Mittwoch, 25. August 2010

So lieber keine Einkommensteuerreform, Teil 2

Die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerfluchtwege werden nicht angetastet

Von Karl Weiss

Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen.

Der Bürgerjournalist war an den Abschreibungsmöglichkeiten der Wohlhabenden interessiert. Er erkundigte sich daher bei einem deutschen Bekannten mit gehobenem Einkommen. Wenn er alles richtig verstanden, hat, ist das Schema ungefähr folgendes:

Die Person, die eine Verringerung ihrer Steuerlasten braucht, tritt als Anteilseigner in ein bestimmtes Geschäft ein. Im aktuellen Fall war es eine neue Shopping-Mall in einer Mittelstadt im Rhein-Neckar-Raum. Für die Anteilseigner fallen da mit dem Grundstückserwerb, während der ganzen Bauzeit und bis da alles vermietet ist (und Gewinne abwirft), nur Verluste an. Diese Verluste sind in Wirklichkeit mit den Zahlungen für den Anteil bereits abgegolten, aber er kann sie von der Steuer abschreiben, jedenfalls zum Teil.

So hat er es geschafft, während der ganzen dreijährigen Bauzeit und noch im darauffolgenden Jahr die Steuern um etwa 30% zu verringern. Als die Shopping-Mall dann fertig und vermietet war, konnte er seinen Anteil verkaufen. Das musste er dann zwar als Einkommen aus Vermögen angeben, hatte aber den geringeren Prozentsatz. Außerdem gab es noch einen Bonus in Form einer weiteren Abschreibungsmöglichkeit, weil das Shopping in einem Entwicklungsprogramm von Baden-Württemberg stand und die Investoren mit einer Steuererleichterung angelockt wurden.

Etwas ähnliches hatte er vorher schon mit einer Investition in den neuen Bundesländern gemacht, wo ebenfalls Investoren mit Steuererleichterungen „angelockt“ wurden. Die dortige Investition lieferte ihm bis vor kurzem „Verluste“, die er lange Jahre von den Steuern abschreiben konnte.

Warum all dies nur gut Betuchten zur Verfügung steht? Weil man für diese Investitionen große Mengen Geld braucht, die man entweder sowieso hat oder die einem eine Bank als Kredit gibt, weil sie die Kontenbewegungen des Kreditnehmers kennt. Der Bekannte sagte zum Beispiel, die Investition in den neuen Ländern kostete 700 000 Mark damals.

Und das sind nur die legalen Methoden, sagte er. Er kennt Leute mit größeren Mengen Geld, die auch illegale verwenden. Die einfachste Methode sei ein Konto in Österreich. Gleich hinter der Grenze an der Autobahn von München nach Innsbruck in der Nähe von Kufstein gäbe es einen kleinen Ort, wo es (völlig deplaziert) die Niederlassungen mehrerer großer Österreichischer Banken gibt. Dort seien die Kunden fast alle aus Deutschland. Österreich kennt noch Nummernkonten, bei denen also nie der Zusammenhang des Besitzers mit seinem Geld dokumentiert wird. Das ist gut, wenn man für dies Geld keine Steuern bezahlt hat. Allerdings steht Österreich schon unter Druck, diese „Steuerparadies-Eigenschaft“ aufzugeben.

Da ist es sicherer, das Geld auf einem Umweg nach Jersey oder Guernsey zu bringen. Das sind Steuerparadiese in Form von Kanalinseln, die offiziell zu Großbritannien gehören, aber eine eigene Steuergesetzgebung haben. In der Regel mache man dies über einen Agenten in London.

Und so geht denn dem deutschen Fiskus ein wesentlicher Teil der Steuern von Wohlhabenden verloren. Es gibt nicht auch nur den Ansatz von Verhandlungen mit dem britischen EU-Partner, eventuell die Steuerparadiese im Herzen Europas abzuschaffen. „Nein, nein, das wollen wir nicht, da liegt doch unser eigenes Geld!“

Auch die Justiz trägt zu diesen Steuerausfällen bei. Im Fall Zumwinkel (die Liechtenstein-Connection) zum Beispiel, dessen hinterzogenes Geld in Liechtenstein geortet worden war, wurde mysteriöserweise „vergessen“, in einem Teil der Fälle rechtzeitig Anklage wegen Steuerhinterziehung zu erheben und er kam mit einer lächerlichen Bewährungs- und Geldstrafe davon.

In Wirklichkeit geht es offenbar der großen Politik also nicht darum, die Schlupflöcher des Steuersystems für Wohlhabende zu stopfen und mehr Steuern einzunehmen, nein, man will mehr vom ‚kleinen Mann’ nehmen und an die Herrschenden umverteilen, das ist die Wahrheit.

Zum ersten Teil

Veröffentlicht am 25. August 2010 in der Berliner Umschau

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