Welches Land ist das wohl? Genau:Deutschland

Von Karl Weiss

Die UN geht in einem jetzt veröffentlichten Bericht hart mit Deutschland ins Gericht – wegen der Arbeits- und Sozialpolitik. Vor allem gebe es in Deutschland kein Armutsbekämpfungs-Programm, obwohl dies bereits mehrmals von der UN gefordert wurde.

Der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verlautete nach einer Tagung im Mai in Genf, dass viele seiner früheren Empfehlungen in Deutschland nicht umgesetzt wurden.

Es wird festgestellt: Deutschland missachtet völlig den armen Teil der Bevölkerung.

Im Einzelnen wird aufgeführt:
-Jeder vierte Schüler in Deutschland geht ohne Frühstück zur Schule.
-Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nach 20 Jahren immer noch doppelt so hoch wie im Westen.
-Zivile Staatsbedienstete, die keine unentbehrlichen Aufgaben erbringen, müssen nach internationalen Regeln das Streikrecht erhalten.
-Frauen sind beim Zugang zu Jobs weiterhin benachteiligt.
-Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährt keinen angemessenen Lebensstandard.
-Es gibt in Deutschland nicht genug Angebote für Kinder, Ältere, Kranke und Behinderte.
-In Pflegeheimen in Deutschland leben viele Pflegebedürftige unter „menschenunwürdigen Bedingungen“.
-Laut eigenem Zugeständnis der Bundesregierung leben 13 % der Deutschen unter der Armutsgrenze.

Kritisiert werden auch viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.



Nach internationalen Masstäben ist auch ganz speziell der Umgang mit Migranten und Asylanten Anstoss von heftigen Kritiken des Ausschusses. So wird konstatiert: Migranten sehen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber. Asylsuchenden werden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Interessant, nicht? Hier im Lande wird den Menschen von rechten Politikern eingebläut, es gehe den Zuwanderern und den Asylanten viel zu gut. Tatsache ist, sie erhalten hier nicht einmal die mindesten Rechte nach internationalen Standards.

Da mag nun vielleicht jemand sagen, es gebe doch Länder, wo es den Armen, Alten, Hilfsbedürftigen und Asylanten viel schlechter gehe. Wieso sich der Ausschuss nicht um die kümmere?

Nun, keine Sorge, der UN-Ausschuss kümmert sich um alle Länder. Dabei legt er natürlich objektive Kriterien an. In einem Land mit einem hohen Brutto-Inlandsprodukt (pro Einwohner) und hohen Durchschnittseinkommen (pro Bewohner) wie in Deutschland werden natürlich höhere Masstäbe angelegt als in Burkina Faso.

Das Ganze ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis für die deutsche Politik, beginnend mit der rot-grünen unter Schröder, fortgeführt mit der Grossen Koalition unter Merkel und jetzt von der schwarz-gelben, wiederum unter Merkel.

Während den Konzernen und Banken Milliarden zugeschustert werden, soll das Volk bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Und eine Änderung ist nicht in Sicht. Dieser Mahnung werden die Merkels, von der Leyens und Schröders genausowenig Aufmerksamkeit schenken wie vorher.

Sie wissen, wem sie verpflichtet sind: Den Bankern und Konzern-Chefs.



Scheiss-Kapitalismus!

... und dazu noch Beziehungskiller

Von KarlWeiss

Als Hartz IV in Deutschland unter der Schröder-Fischer-Regierung eingeführt wurde, wurde das Gesetz als eine Sparmassnahme verkauft. Es gehe einfach nicht mehr an, den Arbeitslosen „so viel Geld“ zu zahlen. Tatsache ist: Hartz IV kommt den deutschen Staat weit teurer als die vorherige Regelung mit 2 bis 3 Jahren Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe.



In diesem Blog wurde dies schon kurz nach der Einführung von Hartz IV nachgewiesen. Der erste Artikel dazu war dieser:

„ 5Millionen Arbeitslose einstellen“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2354474/ ).

Der zweite wesentliche Artikel dazu war:

„Grundversorgung von 1600 Euro für 6 Millionen käme billiger als heute“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/2856281/ )

Nachweis: Das wird teurer als vorher

In diesem beden Artikeln wurde nachgewiesen: Die Bundesrepublik hat mit Hartz IV nicht etwa Einsparungen eingeführt, sondern im Gegenteil Mehrausgaben im Zig-Milliarden-Bereich!

Hierzu ein kurzer Auszug aus den Artikeln:

„Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die [damals] 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (einschlieslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.“



„Selbst wenn wir einen Teil der Kosten der Agenturen nicht einberechnen, weil ja die Arbeitsvermittlung weitergeführt werden muss, bleiben immer noch 130 Milliarden Euro als jährliche Kosten der Arbeitslosigkeit, den unsere Politikerkaste zu zahlen bereit ist, ohne mit der Wimper zu zucken - man hats ja!.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat den [zu jenem Zeitpunkt] etwa 6 Millionen Arbeitslosen (bzw. Marginalverdienern), die Anspruch auf ALG II haben, mit durchschnittlich 1 600 Euro im Monat (einschliesslich des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungen) eine Grundversorgung zahlen würde: 6.000.000 x 1.600 Euro x 12 (Umrechnung auf jährlich) = 115,2 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von etwa 14,8 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte. Auch wenn vielleicht nicht ganz die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eingehen würden, sagen wir 2 Milliarden weniger, sind es immer noch Einsparungen von jährlich 12,8 Milliarden Euro.“

Die Wirklichkeit war noch kostenintensiver

Diese Kostenanalysen von damals haben sich in Wirklichkeit nicht halten lassen. Es wurde noch weit teurer. Das hängt mit der völlig unzureichenden Schulung der Mitarbeiter der ARGEn und ‚Job-Center‘ zusammen, die mehr falsche als richtige Bescheide herausgeben und damit Hunderttausende von Arbeitslosen zwingen, dagegen vor Gericht zu ziehen.

Auch sind Teile des Hartz-IV-Gesetzes absichtlich unvollständig und andere Teile unklar, um genau diesen Effekt zu bewirken: Niemand weiss, was genau vorgeschrieben ist und daraus wachsen eine Menge Ungereimtheiten und vor allem immer wieder Klagen gegen Bescheide.

