Der Fall Kurnaz

Von Karl Weiss

Artikel veröffentlicht heute in der "Berliner Umschau"

Wenn die Bundesrepublik Deutschland denn je eine Rechtsstaat war - was zu bezweifeln ist -, dann hat sie spätestens 2002 aufgehört, einer zu sein. Schröder sei Dank. Der Fall Kurnaz spricht Bände über das, was die Rot-Grüne Koalition unter „Rechtsstaat” verstand. Auf Deutsch heißt das Obrigkeitsstaat.

Das Ganze begann eigentlich schon vorher, als die CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass (zwei Staatsbürgerschaften) mit Vorurteilen gegen Türken Wahlerfolge erreichen wollte, was dann logischerweise auch einen der unglaublichsten von allen, Roland Koch in Hessen, auf den Ministerpräsidentenstuhl gebracht hat.

Was in jedem Land der Welt gang und gäbe ist und auch in Deutschland vorher schon praktiziert wurde und hier und bei anderen weiterhin praktiziert wird, nämlich die Duldung, daß einbürgerungswillige Ausländer ihre vorherige Staatsbürgerschaft beibehalten, wurde nun plötzlich für Türken verboten.

Die offiziellen Regelungen lauten, daß Alle nur die deutsche Staatsbügerschaft annehmen können, wenn sie die vorherige gleichzeitig ablegen. In der Praxis wird der Doppelpass weiterhin geduldet, wenn es sich um Franzosen, Engländer, Liechtensteiner oder Schweden handelt, nur bei den Türken geht man hinterher, so daß eine absurde Situation für jene Türken entsteht, die in Deutschland geboren wurden und ins Erwachsenenalter kommen, wie das für Murat Kurnaz zutraf.

Obwohl internationales Recht ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zuspricht in diesem Fall und sie sowieso nach so vielen Jahren vor Abschiebung durch internationales Recht geschützt sind, tut Deutschland so, als seien sie noch keine Bundesbürger, um dem Wortlaut des CDU-Gesetzes zu genügen.

Weder das Bundesverfasungsgericht noch der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Menschenrechtstribunal haben bisher die Bundesregierung für diesen Bruch internationalen Rechts verurteilt. Rechtsbruch, wenn er denn auf verbreiteten Vorurteilen beruht, darf geschehen. Wenn Sie das nächste Mal eines Rechtsbruchs angeklagt sind, erinnern Sie sich daran!

Kurnaz war also kein deutscher Staatsbürger, aber nach internationalem Recht in Deutschland mit allen Rechten ausgestattet und nicht deportierbar, als er, 18jährig, 2001 den Islam entdeckte und mehr über ihn wissen wollte. Er reiste nach Pakistan und begann den Islam zu studieren. Nur hatte er das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Die pakistanische war offenbar von der US-Regierung aufgefordert worden, eine gewisse Anzahl von Islamisten, also islamischen „Gotteskriegern“, an die US-Truppen zu liefern, die gerade eben Afghanistan überfallen hatten und kaum Islamisten auftreiben konnten.

Die pakistanische Regierung gehorchte, aber sie war nicht bereit, eventuelle pakistanische Islamisten an die US-Regierung zu liefern, Stattdessen lieferte man einfach eine Anzahl von willkürlich in Pakistan festgenommenen Ausländern, die irgendetwas mit dem Islam zu tun hatten, aber, wie sich später herausstellte, nichts mit „Gotteskriegern“ gemein hatten. Einer von ihnen war der Deutsche (ohne diese Staatsangehörigkeit) Murat Kurnaz.

Wie in Pakistan üblich, wurden die festgenommenen Ausländer erst einmal ein wenig gefoltert. Die USA sollten später erklären, sie wären dafür nicht verantwortlich. Murat Kurnaz wurde u.a. „sexuell gefoltert“, sprich vergewaltigt. US-Regierungen sind natürlich nie verantwortlich für das, was sie anderen anordnen.

Als Kurnaz den Amerikanern in Afghanistan übergeben wurde, brachte man ihn zusammen mit anderen „feindlichen Kämpfern“ nach Guantánamo. Bereits nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß Kurnaz nichts mit militant-extremistischem Islamismus zu tun hatte. Bereits im Jahre 2002 wurde daher bei der türkischen Regierung und bei der Bundesregierung angefragt, ob man den geplagten Folterknechten im kubanischen US-Stützpunkt nicht den Jungen (er war nun 19 Jahre alt) abnehmen wollte. Er habe nichts ausgefressen.

