Überraschungen aus der Statistik

Von Karl Weiss

Eine kleine Meldung nur in der Zeitung, doch sie hebt gleich ein ganzes Bündel von Vorurteilen aus den Angeln: Viele Deutsche wandern aus, andere wandern ein. Doch wohin wird ausgewandert, woher kommen die Einwanderer?



In schwärzesten Farben wird es von interessierten Kreisen an die Wand gemalt: Deutschland als Einwanderungsland. Dunkelhäutige und bärtige Gestalten kommen im Auftrag von Osama Bin Laden heimlich über die Grenze und machen die sowieso schon bestehende Enge unerträglich. Doch - von wo kommen die Einwanderer wirklich? Hauptsächlich aus Polen, in geringerem Masse aus Rumänien und aus den USA, Was, USA? Ja, USA

Aus der gleichen Ecke, nämlich der rechten, kommt das genau umgekehrte Schauergerücht: Deutschland wird menschenleer. Nur noch wenige Jahre und bestenfalls einige alte Leutchen schleppen sich noch über Deutschlands Strassen. Auch dieses Ammenmärchen ist natürlich falsch. Zwar vermehren sich die Deutschen nicht wie die Karnickel, aber aufgrund einer leichten Zuwanderung bei geringer Abwanderung bleibt die Zahl der Menschen in Deutschland etwa gleich. Es gibt auch keine Gefahr einer Vergreisung, denn die Zuwanderer sind typischerweise jung.

Der Saldo steht deutlich auf Zuwachs: 150 000 Auswanderern aus Deutschland (ein Zuwachs um 7%) im Zeitraum der ersten 11 Monate 2007 stehen 647 00 Einwanderer gegenüber. Also eine Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen? Wir werden von Islamisten überschwemmt, die demnächst hier die Herrschaft übernehmen wollen, wie uns u.a. Henryk Broder und Konsorten weismachen wollen?

Die Überraschung kommt, wenn man sich ansieht, wohin denn ausgewandert wird und wo die Einwanderer herkommen

Die Auswanderung ist deutlich angestiegen in letzter Zeit. Die Gründe dafür liegen bis jetzt im Dunkeln. Ausgewandert wird nicht etwa, wie man meinen könnte, vor allem nach Australien, Kanada und Brasilien (wie der Schreiber dieser Zeilen), nein es geht hauptsächlich in die Schweiz (18 863, 12,6 %, darunter eine Familienangehörige des Autors), in die USA (13 433, 9,0 %) und nach Österreich (9 414, 6,3 %). Die niedrigen Prozentzahlen machen deutlich, es wird in eine Vielzahl von Ländern ausgewandert. Der Grund dürfte nur in Ausnahmefällen das allgemeine Unwohlsein in Deutschland sein. Weit überwiegend dürften die Gründe im persönlichen und familiären Bereich liegen, wenn man einen Partner aus einem anderen Land kennengelernt hat oder, wie beim Autor: Wenn man in Deutschland aus Altersgründen keinen Job mehr bekommt, muss man eben in ein Land gehen, wo nicht ein so hysterischer Jugendwahn herrscht wie in Deutschland

Überraschender aber als die Länder, in die ausgewandert wird, sind jene, aus denen das Gross der Einwanderer kommt. Türkei?, Afghanistan? Pakistan? Iran? Kosovo? Bosnien? Irak? Libanon? Syrien? Sudan? Marokko? Algerien? Die Überflutung durch islamische Horden?

Nichts dergleichen! Mit 21 % stellen Polen die bei weitem grösste Gruppe der Einwanderer: 135 700. Die seit Jahrhunderten intensiven Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten bereits im 19. Jahrhundert dazu geführt, dass bedeutende deutsche Kolonien in Polen entstanden und dass in verschiedenen Teilen Deutschlands ganze Kolonien von Polen lebten. Das betrifft nicht nur die damaligen östlichen Teile von Deutschland, wie Ostpreussen, Schlesien und Danzig, wo es viele Polen gab, sondern auch das Ruhrgebiet. Eine bedeutende polnische Auswanderung kam im 19.Jahrhundert ins Ruhrgebiet, weil es dort Arbeitsplätze im Kohlenbergbau und in der Stahlindustrie gab. Die Namen, die auf –ski oder -sky enden, sind seitdem aus den deutschen Nachnamen nicht mehr weg zu denken. Da spielten zum Beispiel in der deutschen Fussball-Nationalmannschaft ein Tilkowski und ein Kwiatkowski, ebenfalls ein Szymaniak und auch im aktuellen Fussball kommen wir nicht ohne polnisch-stämmige aus: Klose hält zusammen mit Ronaldo die höchste Zahl von geschossenen Toren in Weltmeisterschaften. Bei der EM könnte es vorkommen, dass Borowski einen Pass auf Podolski gibt - und niemand meint, es sei von der polnischen Mannschaft die Rede, gegen die, wie es der Zufall will, das Auftaktspiel geht.

An zweiter Stelle nach den Polen bei der Einwanderung, aber mit weitem Abstand, stehen die Rumänen mit 37 900, das sind etwa 6% der Einwanderer, nur etwa 28% der Polnischen Einwanderer.

Den dritten Platz der Einwanderer nehmen – und das ist wohl die grösste Überraschung - die US-Amerikaner ein. 25 600 wanderten in den ersten elf Monaten 2007 nach Deutschland ein, das sind etwa 4% der Einwanderer und fast das doppelte, als Deutsche in die Vereinigten Staaten auswandern. Natürlich enthält die Zahl der „Einwanderungen“ auch Manager von weltweiten Konzernen, die in ein anderes Land geschickt werden, aber das kann ja keine Zahl von 25 600 in 11 Monaten begründen.

Erst danach kommen die Türken, die wohl die meisten an der ersten Stelle erwartet hätten, mit 24 600 (etwa 4%), das sind nur etwa 18% der eingewanderten Polen. Diese Zahl ist unbedeutend, überraschend niedrig, besonders wenn man bedenkt, wieviele Türken in Deutschland geboren werden und erst als „Einwanderer“ gezählt werden, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und wie viele ein Recht auf ein Leben in Deutschland haben aus Gründen der Familienzusammenführung.

Auch der fünfte Platz in der Liste der Nationalitäten, die nach Deutschland einwandern, dürfte eine Überraschung darstellen: es sind Ungarn mit 21 000 (etwa 3 %).

Es wird deutlich, die Frage von Einwanderung nach Deutschland hat wohl mehr mit der Ostausweitung der EU zu tun als mit der eingebildeten Verschwörung der Islamisten, uns zu überfluten.

Allerdings hat diese Statistik noch nicht die Deutschen berücksichtigt, die aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückkehren. Eben hat das Statistische Bundesamt die Statistik für 2007 veröffentlicht, in der diese mitgezählt werden.

Danach sind im Jahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen 683 000 Personen nach Deutschland zugezogen und 635 000 Personen aus Deutschland fortgezogen. Daraus ergibt sich ein Ein- bzw. Rück-Wanderungsüberschuss von 48 000 Personen.

Das reicht nicht ganz aus, um das Defizit durch die niedrige Geburtenrate auszugleichen, aber die jährliche Abnahme der Menschen in Deutschland liegt deutlich unter der 100 000–Menschen-Grenze. Das gilt als gleichbleibende Bevölkerung, denn bei 80 Millionen in unserem Land bräuchte man um die 1000 Jahre, um es zu leeren in diesem Rhythmus und in 1000 Jahren gibt es mit Sicherheit nicht mehr diese Probleme, so oder so.

Unter den 635 000 Personen, die nach Deutschland zogen, sind 572 000 Ausländer und 63 000 Deutsche (die also zurückkamen).

Diese hohe Zahl von Rückkehrern weist auch auf die Problematik dieser Statistik hin: Sie enthält unausweichlich jene Deutschen, die von ihren Firmen mit Mann und Maus ins Ausland geschickt wurden und diese Fälle können nicht von den wirklichen Auswanderungen unterschieden werden. Eine grobe Abschätzung macht aber deutlich: Wenn von 635 000 Einwanderern 63 000 Deutsche sind, dann handelt es sich grössenordnungsmässig um 10 % der Fälle.

Eine andere Unterscheidung ist auch nicht möglich: Die von Einwanderern im strengen Sinne und von Spätaussiedlern, also Deutschstämmigen, die das Recht haben, nach Deutschland umzuziehen. Es kann vermutet werden, dass es sich bei den Zahlen der Einwanderung aus Polen, aus Rumänien und aus Ungarn in nicht unerheblichem Masse um solche Fälle handelt.

Zusammengefasst: Insgesamt sind sowohl Ein- als auch Auswanderung nach und aus Deutschland zahlenmässig deutlich begrenzt, wenn auch nicht völlig unbedeutend. Es gibt weder irgendeine deutliche Fluchtbewegung aus Deutschland noch gibt es das an die Wand gemalte Phänomen der Überschwemmung mit Muslims.

Veröffentlicht am 6. Juni 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Die Legende vom Sparen

Von Karl Weiss

Landauf, landab erklären Politiker, Medien und auch ein Teil der irregeleiteten Bundesbürger, es müsse eben gespart werden. Es sei eben nicht mehr so viel zu verteilen da und da müsse jeder sein Scherflein beitragen. Kein Kindergarten, öffentliche Bäder geschlossen, öffentlicher Nahverkehr unbezahlbar, mehr als 30 Kinder in einer Klasse: Tut uns ja so leid, aber man muß sparen. Es fehlt einfach Geld an allen Ecken und Enden!

Die allgemeine Sparorgie ist nichts als eine Legende, das ganze Spargetue ist nicht mehr als „bullshit", wie sich unsere amerikanischen Freunde auszudrücken pflegen.



Leider haben sich auch bereits weite Teile der 'Linken' auf diese Sprachregelung eingelassen. In Berlin, wo sie mitregieren, erklären die „Genossen", es sei eben kein Geld da.

Wenn man sich den Bundeshaushalt ansieht, so müßte der also geschrumpft sein - 30, 40%. Das ist aber wundersamerweise nicht der Fall. Er ist im wesentlichen gleichgeblieben. Nur kleine Veränderungen von Jahr zu Jahr, mal etwas nach unten, mal etwas nach oben. Moment mal, wie kann das sein, wenn doch überall das Geld hinten und vorne fehlt?

Warum glauben die Politiker eigentlich, wir seien so dumm, daß wir nicht einmal die Zahlen des Bundeshaushalts der letzten Jahre und dieses Jahres vergleichen können?



Das Ganze begann unter der Regierung Kohl. Die Monopolkonzerne hatten ageordnet, daß nun Schluß mit lustig sein mußte, soziale Leistungen sollten rigoros abgebaut werden. Gehorsam startete Kohl die erste Sondierung, den ersten Versuch, massiv Soziales abzubauen und zu sehen, was geschieht. Doch die Regierung Kohl und die Herren der Konzerne fielen voll aufs Maul. Man hatte dort angefangen, wo die größte Kampfkraft der Arbeiter lag: Man versuchte als erstes, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kappen und bereitete bereits das Ende der Steuerbefreiung der Nacht- und Schichtzuschläge vor.

Daraufhin begannen Streiks in mehreren großen Betreiben, hauptsächlich bei Mercedes, zunächst befristet. Praktisch alle Arbeiter machten mit. Die SPD-gelenkten Gewerkschaftsführungen sahen die große Gelegenheit, der scheinbar unschlagbaren Kohl-Regierung eins auszuwischen und ihre Partei als Alternative anzupreisen. Sie organisierten die Streiks und Kohl mußte schnellstens zurückrudern, um nicht in die Situation zu geraten, die ein Villepaine in Frankreich vor zwei Jahren kennengelernt hat.



Der Mythos der Kohl-Regierung war vorbei, der Weg war frei für Schröders und Fischers Sieg 1998 in den Bundestagswahlen. Das war genau, was die Monopole nun brauchten. Sie wußten, das die Arbeiter ohne die SPD-Führer nur schwerlich streiken konnten, also brauchte man die SPD an der Regierung. Und so geschah es. Die meisten, die damals SPD und Grüne wählten, glaubten, ein kleineres Übel gegenüber der CDU-FDP-Regierung gewählt zu haben. In Wirklichkeit hatte man genau das gewählt, was die Monopole nun wollten.

