Heuchler

Von Elmar Getto

Das "Duale System Deutschlands" (DSD), landläufig als 'Grüner Punkt' bekannt, wurde ursprünglich geschaffen, um die Wiederaufbereitung der Kunststoff-Abfälle sicherzustellen - sagte man jedenfalls. Bis heute werden die Kunststoffabfälle fast vollständig verbrannt und das DSD diente all die Zeit nur dazu, bestimmte reiche Leute noch reicher zu machen. Es ist das Paradebeispiel in Deutschland dafür, dass Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen sollen, nicht privaten Eignern in die Hände gegeben werden dürfen. Im Moment wird der 'Grüne Punkt' gerade abgewickelt, nachdem sich eine Menge Leute damit einen schönen Batzen Geld verdient haben. Der vorliegende Artikel von Elmar Getto aus dem Dezember 2004 schildert die Situation von damals, als das System gerade an eine 'Heuschrecken'-Firma verscherbelt wurde. Die Aussagen sind so aktuell wie je.

Manchmal scheinen die beiden deutschen Regierungsparteien, die SPD und die Grünen, selbst etwas erschrocken über ihre Politik zu sein. Dann kritisieren sie Entscheidungen von Unternehmen, die nichts tun als die Rot-Grünen Gesetze (bzw. diejenigen, die sie nicht verändert haben) in die Praxis umzusetzen. Das letzte Beispiel ist der Verkauf des “Dualen Systems” (Grüner Punkt) an eine US-Investmentgruppe.

Es ist noch nicht lange her, als SPD- und grüne Politiker die deutsche vodaphone kritisierten, aufgeschreckt durch Veröffentlichungen über die Absetzmöglichkeiten des Konzerns, die zur fast völligen Steuerfreiheit für 2004 führen werden. Dies, als ob es kein rot-grünes Gesetz gewesen ware, das dem Handy-System-Betreiber diese großzügige Möglichkeit eingeräumt hatte, obwohl die deutsche vodaphone eines der profitabelsten Unternehmen Europas ist.

Grüne und SPD hatten ein Gesetz beschlossen, daß den Unternehmen die Möglichkeit gibt, den Wertverlust der eigenen Aktie als scheinbaren Verlust in die (Steuer-)Bilanz aufzunehmen und somit gegen Gewinne verrechnen zu können. Das hat zwar nicht die geringste Logik, weil die Bilanz völlig unabhängig vom Aktienkurs ist, aber was will man von den Leuten, die Hartz IV erfanden, an Logik erwarten?

Es verwunderte aber doch, daß diese Politiker den Mut aufbrachten, vodaphone zu kritisieren. Anscheinend sind manche Poltiker so davon überzeugt, daß das Volk kein Gedächtnis hat, daß sie glauben es wagen zu können, Unternehmen zu kritisieren die ihre eigenen Gesetze umsetzen. Üblicherweise nennt man so etwas ....... (siehe oben).

Wer geglaubt hatte, daß die Regierung nun dieses ‚Steuer-Schlupfloch’ schließen würde, sah sich getäuscht. Es war diesen Politikern wohl vor allem peinlich, daß dies an die Öffentlichkeit gekommen war. Jemanden, der etwas kritisiert und dann genau dies weitermacht, nennt man üblicherweise ..... (siehe oben).

Nun haben sich wiederum einige dieser Politiker aus dem Fenster gelehnt. Es handelt sich nach Angaben des ‚Tagesspiegel’ um Antje Vogel-Sperl (Grüne) und Michael Müller (SPD). Wiederum kritisiert man Entscheidungen eines Unternehmens, das sich nichts anderes als rot-grüne Politik zu Nutzen macht. In diesem Fall ist es die DSD (Duales System Deutschland), eine Firma, die einmal geschaffen wurde, um das Recycling zu fördern. Daß sie dies nie getan hat und von ihrer Zusammensetzung her auch nie dazu geeignet war, hat die Regierung nach ihrem Machtantritt 1998 nie gestört.

Obwohl die Kohl-Regierung an diese Firma hoheitliche Rechte abgetreten hatte (DSD darf entscheiden, welche Firmen die Grüne-Punkt-Verpackungen einsammeln dürfen und entscheidet auch über die Höhe der Lizenzgebühren für den „grünen Punkt“), hat Rot-Grün das Unternehmen munter weiter wursteln lassen, obwohl die Kritik von Umweltschützern an diesem Modell nie abriß.

Man hatte nun 6 Jahre Zeit, etwas zu tun, aber nichts! Hatte irgendein „Umweltbewegter“ gehofft, mit der Regierungsbeteiligung der Grünen würde diesem Alibi-Unternehmen das Handwerk gelegt und eine wirkliche Recycling-Politik würde an dessen Stelle gesetzt, so hatte er sich getäuscht.

Das DSD ist hauptverantwortlich dafür, daß in Deutschland immer noch der größte Teil der Plastikverpackungen in Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird. Dies führt im Fall der PVC-Verpackungen zu der Entstehung von Dioxinen in den Rauchgasen, die die Bevölkerung gefährden. Dioxine in kleinen Mengen in der Atemluft führen unter anderem zu männlicher und weiblicher Unfruchtbarkeit und zu Veränderungen des Erbguts. Außerdem ist Dioxin krebserregend - über Jahre eingeamtet, selbst in kleinsten Mengen, kann sich typischerweise Lungenkrebs entwickeln.

Das DSD ist das klassische Beispiel dafür, daß der Umweltschutz, in die Hände von privat-kapitalistischen Unternehmen gelegt, immer verlieren wird.

Sogar die genannte Grünen–Politikerin, eine der Hauptverantwortlichen hierfür, mußte zugeben, daß das DSD so etwas wie eine Gelddruckmaschine darstellt. Tatsächlich hat das Unternehmen DSD nach Angaben des Handelsblatts eine Geldmenge von etwa 836 Millionen Euro angehäuft.

Nun trat also ein US-Investor-Unternehmen mit dem namen KKS auf den Plan und bot einen Wert oberhalb des aktuellen Werts für die Anteile am DSD und machte weitere Zahlungszusagen. Der Gesamtwert des offerierten Geldes macht 807 Millionen Euro aus. Wie?? 807 Millionen Euro für ein Unternehmen, das 836 Millionen in der Kasse hat??

Hier stinkt es, haben Sie nicht auch den Eindruck?

Wie auch immer, die ach wie so unschuldigen Regierungspolitiker kritisieren den Verkauf, der von den Eignern am 13. Dezember entschieden werden soll. Scheinbar selbstlos kritisieren, wofür man selbst verantwortlich ist, das hat einen Namen, das nennt man .... (siehe oben).


Veröffentlicht in 'Rbi-aktuell' am 13.12.2004, hier in einer redigierten und kommentierten Version.