Krieg Kolumbien gegen Venezuela?

Von Karl Weiss

In einem Artikel vom 10. Mai 2008 kolportiert die „Welt“ Anklagen gegen Venezuela, um die Kampagne in den westlichen Medien zu verstärken, Venezuela als Störenfried und seine Regierung als kriminell hinzustellen. Damit sollen Vorbereitungen für einen Krieg gegen Venezuela getroffen werden. Ein brasilianischer Senator hatte bereits vor einiger Zeit in einem Moment der Erregung ausgeplaudert, was die mächtigen reaktionären Kräfte in den Amerikas vorhaben. Währenddessen liessen die USA einen riesigen Flugzeugträger unangemeldet durch venezuelanische Hoheitsgewässer navigieren. Es sollen die Spannungen so lange geschürt werden, bis ein Vorwand für den Beginn des Krieges von Kolumbien gegen Venezuela geschaffen ist.



Zu diesem Zweck wurde Kolumbien schon seit Jahren durch die US-Regierung zu einem bis an die Zähne mit modernsten Waffen vollgestopften Staat umgewandelt. Heute stellt Kolumbien den Kettenhund des US-Imperialismus in Lateinamerika dar. Unter Präsident Uribe, der Verbindungen zu den faschistischen Exterminations-Kommandos hat (die wiederum für einen wesentlichen teil des Kokain-Schmuggels verantwortlich gemacht werden), wurde diese Entwicklung beschleunigt.

Kolumbien provoziert seitdem alle möglichen Zwischenfälle, um Venezuela zu Reaktionen zu treiben, die dann von der westlichen Presse und der „Internationalen Gemeinschaft“, sprich, der US-Regierung und ihren Vasallen, zum Anlass genommen werden, Präsident Chávez von Venezuela als den Aggressor hinzustellen.



Über die bereits in Entwicklung befindlichen Kriegsvorbereitungen und die Aussagen des brasilianischen Senators wurden bereits in diesem Artikel berichtet. Über die Destabilisierungsversuche der USA in Venezuela kann man hier lesen. Auch im Artikel "Nächster Stop - Venezuela?" wurde bereits über den Beginn der Kriegsvorbereitungen berichtet.

Kolumbien provoziert speziell seit der Wahl des gemäßigt linken Präsidenten Correa in Ekuador Zwischenfälle mit diesem Land, weil man weiss, der Venezuelanische Präsident wird darauf reagieren und man kann ihn dann wie den Angreifer aussehen lassen, denn Chávez spart bekannterweise nicht an starken Worten.

So werden von kolumbianischen Flugzeugen seit dieser Zeit Entlaubungsmittel über benachbartem equadorianischen Gelände versprüht, was Ekuador bereits wiederholt öffentlich verurteilt hat. Viele equadorianische Zivilisten erkrankten bereits in der Folge der Giftsprühereien. Die westlichen Medien berichten darüber nicht.



Bereits zweimal wurde in Venezuela eine Spionageorganisation aufgedeckt, die für die US und Kolumbien spionierten. Es mussten bereits mehrmals US-Militärbeobachter aus dem Lande ausgewiesen werden, ebenso wie kolumbianische Staatsbürger, die mit solchen Organisationen zusammenarbeiteten. Venezuela hat auf alle diese Zwischenfälle äusserst moderat reagiert.

Die letzte grosse Provokation war der Luftangriff, den kolumbianische Flugzeuge, ausgerüstet mit modernsten US-Raketen und US-Aufklärungsgeräten, im Nachbarland Ekuador geflogen haben. Dabei wurde ein Lager der Guerrila-Organisation FARC (Força Armada Revolucionária de Colombia) zerstört und fast alle Insassen getötet, darunter den stellvertretende Führer der Farc, der für die Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln der FARC zuständig war. Auffallend war, es gab keinerlei Vorwarnung, z.B. die Bitte an Ekuador, auf seinem Gebiet keine Lager der FARC zuzulassen. Es wurde im Gegenteil alles geheimgehalten, so dass eine grösstmögliche Zahl von Toten erzielt wurde, also ein Mordangriff – und das unter Verletzung der Souveränität eines anderen Landes. Es wurden schon Kriege wegen weniger begonnen.

Zu jenem Zeitpunkt waren gerade Verhandlungen in Gange, die bereits seit Jahren als Geisel gehaltene französisch-koumbianische Politikerin Betancourt freizulassen. Chávez trat als Vermittler auf und hätte bei einer Freilassung international Ansehen gewonnen. So verhinderte die kolumbianische Regierung mit der Massenmordaktion die Freilassung und kann nun weiterhin die FARC als „Terroristen“ bezeichnen. Auch bei der vorherigen Freilassungsaktion hatte Uribe schon Alles veranlasst, um die Freilassungen zu verhindern, was aber beim x-ten Anlauf dann nicht mehr funktionierte.

Auch im Fall des Mordangriffs haben sowohl Ekuador als auch Venezuela (gegen das der Angriff ja indirekt gerichtet war) unüblich verhalten reagiert – trotz aller harten Worte. Bereits eine Woche nach dem Angriff hatte man eine – wenn auch nicht formale – Entschuldigung Kolumbiens angenommen und die „gutnachtbarlichen Beziehungen“ für wiederhergestellt erklärt.

Ohne Zweifel wird Kolumbien mit seinen Provakationen fortfahren, denn dies sind offensichtlich keine zufälligen und isolierten Ereignisse, sondern Teil eines planmässigen Vorgehens unter Führung der US-Regierung.

Inzwischen hat Kolumbien und dann auch das US-Assenministerium bereits weiter Öl ins Feuer gegossen: Beide behaupteten, man habe in dem zerstörten FARC-Camp einen Computer gefnden, auf dem noch E-Mails von Chávez an die Farc zu entziffern gewesen seien, in denen er der FARC Geld anbiete.

Das ist extrem unwahrscheinlich, denn Chávez mag temperamentvoll sein, aber dumm ist er sicherlich nicht. Jeder weiss, E-Mails können abgefangen und auf Computern wiederhergestellt werden. Man würde also solche Nachrichten auf andere Art und Weise übermitteln. Eine unabhängige Untersuchung des ganzen Vorfalls, einschliesslich der angeblichen E-Mails, hat es natürlich nicht gegeben.

Es wird also die gleiche Taktik angewandt wie damals im Vorfeld des Irakkrieges gegen Saddam Hussein: Man erfindet Masenvernichtungswaffen, niemand kann die dubiosen „Geheimdiensterkenntnisse“ nachprüfen und durch den Druck der Medien wird der Eindruck erzeugt, es gebe diese „Fakten“ tatsächlich.

Als nächstes klagte ein Sprecher ds US-Aussenministerims Venezuela an, sich nicht, wie Kolumbien und Peru, in das US-Programm der Drogenbekämpfung in Südamerika einbinden zu lassen.Die Regierung Venezuelas sei korrupt und in Kokain-Schmuggel verwickelt. Als letzte Nachricht hierzu schreibt die Welt in ihrem Artikel, ein gewisser Mariusz Maszkiewicz, der einmal polnischer Botschafter in Weissrussland gewesen sein soll, habe die weissrusssische Regierung angeklagt, über ihre Öl- und Chemiefirma Belneftekhim dem venezuelanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA das Waschen von Drogengeldern zu ermöglichen. Bei diesen Geldwäscheaktivitäten liesse Cháves über seinen Staatskonzern auch Gelder der kolumbianischen FARC waschen.

Dies Ganze ist ein wenig gewagt. Wie jeder in Südamerika weiss, wird fast das gesamte Drogen-Kokain der Welt aus Kolumbien und Peru herausgeschmuggelt. Nun ausgerechnet diese beiden Länder als Musterknaben des US-Anti-Drogen-Programms hinzustellen, setzt voraus, dass man den Leser für völlig unbedarft hält. Die Mengen des Kokains aus Kolumbien und Peru auf den Märkten in den USA und Europa, den Hauptabsatzgebieten, haben sich nicht im geringsten verringert. Wenn es also wirklich ein Anti-Drogen-Programm gibt, dann ist es so ineffektiv wie nur denkbar.

Nun so zu tun, als ob ein Nachbarland, Venezuela, der grosse Drogenschmuggler sei, während es in Wirklichkeit klare Anzeichen gibt, dass die CIA selbst einen Teil dieses Kokains schmuggelt, ist ein wenig sehr auf die Dummheit des Zuhörers oder Lesers spekuliert.

Auch in diesem Fall betätigen sich die ‚Welt’ und andere Medien als reine Gerüchtestreuer, so wie man damals auch die Anklagen gegen die irakische Regierung wegen Massenvernichtungswaffen wie Tatsachen veröffentlicht hat. Man behauptet nicht einmal, irgendwelche Belege für staatlichen venezuelanischen Drogenschmuggel oder Drogengelder zu haben. Die Behauptungen eines Ex-Diplomaten aus Polen kann man ja wohl nicht ernsthaft als Belege ansehen.



Hugo Chávez ist sich offenbar der Tatsache bewusst: Die USA haben fast immer, wenn sich die Regierung wichtiger Länder nicht ihren Anweisungen fügte – und schon gleich auf dem amerikanischen Kontinent – jenes Land mit Krieg überzogen oder überziehen lassen. Er ist daher schon seit einiger Zeit dabei, Milizen aus einfachen Leuten aufzustellen, die Guarda Territorial (GT) und die Frente Francisco de Miranda (FFM).

Venezuela ist ein wichtiges Land, denn es fördert die zweithöchste Erdölmenge auf dem amerikanischen Kontinent und hat mit seinen Schwerölvorkommen im Orinokobecken die grössten bekannten Erdölvorräte auf der Welt überhaupt. Da ist es natürlich angebracht, auf einem militärischen Überfall vorbereitet zu sein.



Das Venezuelanische Militär, das weiss Hugo Chávez nur zu gut – er kommt selbst aus dem Offiziers-Korp -, ist zum Teil sowieso nicht loyal dem Land gegenüber, sondern den US-Interessen, wo viele von ihnen ausgebildet wurden. Aber selbst wenn alle loyal wären, hätte das Venezuelanische Militär nicht die geringste Chance, einem Angriff kolumbianischer Truppen mit US-Unterstützung länger zu widerstehen als die Truppen Saddam Husseins denen der völkerrechtswidrigen Invasion von 2003.



Daher ist es zweifellos weise, Milizen aufzustellen und zu bewaffnen. Sie könnten nach einer US-/kolumbianischen Machtübernahme in Venezuela einen Guerrila-Krieg gegen die Besatzer führen, mit schnellen überraschenden Angriffen und anschliessendem Untertauchen in der heimischen Bevölkerung, der aus Venezuela ein neues Vietnam machen könnte, den schlimmsten Albtraum aller Besatzer.