Die türkische Regierung fühlte sich nicht zuständig, weil es sich eindeutig um einen Deutschen handelte, auch wenn er formal noch den türkischen Pass hatte. Er war in Deutschland geboren und hatte nie woanders gelebt als in Deutschland, man wußte nicht einmal, ob er überhaupt türkisch sprach.

Und nun kommt die „rechtsstaatliche“ deutsche rot-grüne Regierung ins Spiel. Obwohl sie verpflichtet war, Kurnaz aufzunehmen, weil er in Deutschland dauerhaft Bleiberecht erworben hatte, lehnte man ab, ihn den Amis abzunehmen. Die Begründung dafür ist absurd: Man wolle sich keine Terroristen ins Land holen. Obwohl die oberste internationale Instanz in Terrorismus, die US-Behörden, ihn als schuldfrei erklärte, erfand die deutsche Regierung einen terroristischen Hintergrund für Kurnaz, um einen Türken weniger in Deutschland zu haben. Man verurteilte ihn mit dieser Entscheidung zu 4 weiteren Jahren Guantánamo.

Damit waren alle rechtsstaatlichen Regeln gebrochen. Neben der Verweigerung des Staatsbürgerschft erklärte man ihn jetzt schuldig für Taten, von denen man wußte, daß er sie nicht begangen hatte. Damit hat der deutsche Rechtsstaat, wenn es ihn denn gab, aufgehört zu existieren.

Das sind exakt die Zustände, wie sie in obrigkeitsstaatlichen feudalen Regimen herrschten - oder in den dunkelsten Militärdiktaturen heute: Willkürakte der Obrigkeit, Anklagen, von denen man weiß, daß sie falsch sind, beliebig langes Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Folter.

Und dies auch noch zur Beachtung für jene, die immer noch glauben, die SPD sei ein kleineres Übel: Die jetzige Bundesregierung unter CDU-Merkel hat Kurnaz jetzt aufgenommen. Aber um gleich dem Irrtum vorzubeugen, nun sei die CDU das kleinere Übel, hat man ihn gleich angeklagt: Er sei verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören!

Die Übel sind übel und die BRD ist ein Unrechtsstaat.


Link zum Originalartikel hier

Über Karikaturen, Comics und Satire

Von Karl Weiss

Im März und April diesen Jahres waren die dänischen Mohammed-Karikaturen und deren Folgen in aller Munde. Es hagelte falsch verstandene Begriffe wie Pressefreiheit, Freiheit der Meinungsäusserung, Verächtlichmachen von Religionen, Satire und andere. Dieser Artikel versuchte mit der Verwirrung aufzuräumen.

Kaum hat sich die Aufregung um die Mohammed-Karikaturen ein wenig gelegt, da kommt der „South Park"-Skandal um eine US-Comic-Serie, der anscheinend das gleiche Thema anschneidet. Darf eine US-Comic-Serie, was ein kleines Regionalblatt in Dänemark nicht durfte? Was hat das Ganze mit Meinungsfreiheit zu tun? Darf man sich über eine Religion lustig machen? Waren nicht auch die Mohammed-Karikaturen eine Verhohnepiepelung von religiösen Extremisten?

Im Januar bereits hatte die Scientology-Sekte dafür gesorgt, daß eine Wiederholung einer der „South-Park"-Sendungen im Sender „Comedy Central" aus dem Programm genommen werden mußte. Offen ist, ob Tom Cruise selbst dies veranlaßte oder ob es aus anderen Ecken der Scientology-Organisation kam. Dies war die Antwort auf eine „South-Park"-Folge, die sich über Scientology und Tom Cruise lustig machte.

Eine der „South-Park"-Figuren wurde vom gezeichneten Tom-Cruise für eine Wiedergeburt von Scientology-Gründer Hubbard gehalten und er wich ihm nicht mehr von der Seite. In einer anderen Szene versuchen Cruises Ex-Ehefrau Nicole Kidman und der bekennende Scientologe John Travolta den Schauspieler, der sich in einem Schrank verbarrikadiert hat, zum herauskommen zu bewegen: „Come out of the closet!" Ja, der kundige Leser hat es schon bemerkt, das kann auch heißen; „Bekenne dich zu deiner Homosexualität!", wenn es auch eigentlich nur heißt: „Komm aus dem Schrank!"

