Vorschlag für einen Offenen Brief von Karl Weiss



Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker.

Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

Zu schön wäre es gewesen, wäre wirklich ein gerechter Staat zu schaffen gewesen, hier im Kapitalismus. Doch nun müssen wir entsetzt feststellen, daß dies alles nur eine Schlafpille mit begrenzter Wirkung war für uns, daß ihr all dies keineswegs vorgesehen habt für uns, ja, es geradezu als absurd anseht, daß wir es wollen.

Die Sechziger Jahre, die Siebziger Jahre und selbst noch die Achtziger Jahre haben es fast geschafft, uns dies alles als möglich zu verkaufen. Waren wir doch schon fast dort, es fehlte ja nicht mehr viel. Ja, es war schön, ein Auto zu haben und Urlaub machen zu können, wir wollen das nicht leugnen. Doch nun sehen wir bereits, daß sich so mancher das schon nicht mehr leisten kann und es auch für den Rest nicht mehr lange dauern wird. Es war angenehm, daß sich manche von uns sogar den Traum eines Häuschens erfüllen konnten, aber jetzt erleben wir, wie jene, die arbeitslos werden, die Abzahlungen in der Regel nicht mehr leisten können.

Ihr habt es uns nun wiederholt und ausführlich klargemacht: Ob wir genug zu essen haben, kümmert euch einen feuchten Kehricht, ob wir Arbeitsplätze haben, ob unsere Kinder eine Zukunft haben, das alles ist nicht euer Bier. Ihr habt euch nur um eure Profite zu kümmern und wir sollen sehen, wo wir bleiben.

Mit der Gesundheitsreform und den zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt habt ihr uns schon geschockt, aber wir glaubten meist immer noch, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Als ihr die Renten immer weiter gekürzt habt, hofften wir noch, andere eurer Politiker könnten dies rückgängig machen.

Als dann aber Hartz IV eingeführt wurde und das Versprechen gebrochen war, es müsse keiner darben, wenn er keine Arbeit mehr findet, da wurden schon ganz schön viele aufsässig und begannen mit den Montagsdemos. Ihr habt es zwar geschafft, die wieder klein zu bekommen, aber macht euch keine Illusionen: Das ist nicht von Dauer.

Daß Hartz IV so durchgegangen ist, bei allen euren Parteien, bei den Gerichten, bei den Medien und sogar bei manchen Sozialverbänden, das allerdings hat uns zutiefst geschockt, kein Verfassungsgericht, das Einhalt geboten hätte. Nun wissen wir, Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz: Alles hohle Phrasen, nur um uns zu täuschen.

Noch sind die meisten von uns gelähmt vor Entsetzen, nicht in der Lage, irgendetwas zu tun und ratlos, was getan werden müßte. Aber im Grunde, in der Tiefe unserer Herzen, wissen wir fast alle schon, was dies bedeutet und was wir tun müssen. Die meisten von uns wollen es sich noch nicht eingestehen, ringen noch mit sich.

Was das bedeutet - und das dringt mehr und mehr von uns ins Bewußtsein, ist: Der Kapitalismus hat sein Gesicht nicht gewandelt, es war lediglich eine kurze Phase in der Geschichte, in der ihr eure wahre Fratze verstecken konntet. Der Kapitalismus hat für uns keinerlei Zukunft und nicht für unsere Kinder. Wir werden die Revolution machen müssen und euch zum Teufel jagen.

Ihr versucht unsere Reihen zu spalten, wollt uns gegen unsere ausländischen Kollegen aufbringen. Aber wir wissen, woher der Wind weht, wir arbeiten mit ihnen seit vielen Jahren zusammen!

Ihr baut unsere Arbeitsplätze ab, gerade wie es euch gefällt. Ihr streicht unsere Löhne zusammen, verlängert unsere Arbeitszeiten, laßt die Renten ins Nichts fallen, laßt die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchziehen (natürlich für uns), während eure Großkonzerne und Banken überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen brauchen. Ihr streicht die Lehrstellen, die unsere Kinder brauchen und ihr übernehmt nicht in ein festes Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung, die noch eine gefunden haben.

Ihr beschimpft uns noch dazu, wir seinen Sozialschmarotzer, wenn wir keine Arbeit finden, wenn wir krank sind oder pflegebedürftig oder alt. Ihr betrügt uns um das Geld, das wir und unsere Väter und Mütter in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Ihr habt dies Geld für andere Dinge verbrauchen lassen und zuckt nun mit den Schultern: Nichts mehr da.

Ihr habt die Zeitungen und Zeitschriften, das Fernsehen und die Radios fest im Griff. Sie überschütten uns mit eurer Ideologie, daß der Staat nicht dazu da sei, für uns zu sorgen, wenn wir es brauchen. Wir hätten vielmehr alleine klar zu kommen. Das hätte uns eigentlich schon früher auffallen müssen, daß von den Medien Einmütiges kommt - und das dort Veröffentlichte nicht auf unserer Seite steht.

Aber auch diese Einsicht beginnt sich auszuweiten, ebenso wie jene, daß die Kommunisten vielleicht doch keine kleinen Kinder fressen. Wir beginnen nun auch bereits alternative Nachrichten im Internet zu finden.

Seit Jahren sinkt nun unser Reallohn und wird zusätzlich noch durch Arbeitszeitverlängerungen gekürzt. Ihr wollt uns bis 67 weiterarbeiten lassen, ja sogar von Rente mit 70 ist schon die Rede - und dann die Altersarmut für fast Alle von uns.

Tatsächlich haben wir schon begonnen, dies nicht mehr hinzunehmen. In den Wahlen, die ihr immer als große Ausrede hattet („Die Mehrheit hat sich dafür entschieden"), haben wir euren Politkern bereits Denkzettel gegeben, die sich gewaschen haben. Bei der letzten Bundestagswahl haben gerade noch 50 % der Wahlberechtigten die euch genehmen Parteien gewählt und wenn man alle abzieht, die noch glaubten, taktisch wählen zu müssen, sind es noch weit weniger. Das Vertrauen in eure Politker ist inzwischen nur noch bei 20 % der Bevölkerung vorhanden.

Da ist es ein Zufall, daß kürzlich der „Club of Rome", eine eurer Denkorganisationen, verkündet hat, daß man in Zukunft nur noch 20% brauchen werde, die anderen würden ohne Arbeit sein. Danke für die Offenheit.

Dabei ist es noch nicht einmal die Gegenwart, die uns so Angst macht und wütend, es ist vor allem die Zukunft, die ihr für uns vorgesehen habt. Fast jeder von uns muß mit Arbeitslosigkeit rechnen, noch bevor er in Rente gehen kann und dann heißt es, er sei arbeitsscheu. Jahrzehnte von Einzahlungen in die Sozialkassen und dann wird man mit Almosen abgespeist, die weit unterhalb der Armutsgrenze liegen, sei es bei Arbeitslosengeld II oder später der Rente.

Demütigende Bittgänge zu Behörden, die Kontrolleure in unsere Wohnungen schicken - und die Politiker tönen mit euren Medien im Chor: soziale Hängematte, arbeitsscheu, Mißbrauch!

Für den Rest des Lebens zur „Tafel", um noch etwas zu essen zu haben, die Gesundheitsversorgung so eingeschränkt, daß Nötiges nicht mehr durchgeführt wird, in eine Winz-Wohnung wechseln oder man wird ganz obdachlos. Das ist die Zukunft, die ihr uns bereitstellt. Und dann klingt es auch noch in unseren Ohren, wenn ihr hervorhebt, daß es in Entwicklungsländern den Menschen noch schlechter geht.

Auch Danke dafür, daß ihr einen eurer Politker gleich habt klarmachen lassen, daß uns das Essen bei der „Tafel" keineswegs garantiert ist: „Wer keine Arbeit hat, soll auch nicht essen."

Doch selbst das hätten wir uns vielleicht - oder jedenfalls so mancher von uns - gefallen lassen, denn man fällt leicht in Resignation, in Hoffnungslosigkeit, in Depression. Die ersten Selbstmorde Verzweifelter, der erste Hungertote.

Aber dann haben wir gemerkt, daß eure Pläne sich hauptsächlich gegen unsere Kinder richten. Waren wir schon aufmerksam geworden, als die Klassengrößen immer mehr anstiegen, als die Diskussion über Studiengebühren begann, so merkten wir endlich, wo es hinläuft, als ihr immer mehr Lehrstellen abschafftet, unsere Kinder verurteiltet, bei uns wohnen zu bleiben, wenn sie keine Arbeit finden und für sie fast nur noch Teilzeitstellen, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Zeitarbeit, Praktikum und prekäre Arbeit anbotet.

Wir lieben unsere Kinder und wir werden euch dies nicht mit unseren Kindern machen lassen! Das war ausschlaggebend, daß wir nun, wenn auch zunächst noch unbeholfen, zu kämpfen begonnen haben - zu kämpfen gegen euch. Ihr habt nicht die geringste Ahnung, wie stark die Wut in unserem Bauch ist und wie wild unsere Entschlossenheit.

Ihr seid noch nicht sehr beeindruckt von unseren Kämpfen - das wird sich legen. Tatsächlich ist es jenen Gewerkschaftsführern, die mit den euch genehmen Parteien verbändelt sind, bisher noch meistens gelungen, die Kämpfe abzuwürgen, ehe sie ans Eingemachte gingen, aber wir lernen. Seht nur, wie sich im Ver.di-Streik die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den bestreikten Betrieben verdoppelt hat.



