Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3

Teil 3: 11 Millionen Dollar Strafe

Von Karl Weiss

Einführung des Gottesstaates nach islamischem Vorbild oder freiheitliche Gesetze? Dies ist die Frage, die sich alle modernen westlichen Staaten stellen müssen, denn die „Gottes-Krieger“ in Form evangelischer Sekten, der katholischen Kirche und der sie vertretenden Politker sind in vollem Vormarsch. In den USA veranstaltete eine Baptisten-Kirche eine Anti-Homosexuellen-Demo beim Begräbnis eines Soldaten und der Vater des Toten klagte erfolgreich: Elf Millionen Dollar Strafe. In Deutschland soll noch im Januar die neue Sexualstrafrechts-Regelung heimlich durch den Bundestag laufen. Der Krieg hat begonnen!

Zusatz zum Artikel (November 2008)

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. November 2008 ( hier: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2149.pdf ) sind die wesentlichen Neuerungen dieses absurden Gesetzes nun Wirklichkeit in Deutschland geworden. Wie jeder weiss, hat keine Zeitung, kein Fernsehen, über die Verabschiedung berichtet. Man kann ohne Übertreibung sagen, es wurde heimlich durchgezogen. Dies vor allem, weil den einschlägigen Politikern natürlich klar war, was sie da beschlossen.

Das entscheidende ist, man hat nun Instrumente in der Hand, fast jeden beliebigen Menschen in Deutschland unter schwerste Anklagen zu stellen, die ihn der abscheulichsten Verbrechen anklagen, die man sich vorstellen kann („Kinderporno-Verbreitung“). Da die Regelung der „wirklichkeitsnahen Beschreibungen“, des neuen Kinderporno-Alters bis achtzehn und der Einbeziehung von Personen, die aussehen, als ob sie jünger wären, beschlossen wurden, ist nun fast jeder Porno auch gleich Kinderporno.

Man kann erwarten, dies wird keineswegs breit angewandt werden. Dazu haben die Staatsanwaltschaften auch keine Zeit noch Personal. Es geht darum, Material gegen Dissidenten zu haben. Kann man einen politischen Dissidenten mit einer Anklage wegen Kinderporno überziehen, ist er völlig unglaubwürdig geworden.


Eine der baptistischen Sekten (deren einer auch Bush angehört) hat bei der Beisetzung eines im Irak getöteten US-Soldaten eine Anti-Homosexuellen-Demonstration durchgeführt, in der der sie Tafeln trugen "Gott sei Dank für tote Soldaten" oder "Schwule Soldaten" und ähnliche. Die Baptisten erklärten, Krieg und Tod von Soladaten seien eine Strafe Gottes, weil in den USA die Homosexualität geduldet sei, auch in den Streitkräften.

Hieronymus Bosch Der Garten der Lüste

Der Vater des toten Soldaten hat danach die Verantwortlichen jener baptistischen Kirche auf Schadenersatz verklagt, weil er aufgrund dieser Manifestation Depressionen bekommen hatte. Das Gericht in erster Instanz hat ihm jetzt einen Schadenersatz von 11 Millionen Dollar zugesprochen. Die Kirche wird natürlich in die nächste Instanz gehen.

Wir sind in Europa das, was man als aufgeklärte, liberale Gesellschaften bezeichnet, speziell, was die Stellung zur Sexualität betrifft. Das bedeutet, solange in der Sexualität nicht unerwünschte Gewalt oder Abhängigkeit auftritt, hat der Staat seine Finger davon zu lassen. Das schliesst auch die Ablehnung jener Diskrimination wegen der sexuellen Orientierung ein.

Das deutlichste Beispiel hierfür ist: Zwei (böse Zungen sagen: sogar drei) der grössten europäischen Metropolen haben Gay-Bürgermeister: Paris und Berlin. In beiden Städten wurden Politiker gewählt wegen ihrer politischen Aussagen und Zugehörigkeiten, völlig unbeeindruckt davon, dass man wusste, sie sind homosexuell.

Zweifellos hat dies sehr viel mit dem stark geschwundenen Einfluss der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den fortgeschrittenen europäischen Gesellschaften zu tun, aber im Grunde bezieht sich dies auf bürgerliche Werte wie die Aufklärung und den Humanismus, die bereits älter sind.

