Regierung lügt schon wieder

Von Karl Weiss

Diese Regierung entwickelt sich mehr und mehr zu Spezialisten für Lügen. Frau von der Leyen, schon in ihrer vorherigen Ministertätigkeit wegen Lügen aufgefallen, ließ in der Diskussion um die Rente mit 67 eine herzhaft gefälschte Meldung los und glaubte, sie käme damit durch. Angeblich wären 40% der 60- bis 64-jährigen in der Bundesrepublik beschäftigt.



Nun, im Wortsinne stimmt das sogar, nur nicht im Sinne der Rentendebatte, denn Frau von der Leyen hat einfach eine Statistik genommen, die auch alle nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst, also die Besitzer von Firmen (wer hätte gedacht, dass die noch nach 60 arbeiten?), die Ärzte, Anwälte und sonstige Freiberufler, die Bauern, die Beamten (na so etwas, es gibt Beamte , die mit 60 noch leben?) und was da noch so alles kreucht und fleucht an nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten.

Die korrekte Zahl, nämlich die der versicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe, ist 10%!

Selbst diese Zahl erscheint noch hoch angesichts der Realität: Jeder weiß, dass Deutsche Unternehmen konsequent alle Fabrikhallen und Büros von mehr als 50-Jährigen säubern. Doch auch diese Zahl sagt eigentlich nicht die Wahrheit, denn von diesen 10% sind viele in Altersteilzeit und ein weiterer in Gewicht fallender Anteil nur in Teilzeit beschäftigt.

Tatsache ist, angesichts der Jugendlichkeits-Hysterie deutscher Manager sind fast alle Deutschen in versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab dem Alter von 50 Jahren Freiwild. Sie werden entlassen, nicht eingestellt, sie werden in Altersteilzeit geschickt, sie werden frühverrentet oder sie sind angesichts der extrem hohen Arbeitsleistung in Deutschland gar nicht mehr in der Lage, einen normalen Job auszufüllen und müssen Frühinvalidität und ähnliches beanspruchen.

Herr Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall berichtet zum Beispiel: Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen.

Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen.

Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

Frau van der Leyen hat eine gute Chance, als Königin der Lügen in die Geschichte bundesdeutscher MinisterInnen einzugehen. Bereits in ihrer Funktion als Familienministerin in der vorherigen Großen Koalition behauptete sie, als es um die Durchsetzung der Internet-Sperren ging, für die man die Kinderporno-Seiten als Vorwand genommen hatte, fast alle diese Kinderporno-Seiten seien in dubiosen Ländern gehostet, in denen Kinderporno nicht strafbar sei. Darum müsse man solche Seiten von hier aus schließen können.

Allerdings stellte sich dann heraus: 90% der Seiten mit Kinderporno sind in EU-Ländern oder den USA gehostet (na, das war’s wohl nicht!). Mit einem einfachen Anruf in den jeweiligen Ländern könnte man sie vom Netz nehmen lassen. Siehe hierzu auch diesen Artikel: „Einführung der Internet-Zensur“.


Veröffentlicht am 13. August 2010 in der Berliner Umschau