Jedenfalls wurde Cruises neuer Film „Mission Impossible 18" (oder war es erst 3?) von Paramount produziert, die auch Besitzer des Senders „Comedy Central" sind. Cruise soll androhen haben lassen, nicht für Propaganda-Auftritte für den Film zu Verfügung zu stehen, wenn die „South-Park"-Folge noch einmal gezeigt wird. Wie auch immer es genau war, die Wiederholung wurde aus dem Programm genommen.

Die beiden „South-Park"-Macher, Trey Parker und Matt Stone, reagierten darauf in bewährt ironischer Manier: „Okay, Scientology, diese Schlacht habt ihr gewonnen. Aber der millionenjährige Krieg auf der Erde hat gerade erst begonnen."

Zu den Glaubenssätzen von Scientology gehört unter anderem die Wiedergeburt der Menschen und die Ansicht, es gäbe einen Krieg zwischen Gut und Böse auf der Erde, der noch Millionen von Jahre dauern würde. Man rate, auf welcher Seite sich Scientology wähnt.

Wenn jemand bei Scientology angestellt wird, muß er einen Arbeitsvertrag über eine Billion Jahre unterschreiben. Scientology zeichnet sich auch dadurch aus, daß eine Mitgliedschaft nur für Gutbetuchte erschwinglich ist.

„South Park" ist eine Zeichentrick-Serie, die oft aktuelle und politische Themen aufgreift und im wesentlichen die Position des ‚kleinen Mannes’ einnimmt. Die vier Jugendlichen, Hauptfiguren des humorvollen Comics, Cartman, Kenny, Kyle und Stan, wehren sich in unterhaltender Art gegen Vorurteile, Bevormundung und reaktionäre Ansichten und haben immer ein freches Mundwerk, manchmal bis an die Grenzen des „Schicklichen", und auch der Unsinn kommt nicht zu kurz. Fragen des Geschmacks seien hier nicht diskutiert.

Ähnlich wie die „Simpsons", wenn auch in anderer Art, haben sie damit die klassische und traditionelle Form des Comics wieder aufgenommen, die eine der „Waffen" der Unterdrückten gegen die Unterdrücker war und ist. Comics und Karikaturen kommen aus den gleichen Quellen, die auf die Zeiten zurückgehen, etwa in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts, da praktisch alle Regimes obrigkeitsstaatlich waren und gegenüber den damaligen Medien, das waren die Presseorgane, Zensur ausübten. Und Zensur war oft verbunden mit Gefängnis für so schwungvolle Verbrechen wie „Beleidigung der Obrigkeit" oder „Gotteslästerung", womit meistens gemeint war, daß die Karikatur sich über Absurditäten von Religionen lustig gemacht hat.

Damals war es im gerade wieder zusammenwachsenden Deutschland der Simplicissimus, der Karikaturen brachte, die oft mehr andeuteten als klar waren, so wie auch die Texte sein mußten, wollte man nicht andauernd geschlossen werden, was trotzdem immer wieder geschah.

Besonders zeichnete sich der preußische Obrigkeitsstaat mit Sitz in Berlin aus, der dann 1871 gegründet wurde. Bis heute weiß man in einigen Gegenden Deutschlands, daß nicht gut sein kann, was aus Berlin kommt. Karl Marx in Trier und Friedrich Engels in Wuppertal (damals noch die Städte Elberfeld und Barmen), ebenso wie Heinrich Heine in Düsseldorf bekamen die Wut von arroganten Vollidioten in Berliner Ämtern zu spüren. Marx mußte nach Frankreich fliehen, später nach London. Heine mußte große Teile seines Lebens im Exil leben.

Natürlich waren Marx und Heine keine Karikaturisten, aber ihr Schicksal war eine Widerspiegelung des der bekannten Karikaturisten. Erst nach 1918, als der Feudalismus und die Krautjunker endgültig ihren Teil an der Macht in Deutschland abgeben mußten, konnten die Karikaturen direkt und deutlicher werden, ohne daß sich die Karikaturisten gleich in den Gefängnissen wiederfanden. Doch sie waren und blieben ein wesentlicher Teil des Kampfes des „kleinen Mannes" gegen die Obrigkeit.