Bereits kurz nach der Regierungsübernahme beschloß Rot-Grün die größte Unternehmenssteuer-Entlastung, die Deutschland je gesehen hat. Es wurden alle Arten von Abschreibungsmöglichkeiten eingeführt, speziell für all jene Dinge, die große Konzerne abschreiben wollen. So kam man zum Ergebnis, daß die Monopolkonzerne in vielen Fällen praktisch keine Steuern mehr zahlen brauchten, z.T. sogar Geld aus anderen Jahren wieder herausbekamen.

Du verlagerst deine Fertigung nach Polen? Klar, daß du alle Kosten dafür abschreiben kannst! Dein Gewinn ist in Irland angefallen? Brauchst du in Deutschland keine Steuern mehr bezahlen, auch wenn lediglich der Verkauf über Irland abgewickelt wurde! Deine Aktien sind gefallen? Kannst du von den Steuern absetzen! Kosten für Entlassungs- und Frühpensionierungsaktionen? Kannst du von den Steuern absetzen! Die Krise hat dir Verluste beschert? Dafür bekommst du Steuern vom letzten Jahr wieder raus! Usw. Usf. Insgesamt fehlen seitdem etwa 100 bis 150 Milliarden Euros jedes Jahr im Staatssäckel, während in den Vorstandsetagen ohne Unterlaß die Sektkorken knallen.

Wie sich bald zeigen sollte, wurden diese verluste aber fats vollst6andig in die Gemeinden verlagert, w6ahrend der Bundeshaushalt fast gleich blieb. In den gemeinden, wo die Bürger wohnen, fehlt es vorne und hinten, oben im Bund, wo die Politiker hausen, ist weiterhin Überfluss angesagt.

Diese ganze „Reform" wurde zunächst in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil die Folgen nicht unmittelbar zu sehen waren. Noch schien ja alles seinen gewohnten Gang zu gehen.

Charakteristisch war auch, daß diese Unternehmenssteuer-Abschaffung praktisch nicht auf kleinere Betriebe anzuwenden war. Für sie blieben die Steuern vielmehr im wesentlichen gleich hoch. Da wurde klar wie kaum je zuvor, daß wir nicht mehr im normalen Kapitalismus, sondern im Monopolkapitalismus leben, in dem nur die großen, die Monopol-Konzerne das Sagen haben.

Als dann, bereits während der ersten rot-grünen Legislaturperiode, nach und nach die öffentlichen Leistungen in den Kommunen (und auch Ländern) abgebaut zu werden begannen, merkten zunächst nur wenige, daß es das Geld der Konzerne war, das nicht mehr in den Kommunen und Ländern ankam, die daraufhin Grundlegendes zu streichen begannen.

Es begann die Zeit der Privatisierungen, der „Public-Private"-Konzepte, das Herunterfahren der Lehrerstellen, das Schließen von Schulen, die Krankenhäuser ließ man einschnurzeln usw. usf.

Aber auch auf Bundesebene würden Leistungen für den Bürger abgebaut. Die Bahn wurde aufs Abstellgleis gefahren, die Post zum Tode verurteilt, der öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt.

Man stelle sich nur vor, wenn die Unternehmensbesteuerung noch so wäre wie zu Kohls Zeiten. Es stünden zwischen 100 und 150 Milliarden Euros mehr zur Verfügung. Man könnte eine wirkliche Familienförderung durchführen, Kindergärten für alle anbieten, die Schulklassen verkleinern, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und billigere Tickets anbieten, die Bahn zu einem wirklichen Verkehrsmittel für Alle und alle Güter ausbauen - zu angemessenen Preisen -, die öffentlichen Bäder wieder öffnen, die preiswerten Wohnungen in der öffentlichen Hand lassen, die Krankenhäuser zu wirklichen Gesundheitszentren machen - und hätte immer noch Geld übrig für weitere wichtige Aufgaben.

Stattdessen wurde all dies Geld den Großkonzernen in den Rachen geworfen, die sich dafür mit mehr und mehr Entlassungen und Stellenabbau bedankten.

Als es dann 2002 wieder ans Wählen ging, hattten schon eine Reihe von Rot-Grün-Wählern gemerkt, daß von „kleinerem Übel" keine Rede sein konnte. Doch mit dem Trick vorzugeben, man werde sich nicht am Irak-Krieg der US-Regierung beteiligen, konnte Rot-Grün noch ein zweites Mal triumphieren, wenn auch knapp und nicht für eine ganze Legislaturperiode. In Wirklichkeit war der Beitrag der Bundesrepublik als „Etappe" für den völkerrechtswidrigen Krieg weit größer als zum Beispiel der von Spanien oder Italien und ist es bis heute, während deren Truppen längst zu Hause sind.

Nun wurde das zweite große „Reform"-Projekt der Monopole in Auftrag gegeben. Diesmal sollte der massive Abbau von Löhnen, die Einführung von Niedrigstlöhnen und das Durchlöchern des gesamten Netzes von Tarifverträgen erreicht werden. Man war sich klar, dies war nicht dadurch möglich, daß man einfach in den Tarifrunden minus 10% forderte. Es wurde das Projekt Hartz IV geboren, erstellt in einer Komission durch die Monopolverbände und Schröder zum Umsetzen vorgelegt, der dann auch keine Zeit verlor.



Man mußte die Arbeitslosen in Armut stürzen, sie demütigen bis aufs Unterhemd, so daß der Fall in die Arbeitslosigkeit für die Arbeiter (und Angestellten) zum absoluten Alptraum würde. Dann brauchte man nur noch Entlassungen ankündigen und konnte jegliche Verschlechterung durchsetzen, denn damit würden ja angeblich jene Entlassungen verhindert. In Wirklichkeit wird zuerst verschlechtert und dann doch entlassen. Ebenso würde man so einen Niedrigstlohnbereich einführen können, denn der wäre ja immer noch besser als Hartz IV.

So wurde dann - wieder unter dem Vorwand von angeblichem Sparen - Hartz IV durchgezogen. In Wirklichkeit war jedem klar, der rechnen konnte, daß Hartz IV selbstverständlich keinen Cent Einsparung bringen, sondern eher mehr kosten würde, so wie es dann ja auch kam. Auch daß Hartz IV natürlich nicht einen mehr in Arbeit bringen würde, die ihren Mann ernährt, war völlig klar. Es ging ja auch nicht um Einsparungen und nicht um Arbeitsplätze, sondern um mehr Profite für die großen Monopolkonzerne.

Man braucht sich nur die Unternehmensberichte durchsehen, die für die Jahre 2005, 2006 und jetzt auch schon 2007 veröffentlicht wurden: Es hat geklappt, die Profite haben Höhen erreicht, die selbst hartgesottenen Spitzen-Managern die Freudentränen in die Augen treiben.

Insoweit hört es sich auch immer wieder rührend an, wenn bemängelt wird, daß Hartz IV doch eine so riesige Bürokratie geschaffen habe, daß es so schlecht gemacht sei. Es ist genauso gemacht, wie es sein sollte.



Aber selbst wenn wir dies alles nicht berücksichtigen. Wenn wir einfach sagen: Nun, mehr als da ist, ist eben nicht in der Steuerkasse, wäre denn dann wenigstens die Sparhysterie gerechtfertigt?

Nicht die Bohne.

Sieht man sich nämlich genau an, für was alles Geld da ist, Millionen und Milliarden von Euros da sind, wird klar, daß mans wirklich hat, aber eben nur für das, was man will.

Schweigen wir hier von Militärausgaben und Auslandseinsätzen, für die immer genug Geld da ist, nehmen wir andere Beispiele.

Reden wir hier auch nicht von den gewaltigen Kosten für die Betreuung, den Transport und die Aufbewahrung der Atommüllabfälle, für die jene Energie-Konzerne keinen Cent bezahlen müssen.

Fangen wir mal mit den ca. 100 Milliarden Euro an, die Deutschland jedes Jahr in die Europäische Union zahlt. Jeder Cent davon ist rausgeworfenens Geld. Diese unglaubliche Summe von Geld wird nämlich fast ausschließlich für zwei Dinge ausgegeben: Für die Brüsseler Bürokratie und für Subventionen, die fast ausschließlich an Reiche und Konzerne gehen.

Daß die Brüsseler Bürokratie so überflüssig ist wie ein Kropf, bracht nicht mehr eigens erläutert zu werden. Um Verordnungen darüber zu schaffen, um wieviel cm die Verpackung größer sein darf als das Produkt, dafür braucht man keinen Apparat von 21 000 Bürokraten, das könnte im Einvernehmen der Länderministerien geregelt werden - wenn so etwas denn regelwürdig ist.

Aber auch die Subventionen Europas, laufen sie unter dem Namen Agrarsubventionen oder Regionalfonds oder anderen, haben keinerlei Daseinsberechtigung. Weder die kleinen Bauern werden davor gerettet, ihre Höfe aufgeben zu müssen noch werden unterentwickelte Regionen Europas gestützt. In Wirklichkeit sind das alles Gelder, die am Ende in den Taschen von Superreichen, Politikern und Großkonzerne landen.

Was man mit 100 Milliarden jährlich alles Sinnvolles anfangen könnte!

Um sich nur einmal ein Bild zu machen, was da für eine Schlange am Busen der Steuerzahlen genährt wurde, hier einige Zahlen vom unabhängigen österreichischen Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin zum Beamten-Futtertrog Brüssel:

Die durchschnittliche Pension eines Europa-Beamten beträgt 5.509 Euro, das ist der Durchschnitt, also vom Pförtner bis zum Generaldirektor. Die Ausgaben allein für Pensionen dieser Beamten sind seit 1999 um 75% angestiegen. Heute stehen bereits Pensionszusagen fest, die den europäischen Steuerzahler mit 22,8 Milliarden Euro belasten werden - bei wohlgemerkt, wie gesagt, nur 21.000 Beamten!



Bereits jetzt gibt es 7.500 ehemalige Euro-Beamte, wie z.B. Skandalnudel Bangemann. Die durchschnittliche Pension der Spitzenbeamten beträgt 10.500 Euro! Allein die Pensionsleistungen kommen heute auf 491,5 Millionen Euro jährlich. 2004 gab es eine Sonderregelung, daß die Beamten bereits mit 50 in Pension gehen konnten, während unsereiner bis 67 warten muss, bis er seine Mini-rente bekommt. Gehen sie in Pension, bekommen sie zunächst einmal 6 Monate ihr Gehalt weiter, dann für 5 Jahre 70%. Das alles sind keine Renten, sondern Pensionen, für die also bestenfalls symbolische Eigenleistungen eingezahlt werden. Na, man hats ja!

Aber nicht nur für den allseits unbeliebten Brüsseler Wasserkopf und seine Subventionen wird Geld zum Fenster hinaus geworfen.

Ein besonders interessantes Kapitel ist das Übergeben von Hunderten von Millionen von Euros an Firmen, die dies absolut nicht brauchen. Zum Beispiel trifft das zu auf die FIFA. Es handelt sich um eine der reichsten Handels-Firmen im ganzen Sportgeschäft. Was sie verkauft? Sportrechte! Die Rechte, die sie für die WM in Deutschland verkauft hat, darunter Fernsehrechte, Werberechte, Eintrittskarten usw. werden auf größenordnungsmäßig 3 Milliarden Schweizer Franken geschätzt, allein die Fernsehrechte kosteten 1,8 Milliarden Euro.

Nun, verehrter Leser, wenn Sie eine Firma aufmachen, die in Deutschland etwas verkauft, dann müssen Sie natürlich dafür Steuern zahlen. Nicht so die FIFA. Ihr wurde im Rahmen der deutschen Bewerbung für die WM 2006 im Jahre 1998 zugesagt, daß sie völlig steuerbefreit sein würde. Damit hat man nach „Wikipedia" auf etwa 250 Millionen Euro verzichtet.

In diesen 250 Millionen Euro aber noch keineswegs eingeschlossen die ganzen Polizeiaufgebote und sonstigen staatlichen Maßnahmen, um die WM zu organisieren und abzusichern. Auch das alles, was von jeder anderen Firma natürlich bezahlt werden müßte, wird der FIFA umsonst gegeben. Aber man hats ja, warum soll man dann nicht ein bißchen der FIFA abgeben, nicht wahr?

So könnte man noch seitenweise weitermachen. Von Milliarden, die monatlich an die christlichen Kirchen fliessen, von weiteren Milliarden, für die unbedingt riesige Truppentransporter gekauft werden mussten, von weiteren Milliarden, die in den Leipziger Flughafen flossen, um schnell überallhin auf der Welt Truppen fliegen zu können usw. usw. Es wird Geld verpulvert, daß es eine Art hat, während man uns gleichzeitig weismachen will, es würde gespart und es sei kein Geld vorhanden.