Hieronymus Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 17

Es ist auch noch nicht so lange her, dass diese liberale Haltung in der Sexualität sich durchgesetzt hat, auch wenn die Werte der Aufklärung und des Humanismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert stammen. Der Berichterstatter erinnert sich noch an seine Jugendzeit, Ende der 50er, Anfang der 60er-Jahre: Damals wurden sie nicht als „gay“ oder „homosexuell“ bezeichnet, sondern als „175er“, was gleichbedeutend mit Kriminellen war, denn der Strafparagraph für homosexuellen Beziehungen war der Paragraph 175 der Strafprozessordnung.

Erst Anfang der siebziger Jahre wurde die Bestrafung der Homosexualität abgeschafft, ebenso wie die generelle Strafbarkeit der Abtreibung und es wurde in den „Kinder-Porno“-Bestimmungen die Sicht des Betrachters („obszön“) gestrichen zugunsten einer objektiven Behandlung („sexuelle Handlungen an, vor oder von Kindern“).

Auch in den USA wurden unter dem Einfluss der grossen liberalen Zentren der Mittelklasse (New York, Los Angeles, Chicago, Boston, Baltimore) zu jener Zeit liberalere Gesetze eingeführt, obwohl dort die Kirchen keineswegs an Einfluss verloren. Die Todesstrafe wurde in fast allen Staaten abgeschafft oder nicht mehr praktiziert, die Abtreibung mit Einschränhkungen erlaubt und das Verbot der Homosexualität aufgehoben.

Aber ... und nun kommt das ABER:

Wir leben mitten in einer Epoche, in der all diese Fortschritte im Sinne der Aufklärung und des Humanismus wieder aufgehoben werden und sogar noch absurdere Gesetze geschaffen werden als es sie vor den Siebziger Jahren gab. Ein generelles „Roll-Back“ hat eingesetzt.

Boticelli Geburt der Venus Ausschnitt

Beginnend mit der Wahl des ultrarechten Reagan in den USA Anfang der 80er-Jahre begannen die US-Administrationen, mehr und mehr Teile der freiheitlichen Gesetze aufzuheben und durch restiktive Regelungen nach dem Geschmack der christlich-religiösen Eiferer zu ersetzen.

In fast allen US-Staaten ist die Todesstrafe wieder eingeführt und wird praktiziert, die Regelungen, um Abtreibungen mit gesetzlichen Beschränkungen zu versehen sind Legion, wenn auch das entscheidende Urteil des Oberste Bundesgerichts, das die Abtreibung von Bestrafung ausnahm, noch nicht revidiert ist. Mehr als die Hälfte der US-Bundestaaten haben bereits Gesetze, die den freien und individuellen sexuellen Rechten zuwiderlaufen (siehe dazu hier, hier und hier). Die Bestrebungen, Homosexualität wieder strafbar zu machen, sind in vielen Staaten weit fortgeschritten.

Besonders tiefgreifend aber sind die absurden Regelungen, die extremistisch-christliche religiöse Hysteriker bezüglich der „Behandlung“ von Kindern bereits in weiten Teilen der USA durchgesetzt haben: Wo auch immer die natürliche Sexualität, die auch Kinder schon haben, aufscheint, oder wenn die intensive Neugier von Pubertierenden durchbricht, wird dies als Abartigkeit, als Geisteskrankheit, als Anzeichen von zukünftigen Kinderschändern und ähnlichem behandelt. Die Kinder und Jugendlichen werden ohne Recht auf ein Gerichtsverfahen eingesperrt und von manisch-religiösen „Psychiatern“ behandelt und zum Teil auch gefoltert.

Die Eltern weden durch den Druck der religiösen Gemeinden dazu gebracht, dies zuzulassen. Meistens handelt es sich um baptistische Sekten wie jene, der Bush angehört.

Konzentrierten sich all diese absurden Bestrebungen zunächst auf die Vereinigten Staaten, kommen sie nun mehr und mehr auch nach Europa.