Ein Vertreter der korrupten reaktionären Oligarchie Venezuelas, die von Chávez mit einem Teilverlust ihrer Macht bedroht ist, ein gewisser Raúl Isaias Baduel, hat also folgerichtig die Aufstellung der Milizen kritisiert. Er muss ja befürchten, mit seinen Kumpanen keine stabile Besatzungsmacht in Venezuela errichten zu können.

In der letzten Woche liess die US-Regierung einen seiner riesigen Flugzeugträger ohne Vorankündigung demonstrativ durch venezuelanische Gewässer kreuzen. Diese Provokation un der Protest Venezuelas dagegen wurde ebenfalls von den westlichen Medien verschwiegen.

Was macht die „Welt“ aus dieser Kritik des Herren Putschisten? Man höre: „In Venezuela wächst das Unbehagen am rasanten Ausbau der Milizverbände (...)Der prominenteste Kritiker des Präsidenten warf Chávez vor, er ziehe Venezuela "systematisch immer tiefer ins Chaos", um sich so an der Macht halten zu können.“

Das ist die „Neue Weltordnung“, die Bush Vater verkündet hatte: „Chaos“ ist, wenn man sich auf einen völkerrechtswidrigen Überfall durch den Imperialismus vorbereitet. Richtig ist dagegen, sich rechtzeitig den Anweisungen der weisen Leute in der US-Regierung unterzuordnen.


Dies war eine der ersten Provokationen der US-Regierung gegen Venezuela. Ein US-Spezialschiff für Landungsoperationen wurde demonstrativ kurz vor der venezuelanischen Küste bei Curaçao stationiert.

Laut einer Meldung vom 11. Mai 08 hat der Venezuelanische Präsident Hugo Chávez in einer Ansprache im Radio genau diese Intentionen angesprochen: „Ich mache den Kontinent darauf aufmerksam, das Venezuelanische Volk und die Streitkräfte: Die kolumbianische Regierung will einen Krieg provozieren, um damit ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in Venezuela zu erreichen!“


Veröffentlicht am 13. Mai 2008 in der Berliner Umschau

Originalveröffentlichung

Revolutionäre Gärung in Mittel- und Südamerika

Von Karl Weiss

Die immer deutlicher werdende revolutionäre Gärung in vielen Ländern Lateinamerikas hat anscheinend ein neues Opfer gefordert. Die Exxon-Mobil, größter Ölkonzern der Welt, will sich vollständig aus Lateinamerika zurück ziehen und die dortigen Besitze verkaufen. Der Exxon-Konzern reagiert damit auf verschiedene Verstaatlichungsaktionen und Abgabenerhöhungen an Staaten der Region. Kandidat für den Kauf des ganzen Pakets ist die halbstaatliche brasilianische Petrobras.

Exxon-Mobil ist bezüglich des Treibstoff-Marktes Marktführer in der Region. Allein in Brasilien verwaltet Exxon heute 1.800 Tankstellen sowie 43 Versorgungsterminals, hier noch unter dem Namen Esso. Neben Tankstellen und Versorgungsterminals hat Exxon-Mobil auch Raffinerien bzw. Beteiligungen an Raffinerien sowie Ölquellen bzw. Beteiligung an Ölquellen in Lateinamerika.

Sowohl in Venezuela als auch in Bolivien hat es letztlich Verstaatlichungen gegeben, die Infrastruktur-Anlagen der Erdöl- und Erdgasförderung betrafen. Auch in Ekuador gibt es jetzt solche Pläne. Soweit nicht verstaatlicht wurde, wurden Beteiligungen der jeweiligen staatlichen Öl-Unternehmen erzwungen und teilweise auch drastisch die Abgaben für die Förderlizenzen erhöht.

Mit anderen Worten: Mehr und mehr Länder in Mittel- und Südamerika wollen auch selbst beteiligt sein an dem Reichtum, der aus ihren Bodenschätzen fließt, nicht nur als Basis für die Profite von internationalen Öl-Konzernen dienen.

Ein klassisches Beispiel ist Venezuela, das lateinamerikanische Land mit der höchsten Erdölproduktion und den größten Ölreserven: Obwohl man schon seit langem einer der größten Erdölexporteure ist (Platz 4 oder 5, je nach Quelle), sah die Venezuelanische Bevölkerung absolut nichts von diesem Reichtum. Venezuela blieb eines der Armenhäuser Lateinamerikas – und das will dort schon etwas heißen.

Das Gross der Gewinne ging in die Taschen der Erdöl-Multis, ein kleinerer Teil ging an die nationale Oligarchie des Landes, einige tausend Familien, die seit den Zeiten der Unabhängigkeit des Landes dem Volk im Nacken sitzen und in extremem Reichtum und Luxus schwelgen, den sie vor allem aus den Staatskassen abzweigen. Diese Oligarchie ist traditionell eng mit den Vereinigten Staaten verbunden und stellte das Faustpfand des US-Imperalismus im Land dar.

Mit Präsident Chaves gibt es nun einzelne geringfügige Verbesserungen für das Volk, nachdem Venezuela jetzt einen etwas grösseren Anteil am Kuchen der Erdölgelder hat.

Brasilien war mit seiner halbstaatlichen Erdölgesllschaft Petrobras (51Prozent liegen beim Staat, der Rest in weit gestreuten Aktien, eines der größten Aktienvermögen Lateinamerikas) im Jahr 2006 die Öl-Autarkie feiern können, d.h. man produzierte eben so viel Erdöl wie man verbrauchte.



Nachdem US-Experten es der brasilianischen Regierung vor einigen Jahrzehnten schriftlich gegeben hatten, es gebe kein Erdöl auf brasilianischem Boden, hat man trotzdem im Meer vor der Küste gesucht und traf auf nicht unerhebliche Reserven, die allerdings aus Tiefen von über Tausend Meter heraufgeholt werden müssen und unter Wasserschichten von Tausend und mehr Metern liegen. Ebenso ist dieses Erdöl eine mindere Qualität, ein sogenanntes „schweres“ Erdöl.

Ende letzten Jahres hat die Petrobras nun bekanntgegeben, im Meer vor der Küste der Bucht von Santos in noch größeren Tiefen und in noch tieferen Wassern ein erhebliches Feld von Erdöl und Erdgas gefunden zu haben, das die Reserven des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas um etwa 50 Prozent erhöht. Zudem ist dieses Erdöl von besserer Qualität. Damit wird (in etwa 7 Jahren) Brasilien unter die zehn oder elf größten Erdölförderländer (in etwa gleichauf mit Nigeria) vorstoßen und beginnen können, ins Gewicht fallende Mengen des „Schwarzen Goldes“ zu exportieren.

So ist die Petrobras zusammen mit der staatlichen venezuelanischen Ölfirma PdVSA natürlicher Kandidat, die Tankstellen, Anlagen und Liegenschaften der Exxon-Mobil zu kaufen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass Exxon-Mobil nicht alles als Paket verkauft, sondern Ihre lateinamerikanischen Werte in kleineren Stücken veräußert.

Erhielte Petrobras den Zuschlag, begänne der einst verschwindend kleine Konzern in die Reihe der „Global Players“ vorzustoßen. Zwar wäre er auch dann noch nicht mit den Riesen-Multis der Ölbranche zu vergleichen (Exxon-Mobil, Chevron-Texaco, Shell, BP, Total), die alle zu den größten Unternehmen der Welt gehören, träte aber in die Konkurrenz mit den etwas kleineren Öl-Multis.

Die Exxon-Mobil gab unterdessen bekannt, sie werde ihre Aktivitäten in der Öl-Exploration und Förderung außerhalb der USA und Kanadas auf Afrika und Asien konzentrieren. Sie sei im Moment in wichtige Projekte in Azerbaijan, Norwegen, Kanada, Malaysia und in Ländern Afrikas involviert.


Veröffentlicht am 28. Januar 2008 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Wichtig für viele Länder der Region

Von Karl Weiss

Die fast absolute Dominanz der Vereinigten Staaten über alle anderen Länder in den Amerikas beginnt langsam unterminiert zu werden. Venezuelas Hugo Chávez, der auf den größten Ölreserven der Welt sitzt - die allerdings noch nicht erschlossen sind - beginnt ein neues Unterzentrum zu bilden. Mit der Organisation Petrocaribe, die im Moment 17 Staaten Mittelamerikas und der Karibik umfasst, offeriert er Vorteile für arme Länder, wie es der frühere Hausherr nicht für nötig hielt.



Die Regierungschefs dieser Länder trafen sich dieser Tage in Kubas Stadt Cienfuegos, wo eine neue Raffinerie eingeweiht wurde. Es handelt sich im Kern um eine Handelsvereinigung, gegründet 2005, zum Kauf und Verkauf von Erdöl und seinen Produkten. Da Venezuela, der viert- (oder fünft- , je nach Quelle) größte Ölexporteur, Teil der Gruppe ist, lief das zunächst auf eine Organisation hinaus, in der Venezuela seinen Nachbarstaaten zu günstigen Bedingungen Erdöl anbietet.



Mit der neuen kubanischen Raffinerie hat die Staatengruppe jetzt aber auch ausreichend Benzin und Diesel, die bisher zu Wucherpreisen importiert werden mussten.



Am Freitag, den 21. Dezember 2007, trat auch Honduras dem Pakt bei, zusammen mit Haiti und Nicaragua eines der ärmsten Länder Zentralamerikas und der Karibik. In diesen Ländern hat sich die jahrhundertelange völlige Unterwerfung unter US-Interessen besonders katastrophal auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung ausgewirkt. Einerseits wurden der lokalen Oligarchie märchenhafte Reichtümer verschafft, andererseits garantierte diese die Oberherrschaft des „großen Bruders“ aus dem Norden, der wiederum dafür sorgte, dass diese Oligarchie immer an der Macht blieb, sei es in einer scheinbaren Demokratie, sei es in Militärdiktaturen.

Die Oligarchien Lateinamerikas sind in sehr unterschiedlichem Masse bereit, ab und zu ein paar Brotkrumen von ihrem superreichen Tisch fallen zu lassen. So entstanden in Lateinamerika mittelarme, sehr arme und völlig arme Länder.



Doch ganz Lateinamerika ist in eine revolutionäre Gärung eingetreten – noch stehen keine Revolutionen auf der Tagesordnung, aber das Volk beginnt, nicht mehr so leben zu wollen wie bisher. Da ist es natürlich: Alle Arten von Reformern treten auf und versuchen den Kapitalismus zu retten. Typisch dafür sind Lula in Brasilien, die Kirchners in Argentinien, Bachelet in Chile und der geläuterte Ortega in Nicaragua. In Mexiko wurde bei den Präsidentenwahlen nur durch massive Wahlfälschung die Wahl eines weiteren Reformers verhindert.