Dieser Artikel war in seiner ursprünglichen Form bereits im Jahr 2006 erschienen. Es ist wirklich auffallend, wie aktuell er ist, obwohl nur leicht aktualisiert, gerade jetzt, als allüberall Milliardenbeträge zur Rettung von Banken und Landesbanken übrig sind und mit vollen Händen ausgegeben werden.

Der Fall Kurnaz und was "Kanzlerkandidat" Steinmeier damit zu tun hatte

Von Karl Weiss

Da Steinmeier im Moment gerade zum Kanzlerkandidaten hochgejubelt wird, hier noch einmal jener Artikel, in dem sein Basis-Unrecht aufgedeckt wird. Ein Unrechtskanzler?

Wenn die Bundesrepublik Deutschland denn je eine Rechtsstaat war - was zu bezweifeln ist -, dann hat sie spätestens 2002 aufgehört, einer zu sein. Schröder sei Dank. Der Fall Kurnaz spricht Bände über das, was die Rot-Grüne Koalition unter „Rechtsstaat” verstand. Auf Deutsch heißt das Obrigkeitsstaat. Der Hauptakteur: Der damals im Kanzleramt zuständige Steinmeier.

Das Ganze begann eigentlich schon vorher, als die CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass (zwei Staatsbürgerschaften) mit Vorurteilen gegen Türken Wahlerfolge erreichen wollte, was dann logischerweise auch einen der unglaublichsten von allen, Roland Koch in Hessen, auf den Ministerpräsidentenstuhl gebracht hat - an dem er heute noch klebt.

Was in jedem Land der Welt gang und gäbe ist und auch in Deutschland vorher schon praktiziert wurde und hier und bei anderen weiterhin praktiziert wird, nämlich die Duldung des Beibehaltens der vorherigen Staatsbürgerschaft für einbürgerungswillige Ausländer, wurde nun plötzlich für Türken verboten.

Die offiziellen Regelungen lauten, daß Alle nur die deutsche Staatsbügerschaft annehmen können, wenn sie die vorherige gleichzeitig ablegen. In der Praxis wird der Doppelpass weiterhin geduldet, wenn es sich um Franzosen, Engländer, Liechtensteiner oder Schweden handelt, nur bei den Türken geht man hinterher, so daß eine absurde Situation für jene Türken entsteht, die in Deutschland geboren wurden und ins Erwachsenenalter kommen, wie das für Murat Kurnaz zutraf.

Obwohl internationales Recht ihnen in diesem Fall die deutsche Staatsbürgerschaft zuspricht und sie sowieso nach so vielen Jahren vor Abschiebung durch internationales Recht geschützt sind, tut Deutschland so, als seien sie noch keine Bundesbürger, um dem Wortlaut des CDU-Antidoppelpass-Gesetzes zu genügen.

Weder das Bundesverfasungsgericht noch der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Menschenrechtstribunal haben bisher die Bundesregierung für diesen Bruch internationalen Rechts verurteilt. Rechtsbruch, wenn er denn auf verbreiteten Vorurteilen beruht, darf geschehen. Wenn Sie demnächst mal zufällig eines Rechtsbruchs angeklagt sind, erinnern Sie sich daran!

Kurnaz war also kein deutscher Staatsbürger, aber nach internationalem Recht in Deutschland mit allen Rechten ausgestattet und nicht deportierbar, als er, 18jährig, 2001 den Islam entdeckte und mehr über ihn wissen wollte. Er reiste nach Pakistan und begann den Islam zu studieren. Nur hatte er das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Die pakistanische Regierung war damals offenbar von der US-Regierung aufgefordert worden, eine gewisse Anzahl von Islamisten, also islamischen „Gotteskriegern“, an die US-Truppen zu liefern, die gerade eben Afghanistan überfallen hatten und kaum Islamisten auftreiben konnten.

Die pakistanische Regierung gehorchte, aber sie machte sich nicht die Mühe, eventuelle pakistanische Islamisten an die US-Regierung zu liefern. Stattdessen lieferte man einfach eine Anzahl von willkürlich in Pakistan festgenommenen Ausländern, die irgendetwas mit dem Islam zu tun hatten, aber, wie sich später herausstellte, nichts mit „Gotteskriegern“ gemein hatten. Einer von ihnen war der Deutsche (ohne diese Staatsangehörigkeit) Murat Kurnaz.

Wie in Pakistan üblich, wurden die festgenommenen Ausländer erst einmal ein wenig gefoltert. Die USA sollten später erklären, sie wären dafür nicht verantwortlich. Murat Kurnaz wurde u.a. „sexuell gefoltert“, sprich vergewaltigt. US-Regierungen sind natürlich nie verantwortlich für das, was sie anderen anordnen.

Als Kurnaz den Amerikanern in Afghanistan übergeben wurde, brachte man ihn zusammen mit anderen „feindlichen Kämpfern“ nach Guantánamo. Bereits nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß Kurnaz nichts mit militant-extremistischem Islamismus zu tun hatte. Bereits im Jahre 2002 wurde daher bei der türkischen Regierung und bei der Bundesregierung angefragt, ob man den geplagten Folterknechten im kubanischen US-Stützpunkt nicht den Jungen (er war nun 19 Jahre alt) abnehmen wollte. Er habe nichts ausgefressen.

Die türkische Regierung fühlte sich nicht zuständig, weil es sich eindeutig um einen Deutschen handelte, auch wenn er formal noch den türkischen Pass hatte. Er war in Deutschland geboren und hatte nie woanders gelebt als in Deutschland, man wußte nicht einmal, ob er überhaupt türkisch sprach.

Und nun kommt die „rechtsstaatliche“ deutsche rot-grüne Regierung ins Spiel. Obwohl sie verpflichtet war, Kurnaz aufzunehmen, weil er in Deutschland dauerhaft Bleiberecht erworben hatte, lehnte man ab, ihn den Amis abzunehmen.

Die Begründung dafür ist absurd (der heutige Aussenminister Steinmeier): Man "wollte sich keine Terroristen ins Land holen". Obwohl die "oberste internationale Instanz in Terrorismus", die US-Behörden, ihn für schuldlos erklärte, erfand die deutsche Regierung einen terroristischen Hintergrund für Kurnaz, um einen Türken weniger in Deutschland zu haben. Man verurteilte ihn mit dieser Entscheidung zu 4 weiteren Jahren Guantánamo.

Damit waren alle rechtsstaatlichen Regeln gebrochen. Neben der Verweigerung des Staatsbürgerschft erklärte man ihn jetzt schuldig für Taten, von denen man wußte, daß er sie nicht begangen hatte. Damit hat der deutsche Rechtsstaat, wenn es ihn denn gab, aufgehört zu existieren.

Das sind exakt die Zustände, wie sie in obrigkeitsstaatlichen feudalen Regimen herrschten - oder in den dunkelsten Militärdiktaturen heute: Willkürakte der Obrigkeit, Anklagen, von denen man weiß, daß sie falsch sind, beliebig langes Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Folter.

Und dies auch noch zur Beachtung für jene, die immer noch glauben, die SPD sei ein kleineres Übel: Die jetzige Bundesregierung unter CDU-Merkel hat Kurnaz aufgenommen. Aber um gleich dem Irrtum vorzubeugen, nun sei die CDU das kleinere Übel, hat man ihn gleich angeklagt: Er sei verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören!

Die Übel sind übel und die BRD ist ein Unrechtsstaat.


Artikel der Berliner Umschau vom 29. August 2006, hier aktualisiert und redigiert.

Hamburg: Grüne als Schill-Ersatz für Ole

Von Karl Weiss

Ein Kommentator im Internet nannte es beim Namen, als er über den Kniefall der Grünen (genau: Grün-Alternative Liste) in Hamburg gegenüber der CDU von Ole van Beust berichtete: „Huren der Macht“. Obwohl sie natürlich wissen, niemand, der Grün wählte, wollte eine Neuauflage einer van-Beust-Koalition, haben die Grünen einer schwarz-grünen Regierung zugestimmt.



Und das mit dem gleichen van Beust, der sich nicht gescheut hatte, mit einem Schill zu koalieren und ihn sogar zum Innensenator der Hansestadt zu machen.

Die Grünen stellen also nun einen Schill-Ersatz dar. Das scheint ihnen nichts auszumachen, so verludert sind sie schon, wenn die Fleischtöpfe der Macht winken.



Insoweit hat jetzt ein unappetitliches Filmchen, das jemand in ‚You Tube‘ eingestellt hat, eine gewisse Bedeutung gewonnen.

Es zeigt nämlich Schill beim „Koksen“ (Kokain-Konsum) und in einer zweiten Szene, in der er sagt, nun wirke das „Koks“ bei ihm. Danach zieht er im Film noch über Schwarze („Neger“) her. Das Filmchen ist so unschön, dass wir es hier nicht verlinken. Es reicht, wenn man weiss, was drauf ist.



Erwartete man nun, dass Schill sich aus seinem brasilianischen Exil zu Wort meldete , eventuell über einen deutschen Anwalt und erklärt, das sei natürlich nicht er auf dem Film, das sei alles gestellt mit Schauspielern, so sah man sich getäuscht.

Stattdessen ist nun eine Berliner Rechtsanwältin aufgetaucht in Schills Namen und hat die Authentizität der Bilder bestätigt (Zeitungsmeldungen vom 17.3.08).

Da wird nun nämlich eine alte Episode wieder aufgewärmt, die spielte, als Schill Senator der Hansestadt Hamburg war – was diese jetzt am liebsten nicht mehr wahr haben wollte.



Ihm war damals aus Quellen, die nicht ans Tageslicht kamen, vorgeworfen worden, er konsumiere Kokain. Empört wies Schill dies zurück und gab auch eine Haarsträhne zur Untersuchung, wobei allerdings nicht gesichert war, es sei seine. Kein Kokain wurde gefunden und die Hamburger CDU, die jetzt mit den Grünen ins Bett will, dröhnte nur so von Empörung: Das sei eine unglaubliche und infame Rufmordkampagne gegen Schill mit dem Kokain. Haben die Grünen diese heftige Verteidigung Schills vergessen? Na, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt, mit ausgewachsenen Senatoren-Posten, da lässt schon einmal ein wenig das Gedächtnis nach.

Bleibt noch nachzutragen, was es mit dem Video-Film auf sich hat, nachdem den Grünen wohl nicht mehr zu helfen ist auf ihren Weg in die Umarmung mit van Beust.

Das Filmchen wurde offenbar in Schills neuer Wahlheimat Brasilien aufgenommen. Nach Zeitungsangaben soll er in Rio de Janeiro leben. Nachforschungen in der Gaststätte, in der angeblich verkehren soll, haben allerdings zu keinem Ergebnis geführt.

Anscheinend hat sich Schill in Brasilien deutsche Freunde angelacht, die nicht nur Gutes wollten (auf dem Video wird deutsch gesprochen). Sie haben wohl eine mehrtägige Party mit Schill, Kokain und Prostituierten gefeiert und alles durch ein einseitig verspiegeltes Glas aufgenommen.

Es soll sich um insgesamt 18 Stunden Video-Material handeln, dabei auch und vor allem ausgedehnte Sex-Szenen mit Gruppen-Sex und allem drum und dran. Ironisch dabei: Die Sex-Szenen sollen mit schwarzen Prostituierten sein. Schill hat also wirklich nichts für Schwarze übrig, aber sehr viel für schwarze Prostituierte. Nur noch Ekel vor solchen Persönlichkeiten, die sich auch noch als Retter der Enterbten aufspielten!

Man habe bereits letztes Jahr versucht, Schill mit diesem Film zu erpressen. Nachdem Schill abgelehnt hatte, versuchte man das Material Hamburger Politikern und dann an verschiedene Verlage zu verkaufen, offenbar ohne Erfolg.

Nun hat sich als einzige Veröffentlichung die ‚Bild‘ interessiert gezeigt, ausgerechnet jenes Blatt, das damals zusammen mit dem Schwesterblatt ‚Hamburger Morgenpost‘ den seinerzeitigen Richter Schill so hochgejubelt hat, dass er nach der Gründung der Schill-Partei in Hamburg 19% der Wählerstimmen bekam. Seine Tiraden bezüglich Kriminellen und Ausländern kamen bei einer bestimmten Klientel an, die sonst eher CDU wählt oder auch schon mal die Faschisten.