Diese Klagen wurden bewusst einkalkuliert, um dann später mit Hinweis auf die „Klagenflut“ die Rechte der Hartz-IV-Geschädigten noch weiter einschränken zu können.

Die Mehrausgaben durch Hartz IV - gegenüber der früheren Regelung - einschliesslich der Gerichtskosten werden heute auf über 40 Mrd. Euro geschätzt. Es war also niemals geplant, Hartz IV wegen der Kosten einzuführen.

Neue Unterschicht schaffen

Es ging darum, eine Unterschicht in Deutschland zu schaffen, die ständig am Existenzminimum schrammen und dann jegliche Niedriglohnarbeit annehmen würden – die 3 Euro pro Stunde lassen grüssen.

Es ging darum, den sowieso schon im Geld schwimmenden Grosskonzernen und Banken noch mehr Profit zuzuschanzen durch das Niedriglohnland Deutschland!



Eine ganz spezielle Rolle in diesem Handstreich des Kapitals gegen das deutsche Volk spielt die Schaffung der „Bedarfsgemeinschaft“.

Auch hierzu wurde hier schon ausführlich berichtet, zum Beispiel in diesem Artikel:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Obwohl bereits die juristische Institution der eheähnlichen Gemeinschaft existierte und hätte verwendet werden können, wollte man der zu schaffenden Unterschicht noch mehr Druck und Kopfschmerzen verordnen, indem man die bis heute nicht klar definierte „Bedarfsgemeinschaft“ schuf. (Einzelheiten im genannten Artikel)

Ausrede dafür war: Wenn Hartz-IV-„Empfänger“ mit verdienenden Partnern zusammenleben, so ist es ihnen zuzumuten, von diesen unterstützt zu werden, sodass sich ein geringerer Hartz-IV-Betrag monatlich für sie ergibt. Hört sich auf den ersten Blick nach einer Ersparnis für den Staat an, nicht? Ist es aber nicht! Im Gegenteil, auch hier: Zusätzliche Ausgaben! Nun, dachten die Politiker als Handlanger der Konzerne und Banken, wir hams ja, nicht?



Sehen Sie sich nur dies Beispiel an, das tagesaktuell und in aller Unfassbarkeit von der „Frankfurter Rundschau“(FR) berichtet wird, hier:

http://www.fr-online.de/panorama/der-beziehungskiller-hartz-iv/-/1472782/8601216/-/index.html

Das konkrete Beispiel

Ea wird von Katherina und Michael berichtet (Namen natürlich geändert), die zusammenleben und beide Hartz IV beziehen. Dabei hat Katarina einen Job, der ihr ein Auskommen garantiert. Wenn alles mit richtigen Dingen zuginge, bekäme also nun nur Michael HartzIV. Aber nein, es gibt die Bedarfsgemeinschaft.

Was da nun passiert, beschreibt die FR so:

„Mitgehangen, mitgefangen. So jedenfalls fühlt sich Katharina, die kein Hartz IV bezieht, aber wie eine Hartz IV-Empfängerin behandelt wird. Sie gilt als „fiktiv hilfebedürftig“, wie ihr Zustand amtsdeutsch heißt. Was sie nervt, wogegen sie aber partout nichts tun kann. Die ständig eintrudelnden Briefe könnte sie allesamt „in die Tonne werfen“, wenn die anfangen, „um weiterhin Leistung von uns beziehen können, sind Sie verpflichtet, zu diesen Gesprächen zu kommen“. Sie schreibt immer zurück, „ich beziehe keine Leistungen von Ihnen.“ Prompt bekommt sie als Antwort: „aber Sie wirtschaften gemeinsam mit Ihrem Partner.“ Daraufhin entgegnet Katharina: „stimmt gar nicht, jeder hat sein eigenes Konto“. Die Arge überweist auch die Unterstützung für Michael stets auf sein Konto und schreibt dann an Katharina: „Sie beziehen ja Leistungen von uns“.

(...)

Mit der 'Bedarfsgemeinschaft' hat der Staat sich etwas ausgedacht, was für die Beteiligten [einschliesslich der Staatskasse] eigentlich nur Nachteile hat. Michael zum Beispiel hat keinerlei Rechtsanspruch auf das Geld, das Katharina laut Arge-Berechnung von ihrem Verdienst zu seiner Versorgung abzweigen soll. „Wenn jemand verheiratet ist, dann ist man verantwortlich füreinander vor dem Gesetz. Dann erbt man auch. Und hat steuerlichen Vorteil. Den hat Katharina nicht. Sie wird so versteuert, als wenn sie nur für sich selbst sorgen würde“, ärgert sich Michael. „Das ist eine Lücke“, erklärt [eine] Juristin ... . „Neuerdings haben beide Partner keine Alterssicherung. Das ist eine Bombe, die tickt.“

(...)

Beide bekommen etwa 70 Euro im Monat mehr, als wenn die Arge Michael alleine die ihm zustehende Hartz IV-Summe bezahlen würde und Katharina hierzu ihren Eigenverdienst rechnete. In ihrem Fall aber werden beide Einkommen zusammengezählt, Miete und Strom abgezogen, der Rest durch zwei geteilt „und dann“, erklärt Michael die komplizierte Berechnung, „wird das aufgestockt. Das ist das Paradoxe an der Sache. Der Staat ist so dämlich, dass er auf die Art und Weise sogar mehr Geld ausgibt.““

So müssen sich alle immer überlegen, ob sie wirklich zusammenziehen. Hartz IV ist auch Beziehungskiller. Und danach beschwere sich niemand mehr über niedrige Geburtsraten in Deutschland.