Doch gleichzeitig treten auch bereits Politiker an die Spitze, die weit über normale Reformen hinausgehende Programme auf die Tagesordnung setzen und sogar schon das Wort Sozialismus in den Mund nehmen und die Alleinherrschaft der Oligarchien gefährden, auch wenn alle diese Staaten noch keineswegs einen Sozialismus haben, sondern kapitalistisch sind.

Das trifft neben Fidel Castro in Kuba (mit einer speziellen Geschichte), der seit der Revolution 1959 herrscht, auch für die in den letzten Jahren an die Macht gekommenen Präsidenten Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Correa (erst seit diesem Jahr) in Equador zu. Nicht zufällig waren diese drei die ärmsten Länder Südamerikas, zusammen mit Peru, wenn man von den Winz-Ländern Guyana, Französisch Guyana und Surinam absieht.

Chávez hat auf diesem Petrocaribe–Gipfel den Staaten der Gemeinschaft angeboten, ihnen Erdöl gegen Bezahlung durch Dienstleistungen und Agrarprodukte zu verkaufen, wie Bananen und Zucker. Das macht für diese Länder offensichtlich einen großen Unterschied, denn sie müssen sonst immer Dollars erwerben (man ist hier in der Dollar-Zone), um Erdöl kaufen zu können.



So sagte Chávez denn auch bei der Eröffnung der Konferenz: „Die Petrocaribe ist viel mehr als ein einfacher Mechanismus des Handels mit Kohlenwasserstoffen. Sie ist ein Mechanismus, der uns integriert, der uns eint und der uns befreit.“ Ebenso ließ er keinen Zweifel an seinen antiimperialistischen Absichten: „Die Petrocaribe schafft eine neue Geopolitik des Erdöls, die nicht im Dienst des Imperialismus und großen Kapitalismus steht.“

Chávez lies es sich nicht nehmen, sich auch mehrere Stunden mit Fidel Castro zu unterhalten. Er ging so weit zu sagen: „Kuba und Venezuela sind in Wahrheit eine Nation.“

Der Korrespondent der BBC auf dem Petrocaribe-Gipfel schrieb, dass die Petrocaribe sich als eine Organisation bewiesen hat, die wichtig für die Ökonomie vieler der Länder der Region ist.


Veröffentlicht am 27. Dezember 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Venezuela soll nicht in den Mercosur

Von Karl Weiss

Freitag, der 16. November 2007, 8 h morgens Ortszeit: Im größten Radio-Nachrichtensender Brasiliens, dem CBN, ein Sender der Globo-Gruppe, die wesentliche Teile des brasilianischen Medienmarktes beherrscht, wird ein Kommentar von Arnaldo Jabor in den Äther geschickt, in dem dieser sagt. „Jener faschistische Diktator, Hugo Chávez von Venezuela ...“. Am gleichen Tag hört man auf dem gleichen Sender: Die PSDB, die große neoliberale konservative Partei Brasiliens, aus welcher der frühere Präsident Cardoso hervorging, ließ verkünden, man werde wegen Chávez alles tun, um zu verhindern, dass Venezuela in den Mercosur (Mercosul) aufgenommen werde.



Der Mercosul(r) ist die Freihandelszone in Südamerika, der bisher Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören und in den in einer offiziellen Zeremonie auch Venezuela aufgenommen wurde. Allerdings müssen die einzelnen Parlamente der Mitgliedsländer noch diese Erweiterung ratifizieren.

Gift und Galle spucken

Nun hat die brasilianische Oligarchie ein Mittel entdeckt, wie sie die mit ihr befreundete Venezuelanische Oligarchie rächen kann, die von Chávez um einen Teil ihrer Alleinherrschaft im Land gebracht wurde und seither Gift und Galle spuckt.

Die Medien helfen dabei nach Kräften mit. Wie Jabor auf die Idee kam, Chávez könnte ein faschistischer Diktator sein, weiss wohl nur er selbst.

Hat Chávez in einem Putsch die Macht ergriffen wie Pinochet? Nein, er wurde gewählt und später mit klaren Mehrheiten vom Volk bestätigt.

Hat er alle Linken und Gewerkschafter in Gefängnisse oder Lager geworfen? Nein, Linke und Gewerkschaften können in Venezuela frei agieren.

Hat er politisch gegen ihn Stehende einsperren lassen? Nein, es gibt keine politischen Gefangenen in Venezuela – im Gegensatz zu den USA, von Jabor bevorzugt als demokratisches Beispiel, wo willkürlich als terrorverdächtig Eingestufte ohne Anklage, ohne Möglichkeit der richterlichen Überprüfung, ohne Benachrichtigung der Angehörigen, ohne Prozess, ohne Kontakt zu einem selbst gewählten Anwalt, ohne Aussicht auf Freilassung in Tierkäfigen in Guantánamo gehalten werden.

Gibt es Folter in Venezuela, so wie in Jabors Vorbildland USA? Nicht einmal die Opposition behauptet dies.

Gibt es irgendeinen ernst zu nehmenden Hinweis auf Wahlbetrug in Venezuela? Nein. Nicht einmal die Opposition behauptet dies ernsthaft. In den USA allerdings stehen die beiden letzten Präsidentenwahlen ernsthaft im Verdacht, vollständig manipuliert worden zu sein.

Was also hat Chávez verbrochen? Zunächst hat er die Konzession eines Fernsehsenders auf ein „Fenster“ im Äther für seine Wellenlänge auslaufen lassen, was den Sender zwang, in Zukunft über Kabel und Satellit erreichbar zu sein, so wie es in allen westlichen „demokratischen“ Staaten mit Sendern alle paar Jahre geschieht. Dann hat er einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt, der jetzt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin ist als Möglichkeit vorgesehen, dass der Präsident sich auch nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl stellen kann.

Wo ist da faschistische Diktatur? Wenn die Möglichkeit wiederholter Amtszeiten eine Land zu einer faschistischen Diktatur macht, dann ist es die Bundesrepublik schon lange. Sowohl Adenauer als auch Kohl haben mehr als zwei Amtszeiten hinter sich gebracht.

Offensichtlich geht es dem Kommentator nur um billige Polemik. Interessant, dass genau dies immer einer der Vorwürfe gegen Chávez ist. Er versteht sich nicht gestelzt auszudrücken wie die Vertreter der Oligarchie, denn er ist Militär und da wird eine direktere Sprache benutzt. So fällt das Naserümpfen über Chávez nun auf den Kommentator Jabor zurück.



Anlässlich der Debatte im brasilianischen Bundestag über den Beitritt Venezuelas in den Mercosul(r) traten auch zwei andere Personen mit Schlägen unter die Gürtellinie Chávez auf. Der frühere Präsident Sarney erklärte Chávez zum Diktator, weil er eine dritte Amtszeit anstrebt und schalt Präsident Lula, weil der Chavez in seinem Disput mit dem spanischen König verteidigt hatte.



Betrüger, Hundsfot und Drecksau

Der in ganz Brasilien berühmte Abgeordnete und Ultrareaktionär Paulo Maluf, früherer Bürgermeister von São Paulo und Governeur des Staates São Paulo, hatte den Bericht der Kommision vorzulegen, die über den Beitritt Venezuelas zu befinden hatte. Er ging soweit, Chávez einen „Durchgedrehten“ und „Cafajeste“ zu nennen. Das ist ein fast unübersetzbares Wort. Es hat Anklänge an „Canaille“, aber auch an „Betrüger“, „Drecksau“, „Hundsfot“, „das Letzte“ oder „Abschaum“.

Dies war allerdings ein besonderes Ereignis für Brasilien, denn ein wesentlicher Teil der Bevölkerung hat den Begriff Cafajeste auf den Lippen, wenn sie den Namen Paulo Maluf hören, der bereits mehrfach wegen Abzweigen öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe (!) verurteilt ist, aber aufgrund der – nennen wir sie -Besonderheiten des brasilianischen Justizsystems bis heute frei herumläuft und sich sogar zum Abgeordneten wählen lassen konnte.

So schrieb denn auch ein anderer Kommentator in einer Internet-Zeitung, es sei immerhin bemerkenswert, dass ausgerechnet Sarney und Maluf sich als Spezialisten in Demokratie ausgeben, denn dies waren die beiden führenden Politiker der Partei PDS, die während der Militärdiktatur die einzige zugelassene Partei war und nach deren Ende von den beiden gespalten wurde: Der eine Teil wurde von Sarney geführt und nannte sich „Frente Liberal“ (Liberale Front) (heute hat man schon wieder einen anderen Namen), der andere Teil nannte sich PPL und ging unter Maluf ins Rennen (auch diese Partei wurde bereits zweimal umbenannt).



Bei den ersten Präsidentenwahlen in Brasilien nach der Militärdiktatur wurde der Präsident noch von den Abgeordneten gewählt, nicht vom Volk. Der Kandidat der Militärs war Paulo Maluf, dagegen ging Tancredo Neves von der erstmals zugelassenen Oppositionsbewegung MDB ins Rennen. In einem Meister-Streich sicherte sich Neves einen wesentlichen Teil der Stimmen der ehemaligen PDS, indem er Sarney als Vize aufstellte. So verlor Maluf die Wahl. Neves starb, bevor er das Amt antreten konnte. So kam Sarney zu einer Präsidentschaft wie die Jungfrau zum Kind.



Was da gegen Chávez in Stellung geht, ist die Auslese der Repräsentanten der brasilianischen Oligarchie. Man mag kein spezieller Freund Chávez sein, aber der kann so schlecht nicht sein, wenn solche Leute Schaum vor den Mund bekommen, wenn sie den Namen Chávez aussprechen.



Ob es, angesichts der für ganz Südamerika interessanten Ölfelder Venezuelas, sehr klug ist, dies Land nicht in den Mercosul(r) aufzunehmen sei dahingestellt. Chávez kann sicherlich auch ohne diese Mitgliedschaft leben, denn er sitzt auf den größten Ölvorräten der Welt.


Veröffentlicht am 21. November 2007 in "Nachrichten - heute"

Originalartikel

Abschluss des 17. Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffens

"Por que não se cala?"

Von Karl Weiss

Auf dem 17. Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen in Santiago de Chile, das an diesem Wochenende zu Ende ging, kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem spanischen König Juan Carlos und dem Venezuelanischen Präsidenten Chávez. Dieser hatte den früheren spanischen Premier einen „Faschisten“ genannt und der König wies ihn mit ausgestrecktem Finger zurecht: „Por que não se cala?“ „Warum halten Sie nicht den Mund?“

Früher waren die Ibero-amerikanischen Gipfeltreffen eher langweilige Ereignisse ohne viel Bedeutung. Diese Treffen hatte Spanien als eine Gegenorganisation zur US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) ins Leben gerufen und es stellte so etwas wie das Gegenstück zum britischen Commonwealth dar, denn es umfasste die früheren spanischen Kolonien in Amerika und Brasilien. Um es nicht zu sehr als eine Auffrischung des Kolonialismus erscheinen zu lassen, hat man auch Portugal und Andorra dazu gerufen, so dass es nun zu einen Treffen der Länder der iberischen Halbinsel mit denen Lateinamerikas wurde.