Die ersten restriktiven Gesetze, die nach US-Vorbild im Sexualstrafrecht die Existenz von Jugendlichen abschaffen und alle unter 18 als Kinder definieren, sind bereits in europäischen Staaten verabschiedet. Damit wird in der Tendenz das „Kinderschänden“, das vorher klar auf Kinder (alle bis 14) bezogen war, auf die 15 bis 18-jährigen ausgeweitet, was offensichtlich zu katastrophalen Weiterungen führt. Ebenso wird die Definition von Kinder-Porno auf alles bis 18 ausgeweitet (und sogar noch auf solche, die „wie unter 18 aussehen“) und mit dem Begriff „aufreizend“ die persönliche Sicht des Betrachters wieder eingeführt, statt Kinderporno klar auf objektive Gegebenheiten zu beziehen. Im Einzelnen kann man die Neuerungen aus dem ersten und dem zweiten Teil des Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht entnehmen.

Dies Alles wurde mit einer europäischen Rahmenrichtlinie in Gang gesetzt. Diese bezieht sich auf eine Resolution, die in einem UN-Gremium von der Dominanz der USA durchgesetzt wurde und allen Ländern empfiehlt, die absurden US-Regelungen auch einzführen.

Bosch, Garten der Lüste, Ausschnitt 7

Die EU-Bürokraten haben als gehorsames Schosshündchen der USA nicht gezögert, auf dieser Basis sofort eine Rahmenrichtlinie zu beschliessen. Die deutsche Bundesregierung bezieht sich nun hierauf und sagt, man sei verpflichtet, Rahmenrichtlinien umzusetzen. Noch in diesem Januar 2008 ist vorgesehen, das entsprecende Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine irgendwie geartetet Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über diese Fragen nicht stattgefunden hat und auch nicht angestossen wurde. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dies wird heimlich, still und leise gemacht.

Kurios in diesem Zusammenhang auch: Die EU hat überhaupt keine Recht auf Rahmenrichtlinien über die Sexualstrafrechts-Gesetze. Sie kann lediglich Regeln für die Bestrafung des organisierten Verbrechens aufstellen. Dies ist ja nun wohl nicht gegeben, wenn ein 17-jähriges Pärchen von sich gegenseitig Nackt-Fotos macht und diese in die Hände anderer fallen. Das würde nämlich als „Verbreitung von Kinderporno“ mit Gefängnis bestraft, wenn die Vorlage der Bundesregierung durchkommt.

Nun stellt sich aber die Frage, was steckt dahinter? Warum lässt man die christlichen Extremisten wüten und Gesetze in ihrem Sinne machen? Die Macher, die Mächtigen, die Herrschenden sind ja kühl kalkulierende Monster, die mit christlichen Attitüden, welcher Art auch immer, nichts am Hut haben.

Nachdem man es (noch) nicht geschafft hat, die Gesellschaften in den Ländern Europas mit der Terrorangst zu Angst-Gesellschaften zu machen, die jegliche Abschaffung von bürgerlichen Rechten akzeptieren, weil das doch „gegen de Terror hilft“, wie das weitgehend schon in den USA der Fall ist, versucht man es jetzt mit den „Kinderschändern“ und „Kinderporno-Ringen“.

Man wird dies zu einem der Hauptthemen der täglichen Nachrichten machen, hunderte von „Tätern“ und Verurteilten vorweisen und so die gesamte Gesellschaft zu der “Einsicht“ kommen lassen, sie lauern an jeder Ecke unseren Kindern auf. Dann wird man die letzten Reste von Demokratie und bügerlichen Rechten - so rechnet man – ohne Widerstand der Bevölkerung abschaffen können, denn es ist ja notwendig wegen der Terroristen und Kinderschänder.

Das Land geht unter in Angst und Gewalt, dann haben sie den richtigen Hintergrund für noch höhere Profite. Der Weg zur kapitalistischen Barbarei soll eröffnet werden.


Veröffentlicht am 14. Januar 2008 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel



Hier eine Anzahl Links zu anderen Artikeln im Blog zu hysterischen Kinderporno-Verfolgungen, christlich-extremistischen Absurditäten und Sexualstrafrechts-Verschärfungen:

- USA: Absurditäten des religiösen Extremismus

- Schnüffeln im Sexualleben der Bundesbürger

- ...promt ging die Sache in die Hose –Rasterfahndung hätte um ein Haar eine Firma gekostet

- Schon in den USA, bald auch bei uns – Gefängnis für Sex unter 18

- Die Zukunft der USA unter den extremistischen Christen

- Sex?? Gefängnis!!

