Freitag, 22. August 2008

Verhältnismässigkeit und Heuchelei - Ist Russland der Aggressor?

Zum Ossetien-Krieg

Von Karl Weiss

Ein etwas ungewöhnliches Argument wurde von Präsident Bush angesichts des Ossetien-Krieges vorgebracht und wird nun in allen westlichen Medien nach Möglichkeit breitgetreten. Die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT sei nicht gewahrt worden von Russland, so tönt es es uns nun tagaus, tagein, aus den Zeitungen, Magazinen und Fernsehröhren entgegen. Deshalb sei Russland ein Bösewicht, denn in Kriegen müsse man verhältnismäßig vorgehen.

Gebäude in Gori nach russischem Luftangriff

Das ist allerdings neu. Der Frage der Verhältnismässigkeit hatte man vorher nie Beachtung geschenkt. Als zum Beispiel im Juli 2005 Israel sein Nachbarland Libanon mit einem Voll-Krieg überzog, mit massiven Luftangriffen auf die Hauptstadt und andere Städte und Dörfer, die insgesamt über 5000 Zivilopfer forderten, mit einem Vorrücken der eigenen Truppen ins Nachbarland auf breiter Front, mit zeitweiser Besetzung eines Teilgebietes des Nachbarlands, mit massiven Bombardierungen der Infrastruktur wie Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen und Kraftwerken, gegen Truppen Libanons, das militärisch lächerlich unterlegen waren, da hörte man aus allen diesen Kehlen nicht ein einziges Mal das Wort Verhältnismässigkeit.

Was war damals der angegebene Grund, warum Israel so viele Menschenleben – auch eigener Soldaten - opferte? Eine israelische Patrouille an der Grenze beider Länder (auf welcher Seite der Grenze blieb umstritten) war von Guerillakämpfern von libanesischer Seite angegriffen worden. Zwei Soldaten starben, zwei andere wurden verletzt gefangen genommen. Solche Grenzzwischenfälle gibt es an den verschiedensten Spannungspunkten häufig, z.B. zwischen Nord- und Südkorea. Wenn da jedesmal ein Krieg begonnen würde, dann hätten wir noch zig Mal mehr Kriege als jetzt schon.

ambulancehit
Kriegsverbrechen von Israel im 2. Libanonkrieg: Von einer Luft-Boden-Rakete getroffener Ambulanzwagen

Vier tote Soldaten (kürzlich stellte sich heraus, auch die beiden Gefangenen waren gestorben), ist das ein ausreichender Grund für einen Angriff in voller Breite und Tiefe mit Tausenden Toten, zehntausenden Verletzten, der Zerstörung der Infrastruktur eines Landes? Also jede denkbare Art von Verhältnismässigkeit ist da offensichtlich nicht gewahrt.

Genau jene Regierungen, sei es die der USA, der Bundesrepublik, von Frankreich, England, Polen oder Tschechien, die jetzt so viel von Verhältnismässigkeit reden und Russland so behandeln, als sei es der Agressor, hatten damals die Frage der Verhältnismässigkeit völlig vergesen und argumentierten immer und immer wieder, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Warum ein Überfall auf ein anderes Land unter die Kategorie Selbstverteidigung fällt, hat man aber vergessen uns zu erklären.

Vergleicht man nun, was da jetzt in Süd-Ossetien geschehen ist, so ist die russische Antwort weit weniger problematisch als der Krieg, den Israel da eröffnete. Aber wer zwei Masse, zwei Gewichte anwenden will, der tut es eben. Die Empörung über Russland ist nichts als Heuchelei.

In Süd-Ossetien wurde nämlich nicht auf einen geringfügigen Grenzschwischenfall geantwortet, sondern auf einen Überfall mit militärischer Macht, (Bodentruppen, Panzer, Bombardierungen) von Georgien auf ein Gebiet, das sich für unabhängig erklärt hatte und in dem man keinerlei reale Macht ausübte. Dazu kam, in Süd-Ossetien waren russische Friedenstruppen stationiert und ein wesentlicher Teil der Bewohner hat die russische Staatsbürgerschaft. Von den stationierten russischen Soldaten dort wurden mindestens 100 getötet, davon ein Teil mit Genickschüssen, also offensichtlich kriegsverbrecherisch hingerichtet.

Ein Vergleich mit dem geringfügigen Grenzschwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze kann also nicht gezogen werden.