Umverteilen an Konzerne und Banken

Nein, Michael, der Staat ist nicht dämlich, er tut das offenen Auges. Es ging nämlich nie um Einsparungen es ging immer nur um das Umverteilen der deutschen Lohnsumme an die Konzerne und Banken, nie um etwas anderes.
Wer das mit der Lohnsumme noch einmal genau nachlesen will, darüber wurde kürzlich berichtet:

„Fachkräftemangel?Pustekuchen!Unterbezahlung!“ ( http://karlweiss.twoday.net/stories/31618788/ )


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

"Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen“

"Der erste Hartz-IV-Mord“

Kaum einer will nach Deutschland kommen

Von Karl Weiss

Es ist schon fast traditionell: Industrie und Dienstleister, immer tatkräftig vertreten durch die Industrie- und Handelskammern, beklagen einen Fachkräftemangel, der sogar ständig am Steigen sei und zu ernsten Mangelerscheinungen schon in einigen Jahren führen könnte. In Wirklichkeit ist das genaue Gegenteil der Fall. Die ARGEn Deutschlands sind voll mit erfarenen Fachkräften, die man nur anstellen müsste. Was in Wirklichkeit mangelt, ist die Bereitsschaft, Fachkräfte auch fachkräftig zu bezahlen.



Mehrere Zigtausend, bald bereits Hunderttausende von Fachkräften würden fehlen, so beklagt man in Industrie-Kreisen. Warum gelingt es den Firmen denn nicht, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben?

Seit dem 1. Mai ist die Freizügigkeit in der EU Wirklichkeit – es war bereits die Überflutung mit Millionen von Ausländern an die Wand gemalt worden - und es gibt gerade einmal ein paar Handvoll von EU-Ausländern, die seitdem den Weg nach Deutschland gefunden haben. Und das betraf nicht nur Fachkräfte, sondern auch ungelernte Arbeiter.

Die Ursache ist recht einfach: Warum soll man ins Ausland gehen, wo man eine andere Sprache spricht, wenn man zu Hause mehr verdient?



Die deutsche Lohnsumme pro Beschäftigtem ist nominal heute auf dem Stand von 1991, dem Jahr nach der Wiedervereinigung. Das ist jetzt 20 Jahre her. Und das ist nominal, da ist die Inflation also gar nicht berücksichtigt. Wenn wir die auch in Rechnung stellen, sind wir am Anfang der 80er Jahre angelangt und wenn dann noch die grosse Mehrwertsteuererhöhung der ebenso grossen Koalition in Betracht gezogen wird, für die es ja nie einen Ausgleich gab, so sind wir bei der Lohnhöhe der 70er-Jahre angelangt.

Oder mit anderen Worten gesprochen, alle Verbesserungen in der Bezahlung, die es je seit den 70-Jahren gegeben hat, das sind also 40 Jahre, wurden den deutschen Beschäftigten bis heute schon abgeknöpft und wie die Dinge stehen, wird man dort nicht stehen bleiben, sondern uns zurück in die Fünfziger Jahre befördern, das war (ich kann mich noch erinnern), als die meisten Deutschen sich noch keinen Fernseher leisten konnte. Die Fussballfans mussten sich vor die Schaufenster von Radio-Fachgeschäften stellen (und dort bildeten sich riesige Trauben), wo ein Fernseher aufgestellt war, um eine Spielübertragung zu sehen.



Um das konkretisieren zu können – vor allem darin, was das ausmacht, habe ich einen Bekannten darüber befragt, was heute ein Chemiker wie ich als Eingangsgehalt bekommt, was er nach etwa 2 Jahren bekommt, was er im Schnitt nach 14 Jahren in der Industrie hat und schliesslich, auf was er in etwa nach 25 Jahren in der Industrie kommt.

Die Antworten (ich kann nicht genau abschätzen, ob die richtig sind, aber vielleicht können die Leser auch etwas dazu beitragen):



Eingangsgehalt für einen Chemiker Diplom-Ingenieur (FH): Etwa 1200 bis 1600 Euro brutto; nach zwei Jahren etwa 1500 bis 2000 Euro brutto; nach 14 Jahren etwa 3000 bis 3500 Euro Brutto; nach 25 Jahren etwa 5000 bis 6000 Euro brutto – und das alles natürlich nur, wenn er laufend befödert wird und nach 25 Jahren bereits Direktor in einer kleineren Fabrik oder Bereichsleiter in einer mittleren oder Abteilungsleiter in einer grossen Fabrik ist.

Das sind so ziemlich genau die Hälfte jener Zahlen, die der Bürgerjournalist auch in seiner Karriere bekommen hat, nur waren es DM und nicht Euro. Rechnet man nun noch die Inflation in diesem langem Zeitraum dazu (nehmen wir also der Einfachheit als mittlere Inflation eine von 100 % über diesen langen Zeitraum), so liegen die Euro-Zahlen etwa bei einem Viertel dessen, was man da damals bekommen hat oder umgerechnet, da es ja DM waren, etwa bei der Hälfte.

Damit kommen wir also in der Betrachtung der beiden Statistiken auf etwa die gleichen Ergebnisse: Fachkräfte werden heute in Deutschland mit etwa der Hälfte dessen bezahlt, was da in den Siebziger- Achtziger- und Neunziger Jahren bezahlt wurde, d.h sie erhalten nominal in Euro etwa ein Viertel von dem damals.



Mein Bekannter hat hierzu noch angemerkt: „Wer eine so lange Zeit in der gleichen Firma blieb, kommt typischerweise nicht auf diese Zahlen, sondern liegt darunter, denn deutliche Sprünge im Gehalt macht man meist nur dann, wenn man die Firma wechselt und dort höher einsteigt als man ausgestiegen ist. Ausserdem: Heute sind praktisch alle Karrieren in Deutschland (ausser denen auf ganz hohen Ebenen) mit 50 Jahren oder etwas mehr beendet. Ab 50 wird entweder geschasst oder frühpensionert oder nach unten „weggelobt“. Fast jeder findet sich dann mit 55 oder in ähnlichem Alter arbeitslos oder wieder bei Einkommen, wie er sie 20 oder 30 Jahre vorher hatte.“

Damit sind wir also mittels der Statistiken über die Lohnsumme pro Beschäftigten und durch das Durchspielen eines speziellen Beispiels auf genau das gekommen, was oben gesagt wurde: Nicht nur die Leiharbeiter, Teilzeitarbeiter und unterbezahlten Hilfskräfte, auch die Fachkräfte werden heute massiv unterbezahlt.