Der einzige erwähnenswerte Punkt war früher meistens die Teilnahme von Fidel Castro. Diesmal konnte der aber aus Krankheitsgründen nicht kommen.

Nun, da in Lateinamerika eine politische und revolutionäre Gärung begonnen hat, die sich bisher in der Wahl von gemäßigt linken Präsidenten ausdrückt, sind alle Zusammenkünfte der lateinamerikanischen Führer mit Spannung geladen.

Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert denn auch die USA zum x-ten Male auf, die Sanktionen gegen Cuba fallen zu lassen. In den Reden, die gehalten wurden, traten auch deutlich die Ablehnungen gegenüber der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten zu Tage. Speziell Hugo Chávez benannte sie mit diesen Worten.

Er erinnerte in seiner Rede auch daran, dass früher die Ibero-amerikanischen Gipfeltreffen zu Propagandaveranstaltungen des Neoliberalismus wurden. Speziell griff er den damaligen spanischen Premier Aznar an, der dafür verantwortlich gewesen sei und nannte ihn einen Faschisten.

Er wurde daraufhin unterbrochen und der jetzige spanische Premier Zapatero forderte ihn auf, gewählte Führer der anwesenden Länder mit Respekt zu behandeln. Chávez wiederholte, Aznar sei ein Faschist und erwähnte, in einem persönlichen Gespräch bei einem Gipfel vor zehn Jahren habe Aznar bezüglich der armen Länder zu ihm gesagt: „...eles se fodem“ („...sie sollen sich selbst ficken“).

Daraufhin unterbrach ihn der spanische König und forderte ihn erregt und mit dem Zeigefinger auf ihn zeigend auf, den Mund zu halten.

Chávez hat nicht so ganz unrecht. Die Partei Aznars setzt sich im wesentlichen aus früheren Anhängern des faschistischen Putschisten Franco zusammen, der mit heftiger Unterstüzung Hitler-Deutschlands an die Macht gebracht wurde. Zwar haben jene Ex-Faschisten nun Kreide gefressen und sich einen Schafspelz von „Demokraten“ umgelegt, aber ob sie sich wirklich geändert haben, darf bezweifelt werden. Juan Carlos I. dagegen muss natürlich so tun, als sei er fest überzeugt, Aznars Partei sei von lauter lupenreinen Demokraten bevölkert.

Danach verteidigten der nicaraguanische Präsident Ortega und der kubanische Premier Lages den Venezuelanischen Präsidenten. Ortega kritisierte in diesem Zusammenhang die spanischen Botschafter und die spanische multinationale Firma Unión Fenosa. An dieser Stelle erhob sich der spanische König und verliess den Raum.

Die Gastgeberin, die chilenische Präsidentin Bartelet, ging hinter ihm her und konnte ihn überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.


Der König, Frau Bachelet und Chávez im Gespräch in einer Verhandlungspause, als sich die Gemüter wieder beruhigt hatten

Ortega erinnerte auch daran, dass die USA in der ersten sandinistischen Regierungsperiode sein kleines Land mit Krieg überzogen hatten. Chávez erinnerte später noch an den Putsch gegen den damaligen chilenischen Präsidenten Allende.

Ortega nannte die OAS offen ein Instrument der „Yankees“.

Der Präsident von Equador, Correa, sagte, jetzt sei eine neue Epoche angebrochen, „die Stunde der Völker“. Es müsse nun ein souveränes Vaterland geschaffen werden, das sich nicht vor den Mächtigen erniedrige und sich zusammen mit den Brüdervölkern des ibero-amerikanischen Raums würdig des Erbes der „Befreier“erweise.

Die Befreier, die „Libertadores“, das sind Simon Bolivar und andere lateinamerikanische Führer vom Beginn des 19. Jahrhunderts, die sich gegen die spanische Herrschaft auflehnten und fast ganz Südamerika vom Joch der spanischen Kolonialherrschaft befreiten.

Cháves sagte in seiner Rede auch, weder die USA noch Europa hätten die moralische Autorität, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen zu verbieten, dazu müssten sie erst einmal ein Beispiel geben.

Wer in diesen Chor einstimmte, war dann der bolivianische Präsident Evo Morales. Er sagte, „zuerst sei da nur Fidel [Castro] gewesen, aber nun sind es zwar noch nicht viele, doch schon einige“. Morales lud die anderen Präsidenten ein, „das neoliberale Modell zu verlassen“ und sagte, diese Veranstaltung sei schon keine des „Imperiums“ mehr, in Anspielung an die für Jahrzehnte ausschliesslich von den USA bestimmten Treffen der OAS.

Ein anderes Ergebnis des Gipfels ist: Die Länder haben einstimmig ein anderes Kriterium für die wirtschaftliche Entwicklung gefordert von Weltbank, Internationalem Währungsfond IWF und Welthandels-Organisation WTO als das sogenannte Pro-Kopf-Einkommen, also das Brutto-Inlands-Einkommen dividiert durch die Zahl der Bewohner. Da das bisherige Kriterium nicht die Verteilung unter der Bevölkerung berücksichtigt, ist die Zielsetzung der „Entwicklung“ mit diesem Kriterium völlig absurd.

Zudem wird von einer Anzahl südamerikanischer Länder im Dezember die Bank des Südens gegründet, die Entwicklungsprojekte fördern soll, die nicht von neoliberalen Reformen abhängig gemacht werden sollen, wie das bisher Weltbank und IWF tun. Die Hauptprotagonisten dieser Bank sind Chávez und der argentinische Präsident Kirchner, dessen Frau nun zu seiner Nachfolgerin geworden ist.

In einer ersten Bilanz des Treffens haben brasilianische Beobachter die Schlussfolgerung gezogen, dass die „linken“ Präsidenten das Gipfeltreffen dominiert haben und die „gemässigten“ Präsidenten eher hinhaltenden Widerstand leisten.


Veröffentlicht am 12. November 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Der IBAS-Gipfel

Freihandelszone Indien, Südafrika und Mercosur vorgeschlagen

Von Karl Weiss


Auch wenn es schon oft Absichtserklärungen gab und die wirkliche Realisierung von Freihandelszonen meist an den verschiedensten Details scheitern, ruft doch die Erklärung des brasilianischen Präsidenten Lula beim IBAS-Treffen (Indien, Brasilien und Südafrika) in Südafrikas Hauptstadt Pretoria Aufmerksamkeit hervor. Er schlug eine Freihandelszone von Indien und Südafrika mit dem Mercosur vor, in dem die wichtigsten Länder Argentinien und Brasilien sind.

Dies würde die bevölkerungsreichste Freihandelszone auf der Erde schaffen. Die drei Länder haben bereits vor Jahren die IBAS-Gruppe geschaffen und hatten an diesem Mittwoch ihr zweites Gipfeltreffen. Lula verhandelte mit dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki und dem indischen Premier Maonma Singh.

Die drei Länder sind bereits seit Jahren die Vertreter der 'Gruppe der 20', die alle wesentlichen Entwicklungsländer bzw. Schwellenländer umfasst, bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO, die im Moment mit der sogenannten Doha-Runde nicht vorwärtskommen, denn die Entwicklungsländer bestehen darauf, im Gegenzug zur völligen Öffnung ihrer Märkte für Industrieprodukte und Kapital der imperialistischen Großmächte eine Öffnung von deren Märkten für Agrarprodukte aus dem Süden zu erhalten.

Dagegen wehren sich die EU, die USA und Japan mit aller Kraft. Sie wollen ihr teures System der Agrarsubventionen aufrecht erhalten, das so gut wie alle Agrarprodukte der Entwicklungsländer vom Eingang in ihre Märkte blockiert und außerdem Konkurrenz zu den Produkten der Entwicklungsländer auf den internationalen Märkten macht.

In diesem Zusammenhang bemerkte Lula, der im Moment eine Rundreise durch eine Anzahl afrikanischer Länder macht, die reichen Länder müssten aufhören, die Entwicklungsländer als Bittsteller zu betrachten. Er sagte im Kongo, die aktuelle Weltordnung sei voll von Ungleichbehandlungen und offensichtlich nicht in der Lage, dringende Fragen der Entwicklung und der kollektiven Sicherheit zu lösen – mit einem deutlichen Seitenhieb auf die imperialen Kriege der Vereinigten Staaten.

In einem Artikel von Lula, der aus Anlass des Gipfels in der indischen Zeitung „The Hindu“ erschien, erklärt er, der nächste aktuelle Schritt sei eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Schwellenländer aus Asien, Afrika und Südamerika.

Mit deutlicher Anspielung auf den G8-Gipfel, zu dessen Schluss noch einige Vertreter von Schwellenländern eingeladen waren, erklärte Lula: „Es hat wenig Wert, zur Nachspeise beim Bankett der Mächtigen eingeladen zu werden.“

Die USA haben in den letzten Monaten versucht, eine Gegen-Repräsentation gegen die IBAS-Gruppe als Gesprächspartner auf die Beine zu stellen, konnten aber nur Länder wie Guatemala und Costa Rica dafür gewinnen. Als einziges grösseres Land erklärte sich Mexiko mit seinem durch Wahlbetrug an die Macht gekommenen US-freundlichen Präsidenten bereit, den Pfad der Unterwerfung unter US-Interessen zu folgen.

In diese Richtung gehen folgende Anmerkungen Lulas: „Die ärmeren Länder sollten verstehen, dass die Attitüde der Unterwerfung nicht weiterhilft.“ „Entweder erheben wir unser Haupt und fordern eine gerechte Vereinbarung oder wir werden weitere 20 Jahre in einer handelspolitisch ungerechten Welt leben.“

Lula erwähnte die bereits stattfindende Zusammenarbeit von Indien und Brasilien in der Pharmazeutischen Industrie. Indien produziert eines der Medikamante des „AIDS-Cocktails“ (unter Bruch der zweifelhaften US-Patente) auch für Brasilien und im Gegenzug Brasilien ein anderes auch mit für Indien. Südafrika und andere afrikanische Länder wurden eingeladen, sich der Anti-Aids-Politik der Schwellenländer anzuschliessen.

Brasilien ist das Entwicklungsland mit der geringsten relativen AIDS-Todes-Rate und dem geringsten Zuwachs an Infektions-Fällen, weil man eine konsequente „Benutzt-Kondome“-Politik betreibt, Kondome kostenlos verteilt, die Prostituierten zu Schutzorganisationen zusammenschliesst und jedem Infizierten kostenlos den „Cocktail“ zur Verfügung stellt.

