Freitag, 1. Oktober 2010

Brasilien: Gegen alle Medien

Am Sonntag wird in Brasilien gewählt

Von Karl Weiss

Das ist ein fast unglaubliches Phänomen: Die Beliebtheit von Präsident Lula in Brasilien ist ungebrochen, obwohl hier alle, wirklich alle Medien ohne Unterlass gegen ihn hetzen. Seit Jahren hat Lula eine Zustimmung von etwa 80% in den Umfragen. Könnte Lula für eine dritte Amtszeit kandidieren, würde er mit einem Rekordergebnis gewählt. Er hat seine „Kanzleramtsministerin“ Dilma Roussef als Kandidatin „der Fortsetzung“ gekürt und sie führt in allen Umfragen zur Wahl. Am Sonntag wird in Brasilien gewählt.

Morales und Lula in Santiago

Seit dem Amtsantritt Lulas vor 7 einhalb Jahren hat die Presse und das Fernsehen in nicht abreißender Folge Korruptionsskandale seiner Partei und seiner Regierung ans Tageslicht gebracht. Gerade jetzt vor der Wahl wurde ein neuer Skandal um die Nachfolgerin von Dilma Roussef als „Kanzleramtsministerin“ (hiesige Bezeichnung "casa civil") aufgedeckt.

Doch Lula bleibt weiterhin beliebt. Ein Präsident am Ende von 2 Amtszeiten mit 80% Zustimmung in der Bevölkerung dürfte einmalig auf der Welt sein.

Chávez und Lula

Die designierte Nachfolgerin wird in Fernsehen und Presse als „Terroristin“ gebrandmarkt, weil sie während der Militärdiktatur in Brasilien in einer Oppositionsgruppe mitarbeitete und alle Diktatoren natürlich jegliche Opposition als „Terrorismus“ denunzieren.

Trotzdem kann Dilma, wie sie hier nur kurz genannt wird, auf fast 50% der Stimmen rechnen, während der Kandidat der brasilianischen Oligarchie, Serra, bei etwa 27% in den Umfragen liegt.

Rio de Janeiro, Zuckerhut und Corcovado von Niteroi aus

Wie ist so etwas möglich. Wie konnten die Medien in Brasilien so an Einfluss verlieren?

Weil das erste Mal in der Geschichte der Republik Brasilien von mehr als 100 Jahren ein Präsident nicht NUR an der persönlichen Bereicherung und der seiner Familie und Freunde gearbeitet hat, sondern auch einige Brosamen für das Volk hat fallen gelassen.

Während die erste Amtszeit noch gemischt mit neoliberalen „Reformen“ war, hat Lula in der zweiten Amtszeit konsequent die Massenkaufkraft gestärkt un d damit einen anhaltenden Boom ausgelöst. Die sozialen Programme wie „Bolsa familia“ (Familien-Stipendium) und andere haben den Ärmsten der Armen in Brasilien zumindest soviel zukommen lassen, dass sie keinen Hunger mehr leiden müssen. Die Erhöhung des Mindestlohn, Jahr für Jahr und immer einen Monat früher, hat zu einer Verdoppelung dieses monatlichen Mindestlohns auf heute 510 Reais (etwa 230 Euro) geführt.

Daraus ergab sich eine Injektion von Millionen von Reais in die Geldbeutel der nicht ganz so Armen. Diese Gelder gehen praktisch vollständig in den Konsum und drücken damit von unten in die Gesellschaft. Das führt zum Anwachsen der vorher kaum vorhandenen Mittelschicht. Auch massive Einstellungen im Staatsdienst und deutliche Lohnerhöhungen für die Staatsbediensteten trugen dazu bei.

Die Opposition und mit ihr der Monopol-Fernsehsender Globo und alle Zeitungen und Magazine spucken Gift und Galle: Die Staatsausgaben seien unverantwortlich aufgebläht, die Staatsquote zu hoch und wie alle die Glaubensbekenntnisse der „Wirtschaftswissenschaften“ noch heißen.

Vergleicht man aber die Staatsverschuldung mit der Deutschen, kommt die Überraschung: In Brasilien ist die Verschuldung nicht höher als die Devisen-Reserven, man ist also praktisch schuldenfrei. In Deutschland dagegen, wo alle Regeln eingehalten wurden, ist die Staatsschuld bereits unbezahlbar geworden.

Brasilien (topographisch)

Die Mittelschicht in Brasilien wird nach Schätzungen von Fachleuten in einer Anzahl von Jahren an die 50 Millionen Menschen herankommen, also die Größenordnung der gesamten Bevölkerung Großbritanniens.

Dazu trug nun auch das Wirtschaftswachstum bei, das im ersten Halbjahr bei 8,8% lag im Vorjahresvergleich, während im Vorjahr noch ein leichtes Minus zu verzeichnen war. Für das ganze Jahr rechnet man mit 7% Wachstum, was selbst für ein Schwellenland sehr hoch ist. Man kann ohne Übertreibung von einem Boom sprechen, was natürlich unter den gegebenen Umständen stark der Bevölkerung zu gute kommt.