Doch ihr habt es auch schon gemerkt. Wir werden dies alles auf keinen Fall ergeben über uns ergehen lassen. Ihr bereitet euch schon darauf vor, dass wir kämpfen werden, nicht nur gegen Entlassungen, sondern für eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder. Warum sonst lasst ihr diesen Staat in eine Überwachungsstaat umwandeln? Um Terroristen oder Kinderschänder geht es nicht! Die liefern euren Politikern nur Vorwände.

Wir sind es, wir sind das Ziel all diesen Abbaus von selbstverständlichen bürgerlichen Rechten. Schon werden wir alle im Internet und am Handy überwacht, schon ist die Freiheit von Folter nicht mehr gewährleistet, schon wird vom wichtigsten Verbündeten das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren aufgehoben und eure Politiker klatschen Beifall. Im Lokführerstreik wurde bereits das Streikrecht generell in Frage gestellt.

Ihr wisst, was auf euch zukommt!

Schon päppelt ihr wieder die faschistischen Horden hoch, so wie ihr es damals mit der Hitler-Brut gemacht habt. Doch ihr habt es schon gemerkt: Diesmal trifft dies auf entschlossenen und fast einmütigen Widerstand.

Ihr vertraut auf euren Gewalt-, Schnüffel- und Unterdrückungsapparat. Habt ihr schon vergessen, wie schnell einer der entwickeltsten Apparate dieser Art, jener der DDR, das Zeitliche segnete?

Ja, wir werden kämpfend lernen - und wir werden französisch lernen! Und wir werden uns erinnern: Montags geht man auf die Strasse!

Ihr könnt schon mal zu zittern anfangen.


Dieser Artikel, dessen erste Version in der "Berliner Umschau" am 3.6.2006 erschien (Übersetzung auf Englisch hier), wird hier nun aus Anlass der Umwandlung der Bundesrepublik in einen Schnüffelstaat und aus Anlass der angekündigten Werksschliessung von Nokia in einer erweiterten neuen Version veröffentlicht.

Sinn und Unsinn

Von Karl Weiss

Unter dem Titel „Der dümmste Spruch des Jahres“ hat die „Süddeutsche“ zum Jahresabschluss dem notorisch bekannten Professor Sinn Raum gegeben, einen Artikel zu schreiben, der erfrischend offen - wenn auch in anderen Worten - sagt, was die „Süddeutsche“ sonst zu verstecken vorzieht: „Wir, die Mächtigen im Lande, werden nicht ein bisschen zurückgehen hinter das, was bereits dem Volk auferlegt wurde, im Gegenteil, wir werden noch verschärfen. Wer leben wird, wird es sehen!“

Auf die Forderung nach einem Mindestlohn antwortet er klar: „ ... das verwechselt Wunsch und Wirklichkeit.“ Er macht deutlich: Es wird keinen Mindestlohn geben und wenn doch, dann werden wir massiv entlassen. „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!"

Jeder müsse von seiner Hände Arbeit leben könne, so schreibt er, sei der „dümmste Spruch des Jahres“. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: Er verdonnert ganz offen und ohne das geringste Zögern eine große Zahl von Menschen dazu, nicht leben zu können!

Wir müssen ihm dankbar sein. Er ist immerhin einer, der offen sagt, was man mit uns vorhat.

Während die anderen wie ein Kaninchen vor der Schlange vor dem Linkstrend in der Bevölkerung (Sinn nennt das den Zeitgeist) zittern und versuchen, mit wohlfeilen Sprüchen irgendetwas daran zu ändern, sagt Sinn, was Sache ist. Es sei ihm zugestanden: Er ist ein mutiger Mann. Er fürchtet nicht, in nicht allzu ferner Zukunft einer der ersten zu sein, die in jene Erziehungs-Camps eingeliefert werden, welche die CDU/CSU gerade für kriminelle Jugendliche vorgeschlagen hat und zweifellos bald einrichten wird.

Kurz: Was er da schreibt, ist schlicht und einfach der schlaueste Spruch des (eben vergangenen) Jahres.

Er schreibt, „wir“ stehen im internationalen Niedriglohnwettbewerb. Mit anderen Worten, die Löhne müssen auf die international niedrigsten abgesenkt werden, sonst werden noch viel mehr arbeitslos. In China ist man im Moment bei 13 Dollar im Monat, also etwa 9 Euro – nicht in der Stunde, nein, im Monat. Aber es lässt sich sicher noch ein Land mit noch geringeren Löhnen finden. In solchen Dingen ist Sinn Meister!

Ohne es vielleicht zu wollen, sagt er uns klar: „Wir, die Mächtigen im Lande, scheren uns einen feuchen Kehricht, ob ihr mit euerer Hände Arbeit genug verdient, um leben zu können. Wir leben prachtvoll, wenn ihr nicht leben könnt, ist das eure Sache.“

Ja, er hat recht: Es ist unsere Sache. Wir müssen mit dieser Kaste von Managern, Kapitaleignern und deren Protagonisten fertig werden, sie in die Erziehungs-Camps stecken, die bis dahin schon aufgebaut sein werden und müssen den Staat in die eigenen Hände nehmen. Dann wird die erste Frage immer sein: Kann man von diesem Lohn leben? Selbst den ehemals Mächtigen in den Erziehungs-Camps werden wir dann einen kleinen Lohn zahlen, von dem sie leben können, denn wir brauchen dann nicht mehr nachtragend zu sein.

Danke, Herr Sinn, für die Lehre! Wir werden sie so schnell wie möglich befolgen!


Veröffentlicht am 2. Januar 2008 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Da das Topic Alternativ-Politik in diesem Blog etwas unterbelichtet ist, stelle ich hier ein Gedicht von Bert Brecht ein, das ich gerade ausgegraben habe und das für sich selbst spricht.
Karl Weiss

Resolution der Kommunarden

Von Berthold Brecht

In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll'n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll'n

In Erwägung, daß ihr uns dann eben
mit Gewehren und Kanonen droht
haben wir beschlossen,
nunmehr schlechtes Leben
mehr zu fürchten als den Tod.

In Erwägung, daß wir hungrig bleiben
wenn wir dulden, daß ihr uns bestehlt
wollen wir mal feststell'n,
daß nur Fensterscheiben
uns vom Brote trennen, das uns fehlt.

In Erwägung, daß da Häuser stehen
während ihr uns ohne Bleibe laßt
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen
weil es uns in uns'ren Löchern nicht mehr paßt.

In Erwägung, es gibt zuviel Kohlen
während es uns ohne Kohlen friert
haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen
in Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.

In Erwägung, es will euch nicht glücken
uns zu schaffen einen guten Lohn
übernehmen wir jetzt selber die Fabriken
in Erwägung, ohne euch reicht's für uns schon.

In Erwägung, daß wir der Regierung
was sie immer auch verspricht, nicht trau'n
haben wir beschlossen, unter eig'ner Führung
uns ein gutes Leben aufzubau'n .

In Erwägung, ihr hört auf Kanonen
and're Sprachen könnt ihr nicht versteh'n
müssen wir dann eben, ja das wird sich lohnen
die Kanonen auf euch dreh'n.

50% der deutschen Bundesbürger halten Sozialismus für gute Idee

Von Karl Weiss

„Karl Marx hätte seine Freude“ textet die österreichische „Presse“. Gleich nach dem 4. August 2007, als die MLPD mit einer Großveranstaltung das 25-jährige Jubiläum feierte, hat das Institut Allensbach seine jährliche Umfrage zum Sozialismus durchgeführt und veröffentlicht, die aufhorchen läßt. Noch nie war die Zustimmung zum Sozialismus so hoch wie jetzt, vor allem nicht im Westen der Bundesrepublik.

45% der Westdeutschen und 57% der Ostdeutschen (im Schnitt fast 50%) halten den Sozialismus für eine „gute Idee“, die nur bisher schlecht umgesetzt wurde. Der Leiter der Umfrage von Allensbach erläutert: „Viele sagen, damals in der DDR, das sei gar kein richtiger Sozialismus gewesen. Da sei bloß der gute Name mißbraucht worden.“

„Mittlerweile hat es den Anschein, als sei die ganze Republik etwas nach links gerückt. Von „Mindestlohn“, von einer „Kontrolle der Heuschrecken-Hedgefonds“, ist quer durch alle Parteien die Rede.“ wundert sich die „Presse“ und erinnert, nach dem Urnengang hatte es bereits eine linke Mehrheit gegeben, nur verweigerten sich SPD und Grüne der „Linken“. „Sozialismus ist kein Unwort mehr“ stellt sie verblüfft fest und titelt sogar: „Sehnsucht nach Sozialismus“.

Und die „Presse“ hat sogar entdeckt: „Der Sozialismus ist eine deutsche Idee.“ Man hört Marx und Engels aus der Gruft lachen.

Was die Wähler der Sozialdemokraten von der (noch) Partei ihrer Wahl halten, wurde in der gleichen Umfrage deutlich: 40% (!) der SPD-Wähler sagen, die SPD habe ihre linke Herkunft verraten.

Die „Presse“ zitiert in diesem Zusammenhang auch Oskar Lafontaine, der gesagt hat, der Kapitalismus trage den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Da paßt eine andere Meldung genau ins Bild: Während die bürgerlichen Parteien monatlich Tausende von Mitgliedern verlieren (CDU von Ende März bis Ende Juli: fast 3000, SPD im gleichen Zeitraum: fast 4000), hat die MLPD als einzige steil ansteigende Mitgliederzahlen: 20% Zuwachs seit 2005.


Veröffentlicht am 3. September 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Der Widerspenstigen Zähmung

Von Elmar Getto

Als die Grünen Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal in eine Koalition mit der SPD geholt wurden, das war in Hessen unter Ministerpräsident Börner, begann ihr Prozeß des Übergangs zu einer kapitalistischen Partei. Genau die gleichen Erscheinungen kann man nun bei der Partei ‚Die Linke’ beobachten, nur im Zeitraffer.