Nun argumentiert man im „Westen“, sprich von seiten der US-Regierung und allen in ihrem Hintern, es handele sich um einen integren Teil Georgiens und Georgien könne im eigenen Land schliesslich machen, was es wolle. Allerdings wendet man dies (Konflikte innerhalb eines Landes gehen niemanden ausserhalb etwas an) in anderen Fällen nicht an, so hat man den reinen innersudanesischen Konflikt in Darfour bereits mit einer Verhaftung des Staatspräsidenten des Sudan beantwortet, sobald man seiner habhaft werden kann. Als sich im damaligen Serbien ein Konflikt in der Provinz Kosovo anbahnte, mischte man sich noch viel intensiver ein und bombardierte Serbien zurück in die Steinzeit (in extrem VERHÄLTNISMÄSSIGER Weise).

Kosovo

Daneben ist auch der eigentliche Kern dieses Arguments nicht zutreffend. Es gibt keinen völkerrechtlich bindenden Anspruch von Georgien auf Süd-Ossetien (genausowenig wie auf Abchasien). Völkerrechtlich bindende Staatsgrenzen für alle Länder wurden jeweils nach beiden Weltkriegen definiert und dann erneut, als die unter Kolonial-Joch stehenden Staaten in die Unabhängigkeit entlassen wurden (im wesentlichen in den Vierziger- und Fünfziger-Jahren).

Bevölkerungsgruppen in Jugoslawien 1991

Die so festgelegten Staaten und deren Grenzen, das war bis zum Beginn der Jugoslawien-Auflösung unter allen Ländern einmütig, waren nicht veränderbar, mit der einzigen Ausnahme, wenn die Regierung des jeweiligen Staates dem selbst zustimmte (das war zum Beispiel der Fall, als sich die Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakien aufteilte).

Was aber war der Fall in Süd-Ossetien, in Abchasien, in Berg-Karabach und in Transnistrien? Diese Teile von sowjetischen Republiken erklärten sich zum gleichen Zeitpunkt unabhängig wie jene Republiken selbst, die ja zu jenem Zeitpunkt 1991 oder etwas später aus der zerfallenden Sowjetunion austraten und neue Staaten bildeten.

Diese Staaten und Grenzen waren sowjetische Republiken gewesen und entsprechend den sowjetischen Bedürfnissen gebildet worden. Es gab neue Grenzziehungen, Zusammenfassungen mit Nachbarrepubliken, Umsiedlung ganzer Volksgruppen mit nachfolgenden Grenzkorrekturen und ähnliches in den Jahren (von 1917 bis 1991) der Sowjetunion. Im Lichte internationalen Rechts hatten also jene Teile von Sowjetrepubliken das gleiche Recht wie die Republiken als solche, sich zu unabhängigen Staaten zu erklären.

Da es keinen Präzedenzfall gab, konnte auch kein internationales Recht greifen, denn die Auflösung eines so riesigen Bundestaates (der flächenmässig grösste auf der Erde) war ohne Beispiel.

Tatsache ist, die anderen Länder erkannten die vier Abspaltungen nicht an und taten so, als seien die Grenzen von ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls unveränderbar wie jene der international festgeklopften Staaten. Andererseits aber haben die Ex-Republiken der Sowjetunion, in denen sich Teile für unabhängig erklärten, in keinem der vier Fälle alle die Jahre seit 1991 die tatsächliche Herrschaft in den abgespaltetenen Teilen. Dort gab es vielmehr eigene Regierungen, die Truppen und Polizei-Einheiten aus dem Staat, der die Souveränität dort beanspruchte, nicht akzeptierten, hinausjagten oder bestenfalls in Teilgebieten der abgespaltenen Teilrepublik zuliessen bzw. nur zeitweise.

An dieser Stelle greift aber nun internationales Recht. Wer eine Abspaltung faktisch zulässt und über Jahre überhaupt keine Souveränitat im abgespaltenen Teil ausübt, verliert den Anspruch auf jene Teile. Dies gilt erst recht, wenn dort „Friedenstruppen“ von einer benachbarten Grossmacht stationiert sind und man dies auch über Jahre hinweg hingenommen hat.

Mit anderen Worten: Georgien hatte, als es angriff, schon gar kein eindeutiges Anrecht auf Süd-Ossetien mehr. Es war schlicht und einfach ein Angriffskrieg auf einen anderen Staat, auch wenn Süd-Ossetien nicht international anerkannt war (nicht einmal von Moskau). Wenn zum Beispiel US-Friedenstruppen in einem Staat statioiert sind, dann nimmt sich die USA selbstverständlich das Recht heraus, einen Angiff auf diesen Staat und seine dortigen Truppen als einen Angriff auf sich selbst zu interpretieren. In diesem Fall tat das Russland und schon wird behauptet, Russland sei der Agressor.

Es ist überhaupt interessant, in diesen Tagen westliche Mainstream-Medien zu lesen bzw. zu sehen. In unglaublicher Weise identisch, wird verdreht, unterschlagen, einseitig berichtet, die Gegenseite nicht zu Wort kommen gelassen, werden Halbwahrheiten veröffentlicht und geheuchelt, dass es eine Art hat.