Hier zu passt die Aussage in einem Artikel der „telepolis“, der über die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland geht, hier

http://www.heise.de/tp/blogs/10/150053 :

„ ... Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche haben in den letzten Jahren das Land verlassen, um im Ausland zu arbeiten und vielfach auch dauerhaft dort zu bleiben. Dabei ist auffällig, dass die Hauptzielländer allesamt Staaten mit hohen Einwanderungshürden sind. Somit kann man durchaus davon ausgehen, dass die deutschen Abwanderungsverluste in diese Staaten überwiegend von hochqualifizierten Fachkräften verursacht werden.“

Der Bürgerjournalist ist ja auch einer von ihnen.



Speziell geht es aber auch um die noch in Ausbildung befindlichen Fachkräfte:

„ ... auch die zukünftigen Fachkräfte, wollen vielfach Deutschland den Rücken kehren. Eine aktuelle Studie des Reemtsma Begabtenförderungswerkes (Link im Originalartikel), die unter 2.968 Studenten durchgeführt wurde, zeigt auf, dass gerade die besten Studenten ihre Zukunft oft im Ausland sehen. 64% aller Studenten ziehen eine Tätigkeit im Ausland in Betracht. Gut 20% sind fest entschlossen, Deutschland nach ihrem Studium zu verlassen. Als Gründe werden häufig günstigere Karrieremöglichkeiten (40%) und besserer Verdienst (39%) angegeben. Dabei ist auffällig, dass gerade die Höchstqualifizierten gehen wollen. Von den angehenden Doktoranden sind es 22% und bei den Stipendiaten sogar 25%. Weitere 50-54% dieser Gruppe geben an, dass ein Wegzug ins Ausland für sie ebenfalls in Frage kommen könnte.“



Wir sprechen also der deutschen Industrie und den deutschen Dienstleistern einen herzlichen Glückwunsch aus: Sie haben es geschafft!

Sie haben es geschafft, aus einem Land, das magische Anziehungskraft hatte auf Arbeiter und Fachkräfte aus ganz Europa und aus der ganzen Welt, ein Land zu machen, das kaum mehr Attraktion hat auf ausländische Beschäftigte und auch schon die einheimischen vergrault!

Alle Hochachtung für diese Leistung! Wahrscheinlich sind sie sogar noch stolz darauf.



In diesem Zusammenhang sei auch noch auf diesen Erfahrungsbericht eines Personalers hingewiesen, auch wenn das schon ein paar Jährchen zurückliegt:

„Ein Personalchef packt aus“
( http://karlweiss.twoday.net/stories/5712700/ )

Menschenmordender Kapitalismus

Von Karl Weiss

Im Frankfurter Job-Center hat sich der erste Hartz-IV-Mord ereignet. Es gab bereits Fälle von Selbstmord aus Verzweiflung an der Hartz-IV-Situation, aber diesmal ist es der erste Mord. Christy Schwundek, Arbeitslose, 39 Jahre, wurde am 19. Mai im Frankfurter Jobcenter erschossen. Sie war in verzweifelter Wut mit einem Messer auf einen der herbeigeholten Polzisten losgegangen, nachdem man ihr wiederholt erklärt hatte, sie würde kein Geld mehr bekommen. Sie wusste, sie würde des Hungers sterben und war deshalb aggresiv geworden .



Genau ist der Ablauf der Szene nicht klar. Während die Beamtin des Jobcenters sagt, die Hartz-Geschädigte hätte sie beleidigt und bedroht, so dass sie die Polizei rufen musste und dann sei sie auf die Polizisten losgegangen und wurde dann erschossen, gibt es andere Zeugen, die aussagen, man habe der psychisch sowieso schon angeschlagenen Hartz-IV-Geschädigten jede weitere Zahlung verweigert, wodurch sie völlig durchdrehte.

Am Samstag in Frankfurt am Main fanden sich 300 Personen zusammen, die einen Protest-Demonstrationszug veranstalteten gegen diesen – wie sie sagten – Mord. Die Initiative fordert Aufklärung über die Hintergründe und Details des tödlichen Schusses.

In einem Artikel hierzu in „telepolis“ heisst es
( hier: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34976/1.html ):

„Der Tod der Mutter einer elfjährigen Tochter weist auf die zunehmend konfliktbeladene Schnittstelle zwischen den "Kunden" und den Mitarbeitern der Jobcenter hin. Das Verhalten ihrer Klientel werde immer unberechenbarer und gewalttätiger, so die Leiterin des Frankfurter Jobcenters in einem Zeitungsbericht. Der Grund: Bei vielen "Kunden" gehe es inzwischen schlichtweg um die Existenz.(...)



So registrieren die Mitarbeiter der Solidarischen Psychosozialen Hilfe Hamburg (SPSH) mittlerweile einen enormen Anstieg der Depressionen, seit der Einführung von Hartz IV sei der Druck auf die Langzeitarbeitslosen deutlich größer geworden. (...)

... nach den mit Langzeitarbeitslosigkeit verbundenen Gefühlen der Wut, Scham, Angst und Ohnmacht wird in den Jobcentern und den Expertisen des Bundessozialministeriums nicht gefragt. Eine Sozialpädagogik-Studentin aber hat das getan und in ihrer Diplomarbeit über einen kirchlichen Arbeitslosentreff in München diese Gefühle protokolliert:

‚Im Moment bin ich wieder ruhig. Ich habe sehr viele Angstgefühle vor der Zukunft. Das habe ich immer wieder. Heute habe ich eine kleine Rechnung bekommen, die ich schon bezahlt habe. Ich muss das regeln. Ich bekomme dann sofort Magenschmerzen, weil ich das Geld nicht habe.‘ (Kaufmännische Angestellte, 53 Jahre)

‚Ich habe festgestellt, dass es nicht gut ist, an die Zukunft zu denken, wenn es einem nicht gut geht. Vielleicht ergibt sich was, dass es noch gut werden kann. Ich möchte mich nicht flüchten in ein kleines Loch. Ich habe in letzter Zeit so oft an den Tod gedacht, dass ich auf Fragen in der Zukunft nur schwer antworten kann.‘ (Buchhalterin, 59 Jahre)