- Operation Ore, Teil 1: Der grösste Polizei-, Justiz- und Medien-Skandal des neuen Jahrtausends

- Operation Ore, Teil 2: Die Berühmtheiten unter den Verdächtigten, die Rolle der Polizei

- Operation Ore, Teil 3: Die Rolle der Politik und der Medien

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1

- Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2

- Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht

- Sex unter 18? – 10 Jahre Gefängnis!

- Schärferes Sexualstrafrecht soll Donnerstag durch den Bundestag

- Hurra! Sie haben es gestoppt

- Justiz im US-Bundesstaat New Jersey: Kein Internet für „Sex Offenders“
Caroline-NL - 15. Jan, 19:11

Leider hat dieser Wahnsinn auch europäische Wurzeln....

Prinzipiell stimmt es, daß dieser Irrsinn seinen Ursprung in den USA hat. Die USA haben diese § der EU aufgezwungen. Allerdings sind auch viele - einstmals - liberale Länder, wie DK, SWE, NL, politisch weit nach rechts gerückt. Hätten die Bürger dort keine rechtslastigen Politiker gewählt, dann wäre es wahrscheinlich nie zu der Adaption der US Gesetze gekommen. So haben (bis Ende der 90er) DK und die NL weitere Verschärfungen auf EU Ebene immer blockiert. Der Wähler, bzw. Nicht-Wähler, ist mit seiner Stimme mit verantwortlich für die heutige Situation. Hätten z.B. die Radikal-Liberalen in DK, bei der letzten Wahl, anstatt ihren Stimmenanteil von 10% auf 5% zu halbieren, diesen von 10% auf 20% verdoppelt, wäre dadurch eine liberale Wende eingeläutet worden. In vielen Ländern gibt es überhaupt keine richtigen liberalen Parteien mehr. Die FDP ist eine reine (Zahn)ärzte/Apotheker/Immobilienmogul-Interessenvertretung geworden. Die Liberalen Demokraten wären eine Alternative, aber sie haben weder die Logistik, noch die finanziellen Mittel, um auch nur auf Landesebene anzutreten. Immerhin geht man mit der Verschärfung in den NL und DK noch pragmatisch um. Während ich aus ÖST die schlimmsten Horrorgeschichten höre.

Karl Weiss - 16. Jan, 13:24

Die Parteien!

Hallo Caroline - viele Grüsse in die Niederlande.

Tatsächlich gibt es in ganz Europa eine Tendenz, dass konservative ("christliche") Parteien an die Regierung kommen.

Allerdings haben Sie die Ursachen hierfür nicht richtig analysiert. Es gibt kerine Wähler, die massenhaft von den sozialdemokratischen zu den konservativen Parteien übergewechselt wären. Wenn Sie die Wahlergebnisse nicht in den üblichen Prozenten der abgegebenen gültigen Stimmen, sondern in absoluten Zahlen der Wähler ansehen, bemerken Sie das gleich.

Praktisch nirgends bekommen konservative/"christliche" Parteien bedeutend mehr Stimmen als vorher. Was vorgeht ist, die sozialdemokratischen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Im Ergebnis geben weit weniger Wähler ihre gültige Stimme ab.

Was ist geschehen? Die sozialdemokratischen Parteien, die über lange Zeit von den Wählern als das "kleinere Übel" gewählt wurden, sind massiv nach rechts gerückt. Heute sind alle diese Parteien perfekt im Bund der "Neoliberalen" und machen Reformen gegen die Bevölkerung. Das klassische Beispiel ist die Reform Hartz IV in Deutschland, die nicht anders als eine Kriegserklärung gegen die Menschen aufgefasst werden kann.

Da verwundert es nicht, dass die deutsche Sozialdemokratie, die in ihren besten Zeiten mit hohen Wahlbeteiligungen um die 44% der Stimmen bekam, heute bei niedrigen Wahlbeteiligungen unter 30 % liegt. Sie hat um die 40% ihrer einstmaligen Wähler verloren!

Im gleichen Masse, wie die sozialdemokratischen Parteien jeden Rest von irgendetwas "Linkem" abgelegt haben (sie müssen heute als Mitte bzw. Mitte-Rechts angesehen werden), sind die konservativen/"christlichen" Parteien heute zu Ultrarechten geworden, wie man an der Manie, möglichst alle bürgerlichen Rechte abzubauen, erkennen kann.

Nun rückt aber die Bevölkerung in den europäischen Ländern nach links. Angesichts der Erfahrungen mit dem Kapitalismus gewinnt die Idee des Sozialmus an Rückhalt.