Unter ständigen Hinweisen auf die ‚Einheit der Partei’ und ‚man müsse doch die Querelen überwinden’, werden die Linken systematisch, ein Grüppchen nach dem anderen, ausgegrenzt, bis nur noch eine systemtreue Partei, basiert auf Antikommunismus, übrig ist. Dann ist „Der Widerspenstigen Zähmung" gelungen und es ist nicht mehr schwierig, in einem zweiten Schritt die Partei auf den Weg zu bringen, den imperialistischen Agressionskurs mitzutragen.

Das nannte man bei den Grünen die ‚Schaffung der Koalitionsfähigkeit’. Das Schema ist einfach und verständlich. Man gibt in kleinen Dosen ‚Kröten zu schlucken’, begründet das immer damit, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen – aber andererseits könne man eben auch auf Entscheidungen einwirken – erwähnt immer wieder die berühmten Sachzwänge – wenn man an der Regierung sei, könne man sich gewissen Dingen eben nicht entziehen -, und bekommt so immer Mehrheiten für die Kröten, wenn auch manchmal knappe. Wenn die Mehrheit einmal nicht zustande kommt, wird solange weiter Druck gemacht und neu abgestimmt, bis die richtige Mehrheit da ist.

Das führt nach und nach dazu, daß sich immer wieder Einzelpersonen und kleine Gruppen von der Partei verabschieden, die ihre Grundprinzipien verletzt sehen. Andererseits führt diese Politik dazu, daß der Abschaum der kleinbürgerlichen Intellektuellen nach oben und in die Partei gespült wird, Karrieristen, die für fette Pfründe die eigene Mutter verkaufen würden und so viel Grundsätze haben wie eine Kuh (das Rindvieh sei um Entschuldigung gebeten).

So wurde aus einer linken, basisdemokratischen und umweltbewegten Partei jenes Zerrbild, das unter Schröder jedes imperialistische Eroberungsabenteuer mitmachte ebenso wie die Brutalisierung der Polizei im eigenen Lande und sogar bis zu den Knöcheln in Blut watete, sei es bei der Bombardierung Serbiens, beim Eingreifen im Kosovo oder beim Überfall auf Afghanistan. Leute wie Fischer, Beck und Schmierer sind die Symbole dieser Partei und das sagt alles.

Die überwiegende Mehrheit der Umweltaktivisten haben der Partei den Rücken gekehrt, praktisch alle, die Umwelt- und soziale Protest-Aktivitäten verbanden und links waren, ebenso wie alle, denen die Basisdemokratie Anliegen und nicht nur schöner Schein war. Auch einige Sponti- und feministische Gruppen sowie die gesamte Trotzkisten-Truppe haben die Partei verlassen, sofern sie nicht selber zum Imperialismus überliefen.

Außer der Masse der passiven Parteimitglieder besteht sie heute praktisch nur noch aus karrieristischen Kleinbürgern und Intriganten. Sie ist eine imperialistische Partei geworden mit allen Attributen. Wenn heute ein grüner Würdenträger (außer Ströbele) bei den Anti-Castor-Demos in Aahaus auftauchen würde, liefe er Gefahr, verprügelt zu werden.

Nun, angesichts der Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu der die WASG jetzt gleich noch mitverdonnert wird, beginnt der identische Prozeß in der Linkspartei, die sich eben mit der WASG vereinigen will, nur diesmal schneller.

Es wird an keiner Stelle erlaubt, offen zu diskutieren, was dort in der Regierung bereits an mit „links" unvereinbaren Zugeständnissen gemacht wurde und was man dafür wirklich positiv erreichen konnte. Die Protagonisten dieser Regierungsbeteiligungen werden bestenfalls einmal freundlich ermahnt, so wenn Lederer sagte, der Diskussionsprozeß sei bereits gescheitert. Wer dagegen die notwendige Diskussion über Mindestkriterien für eine Regierungsbeteiligung anmahnt, wie die Berliner WASG, wird praktisch zum Austritt gedrängt oder sogar mit Ausschluß bedroht.

Fast wortgetreu identisch die Aussage von Klaus Ernst „man habe nichts zu verlieren als die Zerstrittenheit" mit einer damaligen von Joseph Fischer.

Natürlich kann man in Regierungskoalitionen eintreten oder sogar allein eine Regierung übernehmen, wie es bei der Linkspartei im Osten gar nicht mal unmöglich wäre, wenn sie es sich jetzt nicht gleich mit allen Wählern verdirbt, so wie sie es in Berlin tut (Wer jeden Tag die Nahverkehrspreise in Berlin zahlt, hat eben Schwierigkeiten, nicht „auf die Politik des Senats fixiert" zu sein).

Wenn man zum Beispiel Hartz IV zu Fall bringen kann, das wäre ein Preis, für den es sich lohnte, in die Regierung zu gehen. Oder wenn man dann die gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen könnte, was wirklich viele in Arbeit bringen würde. Oder wenn man einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen könnte, mit hohen Strafen für Arbeitgeber, die darunter bleiben. Aber all dies steht gar nicht an und könnte sowieso nur durchgesetzt werden, wenn das Volk auf der Straße ist – doch von diesem redet die neue Partei nur mit spitzen Fingern.

Aber wer in Regierungskoalitionen eintritt und dann die Nahverkehrspreise mit hochsetzt, mit für brutale Polizeieinsätze gegen Linke verantwortlich ist, Hartz IV mit umsetzt und mithilft, die Arbeitslosen aus den Wohnungen zu werfen, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit mit hochfährt und schließlich noch seine Stimme für die imperialistische EU-Verfassung abgibt, der führt die Taktik des „eine-Kröte-nach-der-anderen-schlucken-bis-kein-Prinzip-mehr-übrig-ist" durch.

Charakteristisch, daß weder auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei noch auf dem jüngsten Einigungstreffen zwischen WASG und PDS von auch nur einem dieser Themen die Rede war. Solche Dinge werden ausgespart und stattdessen Nebelschwaden von „Schönsprech" verbreitet.

Die Teile der WASG, die biedere Sozialdemokratie aus der Ecke der Gewerkschaftsführung mit einem soliden Schuß Antikommunismus verbinden, für die Klaus Ernst stellvertretend steht, können natürlich ohne Schwierigkeiten integriert werden. Dagegen wird ausdrücklich betont, daß die Tür der Linkspartei für niemanden offen steht, „der nicht mit am Tisch sitzt".

Das heißt, die Ausgrenzung von DKP und MLPD, die im Wahlkampf noch feige mit Schwierigkeiten wegen der Eile begründet worden war, ist in Wirklichkeit eine heimliche inhaltliche Festlegung auf den Antikommunismus. Auch die Aussage, daß man für Sozialismus „im Rahmen der Demokratie" sei, ist identisch damit. Im Jargon der kapitalistischen Parteien heißt das: Strikt antikommunistisch, mit uns ist Revolution nicht zu machen!

Gleichzeitig werden „Parteilose" willkommen geheißen, d.h. dem trotzkistischen Entrismus ausdrücklich die Tore geöffnet. Na ja, wo Antikommunismus ist, sind Trotzkisten nie weit.

Der Schreiber dieser Zeilen war damals, Anfang der 80er-Jahre, guter Bekannter eines Grünen, der zu jener Zeit fleißig zu den Demonstrationen gegen die damals geplante Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf fuhr. Dort bekam er öfters Polizeiknüppel zu spüren, dabei auch immer hessische Polizei vertreten, also Polizeieinsätze, für die Grüne mit verantwortlich waren. U.a. gab es dabei auch einen Toten.

Damit begann langsam sein Weg von den Grünen weg, denn ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ist ein sehr überzeugendes Argument – gegen jene, die verantwortlich sind für die Polizei.

Nun ist es ein WASG-Mitglied, das zu den Bekannten des Schreiberlings gehört und bereits beginnt, „Bauchweh" zu bekommen angesichts der strikten Gleichschaltung der WASG mit dem Berliner Senat und der Mecklenburgischen Regierung. Die Selbstverständlichkeit, daß VOR der Vereinigung eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung der beiden Gesamt-Parteien über das Verbleiben der zukünftigen Vereinigten Partei in jenen Regierungen zu erfolgen hat, ist bereits vom Tisch gewischt.

Man tut so, als seien das Entscheidungen der Berliner bzw. Mecklenburger, aber das hat Auswirkungen auf die gesamte zukünftige Partei, deshalb müßte es von allen entschieden werden.

Nun – da kann man das „Bauchweh" verstehen.

Bereits bald können nach Landtagswahlen neue Regierungsbeteiligungen (oder jedenfalls eine) anstehen und bisher hat man nicht einmal angefangen über die Inhalte der bereits bestehenden in den beiden Gesamt-Parteien zu diskutieren. Man kann bereits voraussehen, daß dann die Krötenschluckerei in den Wochenrhythmus übergehen könnte. Der Prozeß, der bei den Grünen in etwa 18 Jahre von 1980 bis 1998 dauerte, könnte so von der Linkspartei in wenigen Jahren absolviert werden.

Das ist auch logisch, denn wir haben heute eine andere Situation. Arbeiter und Volk haben begonnen aufzuwachen und die Kämpfe beginnen sich auszuweiten. Mit dem Schröder-Kabinett wurde die erste Regierung schon gestürzt. Auch wenn sich die politische Krise mit der Übernahme der neuen Regierung zeitweise etwas beruhigt hat, werden doch die verschärften Angriffe, die sich bereits abzeichnen, auch auf einen verschärften Widerstand stoßen.