Der Skandal war schon damals, dass van Beust und die CDU mit ihm koalierten, obwohl diese Art von Charakter nun ja zur Genüge bekannt ist und man wusste, man wird sich ‚merde‘ einhandeln. Aber man brauchte ihn zum Regieren und so gab man den Innensenatorposten an einen erklärten Gegner der Menschenrechte.

Und van Beust war der Hauptverantwortliche. Auch er musste sich bewusst gewesen sein, von einem Schill kann nur Schmutz kommen, aber er wollte Regierender Bürgermeister werden und da ist jede noch so dreckige Koalition recht.

Und in diesem Dreck wollen sich nun die Grünen suhlen.


Veröffentlicht am 20. März 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

"Grosse Koalition" weiter geschwächt

Von Karl Weiss

Der eindeutige Linkstrend bei den Bundesbürgern, der sich in allen Wahlen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren abzeichnete, hat sich unverändert auch in den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen weiter manifestiert. Das Hauptergebnis der Wahlen ist ein weiteres Abwenden von den beiden Parteien der „Großen Koalition“, was die Schwierigkeiten dieser Regierung für den Rest der Amtszeit noch weiter erhöhen dürfte.

Die Wahlauswertungen der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen werden üblicherweise nur an den prozentualen Ergebnissen der Parteien festgemacht sowie an der Zahl der Mandate, die sie erhielt. Das führt aber zu Einseitigkeiten, so wie die Ansicht, die SPD habe in Hessen einen „großen Sieg“ errungen.

Erst wenn man auch die absolute Stimmenanzahl berücksichtigt, die historischen Fakten und die Bewegung in der Wahlbeteiligung, kann man zu Schlüssen über die Entwicklung der Stimmung in Deutschland kommen.

Seit Hartz IV

Tut man dies in Bezug auf die beiden Landtagswahlen vom Sonntag, kommt man zu einer klaren Einschätzung: Die Wähler haben, wie auch schon bei den vorherigen Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl, vor allem die beiden „Großen Volksparteien“ in offensichtlicher Weise abgestraft – und das ist nicht ein vorübergehender Trend, sondern eine Grundstimmung, die sich durch alle Wahlergebnisse der letzten Jahre seit Hartz IV zieht.

Dabei gibt es im wesentlichen keinerlei Tendenz, nach rechts zu gehen. Die Parteien am rechten Rand haben sogar noch einen Teil ihrer früheren Stimmen verloren. In Hessen, wo Koch einen Rechtsaussen-Wahlkampf geführt hat, wurde er abgewatscht wie noch kaum vorher ein Politiker in der Bundesrepublik in einer Wahl.

Mit anderen Worten: Es gibt einen generellen Linkstrend in der Wählerschaft. Der drückt sich aus:

• In einer massiven Schwächung der rechten „Volkspartei“ CDU, die in beiden Ländern massiv Wählerstimmen verlor (keineswegs nur in Hessen!): 324 114 wählten in Hessen nicht mehr die CDU und 469 368 in Niedersachsen.

• In einer Schwächung der SPD, die nun schon über viele Jahre in dieser Weise vor sich geht. In Niedersachsen, wo die SPD ihren grössten Einbruch bereits bei der letzten Landtagswahl hinnehmen musste, gelang es ihr, noch weiter Wähler zu verlieren und kam zum schlechtesten Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. In Hessen konnte die SPD zwar nicht nur Prozente, sondern auch Wähler dazugewinnen, aber nur in untergeordnetenm Masse bei den Arbeitern (lediglich 1% mehr Arbeiterstimmen). Damit drückt sich hierin keine Umkehr des Trends aus, sondern nur der indirekte Effekt des „ Abstrafens“ von Koch. Sowohl Hessen als auch Niedersachsen waren historische Hochburgen der SPD. Nun hat sie in Hessen lediglich das zweitschlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik geschafft.

• In der ständig weiter wachsenden Schar der Nichtwähler. In Niedersachsen brach nach einer niedrigen Wahlbeteiligung beim letzten Mal diesmal erneut die Beteiligung um weitere 10% ein und erreichte den historischen Tiefstand von 57%. In einer typischen Arbeiterstadt wie Wolfsburg fiel sie sogar auf 50%.

• In einer zusätzlichen Abkehr auch von den beiden liberalen Parteien FDP und Grüne. In ihrem Haupt-Stammland Hessen verloren die Grünen 70 000 Wähler bzw. 2,6 Prozentpunkte. In Niedersachsen verloren beide Parteien Wählerstimmen - trotz prozentualen Zuwächsen.

• In einer in diesem Ausmass unerwarteten Stärkung der Partei „Die Linke“. Nach den Erfolgen der Linkspartei in Landtagswahlen im Osten war sie als reine Ostpartei abgetan worden. Nach dem Einzug in die Bremer Bürgerschaft erklärte man, sie werde bestenfalls in den Stadtstaaten im Westen Fuss fassen können. Nun sind alle diese Prognosen über den Haufen geworfen. Inzwischen müssen selbst die hartleibigsten Kritiker schon zugestehen: Die Linke wird in eine Reihe von Flächenstaaten auch im Westen ins Parlament einziehen und damit die Zahl der weithin in den Parlamenten vertretenen Parteien auf fünf erhöhen. Es braucht kaum ausdrücklich erwähnt zu werden: In absoluten Wählerzahlen hat bei weitem die Linke gewonnen.

Interessant dabei, auch das Monopolkapital teilt diese Einschätzung: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Jürgen Thumann warnte noch am Wahlabend:

"Ich betrachte die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge ... die Politik muss aufhören, ... über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden. Der Linksruck in Deutschland setzt sich fort."

Nun, wir können Thumann die letzten Hoffnungen nehmen. Auch wenn sich die Politkerkaste von ihm den Mund verbieten lässt und nie wieder über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung sprechen wird, werden die mündigen deutschen Bürger sich nicht das Denken von ihm verbieten lassen.

Wie schon ein altes deutsches Volkslied aus dem Widerstand gegen die (damals feudale) Obrigkeit sagt: „Die Gedanken sind frei!“

Hier der Text des Liedes, das etwa aus dem Jahr 1790 stammt und das 1842 von Hoffman von Fallersleben bearbeitet wurde (ja, genau jener, der „Das Lied der Deutschen“ schuf, dessen dritte Strophe heute unsere Nationalhymne ist), als Hymne an den aufgeklärten deutschen Bürger:

(Wer die Melodie eventuell nicht kennt, man kann das Lied auf einem Video auf dieser Seite gesungen hören.)


Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen.
Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!

Ich denk' was ich will und was mich beglücket,
doch alles in der Still', und wie es sich schicket.
Mein Wunsch, mein Begehren kann niemand verwehren,
es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!

Ich liebe den Wein, mein Mädchen vor allen,
sie tut mir allein am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine bei meinem Glas Weine,
mein Mädchen dabei: Die Gedanken sind frei!

Und sperrt man mich ein in finstere Kerker,
das alles, das sind vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei, die Gedanken sind frei!

Drum will ich auf immer den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen stets lachen und scherzen
und denken dabei: Die Gedanken sind frei!


Veröffentlicht am 4. Februar 2008 in der Berliner Umschau, hier um den Text des Liedes ergänzt

Originalartikel

Verliert Koch trotz seines Ausländer-Bashing die Wahlen in Hessen?

Von Karl Weiss

Am äußersten rechten Rand des deutschen politischen Spektrums gibt es ein schwarz-braunes Geschwurbel, das es (noch?) nicht wagt, offen mit den faschistischen Horden der NPD zu marschieren, aber in Vielem mit diesen übereinstimmt. Es handelt sich um Personen und Gruppen, die üblicherweise CDU (oder CSU) wählen, aber auch schnell zu einer DVU oder NPD überwechseln, wo diese eine Chance haben, ins Parlament zu kommen.

Ein Teil von ihnen ist auch Mitglied in CDU oder CSU. Ihre poltischen Repräsentanten sind Leute wie Schönbohm, Koch, Beckstein und ähnliche.

Es gibt aber auch eine nicht zu unterschätzende braun-schwarze Szene außerhalb der ach so christlichen Parteien. Um diese Gruppen von Personen zu integrieren , hat die NPD Tarnorganisationen aufgemacht, wie zum Beispiel „Pro Köln“ und „Pro NRW“. So wird u.a. berichtet: Teile der Führungsriege dieser Rechtsaussen-Organisationen traf sich am 11. September 2007 „mit anderen Kader aus der rechtsextremen Szene .... . Im Rahmen der so genannten Dienstagsgespräche sei diesmal Holger Apfel, Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, als Referent eingeladen gewesen, hieß es.“ ( Quelle )

In dieser Art von Organisation sind nur wenige ausgewiesene NPDler, aber man versteht sich auch so blind.


Der Faschist Filbinger war damals Stellvertreter Kohls als Parteivorsitzender der CDU

Es braucht keinerlei Erklärung, dass diese Klientel natürlich hell begeistert war, als Hessens Ministerpräsident Koch sein Schmutzkampagne gegen junge Ausländer begann. Das entsprach genau ihrem Geschmack. Vor allem natürlich, weil sie sicher waren, auch diesmal würde das Türken-Bashing funktionieren. Man muss nur an die niedrigsten Instinkte der Bundesbürger appellieren, schon reagieren sie mit Zustimmung zu extrem rechten Anschauungen und wählen wieder ‚richtig‘.

Nach den Umfragen hatte sich nämlich eine von diesen Leuten als gefährlich angesehene Situation ergeben, denn die Prozentzahlen der voraussichtlichen SPD-, Grüne- und Linke-Wähler stand praktisch gleichauf mit der vereinigten christlichen und FDP-Wählerschaft, wenn es der Linken gelingen würde, in den Landtag einzuziehen. Ohne die Linke könnte sich eine Mehrheit Rot-Grün finden.

Nun aber, mit Koch, der in der braunen Kiste kramt, würde der gleiche Effekt eintreten, der damals zum Wahlsieg Kochs geführt hatte: Der erschrockene Teil der Bundesbürger, der die Lüge glaubt, die Ausländer hätten ihre Arbeitsplätze abgebaut, würde erneut für Kochs Wahlsieg sorgen.

Doch zum Befremden Kochs und der braun-schwarzen Suppe geschah dies nicht, jedenfalls nicht in den Umfragen. Die weit überwiegende Mehrheit der Befragten beurteilt Kochs Vorstoss als Wahltaktik und sprang nicht auf den Zug des hessischen braun-schwarzen Expresses auf. Die letzten Umfragen ergeben sogar einen geringen Vorsprung (allerdings innerhalb der Fehlermarge) des Rot-Rot-Grün-Gespanns.


Der Faschist Globke war eine wichtige juristische Figur im Hitlerfaschismus. Adenauer holte ihn als Staatssekretär in seine Regierung.

Als Koch damals die „Anti-Doppelpass-Aktion“ durchzog, hatten sich noch glatte 5% der Wähler auf seine Seite geschlagen, die vorher nicht da gestanden hatten. Sieht ganz so aus (unabhängig davon, wie die Wahlen wirklich ausgehen), als ob der Bundes-Michel lernfähig ist. Er lässt sich nicht so leicht ein zweites Mal für dumm verkaufen.

Jener Teil der Wähler nämlich, die auf „Ausländer raus“ oder eigentlich genauer auf „Türken raus“ stehen, werden ständig an der Nase herumgeführt. Auch in dieser Diskussion wieder ging es ja im Kern darum: Wie werden wir die vielen Türken wieder los? Wäre nicht ein praktischer Ausweg, jeden, der einmal mit dem Gesetz in Konflikt kam, in die Türkei abzuschieben? Das wird suggeriert und man hofft, der erschrockene Bundesbürger fällt darauf herein.

Wie sind aber die Tatsachen? Wer in Deutschland geboren ist, akzentfrei deutsch spricht, niemals in der Türkei gelebt hat (oft nicht einmal akzentfrei türkisch spricht) und mit dem Gesetz in Konflikt kommt, ist nach internationalem Recht, über das sich Deutschland nicht einfach hinwegsetzen kann, Deutscher und hat das Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft und darauf, hier bestraft und eventuell eingesperrt zu werden. Allerdings gibt es die Regelung, er muss dafür die türkische aufgeben, was viele nicht gern tun – und so öffnen sich rechtliche Leerräume, wenn es sich um Einzelfälle handelt.

Aber die Türkei würde natürlich nie zulassen, dass eine grössere Anzahl solcher junger Menschen dorthin gekarrt wird – und hat internationales Recht auf ihrer Seite. Dies Tatsachen werden den Bürgern konsequent vorenthalten. Sie wurden in der ganzen Diskussion nie erwähnt. Die Rechtsaussen suggerieren, man könnte alle Türken zurückschicken und die dagegen argumentieren, vergessen zu sagen, das ist sowieso Illusion.