Russland war der Angreifer, nun muss man aber einen anderen Ton mit Russland anschlagen, es geht nicht mehr so weiter, dass man so tut, als sei Russland harmlos – kurz: Es wird auf Russland eingeschlagen, als ob Russland einen Angriffskrieg gestartet hätte. So haben denn in Umfragen auch beträchtliche Teile der zum Ossetienkrieg in den USA Befragten geantwortet, Russland habe das Nachbarland überfallen.

Gleichschaltung ist das einzige Wort, das auf diese Medienkampagne passt, auch wenn dies Wort Erinnerungen weckt, die nicht direkt vergleichbar sind.

Charakteristisch der Zwischenfall, als das Zeugnis einer 12-jährigen Südossetin über den rücksichtslosen Angriff des georgischen Militärs gegen die ossetische Zivilbevölkerung im Fernsehen bei Fox News gezeigt werden sollte. Den Eimnleitungssatz liess man sie sprechen, dann wurde ausgeblendet. Was sie da zu sagen hatte, passte nicht ins Bild.

Wer das Interview mit dem Mädchen vollständig sehen will, hier ist es: http://youtube.com/watch?v=H8XI2Chc6uQ

Nicht dass etwa die russischen Medien nicht auch einseitig berichtet hätten, aber in diesem Fall war eben der Angreifer Georgien, das von einem Statthalter der USA regiert wird. Der Angriff war also mit höchster Wahrscheinlichkeit von den USA angeordnet worden, weil man nun Russland als neuen Buhmann aufbauen will.

Auf jeden Fall weiss man, bei der kürzlichen NATO-Tagung wurde Georgien als Beitrittskandidat genannt, „wenn man die offenen territorialen Fragen klärt“. Es gab nur einen Weg für Georgien, die zu versuchen zu klären: Der Einmarsch in die abtrünnige Provinz. Man hat diesen Einmarsch also zumindest nahegelegt.

Unter diesen Umständen Russland als den Aggressor zu brandmarken ist schon ein starkes Stück.

Nun ist Russland natürlich kein armes, geplagtes Land, das keinerlei Dreck am Stecken hat, im Gegenteil. Russland versucht erneut als Grossmacht im ganzen Raum zu wirken, wie es damals die Sowjetunion tat, versucht zu einem imperialistischen Unterdrückerstaat zu werden, wie das die Sowjetunion unter Chrutschow, Brechnew und Gorbatchow war. Russland hat die vier abtrünnigen Provinzen als Faustpfand benutzt, um etwas gegen den Westen in der Hand zu haben und sie bis heute nicht anerkannt, um "offene Fragen" zur Verfügung zu haben. Im Extremfall kann Russland also immer noch seine Schützlinge fallen lassen wie ein heisses Eisen.

Aber in diesem Fall hat Russland nur geantwortet, so wie es ihm zustand, nachdem 100 Mann seiner ‚Friedenstruppen’ getötet worden waren, darunter zumindest ein Teil exekutiert.

Die Bedingungen des unterschriebenen Waffenstillstands machen schon deutlich: Russland hat keinerlei Zugeständnisse gemacht. Warum sollte es auch. Kein Wort zum Status von Süd-Ossetien und Abchasien. Mit anderen Worten: Der vom Westen vogeschlagene Waffenstillstand hat die Niederlage Georgiens akzeptiert. Die Alternative wäre gewesen, Russland wäre weiter vorwärts marschiert. Weder Südossetien noch Abchasien werden je wieder Bestandteil Georgiens sein – das steht schon fest. Der Westen wird ein grosses Geschrei darum machen, aber die Separation ist nun besiegelt.

Man kann sich schon vorstellen, wie Berg-Karabach und Transnistrien darauf reagieren werden. Für Spannungen und auch bewaffnete Auseinandersetzungen in der Region wird gesorgt sein.

Das steckt im Kern auch dahinter, wenn man fragt, warum der Westen diesen Streit vom Zaum gebrochen hat. Es müssen Krisenherde geschaffen werden, die möglichen Terrorismus erzeugen, der dann wiederum zum Abbau der bürgerlichen Rechte in den westlichen Staaten dient.

Aus dieser Sicht hat Süd-Ossetien sehr viel mit Deutschland zu tun.


Veröffentlicht am 22. August 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung


Zusatz zum Artikel (1.9.08)

Habe soeben noch eine Information aus der "India Times" entdeckt, die besonders deutlich die eigentliche Rolle der Vereinigten Staaten aufdeckt:

Zitat aus

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2753&type=98

Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass "Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert."

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