Auf welcher Seite die Linkspartei, einmal vereinigt, stehen wird, auf der Seite derer, die die Polizei gegen diese Kämpfe einsetzen, so wie beim Streik bei Infineon in München, oder auf der Seite derer, gegen die Polizei eingesetzt wird, wird sich zeigen.


Hier wird ein wichtiger Artikel von Elmar Getto eingestellt, einer der letzten von ihm in der "Berliner Umschau", diesmal zur Linkspartei. Erschienen zuerst in der "Berliner Umschau" vom 8. Dezember 2005, erscheint er heute taufrisch, denn nicht eine der hier angesprochenen Entwicklungen ist anders verlaufen. der genannte Prozess ist vielmehr weiterhin in vollem Gange.

Bonkismus

Von Karl Weiss

Die 'Berliner Umschau' dokumentierte die "Programmatischen Eckpunkte" von Julia Bonk und Gen. unter dem Titel: „Freiheit und Sozialismus - let’s make it real". Dieses Papier von Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk läßt ahnen, in wie beschleunigten Tempo offensichtlich die Grünenisierung der Linkspartei voranschreitet, wenn dies als Papier der Partei akzeptiert wurde, ohne heftigsten Widerstand auszulösen. Der damalige langsame Entwicklungsprozeß der Grünen von einer Protestpartei zur staatstragenden imperialistischen Partei scheint von der Linkspartei im Schnellzugtempo nachvollzogen werden zu sollen.

Eine Reihe von Stellen dieses Papiers (nennen wir es vereinfachend Bonk-Papier, nach der bekanntesten der drei Verfasserinnen) kamen dem Kommentaristen auffallend bekannt vor. Nach ein wenig Nachdenken stellte sich auch heraus, warum. Der Verfasser war nämlich 1968/1969 selbst eine kurze Zeit lang im ideologischen Wahn des Antiautoritarismus befangen und kennt daher den Duktus.

Tatsächlich ist das Bonk-Papier in wesentlichen Stellen antiautoritär und so die Wiederholung von längst widerlegten Thesen, längst überwunden geglaubten Sektierertum-Anwandlungen und hundertfach in der Praxis belegter Unpraktizierbarkeit.

Ganze Abschnitte scheinen aus der Feder von 68er-Antiautoritären zu stammen. Dazu gehören die Teile gegen den Zwang zur Arbeit und jene, die individuelle Freiheit betonen - im deutlichen Gegensatz zur Freiheit der Gesellschaft. Auch die besonders wirren Aussagen gegen „repressive Normsetzungen", wo man sich nicht mehr um die Unterdrückung durch den Staat sorgt, sondern um die „Unterdrückung von Individuen durch die Gemeinschaft".

Auch die „Einführung von Zwangskollektiven" wird gegeißelt, kurz, die Individualität ist die angebetete Gottheit. Die Individualität, das „selbstbestimmte Leben", „Verfügungsgewalt über das eigene Leben", gegen Kollektivität und „Fremdbestimmung".

Kennzeichnend die Stelle, wo es heißt: „Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik." Wobei aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit Freiheit die individuelle Freiheit gemeint ist, nicht die gesellschaftliche, kollektive Freiheit. Wenn das aber „Sinn unserer Politik" ist, also der Zentralpunkt, dann kann man ohne Zögern in die FDP eintreten. Das wird dort genau so unterschrieben.

In einem ganzen Absatz wird über die „Geschichte der Linken" gesprochen. Hat man wirklich die Geschichte der Linken studiert? Warum ist dann nicht aufgefallen, daß immer dann, wenn man die individuellen Freiheiten zum Entscheidenden macht, man in der Falle des Kapitalismus gefangen ist, so wie es alle waren, die den Antiautoritarismus nicht überwunden haben.

Was ist aus denen geworden, die den Antiautoritarismus umsetzen wollten, mit „Transformationsprojekten" (damals nannte man das den ‚Gang durch die Institutionen’), so wie das Bonk-Papier? Ein Teil von ihnen saß nach dem Abflauen der 68er-Bewegung in irgendwelchen Grüppchen, die zusammenfassend als „Spontis" bezeichnet wurden (so wie Joschka Fischer zum Beispiel), ein anderer Teil beim KB Nord usw. Die meisten von ihnen fanden sich nach und nach bei den Grünen ein.

Der kleine Teil, der dort bei den „Fundamentalisten" war, ist längst nicht mehr dort - so mag denn der eine oder andere auch in der Linkspartei oder WASG sein. Die überwiegende Mehrheit aber bildete das, was damals als der „Realo"-Flügel der grünen Partei bezeichnet wurde und heute praktisch die ganze grüne Partei umfaßt.

Wenn man denn also von der Geschichte der Linken lernen will, so ist die erste Lektion: Mit Überbetonung der individuellen Freiheit als „Sinn der Politik" kommt man im Kapitalismus dahin, wo heute die grüne Partei ist: Mitträger von imperialistischen Überfällen auf andere Länder und von Hartz IV.

In diesem Sinne ist das Bonk-Papier als Menetekel an der Wand der Linkspartei aufzufassen, wohin man unweigerlich rutscht, wenn man nicht energisch gegensteuert.

Und das Ganze hat, so wie es auch bei den Grünen war, eine Klassenbasis: das Kleinbürgertum. Dies wird im Bonk-Papier an allen Ecken und Enden deutlich. Besonders klar am Ende, wo es heißt: die „Menschen [haben] ... mehr zu verlieren als nur ihre Fesseln", denn genau das prägt den Kleinbürger; im Gegensatz zum Proletarier hat er etwas (wenn auch wenig) zu verlieren, wenn er sich für den Sozialismus entscheidet (wenn er auch eine Welt zu gewinnen hat, wenn er sich auf die Seite der Arbeiter stellt).

Sei es, daß er ein kleines Geschäft hat, einen Bauernhof, oder - wie heute meistens- Privilegien in seiner Arbeit. Er kann die Arbeit weit weniger fremdbestimmt gestalten als der Arbeiter, ist meist „Kopfarbeiter" und stirbt oft fast vor Furcht, er könnte in so eine fremdbestimmte Situation kommen wie der Arbeiter.

Der Abschnitt, in dem von der „Geschichte der Linken" gesprochen wird, ist besonders aufschlußreich, denn er zeigt nicht nur die mangelnde Aufarbeitung dieser Geschichte, sondern auch die zweite Grundlage des Papiers neben dem Antiautoritarismus, den Antikommunismus - der fast immer als Zwillingsbruder des Antiautoritarismus daherkommt.

Zunächst wird mal eben ganz schnell Marx für überholt erklärt. Nun, das haben immer alle Antikommunisten gesagt, aber jeder, der auch nur versucht hat, einen einzigen Gedanken von Marx zu widerlegen, ist gescheitert. So auch hier wieder, man versucht nicht einmal mehr, Marx zu widerlegen. Man erklärt einfach schnoddrig, die Sache mit dem Hauptwiderspruch sei eine Falle (Marx als Fallensteller, wie lustig).

Die Wirklichkeit besteht nicht ausserhalb unserer Köpfe.
Kurz, es gibt keinen Kapitalismus. Die Wirklichkeit besteht nicht außerhalb unserer Köpfe. Die Ökonomie ist nicht die Grundlage der Gesellschaft, der Hauptwiderspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung besteht nicht, oder wenn er besteht, dann bestimmt er nicht das ganze Leben in der Gesellschaft. Marx ist eine „ökonomistische Verkürzung".

Oh, meine liebe Julia Bonk, da mußt du noch viele Brötchen essen, bis du es mit Karl Marx aufnehmen kannst (deshalb hast du es auch gar nicht erst mit Argumenten versucht?).

Dann wird der Antikommunismus auf den Punkt gebracht: Kommunismus ist der Hauptfeind der „individuellen Freiheit": „Leider wurde und wird im Namen sozialistischer oder kommunistischer Zielsetzungen die individuelle Freiheit nur zu oft als nachrangig betrachtet."

Der Antikommunismus ist aber auch dringend notwendig, denn sonst müßte man sich ja mit der häßlichen Frage der Revolution auseinandersetzen - und das will man ja gerade vermeiden. Hat man erst einmal den Hauptwiderspruch gekippt, dann gibt es keinen Kapitalismus mehr (denn der war ja gerade durch diesen definiert) - und dann braucht man diesen Kapitalismus ja logischerweise auch nicht mehr zum Teufel jagen- was hat man sich dadurch an Arbeit gespart!

Statt der Revolution Stärkung des (kapitalistischen - oder wie man es auch immer nennt) Staates: „Staat und Politik müssen im Sinne des öffentlichen Interesses handlungsfähig bleiben."

Im Prinzip hätte man sich dann natürlich auch das Wort „Sozialismus" sparen können, denn das gibt es ja nur im Zusammenhang mit der „Hauptwiderspruchsfalle", aber man hat es eben so lieb gewonnen, daß man es immer noch verwendet (und sonst wäre man natürlich auch in der ‚Partei des Demokratischen Sozialismus’ fehl am Platz, nicht wahr?)

So wird dann auch gesagt, wie man zu jener Gesellschaft kommen will, die man anstrebt und verschämt immer noch als „demokratisch sozialistisch" bezeichnet. Nein, dazu braucht man keine Revolution, wo käme man denn da hin? Man braucht einfach nur „Transformationsprojekte"! Wie konnten Marx, Engels, Lenin und alle anderen dies nur nicht erkennen?

Die Monopolkapitalisten haben gar nicht die Macht! Glaubt es doch endlich! Das sieht nur so aus! Man kann denen durch Transformationsprojekte die wirtschaftliche Macht durch die Hintertür rauben! Glaubt ihr nicht? Seht doch!