In diesem Zusammenhang muss eben auch erwähnt werden, warum wir so viele Türken hier haben. In der Situation des deutschen Wirtschaftswunders in den 50er und 60er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft so schnell, dass bereits nach kurzer Zeit alle vorhandenen Arbeitskräfte absorbiert waren und das Wachstum sich allein deshalb zu verringern drohte, weil Arbeitskräfte fehlten. So beschloss man, in anderen Ländern Arbeitskräfte anzuwerben. Den grössten Erfolg hatte man damit in der Türkei. Viele Jahre lang zogen deutsch-türkische Anwerber-Kolonnen durch die Türkei – mit Vorliebe durch das Innere Anatoliens, wo das blanke Elend hauste – und versprachen den Himmel für die Männer, wenn sie nach Deutschland arbeiten kämen.

So kamen Hunderttausende von türkischen Männern hierher, die üblicherweise in Männerwohnheimen zusammengepfercht wurden. Doch nach einer Anzahl von Jahren in Deutschland hatten sie eben bereits das Recht auf eine Daueraufenthaltserlaubnis und die Industriebetriebe wollte die eingearbeiteten und fleissigen Arbeiter auch nicht wieder verlieren und so wurde ihre Situation offiziell und deutsch.

Bald hatten sie auch das international garantierte Recht auf Familienzusammenführung und durften Frau und Kinder nachkommen lassen. Sie zogen vom Männerwohnheim in Wohnungen um. Hätte man wirklich verlangen wollen, sie sollten Jahrzehnte von ihren Familien getrennt leben?

Diese türkischen Arbeiter haben einen wesentlichen Anteil am Schaffen jener Werte, die in Deutschland einen mässigen Wohlstand schufen. Sie haben soviel Recht hier zu sein, wie Sie und ich!

Diese türkischen Arbeiter, ihre Frauen, ihre Kinder und inzwischen auch schon Enkel und Urenkel sind längst Teil des Volkes in Deutschland geworden, sie sind Deutsche mit allen Rechten, auch wenn man mit einigen Tricks noch verhindert hat, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen.


Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger bei seiner legendären Reinwasch-Rede für den Faschisten Filbinger

Wenn die Rechtsaussen wieder und wieder suggerieren, man könne sie alle deportieren in die Türkei, so gibt es dafür weder eine irgendwie geartete Berechtigung noch Rechtsgrundlage. Die Kampagnen, die den Ex-Türken die Angst eintreiben, sie könnten deportiert werden, veranlassen sie, die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufzugeben und das wiederum wird als Voraussetzung für die deutsche verlangt. So schafft man sie in ein Loch ohne Ausweg und Koch, Pofalla und Beckstein schenken ihnen auch noch ein Hohngelächter (das man angeblich von ihnen gehört haben will).

So macht man auf dem Rücken eines wesentlichen Teiles der Bevölkerung dreckige reaktionäre Politik.

Doch nun muss der rechte Sumpf fürchten, dass seine Rezepte nicht mehr aufgehen, dass der mündige deutsche Bürger immer wenige in diese Fallen stapft und die Demagogie zu durchschauen beginnt. Da bricht blankes Entsetzen aus, der Horror!


Hier erweist Schäuble dem Faschisten Filbinger "die letzte Ehre"

Ein Beispiel: Im Blog kewil (hier), der dem braun-schwarz-gestreiften Sumpf zuzuordnen ist, konstatiert man entsetzt: „Wahlprognosen: Ypsilanti gewinnt“.

Ein Kommentator auf jener Site mit dem Pseudonym „Onkel Peter“ bringt dies in jener typischen Weise auf den Punkt:

„Falls diese Prognosen zutreffen sollten, hat das deutsche Volk seinen Untergang verdient. Wegen erwiesener Dummheit ist es unwürdig weiterzuleben und hat anderen lebenstüchtigeren Völkern platzzumachen.“

Sehen Sie sich nur einmal an, wer bei „kewil“ im Impressum als Verantwortlicher genannt wird:

Mr Kewil B. R. Gozo
1571, Knights Templar Rd
Valletta, VLT01
Malta

Zwar wird dann gleich erklärt, diese Umfragen sind ja immer unzuverlässig und ein Beispiel der falschen Vorhersagen vor der Bundestagswahl 2005 gebracht, aber das klingt wie Pfeifen im Wald. Was damals nämlich falsch vorhergesagt wurde, war ein weit besseres Abschneiden der CDU/CSU als es dann tatsächlich eintrat. Nun ist die Hoffnung gering, dass diesmal die Umfragen genau im umgekehrten Sinn falsch sind.

Aber das letzte, was stirbt , ist die Hoffnung.

Auch wenn es diesmal erneut für Koch reichen sollte, die Rechtsaussen-Szene ist in heller Aufregung. Es droht die „strukturelle linke Mehrheit“ - wobei noch zu ergründen sein wird, was da links ist. Auf jeden Fall aber: Einen Glückwunsch an den aufgeklärten deutschen Bürger!


Veröffentlicht am 23. Januar 2008 in der Berliner Umschau


Originalartikel

Der Wahlkampf ist eröffnet

Von Karl Weiss

Zwei Vorfälle von Auseinandersetzungen in München und Gelsenkirchen wurden in den letzten Tagen des Jahres von der Boulevardpresse und dann auch von der gesamten Massenmedien hochgejubelt, um darauf ein Süppchen von Volksverhetzung und Ausländerfeindlichkeit zu kochen. Speziell Politiker der CDU/CSU meldeten sich zu Wort und sparten nicht mit eindeutigen Worten. Die Reaktion der „Pawlowschen Hunde“ - automatisch und gewissermassen, ohne es zu wollen – funktioniert weiterhin: Die Umfrageergebnisse vor den Wahlen sind nicht gut, da lassen wir die Sau mit den Ausländern raus!

Die Tatsachen über die beiden Vorfälle sind dabei höchst zweideutig. Der Vorfall in einer Münchener U-Bahn-Station wurde von fast der ganzen Medien einhellig in etwa folgendermaßen dargstellt: Ein Münchner Rentner hätte zwei junge Leute in der U-Bahn in freundlichem Ton und ohne jede Aggressivität aufgefordert, das Rauchen einzustellen, da dies dort verboten ist. Als er ausstieg, seien die beiden, ein junger Grieche und ein junger Türke, ihm hinterhergelaufen und hätten ihn brutal zusammengeschlagen. Er habe „mehrere Schädelbrüche erlitten“. Nun, ein über 70-jähriger mit mehreren Schädelbrüchen, d.h. sie haben ihn totgeschlagen. Ein einfacher Schädelbruch ist in diesem Alter schon regelmässig das Todesurteil.

Tatsächlich sah dies nach einem schweren Verbrechen aus. Da machte es dann auch keinen Unterschied, als man einige Zeit später hörte, einige der Zeugen hätten von Schimpftiraden des Rentners mit ausländerfeindlichem Inhalt gegen die beiden Migrantenkinder berichtet und nicht von einer freundlichen Aufforderung, das Rauchen einzustellen.

Auf keinen Fall darf man aus solchen Gründen einen Rentner totschlagen!

Dann kam allerdings zwei Tage später die Nachricht, der Rentner sei aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die gleichen bürgerlichen Massenmedien, die eben noch von mehreren Schädelbrüchen gesprochen hatten, berichteten nun plötzlich vom springlebendigen Rentner außerhalb des Krankenhauses ohne jegliche Dauerfolgen. Haben Sie von irgendwelchen Entschuldigungen dieser Medien bezüglich ihrer Falschmeldungen gehört?

Deutsche Massenmedien sind immer unfehlbar. Berichten sie einmal falsch, sind sie unschuldig daran – wie auch immer. Die Pflicht, selbst zu recherchieren und nicht nur die Aussagen wiederzugeben, ohne ausdrücklich zu erwähnen, dass diese Meldungen persönliche Angaben von Betroffenen und nicht bestätigt sind, all dies Handwerkszeug des verantwortungsbewußten Journalisten existiert nicht mehr, wenn es gilt, an die niedrigsten Instinkte im Menschen zu appellieren.

Die beiden Jugendlichen wurden ausfindig gemacht und sind bereits in Haft. Sie haben eine kriminelle Vorgeschichte, also auch nichts Ungewöhnliches. Jugendliche Delinquenten sind ja nun nicht gerade extrem selten in Deutschland. Nimmt man den Anteil von Ausländern unter den Jugendlichen ohne Ausbildung und mit abgebrochener Schulbildung, ist sie bei den Delinquenten proportional im Vergleich mit den Deutschen.

Ähnlich ist es mit dem zweiten Zwischenfall in Gelsenkirchen. Auch dort wird uns zuerst die Geschichte aufgetischt, junge Ausländer hätte einen älteren Deutschen mit Rufen „Scheiß-Deutscher“ zusammengeschlagen, ihn mit einen Messerstich verletzt und schließlich noch beraubt. Bereits nach kurzer Zeit stand allerdings fest: Es handelte sich um die Behauptungen des Betroffenen. In Wirklichkeit gab es eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei Deutschen, von denen einer ausländische Vorfahren hatte. Zeugen haben nichts von „Scheiß-Deutscher“ gehört und den Raub nicht bestätigt. Wie der Betroffene zu einer Schnittverletzung kam, ist ungeklärt. Die beiden Versionen kam man hier vergleichen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26961/1.html.

In Wirklichkeit also nichts weiter als alltägliche Streitereien, die zu handfesten Auseinandersetzungen ausarten. Die Frage von „Ausländern“ ist nicht oder bestenfalls im umgekehrten Sinne betroffen, wenn nämlich der Rentner einer jener Unbelehrbaren sein sollte.

In den darauffolgenden Tagen gab es erneut Auseinandersetzungen in der Münchner U-Bahn, die ebenfalls verletzte ältere Menschen in Auseinandersetzungen mit Jugendlichen beinhalteten, nur waren es keine ausländischen Jugendlichen! So wird klar, es gibt tatsächlich Probleme des Zusammenlebens mit Rücksichtnahme auf die anderen (kein Wunder, in einer Gesellschaft, die das rücksichtslose Bereichern als höchsten Wert hat), nur hat dies absolut nichts mit Ausländern zu tun!

Dies alles hätten sowohl Koch aus Hessen wie auch Beckstein aus Bayern, aber auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder und der unvermeidliche Pofalla leicht in Erfahrung bringen können, wenn ihnen daran gelegen gewesen wäre.

Aber darum ging ja nicht. Es ging darum, die niedrigsten Instinkte so mancher Deutscher an die Oberfläche zu bringen und darauf Wahlkampf zu betreiben.

So reagierten sie auf die Gefahr, bei den Landtagswahlen zu verlieren, wie die Pawlowschen Hunde mit ausländerfeindlicher Hetze. Koch ging sogar so weit zu sagen, es gebe zu viele kriminelle ausländische Jugendliche in Deutschland. Womit er das belegen will, sagte er nicht, aber Politiker brauchen ja nie etwas zu belegen, nur Wahlen zu gewinnen.

Schließlich war Koch mit einer Kampagne für Unterschriften gegen den „Doppelpass“ Ministerpräsident in Hessen geworden. Damals hatten die rot-grüne Regierung eine Bestimmung einführen wollen, wie sie alle zivilisierten Länder der Welt haben, nämlich die Hinnahme von zwei Staatsbürgerschaften in bestimmten Fällen, wenn man dies auch offiziell nirgendwo speziell gut heißt.

Koch brauchte damals ein zündendes Wahlkampfthema und er fand es: An die niedrigen Instinkte bei manchen in Deutschland bezüglich Ausländern appellieren! Er begann eine Unterschriftensammlung gegen den „Doppelpass“ und gewann die Wahlen. Die Regierung gab klein bei und einigte sich auf einen international nie vorher gesehene Regelung, die es Ausländern nicht erlaubt, sich in Deutschland einzubürgern, auch wenn sie alle Voraussetzungen erfüllt haben, außer sie geben ihre frühere Staatsbürgerschaft auf.

Dies betraf vor allem die große Anzahl von in Deutschland geborenen Nachkommen von Türken, die nach internationalem Recht einen Anspruch auf Einbürgerung haben. Die Türkei hat nämlich aus Gründen des dortigen Nationalismus (auch dort das Appellieren an die niedrigsten Instinkte!) jedem, der seine türkische Staatsbürgerschaft aufgibt, den Verlust wichtiger Rechte auferlegt, zum Beispiel das Recht, von seinen türkischen Großeltern oder Eltern zu erben.