Als andere Ziele einer gemeinsamen pharmazeutischen Politik wurden Malaria und Tuberkulose genannt.

Eine andere wichtige Waffe der Länder des Südens, so Lula, sind die Bio-Kraftstoffe, die angesichts der Explosion der Ölpreise und dem ständig knapper werdenden Öl-Nachschub eine der grössten Einzel-Rechnungen für die meisten Entwicklungsländer und eine andauernde Abhängigkeit darstellen. Ein grosser Teil der Entwicklungsländer haben klimatische Konditionen zum Anbau von Zuckerrohr, aus dem Alkohol als Benzin-Ersatz hergestellt werden kann.

Brasilien als das Land mit jahrzentelanger Verwendung von Alkohol-Autos bietet seine Erfahrungen diesen Ländern an, um eine eigene Alkohol-Industrie aufzubauen. In modernen Produktionsanlagen, in denen die nicht verwertbaren Teile des Zuckerrohrs zur Energiegewinnung für den Prozess verwendet werden, kann Alkohol zu Preisen unterhalb von Benzin hergestellt werden und der Zuckerrohr-Bauer hat noch ein Auskommen.

Etwas ähnliches gilt auch für Bio-Diesel, das in Brasilien erfunden wurde. Während die deutsche Bundesregierung in einer wilden Geisterfahrt auf der Gegenfahrbahn der Tendenz zu den Bio-Kraftstoffen die Steuerbefreiung für Biodiesel aufgehoben und damit der deutschen Bio-Kraftstoff-Industrie den Garaus gemacht hat, will Brasilien bis 2020 das Diesel, das in grossen Teilen importiert werden muss, vollständig durch Bio-Diesel aus nachwachsenden Rohstoffen ersetzen.

Lula wies stolz darauf hin, dass Brasilien die USA wegen ihrer Subsidien der Baumwolle bei der Welthandelsorganisation verklagt hat. Die Vereinigten Staaten mussten daraufhin die Subventionen verringern, was nicht nur Brasilien, sondern auch vielen anderen Entwicklungsländern zugute kommt.

Beim Treffen in Pretoria kam, wie zu erwarten, auch die Sprache auf Fussball, denn in Südafrika und danach wahrscheinlich Brasilien, zwei fußballverrückten Ländern, werden die beiden nächsten Fussballweltmeisterschaften stattfinden. Außerdem hat Südafrika gerade den brasilianischen Trainer Parreira für seine Nationalmannschaft engagiert, der bei der Weltmeisterschaft in Deutschland das brasilianische Team führte.

Mbeki meinte, falls man verliert, werde man dem Trainer die Schuld geben und Lula gab zurück, es sei normal, gegen Brasilien im Finale zu verlieren.

Am Abend reiste Lula nach Angola weiter, einem anderen grossen Land portugiesischer Sprache.

Ob aus der vorgeschlagenen Freihandelszone je etwas wird, steht in den Sternen.

Es ist deutlich, warum Lula versucht, den südamerikanischen Freihandelsmarkt Mercosur über den Kontinent auszuweiten, denn er ist mit seiner 'gemässigten' Politik hier nicht mehr der Held. Diese Rolle fällt nun vielmehr Chavez und Morales zu. Für Lula, der versucht, Brasilien zu einer regionalen Oberherrschaft zu führen, kann darum der Ausweg nur lauten, über die Grenzen des Kontinents hinauszusehen.

Die Schwierigkeiten, die EU und USA haben, die Entwicklungsländer um sich zu scharen, wie sie das früher problemlos konnten, haben sicherlich sehr viel mit den Überfällen auf arme Entwicklungsländer wie Afghanistan und Irak durch Großmächte wie die USA oder Vereinigungen wie die NATO zu tun, wo im Moment zwei der bluttriefendsten Gewaltherrschaften der Menschheitsgeschichte ihre tödlichen Seiten von Geschichtsbüchern schreiben – ganz zu schweigen vom drohenden Angriff auf den Iran.



Ob sich die NATO mit ihrem Überfall auf Afghanistan und die USA mit der Koalition der Willigen auf den Irak wirklich der Folgen bewusst waren, die diese imperialen Kriege für die politische Sicht in armen Länder und deren fast immer extrem „gemässigten“ Regierenden haben?



Heute ist es bereits schwierig, noch Regierende von Entwicklungsländern zu finden, die weiterhin alles, was aus Washington kommt, bedenkenlos anbeten, während andererseits die Sympathien für die Aufbegehrenden, wie Kuba, Venezuela, den Iran, Equador oder Bolivien immer mehr zunehmen.



Ob das wirklich das war, was man erreichen wollte? Die Faszination Amerika, die über Jahrzehnte einen ungebrochenen Glanz hatte, auch zu Zeiten des Vietnam-Krieges, ist am Verblassen. Aber sie war neben der wirtschaftlichen Macht und der militärischen Stärke einer der Pfeiler der Weltmacht USA.

Auch der andere Pfeiler „militärische Unbesiegbarkeit“ ist nicht mehr sehr überzeugend, nachdem das Abenteuer im Irak selbst nach Eingeständnis der US-Generäle, die dort gedient haben, nur noch als Desaster angesehen wird.

Schliesslich ist auch der dritte Pfeiler, die absolute Oberherrschaft durch die wirtschaftliche Stärke der US-Ökonomie, nicht mehr zweifelsfrei – im Gegenteil, man spricht schon offen davon, die USA würden in eine Krise schlittern und man müsse sich von ihnen abkoppeln.


Veröffentlicht am 18. Oktober 2007 in der Berliner Umschau

Originalartikel

Ein Vertreter der brasilianischen korrupten Oligarchie als Kriegshetzer

Von Karl Weiss

Einer der wichtigsten Repräsentanten der brasilianischen Oligarchie im Bundesstaat Amazonas - der an Venezuela und Kolumbien angrenzt - der Senator der hauptsächlichen rechten Oppositionspartei PSDB Arthur Vigilio, gleichzeitig der Parteiführer im Senat in Brasilia, hat in einer Hetz- und Hassrede im brasilianischen Senat am 4. Juni 2007 gegen den Präsidenten von Venezuela, Cháves, wahrscheinlich unbeabsichtigt die Strategie der lateinamerikanischen Oligarchien gegen die Bedrohung, die Chávez Politik für sie darstellt, ausgeplaudert: Er sagte, Chávez habe einen Hochrüstungswettlauf begonnen und es werde einen Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela geben.

Der Hintergrund: Der Senat in Brasilia hatte eine Resolution verabschiedet, die Chávez aufrief, die Konzession für den Hetz-TV-Sender RCTV zu verlängern, ohne darauf einzugehen, dass der Sender nicht nur in den Putsch gegen Chávez verwickelt war, sondern auch einen Kommentar sendete, in dem deutlich verständlich zur Ermordung Chávez aufgerufen wurde.

Der venezuelanische Präsident hatte darauf reagiert, indem er den brasilianischen Senat „Papagei der US-Regierung“ genannt hatte. Dies nun wiederum wurde von Vigilio zum Anlass genommen, Venezuela anzudrohen, seine Partei würde die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur verhindern.



Venezuela wurde bereits im Dezember 2005 in einem feierlichen Akt in den Mercosur aufgenommen, die Freihandelszone zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dies war allerdings nicht der offizielle Akt der Aufnahme, wie wir ihn in der EU kennen, sondern in Wirklichkeit nur die feierliche Feststellung, dass der Pakt und Venezuela den Prozess der Aufnahme in Gang gesetzt haben, in etwa vergleichbar mit dem offiziellen Beginn der Verhandlungen der EU mit einem Aufnahmekandidaten. Unter anderem müssen neue Vollmitglieder durch die jeweiligen Kammern der Parlamente der Mitglieder aufgenommen werden. Hat auch nur eine dieser Kammern etwas dagegen (z.B. der brasilianische Senat), kann der Kandidat nicht aufgenommen werden.

Das war aber nur eines der zu erwartenden Hindernisse für diesen Prozess. Auch ist die Aufnahme in den Mercosur für Venezuela nicht essentiell - eher schon ungekehrt. Man kann die Wirkung einer Freihandelszone auch mit bilateralen Verträgen erreichen, die offensichtlich nicht der Zustimmung der Kammern der Legislative unterliegen.

Ausser sich vor Wut

Warum die Rede Vigilios von Bedeutung ist: Er hat sich in Rage geredet, offenbar ausser sich vor Wut, natürlich nicht wegen einer Äusserung Chávez, sondern wegen dessen Politik, welche die Alleinherrschaft der Oligarchie in Venezuela ernsthaft bedroht. Würde das Schule machen, so sähen sich ja auch die anderen Oligarchien von US-Gnaden in den lateinamerikanischen Ländern bedroht, ihre Herrschaft angekrazt oder sogar bedroht zu sehen.



Virgilio, der wichtigste politische Repräsentant der Oligarchie im Staat Amazonas, der eine gewaltige Fläche umfasst, ist mit Sicherheit in engem Erfahrungs- und Meinungsaustausch nicht nur mit Verbindungspersonen zu der US-Regierung, sondern speziell auch mit den wichtigsten Repräsentanten der venezuelanischen und der kolumbianischen Oligarchie.

Vigilio, einmal in Eifer und Rage bei der Rede, scheint dann einen Moment vergessen zu haben, dass die Kriegspläne, in die er wohl schon eingeweiht war, geheim sind und hat den angestrebten Krieg erwähnt.

Er tat dies zwar in der Form, als ob Chávez der Kriegstreiber sei, aber es weiss jeder, Chávez hat keinerlei aggressive Politik gegenüber seinem Nachbarn Kolumbien gezeigt, sich im Gegenteil sogar auffallend zurückgehalten in Bezug auf Provokationen, die von dort kamen. Damit ist klar, von welcher Seite dieser Krieg betrieben wird.



So kann man jetzt in etwa die wesentlichen Kernpunkte des Plans erkennen, mit dem der US-Imperialismus zusammen mit den von ihm gepäppelten Oligarchien Lateinamerikas die Gefährdung durch Cháves Politik eliminieren wollen:

Akt 1:
Kurz vor dem Ablauf seiner Konzession schickt der TV-Sender RCTV einen Kommentar in den Äther, in dem deutlich zur Ermordung Chávez aufgefordert wird.

Akt 2:
Wie erwartet wird daraufhin angekündigt, die Konzession nicht mehr zu verlängern.

Akt 3:
Angeführt von US-Agenturen, betreibt der gesamte westliche Mediendschungel eine Hetzkapagne gegen Chávez, er sei ein Diktator und in seinem Land gäbe es keine Pressefreiheit.