Wir wollen ... die „Transformationsprojekten hervorheben, die uns zentral erscheinen, die das Potential haben, die Gesellschaft sowie die ökonomischen Machtverhältnisse schrittweise zu verändern..."

Denn aus der ökonomischen Macht wächst ja keine politische Macht, die wird vielmehr durch uns, die Linkspartei, repräsentiert, wenn wir in der Regierung sind - und von dort aus die falsche Gesellschaftsordnung einfach wegreformieren!

Dann kann man ins Schwärmen kommen. Was da alles unter den „Transformationsprojekten" steht, ist einfach sagenhaft. Wenn das alles umgesetzt ist, wird der Kapitalismus zum reinen Paradies (halt, den gibts ja gar nicht, also das ungenannte Ding, das anstelle dessen heute besteht)!

Und da das Großkapital ja nicht die Macht hat, kann es gar nichts dagegen machen, daß wir die Transformationsprojekte nach und nach durchsetzen und so aus der bösen, häßlichen Gesellschaft ein Paradies auf Erden machen!

Wie man denn dies alles durchzusetzen gedenkt? Da muß man zurückgehen und weiter oben nachlesen:"Die Einheit zwischen Protest, Gestaltung und über den Kapitalismus hinausweisender Alternativen ist eine schon im „strategischen Dreieck" beschriebene Notwendigkeit."

Daß da wieder der Begriff „Kapitalismus" auftaucht, der doch soeben zu den Akten gelegt worden war, ist nur ein kleiner Schönheitsfehler. Was da eigentlich gesagt wird, ist: Das Volk da draussen darf protestieren, wir von der Linkspartei zeigen die Alternativen auf und wir gestalten dann in den Regierungen mit, so daß dies auch verwirklicht wird.

Schon haben wir uns die Revolution gespart. Daß die bisherigen Erfahrungen des Volkes mit dem „Gestalten" der Linkspartei in den Regierungen allerdings nicht auf diese Alternativen hinauslief, sondern genau aufs Gegenteil, so wie auch schon beim gleichen Projekt der Grünen in den Jahrzehnten vorher, das blenden wir hier einfach mal aus, denn eine wirkliche Bonkige Theorie braucht sich natürlich nicht an der Praxis messen lassen, sondern wird an der Schönheit der Worte gemessen - und darin sind wir Meister.

Früher nannte man das „fortschrittlich", wie langweilig, wir sprechen jetzt von „emanzipierend" oder besser noch „emanzipatorisch" - ist das nicht schick? Un die „emanzipatorische Linke" ist die NEUE LINKE - da spielt es doch keine Rolle, daß sie sich durch Versatzstücke alter, längst von der Wirklichkeit überrollter Theorieansätze definiert.

Und dann kommt die schönste Stelle: „Eine emanzipatorische Linke darf, wenn sie sich ernst nimmt, nicht nur ihre theoretischen Grundlagen verkünden. Sie muß ihre Grundsätze auch bei der Lösung konkreter Probleme anwenden."

Nein, kann nicht wahr sein - ob die das alleine herausgefunden haben?

Und gleich danach kommt die oben schon zitierte Stelle mit dem „strategischen Dreieck", das ja nun in der Praxis schon bewiesen hat, zum Gegenteil des Erwünschten zu führen. Und was ziehen wir daraus für Konsequenzen - natürlich gar keine! Man kann doch eine Bonkige Theorie nicht umwerfen, nur weil sie nicht funktioniert!


Artikel der 'Berliner Umschau' vom 10. Mai 2006, hier leicht redigiert. Besonders aktuell nun wieder angesichts der aktuellen Entwichlungen in der Linkspartei.

Entschuldigungen? Entschädigungen?

Von Karl Weiss

Der englische Premier Blair hat entschieden, nicht für die kolonialen Gräueltaten und die Ausbeutung der Sklavenhaltung um Entschuldigung zu bitten. Er drückte lediglich sein Bedauern aus. Die „Zeit“ springt ihm bei: Wo solle man anfangen, wo aufhören?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in diesem Falle einmal positiv ausgezeichnet. Es wurden in beträchtlichem Umfang Wiedergutmachungsleistungen gewährt und gezahlt und es wurde eine beträchtlicher Fond geschaffen, aus dem überlebende jüdische Sklavenarbeiter und deren Angehörige und Nachkommen entschädigt werden. Nun stellt sich die Frage: Und die anderen gigantischen Völkermord- und Sklavenhalter-Verbrechen, die durch staatliche Stellen begangen bzw. gedeckt wurden? Haben die nicht auch Anspruch auf Entschädigungen? Vor allem die unsäglichen Verbrechen des Kolonialismus und der kolonialen und postkolonialen Sklavenhalter sind hierbei im Visier.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg, langsam aber sicher, der ganze Umfang der Völkermorde der faschistischen Hitlerhorden der Weltöffentlichkeit ins Bewusstsein gelangte, wurden bald Forderungen nach Wiedergutmachungsleistungen laut. Dabei handelte es sich sowohl um solche für Überlebende der KZs und von Völkermordaktionen als auch für Angehörige von Opfern der faschistischen Mordmaschinerie.

Auf Druck der West-Alliierten musste der neu entstehende Staat der Bundesrepublik sich offiziell als Nachfolger des Hitler-Regimes etablieren, um (fast) alle staatlichen Einrichtungen auf seinem Gebiet beanspruchen zu können. Als solchem wurde dann die Forderungen an ihn herangetragen und es wurden Wiedergutmachungsgesetze beschlossen.

Allerdings war es nötig, Beweise für die entsprechenden Betroffenheiten zu erbringen, was eine hohe Hürde darstellte. Die Originaldokumente des Hitler-Regimes waren in den Händen der Alliierten, die keinen Einblick gewährten. So konnten viele Betroffene und Angehörige nie die nötigen Beweise erbringen.

Speziell für die jüdischen Betroffenen gab es aber die Hilfe des Staates Israel und von Dokumentationsstellen, die entsprechende Beweise beschafften. Jüdische Stellen konnten zum Teil auch Zugang zu Akten erhalten, die in US-Gewahrsam waren. So kam es zu der Situation, die oft als ungerecht empfunden wurde: Weit überwiegend, wenn nicht ausschließlich, waren es jüdische Betroffene und Angehörige, die Wiedergutmachungszahlungen erhielten.

Andere Gruppen von Betroffenen, wie z.B. die wenigen überlebenden Homosexuellen oder Geisteskranke, an denen barbarische Experimente durchgeführt worden waren, gingen fast durchweg leer aus.

Ein besonderes Kapitel waren die überlebenden Kommunisten aus den Konzentrationslagern, denen generell und pauschal Entschädigungen verweigert wurden. Gegen Ende des Krieges waren die überlebenden Kommunisten in großen Teilen im KZ Buchenwald konzentriert worden. Bevor auch dort die Häftlinge in Todesmärschen ausgelagert werden konnten, inszenierten die Häftlinge unter Führung der Kommunisten einen Aufstand, der angesichts der minimisierten Wächtertruppe zu einem Patt führte: Die Häftlinge konnten zwar nicht fliehen, aber die Wächter konnte sie auch nicht zu einem Todesmarsch zwingen. Dies dauerte bis zum Eintreffen alliierter Truppen und so konnte eine beträchtliche Anzahl von Kommunisten das KZ überleben. Da sie angeblich „Staatsfeinde“ gewesen wären, verweigerte man ihnen Wiedergutmachungen, damit nachträglich noch die Haft legalisierend. Aber das soll heute nicht das Thema sein.

In den 80er Jahren des 20. Jahrhundert tauchten dann erneut Forderungen auf an die Bundesrepublik: Jüdische Sklavenarbeiter aus der Zeit des Faschismus in deutschen Betrieben verlangten von den Nachfolgefirmen und dem deutschen Staat Ausgleichszahlungen für die von ihnen erzwungenermassen geleistete Arbeit. Da sie dies vor US-Gerichten gegen die US-Töchter der Nachfolgefirmen damaliger deutscher Betriebe vorbrachten, bestand die Gefahr, dass solche Firmen wirklich zu umfangreichen nachträglichen Lohnzahlungen und dazu noch zu Strafzahlungen verurteilt hätten werden können, die nach US-Praxis in viele Zig oder Hundert Millionen Dollar-Bereiche hätten kommen können.

Hier sprang der deutsche Staat mit einer beispiellosen Aktion ein: Ein schuf einen Fond, den er mit Millionen von Mark in Steuergeldern ausstattete und bot den Klägern an, daraus Ersatzleistungen zu zahlen, wenn sie dafür die Klagen gegen deutsche Firmen zurückzögen. Die Firmen wurden aufgefordert, freiwillig ebenfalls Leistungen in den Fond zu zahlen. Der verurteilte Kriminelle Graf Lambsdorf wurde als Treuhänder für den Fond eingesetzt. Zwar zog sich das Ganze dann über mehr als ein Jahrzehnt hin, bis längst nach der Wiedervereinigung, aber am Ende konnten sich die deutschen Firmen, die unter Hitler von jüdischer Zwangsarbeit profitiert hatten, wirklich von Hunderten von Millionen Mark an Ausgleichszahlungen und Strafen freikaufen, indem sie ein paar „peanuts“ in den Fond einzahlten (und nicht einmal das taten alle).

Damit war weltweit ein Präzedenzfall geschaffen worden: Früher begangenes Unrecht kann noch viele, viele Jahrzehnte später mit Geldleistungen „wiedergutgemacht“ werden, nicht nur für die Betroffenen (von denen die meisten schon nicht mehr lebten), sondern auch für Angehörige und Nachkommen.

