Eine neue Qualität: Offener Gesetzesbruch durch ein Bundesgericht

Von Karl Weiss

Ein Skandalurteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein anderes Skandalurteil, nämlich in diesem Fall des Landesarbeitsgerichtes Hamm dar. Obwohl im Gesetz völlig klar geregelt ist, dass Jugendvertreter nicht entlassen werden dürfen bzw. übernommen werden müssen nach der Lehre, hat das Arbeitsgericht und später das Landesarbeitsgericht der Entlassung bzw. Nichtübernahme von Lisa Gärtner und weiteren 5 Jugendvertretern bei Opel Bochum zugestimmt, was nun das Bundesarbeitsgericht abgesegnet hat.

Der selbständige Streik bei Opel Bochum war den GM-Bossen gehörig in die Knochen gefahren. Jetzt versuchen sie jeden, der etwas Aktivität und Eintreten für die Rechte der Arbeiter zeigt, durch Entlassung und Nichtübernahme zu bestrafen und damit Zeichen an die Wand zu schreiben, damit niemand mehr es wagt, gegen sie aufzumucken.

Da müssen sie aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht, denn Unterdrückung erzeugt Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist an diesen Entlassungen, dass offen gegen bestehende Gesetze verstossen wird und die Gerichte das bis hin zum Bundesgericht absegnen.

Damit werden immerhin willkürlich Schutzrechten durch Gerichte aus politischen Gründen ausser Kraft gesetzt. Das ist nun allerdings eine neue Qualität. Bisher hatte die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik es fast immer noch vorgezogen, sich an die Gesetze zu halten und nicht offensichtlich werden zu lassen, dass sie nichts als ein Teil des Gewalt- und Unterdrückungsapparat der kapitalistischen Diktatur ist.

Nun werden die ersten Vorhänge fallengelassen, die bisher immer noch die Rolle der Justiz verbargen. Kein Zufall, dass es Fälle bei Opel Bochum betrifft, wo im Oktober 2004 der wohl bedeutendste selbständige Streik der letzten Jahre gegen die Antreiber- und Lohnraubpläne eines der grössten Monopole der Welt, der General Motors (GM), stattfand.

Gerade vor kurzem hatte die GM einen bezeichnenden Beschluss gefasst: Man hat die Schliessung des Bochumer Werks oder Massenentlassungen dort, die bereits als Möglichkeit genannt worden war, doch lieber nicht beschlossen, sondern stattdessen Massenentlassungen im Antwerpener GM-Werk angeordnet. Die kampferfahrene Belegschaft in Bochum hätte sich wohl Massenentlassungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Da scheint es logisch, dass man die Bochumer nicht übermütig werden lassen will und mit den Entlassungen bzw. der Nichtübernahme der Jugendvertreter ein Exempel statuiert, um den Arbeitern den Mut zu nehmen.

Lisa Gärtner war als Jugendvertreterin durch besondere Aktivität aufgefallen. Sie war u.a. zweimal Teil einer Bochumer Arbeiterdelegation, welche die Solidarität der Bochumer Kollegen den GM-Arbeitern in Antwerpen überbrachte. Man merkt also die Absicht.

Der Betriebsrat von Hoesch Spundwand in Dortmund, wo viele mit Familienangehörigen bei Opel Bochum arbeiten, hat eine bemerkenswerte Solidaritätserklärung abgegeben. Darin heisst es u.a.:

„Es geht aber nicht nur um Lisa Gärtner und die anderen nicht übernommenen Jugendvertreter. Es geht uns auch ums Prinzip! Wir haben unsere Rechte als abhängig Beschäftigte nicht geschenkt bekommen! Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Rechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden! Vor allem aktive und kämpferische Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder der Willkür von Unternehmern ausgesetzt! Sie müssen wissen: Sie stehen nicht allein! Wer einen von uns oder Rechte der Gewerkschaften, der Arbeiter, Angestellten und ihrer Organ angreift, muss mit dem Widerstand aller rechnen!“

„Was für Wertvorstellungen vermitteln sie jungen Menschen, wenn diese für ihr soziales und politisches Engagement abgestraft werden? Offensichtlich zählt in ihren Wertvorstellungen nur der Kurs der Aktien! Um so verständlicher, wenn junge Menschen sich Gedanken über eine andere Zukunft machen, wo ihre Fähigkeiten, Kenntnisse, ihr Wissens- und Tatendrang gefordert und gefördert wird.“