Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.



Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Die ARGEn waren verantwortlich für jenen Fall, in dem ein Hartz-IV-Berechtigter als Delinquent behandelt wurde:

"Arbeitslosigkeit ist zum Delikt geworden"

Sie waren verantwortlich, als ein Mensch nicht mehr genug zum Essen hatte:

"Nicht genug zu essen – Hartz IV – Realität in Deutschland 2007"

Sie verlangten praktisch, jemand solle unter den Brücken schlafen:

"Hartz IV: Unter den Brücken schlafen?"

Sie waren verantwortlich für Hunger in Deutschland:

"Hartz und Hunger – Vier Episoden"



Sie sperrten einfach die Auszahlung und verwiesen auf den Rechtsweg, der lange dauern kann:

"Die neuesten Hartz-Sauereien – Das Maß ist voll!"

Sie verursachten gewollt ein Chaos, das auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wurde:

"Hartz IV – Absurd, absurder, am absurdesten – Das Chaos war geplant!"

Sie verursachen immer mehr Fälle von Obdachlosigkeit von Betroffenen:

"Hartz IV führt in Obdachlosigkeit"



In diesem Artikel sind 19 Fälle geschildert, die sich die ARGEn zu schulde kommen ließen:

"19 Fälle – Die Realität von Hartz IV"

Die ARGEn ließen Betroffene im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken:

"Hartz IV–Empfänger müssen kalt duschen, im Dunkeln sitzen und Wasser trinken"

Sie vertrieben Mieter:

"Hartz IV: Vertreibung von Mietern"

Sie betreiben Sippenhaftung:

"Hartz-IV: Jetzt auch noch Sippenhaft"

Sie kürzen die zustehenden Heizkostenzuschüsse und verlangen, nur noch Teile der Wohnung zu heizen:

"Hartz IV: Nieder auf die Knie!"

Sie setzen vor Gericht durch, dass Sozialleistungsempfänger keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung mehr haben:

"Kein Anspruch auf fabrikneue Kleidung"

Sie heben die Freizügigkeit, die im Grundgesetz garantiert ist, für die Betroffenen auf:

"Hartz IV: Der angeleinte Mensch"

Sie kümmern sich nicht um persönliche Notlagen:

"Hartz IV 2009: Persönliche Notlagen? Die ARGE sch.... drauf"

Sie zwingen zur Prostitution:

"Zwangsprostitution durch Hartz IV"

Diese Aufzählung kann noch beliebig fortgesetzt werde und wird es hier nur nicht aus Platzmangel.



Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja , richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der „Linken“. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den „Linken“ ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt aufzugeben, in das er gewählt wurde. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den ARGEn steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?


Veröffentlicht am 30. August 2010 in der Berliner Umschau