Akt 4:
Zur gleichen Zeit wird von der US-Regierung bekannt gegeben, Venezuela unterstütze nicht den Kampf gegen den Drogenhandel, der angeblich so vorbildlich von Kolumbien geführt würde. Venezuela sei zum sicheren Hafen für Drogenhändler geworden und die Chávez-Regierung sei korrupt. Siehe hierzu auch den Artikel: „Nächster Stop: Venezuela?“

Akt 5:
Parallel dazu wird in Venezuela selbst eine Destabilisierungskampagne geführt, die der „Weltöffentlichkeit“ klar machen soll, Chávez regiere gegen sein Volk und dieses müsse befreit werden. Dazu sind in Venezuela die US-Organisationen Canvas und Freedom House, mit Millionen von Geldern ausgerüstet, unterwegs. Siehe hierzu auch den Artikel: „US-Regime versucht Venezuela zu destabilisieren.“


Dies ist ein US-Spezialschiff für Landeoperationen, hier fotografiert bei einem Manöver vor Curaçao, direkt vor der venezuelanischen Küste

Akt 6:
Nun geht es in die Zukunft: Voraussichtlich wird nun Kolumbien wieder und wieder erklären, es fühle sich von Venezuela provoziert und es müsse eine angeblich massive Aufrüstung Venezuelas mitmachen, ohne es zu wollen. Wiederholt bittet Kolumbien die Schutzmacht USA um Schutz gegen das aggressive Venezuela.

Akt 7:
Es werden Grenzschwischenfälle provoziert, die von den vereinigten westlichen Massenmedien als aggressive Akte Venezuelas dargestellt werden. "Vergeltungsschläge" der kolumbianischen Luftwaffe gegen venzuelanische Ziele sollen Venezuela weiter herausfordern. Der Weltsicherheitsrat verabschiedet auf Initiative der US-Regierung eine Resolution, in der er Venezuela unter Androhung ungenannter Massnahmen auffordert, von seiner aggressiven Politik gegen Kolumbien Abschied zu nehmen und mit den USA und Kolumbien im Kampf gegen die Drogen zusammenzuarbeiten.

Akt 8:
Soldaten in venezuelanischen Uniformen werden gefilmt, wie sie auf kolumbianischem Boden Drogenhändler aus einem Gefängnis befreien und viele kolumbianische Soldaten umbringen. Erst Jahrzehnte später wird zugegeben werden, es hat sich natürlich um kolumbianische Soldaten gehandelt.

Akt 9:
Kolumbien erklärt daraufhin Venezuela den Krieg und bittet als angeriffenes Land die Schutzmacht USA um Hilfe. Kolumbianische Truppen dringen in Venezuela ein, während die US-Luftwaffe Caracas bombardiert, aus dem unerklärlicherweise die weisse Oberschicht bereits eine Woche vorher geflohen ist.

Wie das weitergehen würde, das bliebe reine Spekulation. Wichtig ist für den Moment: Der Kernpunkt des Plans ist vorzeitig ausgeplaudert worden.


Veröffentlicht am 5. Juni 2007 in "Journalismus - Nachrichten von heute"


Originalartikel

Was ist in Lateinamerika los?

Von Karl Weiss

Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.



Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Siehe im Einzelnen dazu hier:

http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=2309

Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.

Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2007 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen.



Wie wir hier alle gemerkt haben, wurde gleichzeitig unter Führung von US-Presseagenturen eine internationale Hetzkampagne gegen die Regierung Hugo Cháves vom Zaum gebrochen, weil sie die Sendeerlaubnis des reaktionären Hetzsenders nicht verlängert hat.

Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang mit einem deutlich verständlichen Aufruf eines Kommentaristen dieses Senders, den Präsidenten zu ermorden. Dies sollte offenbar die erwartete Reaktion hervorrufen, die Lizenz nicht zu verlängern, was dann „Freedom House“ und „Canvas“ mit Massendemonstrationen in eine Art von Volksaufstand verwandeln wollten, der offenbar an jenem Wochenende beginnen sollte.

Dass diese Taktik nicht aufgegangen ist, liegt wohl hauptsächlich daran, dass es in Venezuela nicht eine korrupte Regierung von ehemaligen KP-Apparatschicks abzulösen gilt, sondern die extrem populäre Regierung Hugo Chávez, die bereits in wiederholten Abstimmungen und Wahlen mit erdrückenden Mehrheiten gewonnen hat. Die Wiederwahl vor kurzem hatte fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann kein Präsident oder Premier in den hochgelobten westlichen Demokratien vorweisen.

Während in Georgien, Serbien und der Ukraine lediglich in der Bevölkerung bereits verhasste Politiker abgewählt werden mussten, deren üble Geschäfte und Verwicklung in Korruption Legende war, haben es bis heute noch nicht einmal die wutschnaubenden venezuelanischen Medien gewagt, Cháves auch nur einer Unregelmässigkeit ernsthaft anzuklagen. Genau gesagt, gibt es immer wieder Behauptungen, aber nicht einmal wurde eine Anklage vor Gericht gebracht.

Alle lateinamerikanischen Länder mit Ausnahme Kubas wurden und werden von einer skrupellosen und korrupten Oberschicht beherrscht, einer Oligarchie, meistens nur aus einigen zig, einigen Hundert oder bis zu tausend stinkreichen Familien bestehend, die alle wichtigen Positionen auf sich vereinigen oder mit Personen ihres Vertrauens besetzt haben. Dazu gehören die hohen Ämter der Exekutive und des Militärs ebenso wie die wesentlichen Ämter in der Justiz und auch in der Gesetzgebung. Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von zwei, drei oder vier Parteien, die im wesentlichen alle Ämter unter sich aufteilen, wird mit wechselnden Personen und Mehrheiten gedreht, so dass auf den ersten Blick ein scheinbar demokratisches Karussel von Machtwechseln erscheint. In Wirklichkeit haben die Wähler nie mehr als die Wahl, welches Mitglied oder welchen Vertreter der Oligarchie sie bevorzugen.

Charakteristisch an diesen Systemen ist, dass alle Massenmedien ebenfalls in den Händen der Oligarchie sind.

Ebenso ist charakteristisch, dass die Mitglieder der Oligarchie in den USA studieren oder ihren MBA machen, dass sie selbst als hohe Militärs oder Personen ihres Vertrauens im US-amerikanischen Fort Benning „ausgebildet“ werden, dass man an der Fifth Avenue oder einer anderen schicken Adresse in den USA eine Zweitwohnung hat, dass man Teile seiner Zeit in den USA zubringt und auch sonst in jeder Beziehung seine enge Verbundenheit mit der einzigen Supermacht zum Ausdruck bringt.

Diese Oligarchie ist grundsätzlich eine Oligarchie von US-Gnaden. Die jeweilige US-Regierung gesteht ihnen zu, sich unvorstellbar zu bereichern und verlangt dafür die absolute Unterordnung unter die US-Interessen. Muckt einmal jemand auf oder beginnt in einem Land die Oligarchie die Kontrolle zu verlieren, lassen die US-Regierungen einen Militärputsch stattfinden und herrschen dann mit harter Hand eine Zeit per Diktatur.

Manchmal musste man auch selbst eingreifen wie in den Fällen Grenada und Panama oder musste eine längerdauernde Kampagne mit militärischen und anderen Mitteln führen, um wieder die „richtigen“ Leute an die Macht zu bringen, wie in Nikaragua.

In den letzten Jahren jedoch hat sich das Bild in Lateinamerika geändert. Es haben sich alle Anzeichen einer revolutionären Gärung eingestellt. Das heisst, es gibt noch keine revolutionären Aufstände, aber immer mehr Aktivitäten aus dem Volk heraus, die den sanften Schlaf der Oligarchie und die selbstverständliche Oberherrschaft des „grossen Bruders aus dem Norden“ zu stören drohen.

Besonders deutlich werden diese Aktivitäten in Venezuela, wo sich immer mehr Cooperativen bilden und auch Zugang zu Waffen bekommen, um sich gegen die Grossgrundbesitzer wehren zu können und in Bolivien, wo bereits zwei Präsidenten gestürzt wurden und mit der Wahl von Evo Morales zum ersten Mal ein Präsident mit Indio-Abstammung in Lateinamerika gewählt wurde. Den Minenarbeitern in Bolivien ist der Reformeifer von Morales aber noch zu gering.

Ein anderes Beispiel sind die Bürgerinitiativen in Equador gegen die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt durch die Ölkonzerne. Auch der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien war eines dieser Anzeichen. Der Präsident musste aus dem Land flüchten und es wurden Neuwahlen angesetzt. Auch in Mexiko gibt es mächtige oppositionelle Bewegungen, die sogar schon so etwas wie kleine „befreite Gebiete“ geschaffen hatten.

In Brasilien ist es hauptsächlich die Landlosenbewegung MST, die mit Besetzungen von Land und von Regierungsgebäuden auf sich aufmerksam macht, aber auch die Studenten werden immer unruhiger. Im Moment ist gerade seit mehr als einem Monat die Direktion der grössten staatlichen Universität Brasiliens, USP in São Paulo, besetzt.

Doch die Reaktion ist wach geworden und hat, Land für Land, eine Gegenstrategie entwickelt. Meistens beruht sie auf sozialdemokratischen Parteien, die man aufkommen oder sogar an die Macht kommen lässt, wenn es angebracht erscheint. Dabei nennen sich diese Parteien nie sozialdemokratisch (in Brasilien hat sogar eine der reaktionären Oligarchie-Parteien den Namen „sozialdemokratisch“ okkupiert), aber die Inhalte sind es.

Wir können ja in Europa ein Lied von der Sozialdemokratie singen. Sie ist es, die bisher imer noch die Revolution verhindert hat – und dies nicht nur in Deutschland 1918.

So sind inzwischen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sozialdemokratische Parteien mit im Detail unterschiedlicher Ausrichtung, aber generell dem bekannten Programm, an der Macht. In Brasilien mit Lula, in Argentinien mit Kirchner, in Chile mit Bachelet, in Uruguay mit Vásquez, in Nicaragua mit dem ‚geläuterten’ Ortega und in Equador mit Correa.

In Peru und Mexiko wurden durch die Oligarchie in Zusammenarbeit mit US-Agenten durch massive Wahlfälschungen noch einmal die Wahl sozialdemokratischer Kandidaten verhindert.

Diese sozialdemokratischen Politiker fahren im wesentlichen einen deutlich von den USA unabhängigeren Kurs als es die üblichen Parteien der Oligarchien getan haben. Zugleich versuchen die Oligarchien, diese Parteien und Persönlichkeiten mit viel, viel Geld und den Möglichkeiten der Korruption in ihren eigenen Dunstkreis zu ziehen, soweit sie nicht längst dort sind, wie z.B. Brasiliens Lula.