Die Logik, die hinter sxolchen „Wiedergutmachungsleistungen“, „Ausgleichszahlungen“ oder wie man sie auch immer nennen mag, steckt, ist in etwa folgende:

Es gibt keine Wiedergutmachung für den Tod einer Person. Abgesehen von der strafrechtlichen Verfolgung der Täter ist ein Mord nicht wiedergutzumachen. Aber es gibt die Möglichkeit, erlittenes Leid zu mildern durch Zahlungen. Ebenso gibt es die Möglichkeit, Angehörigen bzw. Nachkommen mit Zahlungen in einen ähnlichen Zustand zu versetzen, wie er gewesen wäre, wenn der Ermordete weitergelebt hätte, also z.B. weiter für den Unterhalt der Familie hätte aufkommen können, oder weiter in der Lage gewesen wäre, eine Firma zu führen und damit die Nachkommen in eine günstige finanzielle
Lage zu bringen.

Ausgehend von dieser Logik, haben verschiedene Nachkommen von Opfern von Völkermordsverbrechen oder vergleichbar riesigen Unrechtstaten (Kolonialismus, Sklaverei) eine Logik für die Rechtfertigung von Ausgleichszahlungen für sie entwickelt:

Die vom Kolonialismus ausgebeuteten Staaten haben bis heute Schwierigkeiten, auf einen grünen Zweig zu kommen. Ausgleichszahlungen für die Vorteile, die jene Kolonialmächte aus den Länder herauszogen, könnten viele von ihnen schuldenfrei machen und sie aus der aussichtslosen Zinsfalle befreien, in der sie oft seit Urzeiten stecken – meistens seit dem Ende der Kolonialherrschaft.

Seien es Vorteile in Form von Bodenschätzen, die ohne jede Gegenleistung aus diesen Ländern geholt wurden, sei es die Form der Sklavenarbeit oder nur minimal bezahlte Arbeit, mit denen Vorteile aus diesen Länder gezogen wurden, ihnen steht ein Ausgleich zu.

Die Nachfahren von Sklaven, die praktisch ausschließlich aus Afrika entführt wurden, beanspruchen Wiedergutmachungen für die geleistete Sklavenarbeit in Anlehnung an die deutsche Regelung mit den Juden. Fast alle von ihnen wurden nach dem Ende der Sklaverei in den verschiedenen Ländern einfach ihrem Schicksal überlassen. Der Großteil der Nachfahren dieser Sklaven leben noch heute unter prekären Bedingungen, Bedingungen, die eindeutig von der ursprünglichen Sklaverei verursacht wurden. Ihnen stehen Hilfen für ein lebenswürdiges Leben zu.

Schwerwiegende Argumente. Wenn die Juden Anrecht auf Entschädigungen hatten – was nicht zu bezweifeln ist – dann haben es diese Menschen auch, oder?

Auf einer UN-Konferenz in Südafrika waren vor einiger Zeit schon einmal solche Forderungen vorgebracht worden. Im Auftrag der EU antwortete ein spanischer Beauftragter (Spanien fühlt sich offenbar besonders angesprochen), es sei gar nicht daran zu denken, für diese Untaten Wiedergutmachungszahlungen anzuerkennen. Das seinen andere Zeiten gewesen, es hätten andere Maßstäbe gegolten.

Zu Zeiten der Präsidentschaft von Clinton war eine entsprechende Frage schon einmal in den USA aufgetaucht. Der Präsident hatte damals, ebenso wie Blair jetzt, erwogen, für die Sklaverei um Entschuldigung zu bitten. Schließlich war aber auch er auf den Nebenausgang gekommen, sein Bedauern auszudrücken.

Auch der Papst hatte schon zu diesem Trick gegriffen. Der Vorgänger des jetzigen, unter Druck, sich zumindest zu entschuldigen für die unsäglichen Massenverbrechen der katholischen Kirche oder solchen, die unter ihrer ausdrücklichen Billigung stattfanden, wählte den gleichen Weg, sich nicht zu entschuldigen, sondern sein Bedauern auszudrücken.

Nun, Bedauern drückt man den Angehörigen aus, wenn jemand gestorben ist, man aber nichts mit dessen Tod zu tun hatte. Das Ausdrücken von Bedauern schließt ausdrücklich die Anerkennung einer Schuld, speziell eigener Schuld, aus. Das ist natürlich auch der Grund, warum die Rechtsberater den Repräsentanten der Nachfolgeregierungen von Massenmordverantwortlichen immer abraten, um Entschuldigung zu bitten. Es könnte jemand irgendwelche Reparationsleistungen damit zu begründen versuchen.

Die „Zeit“ hat sich nun die Mühe gemacht, die Argumente zusammenzutragen, warum zurückliegende Schuld heute nicht mehr zu Entschuldigungen und Ausgleichsleistungen führen könne. Nicht ohne die unglaublichen Barbareien, jedenfalls was den Sklavenhandel betrifft, auch beim Namen zu nennen: Von etwa 9 Millionen Sklaven, die in der modernen Sklaverei aus Afrika entführt und im wesentlichen in die „neue Welt“verfrachtet wurden, überlebten allein 3 Millionen nicht einmal den Transport!

Schon in der Überschrift wird gesagt: „Wo anfangen, Wo aufhören?“ und damit ausgedrückt, man könne eben keine Grenzen finden, was denn nun zu entschuldigen sei und was nicht. Tatsächlich sollte man, wenn viele Jahrzehnte oder sogar ein, zwei oder drei Jahrhunderte vergangen sind, wirklich nur über die ganz großen, massenhaften, barbarischen und völlig außerhalb jeder Menschlichkeit stehenden Verbrechen reden. Darunter fallen praktisch alle Kolonialherrschaften und die damit verbundenen, aber später auch ohne Kolonialismus fortgeführten Versklavungen und Sklavenhalter-Gesellschaften.

Bei diesen, klar umrissenen und in ihrer Abscheulichkeit überwältigenden Verbrechen davon zu reden, man wisse nicht, wo anfangen und wo aufhören, ist lächerlich. Sie sind klar definiert, gut untersucht und bis ins Detail bekannt.

Das zweite wesentliche Argument stellt sich bei der „Zeit“ wie folgt dar: „Geschichte schreitet voran, Haltungen ändern sich, neue moralische Maßstäbe bilden sich heraus.“„Das [Versklavungen und Sklavenhaltung im Sudan] sind die Wirklichkeiten, auf sie sollte sich die Aufmerksamkeit aller derjenigen konzentrieren, die sich über Rechtlosigkeit empören. Und nicht einer Vergangenheit, die längst überwunden ist.“

Das ist interessant. Man wusste also im 17. und 18. sowie in wesentlichen Teilen des 19. und auch noch teilweise 20. Jahrhundert nicht, dass das Erobern von Ländern, das Ausbeuten der dortigen Schätze und Arbeitskraft und das anschließende „Sich-Selbst-überlassen“ sowie Versklavung und Sklavenhaltung Unrecht sind? Es gab andere moralische Maßstäbe?

Es gab kein Christentum, das Nächstenliebe lehrt und „Was du dem geringsten meiner Brüder getan hast, hast du mir getan“? Reden wir hier von primitiven, vorgeschichtlichen Zeiten? Von mittelalterlichen Zeiten? Nein wir reden von der Neuzeit, als alle Verantwortlichen Zugang zu den Werten der Renaissance hatten. Speziell reden wir auch von Zeiten nach der Mitte des 18.Jahrhunderts, als die Aufklärung und die mit ihr vorangehenden Verständnisse der unveräußerlichen Rechte eines jeden menschlichen Wesens entwickelt waren und ebenfalls allen Verantwortlichen zugänglich.

Es handelt sich offensichtlich um eine lahme Ausrede.

Speziell aber muss man sich mit dem Argument auseinandersetzen, dass diese Vergangenheit längs überwunden sei. Sind doch die Länder, die Kolonialreiche errichteten,„rein zufällig“ heute alle auf der Sonnenseite der reichen entwickelten Länder, ebenso wie fast alle, die Sklaverei zur Bereicherung nutzten. Dagegen sind „rein zufällig“ alle vom Kolonialismus unterdrückten Länder heute Teil des armen Gürtels der Menschheit, der Entwicklungsländer. Wollen die ehemaligen Kolonialländer wirklich behaupten, das massive Ausbeuten von Schätzen und Arbeitskraft zu jener Zeit und das anschliessende "Sich-selbst-Überlassen" habe nichts mit diesem heutigen Status zu tun?'

Um nur einen Eindruck zu gewinnen, von welchen Größenordnungen der Ausplünderung die Rede ist, hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Artikel von Elmar Getto über „Brasilien und Gold“ aus der Reihe "Brasilien jenseits von Fussball und Samba".

„Würde Brasilien sich vergleichsweise ebenfalls mit 10% [des Wertes des geraubten Goldes] zufriedengeben, würde zusätzlich auf die Aktualisierung des damaligen Goldwertes verzichten und würde auf Schadenersatz für alle anderen Werte verzichten außer dem Gold aus der Region ‚Zentrales Minas Gerais’, so hätte die Europäische Union immer noch 2,8 Billionen Dollar (oder entsprechend weniger in Euro) zu entrichten. Nehmen wir nun an, Brasilien würde in unendlicher Güte eine Rückzahlungsdauer von 500 Jahren akzeptieren, so wären Jahresraten von etwa 50 Milliarden Euro fällig. Da die Gesamtschulden Brasiliens etwa 600 Milliarden Euro betragen, wären die Schulden in zwölf Jahren bezahlt und es ständen immer noch 482 Jahre von jährlichen Zahlungen aus.“

Quelle hier


Und das sind nur 10% und nur von einem Teil des aus Brasilien geraubten Goldes, ohne andere Bodenschätze zu zählen!