So sitzen die jungen Nachkommen von Türken in Deutschland in der Falle. In die Türkei können sie nicht – sie sprechen meistens nicht einmal akzentfrei türkisch, würden dort nur als Ausländer behandelt – so wie die Kurden zum Beispiel. In Deutschland werden sie aber auch nicht akzeptiert, sondern als Ausländer behandelt und von Leuten wie Koch mit dem „Kriminellen“-Stempel versehen. Selbst wenn sie nichts zu erben haben in der Türkei, werden sie sich drei Mal überlegen, ob sie die alleinige Staatsbürgerschaft eines Landes annehmen, in dem Leute wie Koch und Beckstein ungestraft hetzen dürfen. Diesen Jugendlichen ohne Ausweg dichtet Kauder dann noch ein „Hohngelächter“ an. Das kam doch wohl von seinen Parteifreunden und der Hohn war über die Wähler, die sich so leicht fangen ließen, oder?

Aber die türkisch-deutschen Jugendlichen sind den Kochs, Pofallas, Becksteins und Kauders natürlich auch völlig egal. Sie wollen die Wahlen gewinnen - und warum soll nicht erneut klappen, was schon einmal funktioniert hat. Dreckige braun-schwarze Süppchen, auf Höllenfeuer gekocht.

Besonders unglaublich wird das Ganze, wenn Koch dann noch die christlich-abendländische Kultur ins Spiel bringt, die in Deutschland zu befolgen sei. Dazu bemerkte Florian Rötzer in seinem Artikel in 'telepolis' (hier: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26961/1.html ) zu Recht, dass diese Kultur nach Koch wohl noch nicht die Werte der Aufklärung und des Humanismus erreicht hat.

Diese würden vielmehr eher einen wichtigen Politiker, der Ressentiments gegen Ausländer schürt, zum Insassen der „Erziehungs-Camps“ machen, die von der CDU/CSU bereits gefordert werden. Ob dann wohl „Arbeit macht frei“ über dem Tor zum Camp stehen wird?

Nein, die Entfernung zu Faschisten gibt es noch, aber sie ist gering. Schon hat die NPD in München zu einem ‚Marsch gegen Inländerfeindlichkeit’ aufgerufen, mit den gleichen Losungen wie Koch! Noch jemand, der sein braunes Süppchen kochen will.

Woher sollen eigentlich unsere jungen Leute ohne Ausbildungsplatz Respekt vor den Älteren lernen? Von den großen Vorbildern, den Super-Managern der Großkonzerne, die soeben die letzten paar über 50 aus ihren Konzernen hinausgesäubert haben, weil sie, wie Parteifreund Oettinger bemerkte, „Minderleister“ seien? Hunderttausende von Älteren an Hartz IV übergeben, in Armut, vielleicht Depression und Einsamkeit entlassen, und ihnen dann eventuell noch eingeredet, es seien die Ausländer gewesen, die ihnen den Arbeitsplatz weggenommen hätten.

Hat irgendjemand gehört, diese Konzernmanager, Freunde von Pofalla, Koch, Kauder und Beckstein – oder jedenfalls Freunde ihrer Politik -, seien in Untersuchungshaft für diese Taten, nur um ihren Konzernprofit noch ein wenig mehr zu erhöhen? Was wäre nach Ihrer Meinung, lieber Leser, verurteilenswerter, einen einzelnen Rentner krankenhausreif schlagen oder die hunderttausendfachen Taten der Konzernmanager?

Sie haben Recht, das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist verabscheuenswert.

Welche Werte werden unseren jungen Leuten vermittelt, wenn ein Politiker in Frankreich erklärt, das „Gesindel“ in Pariser Vorstädten müsse mit dem Hochdruckreiniger hinweggereinigt werden und kurz danach zum Präsident gewählt wird, statt wegen Volksverhetzung in Haft zu sitzen? Was wird man denn mit dem „Gesindel“ machen, wenn man es es weggereinigt hat? Weit, weit nach Süden schwappen lassen und dann um die ganze Welt jagen?

„Halihalo, wir jagen, wir jagen sie um die Welt – wie es uns gefällt!“

Auch für Kauder, Beckstein, Pofalla oder Koch gibt es keine Gefängniszelle. Aber vielleicht wird ihre Rechnung diesmal nicht aufgehen, denn die Gesellschaft in Deutschland ist in einer deutlichen Bewegung nach links und die Zahl der Wähler, die mit diesen ach wie so christlichen Hetzereien der christlichen Politiker eingefangen werden können, wird immer kleiner.


Veröffentlicht am 5. Januar 2008 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel


Reaktion auf diesen Artikel in einem vielgelesenen Blog

http://annewill.blog.ndr.de/2008/01/05/gibt-es-diese-woche-keinen-blog


"A. Clark
6. Januar 2008 22:48 Uhr

Salü liebe Redaktion und Forum!
Vorweg: Ich bin absolut gegen Gewalt!
Jedoch ist mir erneut aufgefallen, dass auch in diesem Fall nicht nur von versch. Parteien der Vorfall auf das Übelste als Wahlkampfthema genutzt wird, sondern auch von fast allen Medien eine einseitige Berichterstattung erfolgt ist. Man spricht und schreibt, der Mann in der Münchener U-Bahn wurde fast totgeschlagen. Er habe mehrere Schädelbrüche erlitten. Wenn dem so ist, ist das schrecklich, HORROR und einfach ohne Worte.
Meine eigenen Recherchen ergeben jedoch ein anderes Bild.
Nur ein Beispiel hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4587468/
Von dem wirklichen Ausmaß dieser Gewalttat mal abgesehen.
M.E. helfen keine Lager und auch keine verschärften Strafen. Dies hat auch der deutsche Richterbund in der vergangenen Woche mitgeteilt. Geltendes Recht muss konsequenter angewendet werden.


Antwort:

Karl Klasen
6. Januar 2008 23:12 Uhr

A. Clark
Sie zitieren hier einen Link zu einem üblen Blog, einem der zahlreichen, in denen die Verbrechen der Al Kaida den Amerikanern in die Schuhe geschoben werden soll. Wahrscheinlich wird dier Blog in deren Auftrag betrieben. Sie sollten nicht auf alles reinfallen, was sie in irgenwelchen Blogs lesen. Nicht erst seit heute wissen die Islamisten das Internet für ihre Zwecke, und Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien gehört in großem Maße dazu, perfekt nutzen.

Auch er erhält eine Antwort:

A. Clark
6. Januar 2008 23:57 Uhr

@Karl Klasen
Vielen Dank für den Hinweis.
Ich habe das Blog heute erst entdeckt. Ich bin immer sehr kritisch, was Blogs aber auch die Berichterstattung der sogenannten Massenmedien betrifft. Die anderen Nachrichten in diesem besagten Blog haben jedoch nachweislich einen hohen Wahrheitsgehalt (z.B. Operation Ore). Ich werde mit Absicht keine weiteren Links aus diesem Blog hier posten, da ich diese Thematik erst weiter gegenrecherchieren möchte. "

Kommentar von Karl Weiss:

Nun lieber Leser, nun wissen Sie, Sie sind hier auf einem üblen Blog, der (wahrscheinlich) im Auftrag von Al Kaida betrieben wird. Aber wie sagt der Mann, der bei Anderen "Falschbehauptungen" sieht, so richtig: "Sie sollten nicht auf alles reinfallen...". Hätte der "Karl Klasen" einmal die Artikel über Al Quaida in diesem Blog gelesen, so wüsste er, wie negativ ich über diese Leute spreche, ich bringe sie sogar unmittelbar mit dem Massenmörder Bush in Zusammenhang, zum Beispiel hier: http://karlweiss.twoday.net/stories/4569737/ . Aber warum sollte man sich zuerst informieren und dann erst posten? Immer frech darauf los behauptet! So machen wir das Internet zu einem wahren Hort der Weisheit!

Schnell-Züge - Die Geisterfahrt der DB

Von Karl Weiss

Von Frankreich kann man lernen, wie Eisenbahn–Politik aussieht, wenn nicht Ausgeflippte an die Spitze des Unternehmens gestellt werden, die ein Bahn-Unternehmen als Goldesel für Aktionäre ansehen und nicht als Service-Unternehmen für die Bevölkerung. Am letzten Freitag rollte zum ersten Mal ein TGV (Train Grande Vitesse) in den Münchener Hauptbahnhof ein, nach 6 Stunden und vierzehn Minuten Fahrt aus Paris – ein Schlag ins Gesicht deutscher Bahnpolitiker.



Das vollständige Desaster der deutschen Bahn-Politik wird kaum deutlicher gezeigt als durch einen Vergleich mit Frankreich. Das einzige Ziel der DB ist möglichst hohe Profite für (künftige) Aktionäre zu erzielen. Dies ist die Politik der Regierung Kohl gewesen, die der Regierung Schröder und ist nun die Politik der Regierung Merkel.

Dass Politiker nicht dazulernen können, ist schon bekannt, aber eine so absolute Ignoranz wie in der Bahn-Politik ist tatsächlich ein seltenes Highlight.

Eisenbahnen haben eigene Gesetze. Man kann sie nicht mit Auto-Konzernen, Ölkonzernen oder Energie-Konzernen vergleichen. Bahnen können nie satte Profite einstreichen, außer in einigen extremen Ausnahmesituationen.

Direkt–Verbindungen großer Städte zum Beispiel mit einem riesigen Aufkommen von Geschäftsreisenden können rentabel sein. Ein Beispiel ist die im Moment in Planung befindliche Strecke zwischen São Paulo, einer 20 Millionen-Stadt, und Rio de Janeiro, einer 10-Millionen Stadt, in Brasilien. Beide Städte sind etwa 450 Kilometer voneinander entfernt. Das ist ein idealer Bahn-Fall.

Im Moment wird ein TGV-Verbindung beider Städte geplant, die von privaten Investoren betreiben werden soll. Das hat gute Chancen.

Im Moment startet alle halbe Stunde ein Flugzeug vom und zum Congonhas-Flughafen in São Paulo (das ist der mitten in der Stadt - der längst geschlossen hätte werden müssen -, wo gerade ein Flugzeug über die Startbahn hinausgeschossen ist mitten in die Grosstadt - mit 200 Toten -) zum und vom Flughafen Santos Dumont in Rio de Janeiro (der wurde so intelligent gebaut, dass die startenden Flugzeuge genau auf den Zuckerhut zufliegen und entweder schnell an Höhe gewinnen müssen, um ihm auszuweichen oder gleich nach dem Start eine heftige Kurve hinlegen müssen).

Eine solche Art von Shuttle-Verbindung zwischen zwei Mega-Metropolen (hier Luft-Brücke gennnt) kann tatsächlich in idealer Weise durch Hochgeschwindigkeitszüge ersetzt werden, wenn die Entfernung nicht zu gross ist (ab deutlich über Tausend Kilometer verliert das an Sinn). Man verliert ja beim Fliegen eine Menge Zeit mit Warten und in dieser Hinsicht können Zugverbindungen effektiver sein. Vom Ausgangspunkt an irgendeinem Ort in São Paulo zum Zielpunkt an einem in Rio wird man in Zukunft mit einer Schnell-Zug-Verbindung ungefähr gleich schnell unterwegs sein wie vorher mit den umständlichen Flugzeugen, die lange brauchen, bis sie einmal in der Luft sind. Angesichts der schweren Flugzeugunglücke und der andauernden Verspätungen und Flugausfälle in Brasilien werden die Geschäftsleute eine erdgebundene Verbindung vorziehen.

Die sind aber extrem Ausnahmefälle. In Deutschland zum Beispiel wird wahrscheinlich nur das „Grosse C“ (Hamburg-Bremen-Hannover-Ruhrgebiet-Köln-Frankfurt-Mannheim-Stuttgart-Ulm-München) rentabel zu bedienen sein, eventuell noch die Verbindungen Hamburg-Berlin und Berlin-Leipzig-Nürnberg-München. Dies werden die einzigen Bahnlinien sein, die es noch geben wird, wenn man Mehdorn seine Geisterfahrt mit einem Profit-Unternehmen weiterführen lässt, alle anderen werden logischerweise stillgelegt werden müssen, denn sie können nicht profitabel bedient werden.