‚Es gibt Momente, da zweifele ich an allem. Da bin ich dann total unglücklich. Es gibt Dinge, mit denen ich mich wieder aufbauen kann, aber die Zweifel, die sind entstanden durch die Arbeitslosigkeit.‘ (Sekretärin, 46 Jahre)

‚Da gibt es Situationen, wo es schon völlig aussichtslos scheint. Manche Absagen hauen schon rein. Das deprimiert dann schon.‘ (Diplom-Informatiker, 53 Jahre)

Eine Psychologin, die selbst in den Hartz IV-Bezug geriet, analysierte ihre eigene Situation wie folgt:

‚Arbeitslosigkeit ist eine Art Dauerdämpfung, die krank machen kann. Zu dem ganz konkreten materiellen Existenzdruck kommt die zermürbende Reaktion der Gesellschaft, dieses Verleumden und diese Schuldzuweisungen. Hartz IV - das ist eine völlig neue Qualität von Belastung. Ich bin sicher, dies führt zu somatischen und psychischen Erkrankungen.‘“

Nun, als die Politik Hartz IV einführte, wurde in vielen Stimmen hiervor gewarnt, doch die Politiker - allen voran die Autoren von SPD und Grünen - liessen nur ihr dröhnendes Lachen hören. Dies meint, das war natürlich beabsichtigt.

Vor kurzem hat sich ein Abgeordneter versprochen und kundgetan, um was es bei Hartz IV von Anfang an ging: „Verstärkung des Leidensdrucks“. Die Arbeitslosen sollen so deprimiert werden, dass sie jeden Job, auch für 3 Euro-Stundenlohn, annehmen. Und das hat man geschafft. Das Lohnniveau in Deutschland seit Hartz IV ist massiv nach unten gesackt.

Doch das reicht noch nicht aus. Man verstäkrt nun den Druck noch und nimmt mit einem müden Lächeln schwere psychische Störungen in Kauf. So war denn der erste Hartz-IV-Mord nur eine logische Schlussfolgerung.

Die wirklichen Schützen sitzen da in den Regierungen, in den Parlamenten, die arme Polizeischützin ist auch nur ein Opfer.

Weg mit diesem menschenmordenden Kapitalismus!


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

"Hartz IV: Den Leidensdruck erhöhen“

Die Nachhilfe-Falle

Von Karl Weiss

Die Bundesregierung rühmt sich der grossartigen Idee, den Hartz-IV-Geschädigten mit Kindern ein Nachhilfe- und Bildungs-Paket anzubieten (auch wenn von diesem Geld niemand einen solchen Unterricht bezahlen kann). Doch dahinter steckt schon wieder eine neue Schickane, die dazu dient, „den Leidensdruck zu erhöhen“, wie uns ein Abgeordneter freundlicherweise wissen liess.



Nun wissen wir also, Hartz IV ist ein Leidensdruck-Gesetz.

Wie das diesmal funktioniert? Nun, zuerst muss der Hartz-IV-Geschädigte sich das zusätzliche Geld von den Lippen absparen, um tatsächlich einen Nachhilfeunterricht für den Filius oder das Töchterlein zu bekommen, denn für 10 Euro im Monat läuft ja nichts. Hat er das getan, so ist das Problem nicht etwa erledigt, sondern es fängt erst an.



In Frankfurt hatten Hartz-IV-Eltern ihrem Sohn eine Nachhilfe in Mathematik und Physik ermöglicht, aber seine Noten besserten sich nicht. Daraufhin forderte die ARGE das Geld zurück – eine ergfolglose Nachhilfe werde nicht bezahlt. Das Sozialgericht Frankfurt hat dies nun für rechtmässig erklärt.

Damit sind alle Eltern, die jenes Paket in Anspruch nehemn, nun ständig von dem Rückzahlungs-Befehl bedroht, denn sie müssen entweder den Erfolg nachweisen oder zurückzahlen (Geld, das längst ausgegeben ist). Da geht es an den Rand des Hungers.



Die ‚telepolis‘-Kommentaristin Hammer schreibt dazu: (hier:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/149993 )

„Da bei einer Nachhilfe aber nie eine Erfolgsgarantie gegeben werden kann (...) Nachhilfe kann durch viele Effekte scheitern - der Nachhilfelehrer ist nicht fähig, den Lehrstoff zu vermitteln, er kann die Defizite des Nachhilfesuchenden nicht erfassen oder geht nicht darauf ein, er nimmt sich zu wenig Zeit usw. usf. Selbstverständlich kann auch der Nachhilfesuchende am Scheitern (mit)schuldig sein, (...) sich durch die Nachhilfe tatsächlich ein Erfolg einstellt und wann dies beurteilt werden soll.“

Ja, muss nach zwei Monaten schon ein Erfolg eingetreten sein? Vor allem ist natürlich zu fragen, WIE dies beurteilt werden soll. Eine Verbesserung um zwei Zehntel Noten ist ein Erfolg? Oder erst ab zwei Noten? Wo sind Unterlagen über den Erfolg von Nachhilfe? Wer hat Statistiken? So kann man denn noch hundert weitere Fragen stellen, die sich die Richter des Sozialgerichts offensichtlich nicht gestellt haben.

Sollten diese Richter vielleicht einmal Nachhilfe bekommen?

Und was würden diese Richter entscheiden, wenn diese Eltern nun den Nachhilfelehrer auf Rückzahlung des Geldes verklagen, weil die Nachhilfe ja nichts gebracht hat?

Wenn die Eltern dann lieber gleich das Paket nicht in Anspruch nehmen, dann werden sie von freundlicher ‚Unter-allen-Leyen‘ als Eltern eingestuft, die sich um ihre Kindern nicht kümmern, wenn sie es doch in Anspruch nehem, droht die Keule der Rückzahlung.

Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist schon die zweite diese Woche. Es scheint, Europa wird nun mehr und mehr Pest-oder-Chlolera-Land.



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

"Hartz IV: Die Schikane als Prinzip“

Unternehmen und Kapitaleigner schwimmen im Geld

Von Karl Weiss

Von Aufschwung ist die Rede, ja, von „Wirtschaftswunder“. Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber von all dem kommt nichts, absolut nichts bei den Lohnempfängern an: Die preisbereinigten durchschnittlichen Reallöhne liegen für das erste Quartal 2011 bei 1414 Euro monatlich, das liegt um 5,9% unter dem Wert des Jahres 1991.