Aber im 20. Jahrhundert hatten auch die Propagandisten der Herrschenden die Karikatur als Propagandamittel entdeckt. Ebenso wurden die gezeichneten Geschichten, heute „Comics" genannt, erfunden, ebenfalls ursprünglich eine Art, wie man die Kritik an den Herrschenden vorbrachte, danach aber von diesen selbst in ihrem Sinne umgestülpt und benutzt.

In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland benutzten auch die Faschisten diese Mittel. Die rassistischen Karikaturen des „Stürmer" waren berühmt. Der Jude wurde mit riesiger Nase dargestellt und steckte immer hinter allem, was schlecht war. So wurde versucht, Bahn zu schaffen für Untertanen, die den Holocaust gehorsam ausführen würden.

Damit hatten die Karikaturen ihr Unschuld verloren. Sie waren weiterhin beliebt im Volk, nicht nur in Deutschland. Nun aber mußte man sich jede Karikatur erst ansehen, was sie aussagte, um sagen zu können, ob sie reaktionär, faschistisch, kriegshetzerisch oder eben eine „richtige" Karikatur ist, die die Wahrheit über die Herrschenden sagt und sie damit angreift und die Position des „kleinen Mannes" vertritt.

In der Bundesrepublik hat sich die antikommunistischen Mainstream-Presse einen Namen mit einer großen Zahl von Karikaturen gemacht. Gab es am Anfang noch kritische Karikaturisten, die den reaktionären Charakter des neuen deutschen Staates aufzeigten, wie z.B. E. M. Lang in der 'Süddeutschen', so verschwanden alle diese mehr und mehr aus den Zeitungen und Magazinen.

Heute gibt es keinen einzigen fortschrittlichen Karikaturisten mehr, der bei einem der großen Presseorgane in Deutschland angestellt wäre. „Kleine zornige Männer", wie Michael Crichton einmal solche Reaktionäre charakterisiert hat, haben deren Platz eingenommen und fabrizieren statt Karikaturen Lügen.

Hier seien zwei Beispiele genannt: Der jetzige Karikaturist der „Süddeutschen" hat sich vor wenigen Jahren nicht geschämt, folgende Karikatur zum Thema Antisemitismus zu zeichnen: Auf einem Festwagen mit der Überschrift Antisemitismus sieht man faschistische Führer und Horden versammelt und mitten darunter jene Leute, die zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Kritik an Israels Schlächtereinen aufgefallen waren, alle in Jubelstimmung. Die Bildunterschrift war sinngemäß „Hoch auf dem braunen Wagen...".

Damit denunzierte er jede noch so berechtigte Kritik an Israel als Antisemitismus, ja als faschistisch. Das ist in mehrerer Hinsicht verlogen, denn zum einen ist Israel eben nicht „die Juden", sondern nur ein Teil der Juden und hat auch viele andere Einwohner, zum anderen aber ist eben die zionistische rassistische Politik Israels keineswegs einhellige Meinung „der Juden". Damit ist jede Gleichsetzung Israels mit „den Juden" eine freche Lüge, ebenso wie die Gleichsetzung von Anti-Zionismus mit Antisemitismus. Kurz: Die ganze Karikatur ist verlogen.

Ein anderes Beispiel dafür ist diese Karikatur, die man letztes Jahr in „yahoo.news" bewundern konnte:



mit der Bildunterschrift: "Wer fleissig ist, hat selber Schuld."

Auch hier wieder gleich eine ganze Ansammlung von Lügen in einem einzigen Bild. Zunächst wird behauptet, wer in der Bundesrepublik Geld von der Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe bekomme, könne sich in einem „sozialen Netz" fleezen, dann, dies sei auf Kosten der Fleißigen der Gesellschaft, dann, die Arbeitslosen seien die „Faulen" und schließlich, die ganze Arbeitslosigkeit sei keine Problem von fehlenden Arbeitsplätzen, sondern von Faulheit.

Nicht nur an den Stürmer-Karikaturen, sondern auch an diesen beiden kann man leicht erkenen, daß das Mittel Karikaturen eben auch dazu verwendet werden kann, die Menschen zu täuschen, sie gegeneinander auszuspielen, ihnen falsche Ideen in den Kopf zu setzen, oder eben auch sie gegen irgendwelche Andere aufzuhetzen, so daß dann später irgendwelche Aggressionen gegen diese auf vorbereiteten Boden treffen.