Und die Bevölkerung merkt das und lohnt es mit der hohen Zustimmung zum Präsidenten.

Auch wenn 98 von Hundert schweren Problemen Brasiliens weiterhin nicht gelöst sind, erkennen die Menschen die Lösung zumindest zweier Probleme an: Der Hunger und die Staatsverschuldung.

Brasilien ist weiterhin ein Land mit einem praktisch nicht vorhandenen Gesundheitssystem für die breiten Massen, mit einer Rate der Gewalt-Kriminalität mit über 40 000 Toten pro Jahr, mit einer mörderischen Polizei, mit Gefängnissen, die mehr Hölle als sonst etwas sind, mit schwersten Umweltproblemen (Vernichtung des Regenwaldes), mit einem völlig ungelösten Verkehrsproblem, mit Favelas (Slums) in allen Großstädten

Favela in Belo Horizonte

und fast ohne Kläranlagen, aber die Fortschritte sind trotzdem sichtbar für den „kleinen Mann“.

Ein wesentlicher Teil der positiven Zukunftsaussichten für Brasilien kommt aber aus den großen Ölfunden im Meer weit vor der brasilianischen Küste. Die halbstaatliche Petrobras hat soeben die größte Kapitalerhöhung einer Firma aller Zeiten durchgezogen mit etwa 70 Milliarden Euro und konnte alle neuen Aktien problemlos absetzen und am nächsten Tag noch eine Erhöhung des Aktienpreises um 2% feiern.

Logo Petrobras

Diese riesigen Geldsummen braucht die Petrobras für die Erschließung der Ölfelder „Pre-Sal“ über 100 km vor der Küste in 2000 bis 3000 Meter Meerestiefe unter einer Salzschicht von über einem Kilometer Dicke. Die Bohrung und Erschließung solcher Ölfelder ist extrem aufwendig und lohnt sich eigentlich erst mit einem Ölpreis über 90 Dollar pro Barrel, aber die Petrobras ist zuversichtlich, der Ölpreis wird dorthin tendieren.

Speziell ist diese Erschließung weit aufwendiger als im Golf von Mexiko vor der US-Küste, weil dort praktisch keine Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben sind, wie man an der Katastrophe der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ sehen konnte. In Brasilien müssen dagegen die international anerkannten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Heute ist die Petrobras von der Kapitalisierung her die zweitgrößte Firma der Welt, nur hinter der Exxon-Mobil.

Nach Schätzungen der Financial Times Deutschland könnte Brasilien in 15 bis 20 Jahren die fünftgrösste Volkswirtschaft der Erde sein, nur hinter den Vereinigten Staaten, China, Japan und Deutschland.

Wichtiges Urteil gegen die neue Sexualstrafrechtstendenz

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erleidet Abfuhr

Von Karl Weiss

Nachdem die Neufassung des Sexualstrafrechts auf solche dehnbaren Begriffe wie „aufreizend“ abstellt und alle bis 18 als „Kinder“ definiert, so dass die Abbildung einer nackten 17-jährigen, die jemand aufreizend finden kann, bereits „Kinderporno“ wäre, und damit alle vernünftigen Regeln über wirkliches Kinderporno außer Kraft gesetzt wurden ("Kinderporno ist, wenn sexuelle Handlungen an, vor oder mit Kindern (bis 12) gezeigt werden"), bedeutet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eine wichtige Absicherung gegen die neuen absurden Regeln.

Nudist Foto 179
Hier haben wir so ein Beispiel-Foto aus einem FKK-Gelände. Jemand könnte es für "aufreizend" finden und dann wäre es nach der neuen Definition Kinderporno. Dabei spielt keine Rolle, ob die junge Dame schon 12 ist oder nicht, denn nun sind "Kinder" als alle bis 18 definiert.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht nicht über eine Kinderporno-Anklage zu entscheiden gehabt, sondern um die Indizierung einer Website als „jugendgefährdend“ durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Der Besitzer der Web-Site hat gegen diese Indizierung geklagt und hat Recht bekommen (Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7K/ 3575/01).

Um was ging es? Jene Website (fkk-online.de) hat Fotos von FKK-Stränden und FKK-Camps gezeigt, die nackte Menschen zeigen, darunter auch Kinder.

Der Bürger-Journalist hat bereits in einer Reihe von Artikeln davor gewarnt, dass nun harmlose Nacktfotos als angebliches Kinderporno definiert werden können.

Nudist Foto 147
Hier ein anderes Foto aus einem Nudisten-Bereich. Auch wenn es in Wirklichkeit völlig unschuldig ist, blicken Sie hier in diesem Moment einer langen Zeit im Gefängnis ins Gesicht, denn beide sind anscheinend noch nicht 18 (das wirkliche Alter spielt keine Rolle, sondern nur das scheinbare) und jemand fühlt sich aufgereizt bei diesem Foto. Man kann später jederzeit auf Ihrem Computer nachweisen, dass Sie dieses Foto angeklickt hatten. Tut mir leid, aber Sie sind gefasst! Sie Kinderporno-Konsument!