Es haben sich aber kaum neue linke Parteien gebildet, die nun für die Massen, die links denken, wählbar wären. Das liegt an den Parteisystemen, an dem imensen Einfluss der Massenmedien, die alles Linke verteufeln, an den Mindestklauseln, die neue Parteien aus den Parlamenten halten und schliesslich auch an dem Problem, dass viele mit Parteien haben, die einst an das System des Ostblocks gebunden waren.

Das ist auch das grosse Problem für Die Linke in Deutschland, die meines Wissens die einzige linke Partei in Europa ist, die es mit einigem Einfluss in die Parlamente schafft. Sie ist geschichtlich und personell an die Vorgängerpartei SED gebunden, was Viele davor zurückschrecken lässt, sie zu wählen.

Sieht man konkret ihre Politik in Berlin an, wo sie in der Regierung ist, so wird deutlich, auch sie verliert bereits mehr und mehr alle linken Inhalte und rennt der SPD auf dem Weg nach rechts hinterher.

Geben Sie also nicht die Schuld dem Wähler, sondern den abgewirtschafteten Parteien.

Was Sie zu Österreich sagen, ist wahr. Ich bin bereits dabei, die Lage hierzu in Wien zu recherchieren und bereite einen weiteren Teil des Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht vor, der vor allem Österreich behandeln wird.
Caroline-NL - 16. Jan, 14:35

Resultat in EU ist dasselbe, die Wege dahin aber unterschiedlich

"Allerdings haben Sie die Ursache hierfür nicht richtig analysiert."

Herr Weiss, ich bin Politologin und beschäftige mich nicht erst seit gestern damit. ;-)
Ich habe doch nicht die Situation in D analysiert, sondern wollte es allgemein beschreiben. Sie können die Situation in D nicht auf alle anderen europäischen Länder übertragen ! Nicht überall ist die Zahl der absoluten Stimmen konstant rückläufig. z.B. ist sie bei den letzten beiden Wahlen in DK sogar gestiegen. In den NL ist sie konstant bis leicht rückläufig. In NOR wird sie - allen seriösen Umfragen nach - bei der nächsten Wahl sogar zunehmen.

Ich habe auch nicht behauptet, daß die Wähler von den Sozialdemokraten zu den Konservativen gewechselt sind, sondern daß die Rechten insgesamt zulegen.
Bis auf die Niederlande ist mir kein Land bekannt, wo es eine signifikante Wählerwanderung von den Sozialdemokraten zu den Christdemokraten gab.
( Größer war bei der letzten Wahl aber die Wählerwanderung von den Sozialdemokraten zu den Linkssozialisten )
Allerdings legen die Rechten insgesamt zu ( gemeint sind Christdemokraten, Rechtsliberale, Christenunion, Nationaldemokraten, Rechtspopulisten, Neonazis etc. ).
Es spielt dabei keine Rolle, ob dies in absoluten Stimmen keine Zunahme ist, oder nicht, solange alle anderen Parteien noch stärker Stimmen verlieren.
Die Rechten bekommen ihre Stimmen hauptsächlich von ehemaligen Nichtwählern, aber auch von frustrierten Liberalen, sowie von Wählern des Zentrums ( welches in Skand. / NL noch eine viel größere Rolle spielt als anderswo ). Wieso ist daß so ? Da muß ich selbstkritisch sagen, daß die Linksliberalen zu lange die Problematik der illegalen Einwanderung und Ausländerkriminalität ignoriert haben. Nur die Linken in SPA und ITAL trauten sich, dies stärker zu thematisieren, ohne natürlich in so einem primitiven und plumpen Populismus zu verfallen wie z.B. "unser" Geert Wilders. Auch deshalb haben die Linken in SPA und ITAL sicher wieder die Regierungsverantwortung übernommen. Allerdings sind sie bei der Problematik JP dort genauso "rechts" eingestellt.
In SPA verteidigte sogar die alte konservative Regierung die alten §. In Italien sind nur winzige liberale Splitterparteien gegen die EU Umsetzung gewesen.
Auch von den Linken ( z.B. der Linkspartei in D ) erwarte ich da überhaupt nichts. Fast alle linken Parteien sind strukturkonservativ und haben auch in der Vergangenheit immer die Zensur bejubelt. Die einzige Alternative sind liberale Parteien, die ihren Namen auch verdienen. Und da sieht es finster aus. Die niederländische D66 hat sich von einer pragmatisch-liberalen Partei zu einer Art bürgerlicher STATT Partei entwickelt. Die Sozial-Liberale Partei der Niederlande ist eine Splitterpartei. Die beiden liberalen Parteien Belgiens sind der FDP ähnlicher als den Sozial-Liberalen der NL. Nur wenn der Wähler endlich aufwacht und die links/bzw. radikal-liberalen Parteien unterstützt, wird sich etwas ändern.
Und da hätte DK ein Zeichen setzen können. Dies heißt jetzt leider nur, bitte weiter so, mit dem Abbau von liberalen Bürgerrechten.