Dies, während gleichzeitig die Exporte Deutschlands schon wieder auf über das Vorkrisenniveau gewachsen sind und genau parallel dazu die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen läuft.

Mit anderen Worten: Die zusätzlichen Einnahmen aus dem „Aufschwung“ gehen zu 100% an die Unternehmen und die Superreichen!

Das wird auch deutlich, wenn man die Konsumausgaben der deutschen Bevölkerung preisbereinigt betrachtet: Seit dem Jahr 2000 wurde im 1. Quartal 2011 gerade einmal das Niveau von 105% erreicht. Darin sind ja die Konsumausgaben der Superreichen auch enthalten, also Null-Wachstum für den „kleinen Mann“.

Damit ist definitiv bewiesen: Die deutschen Bank- und Industrie-Konzerne geben nicht einen Cent von ihren zusätzlichen Gewinnen an die Bevölkerung ab! Sie stecken ALLES selbst ein!

Und dabei sind die Sparmassnahmen noch nicht einberechnet, die ja jetzt ausschliesslich auf die Lohnabhängigen zu kommen, weil ja die wahnsinnig gesteiegenen Schulden bezahlt werden müssen, deren Ursachen ausschliesslich die gigantischen Überweisungen an die Banken sind, wenn sie auch zum Teil über den Umweg über Griechenland, Irland oder Portugal liefen.

Zur gleichen Zeit, als die Bevölkerung mit schrumpfenden Löhnen zu kämpfen hat und durch „Sparmassnahmen“ die Profite der Unternehmen und Kapitaleigner mitträgt, sind die Einkommen der Unternehmen und Kapitaleinkommen vom 1. Quartal 2000 bis 1. Quartal 2011 um 75% gestiegen, ja wirklich: 75%.



Und diese tragen nicht einen Cent zum Abbau der Schulden des Landes bei, sondern schaffen ihre Milliarden in Steuerparadiese auf exotischen Inseln.

Lassen Sie sich das ganz langsam auf der Zunge zergehen und sagen Sie dann nochmal, dieser Kapitalismus hätte ein Recht zu überleben.

Die Zahlen und Grafiken sind diesem Artikel entnommen:
http://www.querschuesse.de/nichts-neues-vom-deutschen-wirtschaftwunder/

Schikanieren mit verteilten Rollen

Von Karl Weiss

Ein geradezu klassischer Fall von Dreckschwein-Schikane mit verteilten Rollen zwischen der adeligen Leyen-Ministerin und dem „Jobcenter“ ereignete sich in Magdeburg. Der Vater hat rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket für seine Kinder beantragt und als Antwort kommt ein Drohbrief!



Während Frau von der Leyen in „Focus“ schwadroniert, Hartz-IV-Eltern „würden sich nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“, lässt sie das Magdeburger Jobcenter als Antwort auf die korrekte Antragstellung androhen, alle Leistungen für die Familie einzustellen.

Angeblich hätte der Familienvater Nachweise zu erbringen, was er in den Monaten Januar bis März mit den 10 Euros gemacht hat. Das ist natürlich Quatsch, denn für diese drei Monate wird wegen der Verspätung der Hartz-Reform selbstverständlich pauschal und ohne Nachweis gewährt, eine Verspätung, für die Frau ‚auf den Leyen‘ (oder war es ‚hinter den Leyen‘?) verantwortlich ist, aber bestimmt nicht ein Vater in Magdeburg.

Es war ja auch nur das Verfassungsgericht, das den Termin 1. Januar gefordert hatte. Das konnte 'unter allen Leyen' natürlich nicht hinnehmen und musste den Richtern zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Damit brüstet sich die Leyen (sei es auch ‚vor der Leyen‘) , sobald sie darauf angesprochen wird, aber das Spiel in Zusammenarbeit mit dem „Jobcenter Magdeburg“ läuft anders.



Denn der Magdeburger Vater hat sie am Fernsehen gesehen, wo sie so telegen die „phantastische Leistung“ des Bildungspaket präsentierte und hat Antrag gestellt. Das war aber nicht vorgesehen, denn Frau Leyen (oder ‚ausser der Leyen‘?) hatte natürlich dafür gesorgt, dass überhaupt noch keine Antragsformulare zur Verfügung standen, während sie am Fernsehen telegen erklärte, die Hartz-IV-Familien seien eben zu blöd, um sie auszufüllen.

Nur hatte Frau ‚unter der Leyen‘ nicht damit gerechnet, eine Hilfsorganisation für Hartz-Familien mit dem Namen „Erwerbslosen-Center“ hatte selbst Formulare hergestellt.

Das konnte natürlich nicht hingenommen werden. Wo kämen wir denn da hin, wenn nun schon nicht-staatliche Stellen Formulare für staatliche Leistungen herstellen??

Da musste hart und unerbittlich eingegriffen werden, um die Rechte des 'über allen Leyen'-Staates zu verteidigen. Wer sich anmasst, nicht autorisierte Formulare zu verwenden, muss es zu spüren bekommen.

Das war also das Doppel-Spiel: Während Frau Leyen (‚neben der Leyen‘?) im Fernsehen äusserst telegen beklagt, die Hartz-IV-Familien würden das Bildungspaket nicht beantragen, wird verhindert, dass Formulare für eben diesen Antrag auftauchen.



Und wenn es doch einer wagt, einen solchen Antrag zu stellen, dann werden wir das abstellen, haben Sie gehört???

So kam es also dazu, dass jener Magdeburger Familien-Vater statt der Leistungen einen Brief bekam, der sich gewaschen hatte. Alle Leistungen für die Familie würden eingestellt, wenn er keine Nachweise für die drei ersten Monate bezüglich des Bildungspakets beibrächte.