Im Prinzip gelten diese Aussagen so auch für Comics.

Nun wird auch klar, daß die Mohammed-Karikaturen und auch andere Karikaturen, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Mohammen-Karikaturen entstanden, nicht zu der Art gehören, die uns die Wahrheit über die Herrschenden sagen, sondern zu den Lügenkarikaturen.

Besonders deutlich wird dies an zwei der in diesem Zusammenhang meist veröffentlichten Karikaturen: Jener, die angeblich den Propheten Mohammed, aber in Wirklichkeit einen heutigen schiitischen Ayatollah zeigt, der als Turban eine Bombe mit brennendem Zünder auf dem Kopf hat und jene andere des 'Tagespiegel', die die iranische Fußballnationalmannschaft zeigen soll, von denen jeder einen Sprengstoffgürtel trägt.

[Wie unten in den Kommentaren schon gesagt, ziehe ich diese Einschätzung bezüglich der "Tagesspiegel"-Karikatur zurück.]

Es ist leicht festzustellen, daß es sich bei diesen Karikaturen um die vom Typ „Lüge" handelt. Was in beiden Fällen suggeriert werden soll, ist, daß der Iran und die iranischen schiitischen religiösen Extremisten hinter Terroranschlagen in westlichen Ländern stehen, wie denen des 11. September, jenen in Madrid oder denen in London.

Nun kann aber jeder leicht feststellen, daß inzwischen in London und in Madrid die offiziellen Versionen besagen, daß es Taten örtlicher religiöser Extremisten waren, der Iran also sowieso damit nichts zu tun hatte. Wenn wir bei den Anschlägen des 11. September in den USA von der offiziellen Version sprechen, so soll es sich um sunnitische Extremisten gehandelt haben, die unter dem Begriff Al Quaida subsumiert werden. Wie jeder weiß, stehen die Sunniten und die Schiiten nicht gut miteinander und es gibt nicht einen einzigen Hinweis, daß es auch nur die geringsten Kontakte der iranischen Führer - seinen sie religiös oder nicht - zu irgendwelchen Personen gibt, die wiederum von westlichen Kreisen der Al Quaida zugerechnet werden.

Wenn sich jemand die Mühe macht, im Irak etwas genauer hinzusehen, so wird er feststellen, daß dort Schiiten und deren Moscheen andauernd Bombenanschlägen ausgesetzt sind, die laut westlicher Version von Sunniten ausgeführt werden, die ebenfalls zum Kreis der Al Quaida gezählt werden.

Oder kurz: Der Iran, seine Ayatollahs oder seine Fußballspieler haben noch nie etwas mit Terroranschlägen in westlichen Ländern zu tun gehabt. Niemand behauptet dies auch allen Ernstes (wobei man einige Äusserungen der letzten Zeit aus US-Geheimdienst-Kreisen getrost in das Reich der Vor-Kriegs-Propaganda verweisen kann).

Solche Karikaturen versuchen also nichts anderes, als uns zu suggerieren, was nicht stimmt: Der Iran hätte mit internationalen Terrororganisationen wie Al Quaida zu tun und daher sei ein Angriff auf dieses Land gerechtfertigt.

Hierbei reden wir von der objektiven Funktion, die allein interessiert. Ob dies subjektiv die Absicht von Diesem oder Jenem gewesen ist, der an der Erstellung und Veröffentlicheng beteiligt war, braucht uns nicht zu interessieren.

So kommen wir also zu dem Schluß, daß es sehr wohl einen qualitativen Unterschied gibt zwischen dem Comic „South Park" und den Mohammed-Karikaturen: Dieser Comic steht tendenziell auf unserer Seite, diese Karikaturen dagegen auf Seiten der Herrschenden. Wir haben also ein Interesse daran, daß „South Park" nicht zensiert wird und können getrost Zeichnungen zustimmen, die sich über religiöse Spinnereien lustig machen.

Andererseits müssen wir gegen die Veröffentlichung kriegshetzerischer Karikaturen sein, weil wir ganz bestimmt nichts davon haben, wenn man uns in Kriegsbegeisterung für die Großmacht-Interessen der US-Regierung versetzt.


Link zum Originalartikel hier