 Mrd. Euro).

Das hängt natürlich damit zusammen, das Großbritannien nach Bangla Desh und den Niederlanden das Land mit der dritthöchsten Bevölkerungsdichte auf der Erde ist (Die Bundesrepublik ist da die Nummer 4). Es ist einfach nicht genügend Acker- und Weideland zwischen den bewohnten Gebieten übrig, um die Bevölkerung ernähren zu können.

Nun mag jemand argumentieren, auch Deutschland habe ein großes Defizit aus dem Import von Ölprodukten und könne sich auch nicht selbst ernähren. Richtig, nur gibt es da einen entscheidenden Unterschied: Deutschland ist eines der, wenn nicht das am weitesten entwickelte Industrieland der Erde. Die deutsche Industrie schafft Export-Werte, die allein im Moment 46% des Brutto-Inlandsproduktes ausmachen. Demgegenüber können die Reste der fast völlig abgewrackten englischen Industrie weniger als 5% des BIP an Exporten aufweisen.

Zwar wurde das über Jahre von den Finanzdienstleistungen wettgemacht, die der riesige Finanzplatz London produzierte und die auch als BIP gezählt wurden. Nur gibt es seit dem Beginn der Krise da ein kleines Problem: Es werden keine Werte mehr produziert, es wird eher Wert aufgefressen, damit Banken überleben können.

So erklären sich die Werte der britischen Staatsverschuldung und der Verschuldung der Staatsbürger.

Inzwischen haben das auch bereits die Konservativen und Liberalen gemerkt, die vor einem halben Jahr an die Regierung kamen. Sie haben, wie das die Regeln der kapitalistischen Wirtschaft vorschreiben, sofort massive Sparprogramme eingeleitet. Die sind so massiv, dass die Briten noch gar nicht gemerkt haben, was da auf sie zukommt. Wie immer, werden sie zu einer wirtschaftlichen Krise führen.

Wenn das alles verwirklicht wird, dann werden die Briten noch die Griechen beneiden – und die sind bereits in einem Loch ohne Boden verschwunden. Natürlich wird auch dort beim kleinen Mann gespart. Wir können doch nicht unsere Freunde, die Großverdiener, belasten, nicht wahr?

Hier ein kurzer Text aus der FAZ zu diesem Thema:

„Mit Bangen warten die Briten auf das radikale Sparprogramm. Die Maßnahmen werden das härteste Sanierungsprogramm für die öffentlichen Haushalte, das GB je schultern mußte. Innerhalb 4 Jahre werden Ausgabenkürzungen von 84 Mrd. britische Pfunds sowie 29 Mrd. Pfunds an Steuererhöhungen anstehen. Allein im öffentlichen Sektor rechnet man mit über 600.000 Arbeitsplätzen, die gestrichen werden. Viele Ministerien müssen ihren Etat um mindestens 25% mindern.“

Wie gesagt, die sind am A.......


Veröffentlicht am 25. Oktober 2010 in der Berliner Umschau