absolute Zahlen

Karl Weiss - 17. Jan, 04:33

Politologen-Fehler

Hallo Caroline,

Politologe zu sein schützt nicht vor falschen Analysen. Ein Teil der Politikerkaste selbst sind Politologen und sehen Sie, was da herauskommt!

Sie machen einen typischen Soziologen- und Politologen-Fehler:
"Es spielt dabei keine Rolle, ob dies in absoluten Stimmen keine Zunahme ist, oder nicht, solange alle anderen Parteien noch stärker Stimmen verlieren."

Sie sehen hauptsächlichen den kurzzeitigen Effekt, dass rechte Parteien im allgemeinen mehr Parlamentssitze eringen, mehr an die Regierung kommen. Das ist ja richtig und habe ich nicht bezweifelt.

Die Ursache dafür ist aber nicht, wie Sie auch in diesem Kommentar wieder andeuten, dass es tendenziell eine Hinwendung der Wähler zu rechten Parteien gibt. Im Gegenteil, mit regionalen und zeitlichen Ausnahmen verlieren die rechten Parteien in Europa an Wählern.

Da es kaum in einem Land Europas wirklich links von der Mitte Parteien gibt, die eine Aussicht haben, ins Parlament zu kommen, bleiben eben die Wähler, die eine solche Partei wählen würden, von der Wahl fern.

Ich spreche von der generellen Tendenz in Europa, was natürlich Ausnahmen zulässt. Die Ergebnisse in Dänemark und was in Norwegen zu erwarten ist, sind zeitlich begrenzte Sonderbewegungen. So war auch die Wahl Sarkosys in Frankreich eine solche Sonderbewegung. Er wurde ja bei keineswegs geringer Wahlbeteiligung gewählt. Heute aber, kaum ein halbes Jahr nach der Wahl, ist der französische Wähler, damals von einer Medienkampagne ohnegleichen eingewickelt, schon wieder zur Einsicht gekommen, dass diese Wahl falsch war.

Die allgemeine Tendenz der europäischen Bevölkerung ist eher (mit Ausnahmen in einigen Ländern) eine nach links. Nur sind da links eben keine sozialdemokratischen Parteien mehr, die früher sehr wohl mit dafür gesorgt haben, dass bürgerliche Rechte gestärkt wurden. Soweit es Linkssozialisten gibt, erleben die einen Aufschwung, der wiederum völig unabhängig von den Programmen, Personen und Taten dieser Parteien ist. Sie nehmen den Raum ein und werden gewählt. Erfahrungsgemäss wird der Wähler aber bald merken, da ist auch nicht viel anders als bei den Sozialdemokraten.

Wenn man zu grundlegenden Aussagen kommen will, darf man nicht Wählerverhalten analysieren, sondern muss analysieren, was die Herrschenden wollen, also das Monopolkapital und seine Gehilfen und auf der anderen Seite, was das Volk will (ich gebrauche das Wort Volk hier im Sinne der "Gemeinschaft aller Unterdrückten" in einem Land).

Die Sechziger-, Siebziger- und Achtziger-Jahre sind vorbei. Alles, was damals galt, gilt nicht mehr. Sie waren Ausdruck einer geschichtlichen Ausnahme-Situation, hervorgerufen durch den langen Wirtschaftsaufschwung nach dem zweiten Weltkrieg aufgrund des riesigen Nachholbedarfes. Damals wurden bürgerliche Rechte gestärkt und ein relativer Wohlstand gewährt, um das Volk zu täuschen über die wahren Machtverhältnisse.