Siehe hier:

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 1 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ )

Dossier Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 3 ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4615876/ )

Die Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht ( http://karlweiss.twoday.net/stories/4378653/ )



Es passierte genau, was der Bürger-Journalist befürchtete: FKK-Fotos von Kindern wurden von der „Bundesprüfstelle“ als „jugendgefährdend“ eingestuft. Man höre sich an, wie die „Bundesprüfstelle“ dies begründet:

(Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:)

„Die fotografierten Kinder würden ohne weitere menschliche Bezüge als Sexualobjekte dargestellt. Die Bilder dienten offensichtlich zur sexuellen Befriedigung des Betrachters. Das Internet-Angebot wirke sexualethisch desorientierend.“

Im einzelnen wurde dann noch auf Bilder eingegangen:

„Die sittliche Gefahrdung von Kindern durch diese Bilder sei durch folgendes gegeben: Die Bilder richten an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen die Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten.

nudist foto 831
Hier wirds sogar noch zugespitzter. Nimmt die Dame nicht eine "aufreizende" Position ein - und sieht sie nicht wie unter 18 aus? Schon wieder sind Sie als "Kinderporno"-Konsument entlarvt, Sie Lüstling! Ins Gefängnis mit ihnen!

Die abgebildeten Kinder würden dem Betrachter fast immer frontal oder halbfrontal präsentiert. Durch die Haltung der Kinder und durch die Verwendung von Lichteffekten oder Körperhaltung (...) werde optisch ein „Lolita-Effekt“ bewirkt, dessen wesentliches Merkmal das Hinlenken des Blickes auf eine mit ernstem Ausdruck vorgetragene Sinnlichkeit des Kindes sei.

Dem Betrachter werde suggeriert, die Mädchen seien Kindfrauen, mit der gleichen erotischen Potenz und mit der gleichen sexuellen Gier ausgestattet wie eine erwachsene Frau.“

Ein solches Geschwurbel ist charakteristisch für die verklemmten Gemüter der Leute in der „Bundesprüfstelle“. Sie selbst als Betrachter beschreiben, was sie fühlen angesichts der Bilder und behaupten, andere Kinder und Erwachsene hätten dann den gleichen Eindruck.

Nudist foto 199
Das ist ein typisches Foto, wie es stolze Väter an Nacktbadestränden zu knipsen pflegen. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers ist das aber Kinderporno, wenn jemand das "aufreizend" findet.

Jeder kann sich anhand der genannten Web-Site selbst informieren: Es handelt sich um ganz normale nackte Kinder an einem FKK-Strand oder in einem FKK-Camp.

Wenn die offensichtlich sexuell deutlich gestörten Leute der „Bundesprüfstelle“ erregt werden beim Anblick nackter Kinder, dann sollten sie sich in Behandlung begeben und nicht ihre Macht missbrauchen, um Nacktheit zu verteufeln.

Man sehe sich nur noch einmal das Ende des Textes an: Dort wird behauptet, erwachsene Frauen seien mit „sexueller Gier“ ausgestattet.

Ich würde mir so etwas als Frau nicht gefallen lassen. So etwas in einem offiziellen Gerichtsurteil eines deutschen Gerichts lesen zu müssen, das grenzt schon an .... na, lassen wir das!

Wäre die Zensur als „jugendgefährdend“ durchgegangen, hätte man sich in Deutschland auf haarsträubende Nacktheits-Prozesse vorbereiten können, so wie es heute schon in den USA üblich ist. Dort werden Frauen, die in der Öffentlichkeit stillen, in einigen Bundes-Staaten schon ins Gefängnis gesteckt!

Doch die Kölner Richter hatten ein Einsehen mit den Deutschen. Erfrischend, wie sie in der Begründung die Ablehnung und damit Aufhebung der Indizierung begründen:

„Die Bewertung der Fotografien durch die Bundesprüfstelle ist demnach nicht überzeugend. Da keine Kinder oder Jugendlichen in reizorientierter Pose abgebildet werden, handelt es sich um die schlichte Abbildung nackter Körper, die für sich allein nicht jugendgefährdend ist.“ Punktum!

Dieses Urteil stammt allerdings aus der Zeit vor der Verabschiedung der neuen Sexualstrafrechts-Regelungen. Es ist also möglich, dass ein zukünftiges Urteil dies für überholt erklärt. Auch enthält das Urteil den Begriff der ¨reizorientierten Pose“, der sicherlich von jedem anders verstanden wird.

Wenn aber von diesem Verständnis eine lange Gefängnisstrafe abhängt, so ist das unannehmbar. Man kann also weiterhin keine Entwarnung verkünden.

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