Nun kommen wir langsam etwas mehr dahinter, warum die ehemaligen Kolonialländer und Sklavenhalterstaaten die Frage von Entschädigen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Was da auf sie zukommen könnte, wäre gigantisch.

Da ist es sicher besser, von „längst überwundener Vergangenheit“ zu schwafeln, nicht wahr?

Ist ist also zu erwarten, dass die deutschen Ausgleichszahlungen die Einzigen in der Geschichte bleiben werden.


Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 30. Dezember 2006, hier geringfügig redigiert.

Wer nach links geht, sucht keinen Antikommunismus

Stellungnahme zum Treffen der "Linken" in WASG und Linkspartei in Felsberg

Von Karl Weiss


100 aufrechte und verlorene Gestalten, noch dazu gespalten im Verhältns 62,5% zu 37,5%, das war das bundesweite Treffen in Felsberg der linken Opposition in Linkspartei und WASG, die sich hochtrabend „Netzwerk linke Opposition“ nennt, über das ein Artikel in der „linkezeitung“ informierte. Ein rührendes Bemühen.

Die 100 waren nicht etwa gewählte Delegierte ihrer Basisgruppen, sondern das WAR das „Netzwerk“. Immerhin ein neuer Minus-Rekord für ein „Netzwerk“.

Als „leidenschaftliches Ringen“ wurden die Grabenkämpfe zwischen der von der trotzkistische SAV angeführten Fraktion genannt, die konsequent auf Entrismus in die Linkspartei ausrichtet und jenen, die nur für ein Aufgehen in der Linkspartei sind, wenn dort linke Politik durchsetzbar ist.

Die letzteren hatten denn auch einen Antrag vorbereitet, der klare Bedingungen für einen Eintritt in die Linkspartei stellt und für den Fall, die seien nicht durchsetzbar, den Aufbau einer eigenen Partei links von der Linkspartei in Aussicht stellt. Dieser Antrag wurde von der Berichterstatterin der ‚linkezeitung’ als „politische Vernunft“ bezeichnet, die sich dann auch mit 62,5% der Stimmen durchsetzte.

Die Spaltung der 100-Mann–bundesweiten-Partei wurde dann doch noch verhindert, indem man die Möglichkeit des Eintretens in die Linkspartei offenließ, falls die Bedingungen durchsetzbar sind. Gleichzeitig berichtet die Autorin des Artikels in der ‚linkezeitung’ aber über die offenbar bestehende Einigkeit, es gebe dazu keinerlei reale Aussichten, was dieses "Zugeständnis"wohl ein wenig theoretisch macht.

Die Autorin E.B.S. ist eine bekannte Linksintellektuelle aus dem Ruhrgebiet, Funktionärin des in Auflösung begriffenen Netzwerkes „attac“, die bereits durch eine führende Rolle in der Spaltung der großen Berlindemonstration der Montagsdemos im Oktober 2004 aufgefallen war.

Interessant auch, wie diese Linken die Frage der Demokratie innerhalb ihres Netzwerks lösen: Es gibt keine Beschlüsse, an die jemand gebunden ist, jeder tut, was er will, die Koordinierungsgruppe hat keinen klaren Auftrag und kein politisches Mandat und somit auch keinerlei Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Die idealen Voraussetzungen, aus einem „Netzwerk“ die Diktatur einer kleinen „Elite“ zu machen, wie dies schon bei „attac“der Fall war.

Es wird ein „Rat“ gebildet, der aber weder einen Auftrag hat, sich an ein Programm halten muß noch rechenschaftspflichtig ist. Die „starken Personen“ bestimmen alles, ohne je mit Auftrag gewählt worden oder rechenschaftspflichtig zu sein. Sie haben Verbindungen zu Redaktionen von Massenmedien und Journalisten von Presseagenturen und sind so alleinige Sprecher, ohne je die Basis befragen zu müssen.

Einfache „attac“-Mitglieder berichten genau davon in ihrer „Organisation“. Wenn Herr Wahl von „Rat“ etwas sagte, stand es in allen Zeitungen als „attac“-Position. Seine Aussage z.B., die Montagsdemonstrationen hätten im Westen nicht gegriffen und könnten daher eingestellt werden, war niemals in „attac“ abgestimmt worden noch hatte er sich danach innerhalb des Netzwerks zu rechtfertigen. Er war einfach einer der nie mit Auftrag gewählten Könige der Organisation, weil er „Verbindungen“ zum Establishment hat. So verwundert es letztendlich nicht, wenn man konstatieren mußte, er tat innerhalb der linken Bewegung immer genau das, was in jenem Moment dem Gegner half, der Bundesregierung. Wer Kritiken innerhalb des Netzwerkes hatte, wurde auf das attac-Forum verwiesen.

Geradezu ein Scherz, wenn diese Leute ihr Modell „Jeder tut, was er will“, als „Rätedemokratie“ bezeichnen. Alle, die je in wirklichen „Sowjets“ oder „Räten“ gewählt wurden, rotieren in ihren Gräbern. Das Rätesystem ist nicht ein von Intellektuellen ausgedachtes System zu ihrem höheren Ruhm, sondern ein von Arbeitern geschaffenes. Es verpflichtet jeden Gewählten, genau das zu tun, was sein Auftrag durch die Basis ist und nichts anderes.

Was eine abgehobene Intellektuelle wie E.B.S. vom Einhalten von Aufträgen der Basis hält, hat sie schon im Vorfeld der Berliner Oktober-Demonstrationen der Montagsdemos von 2004 bewiesen. Ihre Basis hatte ihr den Auftrag gegeben, auf dem Berliner Treffen auf einer einzigen, vereinigten zentralen Demonstration zu bestehen. Dort allerdings habe sie sich aufgrund der konkreten Umstände gezwungen gesehen, genau das Gegenteil zu tun, verteidigte sie sich. Sie setzte sich für eine Spalterdemonstration ein und ließ sich auch noch in deren Organisationskomittee wählen. Alles zum Ruhme des überlegenen Geistes der Intellektuellen!

So ist es denn auch charakteristisch, wie die Beschreibung der Inhalte aussieht, für die das linke Netzwerk eintritt:
„...die Partei neu gegründet werden soll und es die vollständige Trennung von Amt und Mandat resp. Amt und wirtschaftlicher Verflechtung auch für Delegiertenämter geben soll. Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden kategorisch abgelehnt, ebenso Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau oder die Absenkung von tariflichen Standarts im öffentlichen Dienst betreiben. Die Bundeswehr soll nicht im Ausland und nicht im Rahmen der inneren Sicherheit im Inland eingesetzt werden. Zudem soll sich die neue Partei kämpferisch in gewerkschaftliche und soziale Auseinandersetzungen einbringen.“

Dies wird als „Rote Linien“ bezeichnet. Nun, wenn man die Weimarer SPD als „rot“ ansieht, kann man das auch als rot bezeichnen. Es handelt sich um schlichte sozialdemokratische Positionen, wie sie die SPD in ihren Programmen im wesentlichen noch bis vor einer Anzahl von Jahren vertrat.

Heute ist die SPD natürlich zu einer neoliberal-konservativen Partei verkommen, aber das „linke Netzwerk“ hat keine anderen Inhalte, als sie die klassische Sozialdemokratie hat. Die gleichen Positionen werden ja theoretisch auch von der Linkspartei vertreten, nur mit dem Unterschied: Sie werden für ein paar Fleischtöpfe verraten.

Der Kern der Sache ist und bleibt aber, man will auch in diesem winzigen linken Teil von WASG und Linkspartei nichts anderes als eine sozialdemokratische, antikommunistische Partei. Bald wird der Prozess, wie er in Berlin schon abgelaufen ist, auch bundesweit abgeschlossen sein: Die Linkspartei verspeist den einen Teil der WASG und „linken Opposition“ zum Frühstück, der andere Teil wird sich unter „WASG“ oder anderem Namen daneben etablieren und genausolche Walniederlagen hinnehmen müssen wie schon in Berlin.

Ist da denn eine Alternative für den Wähler oder jene, die links eine politische Heimat suchen? Drei sozialdemokratische antikommunistische Parteien, eine davon nur dem Namen nach noch sozialdemokratisch, die zweite ständig die Umarmung mit dieser suchend und die dritte basierend auf 100 Mann bundesweit?

Nein, die sich nach links bewegenden Massen werden immer weniger den Kontakt mit Kommunisten scheuen. Parteien, die als ersten und wichtigsten Inhalt den Antikommunismus, den abgrundtiefen Haß auf den Kommunismus haben, werden ihnen nicht reichen. Sie werde sich großen umfassende linken Bündnissen zuwenden, die Kommunisten genauso einschließen wie nicht-revolutionäre Linke. Antikommunistische Organisationen wie „attac“ und die Trotzkisten bleiben dabei am rechten Rand.

Hier stelle ich zum ersten mal einen Artikel in den Blog, der vorher noch nirgends erschienen ist. Ich will damit die Möglichkeit nutzen, auch in polemische Themen einzutreten, ohne die Absegnung der jeweiligen Chefredaktionen zu brauchen.

Politik und hohe IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin


Von Karl Weiss

In einem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allem drum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor.

Sie hatten bereits Kontakt zur Belegschaft der Benq aufgenommen, ein anderer Siemens-Betrieb, der dem Profitstreben der Siemens-Vorstände zum Opfer fallen soll. In dieser Situation kam es zu Verhandlungen der IG Metall mit Siemens und es wurde eine scheinbare Einigung erzielt, die praktisch immer noch die Stillegung von BSH beinhaltete, lediglich eine Art winziger „Notbelegschaft“ soll für einen scheinbaren Erhalt des Standorts stehen. Der Siemens-Aktionstag wurde von der IG-Metall-Führung abgesagt.