Das ist Geschichte. Heute müssen die Herrschenden mehr und mehr von Betrug auf gewaltsame Unterdrückung umschalten, denn statt Wirtschaftsaufschwung gibt es Stagnation und Wirtschaftskrise. Die Konkurrenz unter den gigantischen Monopolen hat sich im internationalen Masstab zugespitzt. Da werden bügerliche Rechte abgebaut. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist ein Teil davon.

Andererseits, das Volk: Erstarrt beobachtet es, wie plötzlich nichts mehr gilt, was vor kurzem noch galt. Ungläubig sieht es, wie der Traum vom geringem Wohlstand, den man wohl im Kapitalismus erreichen könnte, sich verflüchtigt. Langsam dämmert es, man lebt nicht in einer Demokratie , sondern in einer Diktatur des Kapitals. Ungläubig beobachtet man, wie plötzlich selbstverständliche Rechte, wie die Freiheit von Folter, das Recht der sexuellen Selbstbestimmung, abgeschafft werden mit einem Federstrich.

Dieser Bewusstwerdungsprozess geht in ruhigen Zeiten, wie im Moment, langsam und von aussen kaum merklich vor sich. In bewegten Zeiten kann sich das aber in Millionenmassen in Tagen abspielen.

Ihre Hoffnung, links- oder radikal-liberale Parteien könnten diesen Abbau der bürgerlichen Rechte aufhalten, ist Illusion. Es wird keine Linksliberalen mit Einfluss mehr geben. Sie waren Ausdruck der vorangegangenen Epoche und sind heute anachronistisch.

Liberale Parteien können nie eine dauerhafte breite Unterstützung im Volk bekommen, denn sie sind immer auch wirtschaftsliberal. Wirtschaftsliberal bedeutet: Das Volk verarmt immer mehr, die Reichen werden immer reicher, bedeutet 3 Millionen tote Kinder im Jahr durch Elend (aktuelle Zahl).

Die Zeiten, als ein Baum von der FDP in Deutschland Innenminister sein konnte und wirklich ein Garant der bürgerlichen Rechte war, sind unwiderbringlich vorbei. Heute hat Baum Mühe, nicht aus der FDP ausgeschlossen zu werden.

Liberale Parteien sind Instrumente der Monopolherrschaft. Sie haben zu tun, was die Herren anordnen. Dann bekommen sie Spenden und werden positiv in den Medien erwähnt. Damit können sie heute keine Garanten bürgerlicher Rechte mehr sein. Gehorchen sie nicht, werden sie zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Das dürfte der Fall Ihrer Sozial-Liberalen Partei in den Niederlanden sein.
morgiane - 16. Jan, 14:37

Mich erschreckt

der Aufbau der Chimären, die dann durch die Medien geistern und mit dem Druckmittel Angst- und Horrorszenarien die Menschen soweit erschrecken, dass sie ihres Verstandes verlustig werden und wie eine tumbe Herde sich in die Enge drängen lassen.
Die dann statt um Freiheiten zu kämpfen und ihre Macht zu nutzen, sich in die vermeintliche Sicherheit der Herden begeben und nicht einmal bemerken, wie sie ihre Freiheiten aufgeben.
Und wenn ich mir die Berichterstattung ansehe, wie sich reißerisch von einigen wenigen der Brennpunkt vom mikro- ins makrosoziologische verschieben läßt, die Angst davor angegriffen zu werden als bedrohlicher wahr genommen wird als arbeitslos mit HartzIV ins Heer der Existierenden, dann schüttelt es mich und die frage drängt sich auf, welches Kalkül, welches Ziel wird verfolgt?
Und ich wünsche mir, dass trotz datenspeicherung möglichst Viele sich ihres Verstandes bedienen, sich des Rechts der freien Fede und Meinungsäußerung erinnern und dabei nicht vergessen, wie sehr eine gleichgeschaltete Gesellschaft verarmt, in der es keine Vielfarbigkeit gibt, in der gedacht, geredet, geraucht, getanzt und gevögelt werden darf...

Caroline-NL - 24. Mai, 22:13

@Karl Weiss: Den Radikal-Liberalismus sollte man noch nicht abschreiben !