Verbindungen zwischen kleinen und mittleren Städten, ebenso wie Zubringer-Bahnen aus dem Grossbereich von Grosstädten in diese hinein (und heraus) können in keinem Teil der Welt mit Zügen profitabel bedient werden. Der Aufwand an Infrasruktur ist viel zu hoch für die Zahl der zahlenden Passagiere – und/oder für deren Geldbeutel.

Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Autos und Lastwagen niemals die Kosten der Strassen seit ihrem Anbeginn aufzubringen hatten, während das Schienennetz immer den Eisenbahngesellschaften aufs Auge gedrückt wird.

Lässt man Mehdorn weiterhin auf seinem Kurs, wird der nicht nur fast alle Stecken stillzulegen haben (und dementsprechend das Bahnpersonal auf ein paar Hundert zu reduzieren haben), sondern auch die ganzen Spitzen-Lagen der Bahnhöfe und innerstädtischen Strecken mit Shopping-Centers und ähnlichem vollzustellen haben, denn so kann man ja mit diesen Immobilien viel mehr Geld verdienen als mit Zügen.

Dazu kommt, dass Bahnen nicht die geeigneten Objekte sind, um Nationalismus zu betreiben. Der deutsche ICE war weder in seiner ersten Generation noch in der zweiten mit dem französischen TGV konkurrenzfähig. In solchen Fällen muss man das bessere Konzept zukaufen statt in blinder Sturheit bei den langsameren Zügen zu bleiben. Der TGV ist bereits auf grossen Teilen seines Netzes mit 320 km/h unterwegs, während der ICE fast überall mit nur 150 dahinschleicht. Nur auf den ganz wenigen neuen Ausbaustrecken (Stuttgart-Mannheim, Köln-Frankfurt u.a.) kann er seine Geschwindigkeit ausspielen – doch die kommt nur auf 275, nicht auf 320.

So ist es denn auch nur logisch, dass der TGV nicht nur bis London fährt und bis Zürich, sondern nun auch nach Stuttgart und nach München. Die Bankerotterklärung der deutschen Bahnpolitik. Dass zum Ausgleich ein ICE zwischen Frankfurt und Paris unterwegs ist, dient nur dazu, dass man in Frankreich wirklich sieht, die deutsche Technik ist langsamer.

In Brasilien ist auch die japanische Version eines Schnell-Zuges im Gespräch, aber niemand hat auch nur einen Gedanken verschwendet, eventuell den langsamen ICE dort einzusetzen.

Die Zeiten, als Deutschland alle Welt mit technischen Spitzenleistungen in Erstaunen versetzte, gehen offenbar zu Ende. Den „Pendolino“ hat die Daimler-Tochter nicht fertig gebracht, da musste in Italien zugekauft werden.

Kein Wunder, denn bei Daimlers hatte man bis zu diesem Zeitpunkt bereits fast alle über 50 entsorgt und sich so jeglicher Erfahrung beraubt.

Auch andere deutsche Konzerne beginnen mit kriminellen Aktionen aufzufallen, siehe Siemens und VW, anstatt technische Spitzenleistungen zu bringen. Wie konnte man auch glauben, fast ohne einen einzigen über 50 noch technisch wirklich gut sein zu können?

Das grösste Handikap des deutschen Schienennetzes ist die Strecke zwischen Ulm und Stuttgart über die schwäbische Alb. Dort muss selbst der TGV mit 60 unterwegs sein, denn die seit Jahrzehnten fällige Schnellstrecke ist noch nicht einmal in Planung. Aber die Gegend ist ja auch so schön, da ist es angebracht, während der Fahrt auszusteigen und Blümchen zu pflücken.

Wäre auf deutscher Seite das Schienennetz so ausgebaut wie auf französischer, so könnte die Fahrt von Paris nach München in vier Stunden und 40 Minuten absolviert werden.

Aber wozu Eisenbahnen? Lassen wir doch lieber den Flugverkehr zusammenbrechen – ganz zu schweigen von den Staus auf den Strassen.


Veröffentlicht am 22. Dezember 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Jeder weiss es und die Bundesregierung bleibt untätig!

Von Karl Weiss

Die Strom- und Benzinpreise steigen und steigen. Es ist ein altes Lied. Seit Jahren, ja Jahrzehnten weiss man: Die vollständige Abhängigkeit von importierten Erdöl bzw. –Derivaten ist für ein großes Industrieland auf Dauer tödlich. Man lebt und stirbt mit den Preisbewegungen und Verknappungen, auf die man keinen Einfluss hat.



Dazu kommt: Wenn man fast den ganzen Verkehr und fast die ganze Heizung im Winter von Einfuhren von fossilen Rohstoffen abhängig macht, wird man von ausländischen Mächten abhängig und muss tun was sie wollen. Zudem ist das Verbrennen fossiler Rohstoffe der Hauptgrund für die bereits einsetzende Klimakatastrophe. Doch all diese Kenntnisse haben zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierungen geführt!

Da steckt Absicht dahinter!



Es gibt entsprechende Alternativen seit Jahren, viele schon seit Jahrzehnten, doch sie werden nicht genutzt. Die Kohl-Regierung mit ihrer Umweltministerin Merkel tat so, als gäbe es keine Problem. Hatte doch Jahrzehnte funktioniert, warum soll es nicht weiter funktionieren? Dann kam die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung: Wiederum keinerlei ernsthafte Maßnahmen, außer Steuererhöhungen fürs Benzin, was zu keinerlei Umschwung-Aktivitäten genutzt wurde. Völlig unverständlich, da doch jeder wusste, wo das hinläuft.

Dann die Große Koalition. Man hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann alles durchsetzen. Wiederum keinerlei ernste Aktivitäten, um die völlige Abhängigkeit von Importen von Erdöl und dessen Derivate zu entgehen. Das kann kein Zufall mehr sein.

May it be madness, there is method in it!

Im Gegenteil, die Große Koalition hat es sogar fertig gebracht, eine der winzigen Alibi-Aktivitäten abzuwürgen, die es immerhin schon gab: In einer wahnsinnigen Geisterfahrt auf der Gegenfahrbahn des Notwendigen hat man die Steuerbefreiung für Biodiesel abgeschafft und damit der kleinen schon bestehenden Biodiesel-Industrie den Garaus gemacht.

In der ‚Süddeutschen’ vom 11. November hat ein Kommentator unter dem Titel „Der schwarze Fluch“ erneut gesagt, was man seit Ewigkeiten weiss: „Die Deutschen sind gefügige Energie-Abhängige. (...)Die Methoden [zu einer Veränderung] sind hierzulande inzwischen hundertfach durchdiskutiert. Sie heißen effizienter, sparsamer Umgang mit Licht, Wärme, Beweglichkeit; sie verlangen den Ausbau erneuerbarer Energien. (...) Eine Alternative zum Kurswechsel gibt es nicht. Letztlich ist es wie beim Autofahren: Wer auf eine Wand zu rast, sollte rechtzeitig auf die Bremse treten; sonst bremst ihn die Wand.“



Nun, das wusste man genauso bereits 1990 (viele auch schon früher).

Es war auch nicht so, dass die verantwortlichen Politiker das nicht gewusst hätten. Sie haben ja auch immer auf die kleinen Alibi-Projekte hingewiesen. Es wurden eine Anzahl von Windmühlen in die Landschaft gestellt, man gab (viel zu geringe) Zuschüsse für Wärmedämmung von Altbauten, es gibt Überlegungen für ein Gezeitenkraftwerk, in Nordrhein-Westfalen wird ein wenig mit Wärmepunpen herumgespielt, im Osten gibt es ein Projekt für Solar-Panels auf einem stillgelegten Flughafen, das gerade mal Strom für eine Kleinstadt erzeugen kann, das Beispiel des Bio-Energie-Dorfes Jühnde in Niedersachsen wurde gelegentlich erwähnt und in ähnlicher Weise krebsen die Alternativ-Energie-Projekte im Promille- und niedrigen Prozent-Bereich vor sich hin.



In dieser offiziellen Vorschau des Bundes-Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2030 ist für alternative Energien gerade mal ein Anteil von 11,5% vorgesehen!

Wenn sie es also wussten und wissen – warum haben sie nichts getan und tun nichts?



Der Lösung dieses Rätsels kommen wir eventuell näher, wenn wir uns ansehen, wohin denn die Politiker gehen, wenn sie ihre Karriere beenden. Schröder ging zur russischen Gazprom, dem Gaslieferanten für Deuschland, der uns dem jeweiligen russischen Machthaber zu jeglicher Erpressung ausliefert, der grüne Politiker Rezzo Schlauch ging zur Baden-Württembergischen Energieversorgung, der frühere Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Koalition Werner Müller liess dem eon-Konzern eine Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas zukommen und ist jetzt Ruhrkohle(RAG)-Vorsitzender (an der eon beteiligt ist) – und so geht es weiter.



Die Politiker liegen mit den Energiekonzernen im Bett, das ist des Rätsels Lösung.

Nicht nur mit den Energiekonzernen natürlich, auch mit anderen, wie denen der Automobilindustrie und den Ölkonzernen und der Chemie und einigen anderen, die sich dumm und dappig verdienen an den jetzigen Ölpreisen.



Die Politiker pfeifen auf ihren Eid, Unheil vom deutschen Volk zu wenden, sie wollen Unheil von ihren Sponsoren wenden, bei denen sie nach der Karriere unterkommen, wenn sie bis dahin nicht sowieso schon unendlich reich sind.

Denn für die Energiekonzerne ist die Alternativ-Energie jedweder Provenienz eine Bedrohung der leichten Profite, ebenso für die Ölkonzerne und mit ihnen jene der Chemie – und die Automobilkonzerne haben sich mit diesen gemein gemacht, obwohl sie die Kapazitäten gehabt hätten, Autos mit alternativer Energie zu entwickeln.

Aber dazu hätte man ja all die erfahrenen Ingenierure und Arbeiter gebraucht – aber die hat man ja gerade in Frührente, Altersteilzeit und 58er-Regelungen geschickt und jetzt muss man sich mit unerfahrenen Jungs von der Universität rumärgern.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Projekt für die Versorgung ganz Europas mit Strom auf der Basis von Photo-Voltaik (Solarzellen), basiert auf einer Fläche von 100 x 100 km von Sonnen-Panels in der Sahara und entsprechenden Gleichstrom-Hochspannungsleitungen in die europäischen Verbrauchszentren ist längst entwickelt und wartet nur auf den Startschuss.


Projekt Synthesis für einen internationalen Verbund von Hochspannungsleitungen, um weltweit ständig Strom zur Verfügung stellen zu können.

Ein solches Projekt, das Europa mit einem Schlag praktisch unabhängig von importierten Energieträgern macht, könnte von den Ländern Europas zusammen mit Leichtigkeit finanziert werden. Statt dessen hat man einen sündhaft teuren Afghanistan-Militäreinsatz finanziert und einen noch teureren Ausbau des Leipziger Fluhafens zu einem Militär-Drehkreuz für Waffen- und Truppentransporte und die dazugehörigen Antonow-Transporter mit Milliarden-Beträgen, stattdessen finanziert man weiterhin die völlig unsinnigen, unnötigen, kontraproduktiven und absurden EU-Agrarsubventionen von Milliarden und Milliarden von Euros, die nie zu etwas anderem gedient haben als ein paar Reiche noch reicher zu machen.

Dies Geld – und das bezieht sich nur auf Deutschland, während sich ja alle europäischen Ländern an der Finanzierung beteiligen könnten – dies Geld könnte dann sogar ausreichen, statt der 100 x 100 km eine Fläche von 150 x 150 km mit Panels vollzustellen und damit einen absoluten Energieüberschuss in Europa zu schaffen, der den alten Kontinent zu einem Energieparadies machen würde.

Auch hätte man längst die Produktion von Agrargütern in Europa von einer Vergrösserung des weltweit 100%-igen Überschusses an Agrarprodukten zu einer Produktion von Energiepflanzen und Energiekühen und -schweinen umgestalten können und damit einen Teil des Problems erledigen, während gleichzeitig die Milliarden der Agrarzuschüsse frei und die deutschen Bauern von subventionierten Mitleidsobjekten am Brüsseler Tropf zu Energie-Bauern geworden wären.

Auch die unsinnige Bürokratie in Brüssel, die sich zu 90% mit Quark und der Verwaltung des Agrar-Desasters beschäftigt, hätte man auf 10% reduzieren können, was zusätzliche Milliarden freigemacht hätte.