Die Belegschaft reagierte darauf logischerweise nach einer Streikversammlung am Nachmittag des 20.Oktober in einer Urabstimmung mit einem Beschluss zur Fortführung des Streiks.

Daraufhin trat die Spitze der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS sowie die Führung der hauptstädtischen IG Metall in Aktion, erschien im Streikzelt der kämpfenden Kollegen und machte Druck.

Bald hatte sich herumgesprochen, dass Bürgermeister Wowereit sowie PDS-Gysi und Wolf im Streikzelt erwartet wurden und die Belegschaft kam zusammen. Die örtliche IG Metall, sonst immer knapp bei Kasse, hatte für das abendliche Treffen ein Essen auffahren lassen, das seinesgleichen sucht. Selbst Champagner war angesagt.

Die Berliner IG Metall machte klar: Es gibt keine Unterstützung mehr von ihr, wenn der Streik weitergeführt werde. Wowereit, Gysi und Wolf waren sich einig: Der Streik habe ein Ergebnis erzielt und müsse jetzt abgebrochen werden. Am Anfang kamen noch Buh-Konzerte auf die Aufforderungen, zu Kreuze zu kriechen, doch mit der Zeit wurden die leiser und am Ende hatte die aufgefahrene Politprominenz die noch Stunden vorher bestehende Mehrheit gebrochen. Der Streik ging zu Ende.

Ein Vertreter der MLPD, der die ganzen Wochen des Kampfes seine Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter gezeigt und viele gute Vorschläge zum Vorgehen gebracht hatte, wurde mit massiver Gewalt am Reden gehindert. Als die Arbeiter ihn aus der Umklammerung befreit hatten, bauten die IG-Metall-Funktionäre sofort die Verstärkeranlage ab, damit er auf keinen Fall gehört werden könnte.

Damit haben die rechten Gewerkschaftsführer mit SPD- (und manchmal auch Grünen-) Parteibuch in der Tasche, die SPD-Führung (was war von der anders zu erwarten?), aber ebenso die in der Entstehung begriffene „Die Linke.“ gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Die Siemens-Monopolherren reiben sich die Hände: Wieder ein Kampf abgewürgt, der zu einem Fanal hätte werden können.

Der massive Einsatz von Polit-Prominenz zeigt aber auch, wie groß die Angst vor einem Kampf der Arbeiter ist, wenn er der sozialdemokratischen Maxime („möglichst viel Abfindung herausholen“) und den sozialdemokratischen Führern aus der Kontrolle zu laufen droht.

Veröffentlicht in der "Berliner Umschau" am 11. November 2006

Link zum Originalartikel hier

Proposal by Karl Weiss

[This open letter published in Berlin online September 29, 2006 is translated from the German on the World Wide Web, http://karlweiss.twoday.net/stories/2737125/.]

10.10.06

In fact you almost persuaded us. We were nearly convinced of the stories of the alleged welfare state making all of us into a great family, of the constitutional state that enjoins justice for everyone, of the democracy where we supposedly join in the conversation and of constitutionality allegedly protecting everyone.

We were almost convinced we really had the same interests as your corporations, banks and politicians.

We almost believed that all our desires could become reality in capitalism: enough money to live, suitable housing, education for the children, child care so women could cooperate, sufficient jobs for everyone who wants to work, a complete and progressive health care, training and places at a university, a future worth living for our children, a decent pension after a full working life and perhaps a little extra every now and then.

It would be beautiful if a just state could be created here in capitalism.
But now we must admit shocked that all this was only a sleeping pill with a limited effect for us. You in no way provided all this for us. That we wanted this seems bluntly absurd.

The sixties, seventies and even the eighties almost sold all this as possible. We were almost there; not much was lacking. Having a car and taking a vacation was beautiful. We cannot deny this. But now we see already this cannot be afforded any more and will not last long. It was wonderful that some of us could fulfill the dream of a little house. Now we see how those who are unemployed cannot usually afford the payments.

Now you explain to us repeatedly and in detail: whether we have enough to eat, whether we have jobs and whether our children have a future – all this isn’t your problem. You only worry about your profit and we should not criticize.

You shocked us with the health reform and the ten-euro visitation fee for the doctor. Still we thought everything wasn’t so bad. When you cut the pensions again and again, we still hoped other politicians would cancel this. Then when Hartz IV (radically reducing social benefits by combining income support and unemployment money) was introduced, the promise that no one would suffer want if he or she couldn’t find work was broken. Then many were rebellious and the Monday demonstrations began. You trivialized this but have no illusions. The status quo will not last.

That all your parties, the laws, the media and even some social associations have accepted Hartz IV is deeply shocking to us. No constitutional court stopped this. Now we know, the constitutional state, democracy and the constitution are all hollow phrases to deceive us.

Still most of us are paralyzed by horror, unable to do anything and helpless about what must be done. But in the depths of our hearts, we know what we must do. Most of us will not yet admit this and wrestle with ourselves. More and more we realize: capitalism has not changed its face. You could only hide your real grimace for a brief phase in history. Capitalism has no future for our children or us. We will have to make the revolution and send you packing.

You abolish our jobs as you please. You cut our wages, lengthen our working hours, let the pensions fall to nothing and carry out the greatest tax increase (for us) in the history of Germany while your big corporations and banks pay no taxes any more. You cancel the apprenticeships that our children need and ignore those who have not found a stable work situation.

You call us social parasites when we don’t find any work, are sick, need care or are seniors. You defraud us of money that we and our fathers and mothers paid in to social security. You use the money for other things and now shrug your shoulders: there's nothing for you any more.

You have a strong grip on the newspapers, journals, television and radio. They shower us with your ideology that the state doesn’t exist to look after us when we are needy. Earlier it occurred to us that the unanimous ideology comes from the media and the responsible ones never stand on our side. This insight is beginning to spread like that insight that communists did not devour little children. Now we are also beginning to find alternative news on the Internet.

For years our real wages have been falling and are cut additionally by lengthened working hours. You want us to continue working to 67. There is even talk of pensions at 70.

We have started to reject this. In the elections that you always use as a great excuse (“The majority voted for this”), we have taught your politicians a lesson. In the last Bundestag election, 35% of those entitled to vote voted for your parties. Only 20% of the population has confidence in your politicians.

That the “Club of Rome,” one of your think tanks, proclaimed that only 20% will be needed in the future and the others will be without work is a coincidence. Thanks for the frankness.

The present does not make us worried and furious but the future you have earmarked for us. Nearly every one of us must expect unemployment before retiring. Then one is called work-shy. After paying in the social treasuries for decades, one is placated with alms far below the poverty line, unemployment benefits II or later pensions.

After humiliating petitions to authorities that send inspectors to our living quarters, politicians announce in a choir: social hammocks, social parasites and misuse!

For the rest of life, there are “vouchers” to get something to eat. Health care is so limited that necessary operations cannot be performed any more. One either moves into a tiny dwelling or becomes homeless. That is the future you design for us. Then you drum into our heads that people in developing countries face worse conditions.

Thanks also that one of your politicians made clear to us that food is in no way guaranteed with the “voucher”: “Whoever does not work should not eat.”

Perhaps that already occurred to us – or some of us. People easily fall into resignation, despair or depression. Your plans are mainly directed against our children. While we noticed that class sizes increased more and more when the discussion about student tuition began, we saw when you cancelled more and more apprenticeships, that our children were condemned to remain at home with us if they couldn’t find any work and were offered only part-time jobs, mini-jobs, one-euro jobs, contract work, practical assignments and precarious work.

We love our children and will not let you do this to them! This is crucial! We now fight against you even if our struggle was clumsy in the beginning. You don’t have the least presentiment how intense is the rage in our bellies and how wild is our determination. You are obviously not very impressed by our struggle. Those union leaders allied with your parties always successfully choked off the battles before they began. Still we learned. Look, the number of union members in the striking factories has doubled.

Yes, we will learn to be combative – and we will learn French. You should begin to tremble.

Hier habe ich die englische Übersetzung meines Vorschlags "Offener Brief an die Herrschenden - Von den Arbeitern und dem Volk in Deutschland" dokumentiert, dem bei weitem am häufigsten angeklickten Artikel dieses Blog, die ich überraschenderweise auf einer US-amerikanischen Website fand, der UCIMC, das ist eine der US-IMC-Organisationen, bei uns nennt sich 'IMC' "indymedia". Diese Übersetzung, ist offensichtlich jene aus "Journalismus - Nachrichten von heute", die schon dokumentiert wurde. Als Quelle wird "Berlin online" angegeben, aber auf der Website mit diesem Namen kann man dies nicht finden. Im einzelnen gibt es diese Übersetzung auf folgenden US-amerikanischen und englischen IMC- (bzw."indymedia"-)Sites und der US-Site "Smirking Chimp":

http://www.ucimc.org/node/121

http://www.indymedia.org.uk/en/2006/10/353191.html

http://www.smirkingchimp.com/thread/1569

http://portland.indymedia.org/en/2006/10/347363.shtml

http://www.indybay.org/newsitems/2006/10/10/18319403.php

http://nyc.indymedia.org/en/2006/10/77075.html

https://www2.indymedia.org.uk/en/regions/world/2006/10/353191.html

http://www.indybay.org/newsitems/2006/10/10/18319403.php?printable=true

http://www.ucimc.org/taxonomy/term/1?page=6


Der Link zum Originalartikel in deutsch ist hier, der zu einer neuen, erweiterten deutschen Version hier.