Zwar sind die Wahlergebnisse erst einmal entmutigend, z.B. der Absturz der radikal-liberalen Partei Dänemarks von 10% auf 5%, aber wenn immer mehr Menschen in die Enge getrieben werden und die EURO-STASI alle Bereiche des Lebens durchleuchtet, willfährige Staatsanwaltschaften mitspielen und Systempolitiker den Radius ihrer Strafgesetze immer weiter ziehen ( die besagte EU Richtlinie ist ja dafür ein perfektes Beispiel ), wird es auch irgendwann einen größeren Widerstand geben. Radikale Parteien in der Mitte lassen sich viel, viel schwerer verbieten als Extremisten am linken oder rechten Rand.

Mögen die 70er Jahre vorbei sein, aber weshalb sollte man nicht auch positive Elemente dieser Zeit übernehmen ?

Nicht alle liberalen Parteien sind neoliberal, die liberalen Parteien Nordeuropas sind sozial-liberaler als die Deutschlands oder Englands. Auch habe ich mich nicht politisch engagiert, um an der Massenverarmung breiter Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Es liegt an jedem selbst, inwieweit er zum System auf Konfrontationskurs geht.
Subdi - 31. Jan, 16:15

linke Prüderie

Ich meine es gibt ja in Deutschland auch so was wie eine Soziologe - Pädagogik - Psychologie - Feminismus u.s.w. -Szene, die nicht fest organisiert ist aber lose zusammenhängt. Und die haben, wie man vielfach nachlesen kann ein Problem:
Bei Teenagern hat zumindest teilweise Pornografie heute Kultstatus. Zuhälter, Nutten und Sexdarsteller sind zu Jugendidolen geworden. Dagegen zu argumentieren ist sinnlos, solange Pornografie nicht kriminell ist. Da gibt's nur die Lösung "Verbieten".
Ich glaube diese "Szene" oder auch Berusgruppe die sich selbst eher als "links" sieht hat eine Menge Einfluss auf die Politik. Die neue Gesetzgebung ist IMO vor allem auf diesen Einfluss zurückzuführen, bzw. daraf, dass Linke und Konservative -sicher mit verschiedenen Argumenten- plötzlich das Gleiche fordern, und Politiker denken es gebe keine anderen Meinungen mehr.

Karl Weiss - 31. Jan, 22:03

Verbieten?

Hallo subdi,

ich kann deinem Text nicht richtig folgen. Offensichtlich benutzt du die Bezeichnung "links" für Haltungen und Personen, die nichts mit "links" im politischen Sinne zu tun haben.

Was ich in denm letzten Jahren aus den Bereichen Soziologie - Pädagogik, Psychologie und dem "offiziellen" Feminismus gehört habe, scheint mir in vielen Fällen rechts anzuordnen zu sein, wenn ich z.B. eine Alice Schwarzer eine Kanzlerin als Fortschritt loben höre, unabhängig, wie reaktionär diese Kanzlerin sein mag.

Was die Frage der Pornographie betrifft, kommt alles darauf an, wie Sie Pornographie definieren.

Es gibt heute bereits Bestrebungen, die einfache Nacktheit bereits als pornographisch anzusehen.

Eine andere Definition definiert jede Darstellungvon Sex als pornographisch.

In Deutschland wird z.B. die Darstellung eines eregierten männlichen Gliedes als pornographisch angesehen.

Überlegen, Sie, wenn das so wäre, ein menschliches Körperteil in Aktionsstellung pornographisch, dann wäre unser Körper pornographisch!

Ich definiere Pornographie ausschliesslich so: Die Herabwürdigung der Frau durch Darstellungen, sie als niedrigeres Wesen zu zeigen, also immer bereites Sexobjekt, als Opfer, als Untermensch. das ist meiner Ansicht nach die einzige gültige Definition von Pornographie.

Wenn man es so definiert, kann ich auch einem Verbot zustimmen, aber da wird die Definition extrem schwierig. Da bestht immer die Tendenz, dis auf ganz normale Abbildungen auszuweiten.

Ich weiss nicht, woher Sie die Information habe, aus "jenen" Kreisen käme der Ruf nach einem Verbot. Ich habe darüber keine Informationen. Das, was ich im Artikel anprangere, kommt eindeutig und ohne die geringsten Zweifel aus der extremistisch-religiös-christlichen Ecke der Vereinigten Staaten und wird in Europa einfach als Geste der Unterwerfung eingeführt. Ebenso wie der Neoliberalismus eingeführt wurde und überhaupt sich alles nach dem "american way of life" zu richten hat.

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