War im Jahr 2003 noch unterschriebene und feststehende Tatsache, dass ab 1. Januar 2005 eine Freihandelszone über alle amerikanischen Länder hinweg unter Führung der USA, die sogenannte ALCA, in Kraft tritt und nur noch die Details des Vertrages geklärt werden mussten, so hatte sich bis zum vorhergesehenen Termin bereits alles geändert. Die neuen Präsidenten verlangten von der US-Regierung Zugeständnisse bezüglich des abgeschotteten und subventionierten US-Agrar-Marktes, was diese ablehnt und nicht im Traum daran denkt zuzugestehen.

So wurde bis heute nichts aus der ALCA und die US-Regierung versucht stattdessen mit individuellen Verträgen mit den Ländern, eins nach dem anderen, den gleichen Effekt zu erzielen: Den bevorzugten und vollen Zugang von US-Firmen zu den Märkten, billligen Arbeitskräften, Rohstoffen, privatisierten Firmen öffentlicher Dienstleistungen und zu den Börsen und Devisenmärkten ohne Restriktionen. In Peru und Kolumbien hat es Massendemomstrationen gegen die jeweils von den Oligarchie-Regierungen angestrebten Verträge mit den USA gegeben.

Von diesen Massendemonstrationen kann man in unseren Massenmedien nichts lesen, dafür umso mehr über die kleinen in Venezuela.

Demgegenüber sind die Präsidenten Boliviens und Venezuelas nicht als sozialdemokratisch zu bezeichnen, jedenfalls nicht im Sinne der heutigen Sozialdemokratie. Sie hängen der Ansicht an, wie sie etwa auch ‚Die Linke’ in Deutschland vertritt, es sei möglich, innerhalb des Kapitalismus ein humanes System zu etablieren. Chávez spricht offen vom „Sozialismus“. Allerdings kann Sozialismus eben nicht von oben erklärt werden, sondern benötigt unausweichlich die Aktion von unten, von den Arbeitern und dem Volk.

Darum ist es leicht einzusehen, warum die USA vor allem in Venezuela aktiv wird. Offenbar glaubt man, mit den gleichen Mitteln wie in Osteuropa auch in Südamerika farbige oder Obst-„Revolutionen“ inszenieren zu können. Natürlich bekommt man auch mit dem Einsatz von Dollarmillionen auch Leute zusammen, aber am Ende muss man eben doch darauf vertrauen, dass noch weit mehr zu solchen Aufmärschen zum Sturz von Regierungen kommen, als direkt mit grünen Scheinen dazu gebracht wurden.

Das aber klappt eben in Venezuela nicht so wie in Osteuropa. Zu den Demonstrationen, wie es sie jetzt wieder gab anlässlich der Nicht-Verlängerung der Lizenz des Fernsehsenders, kommt immer die gleiche Gruppe von Leuten, die schon dmals vor dem Putsch gegen Chávez 2002 die „vorbereitenden Demonstrationen“ absolviert haben und später beim sogenannten Generalstreik (der in Wirklichkeit eine General-Aussperrung war) wieder, als man glaubte, ein Plebiszit könne Chávez von der Macht bringen. Chávez drehte den Spiess um, erklärte sich mit dem Plebiszit einverstanden und gewann haushoch.

Diese Art von Demonstrationen kennt man in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern. Es fällt dort meistens auf, wie kunstvoll geschminkt viele Damen in der Demonstration sind und mit welchen Luxuskarossen man zur Demo fährt. Es handelt sich um Mitglieder der Oligarchie selbst, um solche, die gerne in diesen feinen Kreis aufgenommen werden wollen und solche, die sich von der Hetze der Massenmedien haben beeinflussen lassen.

Das typische an solchen Demonstrationen (die Frauen tauchen dort oft mit Kochtöpfen und Kochlöffel auch und machen Krach) ist, sie finden obligatorisch vor Putschen oder Putschversuchen statt. Sei es in Brasilien 1964, sei es in in Chile 1973, oder in Argentinien 1966 und 1976, es wird jeweils mit „getürkten“ Demonstrationen, auf denen die Damen oft unerklärlich gut angezogen sind, ein scheinbarer Ruf des Volkes nach Veränderung inszeniert. Die Putschisten erklären dann später, sie hätten nur dem Willen des Volkes gehorcht.

Tatsache ist, die Demonstrationen dieser Art kommen kaum je über 10 000 Menschen hinaus. Vergleicht man z.B. die Montagsdemonstrationen in Deutschland im Jahr 2004, bei denen an einigen Montagen um die 200 000 Menschen auf der Strasse waren oder jene im letzten Jahr in Frankreich gegen die Verschlechterungen im Arbeitsrecht für Jugendliche, bei denen mehrmals über 1 Million Menschen demonstrierten, so wird einem schon klar, es handelt sich nicht um die „Stimme des Volkes“ bei jenen Demonstrationen von Reaktionären.

Typischerweise wurden damals, in den 60er- und 70er-Jahren, solche Demonstrationen als Demonstrationen „Für die Familie“ ausgegeben. Angeblich hätten die jeweiligen gewählten Regierungen die „Werte der Familie“ vergessen und die müssten wieder in den Mittelpunkt der Politik kommen.

Wenn man sich die späteren Praktiken der Militärdiktatoren ansieht, so scheint es eine besondere Ironie, wenn sie sich ausgerechnet auf „Werte der Familie“ beriefen. Hier nur ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel zur Folter,

http://karlweiss.twoday.net/stories/3772375/

in dem auch die Praktiken der Folterschergen Pinochets dargestellt wurden, die wohl kaum mit „Werten der Famile“ in Übereinstimmung zu bringen sind:

„In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.“

Nachdem der Versuch nun misslungen ist, in Venezuela wegen des Fernsehsenders einen scheinbaren Volksaufstand zu inszenieren, dürften die US-Oberen nun wieder auf die Pläne eines direkten Eingreifens zurückkommen.

In einem Artikel zu diesem Thema

http://karlweiss.twoday.net/stories/3416554/

war schon erwähnt worden: Die USA haben bereits begonnen, Venezuela wegen angeblich nicht genügendem Kampf gegen den Kokain-Schmuggel ins Fadenkreuz zu nehmen. Der weitere Ablauf wurde schon versucht vorherzusagen:

„Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela "keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische. Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.“

Die US-Regierung weiss auch sehr gut, weie man Spannungen schürt. Es fanden bereits einige provokative See-Manöver direkt vor der venezuelanischen Küste statt.


Foto eines US-Spezialschiffs für Landungsoperationen vor Curaçao, unmittelbar vor der venezuelanischen Küste

In diesem Zusammenhang darf natürlich nicht vergessen werden: Venezuela ist inzwischen zum Land mit den grössten bekannten Ölreserven geworden.





Nun, wenn die US-Regierung, wenn sie das Thema Iran erledigt hat, eine Invasion oder Bombardierung Venezuelas planen, so werden sie sich wohl ein weiteres Mal, so wie im Irak, die Zähne daran ausbeissen. Hatte man im Irak noch einen verhassten Diktator abgelöst, so wird man in Venezuela nicht nur auf den Widerstand einer Gruppe der Bevölkerung stossen, wie im Irak mit den Sunniten, sondern wird wohl den erbitterten Widerstand fast der gesamten Bevölkerung gegen sich haben, so wie dies bereits in Vietnam der Fall war.

„Wer es erleben wird, wird es sehen“ sagt man hier in Brasilien.


Veröffentlicht am 1. Juni 2007 in der Berliner Umschau, hier leicht redigiert und ergänzt und mit Fotos versehen


Originalartikel


Zusatz zum Artikel vom 8.6.07:

Wer ein typisches Anzeichen einer Diktatur darin sieht, dass Sender geschlossen werden, der mag sich die Liste der Senderschliessungen in angeblichen Demokratien ansehen. Diese Sender hatten allesamt weit weniger getan als aktiv an einem Putschversuch teilzunehemen und die Ermordung des Staatspräsidenten zu fordern:

Dezember 1996: Uruguay: Den Radiosendern 94.5 FM und Concierto FM wurde die Sendeerlaubnis entzogen

Kanada Juni 1999 - Aufhebung der Lizenz von Country Music Television

USA April 1999 - Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License
USA April 1998 Aufhebung der Lizenz von DAILY DIGEST
USA 1981 - Aufhebung der Lizenz von WLNS-T
USA 1969 - Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV

Spanien April 2005 - Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid
Spanien Juli 2004 - Aufhebung der Lizenz von TV Laciana

Frankreich Dezember 2005 - Schließung von TF1
Frankreich Dezember 2004 - Aufhebung der Lizenz von Al Manar
Frankreich Februar 1987 - Lizenzentzug für TV 6


England Januar 2007 - Lizenzentzug für Look 4 Love 2
England Dezember 2006 - Entzug der Lizenz des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD
England November 2006 - Entzug der Lizenz StarDate TV. 24
England August 2006 - Lizenzentzug für ONE TV

Irland 1990 - Lizenzentzug vor Sendestart von TV3

Russland März 2002 - Schließung von TV-6

Chávez hat eine Chance wegen des Widerstands im Irak

Von Karl Weiss

Artikel der "Berliner Umschau" von heute

Vergangene Woche kam der venezulanische Präsident Hugo Chávez aus China zurück. Im Gepäck brachte er aus Peking Verträge mit, die seinem Land einen wichtigen Vorwärtsstoß in der Entwicklung geben könnte. China wird 11 Milliarden Dollar in Venezuela investieren.



Insgesamt hat Venezuela, weltweit fünftgrößter Erdölexporteur und das Land mit den größten noch nicht erschlossenen Erdölvorkommen auf der Erde, 9 Verträge mit China geschlossen. Der wichtigste davon ist der über den gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie, in die China 9 Milliarden Dollar investieren wird. Die Verträge über Investititionen in die Öl-Infrastruktur summieren sich zu 2 Milliarden Dollar, die nach Venezuela fließen werden. Dazu kommen Verträge über finanzielle Zusammenarbeit und über die Lieferung von Erdöl an China.

Die Erdöllieferungen werden zunächst für 2007 auf 300 000 Barrels täglich erhöht, um dann im Verlauf von 5 Jahren auf 500 000 gesteigert zu werden. Im Moment sind es 150 000 Barrels, die an China gehen. Dies stellt bereits einen gewaltigen Schritt gegenüber den 14 000 Barrels täglich von 2004 dar.