Um dem ganzen noch einen bessonderen Pfiff zu geben, hat sich auch gleich der FDP-Spitzenkandidat Meyer im Sinne 'von der Leyen' geäussert:

„Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut. Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.“

Die 'Berliner Zeitung' schreibt zu diesen Plänen:

”Die Abzüge sollten sich nach Ansicht des FDP-Politikers an Sanktionen orientieren, wie sie heute für Hilfeempfänger möglich sind, die sich weigern, einen Job anzunehmen. Das wären in einer ersten Stufe 30 Prozent weniger vom Regelsatz (364 Euro), also rund 120 Euro.“

Und weil auch das noch nicht ausreicht, griff auch der CDU-Bundestagssitzer Frank Steffel zur gleichen Kritik an den unwilligen Eltern von Hartz-IV-Kindern, die einfach keine Drohbrife bekommen wollen.

Das „System Hartz“ hat wieder zugeschlagen. Reaktionäre Politiker und Politikerinnen wollen sich auf Kosten der Hartz-IV-Geschädigten profilieren, haben aber nicht die geringste Ahnung, dass noch gar keine Formulare ausgegeben worden waren, was wiederum 'leyenmässig' zu verantworten hat.

Hartz IV ist der exakte Ausdruck dessen, was unsere Politiker darstellen:

Niedrig, niedriger, am niedrigsten!



Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

"Hartz IV: Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Erlaubnis“

Hartz I bis IV und die Folgen

Von Karl Weiss

Nach mehreren US-Ökonomen und dem französischen Wirtschaftsminister hat nun auch der Luxemburgische Premier Juncker den deutschen Sonderweg gegeisselt, ausschliesslich vom Export zu leben und im Inland „Sozialdumping“ und „Lohndumping“ zu betreiben.



Er weist – mit vollem Recht – daraufhin: Die Weigerung der deutschen Regierungen, den deutschen Arbeitern anständigen Lohn zu zahlen, führt in einer Zone mit einer gemeinsamen Währung dazu, die anderen zu zwingen, das gleiche zu tun, sonst rutschen sie automatisch in ein ständig steigendes Aussenhandels-Defizit, für das sie Schulden aufnehmen müssen, was die ganze Misere der Euro-Länder ausmacht, die nun Hilfe in Anspruch nehmen müssen und dadurch den Euro als solchen in Gefahr bringen.

Die Luxemburger Zeitung „Wort“ schrieb zu seinen Äusserungen: Juncker „... verglich ... die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, "hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert". Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die "ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt" hätten. "Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat", regt sich Juncker auf.“



Hier: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2010/08/107883/juncker-wirft-deutschland-sozialdumping-vor.php

Die Bundesregierung reagierte kühl: "Die Lohnfindung in Deutschland ist nicht Sache der Politik, sondern der Sozialpartner". Das ist die übliche Ausrede, nur versucht sie einfach vom Thema abzulenken. Hartz I bis IV wurden nicht von den „Sozialpartnern“ beschlossen, sondern von der Rot-Grünen Koalition unter heftigster Anteilnahme von Union und FDP.

Das Problem des deutschen Lohndumpings ist ja weniger, dass die Tariflöhne nicht noch minimal gestiegen wären nach 2005 – jedenfalls wenn man die Inflation nicht berücksichtigt -, sondern dass immer weniger Tariflohn bekommen. Fast alle, die heute neu eingestellt werden, sitzen auf Teilzeitarbeit, auf Niedriglohn, auf Fremdfirmenbeschäftigung, auf Zeitarbeit, anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen oder als 'Praktikanten' gleich völlig auf Null.



Will der Tarifsektor streiken, muss er in Rechnung setzen: Wenn es schlecht läuft, wird er entlassen und anschliessend zum halben Lohn als Leiharbeiter wieder eingestellt.

Dazu kommt der Zwang für Arbeitslose, jeden Job annehmen zu müssen, obwohl es keinen Mindestlohn gibt. Die Unternehmen reiben sich die Hände und zahlen drei Euro pro Stunde.



Zudem kommt die Bundesregierung mit dem Argument, die Hartz-Gesetze hätten ja zu höherer Beschäftigung geführt. Doch die vermeintlich niedrigeren Arbeitslosenzahlen beruhen allein auf geänderter Statistik und den verschiedensten Tricks. In Wirklichkeit sind heute mehr Menschen von staatlichen Leistungen in Form von Unterhaltsleistungen oder als Aufstockung abhängig als 2005, als Hartz IV eingeführt wurde: Etwa 6 Millionen Hartz-IV-Empfänger im Vergleich mit etwa 5 Millionen im Jahre 2005.



Besonders interessant: Als die Deutschen Arbeitslosen vor 2005 zweieinhalb Jahre Arbeitslosengeld bekamen und danach Arbeitslosenhilfe, gab der Deutsche Staat deutlich weniger Geld für Arbeitslose aus als heute. Siehe diese Artikel:

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

Kurz: Das Sozialdumpimg, verbunden mit einem Lohndumping der Unternehmen, ist schlichte Realität – und kostet dem Staat mehr als die vorherige Regelung.

Der deutsche Export brummt im Moment wieder. In den letzten Monaten kam man erneut auf Zahlen, die kurz vor der Krise erreicht wurden. Nur: Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die anderen EU-Staaten. Das Ergebnis: Der Deutsche Unternehmer hat schon ganz rote Hände vor lauter Händereiben und Unternehmen in der Rest-EU gehen reihenweise pleite.

Griechenland, dem man aufgezwungen hatte, den gleichen Weg wie Deutschland zu gehen, hat einen zweistelligen Rückgang des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) und zugleich eine auf 15% gestiegene Arbeitslosigkeit. Die Zahlen Irlands, das ebenfalls zu den ersten Opfern der Deutschen Politik gehörte, werden bald genauso schlecht sein. Dann kommt Portugal, dann Spanien, Italien, Belgien usw.

Am Ende wird man rund um ein auf niedrigem Niveau stagnierenden Deutschland (weil die Partner die Exporte nicht mehr aufnehmen können) eine Zone von Armut haben, gegen die das heutige Afrika reich erscheinen könnte.

Das kann nicht einmal aus der Sicht der Unternehmen erstrebenswert erscheinen, aber der Kapitalist kann nie über die nächsten zwei Vierteljahre hinaus blicken. Der Kapitalismus lässt keine längerfristige Planungen zu. Es geht immer um den kurzfristigen Profit und danach hilft der liebe Gott (oder nicht). Die Möglichkeit eine Zeitlang auf zusätzlichen Profit zu verzichten, um später dann umso mehr zu machen, existiert nicht.