Es fehlen weder Konzepte noch Vorschläge noch bereits fertige Projekte, es fehlt nur der gute Wille dieser Absahn-Kaste von Politikern.
Wir werden nicht umhin kommen, sie zum Teufel zu jagen, die Revolution zu machen und uns neue Politiker zu wählen, die wir in einem Räte-System kontrollieren und täglich abwählen können, wenn nötig.

Solche Politiker können die bestehenden Probleme in kurzer Zeit lösen und das Leben wieder lebenswert machen. Wir müssen es nur wollen!

Der Nächste Schritt muss der Aufbau einer kämpferischen Opposition sein. Die Montagsdemos dürften der beste Ansaztpunkt sein. Wer mitmachen will, kann sich hier informieren.


Veröfffentlicht am 19. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat

Von Karl Weiss

Angesichts des Trommelfeuers von Forderungen des Innenministers Schäuble nach Überwachungsmassnahmen und nach dem Abbau bürgerlicher Rechte sowie der Unterstützung, die er durch die Kanzlerin selbst erfährt, fragen sich in Deutschland immer mehr, ob die Haupt-Regierungspartei CDU/CSU eigentlich fest an die Demokratie gebunden ist. Da lässt ein kürzlich entdecktes Zitat aus einer älteren Rede von Frau Merkel, in der sie sagt, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie, alle Alarmglocken schrillen.

Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 hat die Vorsitzende Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die unserer Aufmerksamkeit wert ist. Damals hat niemand besonders Acht gegeben, was da auf einem Festakt gesagt wurde. Hätte man aber sollen. Frau Merkel sagt nämlich da, wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, sie legt deutlich dar, die Christdemokratie will einen grundlegenden Umschwung in der Politik, nicht einfach gewisse Verschlimmbesserungen, es geht in die autoritäre Diktatur und in den Überwachungsstaat. Selbst die Koalitionspartner von der SPD dürften stutzen, wenn sie lesen, was da wirklich gesagt wurde.



Vielen Dank dem Leser dieses Blogs 'wolfh', der auf die Rede aufmerksam gemacht hat.

Der Tenor der Rede ist:

• Alles müsse nun grundlegend anders gemacht werden. Grundlegendes Abwenden vom Bisherigen. Insgesamt sieben Mal in der Rede wird wiederholt, das Bisherige taugt nicht mehr, auf keinem Fall mehr „weiter so“, bzw. es müsse nun bahnbrechend Neues getan werden. Die CDU sei nichts mehr von dem, was sie einmal war.

• Ausdrücklich wird gesagt: Kein Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft

• Der Nationalismus wird gepredigt. An insgesamt vier Stellen der Rede wird sich ausdrücklich auf die Nation bezogen.

• Das deutsche Volk muss sich als Schicksalsgemeinschaft begreifen, wird zweimal gesagt. Das riecht meilenweit nach dem faschistoiden „Volksgemeinschaftsgedanken“.

• Es wird einerseits gesagt, man brauche einen festen Kompass, andererseits, man stände über allen Ideologien, man sei weder rechts noch links. Auch eine Aussage, wie sie schon von Faschisten gemacht wurde.

• Der Staat wird von jeder Verantwortung entbunden. Er sei vielmehr überfordert. Die Verantwortung müsse in den Schulen, Familien, Vereinen, Nachbarschaften und Freundeskreisen übernommen werden. Ausdrücklich wird aufgefordert, den jungen Leuten hinterherzuschnüffeln.

• Nun müsse realistische Politik gemacht werden und in der Realität gebe es nichts politisch Korrektes. Man hört Rechtsaussen wie Henrik Broder sprechen.

• Alle Besitzstände (wie Rentenansprüche, Gesundheitsversorgung und solche auf Arbeitslosenunterstützung) müssen (fast) vollständig abgeschafft werden. Wer so etwas will, soll bei Privatfirmen einzahlen.

• Die Politik muss einheitlich sein, „wie aus einem Guss“. Ebenfalls ein beliebtes Thema bei Faschisten.

• Alle kollektiven Lösungen sind abzulehnen, wie etwa die Verantwortung des Staates für das Ganze. Dagegen müsse auf den Einzelnen gesetzt werden, die Familie, den Betrieb (die sagenhafte „Betriebsgemeinschaft“), den Verein und die Gemeinde.

Ob wirklich allen CDU/CSU-Wählern bewusst ist, sie geben ihre Stimme einer Partei, die alles anders machen will als vorher? Das ist ziemlich genau das Gegenteil von konservativer Haltung. Damit dürfte der Wertkonservativismus, wie ihn Kohl noch repräsentierte, in der CDU/CSU endgültig zu "ferner liefen" geworden sein.

Hier im Einzelnen die entsprechenden Zitate aus der Rede von Frau Merkel:

Zunächst das Wichtigste, das den Ton angibt:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Dann die einzelnen Punkte auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Demokratie und soziale Marktwirtschaft:

„Wir sind nicht einer Ideologie verpflichtet.(...) Unsere Motivation heißt Deutschland. (...) [Die CDU ist] die Partei des Neubeginns in Deutschland. Die CDU war und ist nie eine Partei, die Angst hat. Wir haben keine Angst vor wegweisenden Entscheidungen. Vor bahnbrechenden Entwicklungen.“

„...steht unser Land wieder an einer entscheidenden Weggabelung. (...) ... brauchen wir eine veränderte gesellschaftspolitische Architektur, um die materiellen, die sozialen und die moralischen Werte unseres Landes zukunftsfähig zu machen. Ein „Weiter so“ geht nicht mehr.“

„Mut zur Auseinandersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. (...) Politik, die ... das Bekenntnis zu einem Kompass wagt. Ein Kompass, der die Wertegebundenheit unserer Politik verbürgt.“

„Unser Staat ist überfordert. Wir müssen ihn wieder befähigen, seinen Aufgaben ... nachkommen zu können. ... befreit ...vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen, (...) Wir setzen auf den Einzelnen, auf seine Familie, seine Gemeinde, seinen Verein, seinen Betrieb.“

„Ich weiß, heute werden unsere Reformkonzepte von nicht wenigen als zu weitreichend empfunden und kontrovers diskutiert. Aber ich bin überzeugt: Morgen werden sie die Grundlage für ein neues gemeinsames Verständnis sein. (...) Die CDU [passt] nicht in das gewohnte Schema. Sie [ist] weder rechts noch links.“

„...wir uns nicht mit zunehmenden Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft abfinden dürfen. Verdrängung hilft nicht. Auch Illusionen helfen nicht. Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. (...) Eine Million Kinder in Deutschland leben heute von der Sozialhilfe. Ihr Lebensunterhalt ist gesichert [???]. Aber ihre Lebenschancen drohen zu verderben. Viele dieser Kinder sind völlig sich selbst überlassen. Oft interessiert sich niemand dafür, ob und was sie lesen, was und wie viel sie fernsehen, wie sie lernen und ihre Freizeit verbringen. Diese Kinder steigen nicht aus freier Entscheidung aus, sie werden zurückgelassen."

"Ich nenne das fürsorgliche Vernachlässigung. Wir können das nicht hinnehmen.(...) ... ein Prinzip, das wir anwenden müssen, und das ist das Prinzip Verantwortung. Diese Verantwortung geht uns alle an. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der Politik, der Wirtschaft, der Schulen, der Vereine, der Familie, der Nachbarn, der Freunde. (...) ... wenn Kinder von vornherein auf der Schattenseite der Gesellschaft leben. ... wenn junge Leute den Einstieg in das Arbeitsleben nicht finden.“

„...die Spaltungen in unserer Gesellschaft heilen. Wir werden sie aber nur heilen können, wenn die Bürger unser Land als Schicksalsgemeinschaft - als eine Nation – begreifen.“

„Die geistigen Ressourcen von 1968 waren zu eng für die Zukunft unseres Landes. Die Utopien dieser Generation müssen der Realität Platz machen, wenn das Land eine gute Zukunft haben soll. Nun übernimmt die nächste Generation. Es ist Zeit für eine realistische Politik.“

„Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen, wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation keinen Bestand mehr haben.“

„Mir scheint, von uns wird mehr verlangt. Gleichsam eine Quadratur des Kreises, ein grundsätzlicher Wandel politischen Handelns.

Dabei geht es um eines: Weg vom Stückwerk. Hin zu einer Politik aus einem Guss. Wer A sagt, muss auch B sagen.“

„Zurzeit habe ich ... allerdings den Eindruck, dass manche unserer verehrten politischen Gegner [in der CDU] eine Partei bekämpfen, die es gar nicht [mehr] gibt. Aber seis drum.“

„[Die Zukunft wird uns daran messen, ob wir] an einer entscheidenden Weggabelung eine gestaltende Kraft geblieben sind oder nicht, ob wir den Herausforderungen der Zeit gerecht geworden sind oder nicht, ob wir die Weichen für einen Politikwechsel gestellt haben oder nicht.“

Und zum Abschluss für jeden, der es noch nicht verstanden hat:

„Ich sage heute: Wir werden es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird für Deutschland.“

Der hauptsächliche Grund, warum diese Rede damals nicht mehr Aufsehen hervorgerufen hat, dürfte sein, es wurden keine Details genannt, wie denn wirklich dieses Deutschland ohne Demokratie und soziale Marktwirtschaft aussehn würde. So blieb die Aussage, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, fast völlig unbemerkt.

Heute aber, nach zwei Jahren „Grosse Koalition“, müssen wir einerseits sagen, bisher wurde jene vollständige Kehrtwendung noch nicht durcgesetzt, da ist wohl auch der Koalitionspartener noch hinderlich. Aber gleichzeitig haben wir jetzt eine klare Vorstellung, was gemeint war mit diesen Worten. Die diversen Ankündigungen und Forderungen von Schäuble zum Gang in den vollständigen Überwachungsstaat und zur Aufhebung von bürgerlichen Rechten machen deutlich, wohin es gehen soll, wenn nur endlich der unbequeme Koalitionspartner abgeschüttelt würde.

Verteidigungsminister Jung konnte ganz forsch erklären, er habe schon eine Gruppe von Piloten, die dem Befehl zum grundgesetzwidrigen Abschuss von Passierflugzeugen folgen würde. Damit hat er deutlich gemacht, er hat bereits Militärs, die auf ihn und nicht mehr aufs Grundgesetz eingeschworen sind, die – wenn Jung das für nötig hält – den Militärputsch durchführen würden.

Es ist auch höchstes Augemerk auf die Bemerkung zu legen, alle Besitzstände seien abzuschaffen.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, das ist die Ankündigung des Streichens aller Renten- und Arbeitslosen-Unterstützungs-Ansprüche wie auch der Gesundheitsversorgung über die Sozialversicherung (bis auf irgendwelche unbedeutenden Reste). Der eine oder andere mag dies als übertrieben ansehen, „das würden die nicht wagen“, aber es wird ja auch ausdrücklich gesagt, man erwartet Widerstände und sie würden gebrochen werden.

Ebenso ist in diesem Zusammenhang zu sehen, wie zunehmend jegliche grundsätzliche Opposition in Deutschland als „terroristisch“und „Terrorismus“ verunglimpft wird. Die Gleichsetzung der kämpferischen ausserparlamentarischen Opposition mit Terrorismus hat System.

Da solche radikalen Massnahmen sicherlich nicht ohne Widerstand bleiben würden, kann man damit im „grossen Krieg gegen den Terror“ die Unterdrückung und Ausschaltung der Dissidenten als „leider notwendig“ abhaken.



Da muss man sich auch erinnern, Schäuble hat gegen „Terroristen“ bereits die Abschaffung der Unschuldsvermutung gefordert, er hat sich für vorbeugende Haft und vorbeugendes Erschiessen angeblicher Terroristen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang muss auch die in der CDU weit verbreitete Verehrung von Filbinger gesehen werden. Schäuble hat sich nicht umsonst im Rollstuhl auf den beschwerlichen Weg nach Freiburg gemacht, um seinem engen Freund die letzte Ehre zu erweisen. Die innige Verquickung von Teilen der CDU/CSU mit faschistischen oder faschistoiden Kräften ist früher schon aufgefallen.

Was als grundlegende Neuausrichtung genannt wurde, ist nichts anderes als der Weg in eine Diktatur oder jedenfalls ein extrem autoritäres System und in einen Überwachungsstaat, gegen den die Stasi-Republik eine lahme Vorstufe gewesen wäre.

Zieht man all dies in Rechnung, wird diese Aussage in Merkels 2005-Rede zu einem Fanal:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“


Veröffentlicht am 19. Oktober 2007 in der Berliner Umschau


Originalartikel

Hier ist der Link zu Merkels Rede (pdf-Dokument)