Es wird aber nicht nur Öl von Venezuela gekauft, sondern auch in Öl investiert. Die venezuelanische Staats-Ölfirma ‚Petroleos de Venezuela’ und die chinesiche staatliche ‚China National Petroleum Company’ haben ein ‚Joint Venture’ gegründet, das neue Ölfelder in der venezuelanischen Region Zumano und im Orinoko Heavy Oil Belt erschließen soll. Es war eines der wichtigsten Anliegen Chávez, möglichst schnell mit der Erschließung der weltweit größten Ölreserve mit Schweröl im Orinko-Becken beginnen zu können.



Die Zumano Region hat nachgewiesene Reserven von 400 Millionen Barrels von leichtem Erdöl, von denen im Moment erst 25.000 Barrels täglich gefördert werden. Außerdem gibt es dort Erdgas in der Größenordnung von 4 Trillionen Kubik-Fuß.
China hat nach Aussagen eines Spezialisten Erfahrungen in der Ausbeutung bereits seit längerer Zeit angezapfter Erdölvorkommen, was in diesem Fall Venezuela sehr zugute kommen könnte.

Der Schwerölgürtel im Orinoko-Becken ist praktisch unerschlossen. Schweröl benötigt eine Reihe zusätzlicher spezieller Maßnahmen und Raffinerie-Anlagen, um gefördert, transportiert und in Benzin und Diesel sowie Chemie-Rohstoffe umgewandelt zu werden. All diese neue Infrastruktur gibt es bisher in Venezuela nicht.



Das neue Joint Venture soll den Junin 4-Block erschließen. Insgesamt gibt es 27 Schwerölblöcke, die nach Aussagen von Cháves wahrscheinlich um die 235 Billion Barrels verwertbaren Schweröls enthalten.

Venezuela wird sich außerdem eine eigene Flotte von Öltankern zulegen, wofür Chávez bereits eine Investition von 1,3 Billions of Dollars angekündigt hat. Ebenso wird eine große Anzahl von Bohr-Anlagen gekauft bzw. selbst konstruiert.

Venezuela ist im Moment neben Libyen, Großbritannien und Norwegen ein wichtiger Lieferant leichten, besonders hochwertigen Erdöls. Das Schweröl dagegen wird mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt. China hat bisher keine Raffinerien, die Schweröl verarbeiten können.

Venezuela ist bis jetzt trotz seiner Ölvorkommen, seiner Ölexporte und sogar einer eigenen Ölfirma in den Vereinigten Staaten, der Citgo, ein Entwicklungsland mit allen Begleiterscheinungen wie schreiendes Elend und hoher Kriminalität geblieben. Das liegt vor allem daran, daß die venezuelanische Oligarchie, die vor Chávez ohne Ausnahme an der Macht war, die Reichtümer des Landes den Imperalisten für einen Appel und ein Ei zur Verfügung gestellt hatten.

Die Lage des Volkes hat sie nie interessiert, so wie auch in allen anderen lateinamerikanischen Ländern. Zum Lohn bekamen die Oligarchen das Know-How aus Washington, wie man das eigene Volk ausbeutet, dabei steinreich wird und im Zweifelsfall einen Militärputsch durchführt, wenn das Volk anfängt sich zu weigern, seine Unterdrücker zu wählen.

Erst als Cháves als gewählter Präsident Venezuelas sein „Saulus/Paulus-Erlebnis“ hatte im Jahre 2002, als die US-Regierung einen Putsch gegen ihn sponsorte, der aber niedergeshlagen werden konnte, begann eine neue Epoche in dem südamerikanischen Land.

Cháves erhöhte drastisch die Entgelte für die Ausbeutung der Ölreserven und verstaatlichte die Anlagen jener Konzerne, die mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden waren. So kommt nun langsam mehr Geld in die Staatskassen, das Chávez auch zur Verbesserung der Lebenslage des Volkes einsetzt. Angesichts der verbreiteten Armut, die in Venezuela wie in anderen Entwicklungsländern herrscht, ist dies aber ein langsamer Prozeß.

Dabei muß Chávez auf zwei Seilen gleichzeitig balanzieren, ständig von Absturz bedroht: Einerseits kommt er nicht darum herum, sich mit der US-Regierung anzulegen, will er eine unabhängige Politik machen, die nicht von den Imperialisten diktiert ist, anererseits muß er versuchen, einem offenen Konflikt auszuweichen, solange er die eigenen Reihen nicht ausreichend gestärkt hat.

Auf der anderen Seite fordert er mit seiner sozialen Politik natürlich die traditionell Mächtigen Venezuelas heraus, die Zeitungen und Radio- und Fernsehstationen in ihren Händen haben und außerdem durch die US-Regierung unterstützt werden. Da er ihnen zwangsläufig Resourcen abschneidet, die sie traditionsgemäß aus dem Staatshaushalt abzweigten, sieht er sich dem wutschnaubenden Haß dieser Einflußreichen gegenüber. Sie sind stark in der Armee, der Polizei, an den Universitäten und in den Gerichten. Er muß sich jeden Schritt zweimal überlegen, um ihnen keinen Vorwand zu geben.

Ein wichtiger Schritt muß es jetzt für Chávez sein, eine neue, große Raffinerie zu bauen. Im Moment sind die gesamten Raffineriekapazitäten Venezuelas gerade ausreichend, den heimischen Kraftstoffbedarf zu decken. Solange man immer nur Rohöl auf dem internationalen Markt anbieten kann, kommt man über die Rolle eines Rohstofflieferanten für die „Big Players“ nicht hinaus. Erst in dem Moment, wenn man mit Benzin, Diesel, Heizöl, schweren Heizöl, Schmierölen und den verschiedensten Petrochemie-Rohstoffen im Massenumfang handeln kann, steigt man selbst in diese Liga auf.

Es gibt Verhandlungen mit der staatlichen brasilianischen Petrobras über den Bau einer gemeinsamen Großraffinerie durch das bereits bestehende Joint Venture.

Venezuelas Faustpfand und zugleich Achillesferse ist, daß fast zwei Drittel seiner Ölexporte in die USA gehen. Venezuela ist einer der vier großen Öllieferanten für den größten Ölimporteur weltweit, die Vereinigten Staaten. In einigen Monaten liefert Venezuela sogar das meiste Öl dort, noch vor Saudi-Arabien.

Einerseits kann man dadurch glaubhaft mit der Ölwaffe drohen und die Chávez-Regierung macht ausführlich davon Gebrauch. Es wurde nicht nur für den Fall eines Überfalls der US-Truppen auf Venezuela, sondern auch für den Fall eines neuen Versuchs eines Militärputschs gegen Chávez bereits mit dem Stop der Öllieferungen gedroht. Sogar für den Fall eines Überfalls auf den Iran hat Chávez bereits mit dem Öl gewinkt.

Andererseits würde aber die venezuelanische Wirtschaft sofort in den Kollaps treten, wenn die Einnahmen aus den Ölverkäufen an die USA ausfielen. So versucht Chávez also, seine Abhängigkeit von den USA zu vermindern. Der Vertrag mit China reiht sich zweifellos in diese Bemühungen ein. Allerdings sind die Ölexporte in die USA im ersten Halbjahr lediglich um 6,3% gesunken. Auch dies also ein langsamer Prozeß.

Damit steht das Zeitfenster des US-Imperialismus, Venezuela wieder auf Kurs zu bringen, immer noch offen. Noch ist Venezuela weitgehend von den Dollar-Einnahmen aus den USA abhängig, noch hat Chávez seine Macht im Inneren nicht zweifelsfrei konsolidiert, noch gibt es keine große und mächtige Volksmiliz, die einen Überfall zwangsläufig zum Albtraum machen würde, noch muß Chávez mit dem Militär im eigenen Land lavieren, noch ist die Armut im land nicht grundlegend bekämpft, noch ist Venezuela nicht der größte Ölexporteur der Erde.

Wenn irgendetwas die US-Regierung daran hindert, Venezuela jetzt zu „kassieren“, so ist es das Desaster im Irak. 150.000 Mann der Truppen sind dort „gefangen“ in ihren Bastionen, während die Milizen der Vasallenregierung ein Massaker nach dem anderen begehen. Große andere Teile der aktiven Truppen werden gebraucht, um die Stützpunkte und Foltergefängnisse weltweit zu bestücken und zu bewachen. Es stehen einfach nicht genug Truppen bereit, um einen Überfall zum leichten Sieg zu machen. Und hier in Südamerika kann man auch nicht den Bluthund Israel einsetzen.

So unglaublich es klingt, aber Chávez hat hauptsächlich eine Chance wegen der Widerstandsbewegung im Irak.

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20 Krankenhäuser werden mit Havanas Hilfe gebaut

Von Karl Weiss

Dieser Artikel erschien am 6. Juni 2006 in der "Berliner Umschau".

20 Krankenhäuser werden in Bolivien mit kubanischer Hilfe gebaut und ausgestattet werden. Dies haben die Regierung Fidel Castros und der neue bolivianische Präsident Evo Morales vereinbart. Zur Einweihung des ersten der Krankenhäuser in Escoma, nahe der peruanischen Grenze und des Titicacasees, kam der kubanische Botschafter. Kuba wird Bolivien helfen, ein soziales Versorgungs- und Bildungssystem aufzubauen. Bolivien will dafür mit Erdgas bezahlen.

Wie wichtig journalistische Sorgfalt gerade und auch ist, wenn man alternativ berichten und sich ausdrücklich vom Mainstream-Journalismus unterscheiden will, zeigt eine Meldung im "redblog" vom 30. Mai. Dort wird die Zusammenarbeit von Kuba und Bolivien der Republik Ecuador zugeschrieben und deren Präsident mit Evo Morales benannt.

Zwar hat Ecuador und sein Präsident Palácios soeben auch einen US-Konzern die Rechte auf Ausbeutung der ecuadorianischen Ölfelder aberkannt, aber nicht die Einrichtungen nationalisiert, sondern nur einen vertragsbrüchigen Partner abgestraft. Palácios war dabei, mit den USA einen zweiseitigen Freihandelspakt auszuhandeln. Die Verhandlungen wurden aber nun unterbrochen, weil es den US-Herren nicht paßt, daß man ihren Konzernen, in diesem Fall dem OXY-Konzern, mit so kleinlichen Dingen wie Vertragstreue kommt. Demonstrationen, vor allem der einheimischen Indio-Bevölkerung, gegen die Ausbeutung durch ausländische Konzerne ließ Palácios mit Waffengewalt niederschlagen.

Im Gegensatz dazu hat der neue bolivianische Präsident Evo Morales kurz nach seinem Amtsantritt sein Wahlversprechen wahrgemacht, die heimischen Gasquellen zu verstaatlichen und neue Verhandlungen mit den ausbeutenden Firmen zu beginnen. Ebenso hat er bereits umfangreiche Verträge mit Kuba und Venezuela abgeschlossen im Versuch, etwas ähnliches wie die bolivarianische Revolution in Venezuela auf Bolivien zu übertragen.

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