So verordnet also Frau Merkel ganz im Sinne des deutschen Imperialismus und Finanzkapitals einem Land Europas nach dem anderen den „Deutschen Weg“ – in den Abgrund.

Der Hochtaunuskreis bricht alle Negativ-Rekorde

Von Karl Weiss

Bad Homburg – Hochtaunuskreis, viele Villen, wenig sozialer Wohnungsbau. Wer in Frankfurt etwas auf sich hält, wohnt hier. So ist auch der Unterschied zu Hartz-IV-Empfängern sehr krass. Da dachte sich das Homburger Job-Center, das in der Kreisverwaltung (Sozialamt) untergebracht ist, man müsse es „diesen Schmarotzern“ mal zeigen. So kam es zum Super-Gau: Wohnungsdurchsuchung von dazu nicht befugten Personen ohne richterliche Erlaubnis.



„Wie bei der Stasi“ hat sich eine der Betroffenen gefühlt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“(FR). Im Frühling 2010 hatte man ihr ohne jede Ankündigung plötzlich das Hartz-IV-Geld nicht mehr ausgezahlt. Das Sozialamt behauptete, sie lebe in einer festen Beziehung. Sie gaben offen zu, wochenlang die Wohnung der Frau observiert und jeden registriert zu haben, der dort ein- und ausging.

Sie ging gegen das Amt vor und musste sich daraufhin eine Hausdurchsuchung gefallen lassen, die Personen des Sozialamt durchführten (Hausdurchsuchungen dürfen nur von Polizisten mit richterlicher genehmigung durchf6uhren), selbstverständlich ohne richterliche Erlaubnis. Auch dem angeblichen lebenspartner wurde nachspioniert. Zwar konnte das Sozialmt dabei keinerlei Belege für ihre Behauptung finden, aber das kümmerte überhaupt nicht.
Die Wohnung wurde in Anwesenheit des siebenjährigen Sohnes der Frau durchsucht. Sie sagt: „Die kennen keine Grenzen oder Mitgefühl.“



Das gleiche Amt hatte auch einen 53-jährigen Familienvater im Visier. Auch sein Leben wurde nach allen Seiten gedreht und gewendet, bis man scheinbar fündig wurde: Der Sachbearbeiter fand einen Aktienfond, der auf den Namen des Hart-IV-Empfängern lautete und warf ihm „Sozialbetrug“ vor. Er hatte allerdings übersehen, dass jener Fond längst gepfändet war.



Trotzdem wurde von ihm verlangt, aus seiner Wohnung auszuziehen. Schliesslich drohte man ihm mit Zwangsräumung und wollte ihn ins Obdachlosenasyl einliefern.

Die FR fragte ihn nach all dem, ob ihm der Kompromiss über Hartz IV wohl irgendwie helfe. Seine Antwort: „Da kann ich in meiner Lage ja nur darüber lachen.“




Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Es liegt im ARGEn“

"Hartz IV jetzt auch ausserhalb des Geltungsbereichs“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“

"Sozial-Juristen: Hartz IV-Regelung verfassungswidrig“

Wie viele Jahre zum nächsten BVG-Urteil?

Von Karl Weiss

Die neuen Hartz-IV-Regelungen der schwarz-gelben Regierung wurden von der Präsidentin des obersten deutschen Sozialgerichts, Monika Paulat kritisiert. Ende letzten Jahres trafen sich Juristen auf dem deutschen Sozialgerichtstag, diesmal mit dem Schwerpunkt „Regelsätze“. Dort stellte Frau Paulat die Berechnungen und Abschläge in Frage, die zu einem nur um 5 Euro erhöhten Regelsatz geführt hatten. Auch andere führende Sozialrichter halten das Gesetz für verfassungswidrig.



Als Beispiel wurden genannt die Pauschalsätze von 100 Euro pro Jahr für Schulbücher für schulpflichtige Kinder und die von 10 Euro für „Freizeitaktivitäten“ im Monat.

Es wurde im Urteil des Bundesverfassungsgericht über Hartz IV festgeschrieben, dass die Verfassungsgrundsätze über den Sozialstaat jedem in Deutschland nicht nur das zum Überleben ausreichende Existenzminimum garantieren, sondern auch die Ausgaben für die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.



Mit diesen Sätzen wurde dies aber nicht erreicht, im Gegenteil hebt die neue Regelung explizit auf das blanke Existenzminimum (die Sozial-Juristen stellten selbst das in Frage) ab, ohne irgendwelche Zuschläge für die normale Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.

Was ist das nun, wissen die Politiker der Regierungskoalition (unter heftigster Unterstützung der beiden „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne) nicht, was das Verfassungsgericht gesagt hat? Können sie nicht lesen?



Natürlich können sie. Sie wissen genau, sie haben mit voller Absicht die Vorgaben des Gerichts missachtet. Sie wollten den Verfassungsrichtern Ohrfeigen verpassen und zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzen.

Denn sie wissen genau, es hat 5 Jahre gedauert, bis der Hartz-IV-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht landete – und es wird wohl weitere 5 Jahre dauern, bis die neue Regelung dort ist usw. usf. So hangelt man sich von Fall zu Fall durch die Verfassungswidrigkeit und lacht dem Gericht frech ins Gesicht.



Und das sind die, welche andere der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen.


Andere Artikel zur Hartz IV im Blog:

"Dossier Hartz IV – Hindernisrennen ins Elend"

"5 Millionen Arbeitslose einstellen"

"Hartz IV – Berliner Zeitung schert aus dem Chor der Missbrauchsankläger aus"

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

"Grundversorgung von 1600 Euro käme billiger als heute."

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Mass ist voll!"

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

"Hartz IV–Betroffene: Daumenschrauben anziehen!"

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

"Hartz IV: Der Fall Brigitte Vallenthin"

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

"Das Verfassungsgericht und Hartz IV"

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"

"Hartz IV-Politiker zerstören Lebensgemeinschaft“

"Behandelt wie Schwerverbrecher“